Niederschrift

der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 20. Februar 2017 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 23:08 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

 

  ja

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

Kaspar Moll

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.Vorstellung – Abschlussbericht Projekt Ortskernbetrachtung 
Grundsatzbeschluss 
3. Änderungen der Statuten „Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau“
 Beratung und Beschlussfassung 
4. a) Vertrag über die ärztliche 24h Versorgung an Wochentagen
   
 b) Vertrag Gemeindearzt – Bezau/Reuthe/Bizau
Beratung und Beschlussfassung 
5. Änderung der Darlehenskonditionen Bank Austria / Hypo Landesbank
Beratung und Beschlussfassung 
6. Nachträglicher Lifteinbau – Bezirksgericht Bezau 
Beratung und Beschlussfassung 
7. Berichte div.
8. Genehmigung der Niederschrift  der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2016
9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 18. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel stellt einen Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Beratung und Beschlussfassung zu folgendem Sachverhalt: Die Berufungskommission hat in einer Sitzung - vor der Gemeindevertretungssitzung am 07.11.2016 - über die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2017 beraten, obwohl diese dafür nicht zuständig ist. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung am 16.11.2016 wurde daher vereinbart, dass in der nächsten Gemeindevertretungssitzung - und nicht wie der Bürgermeister auf der Gemeindevertretungssitzung am 20.12.2016 behauptet hat „auf einer der nächsten Sitzungen“ - darüber beraten werden soll, ob in Hinkunft bei der Beratung über die Gebühren und Abgaben in einem Ausschuss die Berufungskommission oder der Finanzausschuss dafür zuständig sei.

Bgm. Gerhard Steurer: die Zuständigkeit liege nicht per se beim Finanzausschuss, die Berufungskommission könne sehr wohl eine Empfehlung für die Gebühren abgeben.

Erich Reiner schlägt vor, dass die Thematik in der nächsten Gemeindevertretungssitzung behandelt wird.

Der Antrag wird mit 15:3 (Anja Natter, Erich Reiner, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

2. Vorstellung – Abschlussbericht Projekt Ortskernbetrachtung

Grundsatzbeschluss

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das im Dezember 2015 gestartete Leader-Projekt  „Ortskernbetrachtung-Masterplan“.

Inhalt dieses Projektes war, ausgehend von einem  Nutzungskonzept für das ehemalige Gasthaus Krone (innovative Nutzung Alter-Bausubstanz), durch eine gesamtheitliche Betrachtung des Ortskernes, einen Leitfaden für eine künftige Entwicklung, Gestaltung und Nutzung der gemeindeeigenen Objekte und Grundstücke im Ortszentrum zu erarbeiten. Dieser Umsetzungspfad beinhaltet neben aktuellen Raumprogrammen für die jeweiligen Nutzungen auch die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Als Ergebnis steht nun ein planerisches Gesamtlayout des Ortskerns mit den Empfehlungen für die Standorte der einzelnen Funktionen.

Begleitet und unterstützt wurde dieser Prozess von der Planungsgemeinschaft  BDMK (Berchtold-Domig, Mennel, Kuess).
Bgm. Steurer bedankt sich beim gesamten Projektteam – seitens der Gemeinde sind dies VzBgm Johannes Batlogg, VS Hubert Kaufmann, VS Markus Fink, GV Erich Reiner, GV Ralph Broger, Bgm. Gerhard Steurer – für die sehr gute Zusammenarbeit.

Der Vorsitzende begrüßt die Architekten DI Mag. Markus Berchtold-Domig und DI Thomas Mennel und übergibt ihnen das Wort.

Die beiden Architekten präsentieren den Abschlussbericht. Neben den Nutzungsvorschlägen Krone, Vinzenzheim, wird insbesondere auf die favorisierten Nutzungsvarianten Volksschule, Kindergarten & Gemeindeamt eingegangen. Eine Präsentation an die Bevölkerung erfolgt am Donnerstag, den 02.03.2017 um 20:00 Uhr im Bezeggsaal.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Johannes Batlogg, Gottfried Winkel, Anja Innauer, Erich Reiner, Markus Fink, Ralph Broger, Anja Natter, Hubert Graf, Alois Meusburger, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass, basierend auf den vorgestellten Ergebnissen, von der ARGE Ortskernbetrachtung nächste Umsetzungsschritte ausgearbeitet und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Antrag wird 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

3. Änderungen der Statuten „Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau“

Beratung und Beschlussfassung

Aufgrund des Neubaus Ellenbogen 183 und die in dem Gebäude untergebrachten Institutionen ist eine Anpassung der Statuten notwendig. Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretern bereits vorab übermittelt.

Die Statuten des „Gemeindeverbands Sozialzentrum Bezau“ sollen unter § 1 Beteiligte Gemeinden, Aufgaben, Name und Sitz wie folgt ergänzt bzw. geändert werden:

  1. (…) Dies beinhaltet die Errichtung und Betrieb eines Pflegeheims am Standort Pelzrain 610 in Bezau, die Errichtung und den Betrieb einer gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung sowie die Betreuung der betreffenden Personen von „Eigenständig Betreutes Wohnen“ am Standort Ellenbogen 183 in Bezau. Der Betrieb kann durch den Gemeindeverband selbst oder durch Verpachtung an Dritte durchgeführt werden. Zu diesem Zweck kann der Gemeindeverband auch eine juristische Person, die im beherrschenden Einfluss des Gemeindeverbandes steht, gründen.
  2. Der Gemeindeverband führt die Bezeichnung „Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe“ und hat seinen Sitz in Bezau.

(…)

4. Dem Verbandsobmann obliegt a) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen und in Organen juristischer Personen, (…)

Die Statuten sollen unter § 2 Organe und Zuständigkeiten wie folgt ergänzt bzw. geändert werden:

4. Dem Verbandsobmann obliegt a) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen und in Organen juristischer Personen, (…)

Die Statuten sollen unter § 4 Deckung des Aufwandes und Haftung wie folgt geändert bzw. ergänzt werden:

  1. 1. Die verbandsangehörigen Gemeinden tragen den Investitionsaufwand und Betriebsaufwand (…). Ein allfälliger Überschuss oder Abgang wird auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach demselben Aufteilungsschlüssel aufgeteilt (…).

keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die vorliegenden Änderungen der Statuten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4. a)  Vertrag über die ärztliche 24h Versorgung an Wochentagen

b) Vertrag Gemeindearzt – Bezau/Reuthe/Bizau

Beratung und Beschlussfassung

a)  Es wurde ein Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen sowie über den kurativen Nachtdienst zwischen den Gemeinden Bezau, Bizau, Mellau, Reuthe, Schnepfau, Au, Schoppernau, Schröcken und Warth (Sanitätssprengel Hinterer Bregenzerwald) und den Ärzten Dr. Jodok Fink und Dr. Josef Schwarzmann, Dr. Heidi Kaufmann, Dr. Franz Anton Ganthaler und Dr. Andreas Wüstner erarbeitet.

Dieser Vertrag wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld übermittelt und vom      Vorsitzenden erläutert.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen sowie über den kurativen Nachtdienst in vorliegender Form zu genehmigen und abzuschließen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

b) Es wurde ein Vertrag über die Bestellung eines Gemeindearztes zwischen den Gemeinden Bezau, Bizau und Reuthe und den Gemeindeärzten Dr. Jodok Fink und Dr. Josef Schwarzmann erarbeitet.

Dieser Vertrag wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld übermittelt und vom Vorsitzenden erläutert.

Wortmeldungen: Markus Fink (Wertsicherung Basis 1995), Bgm.: wird abgeklärt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Vertrag über die Bestellung eines Gemeindearztes – Bezau / Reuthe / Bizau mit Dr. Jodok Fink und Dr. Josef Schwarzmann in vorliegender Form zu genehmigen und abzuschließen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Änderung der Darlehenskonditionen Bank Austria / Hypo Landesbank

Beratung und Beschlussfassung

Die Marktgemeinde Bezau wurde über notwendige Zinsanpassungen laufender Darlehen informiert:

1. Die Bank Austria hat die Marktgemeinde Bezau darüber informiert, dass der Aufschlag für das Darlehen der Bank Austria (53000 111 467) zur Finanzierung des Kanals „Schlecker bis Gams“ (2003) aufgrund der Lage auf den Finanzmärkten und der dadurch verursachten Verschlechterung der Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken von 0,25% auf 0,5% angehoben werden soll.


2. Die Hypo Landesbank hat der Marktgemeinde Bezau für das Darlehen zur Finanzierung „Ankauf Räumlichkeiten Bezirksgericht“ gemäß Darlehensvertrag vom 21.01.2014 folgende Angebote vorgelegt (bisher 1,46% Fixverzinsung):

a) Variable Verzinsung: Aufschlag 0,68% p.a. über dem 6-monats EURIBOR

b) Indikator gebundener Festzinssatz: 7 Jahre – 0,42% + 0,71% Aufschlag

Die Anhebung des Aufschlages beim Darlehen der Bank Austria (53000 111 467) von 0,25% auf 0,5% wird einstimmig genehmigt.

Das Angebot „a“ der Hypo Landesbank mit einer variablen Verzinsung und einem Aufschlag von 0,68% über dem 6-monats EURIBOR wird mit 15:3 (Hubert Kaufmann, Markus Fink, Ralph Broger) Stimmen beschlossen.

6. Nachträglicher Lifteinbau – Bezirksgericht Bezau

Beratung und Beschlussfassung

Im Stiegenhaus des Bezirksgerichts Bezau soll ein Personenlift eingebaut werden.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. netto € 150.000,00, die Marktgemeinde Bezau, als Eigentümer der Räumlichkeiten des Bezirksgerichtes, würde mit monatlich ca. netto     € 417,00 auf 10 Jahre belastet. Das Bezirksgericht beteiligt sich mit bis zu € 20.000,00 an der Finanzierung.

Erich Reiner erläutert den Sachverhalt.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Erich Reiner verlässt aufgrund der Befangenheit den Raum.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass vorbehaltlich der Zustimmung aller Miteigentümer des Gebäudes Platz 39, ein Personenlifteinbau im Stiegenhaus befürwortet wird und einer Kostenbeteiligung entsprechend der Anteile laut Parifizierung und Finanzierungsplan zugestimmt wird.

Der Antrag wird mit 17:0 Stimmen (Erich Reiner aufgrund von Befangenheit Stimmenthaltung) angenommen.

7. Berichte div.

Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein.

Sitzungen



JHV Bergrettung

28.12.2016

Sicherheitszentrum

JHV Feuerwehr

05.01.2017

Sicherheitszentrum

Generalversammlung Handwerkerverein

07.01.2016

Bildungshaus

Steuerungsgruppe Ortskernbetrachtung

19.01.2017

Gemeindeamt

GV Musikschule BRW

23.01.2017

Alberschwende

Bauausschuss

30.01.2017

Gemeindeamt

Flächenwidmungsausschuss

31.01.2017

Gemeindeamt

Vorstand 

31.01.2017

Gemeindeamt

Heizwerk Bezau, Außerordentliche Versammlung

31.01.2017

Gemeindeamt

Baurechtsverwaltung

02.02.2017

Egg

Vorstand REGIO

02.02.2017

Egg

Besprechungen/Verhandlungen



WITUS Bürgermeister

17.01.2017

Gemeindeamt

Besprechung Hausordnung Sicherheitszentrum

24.01.2017

Sicherheitszentrum

Caritas, Heim Bezau

30.01.2017

Vinzenzheim

Betreutes Wohnen / KIBE  -  Arch. Kaufmann

31.01.2017

Schwarzach

Eigentümerversammlung Gericht

01.02.2017

Gemeindeamt

Klosterrenovierung

03.02.2017

Kloster Bezau

Besprechung Vogewosi

06.02.2017

Dornbirn

Besprechung Erneuerung Straßenbeleuchtung

06.02.2017

Gemeindeamt

Regio Klausur

13.02.2017

Hittisau

Bgm.-Treffen Hinterwald

17.02.2017

Au

Veranstaltungen



Weihnachtsfeier im Sozialzentrum

22.12.2016

Sozialzentrum

Neujahrstreffen Kameradschaftsbund

08.01.2017

Hirschen

Neujahrsempfang der Gemeinde

09.01.2017

Engel

Vortrag "Neue Wege in unserer schnelllebigen Zeit" Viehzuchtverein

15.01.2017

Sicherheitszentrum

44. Alpencup f. Gemeindemandatare

21-22.1.17

Feldberg

Poly - Tag der offenen Tür

26.01.2017

Schule

BRW Bauerntag

26.01.2017

Andelsbuch

Besichtigung Betreutes Wohnen

04.02.2017

Hus Mitanand

Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung, sowie von der Besprechung mit der VKW betreffend Erneuerung Straßenbeleuchtung – geplanter Umsetzungszeitraum Mai 2017.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben des Landesvolksanwaltes betreffend der Anzeige von Gottfried Winkel an die Aufsichtsbehörde bezüglich Prüfungsausschuss: Der Landesvolksanwalt hat die Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde bestätigt und den Akt mit dem Vermerk, dass kein Missstand festgestellt werden konnte,  somit geschlossen.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben von Otmar Müller vom Vorarlberger Gemeindeverband: eine Empfehlung zu den Abgaben und Tarifen kann natürlich auch von der Abgabenkommission abgegeben werden.

Bgm. Gerhard Steurer: Gemeindevertreter Gottfried Winkel habe in der letzten Sitzung behauptet, dass nie ein Beschluss betreffend Mietkostenzuschuss an die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG für die Räumlichkeiten der Polizei im Sicherheitszentrum von € 3,00/m² gefasst wurde – Der Zuschuss wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2012 beschlossen.

8. Genehmigung der Niederschrift  der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2016

Frage von Gottfried Winkel: Wieso wurde der Kaufpreis für den Schlepper unter TOP 5 nicht angeführt? Bgm. Gerhard Steurer: werde überprüft.

Keine Änderungen beantragt.

9. Allfälliges

9.1

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über anstehende Veranstaltungen:

- „Dankabend Ehrenamt“ am 8.6.2017 – Ehrung von Personen, die ehrenamtlich tätig sind: der Vorsitzende bittet um Vorschläge bzw. Nennungen durch die Gemeindevertreter

- Familiensporttag 2017 – wird noch mit den Vereinen besprochen
- Veranstaltung des Kulturvereins am 24.03.2017 in der Wirtschaftsschule:„Merci“ Lesung mit Lisbeth Bischof mit musikalischer Begleitung von Helly Kumpusch mit Band
- Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau am 25.03.2017
- Weltspieletag am 27.05.2017
- MundartRockPop-Finale des ORF am 09.06.2017 auf dem Dorfplatz
- Jugendsymphonieorchester Wels am 02.07.2017
- Bezau Beatz am 10.-12.08.2017
- FAQ Bregenzerwald am 07.-10.09.2017
- Alf Poier am 14.09.2017

9.2

Markus Fink möchte betreffend Thema Ortskernbetrachtung anregen, dass die Brunnen im Dorf erhalten bzw. reaktiviert werden.

9.3

Hubert Kaufmann bedankt sich bei allen Grundstücksbesitzer für das Verständnis bezüglich Fräsarbeiten zur Erhaltung der Langlaufloipen.

9.4

Hubert Graf erkundigt sich über einen neuen Stand betreffend der geplanten Eishalle beziehungsweise Disco. Bgm. Gerhard Steurer: es sei kein neuer Stand bekannt.

9.5

Da weder die Aufsichtsbehörde noch der Landesvolksanwalt Gottfried Winkel eine Antwort zum Thema Prüfungsausschuss geben könne, stelle er folgende Frage an die Gemeindevertretung: Wer von der Bezauer Liste kann mir sagen, wo im Gemeindegesetz steht, dass - wenn mehr als 5 Mitglieder bestellt werden – solche zusätzlichen Mitglieder die Wahl nicht durch Wahlvorschlag der Fraktionen, sondern durch die Gemeindevertretung erfolgt. Daraus ergebe sich folgende Frage an den Bürgermeister: Kann der Bürgermeister rechtsverbindlich sagen a) welche Personen derzeit Mitglieder des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Bezau sind, b) wer von diesen Mitgliedern von welcher Fraktion und wie aufgrund eines Wahlvorschlages welcher Fraktion oder aufgrund einer Wahl durch die Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss bestellt wurden und c) wer das fünfte Mandat im Prüfungsausschuss innehat und wer eventuell ein sechstes oder siebtes Mandat besitzt?

9.6

Gottfried Winkel wiederholt die Anfragen a bis e, die bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 7.11.2016 gestellt wurden und ersucht den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Weitere Anfrage von Gottfried Winkel: Welche Äußerung hat die Grundverkehrsortskommission zum Grundteilungsantrag vom 12.10.2016 für das Baugrundstück von Dr. Josef Schwarzmann gemacht? Bgm. Beantwortung in der nächsten Sitzung.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 23:08 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber        Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Berichte von den GV-Sitzungen

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