Niederschrift

der 17. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. Dezember 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:            19:00 Uhr

Ende:               21:18 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ab 19:30

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ab 19:03

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

 

  ja

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

 ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.  Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017

Punkt 9d – Müllgebühren

Punkt 10a – Tarife Kindergarten

Punkt 10b – Tarife Kinderbetreuung

3.  Beratung und Beschlussfassung – Nachtragsvoranschlag 2016

4.  Beratung und Beschlussfassung – Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017, Festsetzung der Finanzkraft

5.  Beratung und Beschlussfassung – Kauf Schlepper für Bauhof

6.  Berichte div.

7.  Anfragenbeantwortung der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016

8.  Genehmigung der Niederschrift  der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016

9.  Allfälliges

 

Beschlussfassungen:

 

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigung sowie das Ersatzmitglied bekannt, informiert die Gemeindevertretung, dass sich Hubert Kaufmann verspäten wird, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 17. Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende entschuldigt sich, dass im Gemeindeblatt irrtümlich der Beginn der Sitzung mit 20:00 Uhr angeführt wurde, anstatt (wie in der Einladung sowie in der Kundmachung an der Amtstafel richtig) mit 19:00 Uhr.

GV Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: „Beratung und Beschlussfassung über folgenden Sachverhalt: Die Berufungskommission hat in einer Sitzung vor der Gemeindevertretungssitzung am 07.11.2016 über die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2017 beraten, obwohl die Berufungskommission dafür nicht zuständig ist. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses Finanzen, Wirtschaft, Planung am 16.11.2016 wurde vereinbart, dass in der nächsten GV-Sitzung darüber beraten werden soll, ob in Hinkunft bei einer Beratung über die Gebühren und Abgaben in einem Ausschuss die Berufungskommission oder der Finanzausschuss dafür zuständig sei.“

Bürgermeister: Es wurde vereinbart, dies in einer der nächsten Sitzungen zu beraten.

Der Antrag wird mit 14:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

(Anja Innauer erst nach Antragsstellung anwesend, daher keine Stimmabgabe).

GV Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: „Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am 07.11.2016 haben, nachdem Gottfried Winkel auf die vom Bürgermeister verbreiteten Halb- und Unwahrheiten im Zusammenhang mit den Schreiben der Aufsichtsbehörden und des Landesvolksanwaltes zu sprechen kam, alle Gemeindevertreter der Bezauer Liste - ausgenommen Anja Innauer – ohne Begründung und ohne Ordnungsruf des Vorsitzenden, die GV-Sitzung verlassen. Laut Gemeindegesetz sind die Gemeindevertreter zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Das bezieht sich auf die ganze Sitzung. Die Gemeindevertretung berät daher über das Verhalten der Gemeindevertreter/Innen und die weitere Vorgangsweise, wenn sich ein solcher Vorgang wiederholt. Dies vor allem auch deshalb, weil in der GV-Sitzung am 04.04.2016 der gesamte Gemeindevorstand – ausgenommen der Bürgermeister – ebenfalls die Gemeindevertretungssitzung verlassen hat.“

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

 

2.  Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017

Aufgrund von unvollständigen Vorgaben und Empfehlungen wurden bei der Beschlussfassung der Gebühren und Tarife 2017 in der 16. GV-Sitzung am 07.11.2016 die Punkte 9d, 10a und 10b ausgenommen.

Ein Vorschlag wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt. Die Abfallgebühren bis 120l-Container wurden aus der Empfehlung des Umweltverbandes übernommen, die restlichen Abfallgebühren von der Vollversammlung der REGIO Bregenzerwald ausgearbeitet. Die Tarife für die Kinderbetreuung sowie den Kindergarten richten sich nach den vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgegebenen Tarifen.

Der Vorsitzende erläutert die Empfehlungen. Infolge der landesweiten Umstellung der Abrechnung des Gewerbemülls durch die Gemeinden (anstatt bisher durch das jeweilige Abfallentsorgungsunternehmen) sowie der angestrebten landesweiten Vereinheitlichung der Sackgebühren soll die Entwicklung im Jahr 2017 beobachtet und ggf. eine Anpassung der Müllgrundgebühren im Folgejahr diskutiert werden.

Bei den Tarifen für die Kinderbetreuung liegen noch keine endgültigen Vorgaben - insbesondere bei der Verrechnung unter 15 Stunden - vor. Sobald die endgültigen Vorgaben seitens des Landes vorliegen, sollen die Tarife angepasst werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Bgm. Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Erich Reiner

Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Müllgrundgebühren, die bereits in der 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.11.2016 beschlossen wurden, aufgrund der Empfehlungen des Umweltverbands wie folgt abzuändern:

Haushalte mit 1 Person von € 18,40 (2016) auf € 16,00

Haushalte mit 2 Personen von € 25,60 (2016) auf € 23,00

Haushalte mit 3 Personen oder mehr bzw. Betriebe von € 35,80 (2016) auf € 34,00

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Vor der Abstimmung erläutert der Vorsitzende, dass die Gemeinde auch mit den bereits beschlossenen Tarifen den Bereich der Abfallgebühren, wie in der beiliegenden Kalkulation ersichtlich, nicht kostendeckend führen kann.

Abfuhrgebühren gem. Empfehlung (inkl. 10% USt.):

Private Haushalte

40 l Abfallsack *

 €       3,80

60 l Mülltonne *

 €       5,70

120 l Container pro Entleerung *

 €     11,40

Gewerbe

240 l Container pro Entleerung **

 €     13,64

 

 

240 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €     23,19

 

 

660 l Container pro Entleerung **

 €     37,50

 

 

660 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €     63,75

 

 

800 l Container pro Entleerung **

 €     45,45

 

 

800 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €     77,27

 

 

1100 l Container pro Entleerung **

 €     62,49

 

 

1100 l gepr/ARA Container pro Entleerung **

 €   106,23

 

Bioabfall

Bioabfallsack klein (8 Liter) *

 €       0,90

 

 

Bioabfallsack groß (15 Liter) *

 €       1,50

 

 

Bioabfall Eimer 120l **

 €       7,54

 

 

Bioabfall Eimer 240l **

 €     15,00

 

Sonstiges

Abholgebühr für Sperrmüll/Gartenabfälle pro Fahrt ***

 €     10,00

 

 

 

* gemäß Empfehlung des Umweltverbandes

 

 

 

** gemäß Empfehlung der REGIO Bregenzerwald

 

 

 

*** Sperrmüllsammlung: 0,5 m³ pro Haushalt gratis, Übermenge gem. Tarif

 









Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Abfallgebühren 2017 gemäß Empfehlung des Umweltverbandes bzw. der Regio Bregenzerwald zu beschließen.

Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

Elternbeitrag (Normaltarif) gem. Tarifmodell der Vbg. Landesregierung für den Kindergarten (inkl. 13% USt.):

25 Wochenstunden (4-Jährige)

 €       35,00

27,5 Wochenstunden (4-jährige)

 €       41,62

30 Wochenstunden (4-Jährige)

 €       48,25

32,5 Wochenstunden (4-jährige)

 €       54,87


 

25 Wochenstunden (5-Jährige)

        gratis

27,5 Wochenstunden (5-jährige)

 €        6,62

30 Wochenstunden (5-Jährige)

 €      13,25

32,5 Wochenstunden (5-Jährige)

 €      19,88

Wortmeldungen: Anja Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Tarife 2017 für den Kindergarten in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Elternbeitrag (Normaltarif) gem. Tarifkorridor der Vbg. Landesregierung für die Kinderbetreuung (inkl. 13% USt.):

Elternbeitrag gem. Tarifkorridor unter 2-jährige

 

bis 15 Wochenstunden

 €  156,00

jede weitere Betreuungsstunde

 €    10,00


 

Elternbeitrag gem. Tarifkorridor für 2-Jährige

 

bis 15 Wochenstunden

 €  114,00

jede weitere Betreuungsstunde

 €      7,00


 

Elternbeitrag gem. Tarifkorridor für 3-Jährige

 

bis 15 Wochenstunden

 €    54,00

jede weitere Betreuungsstunde

 €      3,00

 

Wortmeldungen: Anja Natter, Gottfried Winkel, Katharina Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die vorläufigen Tarife 2017 für die Kinderbetreuung in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

3.  Beratung und Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2016

Die Betriebsabgangsdeckungen der Krankenhäuser wurden im Jahr 2016 mit € 300.000,00 veranschlagt, die zu erwartenden Ausgaben belaufen sich auf € 423.100,00. Der Mehraufwand beinhaltet einen Vorzieheffekt des 4. Quartals 2016 aufgrund der neuen Abrechnung. Ein Nachtragsvoranschlag ist insb. erforderlich, da der restliche Überschuss aus dem Jahr 2014 in Höhe von € 117.200,00 noch nicht vorgetragen wurde. Dieser wird überwiegend zur Bedeckung des Mehraufwandes verwendet. In diesem Zuge sollen auch die Mehreinnahmen in Höhe von € 45.100,00 sowie Mehrausgaben in Höhe von € 27.400,00 betreffend den Beitrag an den Sozialfonds genehmigt werden. Der durch den Vortrag verbleibende Überschuss von € 11.800,00 wird der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt.

(Hubert Kaufmann trifft um 19:30 ein)

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2016 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

4.  Beratung und Beschlussfassung - Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017, Festsetzung der Finanzkraft

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 07.12.2016 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt. Die aufgezeigten Unklarheiten bzw. offenen Punkte wurden vom Bürgermeister überprüft, korrigiert und angepasst.

Der Vorsitzende geht auf die einzelnen Gruppen ein und erläutert größere Abweichungen zum Vorjahr sowie Besonderheiten des Voranschlages 2017. Die Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden bzw. vom Gemeindekassier beantwortet.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 2.675.000,00, zum Ende des Haushaltsjahres € 2.316.800,00.

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2017 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:                            

       Gruppe 0:          Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

                                    Einnahmen:    €                   97.200,00                                        

                                    Ausgaben:      €                546.200,00

 

       Gruppe 1:          Öffentliche Ordnung und Sicherheit

                                    Einnahmen:    €                   14.800,00

                                    Ausgaben:      €                122.000,00

 

       Gruppe 2:          Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

                                    Einnahmen:    €                509.100,00

                                    Ausgaben:      €             1.014.400,00

 

       Gruppe 3:          Kunst, Kultur und Kultus

                                    Einnahmen:    €                   40.300,00

                                    Ausgaben:      €                119.500,00

 

       Gruppe 4:          Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

                                    Einnahmen:    €                   54.600,00

                                    Ausgaben:      €                664.800,00

 

       Gruppe 5:          Gesundheit

                                    Einnahmen:    €                123.300,00

                                    Ausgaben:      €                435.900,00

 

       Gruppe 6:          Straßen- und Wasserbau, Verkehr

                                    Einnahmen:    €                138.500,00

                                    Ausgaben:      €                459.300,00

 

       Gruppe 7:          Wirtschaftsförderung

                                    Einnahmen:    €                     9.700,00

                                    Ausgaben:      €                408.000,00

 

       Gruppe 8:          Dienstleistungen

                                    Einnahmen:    €                978.100,00

                                    Ausgaben:      €             1.197.500,00     

 

       Gruppe 9:          Finanzwirtschaft

                                    Einnahmen:    €             3.392.400,00     

                                    Ausgaben:      €                390.400,00     

Wortmeldungen zu den Gruppen: Erich Reiner, Gottfried Winkel

Die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben betragen € 5.358.000,00. Der Voranschlag 2017 schließt somit ausgeglichen ab.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2017 in der besprochenen Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017 mit € 3.050.100,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5.  Beratung und Beschlussfassung – Kauf Schlepper für Bauhof

Aufgrund des Zustands des Bauhof-Schleppers bzw. notwendig anstehender Reparaturen (gem. Kostenvoranschlag ca. Brutto € 13.000,00) wäre die Neuanschaffung eines Schleppers sinnvoll. Hierzu liegen Angebote von zwei Betrieben aus Bezau vor.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Johannes Batlogg und Hubert Kaufmann.

Johannes Batlogg erläutert die vom Gemeindevorstand in Abstimmung mit dem Bauhofleiter zur Angebotserstellung zugrunde gelegten Kriterien. Nach Besichtigung der angebotenen Fahrzeuge fällt der Vergabevorschlag auf das Angebot der Firma Reini Landtechnik.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Michael Hohenegg, Katharina Kaufmann, Peter Greber

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma Reini Landtechnik - Hopfner Reinhard e.U. gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.


6. 
Berichte div.

Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein.

 

Sitzungen






JHV Heizwerk Bezau

08.11.2016

Bildungshaus

JHV LALELU

08.11.2016

Katrina

ARA Vorstandssitzung

10.11.2016

ARA

Regio Vorstandssitzung

10.11.2016

Impuls Egg

4.Verbandsversammlung GV für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz

16.11.2016

Doren

Finanzausschusssitzung

16.11.2016

Gemeindeamt

Bauausschusssitzung

17.11.2016

Gemeindeamt

Regio Vollversammlung

18.11.2016

Mellau

VfB Klausur

19.11.2016

Sicherheitszentrum

Gemeindeverband Bezau-Mellau-Reuthe,

Organisation "Hus Mitanand"

21.11.2016

Sozialzentrum

JHV Bregenzerwaldtourismus Bizau

23.11.2016

Wölflesaal Bizau

ARA Budgetsitzung

30.11.2016

ARA

Vorstand

07.12.2016

Gemeindeamt

JHV Sozialzentrum

14.12.2016

Sozialzentrum

JHV Stand BRW, Poly/Staatsbürgerschaft/Standesamt

15.12.2016

Kloster




Besprechungen/Verhandlungen






Besprechung BGM, Obfrau Gemeindeverband – „Hus Mitanand“

09.11.2016

Gemeindeamt

Vorstellung Geschiebewirtschaftskonzept,

Gehölzpflegplan Bregenzerach / Grebenbach

11.11.2016

Bregenz

Besprechung Bezau Beatz - Konzept 2017

14.11.2016

Hotel Post

Besprechung Vorstand

22.11.2016

Gemeindeamt

Ehrenamtliche - Treffen  - Isabella Deuring

29.11.2016

Gemeindeamt

WITUS Bürgermeistersitzung

02.12.2016

Reuthe

Ausschussobleute

05.12.2016

Gemeindeamt

LR Rüdisser Sprechstunde

13.12.2016

Gemeindeamt

BRW Archiv

13.12.2016

Gemeindeamt

Veranstaltungen



Konzert Collegium Instrumentale Dornbirn

13.11.2016

Bezeggsaal

Martinifest Kindergarten

14.11.2016

Dorfplatz

KPV - Aktion Baumgarten

19.11.2016

Panoramarestaurant

Standortgespräche Dornbirn - Gemeindeverband

23.11.2016

FH Dornbirn

Gesundheitsgipfel Vorarlberg

24.11.2016

Ottengravour

Hohenems

Eröffnung "rar" Behmann

26.11.2016

Ellenbogen

Blühende Stadt- u. Ortszentren

28.11.2016

GemSaal Übersaxen

Bürgermeistertagung Bezirk Bregenz

01.12.2016

Fussach

Weihnachtsfeier Mitarbeiter/Innen

02.12.2016

Baumgarten

Weihnachtsfeier Sozialzentrum MA

10.12.2016

Schwarzenberg

Besichtigung „Hus Mitanand“

16.12.2016

Ellenbogen

Verständigungen der BH Bregenz



Personenbetreuung Elena Lupsa

09.11.2016

Unterdorf 4

Erich Reiner berichtet von der Finanzausschusssitzung vom 16.11.2016.

Josef Strolz berichtet von der Sozialaktion zugunsten des Krankenpflegevereins auf Baumgarten am 19. und 20.11.2016.

Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung vom 17.11.2016.

Fragen von GV Gottfried Winkel an den Bauausschuss: Wie wurde der Bauabstand beim Bauvorhaben Dr. Schwarzmann gelöst und wurde die Planabweichung beim Gasthaus Egender in Schönenbach nachträglich bewilligt bzw. wie wird hier weiter verfahren?

Bürgermeister: Das Verfahren betreffend Bauvorhaben Dr. Schwarzmann ist abgeschlossen, die weitere Vorgehensweise beim Gasthaus Egender in Schönenbach sei davon abhängig,  zu welcher Entscheidung der Grundstückeigentümer komme.

 

7.  Anfragebeantwortung der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016

Die Anfragen von GV Gottfried Winkel werden vom Bürgermeister wie folgt beantwortet:

a)  Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.
Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

Bürgermeister: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

b)  In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.
Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?
Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?

Bürgermeister: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

c)  Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet: "Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde."
Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?

Bürgermeister: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

d)  Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet: „Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“ Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.
Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?

Bürgermeister: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

e)  Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.
Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

Bürgermeister: Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Hier ist allerdings anzumerken, dass Gottfried Winkel zwischenzeitlich offensichtlich seine Meinung der Gesetzeslage angepasst hat und mittels e-mail vom 10.10.2016 an die Bezirkshauptmannschaft, die von der Aufsichtsbehörde dargelegte, auch nach seinem Austritt aus seiner Fraktion andauernde Zugehörigkeit von Helmut Kumpusch zur Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ außer Streit gestellt hat. Somit darf man sich über diese Anfrage doch sehr wundern, da Winkel selbst die Antwort gegeben hat. Dass meine Behauptung wahrheitswidrig sei, bedürfte einer Entschuldigung.

8.  Genehmigung der Niederschrift  der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016

Vorschlag von GV Gottfried Winkel: Gebühren und Tarife sind künftig in der Niederschrift anzuführen.

Gottfried Winkel stellt den Antrag, TOP 3 wie folgt zu ergänzen: „Gottfried Winkel stimmt dem Beschäftigungsrahmenplan nicht zu, weil ihm der Bürgermeister das jedem Gemeindevertreter zustehende Recht auf Akteneinsicht im Gemeindeamt zu diesem Punkt verweigert hat.“

Der Antrag wird mit 17:1 (Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

 

9.  Allfälliges

9.1

Frage von Gottfried Winkel: Was hat der Bürgermeister in der Angelegenheit „Schwimmbad-Kassa“ bisher unternommen und hat sich der Prüfungsausschuss  bereits mit dieser Angelegenheit befasst? Bürgermeister: Ist in Bearbeitung und der Prüfungsausschuss wurde nicht damit befasst.

9.2

Frage von Gottfried Winkel: Der Bürgermeister hat Gottfried Winkel in der GV-Sitzung am 07.11.2016 als Denunziant verleumdet. Ist der Bürgermeister bereit, sich für diese Verleumdung öffentlich zu entschuldigen? Bürgermeister: Nein.

(Gottfried Winkel verlässt den Sitzungssaal.)

9.3

Der Vizebürgermeister bedankt sich beim Bürgermeister Gerhard Steurer für sein Engagement und seinen Einsatz für die Gemeinde. Er verweist insbesondere auf das Engagement des Bürgermeisters bei laufenden Projekten (betreutes Wohnen, Dorfentwicklungsprozess).

9.4

Bürgermeister Gerhard Steurer bedankt sich bei der gesamten Gemeindevertretung (ausgenommen GV Gottfried Winkel), beim Gemeindevorstand, sowie bei allen Ausschussmitgliedern für das Engagement und den selbstlosen Einsatz für die Gemeinde. Er wünscht Allen frohe Feiertage und lädt die Gemeindevertretung anschließend zu einer kleinen Weihnachtsfeier ins GH Sonne ein.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:18 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

 

Berichte von den GV-Sitzungen

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