Niederschrift

der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. April 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:
20.00 Uhr
Ende: 23.30 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

x

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

x

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

x

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

x

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

x

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

x

 

Peter Greber

Bezauer Liste

x

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

x

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

x

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

x

 

Alwin Denz

Bezauer Liste

x

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

x

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

x

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

 

x

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

x

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

x

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

x

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

x

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ellen Nenning

Bezauer Liste

x

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:
 

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz
3. Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde
4. Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder
5. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Seilbahn Bezau GmbH & Co KG sowie Marktgemeinde Bezau (Sonderfläche Parkplatz und Sonderfläche Talstation)
b) Antrag auf Umwidmung – Egender Alois (Teilfläche von GST-NR 344 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet)
6. Beantwortung von Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschriften der 35. Sitzung und der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung
9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und den anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 2. Sitzung der Gemeindevertretung.
Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Ellen Nenning legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.
Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 7.: Berichte
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.


2. Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz

Die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben. Diese Rückmeldungen wurden vom Vorsitzenden in einer Tabelle zusammengefasst.
Bgm. Georg Fröwis äußert verschiedene Vorschläge zu den Ausschüssen:
Die Notwendigkeit der Beibehaltung von verschiedenen Ausschüssen soll diskutiert werden;
Bauausschuss: bisher haben sich nur 3 Mitglieder gemeldet; in einigen Gemeinden gibt es einen so genannten Gestaltungsbeirat (externe Fachleute, z.B. Architekten, sind im Gestaltungsbeirat vertreten)
Flächenwidmungsausschuss: 11 Personen haben sich als Mitglied oder Ersatzmitglied gemeldet; bei so großem Interesse könnten die Umwidmungsanträge in der Gemeindevertretung diskutiert, und dann in einer weiteren Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden;
neuer Ausschuss „Öffentlichkeitsarbeit“;
verschiedene bestehende Arbeitsgruppen könnten zusammengefasst werden in einen Ausschuss „Dorfentwicklung“;
neuer Ausschuss „ARGE Sicherheitscenter“

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Markus Fink, Anna Franz, Dietmar Fritz, Gottfried Winkel, Alwin Denz (Jugend soll in einen Ausschuss eingebunden werden), Anja Natter, Hubert Natter, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Ellen Nenning;

In den Wortmeldungen kommt mehrheitlich zum Ausdruck, dass die bisherige Form des Bauausschusses beibehalten werden soll.
Weiters wird mehrheitlich empfohlen, den Flächenwidmungsausschuss beizubehalten.
Für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit wird ein eigener Ausschuss nicht als sinnvoll erachtet.
Verschiedene bestehende Arbeitsgruppen sollen im Ausschuss „Dorfentwicklung“ zusammengeführt werden.
Es soll ein neuer Ausschuss „ARGE Sicherheitscenter“ gebildet werden.

Die Bestellung der Ausschüsse wird somit wie folgt einstimmig vorgenommen:

 

Prüfungsausschuss:
Mitglieder:                                                                       Ersatzmitglieder:
Peter Greber
Mag. Andreas Kappaurer
Dr. Dietmar Fritz
Amadeus Sutterlüty
Ing. Fidel Meusburger                                                                                

Bauausschuss:
Mitglieder:                                                                    Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis                                                       NR Anna Franz
Ing. Johannes Batlogg
Hubert Natter
Jodok Hiller
DI Ralph Broger                                                                               

Familie, Jugend und Soziales:
Mitglieder:                                                                       Ersatzmitglieder:
Christian Meusburger                                                     Amadeus Sutterlüty
Jodok Hiller                                                                     Hubert Graf
Anja Natter
Rebecca Manser
NR Anna Franz

Finanzen, Wirtschaft, Planung:
Mitglieder:                                                                    Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis                                                       Gerhard Steurer
Christian Meusburger                                                    Hubert Graf
Gottfried Winkel                                                           NR Anna Franz
Mag. Andreas Kappaurer
Dr. Markus Fink

Flächenwidmungsausschuss:
Mitglieder:                                                                       Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis                                                          Dr. Markus Fink
Ing. Hubert Kaufmann
Peter Greber
Hubert Natter
Dr. Dietmar Fritz
Alwin Denz

Landwirtschaftsausschuss:
Mitglieder:                                                                       Ersatzmitglieder:
Ing. Hubert Kaufmann                                                    Alois Meusburger
Gottfried Winkel
Peter Greber
Hubert Natter
Alwin Denz

Schul- und Kulturausschuss:
Mitglieder:                                                                       Ersatzmitglieder:
Gottfried Winkel                                                               Gerhard Steurer
Anja Natter
Rebecca Manser
Dr. Markus Fink
NR Anna Franz

Umweltausschuss:
Mitglieder:                                                                       Ersatzmitglieder:
Christian Meusburger                                                       Alwin Denz
Amadeus Sutterlüty
Hubert Graf
Hubert Eberle
Ing. Albert Kaufmann

Wasser- und Abwasserausschuss:
Mitglieder:                                                                       Ersatzmitglieder:
Ing. Johannes Batlogg
Ing. Hubert Kaufmann
Amadeus Sutterlüty
Hubert Graf
Hubert Eberle

Dorfentwicklung (Ortsbild, Leitbild):
Mitglieder:                                                                       Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis                                                          Jodok Hiller
Ing. Johannes Batlogg
Gerhard Steurer
Mag. Andreas Kappaurer
Anja Natter
Rebecca Manser
Ellen Nenning
DI Ralph Broger

ARGE Sicherheitscenter:
Mitglieder:                                                                       Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis
Ing. Johannes Batlogg
Hubert Natter
Hubert Graf

Es fehlen noch verschiedene Ersatzmitglieder. Der Vorsitzende wird daher einige Vorschläge in die vorliegende Tabelle aufnehmen und die Zustimmung der betreffenden Personen einholen. 

3. Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde

Die Wahlen in die Kommissionen bzw. Entsendung von Vertretern der Gemeinde werden wie folgt einstimmig vorgenommen:

Grundverkehrs-Ortskommission:
Die Grundverkehrs-Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und drei Beisitzern. Die Beisitzer müssen in die Gemeindevertretung wählbar sein. Zwei Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jeden Beisitzer ist ein Vertreter zu bestellen, für den die gleichen Bestimmungen gelten wie für den Beisitzer, den er zu vertreten hat. 

Mitglieder:                                                                       Ersatzmitglieder:
Bgm. Georg Fröwis, Vorsitzender                                Ing. Johannes Batlogg
Ing. Hubert Kaufmann                                                     Peter Greber
Hubert Natter                                                                 Alois Meusburger
NR Anna Franz                                                               Hubert Eberle

Berufungs- und Abgabenkommission:
Mitglieder:                                                                      Ersatzmitglieder:
Gerhard Steurer                                                             Jodok Hiller
Peter Greber
Dr. Dietmar Fritz
Alwin Denz
Dr. Markus Fink

Abwasserverband Region Bezau
Delegierte:
Bgm. Georg Fröwis
Ing. Hubert Kaufmann
Hubert Eberle

Rechnungsprüfer:
Peter Greber

Gemeindeverband Gemeindeblatt
Delegierter:                                                                  Ersatz:
Bgm. Georg Fröwis                                                       Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband
Delegierter:                                                                 Ersatz:
Bgm. Georg Fröwis                                                       Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Gemeindeverband Polytechnische Schule Bezau
Delegierter:                                                                  Ersatz:
Bgm. Georg Fröwis                                                       Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

 

Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald
Delegierte:                                                                   Ersatz:
Bgm. Georg Fröwis (Vollversammlung)                            Vbgm. Ing. Johannes Batlogg
Mag. Andreas Kappaurer (Vollversammlung)               

Tourismusverband Bregenzerwald
Delegierter:                                                                  Ersatz:
Christian Meusburger                                                    Bgm. Georg Fröwis

Bregenzerwälder Versicherung
Delegierter:                                                                  Ersatz:
Bgm. Georg Fröwis                                                       Vbgm. Ing. Johannes Batlogg

Gemeindeverband für Abfall und Umwelt
Delegierter:                                                                  Ersatz:
Gottfried Winkel                                                            Bgm. Georg Fröwis               

Jagdausschuss Bezau I + II
Delegierter:                                                                 Ersatz:
Ing. Albert Kaufmann                                                    Ing. Hubert  Kaufmann

Jagdausschuss Bezau III
Delegierter:                                                                 Ersatz:
Ing. Hubert Kaufmann                                                  Peter Greber                      

Sozialzentrum
Delegierte:                                                                   Ersatz:
NR Anna Franz                                                             Vbgm. Ing. Johannes Batlogg
Dr. Jodok Fink
Anja Natter
Bgm. Georg Fröwis

Rechnungsprüfer:
Dr. Markus Fink

Ansprechpartner für Jugend
Rebecca Manser

Ansprechpartner für Frauen
Ellen Nenning      

4. Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder

Folgende Bestellungen werden einstimmig vorgenommen:

Ortsschätzer
Wilhelm Kaufmann
Jodok Metzler

Wildschadenschätzer
Gottfried Greber
Jodok Metzler

Gemeindewaldungen
Konrad Eberle
Hubert Eberle

Grebentobelweg
Ing. Hubert Kaufmann

5. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – Seilbahn Bezau GmbH & Co KG sowie Marktgemeinde Bezau (Sonderfläche Parkplatz und Sonderfläche Talstation)
Die Seilbahn Bezau GmbH & Co KG, vertreten durch den Geschäftsführer Ing. Fidel Meusburger, 6870  Bezau, Platz 24/2, hat beantragt, (Teil)flächen aus GST-NR .500, 2080/5 und 2084 (jeweils Marktgemeinde Bezau), sowie (Teil)flächen aus GST-NR 2080/1, 2080/2, 2080/3 und 2256 (jeweils Seilbahn Bezau GmbH & Co KG) für die Errichtung und den Betrieb der Seilbahn Bezau entsprechend dem Verwendungszweck umzuwidmen.
Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung anhand des vorliegenden Lageplanes über die beabsichtigte Widmung. Der gelb umrandete Bereich stellt jenen Teil dar, welcher in Sonderfläche Parkplatz umgewidmet werden soll. Der grün umrandete Teil stellt jenen Teil dar, welcher in Sonderfläche Talstation umgewidmet werden soll.
                                   
Der Flächenwidmungsausschuss der Marktgemeinde Bezau hat sich mit diesem Ansuchen in seiner Sitzung am 22.02.2010 befasst und die beantragte Umwidmung befürwortet.                       

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine schriftliche Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, ist eine Stellungnahme eingelangt, welche  der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.
  
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Markus Fink, Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die (Teil)flächen aus GST-NR .500, 2080/5 und 2084 (jeweils Marktgemeinde Bezau), sowie die (Teil)flächen aus GST-NR 2080/1, 2080/2, 2080/3 und 2256 (jeweils Seilbahn Bezau GmbH & Co KG) lt. dem vorliegenden Lageplan für die Errichtung und den Betrieb der Seilbahn Bezau entsprechend dem Verwendungszweck in Sonderfläche Parkplatz bzw. Sonderfläche Talstation umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis wird noch abklären, ob für den Bau der Mittelstation ebenfalls eine Änderung des Flächenwidmungsplanes notwendig ist.

b) Antrag auf Umwidmung – Egender Alois (Teilfläche von GST-NR 344 von  Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet)
Alois Egender hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 344, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca. 800 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung anhand des vorliegenden Lageplanes über die beabsichtigte Widmung.
Der Flächenwidmungsausschuss der Marktgemeinde Bezau hat sich mit diesem Ansuchen in seiner Sitzung am 22.02.2010 befasst und die beantragte Umwidmung befürwortet. Die Widmungstiefe soll jedoch von ca. 30 m auf ca. 20 m reduziert werden.
Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine schriftliche Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind jedoch keine Stellungnahmen eingelangt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Markus Fink, Peter Greber, Alwin Denz, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche aus GST-NR 344, GB 91003  Bezau, im besprochenen reduzierten Ausmaß (bedingt durch reduzierte Widmungstiefe von ca. 20 m) von ca. 600 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Beantwortung von Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz
Bgm. Georg Fröwis nimmt zu den Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz von Gottfried Winkel von der 35. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 1. März 2010 wie folgt Stellung:

Anfrage von Gottfried Winkel:
Die Gemeinde Bezau hat im Rahmen der Vereinbarung vom 9.4.2009 zwischen dem Vorstand des Tourismusvereins und dem früheren Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel die gesamten Kosten für diese Einigung übernommen.
Ist es richtig, dass es sich dabei um einen Betrag von rund EUR 10.000,00 gehandelt hat bzw. welchen Betrag genau hat die Gemeinde Bezau insgesamt für diese Einigung an Rechtsanwaltskosten und anderen Kosten (z.B. Mediator) bezahlt?
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Marktgemeinde Bezau insgesamt für diese Einigung einen Betrag in Höhe von EUR 10.585,40 bezahlt hat. Gottfried Winkel hat eine Beteiligung an den Kosten, welche für seinen Anwalt angefallen sind, abgelehnt.

Anfrage von Gottfried Winkel:
Im Jahr 2004 hat die Gemeinde Bezau für den Neubau der Bibliothek (Bücherei) im Hauptschulgebäude EUR 84.512,00 aufgewendet.
Wie wurde dieser Betrag auf die Gemeinde Bezau (öffentliche Bücherei) und die Hauptschul-Sprengelgemeinden (Schulbücherei) aufgeteilt bzw. verrechnet?
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Kosten wie folgt aufgeteilt und verrechnet wurden:
Gesamtkosten: EUR  84.512,20
davon 50 %:    EUR  42.245,10  als Selbstbehalt der Marktgemeinde Bezau
Rest von:         EUR  42.245,10 wurde in den Betriebsaufwand eingerechnet
Dieser betrug im Jahre 2004 abzüglich der Einnahmen EUR 256.667,83 und wurde dann aliquot auf die Sprengelgemeinden aufgeteilt – somit EUR  983,338 pro Schüler. Von 260 Schülern kamen 101 Schüler aus Bezau.

Anfrage von Gottfried Winkel:
Die Gemeindeverwaltung hat für die "Bezauer Liste" im Jänner 2010 eine Vorwahl durchgeführt.
Welchen Betrag hat die "Bezauer Liste", aufgeteilt auf Personalkosten und Sachaufwand, der Gemeinde Bezau dafür erstattet?
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Marktgemeinde Bezau für die Leistungen des Personals außerhalb der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes keine Kosten entstanden sind. Somit hat auch kein Kostenersatz stattgefunden.
Betreffend Sachaufwand wurden von der Bezauer Liste jene Kosten getragen, welche als Mehraufwand gegenüber der Durchführung einer Mehrheitswahl angefallen sind. Diesbezüglich wurden auch Auskünfte von verschiedenen anderen Gemeinden eingeholt.
Diese zusätzlichen Kosten, welche die Bezauer Liste bezahlt hat, betragen in Summe EUR 324,41. Die entsprechenden Belege dazu liegen vor.
Übrigens hat sich Gottfried Winkel vor der Wahl darüber erkundigt, welche Kosten anfallen, wenn für die „Bezaubernden Demokraten“ ebenfalls eine Vorwahl durchgeführt wird. Es wurde ihm damals mitgeteilt, dass die Gemeindeverwaltung auch für seine Fraktion eine Vorwahl zu denselben Bedingungen wie für die Bezauer Liste durchführt.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Anfrage von Gottfried Winkel:
Laut Voranschlag 2010 hat die Gemeinde Bezau für den Dörferbus (Linie 34) einen Beitrag von EUR 30.000,00 zu bezahlen.
Wer hat wann einen Beschluss für diesen Aufwand gefasst?
Ergänzend zur Beantwortung dieser Anfrage auf der 35. Sitzung der Gemeindevertretung weist Bgm. Georg Fröwis darauf hin, dass die Finanzierung sowohl in der Gemeindevertretung als auch im Gemeindevorstand diskutiert wurde. Die Finanzierung ist auch im beschlossenen Voranschlag 2010 bereits enthalten. Ein entsprechender Beschluss wird dann nach Vorliegen der Rechnung gefasst werden.
Wortmeldungen: Andreas Kappaurer;

7. Berichte
- Sitzung des Gemeindevorstandes am 12.04.2010;
- JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau;
- JHV VfB Bezau;
- JHV Wälderbähnle – Verein Bregenzerwaldbahn-Museumsbahn;
- WITUS – Impulsveranstaltung am 23.03.2010;
- JHV der Rotkreuzabteilung Bregenzerwald;
- Generalversammlung Sennereigenossenschaft Bezau-Oberdorf;
- Versammlung Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz;
- Feuerwehr-Jasser;
- Vereine-Biathlon mit SC-Jasser;
- JHV Kaufmannschaft Bezau;
- Flurreinigung – ORF Aktion „Grüaß di Gott mi subrs Ländle“;
- Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau;
- Bewirtung Bezeggsaal nicht geregelt;
- Verschiedene Ablagerungen;

8. Genehmigung der Niederschriften der 35. Sitzung und der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem kein Antrag auf Abänderung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung gestellt wird, gilt diese in der vorliegenden Form als genehmigt.

Nachdem kein Antrag auf Abänderung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung gestellt wird, gilt diese in der vorliegenden Form als genehmigt.                         

9. Allfälliges

                                   
9.1.
Gottfried Winkel möchte wissen, ob seit seiner letzten Anfrage betreffend ausstehende Bewilligung für ein gemeindefremdes Bauwerk auf gemeindeeigenem Baugrund an der Sandriese zwischenzeitlich etwas geschehen ist.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass für das Bauwerk eine Bauanzeige eingelangt ist, welche in der Sitzung des Bauausschusses behandelt wurde. Das Bewilligungsverfahren ist in Bearbeitung.

9.2.
Gottfried Winkel erkundigt sich über den aktuellen Stand betreffend Neubau Feuerwehrgerätehaus.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein eigener Tagesordnungspunkt zu diesem Thema vorgesehen ist.

9.3.
Dietmar Fritz möchte wissen, was dagegen spricht, dass Unterlagen zu wesentlichen Tagesordnungspunkten gemeinsam mit der Einladung per E-Mail an die Gemeindevertreter verschickt werden.
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, solange diese Unterlagen vertraulich behandelt werden (Amtsverschwiegenheit).

9.4.
Gottfried Winkel findet es positiv, dass die Sitzungstermine bereits für das ganze Jahr an die Gemeindevertreter bekannt gegeben wurden.
Er hat jedoch folgende Vorschläge zu den Sitzungen und Verlautbarungen:
Er wünscht sich die Zusendung der Einladungen zu den Sitzungen spätestens 1 Woche vor dem Sitzungstermin.
Er schlägt vor, dass die Tagesordnung auch im Gemeindeblatt veröffentlicht wird.
Er schlägt vor, die Protokolle auch im Gemeindeblatt in ungekürzter Form zu veröffentlichen.

9.5.
Dietmar Fritz erklärt, dass er bisher mit den Abläufen nicht so vertraut ist, sieht jedoch z.B. bei der Vorgangsweise bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes ein Problem bezüglich Einhaltung der Fristen bzw. Termine (z.B. Umwidmungsantrag Sennerei).
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass sich der Flächenwidmungsausschuss in diesem Fall schon mit der Umwidmung befasst hat. Es soll jedoch noch vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Sitzung des neu gewählten Flächenwidmungsausschusses stattfinden.
Zudem war man bisher in der Gemeindeverwaltung bemüht, die Ansuchen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen möglichst rasch zu erledigen.

9.6.
Hubert Kaufmann äußert Bedenken über den Einbau und die Situierung des Grobrechens beim Grebenbach im Bereich Obere. Er ist der Meinung, dass eine Besichtigung vor Ort stattfinden sollte.

9.7.
Amadeus Sutterlüty hat festgestellt, dass die Führung des Jugendraumes nicht den Vereinbarungen entspricht. In dieser Angelegenheit muss etwas unternommen werden. Die Ordnung und der Zustand des Jugendraumes lassen zu wünschen übrig.

9.8.
Christian Meusburger spricht sich für die Beibehaltung des Einkehrtermins im Anschluss an die Sitzungen der Gemeindevertretung aus. Er wird wie bisher die Organisation übernehmen.

9.9.
Gerhard Steurer weist darauf hin, dass Gottfried Winkel eine „Anzeige“ bei der Landesvolksanwältin wegen unkorrekter Wahlabwicklung anlässlich der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2010 eingebracht hat. Er möchte wissen, wie dort der aktuelle Stand ist.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Angelegenheit in der Gemeindewahlbehörde besprochen wurde. Es stimmt nicht, dass Personen aufgefordert wurden, den Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle in das Wahlkuvert zu geben. Auf Anfrage von Wählern wurde dies  zugelassen, es wurde jedoch keine Aufforderung ausgesprochen. Die Abwicklung erfolgte in derselben Weise, wie dies in vielen anderen Gemeinden auch üblich ist.
Die Gemeinde wird noch eine Stellungnahme an die Landesvolksanwältin senden. Wenn Gottfried Winkel und die Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele das Bedürfnis haben, die Wahl anzufechten, steht es ihnen frei, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

9.10.
Gerhard Steurer vertritt die Meinung, dass Gottfried Winkel im Zusammenhang mit seiner beantragten Volksabstimmung zur Schanzenanlage vielen Bürgern durch seine Formulierungen absichtlich einen falschen Eindruck vermittelt. Er zählt dazu verschiedene Beispiele auf, wie Tatsachen wissentlich falsch dargestellt werden.
Im Anschluss entsteht eine heftige Diskussion. Gottfried Winkel behauptet unter anderem, dass die Gemeindevertretung nie darüber informiert wurde, dass bei Veranstaltungen eine Parkmöglichkeit bei der Hauptschule und den Wirtschaftsschulen gegeben ist. Diese Information habe er erstmals dem Postwurf des Schiclubs entnommen. Verschiedene Mitglieder der Gemeindevertretung erklären, dass die Gemeindevertretung sehr wohl darüber informiert wurde. Gottfried Winkel erwidert, dass dies in keinem Protokoll festgehalten ist und somit auch nicht gesagt wurde.
In dieser Diskussion erklärt Gottfried Winkel weiters, „dass er auf jeden Fall nächstes mal wieder einen Antrag auf Änderung des Protokolls stellen werde. Dem Frieden zu Liebe habe er heute keinen Antrag gestellt, was er jetzt natürlich bereue“.

Bgm. Georg Fröwis bricht die Diskussion ab und weist darauf hin, dass das Thema Schanzenanlage auf der nächsten Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt nochmals behandelt wird.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis


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Bericht von der 2. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 19.4.2010
von Gottfried Winkel

Die Gemeindevertretung beschließt die Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz.
Ebenso erfolgen Wahlen in die Kommissionen bzw. die Entsendung von Vertretern der Gemeinde in verschiedene Gremien.
Außerdem erfolgt die Bestellung eines Wildschadenschätzers sowie einer Aufsicht über die Gemeindewälder.

Änderungen des Flächenwidmungsplanes:
Der Antrag auf Umwidmung – Seilbahn Bezau GmbH & Co KG sowie Marktgemeinde Bezau (Sonderfläche Parkplatz und Sonderfläche Talstation) wird einstimmig genehmigt.
Ebenso wird der Antrag von Alois Egender auf Umwidmung einer Teilfläche von ca. 600 m² von GST-NR 344 (Mittlere) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet einstimmig genehmigt. 

Anfragebeantwortungen:

Der Bürgermeister beantwortet folgende Anfragen von Gottfried Winkel auf der GV-Sitzung vom 1. März 2010:

1. Die Gemeinde Bezau hat im Rahmen der Vereinbarung vom 9.4.2009 zwischen dem Vorstand des Tourismusvereins und dem früheren Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel die gesamten Kosten für diese Einigung übernommen.
Ist es richtig, dass es sich dabei um einen Betrag von rund 10.000,- Euro gehandelt hat bzw. welchen Betrag genau hat die Gemeinde Bezau insgesamt für diese Einigung an Rechtsanwaltskosten und anderen Kosten (z.B. Mediator) bezahlt?

Antwort des Bürgermeisters: 10.585,- Euro

2. Im Jahr 2004 hat die Gemeinde Bezau für den Neubau der Bibliothek (Bücherei) im Hauptschulgebäude 84.512,- Euro aufgewendet.
Wie wurde dieser Betrag auf die Gemeinde Bezau (öffentliche Bücherei) und die Hauptschul-
Sprengelgemeinden (Schulbücherei) aufgeteilt bzw. verrechnet?

Antwort des Bürgermeisters: 50 % hat die Gemeinde Bezau bezahlt, die anderen 50 % wurden auf die Hauptschulsprengelgemeinden nach Schülern aufgeteilt.

3. Die Gemeindeverwaltung hat für die "Bezauer Liste" im Jänner 2010 eine Vorwahl durchgeführt.
Welchen Betrag hat die "Bezauer Liste", aufgeteilt auf Personalkosten und Sachaufwand, der Gemeinde Bezau dafür erstattet?

Antwort des Bürgermeisters: Sachaufwand 324,- Euro; die Personalkosten während der Dienstzeit hat die Gemeinde bezahlt, außerhalb der Dienstzeit sind keine Personalkosten angefallen (ehrenamtlich).

Die Niederschrift der 35. GV-Sitzung vom 1.3.2010 und die Niederschrift der 1. GV-Sitzung vom 27.3.2010 werden ohne Einwände genehmigt.
Allfälliges: Auf eine Anfrage von Gottfried Winkel nach dem Stand der Dinge beim neuen Feuerwehrhaus teilt der Bürgermeister mit, dass auf der nächsten GV-Sitzung darüber beraten werden soll.

Nach einer Anfrage von Gerhard Steurer bezüglich der von Gottfried Winkel beantragten Volksabstimmung über den Standort der Schanzenanlage erfolgt eine längere Diskussion darüber.

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