Niederschrift

der 2. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 27. April 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:16 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Bals

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

 

 

 

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz
3.
Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde
4.
Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder
5.
Entschädigung Bürgermeister, Vizebürgermeister, Vorstandsmitglieder
6. Sanierung Radweg Bezauer Wald
7.
Retentionsbecken Grebenbach/Mösle: Grundtausch GST-NR 1585 und 1586 mit Teilflächen aus GST-NR 1593
8.
Verlegung Mooskanal im Bereich GST-NR 940/1 und GST 940/2
9.
Berichte
10.
Genehmigung der Niederschriften von der 40. Sitzung sowie der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung
11.
Auftragsvergabe Sohlsicherung Grebenbach
12.
Allfälliges

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.

Das erstmals anwesende Mitglied der neuen Gemeindevertretung Gottfried Winkel legt das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz ab: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Bezau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 2. Sitzung der Gemeindevertretung.

Da sich im Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain weitere Fragen ergeben haben, beantragt Bgm. Gerhard Steurer den achten Tagesordnungspunkt (a,b,c) von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung zu ergänzen: als TOP 11 soll über die Vergabe der Sohlsicherung im Grebenbach abgestimmt werden.

Die Anträge werden jeweils einstimmig genehmigt.

2. Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz       

Die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben. Die eingelangten Vorschläge der Bezauer Liste wurden vom Vorsitzenden in einer Tabelle zusammengefasst. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertretung die Ausschüsse zu genehmigen, da in Bezug auf den Rechnungsabschluss 2014 insbesondere die Bestellung des Prüfungsausschusses notwendig ist. Der Vorsitzende lädt die Liste Bezaubernde Demokraten ein, die Ausschüsse mit zu besetzen. Jeder Ausschuss könne mit 5 bis 7 Mitglieder besetzt werden. Die Bezauer Liste hat jeweils 5 Mitglieder bestellt, infolgedessen die Bezaubernden Demokraten die Möglichkeit haben, ebenfalls ein bis zwei Mitglieder vorzuschlagen.

In der Diskussion über die Bestellung der Ausschüsse melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Anja Natter, Hubert Kaufmann

Prüfungsausschuss:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch                                              Josef Strolz

Alois Meusburger                                               Ekkehard Liebschick

Hubert Graf

DI Erich Reiner

Florian Sutterlüty 

                                                     

Bauausschuss:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Bgm. Gerhard Steurer                                       DI Erich Reiner

Ing. Johannes Batlogg                                       Jodok Hiller

DI Ralph Broger

Ing. Hubert Kaufmann

DI Anja Bals

                                                                                        

Finanzen, Wirtschaft, Planung:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Bgm. Gerhard Steurer                                       Dr. Markus Fink

Hubert Graf                                                          Ingrid Sutterlüty

Florian Sutterlüty                                                

Michael Hohenegg

DI Erich Reiner

                                                                             

Flächenwidmungsausschuss:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Ing. Hubert Kaufmann                                         DI Ralph Broger

Dr. Markus Fink                                                  Mag. Nicole Manser

Bgm. Gerhard Steurer                                       Isabella Moosbrugger

Peter Greber

Ing. Albert Kaufmann      

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Ausschüsse mit den aufgelisteten Mitgliedern mit Vorbehalt zu genehmigen. Die Liste Bezaubernde Demokraten sollen die Möglichkeit haben, bis zu zwei Mitglieder pro Ausschuss bis zur nächsten Sitzung vorzuschlagen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde

Die Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde (Ausschuss Sozialzentrum wird in einem eigenen Antrag beschlossen) werden mit dem Vorbehalt, dass die Bezaubernden Demokraten weitere Vertreter ihrer Fraktion benennen können, wie folgt mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) vorgenommen:

Grundverkehrs-Ortskommission:

Die Grundverkehrs-Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und drei Beisitzern. Die Beisitzer müssen in die Gemeindevertretung wählbar sein. Zwei Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jeden Beisitzer ist ein Vertreter zu bestellen, für den die gleichen Bestimmungen gelten wie für den Beisitzer, den er zu vertreten hat.

Grundverkehrsortskommission:

Bgm. Gerhard Steurer                                                   Ing. Johannes Batlogg

Ing. Hubert Kaufmann                                                    Alois Meusburger

Peter Greber                                                                   Katharina Kaufmann

Ing. Albert Kaufmann                                                      Martin Fink

Berufungs- und Abgabenkommission:

Dr. Markus Fink                                                              Ekkehard Liebschick

Peter Greber                                                                   Kaspar Moll

Hubert Graf                                                                    

Josef Strolz

Ingrid Sutterlüty

Abwasserverband Region Bezau
Delegierte:

Bgm. Gerhard Steurer

Ing. Hubert Kaufmann

Hubert Eberle

Rechnungsprüfer:
Mathias Niederwolfsgruber

Gemeindeverband Gemeindeblatt
Delegierter:                                                                     Ersatz:

Bgm. Gerhard Steurer                                                   Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Bgm. Gerhard Steurer                                                    Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Gemeindeverband Polytechnische Schule Bezau

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Bgm. Gerhard Steurer                                                    Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald

Delegierte:                                                                      Ersatz:

Bgm. Gerhard Steurer (Vollversammlung)                  Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Dr. Markus Fink (Vollversammlung)                

Tourismusverband Bregenzerwald

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Ellen Nenning                                                                  Bgm. Gerhard Steurer

Bregenzerwälder Versicherung

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Bgm. Gerhard Steurer                                                   Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Gemeindeverband für Abfall und Umwelt

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Gottfried Winkel                                                              Bgm. Gerhard Steurer        

Jagdausschuss Bezau I + II

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Ing. Hubert Kaufmann                                                    Peter Greber                                                                              

Jagdausschuss Bezau III

Delegierter:                                                                     Ersatz:

Ing. Hubert Kaufmann                                                    Peter Greber                                   

Die Wahl zur Besetzung des Ausschusses für das Sozialzentrum wird mit 15:3 (Gottfried Winkel, Anja Natter, Helmut Kumpusch) wie folgt angenommen:

Sozialzentrum:

Anna Franz                                                                      Ing. Johannes Batlogg

Josef Strolz

Tobias Felder

Dr. Jodok Fink

Rechnungsprüfer:

Florian Sutterlüty

Ansprechpartner für Jugend                                   Ansprechpartner für Frauen

Mag. Nicole Manser & Tobias Felder                          Marika Schneider

In der Diskussion über die Wahl bzw. die Bestellung von Anja Natter als Vertreterin für das Sozialzentrum melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Anja Natter

Es folgt eine Diskussion über das Bewerbungsverfahren und über eine ordnungsgemäße Bestellung von Gerhard Steurer zum Geschäftsführer vom Sozialzentrum:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann, Anja Natter, Johannes Batlogg, Ellen Nenning, Peter Greber

Weitere Wortmeldungen:

Helmut Kumpusch ist der Meinung, dass Anja Natter aufgrund fachlicher Kompetenzen in den Ausschuss für das Sozialzentrum gewählt werden sollte. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dass die Fraktion Bezaubernde Demokraten bis zur nächsten Sitzung ihre Ausschussmitglieder nominieren soll, um dann über eine Besetzung dieses Ausschusses zu diskutieren. Zu dem Vorschlag erfolgen keine Einwände.

4. Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder

Folgende Bestellungen werden einstimmig vorgenommen:

Ortsschätzer                                                                 Wildschadenschätzer

Ing. Hubert Kaufmann                                                    Ing. Hubert Kaufmann

Peter Greber                                                                   Peter Greber

Gemeindewaldungen                                                 Grebentobelweg

Hubert Eberle                                                                 Ing. Hubert Kaufmann

5.   Entschädigung Bürgermeister, Vizebürgermeister, Vorstandsmitglieder

Bgm. Gerhard Steurer möchte den Gemeindevorstand vermehrt in die Tätigkeiten der Gemeinde einbinden, um Ressorts mit Personen mit einschlägig-fachlichen Kompetenzen auszustatten. Dazu möchte er zu Gunsten des Vorstandes auf einen Teil seines Gehaltes verzichten. Der Bürgermeister hat zur Bestimmung der Entschädigung Peter Jäger vom Gemeindeverband um eine Mitteilung gebeten, wie die Höhe des Monatsbezuges für den Bürgermeister und die Entschädigung des Vizebürgermeisters, sowie die zukünftige Entschädigung des Vorstands in der Marktgemeinde Bezau beurteilt werden kann:

„Dabei ist davon auszugehen, dass dem Bürgermeister aktuell ein Monatsbezug von 44 Prozent eines Landesratsbezuges und dem Vizebürgermeister eine Entschädigung von 1/24 des Bürgermeister-Monatsbezuges – d.s. 1,833 Prozent eines Landesratsbezuges – gebühren. Die Vorstandsmitglieder beziehen derzeit keine Entschädigung. Hintergrund der Anfrage ist die Absicht, dass der Vizebürgermeister und die beiden Vorstandsmitglieder stärker in die politische Arbeit eingebunden werden sollen und somit der Bürgermeister seinen Monatsbezug zu Gunsten einer höheren Entschädigung des Vizebürgermeisters und der Gemeindevorstände reduzieren möchte.

In den insgesamt 13 Gemeinden der Größengruppe 1.500 bis 2.000 Einwohner liegt der durchschnittliche Monatsbezug des Bürgermeisters aktuell bei 47,14 Prozent des Landesratsbezuges. Somit liegt der dzt. Monatsbezug des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bezau etwas unter dem Landesdurchschnitt. Nach Ansicht des Gemeindeverbandes wäre es gerechtfertigt, den Monatsbezug des Bürgermeisters von dzt. 44 Prozent auf 47,14 Prozent des Landesratsbezuges – und somit auf den Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden – anzuheben. Unter Hinzurechnung der aktuellen Entschädigung für den Vizebürgermeister in Höhe von 1,83 Prozent ergäbe sich ein Ausgabenvolumen von zusammen 48,97 Prozent eines Landesratsbezuges, das auf die in Frage kommenden Gemeindemandatare aufgeteilt werden könnte. Die Aufteilung wäre auf jeden Fall in der Gemeindevertretung zu beraten. Betragsmäßig kann das vorgeschlagene Entschädigungsvolumen für alle in Frage kommenden Gemeindemandatare nach Ansicht des Gemeindeverbandes als gerechtfertigt bezeichnet werden.“

Der Bürgermeister möchte zu Gunsten des Vorstandes auf 20 Prozent des Gehaltes verzichten. Das Ausgabenvolumen von 48,97 Prozent eines Landesratsbezuges würde wie folgt aufgeteilt werden:

  • Bürgermeister:                            39,18 Prozent           (80 Prozent von 48,97)
  • Vizebürgermeister:                     3,43 Prozent             (7 Prozent von 48,97)
  • Dritter und vierter Vorstand: je 3,18 Prozent   (je 6,5 Prozent von 48,97)

Der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und die beiden weiteren Vorstände verlassen zur Beratung aufgrund der möglichen Befangenheit den Raum. Gottfried Winkel weist darauf hin, dass sie nicht befangen wären. Nachdem der Vorstand den Raum verlassen hat, kehrt Gerhard Steurer nochmals zurück und übergibt den Vorsitz an Hubert Graf. Dieser eröffnet die Diskussion.

Da in den Sitzungsunterlagen nur die prozentuale, nicht aber die betragsmäßige Erhöhung des Ausgabevolumens ausgearbeitet wurde, folgt eine intensive Diskussion über die betragsmäßige Auswirkung auf den Haushalt:

Gottfried Winkel, Hubert Graf, Ellen Nenning, Ralph Broger, Helmut Kumpusch, Anja Bals, Josef Strolz, Michael Hohenegg, Anja Natter, Erich Reiner

In der Diskussion über die betragsmäßige Erhöhung des Ausgabenvolumens wird der Bürgermeister als Auskunftsperson hinzugezogen.

Hubert Graf stellt den Antrag, die Entschädigungen in der vorliegenden Form zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig (Enthaltung des Vorstands wegen Befangenheit) angenommen.

6. Sanierung Radweg Bezauer Wald

Durch die Vereinbarung „Bezauer Wald“ zwischen der Gemeinde Andelsbuch und der Marktgemeinde Bezau aus dem Jahr 1976 ist die Marktgemeinde Bezau für die Erhaltung des Teilstückes vom Vorsäß Stallau bis zur Einfahrt in die Zufahrtsstraße zur Gemeinde Bezau beim Haus Nr. 218 zuständig.

Aufgrund eines unebenen und von Netzrissen durchzogenen Asphaltbelages, welcher am Ende der Lebensdauer angelangt ist, besteht die Notwendigkeit der Sanierung bzw. Erneuerung. Die Umsetzung soll zusammen mit der Gemeinde Andelsbuch ehestmöglich bzw. spätestens im August 2015 erfolgen. Im Voranschlag 2015 wurde die Sanierung mit € 56.000 vorgesehen. Die Straße ist Teil einer Landesradroute, infolgedessen mit einer Förderung durch das Land Vorarlberg von 50 Prozent der Gesamtkosten gerechnet werden kann. Ein Förderantrag wurde am 15. April bei der Abteilung VIIb eingereicht, sowie am 24. April fehlende Unterlagen nachgereicht.

Für die Asphaltierungsarbeiten sind zwei Angebote bei der Marktgemeinde Bezau eingelangt. Die Firma MIGU ist nach Prüfung der Angebote Bestbieter. Das Angebot beläuft sich auf Brutto € 51.201,52.

Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass die Firma Moosbrugger (Kieswerk) einen Beitrag leisten sollte, da ein Teilstück für den Betriebsverkehr intensiv beansprucht wird. Des Weiteren soll mit der Gemeinde Reuthe ein Beitrag zur Sanierung ausgehandelt werden, da diese zum einen durch kommunale Abgaben der Firma Moosbrugger profitiert und zum anderen die Zufahrt zum Vorsäß Stallau in gleichem Ausmaß beansprucht.

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel, Alois Meusburger, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Erich Reiner

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten des Fahrradweges „Bezauer Wald“ an den Billigstbieter MIGU zu vergeben. Verhandlungen über finanzielle Beteiligungen sollen mit der Gemeinde Reuthe sowie der Firma Moosbrugger zeitnah geführt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7. Retentionsbecken Grebenbach/Mösle: Grundtausch GST-NR 1585 und 1586 mit Teilflächen aus GST-NR 1593

Die Grundstücke GST-NR 1585 in EZ 108 KG 91003 Bezau im Ausmaß von 386 m2 von Frau Hiller Theresia (1/3 Anteil) und Herrn Hiller Jodok (2/3 Anteil), sowie GST 1586 in EZ 1355 KG 91003 Bezau im Ausmaß von 867 m2 von Metzler Leo liegen im Staubereich des Retentionsbecken Grebenbach/Mösle. Diese sollen mit Teilstücken kommend aus GST 1593 in EZ 33 KG 91003 Bezau im Besitz der Marktgemeinde Bezau getauscht werden.

Der Vorsitzende erläutert die Tauschflächen anhand der Planunterlagen. Durch den Grundtausch soll das Projekt „Retentionsbecken“ endgültig abgeschlossen werden.

In der Diskussion über die Situierung der einzelnen Grundstücke melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die obengenannten Trennflächen aus GST 1593 im Besitz der Marktgemeinde Bezau mit dem Grundstück GST 1585 im Besitz von Frau Hiller Theresia und  Herrn Hiller Jodok, sowie mit dem Grundstück GST 1586 im Besitz von Metzler Leo zu tauschen.

Der Antrag wird einstimmig (Enthaltung von Katharina Kaufmann wegen Befangenheit) angenommen.

8. Verlegung Mooskanal im Bereich GST-NR 940/1 und 940/2

Am 25. März 2015 fand im Gemeindeamt Bezau im Zuge des Zusammenlegungsverfahren eine Besprechung zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Umlegung des Tagwasserkanals vom Grebauer Moos im Bereich der Grundstücke des Kaufmann Albert statt. Der Kanal durchquert die Grundstücke in Ost-West-Richtung, infolgedessen eine Bebauung nur beschränkt möglich wäre. Es besteht die Möglichkeit der Umlegung des Ableitungskanals parallel zur Gemeindestraße und in weiterer Folge in den neu zu errichtenden Güterweg. Nach Auffassung der Agrarbezirksbehörde wäre dadurch eine weitgehende Bebaubarkeit der Grundstücke gegeben und würde daher dem öffentlichen Interesse des sparsamen und zweckmäßigen Umganges mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden (vgl. Raumplanungsgesetz) entsprechen. Außerdem müsste der Kanal in den kommenden Jahren ohnehin saniert werden.

Nach einer Kostenschätzung würde sich eine Umlegung des Grebauer-Moos-Kanals auf ca. € 45.000 belaufen. Dabei wären 70 Prozent der Kosten förderbar, Kaufmann Albert würde einen Beitrag von € 2.000 leisten, infolgedessen auf die Gemeinde ein Anteil von ca. € 11.500 entfallen würde.

Hubert Kaufmann erläutert eine mögliche Umlegung anhand der Planunerlagen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Umlegung des Kanals laut den vorliegenden Planunterlagen zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

9. Berichte

Der Vorsitzende entschuldigt sich, dass die Gemeindevertreter die Liste mit den Berichten nicht im Vorfeld erhalten haben. Er geht auf einzelne Berichte zusammenfassend ein. Josef Strolz berichtet von der JHV des Krankenpflegevereins. Johannes Batlogg berichtet von den Bauausschusssitzungen. Markus Fink berichtet von der Wegbesichtigung mit den Grundeigentümern bzgl. Straßenprojekt Halde.

 

Versammlungen 

Datum

Ort

JHV Güterweggen. Bezau Sonderdach

14.02.2015

Panoramarestaurant Baumgarten

14. Generalversammlung OJB

25.02.2015

die gute Stube in Andelsbuch

JHV Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald

27.02.2015

Sicherheitszentrum Bezau

Ordentliche Generalversammlung Agrargem. Schönenbach

28.02.2015

 

Im Kloster Bezau

 

JHV Gartenfreunde Reuthe-Bezau

03.03.2015

Bildungshaus Im Kloster

JHV Kolpingfamilie Bezau

05.03.2015

Sicherheitszentrum Bezau

JHV Royal Tennisclub Bezau

07.03.2015

Cafe Katrina (Johannes)

JHV Wälderbähnle - Verein Bregenzerwald-Museumsbahn

14.03.2015

 

Cafe Katrina

 

5. ordentliche Generalversammlung Alpenkäse Sennerei

31.03.2015

Hotel Sonne Mellau

JHV Bienenzuchtverein Bezau-Mellau-Reuthe

01.04.2015

Cafe Katrina

JHV Kneip aktiv Club Bezau-Bizau-Reuthe

10.04.2015

Gasthaus Hirschen

JHV KPV Bezau-Reuthe

14.04.2015

Bildungshaus Im Kloster

JHV Güterweggen. Bezau - Feggspitz

23.04.2015

Cafe Katrina

JHV VfB Bezau

24.04.2015

Clubheim

 

 

 

Sitzungen

 

 

Projektgruppensitzung Regionale Betriebsgebietsplanung

05.02.2015

 

Impulszentrum Egg

 

51. Sitzung des Gemeindevorstandes

10.02.2015

Bgm.-Büro

Außerordentlich Vorstandsitzung Thema Anonymer Brief BWS Bezau

11.02.2015

 

Impulszentrum Egg

 

Sitzung Bauausschuss

16.02.2015

kleines Sitzungszimmer

Sitzung Mobilitätsaktivitäten an den Bezauer Schulen

19.02.2015

kleines Sitzungszimmer

Sitzung Steuerungsgruppe Dorfentwicklung

20.02.2015

kleines Sitzungszimmer

Sitzung Gemeindewahlbehörde

20.02.2015

großes Sitzungszimmer

Sitzung klima-Aktiv-Projekt "100 Ideen für unsere Umwelt" - Schulprojekt

04.03.2015

 

Bezauer Wirtschaftsschulen

 

Regio-Vorstandsitzung

05.03.2015

Impulszentrum Egg

Sitzung Gemeindevorstand

11.03.2015

Bgm.-Büro

Vorstandsitzung witus eGen

26.03.2015

meuse

Besprechung witus-Projekt "Weiterbildung"

30.03.2015

Hotel Gams

Sitzung Grundverkehr-Ortskommission

03.04.2015

kleines Sitzungszimmer

Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Bezau

06.04.2015

Bildungshaus Im Kloster

Besprechung Vorstand

15.04.2015

Gemeinde

Besprechung Vorstand

22.04.2015

Gemeinde

 

 

 

Besprechungen/Verhandlungen

 

 

Mündl. Verhandlung gewerbebehördliche Betriebsanlage KH Eberle

04.02.2015

BH Bregenz

Besprechung Wochenteiler 2015

04.02.2015

Gemeindeamt

Besprechung Projekt Krone

06.02.2015

Hotel Gams

Besprechung KiBE - Neubau mit Architektin Sabrina Stadelmann

06.02.2015

Kubus Dornbirn

Einvernahme Landeskriminalamt Vorarlberg - Thema Kurtaxe und Gem.Wohng.

11.02.2015

 

Landespolizeikommando Bregenz

 

Besprechung KIBE - Neubau mit Planungsbüro, KiBe und Architektin

19.02.2015

 

Büro Hermann Kaufmann

 

Vernetzungstreffen der sozialen Dienste

19.02.2015

Sozialzentrum Bezau

Besprechung Kindergartenpersonal mit Elisabeth Mohr und Esin

23.02.2015

 

Bgm.-Büro

 

Austauschtreffen "Stärkung der Ortszentren" landesweit

25.02.2015

LCT One, Dornbirn

witus-Bürgermeistertreffen

03.03.2015

Bgm. Elisabeth Wicke

Besprechung Zukunft Seilbahn Andelsbuch / Bezau

03.03.2015

kleines Sitzungszimmer

Bauverhandlungen Michael Oberhauser, Alois Wüstner, Biomasseheizwerk

06.03.2015

 

Halde, Brugg, Gemeindeamt

 

Besichtigung Liegenschaft Mennel Martin / Land Vorarlberg

11.03.2015

 

Bahnhof Bezau

 

Besprechung Bildung einer Errichtergemeinschaft f. Proj. Betreutes Wohnen

12.03.2015

 

kleines Sitzungszimmer

 

Besprechung Ortszentren in Gefahr - landesweite Aktion

18.03.2015

LCT One, Dornbirn

Besprechung Bundesdenkmalamt Projekt Krone

18.03.2015

Bregenz

Kommissionelle Verhandlung Sägewerk Natter

19.03.2015

Ellenbogen

Besprechung Kapelle Grebauer Moos mit Grundbesitzer und Anrainer

23.03.2015

 

Gemeindeamt

 

Bauverhandlung Kinderdorf Schönenbach

26.03.2015

großes Sitzungszimmer

Besichtigung Sicherheitszentrum Bezau - FW und Gemeinde Bludesch

09.04.2015

 

Sicherheitszentrum

 

Besprechung ASVÖ Familiensporttag am 20.09.2015

21.04.2015

Cafe Katrina

 

 

 

Veranstaltungen

 

 

Vereinsrennen SC Bezau

07.02.2015

Niedere / Baumgarten

Informationsveranstaltung Retentionsbecken Dienstbarkeitsverträge

09.02.2015

 

großes Sitzungszimmer

 

MOHI Kaffee Kränzle

10.02.2015

Cafe Natter

Zunftball

13.02.2015

Bezeggsaal Bezau

FW Jasser

14.02.2015

Panoramarestaurant Baumgarten

Wintersporttag Polizeisportverein Vorarlberg

27.02.2015

Niedere / Baumgarten

Pressegespräch Dorfentwicklung

27.02.2015

Hotel Schwärzler, Bregenz

FW-Jasser Preisverteilung

28.02.2015

Bezeggsaal Bezau

Vorstellung Maturaprojekte der HAK und HLT

06.03.2015

Bezauer Wirtschaftsschulen

Informationsveranstaltung FWP Bezau Südseite

11.03.2015

Bildungshaus Im Kloster

Meeting der ARGE "Handwerk-Architektur-Tourismus"

13.03.2015

Impulszentrum Egg

Frühjahrskonzert Bürgermusik Bezau

14.03.2015

Bezeggsaal Bezau

Gemeindevertretung- und Bürgermeisterwahl

15.03.2015

Seminarraum HS Bezau

Kirchenkonzert der Chorgemeinschaft St. Jodok

15.03.2015

Pfarrkirche

Informationsabend Grebenbach - Bepflanzungsauflagen

16.03.2015

Sicherheitszentrum Bezau

Pfarrgemeinde - Kartoffeltag

22.03.2015

Bezeggsaal Bezau

Arbeitsgespräch "Zusammenleben in Vielfalt"

25.03.2015

Sicherheitszentrum Bezau

Kleinwalsertaler Dialoge

27.03.2015

Hirschegg Kleinwalsertal

Infoveranstaltung zum Straßenausbau Obere - Halde

09.04.2015

großes Sitzungszimmer

Benefizveranstaltung "Geben für Leben"

11.04.2015

Bezeggsaal Bezau

Reinigungsaktion Schwimmbad (Tagwerk)

25.04.2015

Schwimmbad

Großübung Rettung / Feuerwehr

25.04.2015

Bahnübergang Fa.Meusburger, Wilbinger

 

 

 

Verständigungen der BH Bregenz

 

 

Verlegung Betriebsstandort Daniela Stanescu - Personenbetreuung

02.02.2015

 

Mittlere 99

 

Löschung Betriebsstätte Ländleticket marketing gmbH

11.02.2015

Brugg 251

Errichtung Betriebsstätte Ländleticket marketing gmbH

11.02.2015

Bahnhof 740

Verlegung Betriebsstandort Bozena Jirkova - Personenbetreuung

13.02.2015

 

Lustenau

 

Löschung Betriebsstätte Isabella Rinder, Handelsgewerbe

16.02.2015

 

Bahnhof 391

 

Verlegung Betriebsstätte Dieter Pfundstein - Handelsgewerbe

23.02.2015

 

Bahnhof 148

 

Löschung gewerberechtl. Geschäftsführer Kolpingfamilie Bezau N. Schneider

26.02.2015

 

Platz 38

 

Bestellung gewerberechtl. Geschäftsführerin Kolpingfamilie Bezau S.Hatheier

26.02.2015

 

Platz 38

 

Verlegung Betriebsstandort Iuliana Giuran - Personenbetreuung

26.02.2015

 

Bregenz

 

Eintragung Gewerberegister Casimo e.U. - Karlheinz Eberle, Tischler

02.03.2015

 

Obere 127

 

Verlegung Betriebsstandort Lilian Bartulov - Personenbetreuung

04.03.2015

 

Mittlere 99

 

Verlegung Betriebsstandort Darina Michelova

09.04.2015

Bezegg 58

Löschung Betriebsstätte Masterbet GmbH

16.04.2015

Bahnhofstr. 391

10. Genehmigung der Niederschriften von der 40. Sitzung sowie der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung

Bgm. Gerhard Steurer verliest den von Gottfried Winkel schriftlich eingelangten Antrag zur Änderung der Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung:

Unter Pkt. 8.5 Allfälliges heißt es:
"Gottfried Winkel erkundigt sich beim Vorsitzenden, weshalb Theresia Fröwis in einem Bericht auf der Internetseite
www.vol.at am 27.01.2015 folgende Unwahrheit über Gottfried Winkel verbreite: „Die Bürgermeisterfamilie Fröwis in Bezau wehrt sich nun gegen die Vorwürfe rund um die Notwohnung für den Sohn. In einem Brief an die Medien will die ehemalige Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis klarstellen, dass die kolportierten Zahlen zur Miethöhe nicht stimmen würden. Gemeindevertreter Gottfried Winkel habe von 330 Euro für die 86 m² Wohnung gesprochen.

Winkel habe nie von einer Miethöhe von € 330,00 gesprochen und möchte wissen, woher Theresia Fröwis diese Fehlinformation habe. Bgm. Fröwis antwortet, dass er persönlich auch nicht wisse, woher zum Beispiel die Oppositionspartei diesen Betrag habe."

Der letzte Absatz habe richtig zu lauten:

„Er habe nie von einer Miethöhe von € 330,00 gesprochen und möchte wissen, woher Theresia Fröwis diese Fehlinformation habe. Bürgermeister Fröwis teilt mit, dass dieser Betrag in der Zeitung gestanden sei."

Das Protokoll der 40. Gemeindevertretungssitzung wird mit der beantragten Änderung und das Protokoll der konstituierenden Sitzung werden einstimmig beschlossen.

11. Vergabe Grebenbach Sohlbefestigung

Wie bei der Schlussabnahme der Schutzwassermaßnahmen beim Grebenach durch das Wasserbauamt im Oktober 2014 thematisiert, wurde vom Büro Rudhardt+Gasser ein Sohlstabilisierungsvorschlag im Bereich Auskragung Ortszentrum (km 1,36 – km 1,52) ausgearbeitet. Hubert Kaufmann erläutert die Notwendigkeit der Maßnahmen.

Von Rudhardt+Gasser wurden zur Durchführung der Sohlbefestigung Angebote eingeholt. Folgende Angebote sind am 26. März 2015 eingelangt:

Firma Oberhauser Schedler mit einer Angebotssumme von netto € 39.840,75 Firma Moosbrugger Bau mit einer Angebotssumme von netto € 36.829,35

Die Arbeiten sollen ehestmöglich umgesetzt werden. Die Bedeckung soll aus dem Hochwasser-Projektbudget erfolgen. Es kann mit einer Förderung von insgesamt bis zu 90 Prozent gerechnet werden.

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel, Alois Meusburger, Peter Greber, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Auftrag an den Billigstbieter Firma Moosbrugger Bau mit einer Angebotssumme von € 36.829,35 zu vergeben.

Der Antrag wird einstimmig (Hubert Kaufmann erklärt sich als befangen und verlässt den Raum) angenommen.

12. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)

12.1

Am 20. Juni 2015 (vorläufiger Termin) soll eine Klausur der Gemeindevertretung stattfinden, deren Schwerpunkt die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde Bezau sowie die bevorstehenden Arbeiten der laufenden Periode sein soll.

12.2

Es soll ein Dorfabend zur Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertretern bzw. des Bürgermeisters organisiert werden. Der Termin müsse noch mit der Bürgermusik abgestimmt werden.

12.3

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertreter über die Bildungsangebote für neue Gemeindevertreter von Schloss Hofen. Jedem Gemeindevertreter wurde vor der Sitzung ein Exemplar des neuen Gemeindegesetzes ausgehändigt.

12.4

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertreter über die Sitzung am 27.04.2015 im kleinen Sitzungszimmer des Gemeindeamtes mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden und den beiden Bezauer Ärzten Dr. Fink und Dr. Schwarzmann. Dabei ging es um die Gewährleistung einer zukünftigen Abdeckung der Notfalldienste. Der Nachtdienst könne aufgrund des Ärztemangels nicht mehr bewerkstelligt werden. Es soll im kommenden Gemeindeblatt eine Mitteilung über die Dienstverteilung geschalten werden. Die Mitteilung wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

12.5

Johannes Batlogg berichtet, dass die Anschuldigungen an den Handwerkerverein bzw. die Bezauer Wirtschaftsschulen fallengelassen wurden. Trotzdem sei ein Schaden am Ansehen der Schule entstanden. Er würde sich in Zukunft wünschen, dass solche Angelegenheiten direkt besprochen und nicht über Medien mitgeteilt würden.

12.6

Bgm. Gerhard Steurer bringt der Gemeindevertretung die Mitteilung des Verfassungsgerichtshofes vom 21. April 2015 zur Kenntnis, dass bis zu diesem Tag, 13:00 Uhr, keine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde, welche die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 15. März 2015 betrifft.

Da die Kundmachung mehr als vier Wochen zurückliegt, steht das Ergebnis dieser Wahl somit unanfechtbar fest.

12.7

Katharina Kaufmann lädt die Gemeindevertreter im Namen des Pfarrgemeinderates zum Pfarrfest am 17. Mai 2015 ein. Nach der Messe findet ein Frühschoppen mit Rahmenprogramm, bei gutem Wetter vor der Kirche, bei schlechtem Wetter im Saal, statt.

12.8

Gottfried Winkel informiert die Gemeindevertreter über den anstehenden Fahrradwettbewerb und lädt die Mitglieder zur Teilnahme ein.

12.9

Gottfried Winkel wünscht sich bei der kommenden Sitzung einen Bericht über die Gemeindevorstandssitzung vom 29. September 2014 über den Tagesordnungspunkt Stellungnahme zum Schreiben von Rechtsanwalt Martin Mennel.

12.10

Gottfried Winkel erkundigt sich bei Hubert Kaufmann über die Asphaltschäden an der Straße im Unterdorf. Hubert Kaufmann erläutert die Problematik der Straßenkonstruktion und solche Schäden natürlich und mit normalen Mitteln nicht zu vermeiden seien. Eine andere Variante wäre nicht finanzierbar gewesen. Die Risse sollen im Sommer ausgegossen werden.

12.11

Gottfried Winkel schlägt vor, bei der kommenden Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt über den Umgang mit Gemeindevertretungssitzungen zu machen, um eine gemeinsame Lösung zu finden:

- Festsetzung der Sitzungstermine

- frühere Einladungen zu den Terminen

- Niederschriften im Gemeindeblatt

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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