Niederschrift

der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. Mai 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende:  23.25 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

 ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

 ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

 ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

 

 ja

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

 ja 

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

 ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

 ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

 ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

 ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

 ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

 ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

 ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

 ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

 ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

 

 ja

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

 ja

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

 

 ja

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Alois Meusburger

Bezauer Liste

 ja

 

Hubert Eberle

Bezauer Liste

 ja

 

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

 ja

 

LAbg. Theresia Fröwis

Bezauer Liste

 ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Jahresabschlüsse 2011 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
3.
Jahresabschluss 2011 der witus eGen und Prüfbericht des Revisionsverbandes
4.
Rechnungsabschluss 2011
5.
Projekt „Betreutes Wohnen“
6.
Schanzenprojekt in Andelsbuch – Mitfinanzierung durch die Gemeinden
7.
Bezau-Mösle – Verlegung und Befestigung des Rimsgrundweges
8.
Bestellung eines Vertreters in den Jagdausschuss Bezau I + II sowie in den Jagdausschuss Bezau III
9.
Nachbesetzung Prüfungsausschuss
10.
Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Sanierung der Straße in Oberbezau (vom Haus Nr. 157 Richtung „Halde“ und vom Haus Nr. 130 bis zum Haus Nr. 141) – Beratung und Beschlussfassung
11.
Berichte
12.
Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung
13.
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 20. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel berichtet, dass Altbürgermeister Walter Schwärzler nach langer Krankheit heute Nachmittag verstorben ist.

Bgm. Georg Fröwis bittet die Gemeindevertreter als Zeichen der Würdigung seiner Verdienste für die Marktgemeinde Bezau sich für eine Gedenkminute von den Sitzen zu erheben.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2011 nicht spätestens 1 Woche vor der Sitzung zugestellt wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass der Obmann des Prüfungsausschusses, Herr Dr. Dietmar Fritz, bereits am 13. April 2012 gebeten wurde, eine Sitzung des Prüfungsausschusses einzuberufen. Die Sitzung des Prüfungsausschusses hat dann am Mittwoch, den 2. Mai 2012 stattgefunden. Bgm. Georg Fröwis hat den Prüfbericht vom Obmann des Prüfungsausschusses erst heute erhalten.

Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Gemeindevertreter das Protokoll der letzten nichtöffentlichen Sitzung nicht mehr erhalten haben. Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Vorgangsweise gewählt wurde, weil verschiedene Gemeindevertreter auf dieser Sitzung befangen waren und diese das Protokoll daher nicht einsehen dürfen. Zudem wurden die Protokolle bisher den Gemeindevertretern nicht zugeschickt, sondern als Download zur Verfügung gestellt. Die Vertraulichkeit wurde vorausgesetzt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „4. Rechnungsabschluss 2011“ vorzuziehen, da der Kassier im Anschluss noch an einer anderen Sitzung teilnehmen sollte.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Rechnungsabschluss 2011

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Gemeindekassier Josef Schneider, der für Auskünfte zur Verfügung steht. Der Rechnungsabschluss 2011 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Zum Rechnungsabschluss 2011 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.

Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0  -  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 51.948,55
Ausgaben: € 425.860,26

Wortmeldungen:  Gottfried Winkel;

Gruppe 1  -  Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 2.267,00
Ausgaben: € 29.199,27

Gruppe 2  -  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: € 623.784,84
Ausgaben: € 900.124,92

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 3  -  Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 52.298,07   
Ausgaben: € 127.029,56

Gruppe 4  -  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 48.064,74
Ausgaben: € 473.546,63

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 5  -  Gesundheit
Einnahmen: € 80.660,36
Ausgaben: € 382.655,36

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 6  -  Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: € 848.138,68
Ausgaben: € 1.009.742,72

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 7  -  Wirtschaftsförderung
Einnahmen: € 20.965,00
Ausgaben: € 398.399,79

Gruppe 8  -  Dienstleistungen
Einnahmen: € 1.642.823,43
Ausgaben: € 1.492.358,87

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 9  -  Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 2.868.419,61
Ausgaben: € 1.000.452,90

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Der Rechnungsabschluss 2011 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 6.239.370,28 ab. Dabei wurden € 131.739,31 an die Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt.

Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von €  4.019.143,68 am Beginn des Haushaltsjahres um €  654.108,34 auf  € 3.365.035,34 am Ende des Jahres.  Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882  Einwohnern € 1.788,01.

Die Gemeindevertreter werden ersucht, in ihren Exemplaren des Rechnungsabschlusses 2011 folgende Änderungen vorzunehmen:
Bei der Vermögensaufstellung wurde die Bezauer Wirtschaftsschule nicht berücksichtigt.
Die Position „ Betriebsrealitäten“ ist daher auf € 11.418.708,47 zu erhöhen, die Gesamtsumme beträgt somit € 23.457.186,83.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 2. Mai 2012 statt.

Der Prüfbericht wird vom Obmann Dr. Dietmar Fritz erläutert.

Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2011 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2011 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

2. Jahresabschlüsse 2011 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2011 für die GIG erstellt. Bgm. Georg Fröwis erläutert folgende Punkte:

  • Jahresabschluss 2011 der Marktgemeinde  Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
  • Gewinn- und Verlustrechnung 2011 der GmbH;
  • Überschussrechnung 2011 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG;
  • Vermögensaufstellung 2011 und Vorschau 2012 der KG;

Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates. Der Jahresabschluss der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH wurde in Form eines Umlaufbeschlusses am 05.05.2012 einstimmig genehmigt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer;

3. Jahresabschluss 2011 der witus eGen und Prüfbericht des Revisionsverbandes

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2011 für die witus eGen erstellt. Bgm. Georg Fröwis erläutert folgende Punkte:

  • Jahresabschluss 2011;
  • Gewinn- und Verlustrechnung;

Dr. Jürgen Kessler vom Revisionsverband hat die Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses gem. § 273 Abs. 1 – 3 Unternehmensgesetzbuch (UGB) geprüft. Nach pflichtgemäßer Prüfung der Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie aufgrund der erteilten Aufklärungen und beigebrachten Nachweise wurde festgestellt, dass die Buchführung, der Jahresabschluss und die Erläuterungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften entsprechen. Die im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses der Genossenschaft verlangten Aufklärungen und Nachweise gemäß § 4 (1) GenRevG wurden von den Verantwortlichen der Genossenschaft beigebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Theresia Fröwis;

5. Projekt „Betreutes Wohnen“

Für das Projekt „Betreutes Wohnen Bezau“ liegt eine Grobkostenschätzung vor, welche von Bgm. Georg Fröwis erläutert wird.

Beim Objekt Ellenbogen 183, welches unter Denkmalschutz steht, müsste der bestehende Wohnteil saniert werden. Der bisherige Wirtschaftsteil kann abgebrochen werden. Durch die Sanierung bzw. den Neubau könnten dann ca. 13 Wohneinheiten für betreutes Wohnen entstehen.

Die geschätzten Gesamtkosten betragen aufgrund der Kubatur ca. € 2.000.000,00 netto.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau beim Projekt „Betreutes Wohnen Bezau“, welches vom Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Reuthe-Mellau betrieben wird, nach dem derzeitigen Kostenschlüssel mit 50,37 % an den Investitionskosten beteiligt.

Dieser Antrag wird mir 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Schanzenprojekt in Andelsbuch – Mitfinanzierung durch die Gemeinden

Nachdem das Schanzenprojekt in Bezau gescheitert ist, konnte zwischenzeitlich ein Standort in Andelsbuch direkt neben der alten Wälderschanze gefunden werden. Bgm. Georg Fröwis erläutert das Projekt. Die Unterschriften der betroffenen Grundeigentümer liegen bereits vor. Die Gemeindevertretung von Andelsbuch hat einen positiven Grundsatzbeschluss zum Schanzenbau gefasst.

Die geschätzten Nettobaukosten betragen € 2.450.000,00.

Folgender Finanzierungsvorschlag wurde ausgearbeitet:

Region Bregenzerwald: € 500.000,00
Eigenleistung SCBW/Vereine/Sponsoren: € 130.000,00
Sponsoren: € 100.000,00
Nachwuchsförderung VKW / Illwerke: € 250.000,00
Land Vorarlberg: € 1.470.000,00

€ 2.450.000,00

Der Beitrag der Region Bregenzerwald soll wie folgt aufgeteilt werden:

Regio Bregenzerwald: € 173.000,00
Standortgemeinde Andelsbuch: € 147.000,00
Gemeinden des Bregenzerwaldes: € 180.000,00

€ 500.000,00

Für die Mitfinanzierung durch die Gemeinden des Bregenzerwaldes wurde ein Aufteilungsschlüssel ausgearbeitet. Dieser sieht einen Sockelbeitrag je Gemeinde vor, weiters wurde die Zahl der Einwohner und die Entfernung zum Schanzenstandort berücksichtigt.

Für die Markgemeinde Bezau ergibt sich aufgrund dieses Aufteilungsschlüssels ein Finanzierungsbeitrag zu den Baukosten in Höhe von € 10.128,00. Der Beitrag soll mit den bestehenden Forderungen der GIG gegenverrechnet werden. Laufende Kosten entstehen für die mitfinanzierenden Gemeinden keine.

Durch die finanzielle Beteiligung der Gemeinden soll einerseits eine stärkere Identifikation zugunsten eines regionalen Projektes erreicht werden und andererseits durch die Befassung von Gemeindegremien auch eine breitere Basis entstehen.

Bei dieser Art der Finanzierung ist es allerdings wichtig und für die Realisierung des Vorhabens auch notwendig, dass sich möglichst alle Gemeinden daran beteiligen und solidarisch ihren Beitrag leisten.

Der angewandte Aufteilungsschlüssel mit den Komponenten „Einwohner“ und „Entfernung zum Standort“ sollte, wie auch bereits bei früheren regionalen Projekten, Ausgewogenheit und Nutzen widerspiegeln.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau an der Finanzierung des Schanzenprojektes in Andelsbuch mit einem finanziellen Beitrag zu den Baukosten in Höhe von € 10.128,00 laut dem vorliegenden Aufteilungsschlüssel beteiligt.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7. Bezau-Mösle – Verlegung und Befestigung des Rimsgrundweges

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat in ihrer Sitzung am 5. Februar 2001 beschlossen, dass die Marktgemeinde Bezau den Weg GST-NR 2969 bis zur Gemeindegrenze Bizau an die noch zu gründende Weggenossenschaft Rimsgrund abtritt, welche in Folge den Weg saniert. Den Selbstbehalt der Wegsanierung bis zum Mösle-Kreuz übernimmt die Gemeinde. Dafür muss die Weggenossenschaft Rimsgrund nach Abschluss der Sanierungsarbeiten diesen Wegabschnitt bis zum Mösle-Kreuz im bisherigen Ausmaß kostenlos und vermessen an die Gemeinde zurückgeben. Auf der gesamten Wegstrecke muss das Mountainbiken und Radfahren weiterhin gewährleistet sein und der Betrieb eines Winterwanderweges inkl. Pferdeschlittenfahrten gestattet sein.

Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Mösle soll ein Teilbereich des Weges verlegt werden.

Für die Verlegung und Befestigung des Rimsgrundweges im Bereich Bezau-Mösle liegt eine Kostenschätzung für 2 Varianten vor.

Variante 1 – Tränkdecke:

Die geschätzten Kosten der Wegverlegung mit Tränkdecke betragen ca. € 50.000,00.

Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt nach Abzug der Förderung ca. € 11.036,40.

Variante 2 – Asphaltierung:

Die geschätzten Kosten der Wegverlegung mit Asphaltierung betragen ca. € 68.000,00.

Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt nach Abzug der Förderung ca. € 21.663,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Johannes Batlogg, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Dietmar Fritz, Hubert Natter, Jodok Hiller, Fidel Meusburger;

Die Lebensdauer und Widerstandsfähigkeit von einer bituminösen Tragdeckschicht (8 cm starke Asphaltschicht) ist generell sicher um einiges höher wie bei der Tränkdecke. In Bereichen, in welchen eine Schneeräumung, Loipenpräparierung, usw. durchgeführt wird, ist die Tragdeckschicht ebenfalls zu bevorzugen. Eine Sanierung der Tränkdecke kann nur durch eine Spezialfirma erfolgen. Aus diesen genannten Gründen ist die Variante 2 mit einer Asphaltierung zu bevorzugen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Verlegung und Befestigung des Rimsgrundweges im Bereich Bezau-Mösle entsprechend der Variante 2 mit einer Asphaltierung auszuführen. Der Kostenanteil der Marktgemeinde Bezau beträgt nach Abzug der Förderung ca. € 21.663,00.
Dieser Antrag wird mit  18 : 0 Stimmen angenommen.

8. Bestellung eines Vertreters in den Jagdausschuss Bezau I + II sowie in den Jagdausschuss Bezau III

Ing. Albert Kaufmann hat bisher die Marktgemeinde Bezau in diesen beiden Jagdausschüssen vertreten. Er hat nun erklärt, dass er diese Funktion nicht mehr ausüben möchte und bittet um die Bestellung eines neuen Vertreters.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Hubert Kaufmann als Delegierter in den Jagdausschuss Bezau I + II sowie in den Jagdausschuss Bezau III zu bestellen. Als Ersatzmitglied soll jeweils Peter Greber bestellt werden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Ortsschätzer Jodok Metzler im letzten Jahr verstorben ist. Wilhelm Kaufmann hat schon vor einiger Zeit erklärt, dass er diese Aufgabe gerne abgeben möchte.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Peter Greber und Hubert Kaufmann als Ortsschätzer zu bestellen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Jodok Metzler war weiters von der Marktgemeinde Bezau als Wildschadenschätzer bestellt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Hubert Kaufmann als Wildschadenschätzer zu bestellen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

9. Nachbesetzung Prüfungsausschuss

Peter Greber hat seine Funktion im Prüfungsausschuss zurückgelegt.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das bisherige Ersatzmitglied Egon Bereuter als Mitglied in den Prüfungsausschuss zu wählen.  Alois Meusburger soll als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss gewählt werden.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 

10. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

Sanierung der Straße in Oberbezau (vom Haus Nr. 157 Richtung „Halde“ und vom Haus Nr. 130 bis zum Haus Nr. 141) – Beratung und Beschlussfassung

Bgm. Georg Fröwis verliest den Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“ und erteilt den Antragstellern das Wort.

Gottfried Winkel erkundigt sich über den aktuellen Stand.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er in dieser Angelegenheit seit der letzten Sitzung verschiedene Gespräche mit Vertretern der Agrarbezirksbehörde Bregenz geführt hat.

Herr Herbert Mangold hat ihm mitgeteilt, dass im Jahr 2012 weder finanzielle Mittel, noch personelle Kapazitäten für die Umsetzung dieses Projektes vorhanden sind. Er sieht frühestens im Jahr 2013 eine Möglichkeit, das Projekt zu realisieren. Er könnte sich vorstellen, seine Mitarbeiterin Tamara Natter für verschiedene Planungsarbeiten einzusetzen.

Herr Dipl. Ing. Wolfgang Burtscher, welcher für das ländliche Wegenetz zuständig ist,  hat Bgm. Georg Fröwis darüber informiert, dass für das Jahr 2012 und 2013 die finanziellen Mittel bereits ausgeschöpft sind. Eine Umsetzung des Projektes wird von Herrn Burtscher daher frühestens 2014 in Aussicht gestellt.

Wenn die Gemeinde die Straßensanierung betreibt, erhält diese keine Förderung. Voraussetzung für den Erhalt einer Förderung für das Projekt ist die Gründung einer Straßengenossenschaft. Herr Dipl. Ing. Burtscher empfiehlt daher, im Vorfeld die rechtliche Grundlage für eine Förderung zu bilden und die Straßengenossenschaft zu gründen. Es muss ein Kostenschlüssel für alle Anrainer bzw. Wegbenützer ausgearbeitet werden. Auch die Vermessungsarbeiten könnten im Vorfeld über ein privates Vermessungsbüro abgewickelt werden. Die Straßengenossenschaft kann nach Gründung die Aufnahme des Projektes und die Kostenübernahme bei der Agrarbezirksbehörde beantragen.

Bgm. Georg Fröwis schlägt daher vor, ein Projektteam zur Gründung der Straßengenossenschaft und zur Vorbereitung des Projektes zu bilden. Dr. Markus Fink hat sich bereits juristisch mit der Gründung einer Straßengenossenschaft befasst und erklärt sich bereit, in einem Team mitzuarbeiten.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Markus Fink, Hubert Kaufmann, Alois Meusburger, Anja Natter, Dietmar Fritz;

In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass ein Projektteam gebildete werden soll, welches sich intensiv mit der Umsetzung des Projektes befasst.

Folgende Personen werden in das Projektteam vorgeschlagen:

Markus Fink, Hubert Graf, Hubert Eberle und Jakob Rüscher;

11. Berichte

Veranstaltungen:

  • Einweihung KIGA Brunnenprojekt mit Segnung
  • Kleinwalsertaler Dialoge 2012
  • Veranstaltung Iuventa – Halbzeit
  • BürgerInnen Cafe in Mellau
  • Informationsveranstaltung Gefahrenzonenplan
  • Jazz-Spätzle im Panorama-Restaurant Baumgarten
  • Lauftraining – Start der Veranstaltung „Vorarlberg bewegt“
  • Informationsveranstaltung Radweg Egg-Doren
  • Landschaftsreinigungsaktion 2012 „Grüß di Gott mi subrs Ländle“
  • OJB-Veranstaltung – Smalltalk
  • Präsentation Gemeindekooperation Gehaltsverrechnung
  • ORF-Frühschoppen mit Verein Privatzimmervermieter
  • Einladung aktive Vereinsmitglieder des Vereins Bregenzerwaldbahn – Museumsbahn
  • Ausrückung Kriegergedächtnisfeier
  • 50 Jahre Frauenbund Bezau – Jubiläumsveranstaltung im Seminarraum der Hauptschule
  • Zusatzübung der Feuerwehr Bezau im Gasthof Bezauer Hof
  • Dahlienmarkt am Bahnhof
  • Einweihung Feuerwehrhaus Reuthe

Versammlungen:

  • JHV Kulturverein Bahnhof
  • Vollversammlung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
  • JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau
  • JHV Landjugend Hinterwald
  • JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz
  • JHV Maschinenring Bregenzerwald
  • JHV Schützengilde Bezau
  • Versammlung Schulerhalterverband Polytechnische Schule
  • Versammlung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband
  • JHV Bienenzuchtverein Bezau-Mellau-Reuthe
  • JHV Vorarlberger Traditionsschützenregiment
  • JHV Kameradschaftsbund Bezau
  • JHV Bildungshaus Bezau
  • Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau I und II
  • Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau III

Sitzungen:

  • Sitzung Kooperation Handel
  • Sitzung GIG-Beirat
  • Sitzung Gemeindevorstand
  • Kerngruppen-Sitzung
  • Sitzung ARGE Sicherheitszentrum
  • Sitzung Kultur- und Schulausschuss
  • Sitzung Gemeindevorstand

Besprechungen/Begehungen:

  • Besprechung Versicherungsangelegenheiten
  • Besprechung Notariat und Dr. Türtscher
  • Besprechung 50-Jahr-Feier
  • Startbesprechung Eröffnungsfeier Bregenzerach + Grebenbach am 15. Juni mit Bürgermeistern
  • Besprechung mit Bürgermeister-Kollegen
  • Besprechung Berufung Kurtaxevorschreibung
  • Besprechung Catering Bezeggsaal
  • Besprechung Notverbund mit Bgm. Arno Scharler
  • Besprechung Kompetenzzentrum Lohnverrechnung
  • Besprechung Proberaum für Musikgruppe Schweiz
  • Besprechung Fahrradabstellanlagen
  • Besprechung Fahrradverleih-System
  • Besprechung Betriebsgebiet Wilbinger
  • Besprechung Hochwasserfest
  • Besichtigung – Schülergruppe aus China
  • Besprechungstermin Weiterführung Linie 34
  • Besprechung „Ehrlich! Bregenzerwald“ – Projekt mit Franz Rüf, Regionalentwicklung
  • Besprechung Dorfplatz-Überdachung
  • Mündliche Verhandlung Wasserkraftwerk Dünser
  • Thomas Rohner – Zelt für Pausenhof

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Neue Bürgermeister für Egg und Hittisau angelobt
  • Löschung einer weiteren Betriebsstätte von Sylvia Bertsch – Handelsgewerbe
  • Löschung einer weiteren Betriebsstätte von Nikolai Oliver Dörler – Handels- und Handelsagentengewerbe
  • Löschung einer weiteren Betriebsstätte von Elmar Kaufmann – Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe
  • Gewerbelöschung von Hermann Kappaurer – Säger
  • Gewerbelöschung von Gertrudis Christina Meusburger – Gastgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1973

Mitteilung der Vorarlberger Landesregierung:

  • Zusammenlegung der Straßenmeistereien Hinterwald und Vorderwald zur Straßenmeisterei Bregenzerwald

Einladungen / Termine (mit der Bitte an die Gemeindevertreter, an den Veranstaltungen nach Möglichkeit teilzunehmen):

  • 08.05.2012: Präsentation und Unterzeichnung des Tourismuskonzept 2020 im Festspielhaus in Bregenz
  • 10.05.2012: Dia-Vortrag Indien von Marlies und Charly Nussbaumer im Seminarraum der Hauptschule
  • 12.05.2012: Auskehrfest der Lebenshilfe im Gasthof Bezauer Hof
  • 12.05.2012: Informationsabend über die Klosterkirchensanierung im Bildungshaus Bezau
  • 14.05.2012: Sitzung Bauausschuss
  • 15.05.2012: Sitzung der ARGE Dorfentwicklung
  • 27.05.2012: Festlichkeit zum 50-Jahr-Jubiläum der Markterhebung am Pfingstsonntag
  • 01.06.2012: Eröffnung der Ausstellung „Ga Schaffo gau“ am Bahnhof und Buchvorstellung im Seminarraum der Hauptschule
  • 01.06.2012: Vernissage und Ausstellung der Planungsarbeiten „Wildmoos“ auf Baumgarten (Studentenprojekt)
  • 15.06.2012: Eröffnungsfeier Bregenzerach- und Grebenbachausbau beim Hartplatz des VfB Bezau
  • 20.06.2012: Vorarlberger Flüchtlingsfest mit Einweihung des Spielplatzes beim Flüchtlingshaus „Vinzenz“

12. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag:

Im Punkt 4. – Berichte – heißt es:

„Auf Anfrage von Gottfried Winkel hat ihm die Gemeindeaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass er keinen Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Kopien der Verhandlungsschriften der nicht öffentlichen Ausschusssitzungen, bei welchen er nicht Mitglied ist, hat. Gottfried Winkel ist daher der Meinung, dass somit auf einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung auch nicht über die Sitzungen der Unterausschüsse berichtet werden darf.“

Richtig hat es zu lauten:

„Auf Anfrage von Gottfried Winkel hat ihm die Gemeindeaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass er keinen Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Kopien der Verhandlungsschriften der nicht öffentlichen Ausschusssitzungen habe.

Gottfried Winkel stellt daher fest, dass nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz somit auf einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung auch nicht über die Sitzungen der Unterausschüsse berichtet werden darf.“

Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 16 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

13. Allfälliges  

13.1.

Hubert Graf berichtet aus Sicht der Feuerwehr Bezau über den aktuellen Stand betreffend Sicherheitszentrum: Die Feuerwehr Bezau hat ein Kernteam gebildet, Teamleiter ist Johannes Batlogg. Es haben bereits einige Sitzungen stattgefunden. Zwischenzeitlich wurden auch bereits einige Besichtigungen durchgeführt.

13.2.

Gottfried Winkel gibt Prospekte zum Fahrradwettbewerb an die Gemeindevertreter weiter und bittet um Teilnahme und Bewerbung.

13.3.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Straße Bezauer Wald im Bereich der Fa. Moosbrugger keine Straße mehr darstellt, sondern eine Betriebsfläche. Dies ist eine öffentliche Straße, die Marktgemeinde Bezau ist verantwortlich für die Erhaltung. Er bittet daher um entsprechende Maßnahmen.

13.4.

Gottfried Winkel hat im Gemeindeblatt gelesen, dass sich die Gemeinde Bizau beim Projekt „Ehrlich! Bregenzerwald“ nicht beteiligt. Er erkundigt sich daher, ob das Projekt trotzdem umgesetzt wird.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Vertreter der Gemeinde Bizau nach wie vor im Projektteam mitarbeiten. Vielleicht ist zu einem späteren Zeitpunkt ein positiver Beschluss für eine Beteiligung möglich. Es gibt bereits andere Gemeinden, welche an einem Beitritt interessiert sind.

13.5.

Gottfried Winkel hat festgestellt, dass beim Dammweg im Bereich Wilbinger ein Halte- und Parkverbot angebracht wurde. Bgm. Georg Fröwis kann sich nicht erinnern, dass dieses in letzter Zeit verordnet wurde. Laut Mitteilung von Hubert Eberle sind diese Tafeln schon länger dort aufgestellt.

In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, dass aufgrund des Neubaus der Sennerei im Bereich Ach das Fahrverbot auf dem Dammweg aufgehoben werden soll. Es ist jedoch vorgesehen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung sowie ein Parkverbot entlang der Straße zu verordnen.  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

Bericht von der GV-Sitzung

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