Niederschrift

der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 11. September 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:            20:00 Uhr

Ende:               21:52 Uhr


Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

 

  ja

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

Birgit Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Gerhard Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3

Bestehende Widmung Bau-Mischgebiet / Antrag auf Teilabänderung Freifläche Landwirtschaft

Beratung und Beschlussfassung

3.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1051/1

Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaft / Antrag auf Teilabänderung Bau-Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

4.  Zusammenlegungsverfahren Ach / Pelzrain - Umlegung von gewidmeter Fläche Bau-Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

5.  Präsentation Jahresabschluss 2016 der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Beratung und Beschlussfassung

6.  Berichte

7.  Anfragebeantwortung der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.06.2017

8.  Genehmigung der Niederschrift  der 21. Sitzung der Gemeindevertretung

9.  Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 22. Sitzung der Gemeindevertretung.

 

2.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1732/3

Bestehende Widmung Bau-Mischgebiet / Antrag auf Teilabänderung Freifläche Landwirtschaft

Beratung und Beschlussfassung

In der 21. Sitzung der Gemeindevertretung am 26.06.2017 wurde zur Rückwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1732/3, KG Bezau, von Baufläche Mischgebiet nach Freifläche Landwirtschaftsgebiet die Einleitung des Auflageverfahrens beschlossen (Verständigung der Nachbarn gem. Raumplanungsgesetz). Von den Nachbarn sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Es liegen Stellungnahmen der Abteilung Raumplanung vom 30.06.2017, sowie von der Abteilung Wasserwirtschaft des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 10.08.2017 vor. Eine Rückwidmung ist für die Abteilung Raumplanung aus raumplanerischer Sicht nicht nachvollziehbar und wird als kritisch beurteilt. Eine spätere Umwidmung in Bauland wäre aus raumplanerischer Sicht ausgeschlossen.

Wortmeldungen: Hubert Graf, Gottfried Winkel, Alois Meusburger, Gerhard Natter, Hubert Kaufmann, Markus Fink

Die Stellungnahme der Abteilung Raumplanung soll dem Antragsteller nochmals ausführlich zur Kenntnis gebracht werden. Es soll auch geklärt werden, ob eine spätere Umwidmung rechtlich ausgeschlossen werden kann.

Die Beschlussfassung wird vertagt.

 

3.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1051/1

Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaft / Antrag auf Teilabänderung Bau-Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

Der Antragsteller beantragt eine Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1051/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet auf Baufläche-Mischgebiet gemäß vorliegender Skizze. Der Vorsitzende erläutert die beantragte Umwidmung.

Die Umwidmung wurde in der 5. Sitzung des Flächenwidmungsausschusses am 05.09.2017 behandelt - Markus Fink berichtet. Der Flächenwidmungsausschuss befürwortet eine geplante Begradigung vom südwestlichen Eckpunkt des Grundstücks GST-NR 1051/2 zum nordwestlichen Eckpunkt von 1051/1 bzw. die Umwidmung der Teilflächen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (wasserwirtschaftliche Abklärungen) gemäß vorliegender Skizze –von der 5. Sitzung am 05.09.2017.

Wenn die Gemeindevertretung die beabsichtigte Umwidmung beschließt, werden in Folge die betroffenen Anrainer zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Erst im Anschluss wird die Gemeindevertretung einen Beschluss über die Änderung des Flächenwidmungsplanes fassen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Einleitung eines Verfahrens (Verständigung der Nachbarn gem. Raumplanungsgesetz) zu beschließen und zum vorliegenden Entwurf der Umwidmung von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Bau-Mischgebiet eine Wohlmeinung abzugeben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

4.  Zusammenlegungsverfahren Ach / Pelzrain - Umlegung von gewidmeter Fläche Bau-Mischgebiet

Beratung und Beschlussfassung

Die Abteilung Raumplanung empfiehlt - in Zusammenhang mit dem Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain - die Grundstücksgrenze zwischen den GST-NR 940/1 und GST-NR 925, KG Bezau, möglichst im rechten Winkel auf die Straße auszurichten, damit eine effiziente Nutzung beziehungsweise Bebauung der vorhandenen gewidmeten Fläche erreicht werden kann. Eine Begradigung der Grundstücksgrenzen würde durch einen flächengleichen Tausch erreicht. Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Teilflächen anhand der vorliegenden Planunterlagen.

Die Umlegung wurde in der 5. Sitzung des Flächenwidmungsausschusses am 05.09.2017 behandelt - Markus Fink berichtet. Ein flächengleicher Tausch gemäß vorliegender Skizze wird vom Flächenwidmungsausschuss befürwortet

Die Stellungnahme der Abteilung Raumplanung vom 04.09.2013 wird vom Vorsitzenden verlesen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Peter Greber

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, einer Umlegung von bereits als Baumischgebiet gewidmeter Fläche betreffend die Grundstücke GST-NR 940/1, 925, 905, sowie 913 laut Vorschlag des Flächenwidmungsausschusses vom 05.09.2017 unter Grundlage der vorliegenden Skizze zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5.  Präsentation Jahresabschluss 2016 der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Beratung und Beschlussfassung

Die Rechnungsabschlüsse 2016 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der GIG-Beirat hat den Jahresabschluss 2016 in seiner Sitzung am 31.08.2017 geprüft und genehmigt. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde dem Prüfungsausschuss in der Sitzung am 04.09.2017 zur Kenntnis gebracht – Obmann Helmut Kumpusch berichtet. Die Vorlage an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung sowie die Entlastung der Geschäftsführung wird durch den Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen. Bgm. Gerhard Steurer erläutert die Rechnungsabschlüsse.

Die Immobilienverwaltungs GmbH weist zum 31.12.2016 eine Bilanzsumme von € 30.086,66 auf. Die Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist zum 31.12.2016 eine Bilanzsumme von € 10.132.661,74 auf. Das Anlagevermögen beläuft sich auf € 9.344.979,22. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen € 4.278.620,86

Allfällige Fragen werden beantwortet.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Johannes Batlogg

Helmut Kumpusch stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2016 in vorliegender Form zu genehmigen und die Geschäftsführung zu entlasten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6.  Berichte

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen & Veranstaltungen.

Sitzungen



Bauausschuss

04.07.

Gemeindeamt

JHV Alpenkäse BRW

05.07.

Gemeindesaal Au

Regio Vorstand

06.07.

Egg

JHV SC BRW

07.07.

Werkraumhaus

Vorstand

18.07.

Gemeindeamt

Gemeindewahlbehörde

14.08.

Gemeindeamt

Vorstand

21.08.

Gemeindeamt

Witus Vorstandssitzung

22.08.

Schönenbach

GIG Beirat

31.08.

Gemeindeamt

Vorstand

31.08.

Gemeindeamt

Bgm Witus Gemeinden

01.09.

Gemeindeamt Bizau

Prüfungsausschuss

04.09.

Gemeindeamt

Berufung- u. Abgabenkommission

05.09.

Gemeindeamt

Flächenwidmungsausschuss

05.09.

Gemeindeamt




Besprechungen/Verhandlungen






Caritas - Vinzenzheim

27.06.

Vinzenzheim

Gemeindezeitung

28.06.

Gemeindeamt

Klausur MA Gemeindeamt

05.07.

Gemeindeamt

Klosterrenovierung

17.07.

Gemeindeamt

Betreutes Wohnen

18.07.

Hus Mitanand

Techn. Abnahme Hus Mitanand

19.07.

Hus Mitanand

Pressegespräch Betreutes Wohnen

20.07.

Hus Mitanand

Besprechung Markus Berchtold wg. Bauleitlinien

08.08.

Gemeindeamt

Besprechung FAQ

09.08.

Gemeindeamt

Besprechung Oliver Malin wg. Zusammenlegung Ach/Pelzrain

11.08.

Gemeindeamt

Gemeindeverband

14.08.

Gemeindeamt

Besprechung Vereine - Vereinetag

17.08.

Gemeindeamt

Besprechung Vogewosi - Hus Mitanand

06.09.

Hus Mitanand

Besprechung Landtagspräsident Sonderegger

07.09.

Gemeindeamt

Veranstaltungen






Gemeindetag Salzburg

30.06.

Salzburg

Abschluss VS

06.07.

Gemeindeamt

Abschluss NMS

06.07.

Bezeggsaal

Alpbegehung Landesregierung, Diedamskopf - Alpe Halden - Schönenbach

10.07.

Gemeindegebiet

Festspieleröffnung

19.07.

Bregenz

Besuch Bundesministerin Karmasin im Bahnhofsgarten und Gemeinschaftsgarten

19.07.

Garten Bezau

Schlüsselübergabe und Eröffnung Hus Mitanand,

Lsth.LR Rüdisser

20.07.

Hus Mitanand

Vernissage Bildungshaus

04.08.

Bildungshaus

Bezau Beatz

10.-12.8.

Remise u Div.

Mihai Alexa - Konzert

18.08.

Bildungshaus

Vereinetag

02.09.

Bezeggsaal

Trachtentag

10.09.

Kirche, Dorfplatz

FAQ

07.-10.9.

Bezau Andelsbuch

Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet außerdem (u.a.) über:

-       Genehmigung Nachtragsvoranschlag durch die Landesregierung

-       Projekt Ortskernbetrachtung – Besprechungen mit VS/KIGA-Leitung zusammen mit den Architekten

-       Projekterstellung - Ausbau Hochwasserschutz Dorfbach

-       ORF-Doku „Gemüse ohne Kilometer“

-       Aktueller Stand Ärztevertrag „kurativer Nachtdienst“

-       Sportbau Walser – Konzepterstellung „Sportzentrum an der Ach“

-       Aktueller Stand Stromtankstelle Sicherheitszentrum

-       Landtagsanfrage SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch – die Beantwortung durch LH Wallner wird vom Vorsitzenden verlesen; Herr Ritsch wurde vom Bürgermeister zur Stellungnahme betreffend der haltlosen Anschuldigungen eingeladen, bis dato ohne Rückmeldung

-       die von Gottfried Winkel initiierte Landtagsanfrage der SPÖ bzgl. „sich häufenden Gesetzwidrigkeiten“ in Bezau und deren Beantwortung. Der Bürgermeister verliest eine Liste von Anzeigen, die keine einzige Rechtswidrigkeit und damit verbundene weiterreichende Maßnahmen aufzeigt

Bgm. Gerhard Steurer fordert GV Gottfried Winkel auf, seinem Wahlversprechen nachzukommen und als Gemeindevertreter zurückzutreten.

 

7.  Anfragebeantwortung der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.06.2017

Bgm. Gerhard Steurer beantwortet die Anfrage von Gottfried Winkel in der 21. Sitzung der Gemeindevertretung betreffend Schlepperkauf: Die Anschaffungskosten belaufen sich auf gesamt Brutto € 58.360,00: Kaufpreis für Schlepper € 66.000,00 abzgl. Ankauf alter Schlepper € 10.500,00 plus zusätzliches Zubehör € 2.860,00 (Zweischalengreifer, Netzketten).

8.  Genehmigung der Niederschrift  der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.05.2017

Der Vorsitzende verweist im Zusammenhang mit den von Gottfried Winkel schriftlich eingebrachten Anträgen zur Änderung bzw. Ergänzung der Niederschrift an den Gemeindevertretungsbeschluss in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.07.2015 unter TOP 5, dass Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen als Ergebnisprotokolle zu verfassen sind.

Gottfried Winkel stellt gem. § 47 Abs. 5 GG folgende 8 Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Niederschrift

Antrag A: Ergänzung bei Anwesenheitsliste

Antrag B: Ergänzung Top 1

Antrag C: Ergänzung Top 4

Antrag D: Änderung Top 7

Antrag E: Ergänzung Top 8.2

Antrag G: Ergänzung Top 8.5

Antrag H: Änderung Top 8.5

Der Bürgermeister verweist jeweils auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 6.7.2015, dass Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen als Ergebnisprotokolle zu verfassen sind.

Antrag F: Änderung Top 8.3

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Anfragen exakt wie beantwortet protokolliert wurden.

Die Anträge A bis H auf Änderung der Niederschrift werden jeweils mit 16:2 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

 

9.  Allfälliges

9.1

Der Vorsitzende lädt die Gemeindevertreter zum Familiensporttag am kommenden Samstag ein.

9.2

Hubert Graf bedankt sich beim Bürgermeister sowie beim Gemeindevorstand für die professionelle Arbeit.

9.3

Gottfried Winkel nimmt Stellung zum Bericht des Bürgermeisters betreffend die Landtagsanfrage der SPÖ.

Die Mandatare der „Bezauer Liste“ verlassen die Sitzung (ausgenommen Birgit Natter).

9.4

Gottfried Winkel stellt folgende Fragen an den Vorsitzenden:

-       Gibt es Neues zum Schwimmbad-Inkasso?

Vorsitzende: Nein.

-       Wann findet die nächste Gemeindevertretungssitzung voraussichtlich statt?

Vorsitzende: voraussichtlich Ende Oktober.

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:52 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Berichte von den GV-Sitzungen

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