Niederschrift

der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. März 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende:
23.40 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

 ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

 ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

 ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja 

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

 ja

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

 ja

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Hubert Eberle

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung von „Strom-Online-Controlling SOC“- Dienstleistungen
3. Bestellung Dienstleistungspaket „Energiebericht Online“ (EBO)
4. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 261 und Teilfläche von GST-NR 262/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet oder Baufläche Wohngebiet
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 504/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung
5. Grundkauf Teilfläche aus GST-NR 2095 als Tauschfläche für Straßenbau
6. Angebot Grundablöse für Teilfläche aus GST-NR 3108
7. Vorstellung witus-Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ durch Roland Blum und Beschlussfassung der Finanzierung
8. Stellungnahme zur geplanten Schließung des Bezirksgerichts in Bezau
9. Aktivitäten zum Jubiläum „50 Jahre Marktgemeinde Bezau“
10. Berichte
11. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 18. Sitzung der Gemeindevertretung.

Anna Franz stellt den Antrag, folgende Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln:
TOP 5.: Grundkauf Teilfläche aus GST-NR 2095 als Tauschfläche für Straßenbau
TOP 6.: Angebot Grundablöse für Teilfläche aus GST-NR 3108

Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

2. Bestellung von „Strom-Online-Controlling SOC“ - Dienstleistungen

Dipl. Ing. (HTL) Max Hartmann hat für die Marktgemeinde Bezau ein Angebot über die Nutzung der Software „SOC Strom-Online-Controlling“ erstellt.
Die Software dient als Hilfswerkzeug zur Kontrolle von Stromrechnungen. Gleichzeitig wird jede Anlage auf den optimalen Tarif untersucht.Weiters erhält der Anwender per Knopfdruck einen Überblick über den Strombezug wie Energiemenge, Kosten, Tarife, Trend über die Jahre (steigender oder fallender Strombezug), etc.
Die Software wurde auf Basis langjähriger Erfahrungen mit dem Thema Strom-Controlling speziell für die Gemeinden entwickelt.Die internetbasierende Lösung wurde mit der Gemeindeinformatik abgestimmt.
Über ein Zusatzmodul werden die Rechnungs- und Teilzahlungsdaten von der VKW in die Software SOC eingespielt. Die kontrollierten Stromrechnungen werden über das Tool für das KIM aufbereitet und exportiert. Somit können alle Buchungen pro Sammelrechnung unter einmal verbucht werden.
Es gibt eine Schnittstelle zur Software des Energieinstitutes EBO Energiebericht Online, das heißt Stromdaten werden per Knopfdruck an die Software EBO übergeben (sinnvoll für Anlagen, welche nicht mit der monatlichen Energiebuchhaltung beobachtet werden).
Seit Mai 2011 gibt es eine Kooperation mit der VKW. Im Rahmen dieser Kooperation werden die Leistungen für den Kunden wie folgt aufgeteilt:
Energie-Controlling erbringt mit Hilfe von SOC folgende Leistungen für die Gemeinde:

- Prüfung der Stromrechnungen
- Datenschnittstellen in die Buchhaltung und andere Anwendungen

Folgende Leistungen erhält die Gemeinde auf Basis des Kooperationsvertrags zwischen der VKW und Energie-Controlling vom 10. Mai 2011 von der VKW:

- Übersicht über die Stromrechnungen (Verbrauchs- und Einspeiseanlagen mit Stromverbrauch/ -lieferung und Stromkosten/ -erlösen, ihre Entwicklung, Zahlungsverkehr)
- Tarifoptimierung für die einzelnen Stromverbrauchsanlagen
- Übernahme eines Preisanteils von 50 % der SOC-Lizenz-, -Nutzungs- und Wartungskosten

Mit der Gemeindeinformatik wurde ein Rahmenvertrag zur Nutzung der Software ausgearbeitet und am 24.04.2007 unterzeichnet.
Auf Basis dieser Vereinbarung ergeben sich für die Marktgemeinde Bezau (23 Anlagen) folgende einmaligen Lizenz- und jährliche Wartungskosten bei der Nutzung des Basismoduls der Software (abzüglich 50 % VKW-Beteiligung):

- Lizenz: Euro 591,00  einmalig
- Wartung: Euro 153,00  jährlich
- Zusatzmodul: Euro 155,00  jährlich

Die Abrechnung der Lizenz- und Wartungskosten erfolgt nach den tatsächlich im System eingegebenen Strommengen.
Beratungen bei der Einrichtung der Software wie Anlegen der Objektstruktur (ähnlich EBO), Rechnungsdaten importieren, erste Tarifoptimierung, Berichte, etc. werden von der VKW übernommen.
Die entsprechende Beitrittserklärung, welche für die Bestellung von „Strom-Online-Controlling SOC“-Dienstleistungen erforderlich ist, wurde den Gemeindevertretern gemeinsam mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Amadeus Sutterlüty, Andreas Kappaurer, Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die vorliegende Beitrittserklärung zu unterfertigen und die angebotenen „Strom-Online-Controlling SOC“-Dienstleistungen zu bestellen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

3. Bestellung Dienstleistungspaket „Energiebericht Online“ (EBO)

Der effiziente Umgang mit Energie wird immer wichtiger. Die Optimierung des kommunalen Energiemanagements führt zu einem geringeren Verbrauch und senkt die Kosten nachhaltig. Voraussetzung dafür ist die Kenntnis, wo wie viel Energie verbraucht wird. Dazu ist eine genaue und lückenlose Erfassung der Verbrauchsdaten erforderlich.

Eine Energiebuchhaltung kann nur dann Wirkung zeigen, wenn Ergebnisse zu Art und Entwicklung des Energieverbrauchs nachvollziehbar zusammengeführt und für die Entscheidungsträger aufbereitet werden.
Dazu ist sowohl ein Gesamtüberblick über die Verbrauchs- und Kostenentwicklung, als auch eine detaillierte Darstellung einzelner Objekte erforderlich.
Der Energiebericht Online (EBO) ist ein internetbasiertes Programm vom Energieinstitut Vorarlberg, welches diese Aufgaben unterstützt.  Die Objekte, Energieversorgungsstruktur und die Grundbeschreibungen der Objekte und Anlagen werden im Programm einmalig erfasst. Danach müssen lediglich die neuen Verbrauchswerte laufend erfasst werden.

Das Programm unterstützt die Auswertung folgender Daten:

- Energie- und Kostenverteilung der Gebäude
- Entwicklungstendenzen
- Verteilung der Energieträger
- Grenz-, Ziel- und CO2-Werte
- Anteil erneuerbarer zu nicht erneuerbarer Energie, u.v.m.

Weiters stehen Vergleichszahlen von anderen teilnehmenden Gemeinden zur Verfügung.
Für die Marktgemeinde Bezau würden für das Dienstleistungspaket „Energiebericht Online“ (EBO) folgende Kosten anfallen:

- Aktivierungspauschale (einmalige Kosten): Euro 714,00
- Anwender- und Programmbetreuung (jährlich): Euro 357,00

Die Inanspruchnahme des Dienstleistungspakets kann von der Gemeinde sowie vom Energieinstitut jeweils zum Ende des 1. Quartals ohne Nennung von Gründen gekündigt werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Dienstleistungspaket „Energiebericht Online“ (EBO) zu den angeführten Konditionen zu bestellen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Eingangs berichtet Bgm. Georg Fröwis, dass mittlerweile ein weiterer Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingelangt ist. Er wird darüber noch im Anschluss an Tagesordnungspunkt 4.b) berichten.

Der Antrag auf Umwidmung unter Tagesordnungspunkt 4.b) betrifft den Standort für das geplante Sicherheitszentrum. Die beiden Grundstückseigentümerinnen haben erst am 27. Februar 2012 erklärt, dass sie mit der nun vorliegenden Lösung einverstanden und somit bereit sind, das Grundstück zu verkaufen. Um möglichst keine Zeit zu verlieren, wurden noch am gleichen Tag die betroffenen Grundeigentümer und Anrainer darüber informiert und eingeladen, bis zur heutigen Sitzung eine Stellungnahme abzugeben. Die Frist wurde deshalb bis zur heutigen Sitzung festgesetzt, damit eine Beschlussfassung auf der Sitzung möglich ist und das Kaufgeschäft noch im März abgeschlossen werden kann. Zwischenzeitlich haben einige Anrainer um Verlängerung dieser Frist auf eine angemessene Zeit von ca. 10 – 14 Tagen ersucht. Der Bürgermeister schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt 4.b) zu vertagen.

Um jedoch das Kaufgeschäft doch noch im März abwickeln zu können, soll am 19. März 2012 die nächste Sitzung der Gemeindevertretung abgehalten werden. Auf dieser Sitzung soll dann der heutige Tagesordnungspunkt 4.b), sowie der zwischenzeitlich neu eingelangte Antrag auf Umwidmung behandelt werden.

a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 261 und Teilfläche von GST-NR 262/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet oder Baufläche Wohngebiet

Günther Fröwis, 6870  Bezau, Platz 51/2, als Besitzer von Grundstück GST-NR 261 und Xaver Natter, 6881  Mellau, Tempel 507, als außerbücherlicher Eigentümer von Grundstück GST-NR 262/1, GB 91003  Bezau, haben die Umwidmung der Teilfläche 1 im Ausmaß von ca. 120 m² (GST-NR 262/1) und der Teilfläche 2 im Ausmaß von ca. 310 m² (GST-NR 261) von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet oder Baufläche Wohngebiet beantragt.
Nach erfolgter Umwidmung würde die Teilfläche 2 dem Grundstück GST-NR 262/1 zugeschlagen.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 06.12.2011 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.
Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 2 Stellungnahmen eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

DI Lorenz Schmidt vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich grundsätzlich vorstellen, sofern der Bedarf gegeben ist. Er schlägt jedoch vor, für eventuelle weitere Umwidmungen der westlich angrenzenden Grundstücke eine gemeinsame Zufahrt für diese Grundstücke zu berücksichtigen. Xaver Natter, welcher als Zuhörer anwesend ist, kann sich eine solche Lösung entlang der westlichen Grundstücksgrenze von GST-NR 262/2  vorstellen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Fidel Meusburger, Johannes Batlogg;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche 1 im Ausmaß von ca. 120 m² (GST-NR 262/1) und die Teilfläche 2 im Ausmaß von ca. 310 m² (GST-NR 261) von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Gerhard Steurer hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

b)    Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 504/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung

Ludwina Feuerstein, 6870  Bezau, Unterdorf 19/1 und Lidwina Maria Monuth, 5630  Bad Hofgastein, Salzburger Straße 25/1, haben beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 504/1, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca. 3.000 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet mit der Vorbehaltsfläche Rettungs- und Sicherheitseinrichtung umzuwidmen.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.
An die Anrainer wurde aufgrund des kurzfristig eingelangten Umwidmungsantrages am 27. Februar 2012 ein Schreiben verschickt, mit der Einladung, zu diesem Verfahren bis spätestens 5. März 2012 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Zwischenzeitlich haben einige Anrainer um Verlängerung dieser Frist auf eine angemessene Zeit von ca. 10 – 14 Tagen ersucht.
Von diesen Anrainern ist jedoch bereits eine Stellungnahme eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.
Der Vorsitzende schlägt vor, die beantragte Fristverlängerung zu gewähren und diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Anna Franz;

Gottfried Winkel stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 19.03.2012 zu vertagen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Dietmar Fritz hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

Anschließend berichtet Bgm. Georg Fröwis über den zwischenzeitlich noch eingelangten Antrag auf Umwidmung des Grundstückes GST-NR 678/1. Dieser Antrag soll ebenfalls auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. März 2012 behandelt werden.
Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;

5. Grundkauf Teilfläche aus GST-NR 2095 als Tauschfläche für Straßenbau

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

6. Angebot Grundablöse für Teilfläche aus GST-NR 3108

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

7. Vorstellung witus-Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ durch Roland Blum und Beschlussfassung der Finanzierung

Bgm. Georg Fröwis begrüßt Herrn Roland Blum, welcher das witus-Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ der Gemeindevertretung vorstellen wird.

Das Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ ist eine breit angelegte Lerngemeinschaft zur Regionalentwicklung, die den Menschen in diesem Lebensraum dient. Wertschöpfung und Wertschätzung sind zentrale Inhalte.
Die witus-Gemeinden sind Träger des Projektes, unterstützen es finanziell und bringen die inhaltliche Leitung ein. Das Projekt soll durch Gemeindevertretungs- bzw. Gemeindevorstandsbeschlüsse in den Gemeinden breit verankert sein.
Regionale Lebensmittelspezialitäten, die unter umwelt- und tiergerechten Bedingungen produziert werden, rücken verstärkt ins Bewusstsein der Bevölkerung und Gäste.
Landwirt/innen wird die Möglichkeit gegeben, auch Nischenprodukte zu produzieren, welche durch eine zu gründende oder zu nützende Organisation beworben und vertrieben werden. Der Landwirt konzentriert sich auf die Produktion. Den Verkauf und die Vermarktung führt die angesprochene Organisation durch.
Den Nahversorgern, Gastronomen und Großküchen werden unkompliziert Lebensmittel zur Verfügung gestellt, die lokal produziert worden sind. Zusätzlich werden die teilnehmenden Betriebe beworben. Der Gastronom erhält Alleinstellungsmerkmale (USP), um sich auch international zu differenzieren.
Sämtliche Prozesse zwischen Produzent und Abnehmer sind vollautomatisiert und softwareunterstützt, dadurch werden die laufenden Kosten minimiert.
Die Identitätsbildung geht über die Ebene Produzent und Abnehmer weit hinaus. Die Bevölkerung, Gäste, öffentliche Gebäude und das generelle Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit werden eingebunden. Eine Marke „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ wird analog der Marke „Bregenzerwald“ aufgebaut und wird markenarchitektonisch umgesetzt.
Basierend auf dem Grundsatz, auch den ganzen Produktionsprozess im Bregenzerwald zu belassen, bleibt die größtmögliche Wertschöpfung in der Region. Dies schont auch die Umwelt.
Mit dem Ziel, weitestgehend regionale Futtermittel zu verwenden, Nischenprodukte in Kleinmengen strukturiert zu bewirtschaften, werden unrentable Flächen und Alpflächen reaktiviert, wodurch auch die Wertschätzung der Landwirtschaft gesteigert wird.
Das Projekt wurde im Vorderland als Pilotregion der Landessteuerungsgruppe konzeptioniert und bereits umgesetzt.
Die Entwicklungs- und Programmkosten betragen ca. Euro 30.000,00, welche durch die 5 witus-Gemeinden vorfinanziert werden sollten. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von 5,00 bis 6,00 Euro pro Einwohner.
Je nach Anzahl der Gemeinden, welche sich darüber hinaus beteiligen, reduziert sich dann der Beitrag auf ca. 2,00 Euro pro Einwohner.  Für Gemeinden, welche erst später beitreten, ist ein Beitrag in Höhe von 3,00 Euro pro Einwohner vorgesehen.
Von den Gemeinden Mellau, Schnepfau und Reuthe gibt es bereits eine Zusage für die Beteiligung.
Ab einem Jahresumsatz von Euro 65.000,00 kann das Projekt kostendeckend betrieben werden. Dieser Umsatz sollte innerhalb der ersten 14 Monate erreicht werden.
Die Entwicklungsphase sollte bis im Herbst 2012 abgeschlossen sein, sodass das Projekt noch dieses Jahr in Betrieb gehen könnte.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu  Wort:
Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Peter Greber, Dietmar Fritz, Hubert Natter, Gerhard Steurer, Anna Franz, Johannes Batlogg;
Nachdem keine weiteren Fragen mehr an Herrn Roland Blum gestellt werden, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Präsentation des Projektes und die Auskunft zu verschiedenen Fragen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau als Träger am Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ beteiligt und dieses finanziell unterstützt.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

8. Stellungnahme zur geplanten Schließung des Bezirksgerichts Bezau

Nach den aktuellen Reformplänen der Justizministerin Dr. Beatrix Karl ist die Schließung des Bezirksgerichts Bezau bzw. Zusammenlegung mit dem Bezirksgericht Dornbirn oder Bezirksgericht Bregenz geplant. Als Argumente werden seitens der Frau Bundesministerin neben Kosteneinsparungen vor allem Effizienz- und Qualitätssteigerungen sowie Sicherheitsaspekte vorgebracht.
Rechtsanwalt Dr. Markus Fink hat eine Petition an den Vorarlberger Landtag vorbereitet und bringt diese der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Darin werden zahlreiche Gründe angeführt, die für die Beibehaltung des Bezirksgerichtes Bezau sprechen.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Markus Fink für die Verfassung der Petition und die ausführliche Begründung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz, Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Petition an den Vorarlberger Landtag in der besprochenen Form zu beschließen. Die in der Diskussion vorgebrachten Ergänzungen sollen in die Petition eingearbeitet werden. Anschließend wird diese an die Gemeindevertreter übermittelt und liegt im Gemeindeamt zur Unterfertigung durch die Gemeindevertreter auf.

Nach Möglichkeit sollen auch andere Gemeinden des Bregenzerwaldes animiert werden, eine entsprechende Resolution zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

9. Aktivitäten zum Jubiläum „50 Jahre Marktgemeinde Bezau“

Die Mitglieder der ARGE Dorfentwicklung haben sich bereits intensiv mit dem Jubiläum „50 Jahre Marktgemeinde Bezau“ befasst.
Gerhard Steurer als Obmann der ARGE Dorfentwicklung berichtet über die geplanten Aktivitäten:
Jubiläumsveranstaltung mit Festakt am 27. Mai 2012

verschiedene Aktivitäten aus verschiedenen Themenbereichen, verteilt auf das ganze Jahr:
- Bereich Bildung:
Beiträge von Kindergarten / Spielgruppe
Beiträge von Volksschule und Hauptschule
HAS Jubiläum mit Festakt
- Bereich Kultur:
Kultursommer
Dorfkultur und Museum
- Bereich Soziales:
50 Jahre Frauenbund
- Bereich Sport:
25 Jahre VfB Bezau mit Fest
12-Stunden-Lauf
Grenzwanderung
- Bereich Wirtschaft und Tourismus:
Gallomat
witus-Veranstaltung
- Begehbare Festschrift / Geschichte:
An den Wohnhäusern alter bekannter Bezauer soll eine Beschreibung angebracht werden
- Vortragsveranstaltung:
Zukunftsthema mit Bürgerbeteiligung
- Abschlussbericht:
Rückblick auf vergangenes Jahr

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Gerhard Steurer für den Bericht und seine Arbeit.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel: Präsentation Sippenbuch könnte ins Programm aufgenommen werden;

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen, die bisher schon an der Vorbereitung mitgearbeitet haben und bittet gleichzeitig um Unterstützung bei der Durchführung und Abwicklung dieses Jubiläums.

10. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

Infoveranstaltung „Ehrlich(!) Bregenzerwald“ in Reuthe
Adventfensteröffnung – jeden Adventsonntag
Weihnachtsfeier WLV – Gerald Jäger
Neujahrsempfang für Vereinsobleute
Neujahrsempfang Kameradschaftsbund Bezau
Informationsveranstaltung „Case Management“
39. Alpencup in Ratschings
Vereinsrennen
Faschnat-Kränzle im Sozialzentrum
Bregenzerwälder Bauerntag in Egg
e5-Event in Dornbirn
Wiborkränzle
Rodelpartie mit den Gemeindebediensteten im Gschwend
3. Bezauer Nachtumzug
Baustart Werkraumhaus mit Aushubfest
Vortrag Regionalentwicklung Walgau
Präsentation Maturaprojekte

Versammlungen:

Vollversammlung Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband
Vollversammlung Schulerhalterverband Polytechnische Schule
Vollversammlung ARA Bezau
Jahreshauptversammlung Bergrettung Bezau-Reuthe-Mittelwald
Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Bezau
Handwerkertag mit Jahreshauptversammlung Handwerkerverein Bezau
Vollversammlung Güterweggenossenschaft Grebauer-Moos
Ordentliche Generalversammlung Musikschule Bregenzerwald
Jahreshauptversammlung Offene Jugendarbeit Bregenzerwald (OJB)
Außerordentliche Generalversammlung der Regionalentwicklung Bregenzerwald GmbH
Jahreshauptversammlung Güterweggenossenschaft Bezau-Sonderdach
Vollversammlung Stand Bregenzerwald
21. Jahreshauptversammlung der Österreichischen Wasserrettung

Sitzungen:

Projekt „Ehrlich(!) Bregenzerwald“
Sitzungen ARGE Dorfentwicklung
Sitzung Mattenschanzenprojekt
Vorstandsitzung Stand Bregenzerwald
Kerngruppensitzungen der witus eGen
Sitzung Gemeindevorstand
Sitzung Bauausschuss
Vorstandsitzung witus eGen
Sitzung Flächenwidmungsausschuss mit DI Georg Rauch
Regio-Vorstandsitzung
Sitzung Bauausschuss – Bericht von Johannes Batlogg

Besprechungen/Begehungen:

Besprechung Bregenzerwaldbus GmbH
Besprechung Sicherheitszentrum
Mündliche Verhandlung Betriebsanlagengenehmigung e-4
Bürgermeisterbesprechung – witus-Zeitung
Besprechung Betreutes Wohnen – Projekt Ellenbogen
Besprechung Sennerei-Erschließung
Besprechung Bewegungs-Treffs 2012
Besprechung mit Hr. Bauer Wolfgang / Sportcamp 2012
Besprechung „Handel im Bregenzerwald“
Zusammenkunft Radroutenkonzept
Vorbesprechung Sennerei Alpenkäse GmbH
Vernetzungstreffen Gemeindeverband Sozialzentrum und Gemeinde Bizau
Amtstag Agrarbezirksbehörde – Stemer Gerhard
Bauverhandlung Bezauer Hof
Besichtigung Ersatzflächen für Auwald-Rodung

Sonstiges:

Ergebnis Aufsichtsbeschwerde – Amtsverschwiegenheit gemäß § 29 Gemeindegesetz
Bestellung einer zusätzlichen Kindergarteninspektorin
Sport- und Eventarena „Wäldarhalle“
Kloster- und Klosterkirchensanierung

Verständigungen der BH Bregenz:

Eintragung ins Gewerberegister: Jakob Felder – Vermietung von Gerüsten
Eintragung ins Gewerberegister: Nadezda Stasova – Personenbetreuung
Eintragung ins Gewerberegister: Döndü Yildirim – Handelsgewerbe
Verlegung eines Betriebes: Michael Muxel – Holzschlägerung, von Bezau nach Au
Gewerbelöschung: Broger & Dietrich Bau GmbH – Baumeister
Gewerbelöschung: Broger & Dietrich Bau GmbH – Immobilientreuhänder
Gewerbelöschung: Sieglinde Marianne Greber – Handelsgewerbe
Gewerbelöschung: Sylvia Meusburger - Handelsgewerbe 

11.  Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt zum Punkt Allfälliges, 11.3., folgenden Antrag:

„Der Punkt 11.3. lautet in der Niederschrift wie folgt:

11.3.
Gottfried Winkel teilt mit, dass die Angelegenheit mit der Aufsichtsbeschwerde für ihn noch nicht erledigt ist. Er kündigt an, dass er über die Landesvolksanwaltschaft weitere rechtliche Schritte verfolgen wird.

Ergänzend dazu hat es zu lauten:

Er begründet das wie folgt:

1. Der Bürgermeister hat als Vorsitzender die Niederschrift einer GV-Sitzung nicht unterzeichnet, obwohl der betreffende Punkt ohne einen Einwand – also auch mit seiner Stimme - genehmigt wurde.

2. Der Bürgermeister hat einen von der Gemeindevertretung einstimmig - also auch mit der Stimme des Bürgermeisters – gefassten Beschluss (Antrag von Gottfried Winkel), sowohl im Auszug aus der Niederschrift an der Amtstafel als auch im Gemeindeblatt abgeändert und somit falsch kundgemacht.

3. Der Bürgermeister hat die Vorwahlen der Partei „Bezauer Liste“ auf Kosten der Gemeinde durchführen lassen, obwohl die Gemeinde dafür nicht zuständig ist und es dafür keinen Beschluss eines Gemeindeorganes gibt.
Nachdem die Aufsichtsbehörde den Bürgermeister aufgefordert hat – in seiner Funktion als Verantwortlicher der Fraktion „Bezauer Liste“ – der Marktgemeinde Bezau die entstandenen Kosten für die Inanspruchnahme der Gemeindeverwaltung zu ersetzen, hat der Gemeindevorstand am 2.12.2011 nachträglich einen entsprechenden Beschluss gefasst!

4. Der Bürgermeister hat eine privatrechtliche Zustimmung für die Errichtung einer Apotheke auf einer Liegenschaft der Gemeinde erteilt, obwohl er dazu rechtlich nicht zuständig war. Die Gemeindevertretung hat daher diese Zustimmung des Bürgermeisters mit großer Mehrheit widerrufen.“

Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 15 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Dietmar Fritz) abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

12. Allfälliges

12.1.
Gottfried Winkel teilt mit, dass bei der Kurzparkzone im Bereich Pfarrhof die eine Tafel am Wochenende beschädigt wurde. Nachdem lt. seiner Meinung die bisherige Anbringung der Beschilderung nicht dem Gesetz entsprochen haben soll, könnten die Tafeln nun endlich entsprechend seinem Rechtsverständnis angebracht werden.

12.2.
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Erhöhung der Abfallgebühren (u.a. für Müllsäcke) um rund 10 % mit einem Abgang in den letzten Jahren begründet hat. Lt. Rechnungsabschluss der Jahre 2007 bis 2010 gab es jedoch keinen Abgang, sondern einen Überschuss von insgesamt rund 6.200,- Euro.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass in der Berechnung von Gottfried Winkel kein Verwaltungsaufwand berücksichtigt sei. Alleine der Zeitaufwand von Gottfried Winkel für den Bereich Abfall betrage laut eigenen Angaben ca. 30 % seiner Arbeitsleistung.

12.3.
Gottfried Winkel stellt die Frage, woher die unvollständigen bzw. teilweise falschen Zahlen des Voranschlages 2011 in der Gemeinde Info Dezember 2011 stammen (Tortendiagramm - Kreisdiagramm - Seite 3 unten: "Kostenübersicht 2012"). Tatsache ist, dass Wichtiges fehlt und Vieles einfach falsch ist.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er ihm diese Zahlen am Montag anlässlich der wöchentlichen Besprechung erläutern kann, falls dies gewünscht ist.

12.4.
Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass der Beschluss von der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2011 über den Bürgermeister-Bezug ungültig (gesetzwidrig) sei, weil nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Vizebürgermeister - sein Bezug hängt mit dem Bürgermeisterbezug zusammen - befangen war und dieser bei diesem Tagesordnungspunkt sogar den Sitzungsvorsitz hatte!

12.5.
Dr. Dietmar Fritz bittet um Einhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen für die Sitzungen. Er habe kürzlich die Einladung für eine Ausschuss-Sitzung am Samstag per E-Mail erhalten, die Sitzung hat am Montag stattgefunden. Er habe für diese Sitzung zwar frühzeitig vom Bürgermeister eine Terminankündigung erhalten. Dies veranlasse ihn jedoch nicht zu einer Terminreservierung, dazu benötige er eine fristgerechte Einladung.

Bgm. Georg Fröwis entschuldigt sich für diesen Fehler. Er habe die Terminankündigung frühzeitig verschickt, dann jedoch übersehen, die Einladung fristgerecht zu versenden.

12.6.
Johannes Batlogg bedankt sich bei den Gemeindevertretern für die Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen der Ortsvereine. Am 18. März 2012 findet der Vereine-Biathlon statt, die Gemeindevertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Johannes Batlogg nimmt die Anmeldungen der Gemeindevertreter gerne entgegen.

12.7.
Johannes Batlogg findet es bezeichnend für Gottfried Winkel, dass dieser immer wieder im Nachhinein verschiedene Punkte kritisiert, welche angeblich nicht dem Gesetz entsprechend abgehandelt bzw. beschlossen wurden. Als jüngstes Beispiel nennt er den Beschluss über den Monatsbezug des Bürgermeisters. Wenn er die Meinung vertritt, dass die Vorgangsweise rechtlich nicht in Ordnung ist, könnte er dies ja während der Behandlung des Tagesordnungspunktes vorbringen. 

12.8.
Bgm. Georg Fröwis gratuliert Christian Meusburger zum bevorstehenden Geburtstag.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger             Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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