Niederschrift

der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. Juni 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende:  22.20 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

 ja (ab 20.47 Uhr)

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja 

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

 ja (ab 20.03 Uhr)

 

Hubert Natter

Bezauer Liste


  ja

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

 ja (ab 20.05 Uhr, bis 21.20 Uhr)

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

 ja (ab 20.45 Uhr)

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 ja (ab 20.28 Uhr)

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise, Vergaben
  3. Überarbeitung Räumliches Entwicklungskonzept Bezau
  4. Berichte
  5. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung
  6. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bzw. Verspätungen bekannt und eröffnet die 21. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise, Vergaben

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die Grundgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ankauf des Grundstückes bzw. der Zufahrt für das neue Sicherheitscenter zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnten. Der Grundverkehr wurde ebenfalls bereits genehmigt.

In letzter Zeit wurden verschiedene Gespräche geführt.  In den Diskussionen wurde mehrfach angeregt, mit den Baumaßnahmen noch vor dem 1. September 2012 zu beginnen. Nach der derzeitigen Rechtslage könnte in diesem Fall noch der Vorsteuerabzug durch die GIG lukriert werden. Voraussetzung wäre dann allerdings, dass bis dahin ein rechtskräftiger Baubescheid vorliegt und die ersten Baumaßnahmen gesetzt wurden (z.B. Vergabe Aushubarbeiten  und Beginn der Aushubarbeiten). Das Einsparungspotential bei geschätzten Baukosten von ca. EUR 3.000.000,00 liegt bei ca. EUR 400.000,00.

Für alle Bauvorhaben einer GIG, welche nicht vor dem 1. September 2012 begonnen werden, entfällt die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges.

Der Raumbedarf von der Feuerwehr und der Bergrettung für das Sicherheitscenter ist bereits bekannt. Die Polizei hat grundsätzlich Interesse bekundet, entsprechende Räumlichkeiten anzumieten. Eine schriftliche Stellungnahme von der Polizei ist noch ausständig.

Bisher wurde immer davon ausgegangen, dass für die Errichtung des Sicherheitscenters ein Planungswettbewerb durchgeführt wird. Wenn ein Baubeginn vor dem 1. September 2012 angestrebt wird, ist die Durchführung eines Planungswettbewerbes aus zeitlichen Gründen jedoch nicht mehr möglich. Es soll daher heute eine Grundsatzentscheidung gefällt werden, ob an einem Planungswettbewerb festgehalten wird oder ob alternativ eine andere Möglichkeit besteht, die Planungsleistungen zu beauftragen.

Der Vorsitzende hat mit dem Büro Hermann Kaufmann ZT GmbH Kontakt aufgenommen um abzuklären, ob der Termin für den Baubeginn vor dem 1. September 2012 zeitlich überhaupt umsetzbar ist. Das Büro Kaufmann hat einen Zeitplan ausgearbeitet, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Es wäre vorgesehen, einheimische Architekten für die Planungsarbeiten zu gewinnen, das Büro Kaufmann würde in diesem Team mitarbeiten und im Bereich Koordination, Abstimmungen, Terminkontrolle, Ausschreibungen, usw. unterstützen. Eine Anfrage bei den Bezauer Architekten ergab folgendes Ergebnis:

Ralph Broger ist an einer Mitarbeit interessiert.

Christian Feldkircher hat aus zeitlichen Gründen abgesagt.

Markus Innauer spricht sich für die Durchführung eines Wettbewerbes aus. Das entsprechende E-Mail von Markus Innauer wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Paul Steurer aus Reuthe wäre gerne bereit, an der Umsetzung des Sicherheitscenters mitzuarbeiten. Er war bereits bei den Planungsarbeiten für das Gerätehaus in Reuthe beteiligt und würde daher entsprechende Erfahrung mitbringen.

Ralph Broger verlässt aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Weiters hat der Vorsitzende bezüglich der Vergaberichtlinien ein Gespräch mit Dietmar Lenz vom Umweltverband geführt.

Johannes Batlogg als Projektleiter der Arbeitsgruppe berichtet, dass in den letzten Wochen intensive Gespräche geführt wurden. Es wurden gemeinsam mit der Bergrettung verschiedene Gerätehäuser besichtigt. Die Wünsche und der Raumbedarf sind bereits klar definiert. Der Arbeitsgruppe ist es wichtig, dass bereits in der Entwurfsphase die Anrainer eingebunden werden. Aus Sicht der Arbeitsgruppe soll ein Baubeginn vor dem 1. September 2012 angestrebt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Anna Franz, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass zumindest versucht werden sollte, das Einsparungspotential zu nützen, auch wenn der Termin für den Baubeginn vor dem 1. September 2012  ein sehr ambitioniertes Ziel ist.

Hubert Graf freut sich über das positive Echo der Gemeindevertreter. Er bedankt sich bei seinen Kameraden von der Feuerwehr und der Bergrettung, besonders aber bei Johannes Batlogg für die bisherige intensive Arbeit.

Hubert Graf legt eine Aufstellung vom Landesfeuerwehrverband vor, auf welcher die vorgegebenen Räumlichkeiten und die geforderten Mindestgrößen aufgelistet sind. Die Mitglieder der Feuerwehr und der Bergrettung haben diese Flächen auf eine Doppelnutzung geprüft und Hubert Graf erläutert die Möglichkeiten. Dadurch soll ein Einsparungspotential erreicht werden.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass verschiedene Zusatznutzungen geprüft werden sollen (Öko-Station für Elektroauto, Errichtung einer PV-Anlage,  Fahrradabstellanlage, Abfallsammelstelle, …).

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Sicherheitscenters soll auch eine Tiefgarage errichtet werden. Die Ein- und Ausfahrt ist westlich vom Gebäude Platz 368 vorgesehen, die Restfläche des Grundstückes soll nach Möglichkeit für die Tiefgarage genützt werden.

Ein Zugang zur Tiefgarage soll evtl. auch im Bereich südlich des Amtsgebäudes möglich sein. Details sind derzeit jedoch noch nicht bekannt, jedenfalls sollen die Anrainer bereits in der Planungsphase eingebunden werden.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Markus Fink, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann;

In den Wortmeldungen wird die Möglichkeit der Unterbringung des Turnsaales der Volksschule im neuen Sicherheitscenter angesprochen. Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass dies beim Sicherheitscenter mit Problemen verbunden ist, eine Realisierung im Bereich der bestehenden Feuerwehrgaragen scheint ihm jedoch möglich. Es wird auch vorgeschlagen, die bisherigen Räumlichkeiten der Feuerwehr freizuhalten, bis ein Konzept über die Nutzung der restlichen gemeindeeigenen Immobilien vorliegt.

Wortmeldungen:

Dietmar Fritz, Gottfried Winkel, Ellen Nenning, Jodok Hiller, Christian Meusburger, Markus Fink;

In den Wortmeldungen wird die Prüfung einer 2-geschoßigen Tiefgarage angeregt. Weiters soll eine Parkraumbewirtschaftung, auch oberirdisch, überlegt werden.

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis  folgenden Antrag:

Aufgrund der ab 1. September 2012 geltenden Änderung für Vorsteuerabzug bei Gemeindeimmobilien beschließt die Gemeindevertretung eine umgehende Vergabe der Planungsleistungen. Die Vergabe der einzelnen Aufträge für den Bau des Sicherheitscenters wird an die GIG delegiert.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für das Verständnis und den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung.

Ralph Broger darf das Sitzungszimmer wieder betreten.

Andreas Kappaurer verlässt das Sitzungszimmer.

3. Überarbeitung Räumliches Entwicklungskonzept Bezau

Die Marktgemeinde Bezau hat im Jahr 2002 das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) beschlossen. Dieses 10 Jahre alte REK soll nun mit Einbeziehung der Arbeitsgruppe überarbeitet bzw. ergänzt werden. Auf Grundlage dieses neuen überarbeiteten REK wird der Flächenwidmungsplan überarbeitet. Sofern notwendig, werden auch kleinere Widmungskorrekturen, z.B. Anpassung der Widmungsgrenzen an die digitalen Katastergrenzen und die zu behandelnden Widmungsanträge mitberücksichtigt. Weiters soll der Flächenwidmungsplan an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden.

Für diese Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Bezau liegt ein Angebot von Dipl. Ing. Georg Rauch vor.

Bgm. Georg Fröwis bringt der Gemeindevertretung das Angebot zur Kenntnis und erläutert dieses.

Das Honorar richtet sich nach dem geschätzten Zeitaufwand im Bereich von 110 bis 160 Stunden. Der tatsächliche Zeitaufwand der angebotenen Leistungen hängt wesentlich von der Intensität der Planungsaufgabe und den Entscheidungen der Gemeinde ab. Herr DI Georg Rauch hat daher angeboten, die Leistungen nach Zeitaufwand in dem angeführten Stundenrahmen zu verrechnen. Die Gesamtkosten würden somit ca. netto Euro 8.300,00 bis Euro 12.000,00 ohne Nebenkosten und Mehrwertsteuer betragen. Nebenkosten wie Fahrtspesen, Druckkosten etc. werden nach Aufwand verrechnet und betragen ca. 6 % der Planungsleistung.

Für diese Raumplanungsaufgabe ist erfahrungsgemäß ein Bearbeitungszeitraum von 6 bis 8 Monaten realistisch. Die einzelnen Termine sind bei Auftragsvergabe zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zu vereinbaren und hängen vom Entscheidungsprozess der Gemeinde ab.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Peter Greber, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Bezau entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 05.04.2012 an Herrn Dipl. Ing. Georg Rauch, Schlins, zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Berichte

Veranstaltungen:

  • Präsentation und Unterzeichnung Tourismusstrategie 2020
  • Diavortrag Indien von Marlies und Charly Nussbaumer
  • Informationsabend Klostersanierung
  • füranand-Treffnachmittag Bezau mit OJB und IFS
  • KIGA-Aufführung „Der Regenbogenfisch“
  • Festtag „50 Jahre Marktgemeinde Bezau“
  • 100 Jahre WIFI Dornbirn
  • Vorarlberger Standortgespräch
  • Ausstellung Studentenarbeiten Wildmoos
  • Preisverteilung Schoolwalker-Aktion
  • Projekt „Wege der Schwabenkinder“
  • Vlbg. Landesmeisterschaften im Drachenfliegen
  • Easso und Reoso

Versammlungen:

  • Bürgermeisterversammlung
  • Verbandsversammlung Gemeindeverband Sozialzentrum
  • JHV Familienverband
  • Generalversammlung Wälder Versicherung
  • Vollversammlung Abwasserverband Bezau
  • JHV Heimatpflegeverein Bregenzerwald

Sitzungen:

  • Sitzung des Bauausschusses (Bericht Neubau Sennerei von Hubert Kaufmann)
  • Kerngruppensitzung der witus eGen
  • Sitzung Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
  • Sitzung ARGE Dorfentwicklung
  • Sitzung Flächenwidmungsausschuss

Besprechungen/Begehungen:

  • KIBE-Besprechung
  • Information Beratungsstelle von Annelies Natter
  • Vorstellung EPS-Lampen
  • Lokalaugenschein Begrenzungsmauer
  • Besichtigungstermin Betreutes Wohnen (Bericht von Anna Franz)
  • Besprechung Polizei mit Herrn Raudnicky

Einladungen / Termine (mit der Bitte an die Gemeindevertreter, an den Veranstaltungen nach Möglichkeit teilzunehmen):

  • 05.06.2012:   Umweltwoche-Aktion Rad-Abendrot-Tour
  • 06.06.2012:   Führung durch das Wasserwerk
  • 06.06.2012:   Vernissage im Sozialzentrum mit Bildern von Hermann Stadelmann
  • 06.06.2012:   Jazz-Spätzle im Bergrestaurant Baumgarten
  • 08.06.2012:   Biotop-Exkursion zum Stonger Moos
  • 15.06.2012:   Achfest beim Fußballplatz Bezau anlässlich Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen
  • 15.06.2012:   witus-Sommernacht
  • 20.06.2012:   Vorarlberger Flüchtlingsfest als erster Wochenteiler


5. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

6. Allfälliges  

6.1.

Bgm. Georg Fröwis beantwortet die Anfragen von Gottfried Winkel von der letzten Sitzung der Gemeindevertretung betreffend Gewinn- und Verlustrechnung witus:

a) Für die „Erlöse Sommernacht“ gibt es 2 Konten. Grund dafür ist, dass auf dem einen Konto die Eintritte, auf dem anderen Konto die Erlöse aus der Tombola verbucht wurden.

b) Erlöse Ortsplan: höhere Einnahmen durch mehr Inserate;

c)  Erlöse Kurt’s Dorfzügle: Beteiligung der Gemeinden Reuthe und Bizau an den Kosten für Fahrten nach Schönenbach;

d) Veranstaltungen divers: auf diesem Konto wurden die Fahrten von Kurt’s Dorfzügle nach Schönenbach verbucht (Kosten ca. EUR 7.700,00 – Beteiligung der Gemeinden Reuthe und Bizau ca. EUR 3.350,00 wurden als Erlöse verbucht);

e) Aufwand Ortsplan: höhere Kosten bedingt durch größere Auflage, Änderungen durch VKW und neuer Ausschnitt Schönenbach;

f)   Aufwand Waldweihnacht: dieses Konto müsste richtig lauten „Aufwand Waldweihnacht und Weihnachtsaktion“; hier wurden die Kosten für die Werbespots von Antenne („Adventwerbung“) verbucht;

Der Vorsitzende erkundigt sich bei Gottfried Winkel, ob noch weitere Fragen offen sind, oder ob seine Anfragen somit beantwortet wurden.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Beantwortung seiner Anfragen von der letzten Sitzung der Gemeindevertretung laut Gemeindegesetz auf einem eigenen Tagesordnungspunkt erfolgen hätten müssen. Er erwartet sich aber zumindest, dass die Beantwortung seiner Anfragen protokolliert wird. Weiters versteht er nicht, warum die Marktgemeinde Bezau den Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ der Niederschriften nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht.

6.2.

Bgm. Georg Fröwis berichtet über das Projekt „Erfahrungsaustausch und Pilotaktionen zur Steigerung der Lebensqualität und des touristischen Angebotes durch Wander- und Laufsportarten“. Projektträger ist die Regionalentwicklung Vorarlberg. Es sollen 2 Pilotgemeinden in diesen Bereichen begleitet und weiterentwickelt werden. Als Pilotgemeinden wurden die Gemeinden Bezau und Hittisau ausgewählt.

Christian Meusburger erläutert verschiedene Punkte des Projektes und begrüßt die Initiative.

6.3.

Gerhard Steurer bedankt sich bei den Mitgliedern der ARGE Dorfentwicklung für die Vorbereitung der 50-Jahr-Feier der Marktgemeinde Bezau am 27. Mai 2012. Ein besonderer Dank gilt Bgm. Georg Fröwis für sein Engagement sowie den Mitarbeitern Melanie Meusburger und Josef Schneider für ihre hervorragende Arbeit und ihren Einsatz. Es war ein schöner und würdiger Festakt.  

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich ebenfalls bei den Mitgliedern der ARGE Dorfentwicklung und seinen Mitarbeitern. Es gab durchwegs positive Rückmeldungen.

Dietmar Fritz stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Erscheinungsbild vom Bedienungspersonal für den Festcharakter nicht angemessen war. Er regt an, dies bei künftigen Veranstaltungen im Vorfeld abzusprechen.  

6.4.

Gottfried Winkel erkundigt sich, nach welchen Kriterien die Vergabe der Wohnung im Gemeindeamt erfolgt ist. Seines Wissens hat sich auch ein Mitarbeiter der Gemeinde für diese Wohnung interessiert.

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass es sich bei der Wohnung um eine Not- oder Startwohnung handelt. Der angesprochene Mitarbeiter sucht jedoch eine Dauerwohnung. Bei der Vergabe durch den Gemeindevorstand wurde die Reihenfolge der Anfragen berücksichtigt. Auf eine Ausschreibung der Wohnung wurde verzichtet.

6.5.

Gottfried Winkel war der Meinung, dass der Weiterbestand des Bezirksgerichtes in Bezau gesichert sei. Kürzlich seien jedoch wieder erneut Diskussionen um die Auflösung von Bezirksgerichten aufgekommen.

Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass es eine klare Stellungnahme des Landeshauptmannes für die Aufrechterhaltung des Standortes Bezau gibt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger          Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Bericht von der letzten GV-Sitzung

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