Niederschrift

der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 18. Dezember 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:            19:00 Uhr

Ende:               20:35 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  Ab 19:08

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  Ab 19:30

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

2. Änderung der Satzungen des „Abwasserverbandes Region Bezau“ 
    Beratung und Beschlussfassung
  

3. Antrag auf Errichtung eines Ferienhauses auf Gst.Nr. 4/2, 
    Beratung und Beschlussfassung
  

4. Neufestlegung Parkgebühren – Tiefgarage 
    Beratung und Beschlussfassung
  

5. Vorschlag einer Resolution des Österreichischen Gemeindebundes anlässlich
    der Abschaffung des Pflegeregresses
 

6. Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2018, 
    Festsetzung der Finanzkraft
 
    Beratung und Beschlussfassung
  

7. Nachbesetzung von Unterausschüssen 

8. Berichte 

9. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung

10. Allfälliges


Beschlussfassungen:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesende Zuhörerin. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 24. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung durch einen weiteren Tagesordnungspunkt: Anfragebeantwortung der Gemeindevertretungssitzung vom 06.11.2017

Der Antrag wird mit 14:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

 

2.  Änderung der Satzungen des „Abwasserverbandes Region Bezau“

Beratung und Beschlussfassung

Der Verbandssammler des Abwasserverbandes Region Bezau wurde bisher durch die Gemeinden Reuthe und Schnepfau als Ortskanal mitbenützt. Die Kosten für die Mitbenützung des Verbandssammlers wurden folgendermaßen berechnet: hätten die Gemeinden selber einen Kanal errichtet, hätte es sie Euro „x“ gekostet. Diese Kosten wurden dann als Prozentsatz herausgerechnet und in den Finanzierungsschlüssel eingearbeitet. Da inzwischen immer wieder Umbauten und Neubauten mit dem Finanzierungsschlüssel verrechnet wurden und sich die Finanzierungsschlüssel und Betriebskosten geändert haben, ist die Summe von den Gemeinden, die zur Errichtung benötigt worden wäre, bereits abbezahlt. Daher sollen diese Zusatzprozente aufgehoben werden.

Dadurch muss § 4 der Satzungen angepasst werden. Die Änderungen werden vom Vorsitzenden erläutert. Des Weiteren sollen die Satzungen dahingehend ergänzt werden, dass Einberufungen der Mitgliederversammlungen elektronisch erfolgen können.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Satzungen wie besprochen anzupassen.

Der Antrag wird mit 16:0 Stimmen genehmigt.

GV Hubert Graf trifft um 19:08 Uhr ein.

 

3.  Antrag auf Errichtung eines Ferienhauses auf Gst.Nr. 4/2,

Beratung und Beschlussfassung

Der Antragsteller möchte auf GST-NR 4/2 (Parzelle Klausberg), KG Bezau, ein Ferienhaus errichten. Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Flächen anhand der Planunterlagen. Das Grundstück befindet sich außerhalb des Siedlungsgebiets und ist als Freifläche Landwirtschaft gewidmet. Das Ansuchen wurde in der Gemeindevorstandssitzung vom 18.10.2017, sowie in der Flächenwidmungsausschusssitzung vom 30.11.2017 behandelt - eine Umwidmung wird einstimmig ablehnend beurteilt.

Wortmeldungen: Markus Fink

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, über den Antrag auf Bau eines Ferienhauses auf GST-NR 4/2 abzustimmen.

Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen abgelehnt.

 

4.  Neufestlegung Parkgebühren – Tiefgarage

Beratung und Beschlussfassung

Um durch attraktive Preise für die Abstellplätze in der Tiefgarage im Sicherheitszentrum eine bestmögliche Auslastung zu erzielen, sollen die Gebühren ab 01.01.2018 wie folgt angepasst werden:

 

Aktuell

Vorschlag

Mietzins mtl. (Mietdauer < 1 Jahr)

€ 70,83 (+ 20% USt.)

€ 50,00 (+ 20% USt.)

Mietzins mtl. (Mietdauer > 1 Jahr)

€ 60,83 (+ 20% USt.)

-

Mietzins mtl. (Mietdauer > 1 Jahr)

bis 5 Stellplätze pro Platz

€ 45,00 (+ 20% USt.)

Mietzins mtl. (Mietdauer > 1 Jahr)

6 - 9 Stellplätze pro Platz

€ 40,00 (+ 20% USt.)

Mietzins mtl. (Mietdauer > 1 Jahr)

ab 10 Stellplätze pro Platz

€ 35,00 (+ 20% USt.)

Tagestarif

€ 5,00 (inkl. 20% USt.)

€ 5,00 (inkl. 20% USt.)

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Graf

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Gebühren in besprochener Höhe zu beschließen.

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

 

5.  Vorschlag einer Resolution des Österreichischen Gemeindebundes anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses

Die vom Österreichischen Gemeindebund ausgearbeitete Resolution betreffend die Abschaffung des Pflegeregresses wurde bereits an alle Gemeindevertreter übermittelt.

Der Nationalrat hat am 3. Juli 2017 mit Verfassungsmehrheit den Pflegeregress abgeschafft. Diese Abschaffung wird zwar nicht in Frage gestellt, dennoch haben Experten diese Maßnahme bereits aufgrund der unzureichenden Gegenfinanzierung kritisiert.

Die nur vage skizzierte Kostenabgeltung für Länder und Gemeinden stellt keine solide Grundlage für die zukünftige Finanzierung der Pflege dar. Mit den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Ausgleichsbeträgen werden nicht einmal die unmittelbaren Einnahmenausfälle aus der Abschaffung des Pflegeregresses abgedeckt.

Dies widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Planungssicherheit für die Gemeinden, sondern steht auch im Gegensatz zum Paktum des Finanzausgleiches.

Völlig offen sind viele weitere Detailfragen, die zu unmittelbaren Kostenfolgen für die Gemeinden führen. Das betrifft beispielsweise den Einnahmenentfall durch bisherige freiwillige Selbstzahler, die dem Regress entgehen wollen. Durch die Abschaffung des Regresses ist zudem mit einem deutlich stärkeren Andrang auf Heimplätze zu rechnen, daraus resultiert zwangsläufig die Notwendigkeit des Ausbaus von Pflegeeinrichtungen mit den damit verbundenen Folgekosten. Ebenso gibt es einen rechnerischen Zuwachs aus der 24-Stunden-Pflege. Auch die potentielle Erweiterung des Regressverzichts auf andere Einrichtungen (z.B. Behinderteneinrichtungen) ist völlig ungeklärt.

Die tatsächlich entstehenden Mehrkosten werden ein Vielfaches des vom Bundesgesetzgeber in § 330b ASVG angebotenen Kostenersatzes ausmachen.

Anlässlich dieser nicht mit der Gemeindeebene abgestimmten Maßnahme, die ohne parlamentarisches Begutachtungsverfahren vom Bundesverfassungsgesetzgeber beschlossen wurde, zeigt sich, dass es gerade auch im Pflegebereich einer nachhaltigen, solidarischen Finanzierung bedarf. Wir verlangen daher die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit den kommunalen Interessensvertretungen darüber, wie eine zukunftsfähige Finanzierung aussehen wird (Steuerfinanzierung, Beitragsfinanzierung, Versicherung etc.).

In Summe geht es daher um beträchtliche Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für die Gemeinden. Wir fordern daher vom Bund den vollständigen Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten!

Wortmeldungen: Anja Natter, Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Resolution in vorliegender Form zu unterzeichnen.

Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen angenommen.


6. 
Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2018,

Festsetzung der Finanzkraft

Beratung und Beschlussfassung

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2018 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 06.12.2017 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt. Die aufgezeigten Unklarheiten bzw. offenen Punkte wurden vom Bürgermeister überprüft, korrigiert und angepasst.

Der Vorsitzende geht auf die einzelnen Gruppen ein und erläutert größere Abweichungen zum Vorjahr sowie Besonderheiten des Voranschlages 2018. Die Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden bzw. vom Gemeindekassier beantwortet.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 2.306.500,00 zum Ende des Haushaltsjahres € 1.961.800,00. Eine Umschuldung der 2 bestehenden Frankenkredite wurde geprüft und wird gegenwärtig als nicht sinnvoll betrachtet. Die veranschlagte Zuführung an Rücklagen beträgt € 151.100,00.

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2018 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:                            

       Gruppe 0:          Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

                                    Einnahmen:    €               81.000,00                                        

                                    Ausgaben:      €             553.100,00

 

       Gruppe 1:          Öffentliche Ordnung und Sicherheit

                                    Einnahmen:    €                 22.500,00

                                    Ausgaben:      €               146.100,00

 

       Gruppe 2:          Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

                                    Einnahmen:    €                526.500,00

                                    Ausgaben:      €                995.300,00

 

       Gruppe 3:          Kunst, Kultur und Kultus

                                    Einnahmen:    €                 41.100,00

                                    Ausgaben:      €                126.800,00

 

       Gruppe 4:          Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

                                    Einnahmen:    €                197.300,00

                                    Ausgaben:      €                744.000,00

 

       Gruppe 5:          Gesundheit

                                    Einnahmen:    €                119.000,00

                                    Ausgaben:      €                459.400,00

 

       Gruppe 6:          Straßen- und Wasserbau, Verkehr

                                    Einnahmen:    €                154.400,00

                                    Ausgaben:      €                511.000,00

 

       Gruppe 7:          Wirtschaftsförderung

                                    Einnahmen:    €                     9.800,00

                                    Ausgaben:      €                509.900,00

 

       Gruppe 8:          Dienstleistungen

                                    Einnahmen:    €                974.700,00

                                    Ausgaben:      €             1.195.800,00

 

       Gruppe 9:          Finanzwirtschaft

                                    Einnahmen:    €             3.504.900,00

                                    Ausgaben:      €                389.800,00

 

Wortmeldungen zu den Gruppen: Gottfried Winkel (1, 2, 3, 6, 7, 8, 9)

Die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben betragen € 5.631.200,00. Der Voranschlag 2018 schließt somit ausgeglichen ab.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres ca. € 3.864.000,00, zum Ende des Haushaltsjahres ca. € 3.588.600,00. Den Verbindlichkeiten steht ein Vermögen zum Jahresende in Höhe von ca. € 8,73 Millionen gegenüber. Eine Entscheidung des Finanzamts betreffend den Vorsteuerabzug (Errichtung des Sicherheitszentrums) steht bis zum heutigen Tag aus.


Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen an den Bürgermeister (Beantwortung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung):

-       Bei der Gemeindevertretungssitzung am 29.05.2017 habe ich die Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema „Standort Neubau Volksschule und Kindergarten“ angeregt. Welche ungefähren Kosten würden der Gemeinde für eine Volksabstimmung – solche werden bekanntlich von der heute angelobten neuen Bundesregierung forciert – entstehen?

-       Am 15.08.2016 wurde einer Familie mit 4 Personen beim Besuch des Schwimmbades weder eine Eintrittskarte ausgegeben, noch ein Kassabon. Drei Monate später hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass dieser Vorfall noch immer intern geprüft werde. Als Gemeindevertreter habe ich bei der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2016 durch Akteneinsicht festgestellt, dass diese Eintrittsgelder in der Gemeindebuchhaltung tatsächlich nicht aufscheinen. Nach sage und schreibe 15 Monaten der Recherche hat der Bürgermeister noch immer nicht festgestellt, warum dieses Geld bei der Gemeindekassa nicht aufscheint. Außerdem hat er angedeutet, dass die Angaben der Schwimmbadbesucher nicht stimmen würden. Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes, sondern die des Bürgermeisters - voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen? Antwort Bürgermeister: Es handelt sich um ein laufendes Verfahren und es gilt die Unschuldsvermutung sowohl für den Pächter als auch für die Besucher.

 

Anja Natter stellt folgende Anfragen (Beantwortung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung):

-       Mit welchen Kosten müsste gerechnet werden, wenn man den Gehsteig vom Cafe Natter bis zur Seilbahn barrierefrei ausbauen würde? Johannes Batlogg: Ausbau der gesamten Strecke sei aus finanzieller Sicht eher nicht realisierbar – sinnvoll wäre jedenfalls der barrierefreie Ausbau bei neuralgische Stellen bzw. bei diversen Abschnitten im Zuge verschiedener Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Bauvorhaben.

-       Wann kann die Gemeinde mit ersten Rückzahlungen des Zuschusses an die Seilbahn GmbH & Co KG zum Neubau der Seilbahn in Höhe von 1 Million Euro rechnen?

 

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2018 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2018 mit € 3.172.700,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Alois Meusburger trifft um 19:30 Uhr ein.

 

7. Nachbesetzung von Unterausschüssen

Durch das Ausscheiden von Mag. Nicole Klocker-Manser und DI Erich Reiner aus der Gemeindevertretung, soll der Kulturausschuss wie folgt nachbesetzt werden:

Kulturausschuss:

Mitglieder:                                                                 Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch, Obmann                                       Anja Natter, MA

DI Anja Innauer, Obmann-Stv.                                              

Hubert Graf

Josef Strolz (neu für DI Erich Reiner)

Tobias Felder (neu für Mag. Nicole Klocker-Manser)

Gottfried Winkel

 

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Kulturausschuss wie besprochen nach zu besetzen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: Wie lange duldet der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau noch die illegalen Zusammenkünfte des Kulturausschusses?

Bürgermeister: Die Sitzungen sind nicht illegal.

Wortmeldung: Helmut Kumpusch, Gottfried Winkel


8. 
Berichte

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen & Veranstaltungen.

 Sitzungen

 

   

Steuerungsgruppe Baurechtsverwaltung

09.11.

Regio Egg

witus Bgm. Sitzung

10.11.

Schnepfau

Bauausschuss

14.11.

Gemeindeamt

GV Bürgermusik

18.11.

Musikheim

Bauleitlinien - Flächenwidmung- u. Bauausschuss

21.11.

Gemeindeamt

Dorfentwicklung -- KIGA / VS

23.11.

SZ

REGIO Vollversammlung

24.11.

Reuthe

JHV BRW Tourismus

29.11.

Alberschwende

ARA Budgetsitzung

29.11.

ARA Bezau

Grundverkehrskommission

30.11.

Gemeindeamt

Flächenwidmungsausschuss

30.11.

Gemeindeamt

JHV SC Bezau

01.12.

Katrina

JHV Faschnatzunft

02.12.

Hirschen

Vorstandssitzung

06.12.

Gemeindeamt

Regio Vorstandssitzung

07.12.

Egg

Budgetsitzung Gemeindeverband Bezau Mellau Reuthe

11.12.

SZ

Vollversammlung Güterweggenossenschaft Grebauer Moos

12.12.

Gemeindeamt

Verbandsversammlung Poly, Standesamt & Staatsbürgerschaftsverband, Stand Bregenzerwald

14.12.

Gemeindeamt , Kloster

witus Vorstand

14.12.





Besprechungen/Verhandlungen






Übergabe der Straßenbeleuchtung durch VKW

08.11.

Gemeindeamt

Vertragsraumordnung mit Ing. Falch

13.11.

Gemeindeamt

GIG - Josef Erath

14.11.

Büro Erath

Gemeindezeitung

20.11.

Gemeindeamt




Veranstaltungen






Maturaball HAK HLT

11.11.

Bundeswirtschaftsschulen

Vorarlberger Gemeindetag

13.11.

Hittisau

Heimatpflegeverein

17.11.

Bildungshaus

KPV - Sozialaktion Baumgarten

18./19.11.

Baumgarten

Collegium Instrumentale - Konzert

19.11.

Bezeggsaal

Energie Lounge

22.11.

Vorarlbergmuseum

Jubiläumsveranstaltung VfB / Faschnatzunft

25.11.

Bezeggsaal

Verabschiedung Direktoren NMS / BWS

28.11.

Engel

Begegnungscafe

06.12.

Sicherheitszentrum

Kabarett Alf Poier

09.12.

BWS Bezau

Weihnachtsfeier Gemeindebedienstete

15.12.

Bildungshaus

Weitere Berichte des Bürgermeisters:

-       Bgm. Tobias Bischofberger wurde zum neuen Obmann des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe gewählt

-       Stellungnahme der REGIO betreffend Erweiterung Messepark

-       Kurativer Nachtdienst hat mit 01.12.2017 begonnen und daher die 24-Stunden-Versorgung sichergestellt

-       Schneider Norbert & Monika wurden als „PflegerIn mit Herz“ des Jahres 2017 ausgezeichnet

Josef Strolz bedankt sich bei allen Beteiligten der „Sozialaktion Baumgarten“ – das Ergebnis beläuft sich auf ca. € 7.500.

9. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt zwei Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Niederschrift:

Ich beantrage die bereits zweimal in der Niederschrift illegalerweise nicht angeführten Anträge a bis h in der Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2017 bzw. 06.11.2017 in der Niederschrift anzuführen.

Weiters beantrage ich folgende Änderung zum Tagesordnungspunkt Allfälliges 14.3: Entgegen der vorliegenden Niederschrift hat der Bürgermeister die Anfrage von Gottfried Winkel „Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters – wohlgemerkt nicht die des Finanzamtes – voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“ nicht geantwortet.

Die Anträge werden jeweils mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

10.  Allfälliges

10.1

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über den erfolgreichen „Goldenen Sonntag“ in den witus-Gemeinden.

10.2

Johannes Batlogg bedankt sich beim Bürgermeister Gerhard Steurer für seine tolle Arbeit und wünscht allen frohe Feiertage.

Batlogg fordert Gottfried Winkel im Sinne aller und zum Wohl der Bevölkerung zum angekündigten Rücktritt auf.

10.3

Bgm. Gerhard Steurer bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und wünscht schöne Feiertage. Er lädt die Gemeindevertretung im Anschluss zu einer kleinen Weihnachtsfeier ein.

10.4

Gottfried Winkel erkundigt sich, wann die nächste Gemeindevertretungssitzung stattfinden wird. Er möchte des Weiteren wissen, was am vergangenen Samstag mit der Schneeräumung los war, da auf der Sandriese, sowie auf diversen Seitenstraßen und Gehwegen der ganze Tag kein Schnee geräumt wurde.

Bürgermeister: Sitzungen finden nach Bedarf statt. Betreffend der Schneeräumung sind ihm keine Reklamationen bekannt.

10.5

Anja Natter berichtet über die Entrümpelung der im Flüchtlingsheim über die letzten Jahre zusammengekommenen Sachspenden, die in den oberen beiden Etagen angesammelt wurden. Sachspenden werden in Zukunft nur noch nach Absprache mit der Caritas entgegen genommen – ein entsprechender Aushang wird angebracht.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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