Niederschrift

der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 8. Oktober 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.30 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 ja(ab 20.12 Uhr)

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 


Schriftführer:
Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Finanzierungsdetails Sicherheitszentrum Bezau

3. Hochwasserschutz Bregenzerach – Bezau – Reuthe – BA 06: Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten

4. Kostenaufteilung Wasserversorgung – Notverbund Bezau-Reuthe

5. Neuverpachtung Fischereirevier 13 – Bregenzerach 5

6. Beteiligung Kooperationsprojekt für Wander- und Laufsportarten

7. Projekt Themenweg „Bedeutende Bezauer Persönlichkeiten“

8. Änderung der Darlehenskonditionen

9. Berichte

10. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung

11. Allfälliges


Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und den anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 23. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Finanzierungsdetails Sicherheitszentrum Bezau

Einleitend berichtet Vbgm. Johannes Batlogg über die bisher durchgeführten Maßnahmen und Besprechungen zur Errichtung des Sicherheitszentrum Bezau:

  • Spatenstich am 27.08.2012;
  • Beginn der Erschließungsarbeiten Ende August 2012;
  • Gespräche mit verschiedenen Fachplanern;
  • Die Gründung wurde untersucht und verschiedene Varianten ausgearbeitet. Nach Gegenüberstellung der Varianten wurde entschieden, dass eine Tiefengründung erstellt wird.
  • Derzeit werden verschiedene Ausschreibungen ausgearbeitet. Der Versand der Ausschreibungspakete soll bis Ende November 2012 erfolgen.
  • Ein Paket „Nachhaltiges Bauen“ wird  mit Unterstützung des Umweltverbandes erstellt.

Anschließend teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass zwischenzeitlich verschiedene Gespräche über die Finanzierung des Sicherheitszentrum Bezau geführt wurden.

Finanzierung Bereich Feuerwehr:

Für den Bereich Feuerwehr ist eine Landesförderung in Höhe von 25 %, sowie eine Förderung aus dem Strukturfonds in Höhe von 7,5 % möglich.

Finanzierung Bereich Bergrettung:

Für die Finanzierung des Bereichs Bergrettung ist eine Beteiligung der Gemeinden Reuthe, Schwarzenberg, Andelsbuch und Egg vorgesehen.  Nachdem es sich somit um eine Gemeindekooperation handelt, ist eine erhöhte Förderung aus dem Strukturfonds möglich. Die Höhe ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, beträgt jedoch im Durchschnitt ca. 17,45 %.

Finanzierung Bereich Tiefgarage:

Für den Bereich Tiefgarage ist eine Förderung aus dem Strukturfonds in Höhe von 7,5 % möglich.

Die Tiefgarage soll bewirtschaftet werden. Es ist vorgesehen, dass ca. 40 Tiefgaragenplätze fremdvermietet werden. Die Vermietung soll zu marktüblichen Preisen (ca. € 60,00 pro Monat, somit € 720,00 pro Jahr pro Tiefgaragenplatz) erfolgen.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Gerhard Steurer, Anna Franz;

Die Gemeindevertretung unterstützt diesen Vorschlag. Es soll eine entsprechende Vereinbarung ausgearbeitet und mit den Interessenten besprochen bzw. abgeschlossen werden.

Finanzierung Bereich Polizei:

Für den Bereich Polizei ist keine Landesförderung möglich, da es sich um eine Einrichtung des Bundes handelt. Die Investitionen sollen daher durch Mieteinnahmen finanziert werden. Aufgrund der Berechnungen ergibt sich ein Mietpreis in Höhe von ca. € 10,00 / m² netto.

Vor Beginn der Planungsarbeiten wurde von der Polizei der Raumbedarf mit ca. 230 m² angegeben. Seitens der Polizei liegt jedoch bisher noch keine offizielle Zusage vor, dass die Räumlichkeiten auch tatsächlich angemietet werden.

Grundsätzlich zeigt die Polizei großes Interesse, von den derzeitigen Räumlichkeiten im Gebäude der Raiffeisenbank Bezau in das Sicherheitszentrum Bezau umzusiedeln. Aufgrund von Sparmaßnahmen ist die Polizei jedoch nicht bereit, den für die Finanzierung erforderlichen Mietpreis (ca. € 10,00 / m² netto) zu bezahlen.

Bgm. Georg Fröwis hat daher mit den Betreuungsgemeinden Reuthe, Bizau, Mellau und Schnepfau Gespräche geführt. Eine Beteiligung aller Betreuungsgemeinden in Form eines gemeinsamen Mietkostenzuschusses (wie dies z.B. auch in Au praktiziert wird) in Höhe von ca. € 3,00 / m² wurde vorgeschlagen. Es geht dabei auch um den langfristigen Erhalt der Polizeiinspektion in Bezau, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in den nächsten Jahren zur Zusammenlegung von Sprengeln kommt.   

Die Gemeinde Mellau hat bereits einen entsprechenden Beschluss über die Beteiligung an einem Mietkostenzuschuss gefasst, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Von den anderen Gemeinden liegt noch kein Beschluss vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Hubert Natter, Anna Franz, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Anja Natter;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau grundsätzlich an einem Mietkostenzuschuss beteiligt, sofern sich alle anderen Betreuungsgemeinden ebenfalls entsprechend beteiligen. 

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

3. Hochwasserschutz Bregenzerach – Bezau – Reuthe – BA 06: Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten

Gegenstand der Ausschreibung ist der Ausbau der Bregenzerach entsprechend dem eingereichten und genehmigten Projekt 05.27 und dem ergänzenden Projekt 10.17 von Rudhardt + Gasser, Ziviltechniker, vom Juli 2011.

Die finanzielle Genehmigung des gegenständlichen Bauabschnitts 06 des BMLFUW wurde erteilt.

Mit dem Bauabschnitt 06 werden die Arbeiten im Rahmen des genehmigten Projekts aus dem Jahr 2005 abgeschlossen.

Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen den Ausbau und die Ufersicherung rechtsseitig auf einer Länge von 300 m und linksseitig auf 600 m. Die Rampe am Wehr Natter wird flacher und fischpassierbar gestaltet. Flussabwärts werden noch zusätzliche ökologische Verbesserungen durch das Büro Eberstaller geplant, die mit dem Bauabschnitt 06 umgesetzt werden.

Mit den Gemeinden Bezau und Reuthe wurde vereinbart, dass die Kosten für die Rampe jeweils von beiden Gemeinden mitfinanziert werden. Die anteiligen Kosten für die Rampe betragen laut Ergebnis der Ausschreibung ca. EUR 600.000,00. Die Ufersicherungen befinden sich auf dem Gemeindegebiet Reuthe. Ein Interessentenbeitrag an den Ufersicherungen wird von der Gemeinde Reuthe geleistet.

Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Angefordert und versandt wurden die Unterlagen an 19 Firmen.

Die Öffnung der Angebote fand am 18. September 2012  im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, in Anwesenheit von Ing. Martin Manser und Gerhard Reiter und einer Firmenvertreterin statt. Insgesamt konnten 7 Angebote geöffnet werden.

Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt die Fa. Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Bietergemeinschaft Oberhauser & Schedler GmbH, Andelsbuch und die Firma Gebrüder Rüf Bau und Transport GmbH & Co, Au, vor.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Bietergemeinschaft Oberhauser & Schedler GmbH, Andelsbuch und die Firma Gebrüder Rüf Bau und Transport GmbH & Co, Au, zum Angebotspreis von netto EUR 1.286.045,40 (brutto 1.543.254,48) zu vergeben.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

4. Kostenaufteilung Wasserversorgung – Notverbund Bezau-Reuthe

Der Notverbund für die Trinkwasserversorgung Bezau-Reuthe wurde zwischenzeitlich fertig gestellt. Für die Kostenaufteilung zwischen den Gemeinden Bezau und Reuthe liegen verschiedene Berechnungsvarianten vor.

Grundsätzlich sollen die Leitungskosten in einem entsprechenden Verhältnis auf die beiden Gemeinden aufgeteilt werden. Die Errichtungskosten für den Übergabeschacht werden von den beiden Gemeinden je zur Hälfte finanziert. Die Kosten für die Pumpen im Übergabeschacht hat die Marktgemeinde Bezau alleine zu tragen.

Variante 1:

  • Die Marktgemeinde Bezau übernimmt die Leitungskosten für den Leitungsabschnitt bis zur Gemeindegrenze Bezau / Reuthe (460 m).
  • Die Gemeinde Reuthe übernimmt die Leitungskosten für den Leitungsabschnitt ab der Gemeindegrenze Bezau / Reuthe (46 m).
  • Die Errichtungskosten für den Übergabeschacht werden von den beiden Gemeinden je zur Hälfte finanziert.
  • Die Kosten für die Pumpen im Übergabeschacht hat die Marktgemeinde Bezau alleine zu tragen.
  • Die Gesamtkosten für die Gemeinde Reuthe betragen €  79.250,00.
  • Die Gesamtkosten für die Marktgemeinde Bezau betragen € 153.250,00.

Variante 2:

  • Die Marktgemeinde Bezau übernimmt die Leitungskosten für den Leitungsabschnitt bis zum Bereich, wo ursprünglich der Übergabeschacht vorgesehen war (370 m), zur Gänze.
  • Die Leitungskosten für den restlichen Leitungsabschnitt (136 m) werden von den beiden Gemeinden je zur Hälfte übernommen.
  • Die Errichtungskosten für den Übergabeschacht werden von den beiden Gemeinden je zur Hälfte finanziert.
  • Die Kosten für die Pumpen im Übergabeschacht hat die Marktgemeinde Bezau alleine zu tragen.
  • Die Gesamtkosten für die Gemeinde Reuthe betragen €  73.250,00.
  • Die Gesamtkosten für die Marktgemeinde Bezau betragen € 159.250,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann, Johannes Batlogg, Peter Greber, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Amadeus Sutterlüty;

In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass die Variante 1 zu bevorzugen ist. Dies entspricht einer sauberen Lösung, weil jede Gemeinde die Leitungskosten bis zur Gemeindegrenze finanziert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau an der Finanzierung des Notverbundes für die Trinkwasserversorgung Bezau-Reuthe entsprechend der Variante 1 mit EUR 153.250,00 beteiligt. Sollte es zu keiner Einigung mit der Nachbargemeinde Reuthe kommen, wird die Entscheidung an den Gemeindevorstand delegiert.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5. Neuverpachtung Fischereirevier 13 – Bregenzerach 5

Die Marktgemeinde Bezau ist am Fischereirevier 13 – Bregenzerach 5 mit 31 % beteiligt. Nachdem die Gemeinde Reuthe mit 50 % den größten Anteil an diesem Fischereirevier hat, wurde Bgm. Arno Scharler beauftragt, die Verhandlungen für eine Neuverpachtung zu führen.

Die Pachtperiode für das Fischereirevier 13 – Bregenzerach 5 endet am 28.02.2013.

Der Fischereiverein Reuthe – Bezau war bisher Pächter des Reviers und hat sein Interesse bekundet, das Fischereirevier auch für die nächsten 10 Jahre zu pachten. Im Pachtvertrag vom Jänner 2003 wurde ein Jahrespacht von EUR 13.000,00 vereinbart. Durch die Indexanpassungen ist dieser in den vergangenen Jahren bis auf über EUR 16.000,00 angestiegen.

In den vergangenen Jahren ist es jedoch aufgrund der Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bregenzerache mehrfach zu Beeinträchtigungen des Fischereireviers gekommen. Auch in den nächsten Jahren ist noch mit verschiedenen Baumaßnahmen im Bereich der Bregenzerache zu rechnen. Der Fischereiverein Reuthe - Bezau hat daher um Herabsetzung des jährlichen Pachtes auf EUR 10.000,00 für die nächsten 3 Jahre gebeten.

Die Gemeinde Reuthe hat beschlossen, der Verlängerung des Fischereipachtvertrages zuzustimmen. Es wurde vereinbart, den Jahrespacht auf EUR 10.000,00 herabzusetzen, allerdings weiterhin indexangepasst und für die nächsten 3 Jahre beschränkt. Danach sollen wieder Verhandlungen aufgenommen werden. Der alte Vertrag als solches soll weiterhin seine Gültigkeit behalten.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann, Anna Franz, Christian Meusburger, Anja Natter, Gerhard Steurer, Markus Fink, Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Verpachtung des Fischereireviers 13 – Bregenzerach 5  an den Fischereiverein Reuthe - Bezau auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses der Gemeinde Reuthe zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6. Beteiligung Kooperationsprojekt für Wander- und Laufsportarten

Die LEADER-Regionen Vorarlberg (Österreich) und SüdWestAlb (Deutschland) beabsichtigen, auf dem Gebiet des Laufsports und des Wandertourismus gemeinsam ein transnationales Projekt durchzuführen.

Dieses Projekt wird von Christian Meusburger erläutert.

Der Wandertourismus boomt in ländlichen Regionen. Er stellt in der thematischen Ausrichtung von landschaftlich attraktiven Tourismusregionen einen zunehmend wichtigen Faktor dar. Der neue wandertouristische Megatrend, der nach allen Ergebnissen einschlägiger Untersuchungen nachhaltig zu sein verspricht, bietet gerade ländlichen Regionen enorme touristische Erfolgschancen, wenn sie systematisch und umfassend erkannt und genutzt werden.

Abgesehen vom touristischen Angebot wird in der Gesellschaft verstärkt bewusst, dass das Laufen eine entscheidende Größe im Gesundheitswesen und in der Prävention darstellt. Mit dem stärkeren Bewusstsein zur Prävention durch Laufen entsteht auch gleichzeitig die Erkenntnis über die hohe Wohn- und Lebensqualität in naturlandschaftlich bevorzugten (ländlichen) Gebieten. Mit der Angebotsentwicklung an Gäste geht es daher im Kern um die höhere Sensibilität für Laufen als wichtiges Element zur Erhaltung der Gesundheit in der Bevölkerung.

Um das Älterwerden in der Gesellschaft leisten zu können, ist der Erhalt der Gesundheit auf natürlichem Wege, nämlich durch Bewegung, Laufen, ein vorrangiges Anliegen der Gesundheitsvorsorge.

Es ist das erklärte Projektziel beider Regionen, mit dem Projekt einen essentiellen Anstoß zur Steigerung der Lebensqualität und zum Erhalt der Gesundheit sowie zur Steigerung der Attraktivität der Region für den Tourismus zu leisten. Im fachlichen Austausch beider Regionen werden für die Pilotgebiete/Gemeinden Planungen erstellt, Maßnahmen entwickelt und Pilotaktionen ausgeführt. Die ausgeführten Pilotaktionen sollen die Chancen zur Gesunderhaltung aufzeigen und nach Abschluss dieses Projektes zu umsetzbaren und erfolgsversprechenden Folgeprojekten führen.

Das Potential bzw. die Maßnahmen zur Steigerung eines authentischen Wander- und Laufsportangebotes sind breit gefächert. Die Möglichkeiten beginnen mit der gesteigerten Mobilität in der Fußläufigkeit für Kinder, im bewegungssportlichen Angebot für Jugendliche, in der Fußläufigkeit für Gäste im Sinne der Nahversorgung, im Angebot von niederschwelliger Infrastruktur im Bereich des Laufsports, im Animationsangebot, im Angebot für Gruppenwanderungen, geführten Wanderungen verbunden mit gesellschaftlichen Kontakten.

Zur Umsetzung des Projektes haben sich in Vorarlberg die Gemeinden Lingenau und Bezau entschlossen. Die an den Pilotaktionen beteiligten Gemeinden werden als Vorzeigebeispiele beworben und profitieren durch ihre Vorreiterrolle.  

Die Umsetzung soll im Zeitraum Herbst 2012 bis Herbst 2014 erfolgen.

Die Gesamtkosten des Projektes für die Gemeinden Lingenau und Bezau werden auf ca. EUR  55.000,00 geschätzt.  

Für dieses Projekt wird eine EU-Förderung in Höhe von 60 % in Aussicht gestellt, die restlichen 40 % sind von den Gemeinden zu finanzieren. Für die Marktgemeinde Bezau würden Kosten in Höhe von ca. EUR 11.000,00 anfallen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer;

Für die Umsetzung des Projektes soll ein Team gebildet werden. Es wurden bereits Gespräche mit verschiedenen Personen geführt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau am Projekt „Transnationale Zusammenarbeit: Erfahrungsaustausch und Pilotaktionen zur Steigerung der Lebensqualität und des touristischen Angebotes durch Wander- und Laufsportarten“ beteiligt.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7. Projekt Themenweg „Bedeutende Bezauer Persönlichkeiten“

Im Zuge der 50-Jahr Feier der Marktgemeinde Bezau soll das Projekt Themenweg „Bedeutende Bezauer Persönlichkeiten“ umgesetzt werden. Es hat sich daher eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema befasst.

Es wurde ein Konzept erarbeitet, welches von Anna Franz erläutert wird.

In das Projekt wurden verschiedene Bezauer Persönlichkeiten, welche über die Grenzen hinaus bekannt sind, aufgenommen. Diese haben großteils vor 1900 gelebt. Die Auswahl der Personen erfolgte nach Rücksprache mit verschiedenen Fachleuten.

Von jeder Person soll eine Infotafel erstellt werden, auf welcher die wichtigsten Informationen zur Person festgehalten sind. Es soll darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Text auf der Infotafel aufscheint.

Ergänzend zu den Infotafeln soll eine Infobroschüre erstellt werden. Dort sind dann weitere Detailinformationen zu den jeweiligen Personen enthalten.

Die Personen sollen den Häusern zugeordnet und dort nach vorheriger Rücksprache mit den Hauseigentümern nach Möglichkeit angebracht werden.

Insgesamt wurden in Bezau 16 Personen ausgewählt. Diese wurden 11 Häusern zugeordnet.

Bgm. Georg Fröwis zeigt ein Muster einer Infotafel. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen ca. EUR 7.000,00.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Projekt Themenweg „Bedeutende Bezauer Persönlichkeiten“ in der vorgestellten Form zu realisieren.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

8. Änderung der Darlehenskonditionen

Die Marktgemeinde Bezau wurde von verschiedenen Banken darüber informiert, dass aufgrund der schon seit einigen Jahren anhaltenden Lage auf dem nationalen und den internationalen Finanzmärkten und der dadurch verursachten Verschlechterung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken Zinsanpassungen bei einigen Darlehen durchgeführt werden müssen. Das Recht zur Zinsanpassung ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.

Der Vorsitzende erläutert die vorliegenden Schreiben von folgenden Banken:

  • BAWAG PSK: Konto Nr. 1174132
  • Bank Austria:  Konto Nr. 53000 111 467
  • Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau: Baukonten

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den von den Banken angeführten Zinsanpassungen, bedingt durch die  Lage auf dem nationalen und den internationalen Finanzmärkten und der dadurch verursachten Verschlechterung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken, zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

9. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

  • verschiedene Wochenteiler
  • Festakt Ehrungen in Egg
  • verschiedene Bezau-Beatz-Konzerte
  • Sommerfest im Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
  • Bauverhandlung Sicherheitszentrum Bezau
  • ORF-Quiz
  • Startveranstaltung Sportcamp Bezau
  • Diavortrag von Erwin Feldkircher
  • Bildungshaus Bezau – Verabschiedung des Geschäftsführers Norbert Schneider
  • Sommerfest im Hotel Post
  • Pfadifest
  • Spatenstich Sicherheitszentrum Bezau
  • Qualitätssicherung des Wanderwegenetzes
  • 59. Österreichischer Gemeindetag
  • Bregenzerwälder Chortreff in Schönenbach
  • Preisverteilung Radwettbewerb
  • Kursbesuch Erstellung von Katastrophen-Maßnahmeplänen
  • Wache Sinne – Abschluss Bezau-Beatz-Konzertreihe
  • Sprechstunde Vize-Landtagspräsident Ernst Hagen
  • Internationales Leader-Forum – Dorferneuerungspreis Langenegg
  • Unternehmerstammtisch
  • Aktion „Ehrenamt“
  • Richtfest Werkraumhaus
  • FLORA-Gala
  • Ökoland Vorarlberg „Regional und Fair“
  • Klosterkirche – Feierlicher Gottesdienst mit Kirchensegnung und Agape
  • Frühschoppen anlässlich der Klosterrenovierung

Versammlungen:

  • Eigentümerversammlung Amtsgebäude
  • 2. Ordentliche Generalversammlung der Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen.
  • Kooperation Handel – „Vollversammlung“
  • REGIO-Vollversammlung
  • JHV Fördererverein BWS

Sitzungen:

  • Sitzungen Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
  • Kerngruppensitzungen der witus eGen
  • Sitzung GIG-Beirat
  • REGIO-Vorstandssitzungen
  • Gallomat-Sitzungen
  • Sitzungen Gemeindevorstand
  • Sitzungen Kooperation Handel
  • Sitzung Bauausschuss
  • Sitzung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
  • Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
  • Sitzung Flächenwidmungsausschuss

Besprechungen/Begehungen:

  • Sicherheitszentrum Bezau – verschiedene Besprechungen
  • Besprechung Kindergartenpersonal
  • Projektpräsentation Bachfassung Bezau
  • Besprechung Linie 34
  • Besprechung Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
  • Präsentation der Ergebnisse der Wegwarte-Praktikantinnen
  • Besprechungen Grenzwanderung anlässlich 50 Jahre Marktgemeinde Bezau
  • Besprechung „Betreutes Wohnen“
  • Besprechung Bus und Notverbund mit Bgm. Arno Scharler, Reuthe
  • Anbotsbegehung neue Wegtrasse
  • Begehung Dorfbach – Sanierungsmaßnahmen 2012/2013
  • Mündliche Verhandlung Brücke in Schönenbach
  • Besprechung Vermessungsangelegenheiten Grebenbach
  • Vertragsunterzeichnung Einbringung Volksschule in GIG
  • Bürgermeister-Besprechung
  • Besprechung Finanzierung Bergrettungsheim
  • Besprechung Umweltverband – Bauökologie
  • Workshop Altenbetreuung und –pflege
  • Vorstellung Heizungssanierung Schwimmbad
  • Schlussüberprüfung Grebenbach
  • Besprechung Allianz in den Alpen
  • Besprechung Projekt „Persönlichkeiten aus Bezau“
  • Besprechung Sportplatz Hauptschule

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Ruhendmeldung cash-colloq Schwarzmann GmbH & Co KG
  • Standortverlegung Katarina Hudova – Personenbetreuung
  • Gewerbelöschung Döndü Yildirim – Handelsgewerbe Bahnhof 170

Mitteilungen Personal:

  • Gesundheitszustand von Gemeindekassier Josef Schneider
  • Verlegung Büro Umweltamt

10. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

11. Allfälliges

11.1.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass am 23. Oktober 2012 in Bizau ein Workshop „Faszination Naturvielfalt in Tourismusgemeinden“ stattfindet. Er lädt die Gemeindevertreter zu diesem Workshop ein.

Anmeldungen bis 19. Oktober 2012: sonja.pratzer@vorarlberg.at oder 05574 / 511 - 24505

11.2.

Bgm. Georg Fröwis berichtet über das Projekt „Regionales Radroutenkonzept Mittel- und Hinterbregenzerwald“.

Dazu gibt es einen Bericht, welcher 34 Seiten umfasst.

Strecken, welche in das Radroutenkonzept aufgenommen werden, erhalten bei Sanierungsarbeiten eine Förderung für die Breite eines Radweges. Die Gemeinden wurden gebeten, bis spätestens 19. Oktober 2012 Strecken mit Prioritäten an die Regio Bregenzerwald zu melden.

Der Bericht wird per E-Mail an die Gemeindevertreter übermittelt. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertreter um Rückmeldung betreffend Änderungen oder Ergänzungen bzw. um Vorschläge für Prioritäten bis spätestens 19. Oktober 2012.

Nach der Einarbeitung von Änderungswünschen bzw. Prioritäten erhalten die Gemeinden das endgültige Radroutenkonzept mit einer Präsentationsvorlage, sowie einem Beschlussfassungstext.

11.3.

Gerhard Steurer bittet Bgm. Georg Fröwis, dem Gemeindekassier Josef Schneider die besten Genesungswünsche von der Gemeindevertretung zu überbringen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger            Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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