Niederschrift

der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 26. März 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 18.00 Uhr

Ende:    19.15 Uhr

 Gemeindevertreter

 Fraktion

 anwesend

 entschuldigt

 Bgm. Georg Fröwis

 Bezauer Liste

ü

 

 Ing. Johannes Batlogg

 Bezauer Liste

  ja

 

 Ing. Hubert Kaufmann

 Bezauer Liste

 

  ja

 Christian Meusburger

 Bezauer Liste

  ja

 

 Gottfried Winkel

 Bezaubernde Demokraten

  ja 

 

 Gerhard Steurer

 Bezauer Liste

  ja

 

 Peter Greber

 Bezauer Liste

 

  ja

 Hubert Natter

 Bezauer Liste

  ja

 

 Mag. Andreas Kappaurer

 Bezauer Liste

 ja (ab 18.10 Uhr)

 

 Dr. Dietmar Fritz

 Bezaubernde Demokraten

   ja

 

 Jodok Hiller

 Bezauer Liste

  ja

 

  Amadeus Sutterlüty

 Bezauer Liste

  ja

 

 Hubert Graf

 Bezauer Liste

  ja

 

 Dr. Markus Fink

 Bezauer Liste

  ja

 

 Anja Natter

 Bezaubernde Demokraten

 

  ja

 NR Anna Franz

 Bezauer Liste

  ja

 

 Ellen Nenning

 Bezauer Liste

  ja

 

 DI Ralph Broger

 Bezauer Liste

 

  ja

 

 Ersatzmitglieder

 Fraktion

 anwesend

 entschuldigt

 Hubert Eberle

 Bezauer Liste

  ja

 

 Ing. Fidel Meusburger

 Bezauer Liste

  ja

 

 LAbg. Theresia Fröwis

 Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 504/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung
b) Antrag auf Umwidmung - Teilfläche von GST-NR 678/1, KG Bezau, von Bauerwartungsfläche Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II in Baufläche
Betriebsgebiet Kategorie II
c)  Antrag auf Umwidmung – GST-NR .405 und Teilfläche von GST-NR 950/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
3. 1. Nachtragsvoranschlag 2012
4. Berichte
5. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung
6. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 19. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a)    Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 504/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung

Ludwina Feuerstein, 6870  Bezau, Unterdorf 19/1 und Lidwina Maria Monuth, 5630  Bad Hofgastein, Salzburger Straße 25/1, haben beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 504/1, KG  Bezau, im Ausmaß von ca. 3.000 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung umzuwidmen.Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.An die Anrainer wurde aufgrund des kurzfristig eingelangten Umwidmungsantrages am 27. Februar 2012 ein Schreiben verschickt, mit der Einladung, zu diesem Verfahren bis spätestens 5. März 2012 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.Daraufhin haben einige Anrainer um Verlängerung dieser Frist auf eine angemessene Zeit von ca. 10 – 14 Tagen ersucht.Daher wurde auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 5. März 2012 beschlossen, den Antrag zu vertagen.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 6. März 2012 erneut eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 5 Stellungnahmen eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

Wortmeldungen:
Keine;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche aus GST-NR 504/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 3.000 m²  von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitsreinrichtung umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Dietmar Fritz hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

b)    Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 678/1, KG Bezau, von Bauerwartungsfläche Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II

Frau Christina Natter, 6870  Bezau, Ach 212/1, und Mitbesitzer haben beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 678/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 3.730 m² von Bauerwartungsfläche Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umzuwidmen.Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans.Die anwesenden Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses haben auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung auf die Behandlung dieses Antrages in einer eigenen Sitzung des Flächenwidmungsausschusses verzichtet.Es gibt bereits einen Kaufinteressenten für das Grundstück, der gleichzeitig Anrainer ist und somit über eine Zufahrt zum Grundstück verfügt.Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 01.03.2012 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 Stellungnahme eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 678/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 3.730 m² von derzeit Bauerwartungsfläche Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Natter hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

c)    Antrag auf Umwidmung – GST-NR .405, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet, sowie Teilfläche von GST-NR 950/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass es schon seit längerem Bestrebungen gibt, das Projekt „Betreutes Wohnen“ zu realisieren. Er erläutert das Projekt sowie die betroffenen Flächen anhand des Lageplans und informiert über die bisherigen Verhandlungsgespräche.Es zeichnet sich eine Lösung ab, dass diese Grundstücke bzw. das Objekt Ellenbogen 183 durch den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau erworben werden können.Herr Johann Georg Berbig, 6883  Au, Argenzipfel 71/1, und Mitbesitzer haben beantragt, das Grundstück GST-NR .405, KG Bezau, im Ausmaß von 455 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.Gleichzeitig haben Herr Gottfried Greber, 6870  Bezau, Kriechere 75/1, und Mitbesitzer beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 950/1, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 1.240  m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 06.03.2012 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind keine Stellungnahmen dazu eingelangt.
Zwischenzeitlich wurden die betreffenden Grundstücke vermessen. Aufgrund der Planurkunde des DI Bernhard Ender vom 22.03.2012, GZ 1094-12, weist die Teilfläche aus GST-NR 950/1, welche umgewidmet werden soll, eine Größe von 1.221 m² auf.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Markus Fink, Gerhard Steurer, Hubert Natter;

Nach der Erläuterung des Sachverhaltes übergibt Bgm. Georg Fröwis aufgrund seiner Befangenheit, sowie der Befangenheit von Vbgm. Johannes Batlogg den Vorsitz an das Gemeindevorstandsmitglied Christian Meusburger.

Christian Meusburger stellt den Antrag, das Grundstück GST-NR .405, KG Bezau, im Ausmaß von 455 m², sowie  eine Teilfläche von GST-NR 950/1, KG Bezau, im Ausmaß von 1.221  m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 13 : 0 Stimmen angenommen (Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Markus Fink und Theresia Fröwis haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

Christian Meusburger übergibt den Vorsitz wieder an Bgm. Georg Fröwis.

3. 1. Nachtragsvoranschlag 2012

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2012, die entsprechenden Erläuterungen, sowie die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurden den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.Der Nachtragsvoranschlag ist notwendig für die Finanzierung des Ankaufs des Grundstückes bzw. des Objektes Ellenbogen 183 zur Realisierung des Projektes „Betreutes Wohnen“. Der Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau würde die Liegenschaft erwerben, die Marktgemeinde Bezau ist dort mit 50 % beteiligt. Die Mehrausgaben in Höhe von € 135.000,00 werden durch Minderausgaben in Höhe von € 13.000,00 sowie Mehreinnahmen in Höhe von € 122.000,00 abgedeckt.In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2012 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Berichte

Veranstaltungen:

  • VN-Stammtisch zur Wälderhalle in Egg
  • Geplantes Schanzenprojekt in Andelsbuch (Bericht von Andreas Kappaurer)
  • Informationsveranstaltung der Lebenshilfe in Langenegg
  • ÖVP-Landesparteitag in Götzis
  • Feuerwehr-Jasser im Bezeggsaal
  • Bundestagung der Bezirksbäuerinnen Österreichs im Kloster / Bergrestaurant Baumgarten
  • Eröffnung KDW in Egg
  • Vorab-Eröffnung „Die Schwabenkinder“
  • Konzert der Bürgermusik Bezau

Versammlungen:

  • Workshop Handelskooperation Bregenzerwald
  • Jahreshauptversammlung Seniorenbund Ortsgruppe Bezau Reuthe
  • Jahreshauptversammlung Gartenfreunde Reuthe-Bezau
  • Jahreshauptversammlung VfB Bezau
  • Jahreshauptversammlung Fischereiverein Mittelbregenzerwald
  • Generalversammlung witus eGen.
  • REGIO Vollversammlung in Alberschwende
  • 63. Jahreshauptversammlung Rotkreuzabteilung Bregenzerwald
  • Jahreshauptversammlung Verein Bregenzerwaldbahn – Museumsbahn

Sitzungen:

  • Sitzungen Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
  • Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
  • Sitzung Gemeindevorstand
  • Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)

Besprechungen/Begehungen:

  • Besprechung Vertragserstellung Grundkauf Sicherheitszentrum
  • Besprechung Wälderbähnle-Zukunft
  • Besprechung Dorfplatzüberdachung
  • Besprechung mit Dipl. BW (FH) Josef Erath – GIG
  • Bürgermeister-Besprechung bei Elisabeth Wicke
  • witus-Besprechung mit dem Revisionsverband
  • Besprechung Grundverkehr Sicherheitszentrum
  • Besprechung Hauseigentümergemeinschaft HNR 183
  • Besprechung mit Patres, Standesrepräsentant und Pächterin, Kloster
  • Info Wälderhalle – Aktionsgruppe Pro-Wälderhalle
  • Besprechung Rudhardt + Gasser, Bregenz

Sonstiges:

  • Bericht REGIOnalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald

Gottfried Winkel:

  • Auf Anfrage von Gottfried Winkel hat ihm die Gemeindeaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass er keinen Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Kopien der Verhandlungsschriften der nicht öffentlichen Ausschusssitzungen, bei welchen er nicht Mitglied ist, hat. Gottfried Winkel ist daher der Meinung, dass somit auf einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung auch nicht über die Sitzungen der Unterausschüsse berichtet werden darf.

5. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

6. Allfälliges

6.1.
Christian Meusburger bedankt sich bei den Landwirten für die Bereitstellung der Grundstücke für die Loipenführung und bittet die Gemeinde um rasche Auszahlung der Loipenentschädigung. Er hofft, dass die Grundstücke in dieser Form auch im nächsten Winter wieder benützt werden dürfen.
Einen weiteren Dank richtet er an Hubert Eberle für die ausgezeichnete Loipenpräparierung, sowie an Pius Feurstein, welcher gemeinsam mit Hubert Eberle oft Aufräumarbeiten (Einsammeln von Hundekot, Abfall, …) durchgeführt hat.
Bgm. Georg Fröwis schließt sich diesem Dank an und berichtet, dass er in diesem Winter viel Lob für die Langlaufloipen erhalten habe.

6.2.
Hubert Graf bedankt sich in seiner Funktion als Feuerwehrkommandant im Namen der Feuerwehr Bezau bei allen Gemeindevertretern, besonders aber bei Bgm. Georg Fröwis für die Vorbereitung sowie für die Zustimmung zu den Anträgen im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Umwidmung des Grundstückes für das neue Sicherheitszentrum Bezau.
Er lädt im Anschluss an die Sitzung alle Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörer zu einem kleinen Umtrunk im Feuerwehrheim ein.

6.3.
Anna Franz als Obfrau des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau bedankt sich bei allen Gemeindevertretern, vor allem aber bei Bgm. Georg Fröwis für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes „Betreutes Wohnen“ in Bezau.

6.4.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum es in Bezau keine Gästezeitung mehr gibt.
Christian Meusburger nennt verschiedene Gründe für diese Entscheidung. Die Erstellung der Gästezeitung stellte jährlich einen relativ hohen Kostenfaktor dar. Ein Nachfolgeprojekt ist derzeit in Ausarbeitung.
Theresia Fröwis ergänzt, dass sich seit Einführung der Gästezeitung eine Flut von anderem Informationsmaterial entwickelt hat und sich die Erstellung der Gästezeitung dadurch zum Teil erübrigt hat.

6.5.
Theresia Fröwis bringt ihre Sorge betreffend der zunehmenden Wegwerfgesellschaft zum Ausdruck. Vielleicht könnte diesbezüglich vom Umweltamt eine Initiative ergriffen werden (z. B. Hinweise im Gemeindeblatt, …). Die Bevölkerung sollte vermehrt sensibilisiert, bzw. es sollte an die Eigenverantwortung appelliert werden.

6.6.
Markus Fink bittet darum, dass die  Straßensanierung im Bereich Obere vorangetrieben wird.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er demnächst wieder Kontakt mit der Agrarbezirksbehörde Bregenz aufnehmen wird. Im Anschluss soll dann eine Zusammenkunft der Anrainer stattfinden. 

6.7.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass das Parkverbot im Kurvenbereich unterhalb des Friedhofs oft nicht eingehalten wird. Er schlägt vor, eine Tafel anzubringen, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden.
Fidel Meusburger berichtet, dass sich die Situation seit dem Aufstellen der beiden Tafeln „Halten und Parken verboten“ (diese werden im Winter jeweils entfernt und im Frühjahr wieder aufgestellt) wesentlich verbessert hat.Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass eine Zusatztafel über das Abschleppen der Fahrzeuge nur dann wirkt, wenn dies auch exekutiert wird.Jodok Hiller schlägt vor, unterhalb des Friedhofes eine Kurzparkzone einzurichten.Bgm. Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass die Dauerparkplätze in diesem Bereich notwendig sind.
Gottfried Winkel hat festgestellt, dass auch im Bereich der Volksschule Dauerparker sind, welche im Objekt Platz 43 eine Wohnung gemietet haben.

6.8.
Gottfried Winkel erkundigt sich nach dem tatsächlichen Grund, der im Februar 2012 für einen Betriebsausfall bei der Seilbahn Bezau geführt hat.
Fidel Meusburger berichtet, dass es sich um technische Probleme gehandelt hat, welche im Zuständigkeitsbereich der Fa. Doppelmayr liegen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Bericht von der letzten GV-Sitzung