Niederschrift 22. Sitzung am 17.12.2007

 

N i e d e r s c h r i f t

der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 17. Dezember 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.30 Uhr

 

 

Gemeindevertreter

anwesend entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja  

Vbgm. Jakob Rüscher

ja  

Christian Meusburger

ja  

Ing. Hubert Kaufmann

ja  

Mag. Andreas Kappaurer

ja  

Peter Greber

  ja

Anna Franz

ja  

Ing. Georg Manser

  ja

Gottfried Winkel

ja  

Ing. Albert Kaufmann

ja  

Alwin Denz

ja  

Josef Manser

ja  

Hubert Natter

ja  

Rudolf Meusburger

ja  

Roman Moosbrugger

  ja

Hubert Eberle

ja  

Amadeus Sutterlüty

ja  

Gerhard Steurer

ja  

 

Ersatzmitglieder

anwesend entschuldigt

Daniel Moosbrugger

ja  

Jodok Hiller

ja  

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Voranschlag 2008 und Festsetzung der Finanzkraft
3. Umsetzung der GV-Workshop-Ideen
4. Berichte
5. Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung
6. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie den erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 22. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Voranschlag 2008 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.
Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2008 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.
Der Vorsitzende hat einige Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese.
Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 5.429.553,08, zum Ende des Haushaltsjahres € 5.395.553,08.
Werden die HAK-Darlehen abgezogen, so ergibt sich ein Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres von €  3.993.534,08 und somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.121,97.
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH wird zum Jahresende voraussichtlich ca. € 2.560.000,00 betragen, unter der Voraussetzung, dass die Bedarfszuweisungen bzw. Förderungen termingerecht ausbezahlt werden. Dies entspricht einer zusätzlichen Pro-Kopf-Verschuldung von ca. €  1.360,00. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau.
Anschließend ruft Bgm. Georg Fröwis die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher;
Einnahmen: € 40.600,00
Ausgaben: € 404.500,00

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 360.000,00
Ausgaben: € 452.200,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;
Einnahmen: € 1.189.600,00
Ausgaben: € 809.100,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Hubert Natter;
Einnahmen: € 58.900,00
Ausgaben: € 210.400,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Wortmeldungen: Anna Franz;
Einnahmen: € 78.700,00
Ausgaben: € 394.000,00

Gruppe 5: Gesundheit

Wortmeldungen: Anna Franz, Albert Kaufmann;
Einnahmen: € 13.300,00
Ausgaben: € 178.400,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Wortmeldungen: Anna Franz;
Einnahmen: € 1.681.500,00
Ausgaben: € 1.872.500,00

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung

Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel;

Einnahmen: € 16.100,00
Ausgaben: € 346.900,00

Gruppe 8: Dienstleistungen

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;
Einnahmen: € 1.408.600,00
Ausgaben: € 1.546.400,00

Gruppe 9: Finanzwirtschaft

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;

Einnahmen: € 2.315.400,00
Ausgaben: € 948.300,00

Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben jeweils €  7.162.700,00.

Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2008 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2008 mit € 2.076.900,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

3. Umsetzung der GV-Workshop-Ideen

Am 24. November 2007 hat der Workshop der Gemeindevertretung im Hotel Kreuz in Buchboden stattgefunden. Herbert Steiner hat den Workshop moderiert und die Ergebnisse dokumentiert. Das entsprechende Protokoll wird an die Gemeindevertreter ausgehändigt.
Bei diesem Workshop wurden gemeinsam verschiedene Themen bzw. Aufgaben festgelegt, welche umgesetzt werden sollen.
Folgende Punkte werden kurz besprochen:

Klima – Umgangsformen innerhalb der Gemeindevertretung, z.B. Anfrage bzw. Vorwurf von Gottfried Winkel auf der letzten GV-Sitzung betreffend Verpflegungsgeld während der Zivildienertätigkeit für Joachim Winkel:
Bgm. Georg Fröwis erläutert den Sachverhalt und wie es zu den Angaben seitens der Gemeinde gekommen ist (Rücksprache mit Gemeindeverband, ausbezahlte Entschädigung wurde von der Gemeinde als Verpflegungsgeld angeführt, …).
Solche Probleme sollten in Zukunft betriebsintern diskutiert und gelöst werden, nicht auf einer öffentlichen Sitzung. Zwischenzeitlich hat eine Aussprache zwischen Gottfried Winkel und Bgm. Georg Fröwis stattgefunden.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Albert Kaufmann, Gerhard Steurer;

Sehr gute Mitarbeit beim Workshop, verschiedene Visionen sowie ein Leitbild wurden diskutiert;
Terminkalender mit Aufgaben / Aktivitäten wurde erstellt;
Wunsch nach mehr Medienarbeit, Beiträge über Aktivitäten der Gemeinde und der Vereine;

4. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:
Gemeindevorstandssitzungen vom 19.11.2007 und 06.12.2007

Veranstaltungen:
Eröffnung und feierliche Einweihung des neuen Dorfplatzes;
Nikolauskonzert der Jugendmusik Bezau;
Informationsveranstaltung zum EU-Förderprogramm;
Adventnachmittag des Seniorenbundes Bezau/Reuthe;
Adventfensteröffnungen am Dorfplatz;
Bauernadvent beim Christahof;
Wehrdienstberatung für die Jahrgänge 1988-1990;

Mitteilungen der BH:
Gewerbeanmeldung;
Gewerbelöschung;
Geschäftsführerbestellung;

Bauangelegenheiten:
HS-Sanierung – Firstfeier im Bildungshaus Bezau;
Hochwasserschutz Grebenbach;
Hochwasserschutz Bregenzerach;
Besprechung mit Landesraumplanungsausschuss;
Besprechung Wegsanierung und Oberflächenentwässerung Oberbezau;

Versammlungen:
JHV Krankenpflegeverein Bezau/Reuthe;
JHV Faschnatzunft Bezau;
Vollversammlung Abwasserverband Bezau;
GV Kolping Bezau;
JHV SC Bezau (Bericht von Andreas Kappaurer);
GV Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe;
Vollversammlung Bregenzerwald Tourismus;
Informationsabend Wasserversorgungsgen. Oberbezau (Bericht von Andreas Kappaurer);

Bericht von den Unterausschüssen:
Bericht aus dem Flächenwidmungsausschuss;

5. Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

6. Allfälliges

6.1.
Anna Franz erkundigt sich über den Neubau der Garage bei Helga Kaufmann. Durch die Baumaßnahmen beim Neubau der Bundesschule sind Schäden an der bestehenden Garage aufgetreten. Frau Kaufmann wurde eine Pauschalabgeltung angeboten, das Angebot wurde jedoch nicht angenommen. Stattdessen wurde eine Reparatur gewünscht und auch durchgeführt. Mittlerweile sind weitere Folgeschäden aufgetreten und es wurden weitere Forderungen an die Gemeinde gestellt.
Die Gemeinde prüft die verschiedenen Möglichkeiten und ist um eine Lösung bemüht.

6.2.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob der Pachtvertrag zwischen Marktgemeinde Bezau und Hotel Gams für die Fläche östlich des Pfarrhofes schon abgeschlossen wurde. Dies ist bisher noch nicht erfolgt.

6.3.
Alwin Denz dankt Bürgermeister Georg Fröwis für die wohlwollende Unterstützung und Teilnahme an der 1. regionalen Wehrdienstberatung des Vorarlberger Landeskameradschaftsbundes und des Militärkommandos Vorarlberg für die Geburtsjahrgänge 1988-1990 in Andelsbuch sowie für die Initiative und Teilnahme an der konstruktiven Aussprache mit den Obleuten bzw. Kommandanten der Ortsvereine über die Abstimmung der Ausrückungspraxis.

6.4.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass Albert Kaufmann schriftlich mitgeteilt hat, seine Funktion als Gemeindevertreter per 31.12.2007 zurückzulegen. Er begründet seine Entscheidung mit seinem beruflich angestiegenen Zeitaufwand. Albert Kaufmann erklärt sich jedoch bereit, sich in den Ersatz zurückreihen zu lassen, um bei Bedarf evtl. an einem Projekt mitzuarbeiten.
Bgm. Georg Fröwis nimmt die Entscheidung von Albert Kaufmann mit Wehmut zur Kenntnis, wenngleich sein Entschluss für ihn nachvollziehbar und gut begründet ist. Der Vorsitzende dankt Albert Kaufmann für die jahrelange Tätigkeit in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen. Der Bürgermeister hat besonders sein Wissen, seine Ehrlichkeit, Geradlinigkeit, seinen Hausverstand, die sachlichen Beiträge und seine vorbildlichen Umgangsformen sehr geschätzt.
Bgm. Georg Fröwis wünscht Albert Kaufmann weiterhin alles Gute in seiner privaten und beruflichen Zukunft.
Albert Kaufmann bedankt sich bei allen für die angenehme Zusammenarbeit und hofft, dass seine Entscheidung akzeptiert wird. Er wünscht der Gemeindevertretung weiterhin eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit in einem positiven, sachlich geprägten Klima, mit hoher gegenseitiger Wertschätzung.

Weiters berichtet Bgm. Georg Fröwis, dass Roman Moosbrugger ebenfalls sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt hat.
Durch die Selbständigkeit, die verschiedensten Aufgaben als Innungsmeister und die Arbeiten in der Gemeindestube haben sich die Aufgaben angehäuft, und er kann diesen nicht mehr in vollem Umfang gerecht werden.
Der Vorsitzende dankt auch Roman Moosbrugger für seine Arbeit in der Gemeindevertretung und den Unterausschüssen und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

6.5.
Bgm. Georg Fröwis macht einen Rückblick über das abgelaufene Jahr. Unter anderem werden folgende Tätigkeiten bzw. Ereignisse erwähnt:

Sanierung der HS-Bezau;
Ausbauarbeiten Grebenbach;
Ausbau Bezauerbach Wilbinger;
Neue Homepage für Marktgemeinde Bezau;
Modernes Finanzmanagement für Gemeinden;
Projektausarbeitung Neubau Bezauer Seilbahn;
Beschluss zur Anschaffung Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr;
Einheitliche Ortsbeschilderung;
Neubau Dorfplatz;
Erschließung Gamsgründe;
Sofortmaßnahmen Steinschlagsicherung Halde;
100 Jahr-Feier der Pfarrkirche Bezau;
Auszeichnung „Sichere Gemeinden";
Weltgymnaestrada;
Eröffnung Kunstrasenplatz;
8. Bregenzerwälder Handwerksausstellung;

Er bedankt sich bei allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die kräftige Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit.
Anschließend bedankt er sich bei allen Gemeindevertretern, beim Gemeindevorstand, vor allem auch bei Vbgm. Jakob Rüscher, für das gute Klima und die angenehme Zusammenarbeit.
Er wünscht allen Gemeindevertretern und deren Familien ruhige, friedvolle und erholsame Feiertage, sowie Gesundheit, Glück und Erfolg im Jahr 2008 und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.

6.6.
Vbgm. Jakob Rüscher bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bei Bgm. Georg Fröwis für die sehr angenehme und kollegiale Zusammenarbeit, sowie für den unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Bezau.
Neben der täglichen Arbeit hat Georg dieses Jahr vor allem im Zusammenhang mit den Bauarbeiten bei der Hauptschule Bezau als Projektleiter Großartiges geleistet.
Vbgm. Jakob Rüscher wünscht dem Bürgermeister und seiner Familie ebenfalls gesegnete Weihnachten, vor allem Frieden und Gesundheit sollen im Vordergrund stehen. Es soll für ihn eine Zeit der Ruhe und Erholung sein.
Weiters wünscht Jakob Rüscher allen Gemeindevertretern gesegnete Weihnachten, einen guten Start im neuen Jahr und hofft wiederum auf eine so angenehme und konstruktive Zusammenarbeit wie bisher.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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