Niederschrift 20. Sitzung am 10.9.2007

 

 

Niederschrift

der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10. September 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.10 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

ja

 

Christian Meusburger

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

ja

 

Peter Greber

ja

 

Anna Franz

ja

 

Ing. Georg Manser

ja

 

Gottfried Winkel

ja

 

Ing. Albert Kaufmann

ja

 

Alwin Denz

ja

 

Josef Manser

ja

 

Hubert Natter

ja

 

Rudolf Meusburger

ja

 

Roman Moosbrugger

 

ja

Hubert Eberle

ja

 

Amadeus Sutterlüty

ja

 

Gerhard Steurer

ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;


Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe BA 02
3. Steinschlagsicherung Halde – Sofortmaßnahmen 2007
4. Ansuchen um einen Zuschuss zum Neubau der Seilbahn Oberbezau – Baumgarten
5. Beratung über die Übernahme der Wassergenossenschaft Oberbezau
6. Beschlussfassung vom Tausch- und Mietvertrag beim Dorfplatz
7. Richtlinien für den Verkauf und die Bebauung des Grundstückes Gst. Nr. 473 – weitere Vorgangsweise
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung
10.Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen ZuhörerInnen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine kurzfristige Entschuldigung bekannt und eröffnet die 20. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe BA 02

Die ausgeschriebenen Arbeiten für den hochwassersicheren Ausbau des Grebenbachs – BA 02 – umfassen den Ausbau von km 0,066 bis 0,950 (Einmündung Bregenzerache bis unterhalb der Museumsbahn). Dieser Abschnitt kann mit geringerem Aufwand ausgebaut werden als der Abschnitt Dorfmitte, weil flachere Ufer ausgebildet werden können. Nicht enthalten ist die Ufersicherung auf Höhe Fahrzeugbau Meusburger und der Abschnitt „beschädigte Steinkorbsicherung". Diese Bereiche sind bereits bei der Firma Erich Moosbrugger Bau mit BA 01 mit beauftragt, jedoch noch nicht ausgeführt.
Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von 12 Firmen angefordert, 9 Angebote sind eingelangt. Die Öffnung der Angebote fand am 31. Juli 2007 im Gemeindeamt Bezau statt.
Das Ergebnis der Angebotsöffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau, Andelsbuch, vor.
Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag der Firma Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Fa. Erich Moosbrugger Bau, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto €  96.880,41 zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

3. Steinschlagsicherung Halde – Sofortmaßnahmen 2007

Aus dem bewaldeten Bereich oberhalb der Parzelle Halde wurden in letzter Zeit Steinschläge beobachtet, welche direkt in den Dauersiedlungsbereich gelangten. Anlässlich einer gemeinsamen Begehung mit dem Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau, einem Vertreter der WLV Vorarlberg und dem Landesgeologen am 11.07.2007 wurde festgestellt, dass bis zu 10.000 m³ Felsmaterial in Bewegung sind. Die WLV Vorarlberg wurde daher um Ausarbeitung eines Bauprogramms zum Schutz der Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude in der Parzelle Halde ersucht.
Als Sofortmaßnahme wurde ein provisorischer Damm auf den Grundstücken Gst. Nr. 2326/1 und 2326/4 errichtet, um das bedrohte Wohnhaus Halde 230 sofort zu schützen. In weiterer Folge soll ein ca. 45 m langer und 2,5 m hoher Schutzdamm auf den Grundstücken Gst. Nr. 2330 und 2331 zur Abwehr von Steinschlag- und Murgefahr erstellt werden. Der provisorische Schutzdamm wird noch verstärkt und sicherer ausgeformt. Damit soll in Zukunft der Schutz der Gebäude in der Parzelle Halde nicht nur durch eventuelle Steinschläge, sondern auch vor Murgängen aus dem bewaldeten Bereich gewährleistet sein. Die Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg, beabsichtigt, die angeführten Sofortmaßnahmen 2007 mit den Kosten von € 55.000,00 gemäß der Technischen Richtlinie für die WLV zu genehmigen.
Finanzierungsschlüssel: 60 % Bund, 20 % Land Vorarlberg, 20 % Marktgemeinde Bezau;
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Albert Kaufmann, Hubert Kaufmann;
Die Zusage des Bürgermeisters ist bereits erfolgt, da die Sofortmaßnahmen wegen Gefahr in Verzug umgehend ausgeführt werden mussten. Die Gemeindevertretung nimmt die Entscheidung ohne Einwände zur Kenntnis.

4. Ansuchen um einen Zuschuss zum Neubau der Seilbahn Oberbezau - Baumgarten

In der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.05.2007 wurde beschlossen, die Bergbahnen Bezau GmbH zu beauftragen, eine Ausschreibung für die Planung zum Neubau der Seilbahn zu erstellen und Angebote für die Planung einzuholen.
Die Geschäftsführung der Bezauer Bergbahnen hat in den vergangenen Wochen die Gesamtplanung ausgeschrieben, es sind 3 Angebote eingetroffen. Best- und Billigstbieter ist die Fa. Salzmann mit dem Betrag von € 138.910,00 (ohne Kosten für Durchführung des Architektenwettbewerbs).
Die zuerst fälligen Positionen (Vorprojekt und Ausschreibung elektromechanische Ausrüstung) sind im Angebot der Fa. Salzmann mit € 16.720,00 veranschlagt. Es ist vorgesehen, dass das Vorprojekt und die elektromechanischen Angebote bis zum Jahresende 2007 vorliegen sollen. Diese Teilplanungen sind somit unverzüglich zu vergeben.
Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Teilplanung ist ein beschränkter Architektenwettbewerb vorgesehen. Der Wettbewerb beinhaltet das Restaurant bei der Bergstation und die Fassaden- bzw. Außengestaltung der Stationsgebäude. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. € 14.000,00.
Die Geschäftsführung der Bergbahnen Bezau GmbH ersucht die Marktgemeinde Bezau daher um einen Zuschuss in der Höhe von € 30.000,00 zur Durchführung der oben erwähnten Teilplanungen und des anschließenden Architektenwettbewerbs.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Georg Manser, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem beantragten Zuschuss in Höhe von € 30.000,00 zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

5. Beratung über die Übernahme der Wassergenossenschaft Oberbezau

Derzeit gibt es verschiedene Diskussionen über die Übernahme der WG Oberbezau durch die Gemeinde.

Erwin Feldkircher hat die Entwicklung der WG Oberbezau chronologisch dokumentiert und dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende erläutert diese auszugsweise.
Am 20.12.2006 hat eine gemeinsame Sitzung mit dem Wasser- und Abwasserausschuss stattgefunden. Die Vertreter der WG Oberbezau haben dort die Situation wie folgt geschildert:

lt. behördlicher Vorschreibung muss ein Quellschutzgebiet ausgewiesen werden;
im Einzugsbereich einer Quelle befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen;
Quellschüttung gesamt 2 – 4 lt/sec;
Wasseraufbereitungsanlage ist erforderlich;
29 Objekte sind zu versorgen;
pauschalierte Abrechnung der Wasserbezugsgebühr (jährlich € 75,00 pro Haushalt);
Das Leitungsnetz wurde im Jahre 1958 erneuert;
Hauptleitungen: Guss, Durchmesser 80 – 125 mm;
Hausanschlussleitungen: PE
Leckstellen können nicht festgestellt werden;
Leitungsplan ist vorhanden;
Reservoir steht auf Grundstück im Eigentum der Viehweide Brand;
rechtliche Situation des Reservoirs muss abgeklärt werden;
geschätzte Kosten (inkl. Abgeltung): jährlich € 16.000,00;

Weiters wurde der WG Oberbezau vom Landeswasserbauamt mitgeteilt, dass für die anstehenden Investitionen und Sanierungsmaßnahmen keine Förderungen zu erwarten sind. Begründet wird dies damit, dass die WG Oberbezau innerhalb des geschlossenen Versorgungsgebietes der funktionsfähigen Gemeindewasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Bezau liegt und deshalb aus wirtschaftlicher Sicht eine Förderung nicht zielführend ist. Der Betrieb zweier Wasserversorgungsanlagen im selben Gebiet sei auch wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Der Vorsitzende hat sich bei verschiedenen Stellen informiert, generelle Richtlinien für die Übernahme einer Wassergenossenschaft gibt es jedoch keine.
Aufgrund dieser Eckdaten wurden in verschiedenen Gremien der Marktgemeinde Bezau die Möglichkeiten und Bedingungen für eine Übernahme diskutiert. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Gemeinde durch die Übernahme zusätzliche Instandhaltungskosten in den Folgejahren entstehen. Es wurde daher vorgeschlagen, den zu übernehmenden Haushalten die Mindestanschlussgebühr (derzeit € 1.382,00 + 10 % MWSt.) in Rechnung zu stellen.
Die Vertreter der WG Oberbezau fühlen sich jedoch ungleich behandelt, da die Gemeinde im Jahre 1961 die damals bestehende Wasserversorgung ohne Verrechnung von Anschlussgebühren übernommen hat. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die WG Oberbezau eine Quelle sowie einen Feuerweiher einbringt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Albert Kaufmann, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Hubert Natter, Amadeus Sutterlüty, Alwin Denz, Josef Manser, Hubert Eberle, Hubert Kaufmann;

Folgende Punkte werden angesprochen bzw. diskutiert:

Kosten Folgejahre – können nicht abgeschätzt werden;
Zustand Leitungsnetz – kann nicht beurteilt werden;
Erforderliche Maßnahmen bei Quellnutzung?

Bisherige Abnehmer der Gemeindewasserversorgung haben schon jahrelange relativ hohe Wassergebühren bezahlt, um die Anlage zu finanzieren, welche jetzt in gutem Zustand ist. Die Mitglieder der WG Oberbezau haben jahrelang relativ geringe Wassergebühren entrichtet und sollten nun kostenlos in ein sehr gutes Netz übernommen werden. Dies ist gegenüber den bisherigen Abnehmern nicht argumentierbar.

Wasserrechtliche Bewilligung 1974 abgelaufen – was passiert bei evtl. Übernahme?
Netz sollte auf Dichtheit überprüft werden - w/Wasserverlusten;
Zeit drängt, w/Neuanschlüssen;

Anna Franz schlägt vor, dass sich der Wasserausschuss oder ein anderes Fachgremium mit diesen offenen Punkten und Detailfragen befassen soll. Es soll ein Vorschlag erstellt und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung sehr rasch getroffen werden sollte, da neue Anschlusswerber im Bereich Obere auf eine Entscheidung warten.
Anna Franz stellt somit den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und die Angelegenheit auf Grund der Dringlichkeit an den Gemeindevorstand zu delegieren. Die Übernahme soll jedoch nicht kostenlos erfolgen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6. Beschlussfassung vom Tausch- und Mietvertrag beim Dorfplatz

a)Tauschvertrag

Mit Tauschvertrag vom 15.06.2007 haben die Marktgemeinde Bezau, das Öffentliche Gut sowie die römisch-katholische Pfarrpfründe Bezau einen Tauschvertrag beschlossen. Mittels des vorgenannten Tauschvertrages werden aufgrund der Planurkunde des DI Walter Bertschler, Bregenz, GZ 8633/06, vom 16.06.2006, folgende Grundstücksveränderungen durchgeführt:

  • das Trennstück (1) im Ausmaß von 39 m² wird aus GST .184 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) in GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) einbezogen,

  • das Trennstück (2) im Ausmaß von 71 m² wird aus GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) in GST 466 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) einbezogen,

  • das Trennstück (3) im Ausmaß von 134 m² wird aus GST 466 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) in GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) einbezogen,

  • das Trennstück (4) im Ausmaß von 113 m² wird aus GST 466 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) in GST .184 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) einbezogen,

  • das Trennstück (5) im Ausmaß von 91 m² wird aus GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) in GST .184 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) einbezogen,

  • das Trennstück (6) im Ausmaß von 34 m² wird aus GST .44/3 (im Alleineigentum der Marktgemeinde Bezau) in GST 3033 (im Alleineigentum des Öffentlichen Gutes) einbezogen,

  • das Trennstück (7) im Ausmaß von 16 m² wird aus GST 466 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) in GST .44/3 (im Alleineigentum der Marktgemeinde Bezau) einbezogen,

  • das Trennstück (8) im Ausmaß von 9 m² wird aus GST 3033 (im Alleineigentum des Öffentlichen Gutes) in GST .44/3 (im Alleineigentum der Marktgemeinde Bezau) einbezogen,

  • das Trennstück (9) im Ausmaß von 25 m² wird aus GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) in GST .183 (im Alleineigentum der Marktgemeinde Bezau) einbezogen,

  • das Trennstück (10) im Ausmaß von 2 m² wird aus GST .44/3 (im Alleineigentum der Marktgemeinde Bezau) in GST 466 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) einbezogen,

  • das Trennstück (11) im Ausmaß von 25 m² wird aus GST 3033 (im Alleineigentum des öffentlichen Gutes) in GST .184 (im Alleineigentum der röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) einbezogen.

  •  

  •  

  • Soweit das Öffentliche Gut die vorangeführten Trennstücke erwirbt, werden diese ausdrücklich dem Öffentlichen Gut gewidmet. Soweit das Öffentliche Gut die vorangeführten Trennstücke mit der Marktgemeinde Bezau bzw. der römisch-katholischen Pfarrpfründe Bezau tauscht und in deren Eigentum überträgt, werden diese ausdrücklich dem Öffentlichen Gut entwidmet, der Gemeingebrauch diesbezüglich aufgehoben und die ausdrückliche Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung dieser Trennstücke aus dem Öffentlichen Gut erteilt.

     

     

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Anna Franz, Gottfried Winkel, Peter Greber, Christian Meusburger, Georg Manser, Albert Kaufmann;
    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorliegenden Tauschvertrag anzunehmen und zu genehmigen.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

    b) Mietvertrag

    Der Mietvertrag wurde den Gemeindevertretern bereits per E-mail übermittelt. Mietgegenstand ist eine Teilfläche aus Gst. Nr. .184 (Eigentümer röm.-kath. Pfarrpfründe Bezau) im Ausmaß von ca. 17 m², der vereinbarte Mietzins beträgt €  120,00 pro Jahr.
    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem vorliegenden Mietvertrag zuzustimmen.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

    7. Richtlinien für den Verkauf und die Bebauung des Grundstückes Gst. Nr. 473 – weitere Vorgangsweise

    Eingangs teilt der Vorsitzende mit, dass ein aktueller Teilungsvorschlag für diesen Bereich von Jakob Rüscher erstellt wurde und erläutert kurz die Änderungen.
    Wortmeldungen: Jakob Rüscher, Gottfried Winkel;
    In der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.05.2007 wurde bereits über die Richtlinien für den Verkauf und die Bebauung beraten. Es wurde vorgeschlagen, dass der Bauausschuss und der Umweltausschuss gemeinsam die Richtlinien vorbereiten sollen.
    Dieser Vorschlag liegt nun vor, er wurde bereits per E-mail an die Gemeindevertreter übermittelt.

    Richtlinien für die Bebauung

    Die vorgeschlagenen Richtlinien für die Bebbauung werden von Bgm. Georg Fröwis erläutert.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Jakob Rüscher (Vorschlag Mindestbreite 7,50 m als Richtwert zusätzlich in Kriterien aufnehmen), Peter Greber, Albert Kaufmann, Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Alwin Denz, Peter Greber;
    Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die vorliegenden Richtlinien für die Bebauung des Grundstückes Gst. Nr. 473 zu beschließen. Eine Mindestbreite des Gebäudes von 7,00 m soll zusätzlich in die Richtlinien aufgenommen werden.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    Empfehlungen des Umweltausschusses:

    Anschließend werden die Empfehlungen des Umweltausschusses diskutiert.
    Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
    Albert Kaufmann, Jakob Rüscher;
    Nachdem ein Anschluss an das Biomasse-Heizwerk nicht möglich ist, soll dieser Punkt in der Empfehlung gestrichen werden.
    Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die vorliegenden Empfehlungen des Umweltausschusses mit dieser einen Abänderung zu befürworten.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    Richtlinien für den Verkauf

    Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, im Baugebiet Gamsareal die gleichen Richtlinien für den Verkauf zu beschließen, wie diese bereits im Baugebiet Unterdorf angewandt wurden.
    Im Baugebiet Gamsareal stehen derzeit 8 Bauplätze zur Verfügung. Es gibt bereits 3 Anträge für einen Grundkauf, 3 weitere Anfragen sind bereits eingelangt. Alle Interessenten würden die vorgeschlagenen Kriterien erfüllen.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Hubert Kaufmann, Albert Kaufmann;
    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, für das Baugebiet Gamsareal die Richtlinien für den Verkauf vom Baugebiet Unterdorf zu übernehmen und anzuwenden.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    8. Berichte

    Die Termine bzw. Berichte seit der letzten Sitzung wurden den Gemeindevertretern per e-mail übermittelt, folgende Punkte werden noch erwähnt:

    Projekt „Handwerk im Unterricht";
    Informationsveranstaltung über Betreuungsangebote;
    Eröffnung Fußballplatz;
    Überarbeitung des Gefahrenzonenplanes;
    Weltgymnaestrada 2007;
    Veranstaltung „20 Jahre Museumsbahnbetrieb";
    Verschiedene Jahreshauptversammlungen;
    8. Bregenzerwälder Handwerksausstellung (Bericht von Andreas Kappaurer);
    Gesellschafterversammlung der Biomasse Heizwerk Bezau GmbH;
    Information Liniennetz- und Umlaufplanung Landbus Bregenzerwald 2008/2009;
    Bauarbeiten Hauptschule;
    Ausbau Grebenbach;
    Dorfplatzgestaltung;
    Ortsbeschilderung;
    Besuch Bundespräsident;
    Versch. Gewerbescheinänderungen;
    Bericht aus dem Bauausschuss (Jakob Rüscher);
    Abschlussabend der Hauptschule im Gebhard-Wölfle-Saal in Bizau (Bericht von Jakob Rüscher);
    12-Stunden-Lauf der Bezauer Wirtschaftsschulen (Bericht von Jakob Rüscher);
    Bericht aus dem Umweltausschuss (Albert Kaufmann);
    Rechnungsabschluss Gemeindeverband-Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe (Bericht von Anna Franz);
    Besteuerung Bezirksmusikfest Bezau – evtl. Rückabwicklung;

    9. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    10. Allfälliges

    10.1.
    Gottfried Winkel erkundigt sich über den Rechtsstreit Osman Demirci. Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass dieser Fall noch nicht abgeschlossen ist.

    10.2.
    Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass sich die Gemeinde beim Unfall von M.M. im Bereich Gasthof Engel nicht korrekt verhalten hat. Die Gemeinde hätte die Versicherung kontaktieren sollen. Nachdem dort bei der Seitenstraße keine entsprechende Verkehrstafel angebracht war, hätte die Amtshaftpflicht beansprucht werden können.
    Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zum Vorfall. Da zum Zeitpunkt des Unfalls kein Verkehrszeichen angebracht war, hat nach rechtlicher Beurteilung eindeutig die Rechtsregel gegolten. Somit kann die Gemeinde auch nicht haftbar gemacht werden.

    10.3.
    Gerhard Steurer erkundigt sich, ob im Zusammenhang mit der neuen Beschilderung die alten Tafeln entfernt werden müssen.
    Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass darauf geachtet wurde, die alten Tafeln nach Möglichkeit durch die neue Beschilderung zu ersetzen. Eine Verpflichtung zur Entfernung gibt es jedoch nicht, dies wäre erst möglich, wenn eine entsprechende Verordnung erlassen würde.

    Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis

    -----------------------------------------------------------------------------------------------

    Redaktioneller Bericht (Beschlüsse) vom nicht-öffentlichen Teil der 20. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau:

    • Die Gemeindevertretung beschließt mit einer Gegenstimme (Alwin Denz) für den Ankauf der Grundstücke Nr. 1752, 1753 und 1756 im Greben (zusammen ca. 4800 m²) von Jodok Natter, Bezau, für einen künftigen Schul-Sportplatz ein Angebot zu unterbreiten.

    • Folgende Baugrundstücke aus dem so genannten Gamsareal werden verkauft: Baugrundstück mit 703 m² an Markus Künzler, Bezau; Baugrundstück mit 537 m² an Jürgen Anton, Bezau; Baugrundstück mit 524 m² an Reinhard Schuster, Bezau - jeweils zum Preis von Euro 170,-/m².

      nach oben