Niederschrift

der 23. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 06. November 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende:    22:15 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

 

  ja

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

 

  ja

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Kaspar Moll

Bezauer Liste

  ja

 

Birgit Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Stefan Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.  Antrag VfB Bezau – Baumaßnahmen auf Gemeindegrund

Stehplatzüberdachung und Kioskanbau

Beratung und Beschlussfassung

3.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3

Bestehende Widmung Baufläche Mischgebiet / Antrag auf Teilabänderung in Freifläche Landwirtschaftsgebiet

Beratung und Beschlussfassung

4.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1051/1

Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet  / Antrag auf Teilabänderung  Baufläche  Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

5.  Vorschlag Zusammenlegung Ach / Pelzrain – Grundstück Gemeinde

Beratung und Beschlussfassung

6.  Vergabe Schneeräumung 2017/18

Beratung und Beschlussfassung

7.  Neufassung „Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe“

Beratung und Beschlussfassung

8.  Anpassung der Wassergebührenverordnung und der Kanalordnung an die  Gesetzesvorgabe des Landes ab 1.1.2018

9.  Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2018

10.  Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2018

11.  Nachbesetzung von Unterausschüssen

12.  Berichte

13.  Genehmigung der Niederschrift  der 22. Sitzung der Gemeindevertretung

14.  Allfälliges

 

Beschlussfassungen:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 23. Sitzung der Gemeindevertretung. Er bedankt sich bei Dipl.-Ing. Erich Reiner, der aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat, für seine Leistungen und seinen Einsatz für die Gemeinde in der laufenden Periode. Gleichzeitig begrüßt der Bürgermeister Ekkehard Liebschick als neues Mitglied in der Gemeindevertretung und bedankt sich für die Annahme des Mandates.

2.  Antrag VfB Bezau – Baumaßnahmen auf Gemeindegrund

Stehplatzüberdachung und Kioskanbau

Beratung und Beschlussfassung

Der VfB Bezau beabsichtigt die Erweiterung des Kiosk, sowie eine Überdachung der westlich gelegenen Zuschauerplätze. Ein entsprechender Bauantrag wurde vom VfB bereits eingebracht. Der Grund befindet sich im Eigentum der Marktgemeinde Bezau.

Das Bauvorhaben wurde in der Bauausschusssitzung vom 13.09.2017 behandelt und in vorliegender Form befürwortet.

Der Vorsitzende erläutert die Planunterlagen.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass der Antrag des VfB Bezau vom 20.09.2017 auf Erweiterung des Kiosk sowie die Errichtung einer Stehplatzüberdachung auf Gemeindegrund in vorliegender Form befürwortet und genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig (17:0 Stimmen, Florian Sutterlüty befangen) genehmigt.

3.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3

Bestehende Widmung Baufläche Mischgebiet / Antrag auf Teilabänderung in Freifläche Landwirtschaftsgebiet

Beratung und Beschlussfassung

Der Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1732/3 wurde in der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.09.2017 behandelt. Um den Antragsteller nochmals die Stellungnahme der Abteilung Raumplanung ausführlich zur Kenntnis zu bringen, sowie zur Klärung, ob eine spätere Umwidmung rechtlich ausgeschlossen werden kann, wurde die Beschlussfassung vertagt.

Das Schreiben der Abteilung Raumplanung wurde dem Antragsteller nochmals detailliert zur Kenntnis gebracht und vom diesem unterfertigt. Am Antrag auf Umwidmung wird festgehalten und bleibt unverändert.

Der Vorsitzende erläutert, dass eine spätere Rückwidmung gemäß o.a. Schreiben aus raumplanerischer Sicht ausgeschlossen wird. Rechtlich hätte die Gemeindevertretung zu entscheiden.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dem Antrag von Konrad Albrecht stattzugeben und das als Freifläche Baumischgebiet ausgewiesene Teilgrundstück GST-NR 1732/3, KG Bezau, in Freifläche Landwirtschaftsgebiet umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

4.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1051/1

Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet  / Antrag auf Teilabänderung  Baufläche  Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

In der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.09.2017 wurde die Einleitung eines Verfahrens – Verständigung der Nachbarn gemäß Raumplanungsgesetz - beschlossen und Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung abgegeben.

Bei der geplanten Umwidmung handelt es sich aufgrund der vorgeschlagenen Begradigung der Widmungsgrenze um eine Fläche im Ausmaß von ca. 185m².

Nachbarn haben das Projekt begutachtet, es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Von der Abteilung Wasserwirtschaft sind zwei Stellungnahmen eingegangen. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Es wird angeregt, dass die Widmungsgrenze zum Mühlebach so beschlossen wird, dass dieser nicht über Baumischgebiet sondern über landwirtschaftliche Fläche verläuft, ebenso der Spazierweg beim Mühlebach. Daher wäre eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 160m² umzuwidmen.

Der Flächenwidmungsausschuss hat die beantragte Umwidmung in seiner Sitzung am 05.09.2017 behandelt – in der 22. Gemeindevertretungssitzung wurde berichtet.

Wortmeldungen: Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel, Anja Natter, Birgit Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der beantragten Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1051/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 160 m² von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Baumischgebiet zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5.  Vorschlag Zusammenlegung Ach / Pelzrain – Grundstück Gemeinde

Beratung und Beschlussfassung

Die Marktgemeinde Bezau ist im Besitz von 862m² Grundfläche, die beim Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain neu zugeteilt wird. Der Vorschlag der Agrarbezirksbehörde sieht nun eine Zuteilung direkt unterhalb der Bahnlinie vor, aufgrund der Bodenbeschaffenheit ergibt sich ein Zuschlag und der Gemeinde wird eine Grundfläche von 1089 m² zugewiesen.

Der Gemeindevorstand hat in der 36. Sitzung vom 18.10.2017 den Vorschlag in vorliegender Form zur Kenntnis genommen und befürwortet.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die geplante Zuteilung des Gemeindegrundstückes im Rahmen des Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain in vorliegender Form – Grundstück direkt südlich der Bahntrasse - im Ausmaß von 1089m², zu genehmigen und zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6.  Vergabe Schneeräumung 2017/18

Beratung und Beschlussfassung

Für die Vergabe der Schneeräumung 2017/2018 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung. Die Preise wurden geringfügig erhöht, insbesondere da die Anschaffung neuer Fahrzeuge notwendig war.

Vom Maschinenring wurden Vergleichspreise eingeholt. Dieser hat aber auf eine Angebotslegung verzichtet, da notwendige Kapazitäten nicht vorhanden seien.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Schneeräumung 2017/2018 gemäß Angebot vom 27.09.2017 an die Firma Günter Wouk zu vergeben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7.  Neufassung „Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe“

Beratung und Beschlussfassung

Ab 01.01.2018 gelten gem. Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnsitzen neue Höchstsätze. Die Marktgemeinde Bezau wird in die Ortsklasse B (Zahl der Nächtigungen – je Einwohner mindestens 40 Nächtigungen) eingereiht:

-       Höchstbetrag je m²                                     € 12,66          (Bezau derzeit € 6,64)

-       Höchstbetrag je Ferienwohnung                        € 1.392,56     (Bezau derzeit € 664,00)

-       Höchstbetrag Wohnwagen je Halbjahr € 86,32          (Bezau derzeit € 68,53)

 

Auf Vorschlag der Gemeindevertretung sollen die in der Zweitwohnsitzabgabeverordnung der Marktgemeinde Bezau angeführten Abgabenhöhen zum 01.01.2018 wie folgt angepasst werden:

-       Beitragssatz je m²                                        €     7,97

-       Höchstbeitragssatz je Ferienwohnung  € 876,70

Die Beträge sollen erstmals ab 01.01.2019 indexiert werden (Lebenshaltungskostenindex des zweitvorangegangenen Jahres).

Die Abgabe für Wohnwagen soll nicht erhöht werden, die Indexanpassung soll mit 01.01.2018 weiter fortgeführt werden:

-       Wohnwagen je Halbjahr (2018)   € 69,14

Wortmeldungen: Peter Greber, Hubert Kaufmann, Markus Fink, Birgit Natter, Alois Meusburger, Stefan Meusburger, Anja Natter, Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Beitragssätze wie vorgeschlagen – ausgenommen Wohnwagen - zu erhöhen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8.  Anpassung der Wassergebührenverordnung und der Kanalordnung an die Gesetzesvorgabe des Landes ab 1.1.2018

Mit 01.01.2018 tritt das neue Vorarlberger Kanalisationsgesetz in Kraft. Durch das neue Landesgesetz ändert sich die Bemessungsgrundlage (§ 2 Abs. 5 Kanalisationsgesetz) sowie die Bewertungseinheit zur Berechnung der Anschlussgebühr (§ 14 Abs. 2 Kanalisationsgesetz).

Berechnung bis 31.12.2017:

Die Geschoßfläche ist die Summe der Flächen der Geschosse eines Gebäudes, einschließlich der Außen- u. Innenwände, gemessen 1,80m über dem Fußboden. Die Bewertungseinheit hierzu beträgt 27 Prozent.

Berechnung ab 01.01.2018:

Die Geschoßfläche ist die Summe der Flächen der Geschoße eines Gebäudes, einschließlich der Innenwände, jedoch ohne die Außenwände, gemessen 1,80m über dem Fußboden. Die Bewertungseinheit hierzu beträgt 29 Prozent.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Wassergebührenverordnung, sowie die Kanalordnung der Marktgemeinde Bezau an die Gesetzesvorgabe des Landes ab 01.01.2018 endsprechend anzupassen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

9.  Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2018

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2018 wurde an die Gemeindevertretung bereits übermittelt. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet.

Der Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Planung hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2017 die Gebühren und Tarife behandelt - Empfehlungen wurden erarbeitet. Diese werden vom Vorsitzenden erläutert.

Insbesondere bei den Gebühren für die Betriebe der Wasserversorgung sowie Betriebe der Abwasserbeseitigung ergeben sich durch die neuen Förderrichtlinien des Bundes folgende Vorgaben: Voraussetzung für eine Gewährung von Bundesförderungen ist eine Mindestgebühr (unter Berücksichtigung der Nebengebühren - z.B. Wasserzählermiete) bei der Wasserversorgung von Brutto € 1,00/m³ und von Brutto € 2,00/m³ bei der Abwasserbeseitigung zum Zeitpunkt der Förderungsauszahlung.

Bei den Müllgebühren für private Haushalte wurden die Empfehlungen des Umweltverbandes, bei den Gebühren für Gewerbemüll die Empfehlungen der REGIO übernommen. Um eine Kostendeckung zur erzielen, sollen die Tarife für Bioabfall-Container um ca. 10 Prozent erhöht werden.

Die Tarife der Elternbeiträge für den Kindergarten werden durch das Tarifmodell der Vorarlberger Landesregierung vorgegeben.

Die Tarife für Schwimmbad-Eintritte sollen nicht erhöht werden.

Die Tarife für die Vermietung von Räumlichkeiten sollen ebenfalls nicht erhöht werden.

Die Preise für die Tiefgarage sollen angepasst werden. Hierbei soll eine deutliche Reduktion angestrebt werden, um attraktive Preise anbieten zu können. Bis zur kommenden Sitzung sollen neue Preise bzw. soll eine Preisstaffelung ausgearbeitet werden.

Gottfried Winkel schlägt eine eigene Beschlussfassung von hoheitlichen Abgaben und den Gebühren der  Betriebe Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Abfallentsorgung vor.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Anja Natter

Vorschlag Gebühren & Tarife für 2018:

1.

 

Grundsteuer A, Hebesatz

 

 


 

Hebesatz in Prozent

500

 


 

 

 

1a.

 

Landwirtschaftskammerumlage, Hebesatz

 

 

 

 

Hebesatz in Prozent (gem. Landwirtschaftskammergesetz)

800

 

 

 

 

 

 

2.

 

Grundsteuer B, Hebesatz

 

 


 

Hebesatz in Prozent

500

 


 



 

3.

 

Kommunalsteuer, Hebesatz

 

 


 

Hebesatz in Prozent (gem. § 9 KommStG 1993)

3

 


 



 

4.

 

Tagwerk (Hand- und Zugdienste)

 

 


 

Jahresbetrag

 €       56,40

 


 



 

5.

 

Gästetaxe (ab Sommersaison)

 

 


 

Gästetaxe Winter

 €         2,10

 


 

Gästetaxe Sommer

 €         2,10

 


 

Jugend-Card BW NEU pro Person

 €         1,25

 


 



 

6.

 

Fremdenverkehrsbeiträge, Hebesatz

 

 


 

Hebesatz in Prozent

0,70

 


 



 

7.

 

Hundesteuer

 

 


 

Jahresbetrag

 €       78,50

 

8.

 

Zweitwohnsitzabgabe

 

 


 

Ferienwohnung je m² (max. 110m²)

 €         7,97

 


 

Wohnwagen (länger als 10 Wochen aufgestellt) je Halbjahr

 €       69,14

 

 

9.

 

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen

 

9a.

 

Betriebe der Wasserversorgung (exkl. 10% USt.)

 

 


 

Wasserzins bis 10.000 m³

 €         0,78

 


 

Wasserzins ab 10.000 m³

 €         0,59

 


 

Wasseranschlussgebühr-Mindestgebühr

 €  1.634,00

 


 

Wasseranschlussgebühr-Beitragssatz

 €       16,04

 


 

Wasserzählermiete

 €       12,60

 


 



 

9b.

 

Betriebe der Abwasserbeseitigung (exkl. 10% USt.)

 

 


 

Kanalbenützungsgebühr bis 10.000 m³

 €         1,95

 


 

Kanalbenützungsgebühr ab 10.000 m³

 €         1,47

 


 

Kanalanschluss Beitragssatz

 €       21,83

 


 



 

9c.

 

Betriebe der Abfallbeseitigung: Müllgrundgebühr (inkl. 10% USt.) 

 


 

Haushalte mit einem Wohnungsbenützer:

 €       18,80

 


 

Haushalte mit zwei Wohnungsbenützern:

 €       26,00

 


 

Haushalte mit drei und mehr Wohnungsbenützern:

 €       36,40

 


 

Betriebe:

 €       36,40

 


 



 

9d.

 

Betriebe der Abfallbeseitigung: Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren (inkl. 10% USt.) 

 

 

Private Haushalte

40 l Abfallsack *

€         3,80

 

 

60 l Mülltonne *

 €         5,50

 

 

120 l Container pro Entleerung *

 €       11,00

 

 

Gewerbe

240 l Container pro Entleerung **

 €       13,64

 

 

 

240 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €       23,19

 

 

 

660 l Container pro Entleerung **

 €       37,50

 

 

 

660 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €       63,75

 

 

 

800 l Container pro Entleerung **

 €       45,45

 

 

 

800 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €       77,27

 

 

 

1100 l Container pro Entleerung **

 €       62,49

 

 

 

1100 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €     106,23

 

 

 

 

 

 

 

Bioabfall

Bioabfallsack klein (8 Liter) *

 €         0,90

 

 

 

Bioabfallsack groß (15 Liter) *

 €         1,50

 

 

 

Bioabfall Eimer 120l **

 €         8,30

 

 

 

Bioabfall Eimer 240l **

 €       16,50

 

 

Sonstiges

Abholgebühr für Sperrmüll/Gartenabfälle pro Fahrt***

 €       10,00

 

 

 

* gemäß Empfehlung des Umweltverbandes

 

 

 

** gemäß Empfehlung der REGIO Bregenzerwald

 

 

 

*** Sperrmüllsammlung: 1 m³ pro Haushalt gratis, Übermenge gem. Tarif

 












 

10.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen

 

 10a.

Kindergarten (inkl. 13% USt):

Normaltarif gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung monatlich

 


25 Wochenstunden (4-Jährige)

 €       35,00

27,5 Wochenstunden (4-jährige)

 €       41,62

30 Wochenstunden (4-Jährige)

 €       48,25

32,5 Wochenstunden (4-jährige)

 €       54,87


 

25 Wochenstunden (5-Jährige)

        gratis

27,5 Wochenstunden (5-jährige)

 €        6,62

30 Wochenstunden (5-Jährige)

 €      13,25

32,5 Wochenstunden (5-Jährige)

 €      19,88

 

 

10b.

Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau (inkl. 13% USt):

Normaltarif gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung monatlich

 

 

ab 09/2017 Kinderbetreuung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe

 

 

 

 

 

10c.

Familienhelferin

 

 


Familienhelferin pro Stunde

€        5,60

 








 

11.

Schwimmbad-Eintritte (inkl. 13% USt.)

 


TAGESKARTEN:


 

Erwachsene

€         4,80


Erwachsene (Einheimische)

 €         4,00


Jugend (15 - 18 Jahre)

 €         3,30


Schüler (6 - 14 Jahre)

 €         2,70


NACHMITTAGSKARTEN:



Erwachsene

 €         3,30


Jugend

 €         2,70


Schüler

 €         2,20


ABENDKARTE ab 17.00 Uhr

 €         2,20


Gruppenkarten Jugend

 €         2,20


Gruppenkarten Schüler

 €         2,20


10-er Block Erwachsene

 €       30,00


Saisonskarte Kinder

 €       25,20


Saisonskarte Jugend

 €       30,00


Saisonskarte Erwachsene

 €       45,10


Saisonskarte Familie

 €       84,70

12.

Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau

12a.

Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau an

außerschulische Institutionen oder Privatpersonen


Turnhalle

 €       30,00


Umkleideräume ohne Verwendung der Duschen

 €       20,00


Umkleideräume mit Verwendung der Duschen

 €       30,00


Bezeggsaal mit Konzertbestuhlung

 €     500,00


Bezeggsaal inkl. Tische, Stühle, Bühne & Galerie

 €     600,00


Seminarraum pro Abend

 €       35,00


Seminarraum Tagespauschale

 €       90,00


Foyer inkl. Seminarraum pro Abend

 €       35,00


Foyer inkl. Seminarraum Tagespauschale

 €       90,00


Schulküche inkl. Stromkosten

 €       30,00


Werkraum inkl. Stromkosten

 €       30,00


Tonraum

 €       30,00


Gymnastikraum EG

 €       30,00


Boulderraum

 €       30,00


Klassenraum

 €       30,00


Musiksaal

 €       30,00


Reinigungskraft pro Stunde

 €       25,00


Haustechniker Stunde

 €       30,00


WC-Betreuung Stunde

 €       20,00


Sicherheitsdienst

 Direktverr.


Brandwache

 Direktverr.




12b.

Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Bezau an Vereine


Turnhalle

 €       20,00


Umkleideräume ohne Verwendung der Duschen

 €       10,00


Umkleideräume mit Verwendung der Duschen

 €       20,00


Bezeggsaal mit Konzertbestuhlung

 €     200,00


Bezeggsaal inkl. Tische, Stühle, Bühne & Galerie

 €     330,00


Seminarraum pro Abend

 €       20,00


Seminarraum Tagespauschale

 €       50,00


Foyer inkl. Seminarraum pro Abend

 €       20,00


Foyer inkl. Seminarraum Tagespauschale

 €       50,00


Schulküche inkl. Stromkosten

 €       20,00


Werkraum inkl. Stromkosten

 €       20,00


Tonraum

 €       20,00


Gymnastikraum EG

 €       20,00


Boulderraum

 €       20,00


Klassenraum

 €       20,00


Musiksaal

 €       20,00


Reinigungskraft pro Stunde

 €       25,00


Haustechniker Stunde

 €       30,00


WC-Betreuung Stunde

 €       20,00


Sicherheitsdienst

 Direktverr.


Brandwache

 Direktverr.



 

12c.

Vermietung von Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule  Bezau an Bildungshaus Bezau 


Turnhalle

 €       24,00


Umkleideräume ohne Verwendung der Duschen

 €       16,00


Umkleideräume mit Verwendung der Duschen

 €       24,00


Bezeggsaal mit Konzertbestuhlung

 €     400,00


Bezeggsaal inkl. Tische, Stühle, Bühne & Galerie

 €     480,00


Seminarraum pro Abend

 €       24,00


Seminarraum Tagespauschale

 €       64,00


Foyer inkl. Seminarraum pro Abend

 €       24,00


Foyer inkl. Seminarraum Tagespauschale

 €       64,00


Schulküche inkl. Stromkosten

 €       24,00


Werkraum inkl. Stromkosten

 €       24,00


Tonraum

 €       24,00


Gymnastikraum EG

 €       24,00


Boulderraum

 €       24,00


Klassenraum

 €       24,00


Musiksaal

 €       24,00


Reinigungskraft pro Stunde

 €       25,00


Haustechniker pro Stunde

 €       30,00


WC-Betreuung pro Stunde

 €       20,00


Sicherheitsdienst

 Direktverr.


Brandwache

 Direktverr.

 

 

 

13.

Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau

13a.

Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen gem. Hausordnung


Seminarraum pro Abend

 €       35,00


Seminarraum pro Tag

 €       90,00

 

Reinigungskraft pro Stunde

€       25,00



 

13b.

Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau an Vereine


Seminarraum pro Abend

 €       20,00


Seminarraum pro Tag

 €       50,00

 

Reinigungskraft pro Stunde

€       25,00

 

 

 

13c.

Vermietung von Räumlichkeiten des Sicherheitszentrum Bezau an das Bildungshaus Bezau


Seminarraum pro Abend

 €       24,00


Seminarraum pro Tag

 €       64,00

 

Reinigungskraft pro Stunde

€       25,00

 

 

 

13d.

Vermietung von Parkplätzen in der Tiefgarage des Sicherheitszentrum Bezau (inkl. 20% USt.):


Miete pro Monat je Parkplatz

Offen


Miete pro Monat je Parkplatz (Mietdauer mind. 1 Jahr)

Offen


Miete pro Tag (24 Stunden) je Parkplatz

Offen

 

 

 

14.

Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt

 

 

14a.

Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen

 

Turnsaal pro Stunde

 €       10,00

 

 

 

14b.

Vermietung von Räumlichkeiten im Gemeindeamt an Vereine

 

Turnsaal pro Stunde

 €       5,00






Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Gebühren und Tarife 2018 (ausgenommen Pt. 9, a bis d, & 13d) in besprochener Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Gebühren unter Punkt 9, a bis d, gemäß Vorlage zu beschließen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

 

10.  Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2018

Der Beschäftigungsrahmenplan 2018 wird vom Vorsitzenden erläutert. Dieser umfasst gesamt 27 Angestellte mit einem Vollzeitäquivalent von 16,5750 Stellenprozent. Durch die Einrichtung der neuen gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung wurden zum 01.09.2017 die Betreuerinnen beim Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe“ angestellt. Gegenwärtig sind bei der Marktgemeinde Bezau 18 Frauen und 8 Männer beschäftigt. Im Beschäftigungsrahmenplan 2018 wurde eine zusätzliche Stelle für den Bauhof vorgesehen.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2018 in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

11.  Nachbesetzung von Unterausschüssen

Durch das Ausscheiden der Gemeindevertreter Mag. Nicole Klocker-Manser und DI Erich Reiner sollen die Unterausschüsse wie folgt nachbesetzt werden:

 

Bauausschuss:

Mitglieder:                                                                                   Ersatzmitglieder:

Ing. Johannes Batlogg, Obmann                               DI Erich Reiner

DI Ralph Broger, Obmann-Stellvertreter                   Jodok Hiller

Bgm. Gerhard Steurer, Schriftführer

Ing. Hubert Kaufmann

DI Anja Bals

 

NEU - Ersatz Stefan Meusburger

 

Finanzen, Wirtschaft, Planung:

Mitglieder:                                                                                   Ersatzmitglieder:

DI Erich Reiner, Obmann                                           Dr. Markus Fink

Bgm. Gerhard Steurer, Obmann-Stellvertreter         Ingrid Sutterlüty

Florian Sutterlüty, Schriftführer                                             Anja Natter, MA

Hubert Graf                                                        

Michael Hohenegg

Helmut Kumpusch

Gottfried Winkel

 

NEU: Ekkehard Liebschick, Obmann soll in kommender Sitzung gewählt werden

 

Kulturausschuss:

Mitglieder:                                                                                   Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch, Obmann                                      Anja Natter, MA

DI Anja Innauer, Obmann-Stellvertreter                  

DI Erich Reiner, Schriftführer                                              

Hubert Graf                                

Mag. Nicole Manser

Gottfried Winkel

 

NEU: Josef Strolz

 

Prüfungsausschuss:

Mitglieder:                                                                                   Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch, Obmann                                      Josef Strolz

Hubert Graf, Obmann-Stellvertreter                           Ekkehard Liebschick

Florian Sutterlüty, Schriftführer                                             Gerhard Natter

DI Erich Reiner                                    

Alois Meusburger

Anja Natter, MA

 

NEU: Vorrückung Ekkehard Liebschick, Ersatz Stefan Meusburger

 

Vision 2030:

Mitglieder:                                                                                   Ersatzmitglieder:

DI Anja Innauer, Obfrau                                                          Birgit Natter

DI Erich Reiner, Obfrau-Stellvertreter                     Ing. Albert Kaufmann

Ellen Nenning

DI Ralph Broger

Dr. Markus Fink

Stefan Meusburger

NEU: Vorrückung Ing. Albert Kaufmann (Schriftführer), Ersatz - Kaspar Moll

 

Bildungsausschuss:

Mitglieder:                                                                                   Ersatzmitglieder:

Dr. Markus Fink, Obmann                                           Ingrid Sutterlüty

Michael Hohenegg, Obmann-Stellvertreter             Mag. Nicole Manser

Jutta Fink, Schriftführerin

Anja Natter, MA

Birgit Natter

Marika Schneider

Gottfried Winkel

NEU: Ersatz – Bgm. Gerhard Steurer

 

Flächenwidmungsausschuss:

Mitglieder:                                                                                   Ersatzmitglieder:

Dr. Markus Fink, Obmann                                           DI Ralph Broger

Ing. Hubert Kaufmann, Obmann-Stellvertreter        Mag. Nicole Manser                     

Ing. Albert Kaufmann, Schriftführer                          Isabella Moosbrugger

Bgm. Gerhard Steurer

Peter Greber

NEU: Ersatz - Alois Meusburger

Nachhaltige Entwicklung:

Mitglieder:                                                                                   Ersatzmitglieder:

Michael Hohenegg, Obmann                                     Ingrid Sutterlüty

Hubert Graf, Obmann-Stellvertreter                          

Mag. Nicole Manser, Schriftführerin                                  

VBgm. Johannes Batlogg

Birgit Natter

Isabella Moosbrugger

NEU: Nachrückung – Ingrid Sutterlüty, Ersatz – Kaspar Moll

 

Sozialausschuss:

Mitglieder:                                                                                   Ersatzmitglieder:

Anja Natter, MA, Obfrau                                               Michael Hohenegg

Josef Strolz, Obfrau-Stellvertreter                              Mag. Nicole Manser

Tobias Felder, Schriftführer    

Florian Sutterlüty

Jutta Fink (Integrationsbeauftragte)

Marika Schneider

Gerhard Natter

NEU: Ersatz – Ing. Johannes Batlogg

 

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Ausschüsse wie besprochen nach zu besetzen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

 

12. Berichte

Johannes Batlogg berichtet von der letzten Bauausschusssitzung.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen & Veranstaltungen.

Sitzungen






Bauausschuss

13.09.

Gemeindeamt

Gemeindevorstand

27.09.

Gemeindeamt

Regio Vollversammlung

29.09.

Hittisau

Regio Vorstand

05.10.

Egg

Workshop Ortskern - VS / KIGA im Sicherheitszentrum

06.10.

SZ

Wasserwirtschaft wg. Wasserversorgung

09.10.

Bregenz

Gemeindezeitung

10.10.

Gemeindeamt

Bauausschuss / Flächenwidmungsausschuss - Bauleitlinien

10.10.

Gemeindeamt

JHV Chorgemeinschaft St Jodok

11.10.

NMS

Gemeindevorstand

18.10.

Gemeindeamt

Ausschussobleute

18.10.

Gemeindeamt

Wasserversorgung - M.Gasser

19.10.

Gemeindeamt

Finanzausschuss

23.10.

Gemeindeamt

GV Biomassenheizwerk

23.10.

SZ

Gemeindevorstand

30.10.

Gemeindeamt

Regio Vorstand

02.11.

Egg




Besprechungen/Verhandlungen






Busparkplatz Schlauchwehr

13.09.

Schlauchwehr

Gemeindeverband Bezau-Mellau-Reuthe

15.09.

Gemeindeamt

Wanderwegepaten

15.09.

Gemeindeamt

Vogewosi

20.09.

Gemeindeamt

vau | hoch | drei  Tag der Raumordnung Vorarlberg

21.09.

Bregenz

Oliver Malin - Güterzusammenlegung Ach / Pelzrain

26.09.

Gemeindeamt

KIBE - Gemeindeverband

27.09.

Gemeindeamt

Vogewosi

28.09.

Dornbirn

Witus

03.10.

Gemeindeamt

Bezirksgericht wg. Lift

04.10.

Gemeindeamt

Vinzenzheim - Caritas

05.10.

Vinzenzheim

Projekt "gut leben"

09.10.

Gemeindeamt

Projekt Tagesmütter

12.10.

Gemeindeamt

Vernetzungstreffen Sozialorganisationen

24.10.

Gemeindeamt

Projekt Gemeindezeitung

03.11.

Gemeindeamt




Veranstaltungen






Bregenzerwälder Familiensporttag

16.09.

Bezau

Arrival Sprint Workshop

18.09.

Hotel Post

Preisverteilung Fahrradwettbewerb Bezau

04.10.

Sicherheitszentrum

Preisverteilung Fahrradwettbewerb Landhaus

11.10.

Landhaus

Nationalratswahl

15.10.

NMS

Viehausstellung

21.10.

Ellenbogen

Betriebliche Willkommenskultur

31.10.

Werkraumhaus

13.  Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt zwei Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Niederschrift:

Unter Berichte heißt es: „Bgm. Gerhard Steurer fordert GV Gottfried Winkel auf, seinem Wahlversprechen nachzukommen und als Gemeindevertreter zurückzutreten.“

Richtig hat es zu lauten: „Bgm. Gerhard Steurer fordert GV Gottfried Winkel auf, seinem Wahlversprechen nachzukommen und als Gemeindevertreter sofort zurückzutreten.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt den Antrag zur Ergänzung des TOP 8 (Genehmigung der Niederschrift) und verliest erneut die in der letzten Gemeindevertretungssitzung gestellten Anträge „A“ bis „H“.

Der Bürgermeister weist wiederholt darauf hin, dass in der Gemeindevertretung die Verfassung eines Ergebnisprotokolls beschlossen wurde.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

 

14.  Allfälliges

14.1

Bgm. Gerhard Steurer – Ankündigungen:

-  Einladungen Sozialaktion Baumgarten am 18. & 19. November 2017

-  Einladung zum Vortrag von Felix Gottwald am 16.11.2017 in den Wirtschaftsschulen

-  Bitte an die Ausschüsse um Einreichung von Beiträgen für die Gemeindezeitung

-  Kurativer Nachtdienst geht voraussichtlich am 01.01.2018 in Betrieb

14.2

Kaspar Moll weist darauf hin, dass diverse Straßenlaternen in der Obere fallweise ausfallen. Er erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bzgl. nächster Abschnitt „Straße Halde“ – Bgm.: Besprechungen des Gemeindevorstands haben diesbezüglich bereits stattgefunden.

14.3

Anfrage gem. § 38 GG von Gottfried Winkel bezüglich seiner Anzeige betreffend dem Eintrittsinkasso im Schwimmbad Bezau vom 15.8.2016.

Antwort Bürgermeister: Es handelt sich um ein laufendendes Verfahren, somit gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

14.4

Josef Strolz bedankt sich für die Unterstützung bei der „Aktion Baumgarten“.

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:15 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber  Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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