Niederschrift

der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 12. Dezember 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.40 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja (ab 20.40 Uhr)

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Festsetzung der Müllgebühren für das Jahr 2012  
3. Beitritt zum Kompetenzzentrum Personalverwaltung für den Bregenzerwald  
4. Monatsbezug des Bürgermeisters  
5. Voranschlag 2012 und Festsetzung der Finanzkraft  
6. Nachbesetzung Unterausschüsse  
7. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Nichtrealisierung des Projektes „Mattenschanzen“:
a) Bericht des Bürgermeisters über diesbezüglich getroffene Vereinbarungen
b) Bericht des Bürgermeisters über die Höhe der Aufwendungen dieses Projektes (Planungen, Gutachten, Verträge, Rechtsvertretung, Rechtsberatung etc.)
c) Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrag der Gemeinde an den frustrierten Projektaufwendungen.
8. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Anpassung der Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe vom 21.12.2000 an die Bestimmungen in § 15 Tourismusgesetz 
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung  
11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 17. Sitzung der Gemeindevertretung.

2.    Festsetzung der Müllgebühren für das Jahr 2012

Die Gemeindevertreter haben mit der Einladung zur heutigen Sitzung einen Vergleich über die Höhe der Müllgebühren in den umliegenden Gemeinden, sowie einen Vorschlag für die Festsetzung der Müllgebühren für das Jahr 2012 erhalten.

Für die Abfallsäcke und Container sollen folgende Gebühren beschlossen werden:

  • Bioabfallsack   8 Liter               €     0,80
  • Bioabfallsack 15 Liter              €     1,30
  • Restmüllsack 40 Liter               €     3,30
  • Restmüllsack 60 Liter               €     4,90
  • Eimer 120 Liter                         €     9,00
  • Restmüllcontainer 240 Liter     €   15,00                   

Zu diesem Vorschlag melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Müllgebühren für das Jahr 2012 in der vorgeschlagenen Höhe zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

3.    Beitritt zum Kompetenzzentrum Personalverwaltung für den Bregenzerwald

Die REGIO Bregenzerwald hat sich mit dem Thema  Personalverwaltung beschäftigt, da es sich hier um eine komplexe Materie handelt, welche laufend gesetzlichen Änderungen unterliegt.

Nachdem sich die Stadt Dornbirn bereit erklärt hat, diese Aufgaben für verschiedene Gemeinden zu übernehmen, soll mit der Gemeindekooperation „Kompetenzzentrum Personalverwaltung für den Bregenzerwald“ per 01.01.2012 gestartet werden.

Von der Stadt Dornbirn liegt zwischenzeitlich ein Angebot für die Übernahme der Personalverwaltung und Gehaltsverrechnung ab 01.01.2012 vor, welches von Bgm. Georg Fröwis bereits an alle Gemeindevertreter übermittelt wurde.

Im Rahmen des Kompetenzzentrum für Personalverwaltung und Gehaltsverrechnung (KPG Dornbirn) wird der Marktgemeinde Bezau mit Wirkung vom 1. Jänner 2012, in Absprache mit dem Vorarlberger Gemeindeverband, die Übernahme der Personalverwaltung und der Gehaltsverrechnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten.

Folgende Leistungen werden im Rahmen der Gehaltsverrechnung erbracht:

  • Anlage der Bediensteten für die Abrechnung im VIPAS Lohnprogramm;
  • An- und Abmeldungen BVA/GKK;
  • Abrechnung der laufenden Bezüge samt der Sonderzahlungen;
  • Auswertungen der Sozialversicherungsabgaben mit Übersendung der Beitragsnachweise mittels ELDA-Online an die Sozialversicherungsträger (GKK und BVA);
  • Auswertungen der Abgaben für das Finanzamt (Lohnsteuer, FBAF, Familienbeihilfe) und Übermittlung an die Gemeinde;
  • Auswertung Kommunalsteuer für die Gemeinde;
  • Quartalsabrechnung der Personalkostenbeiträge mit Land Vorarlberg;
  • Auswertungen für die Übernahme in die Buchhaltung mit Buchungsbeleg, Kostenstellenliste, Lohnartenliste (Listen und Datenträger – KIM);
  • Übersendung der Abrechnungen und Auswertungen online;
  • Krankenentgeltbestätigungen und Wochengeldbestätigungen GKK/BVA, Lohnexekutionen, ect.;
  • Erstellen der Lohnzettel bei Beendigung von Dienstverhältnissen;
  • Jahresabschlussarbeiten (Jahreslohnkonten, Lohnzettel für Finanzamt und Sozialversicherungsträger);
  • Abrechnungsstichtag ist der 15. des Monats;
  • Führung der Krankenstandsdatei

                 -  Verwaltung im VIPAS;

                 -  Berechnung der Ansprüche im Falle des Teilentgeltes;

  • Vorbereitung, Ansprechstelle und Abwicklung der Leistungsbewertung;

Die Personalverwaltung umfasst folgende Leistungen:

  • Beratung bezüglich Fragen zum laufenden Vollzug des Gemeindeangestelltengesetzes und des Gemeindebedienstetengesetzes samt den auf diesen Grundlagen basierenden Verordnungen, ausgenommen sind dienstrechtliche Spezialfälle;
  • allgemeine Auskünfte zum Personalmanagement;
  • Übermittlung von Mustervorlagen für Dienstverträge und sonstige dienstrechtliche Verfügungen;

Das KPG Dornbirn garantiert eine gewissenhafte, sorgfältige und termingerechte Erledigung aller im Rahmen der Vereinbarung übernommenen Aufgaben.

Für die erbrachten Leistungen stellt die Stadt Dornbirn der Marktgemeinde Bezau pro Dienstnehmerabrechnung € 10,00 monatlich in Rechnung. Dieser Satz wird jährlich mit der Teuerungsabgeltung für Gemeindebedienstete indexiert. Die Rechnungslegung erfolgt jährlich im Nachhinein.

Die Gemeindekooperation kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist auf das Jahresende schriftlich gekündigt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Gemeindekooperation „Kompetenzzentrum Personalverwaltung für den Bregenzerwald“ beizutreten und das vorliegende Angebot der Stadt Dornbirn für die Übernahme der Personalverwaltung und Gehaltsverrechnung ab 01.01.2012 anzunehmen.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen  angenommen.

4.    Monatsbezug des Bürgermeisters

Nachdem Bgm. Georg Fröwis befangen ist, übergibt er den Vorsitz an Vbgm. Johannes Batlogg und verlässt das Sitzungszimmer.

Johannes Batlogg berichtet, dass es für alle Gemeinden Mindest- und Höchstbeträge für den Monatsbezug des Bürgermeisters gibt. Diese sind im Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 54/2011 verordnet.

Bgm. Georg Fröwis hat derzeit einen Monatsbezug in Höhe von 37,5 % des Bezuges eines Landesrates. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden der gleichen Größenordnung  hat ergeben, dass die Entschädigung unseres Bürgermeisters am unteren Ende liegt.

Die letzte Indexerhöhung seiner Bezüge erfolgte vor dreieinhalb Jahren.

Seit der letzten Festsetzung des Monatsbezuges des Bürgermeisters im Jahr 2004 ist der Lebenshaltungskostenindex um 17,68 %  gestiegen.

Im gleichen Zeitraum hat sich die Entschädigung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bezau um ca. 8 % erhöht.

Ein Vergleich mit dem Gehalt eines Bediensteten der Marktgemeinde Bezau zeigt, dass sich dessen Gehalt im gleichen Zeitraum um 24,2 % erhöht hat.

Weiters weist Vbgm. Johannes Batlogg darauf hin, dass Bezau Standort für verschiedene überörtliche Einrichtungen und Institutionen ist (Schulen, Bezirksgericht, Bildungshaus, Kloster, …) und damit auch zusätzliche Aufgaben für den Bürgermeister anfallen.

Der Gemeindevorstand hat sich mit diesem Thema befasst und schlägt vor, den Monatsbezug des Bürgermeisters von derzeit 37,5 % auf 44 % des Monatsbezuges eines Landesrates zu erhöhen. Dieser Prozentsatz entspricht dem Durchschnitt der Bezüge der Bürgermeister von Gemeinden ähnlicher Größenordnung.

Vbgm. Johannes Batlogg bringt der Gemeindevertretung den entsprechenden Vorschlag für die Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters zur Kenntnis.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Dietmar Fritz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

Christian Meusburger stellt den Antrag, den Monatsbezug des Bürgermeisters von derzeit 37,5 v.H. auf 44 v.H. des Monatsbezuges eines Landesrates zu erhöhen. Die entsprechende Verordnung soll in der vorliegenden Form beschlossen werden.

Wortmeldungen: Dietmar Fritz, Gerhard Steurer;

Anschließend wird über den Antrag von Christian Meusburger abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Vbgm. Johannes Batlogg übergibt den Vorsitz wieder an Bgm. Georg Fröwis.

5.    Voranschlag 2012 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2012 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Ausschuss „Finanzen, Wirtschaft, Planung“ hat in seiner Sitzung am 22.11.2011 den Voranschlag 2012 behandelt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02.12.2011 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.

Der Vorsitzende erläutert die wesentlichen Zahlen des Budgets 2012 der Genossenschaft witus.

Andreas Kappaurer berichtet über verschiedene Zahlen und Entwicklungen im Bereich Tourismus Bezau (Entwicklung der Nächtigungen, Vergleich mit Nachbargemeinden, Entwicklung der Bettenauslastung, Bettenzahl,  Nächtigungen nach Unterkunftsarten, Gästeausgaben, Einnahmen bzw. Ausgaben für die Marktgemeinde Bezau). Der Vorsitzende dankt Andreas Kappaurer für die Präsentation und seine Ausführungen.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Dietmar Fritz, Markus Fink, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese (Übersicht Schulerhalterbeiträge, Gruppenübersicht, Entwicklung des Schuldenstandes der Gemeinde, Entwicklung des Schuldenstandes der GIG, Vermögen der GIG, Übersicht Einnahmen – Ausgaben).

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres €  3.368.406,63, zum Ende des Haushaltsjahres  €  3.090.006,63.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG wird zum Jahresende voraussichtlich ca. € 2,35 Mio. betragen. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau.

Wortmeldungen: Dietmar Fritz, Andreas Kappaurer, Anna Franz;

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2012 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf: 

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 51.200,00
Ausgaben: € 439.200,00

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 26.000,00
Ausgaben: € 104.800,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 680.100,00
Ausgaben: € 895.600,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 55.600,00
Ausgaben: € 155.600,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 65.300,00
Ausgaben: € 524.900,00

Gruppe 5: Gesundheit

Einnahmen: € 71.300,00
Ausgaben: € 359.200,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 764.600,00
Ausgaben: € 803.800,00

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 8.300,00
Ausgaben: € 388.300,00

Gruppe 8: Dienstleistungen

Einnahmen: € 1.430.900,00
Ausgaben: € 1.396.100,00

Gruppe 9: Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 2.761.900,00
Ausgaben: € 835.300,00

Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen € 5.915.200,00, die Gesamtausgaben €  5.902.800,00.

Durch den Vortrag des Gebarungsabganges des Rechnungsabschlusses 2010 in der Höhe von € 12.400,00 schließt der Voranschlag ausgeglichen ab.

Zum Voranschlag 2012 melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

  • Gottfried Winkel: Reisegebühren, Objekterfassung GEM-GIS, Grundankauf für Feuerwehrhaus (€ 100.000,00);

Gottfried Winkel stellt den Antrag, für den Grundankauf für das neue Feuerwehrhaus den erforderlichen Betrag von ca. € 450.000,00 in den Voranschlag aufzunehmen. Die Bedeckung soll über eine Darlehensaufnahme erfolgen.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Grundankauf über die GIG erfolgt und die Finanzierung des Sicherheitszentrums auf 15 – 20 Jahre aufgeteilt werden muss. Im Budget sind die Zuschüsse an die GIG enthalten.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Dietmar Fritz, Hubert Kaufmann, Anna Franz, Christian Meusburger;

Gottfried Winkel zieht seinen Antrag zurück, wenn der Grundankauf durch die GIG mit dem im Budget vorgesehenen Betrag von € 100.000,00 gesichert ist.

Der Vorsitzende erklärt, dass in diesem Betrag der Zuschuss an die GIG enthalten ist.

  • Gottfried Winkel: GIG-Zinsaufwand Hauptschule, Heimatmuseum Beiträge zur Investitionsförderung, Fahrradabstellanlagen, Instandhaltung Dorfplatz, Beitrag an Straßengenossenschaft Halde, Kostenbeitrag aus Straßenbau, Verschiedene Aufwendungen Busbahnhof, Happy-Bike-System, rollstuhlgerechte Wegverbesserung im Bereich Damm beim Auffangbecken (lt. Bgm. Georg Fröwis nicht möglich w/Grundbesitzer), Beiträge an witus, Erschließung Halde und Erschließung Bergbahnen Abwasser, Kostenersätze für Container durch die ARA, Wohnung Gemeindeamt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2012 in der vorliegenden  Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2012 mit € 2.483.800,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

6.    Nachbesetzung Unterausschüsse

Nachdem Alwin Denz und Rebecca Manser ihr Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt haben, sollen die Nachbesetzungen in verschiedenen Unterausschüssen vorgenommen werden. Ebenso soll die Zusammensetzung aller Unterausschüsse beschlossen werden.

Die Gemeindevertreter haben daher gemeinsam mit der Einladung zur heutigen Sitzung eine Aufstellung über die Zusammensetzung sämtlicher Unterausschüsse erhalten.

Gegenüber der übermittelten Aufstellung werden noch folgende Änderungen vorgeschlagen:

  • Berufungs- und Abgabenkommission: Ersatzmitglied Fidel Meusburger
  • Umweltausschuss: Ersatzmitglied Theresia Fröwis
  • ARGE Sicherheitscenter: Ersatzmitglied Markus Fink (statt bisher Mitglied)

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Besetzung der Unterausschüsse in der vorliegenden Form, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen zu genehmigen. Eine aktuelle Aufstellung soll dem Protokoll beigelegt werden.

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7.    Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

Nichtrealisierung des Projektes „Mattenschanzen“:

a) Bericht des Bürgermeisters über diesbezüglich getroffene Vereinbarungen

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass es keine Vereinbarungen gibt. Aufgrund der fehlenden Zustimmung für die Zufahrt kann das Projekt in Bezau nicht umgesetzt werden.

b) Bericht des Bürgermeisters über die Höhe der Aufwendungen dieses Projektes (Planungen, Gutachten, Verträge, Rechtsvertretung, Rechtsberatung, etc.)

Bgm. Georg Fröwis berichtet über die Höhe der Aufwendungen dieses Projektes, welche bisher in Rechnung gestellt und bezahlt wurden. Die Gesamtsumme beträgt € 31.632,23.

Er weist darauf hin, dass zum Teil erst Anzahlungen erfolgt sind und verschiedene Leistungen noch nicht verrechnet wurden. Es wurde jedoch vereinbart, dass vorerst keine weiteren Zahlungen mehr vorgenommen werden.

Mittlerweile ist Andelsbuch als neuer Standort im Gespräch, es gibt jedoch noch keinen entsprechenden Beschluss für die Realisierung des Projektes.

Sobald ein solcher jedoch vorliegt, wird angestrebt, die bisherigen Aufwendungen nach Möglichkeit im Gesamtprojekt „Schanzenanlagen im Bregenzerwald“ unterzubringen.

Es sind jedoch auch Kosten angefallen, die vermutlich nicht im Gesamtprojekt eingerechnet werden können (z.B. Aufwand für Umwelterheblichkeitsprüfung).

Bgm. Georg Fröwis weist die Behauptung von Gottfried Winkel, wonach der Beschluss der Gemeindevertretung für die Umsetzung des Projektes mit falschen Zahlen herbeigeführt wurde, entschieden zurück.

c) Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrag der Gemeinde an den frustrierten Projektaufwendungen.

Die bisher erbrachten Leistungen werden von Bgm. Georg Fröwis als Teil des Gesamtprojektes „Schanzenanlagen im Bregenzerwald“ gesehen. Nachdem es bisher noch keinen Beschluss für die Realisierung des Projektes an einem anderen Standort im Bregenzerwald gibt, konnten bisher auch noch keine Gespräche über die Möglichkeit der Übernahme der bisherigen Leistungen und Kosten geführt werden.

Bgm. Georg Fröwis schlägt daher vor, dass die Entscheidung über einen neuen Standort abgewartet werden soll. Es wird angestrebt, dass sämtliche bisher angefallenen Kosten im Rahmen des Gesamtprojektes übernommen werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Dietmar Fritz, Gerhard Steurer, Anna Franz, Gottfried Winkel;

Auf eine Beschlussfassung wird verzichtet, da die verbleibenden Kosten derzeit nicht bekannt sind.

8.    Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

Anpassung der Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe vom 21.12.2000 an die Bestimmungen in § 15 Tourismusgesetz

In der 11. Sitzung der Gemeindevertretung am 04.04.2011 wurde unter Tagesordnungspunkt 7. die Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) behandelt. Es wurde einstimmig (auch mit Zustimmung der Liste „Bezaubernde Demokraten“) beschlossen, dass die bestehende Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) vom 21.12.2000 unverändert in Kraft bleibt und die Befreiungen von der Abgabepflicht nicht ausgeweitet werden.

Mit Antrag vom 25.10.2011, eingelangt beim Marktgemeindeamt Bezau am 27.10.2011, hat nun die Liste „Bezaubernde Demokraten“ beantragt, diesen Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen.

Die Gemeinde hat eine Rechtsauskunft beim Vorarlberger Gemeindeverband eingeholt. Laut Auskunft von Dr. Otmar Müller sind die im § 15 des Tourismusgesetzes angeführten Befreiungsgründe zwingend anzuwenden, ungeachtet, ob dieser Befreiungstatbestand in der Verordnung der jeweiligen Gemeinde angeführt ist oder nicht. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, darüber hinaus besondere Befreiungsgründe zu normieren (§ 13 Abs. 2 des Tourismusgesetzes).

Soweit sich die Befreiungstatbestände in der Verordnung mit jenen des Gesetzes decken, haben sie in der Verordnung lediglich informativen Charakter.

Als der Befreiungstatbestand gem. § 15 Abs. 1 lit. b Tourismusgesetz (Personen, deren ununterbrochener Aufenthalt mindestens drei Wochen dauert und ausschließlich der unmittelbaren Berufstätigkeit dient;) in das Gesetz aufgenommen worden ist (LGBl. Nr. 69/2008), bestand also kein Bedarf, die Verordnung der Gemeinde zu ändern.

Weiters weist Bgm. Georg Fröwis darauf hin, dass bei der Prüfung der Tourismusabgaben dieser Befreiungstatbestand berücksichtigt wurde.

Der Prüfer, Herr Markus Baumeister, hat bestätigt, dass es sich bei all den in den Stichprobenmonaten festgestellten nicht gemeldeten Nächtigungen von Berufstätigen um Aufenthalte von einigen wenigen Tagen handelt, die also nicht in die Regelung des Vlbg. Tourismusgesetzes III. Abschnitt (Gästetaxe), § 15 Befreiungen Absatz 1 b) bezüglich ununterbrochenem Aufenthalt von mindestens drei Wochen fallen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Dietmar Fritz, Ellen Nenning, Gottfried Winkel;

Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass die Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe vom 21.12.2000 an die Bestimmungen in § 15 Tourismusgesetz angepasst wird.

Dieser Antrag wird mit 15 : 2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) abgelehnt.

9. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen in Bezau:

  • 10-Jahr-Feier mit Frühschoppen im Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
  • Adventfensteröffnung auf dem Dorfplatz
  • Bauernball Bezeggsaal
  • Jazz-Spätzle im Panoramarestaurant Baumgarten
  • Jubiläumsabend „50 Jahre Raiffeisen-Schiclub-Bregenzerwald“
  • Klostermarkt im Bezeggsaal
  • Landeshubertusfeier Pfarrkirche und Bezeggsaal
  • Maturaball HAK und HLT
  • Österreichs Gemeinden machen fit! – Wandertag auf Baumgarten
  • Schneefußballturnier der Vlbg. Faschnatzünfte
  • St. Martin Feier des Kindergarten
  • Toni-Meßmer-Gedenkabend
  • Vernissage Hauptschule und Raiffeisenprojekt 125 Jahre Raiffeisen Österreich
  • Viehausstellung Bezau, Bizau, Reuthe und Mellau
  • Vortrag Flourishing – Wie Sie und Ihre Region aufblühen
  • witus-Stammtisch bei Fischer-Wolle

Versammlungen:

  • Bürgermeistertagung in Hittisau
  • Bürgermeisterversammlung in Lingenau
  • Generalversammlung Bürgermusik Bezau
  • Generalversammlung Viehzuchtverein Bezau (Bericht von Hubert Kaufmann, Dank an die Marktgemeinde Bezau für die Übernahme des Preisgeldes anlässlich der Viehausstellung)
  • Gesellschafterversammlung Biomasse Heizwerk Bezau
  • Jahreshauptversammlung Bregenzerwald Tourismus in Schwarzenberg
  • Jahrestagung „Allianz in den Alpen“ in Triesenberg FL
  • JHV Chorgemeinschaft St. Jodok
  • JHV Faschnatzunft Bezau (Bericht von Johannes Batlogg)
  • JHV Heimatmuseumsverein Bezau
  • JHV Kolpingsfamilie
  • JHV Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe
  • JHV Landjugend Bezirk Bregenzerwald
  • JHV Schiclub Bezau (Bericht von Johannes Batlogg)
  • Ordentliche Generalversammlung Bergbahnen Bezau
  • Regio-Vollversammlung im Seminarraum der HS Bezau
  • Verbandsversammlung Gemeindeblatt
  • Vollversammlung Gemeindeverband Sozialzentrum (Bericht von Anna Franz)

Sitzungen:

  • 2. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Gemeindeverbandes
  • 8. Gesprächsrunde Integration
  • GIG-Beirat-Sitzung
  • Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
  • Projekt „Alte Bausubstanz“ – Steuerungsgruppe
  • Regio-Vorstandsitzungen
  • Sitzung ARGE Dorfentwicklung (Bericht von Gerhard Steurer)
  • Sitzung des Ausschusses „Finanzen, Wirtschaft, Planung“
  • Sitzung Flächenwidmungsausschuss
  • Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
  • Sitzungen Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)
  • Sitzungen Gemeindevorstand
  • Wegwartetreffen in Bezau
  • Sitzung der Berufungskommission (Bericht von Markus Fink)

Besprechungen/Begehungen:

  • Bauvorhaben KWA Bezau „ex Bezauer Hof“ Planadaption
  • Begehung Baumgarten mit Grundbesitzern
  • Besichtigung Umbauwunsch Michael Oberhauser
  • Besprechung „Betreutes Wohnen“
  • Besprechung Brandschutzkonzept Kloster mit Ing. Wolfgang Huber
  • Besprechung mit Josef Erath wegen witus-Kostenstellen
  • Besprechung mit Mathias Nester von der Fa. Rudhardt + Gasser
  • Besprechung mit Herrn Grabher – Bezau-Beatz
  • Besprechung mit Oliver Malin von der Agrarbezirksbehörde
  • Besprechung Schanzenprojekt
  • Besprechung Sicherheitscenter mit Landesfeuerwehrverband
  • Besprechung Zufahrt Sennerei Ach
  • Bürgermeister-Besprechung – witus-Voranschlag 2012
  • Grenzverhandlung Zusammenlegungsverfahren Pelzrain/Ach
  • Kommissionelle Überprüfung im Sozialzentrum Bezau
  • Mündliche Verhandlung Bregenzerach
  • Mündliche Verhandlung Neubau Hotel Post
  • Mündliche Verhandlung Sportplatz Greben
  • Mündliche Verhandlung Zusammenlegung Bezau – Ach/Pelzrain
  • Verhandlung gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung Bäckerei Kleber
  • Vermessung Feggerweg, Sandriese

Sonstiges:

  • 100. Geburtstag von Leopoldina Fischer im Josefsheim Bizau
  • Abschiedsfeschtle Sarah Berchtold, OJB
  • Anerkennungspreis für einen besonders kindergerechten Lebensraum (Spielplatz)
  • Arbeitsbeginn Marlene Berbig – Praktikum
  • Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister – Schreiben von der BH Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde
  • Beitrag zum Binding-Preis 2011 – Sanierung Hauptschule Bezau
  • Besichtigung Hochwasserschutz Bezau mit MR Stiefelmeyer und Thomas Blank
  • Bürgermeisterseminar Teil II in Flachau
  • Diamantene Hochzeit von Elisabeth und Hans Sandmayr
  • Diamantene Hochzeit von Herta und Erich Berchtold
  • Nächtigungsstatistik Sommerhalbjahr 2011
  • Öffentliche Sammelstelle für Problemstoffe – positives Gutachten
  • Personalvertretungswahl Marktgemeinde Bezau
  • Wahl und Angelobung des neuen Landeshauptmannes Mag. Markus Wallner
  • Weihnachtsaktion Antenne Vorarlberg im Medienhaus Schwarzach
  • Zertifikatsverleihung Workshop-Teilnehmerinnen (Integration)

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Verlegung einer weiteren Betriebsstätte von Sylvia Bertsch: Bahnhof 740
  • Bestellung von Cemil Coruk zum gewerberechtlichen Geschäftsführer: Kebaphaus, Bahnhof 170
  • Löschung der gewerberechtlichen Geschäftsführerin Alkan Selvi, Bahnhof 170
  • Verlegung eines Betriebes: Maria Nestoreova, Personenbetreuung
  • Verlegung des Betriebes Josef Ratz, Bahnhof 551 (vorher Bahnhof 151)

10.  Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel bemängelt, dass bei Punkt 4. (Vergabe der Schneeräumung) keine Stundensätze angeführt wurden.

Gottfried Winkel stellt daher folgenden Antrag zur Ergänzung zu Punkt 4. – der 2. Satz hat wie folgt zu lauten:

„Die Preise sind gegenüber dem Vorjahr jeweils um Euro 1,00 pro Maschinenstunde gestiegen: LKW 55,00 Euro; Unimog 50,50; Radlader 49,50; Schneefräse 50,50; LKW 3-Achser 59,00 Euro (jeweils ohne MwSt.).

Hubert Kaufmann findet es nicht gut, wenn die Preise im Protokoll aufscheinen.  Es handelt sich um firmeninterne Angelegenheiten, welche nicht unbedingt öffentlich kundgetan werden müssen. Der Marktgemeinde Bezau wurden in den letzten Jahren immer günstige Preise angeboten, die Schneeräumung hat sehr gut funktioniert.

Anschließend wird über den Antrag von Gottfried Winkel abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

11.  Allfälliges

11.1.
Gerhard Steurer:
Bgm. Georg Fröwis hat unter TOP 9. über die Stellungnahme der BH Bregenz als zuständige Aufsichtsbehörde zur Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel berichtet. Diese Stellungnahme wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass von Gottfried Winkel 5 verschiedene Punkte bemängelt wurden. Mit einer einzigen Ausnahme wurden seine angeführten „Übertretungen des Gemeindegesetzes“ zurückgewiesen: Es wurde bisher kein Beschluss gefasst, dass die Kosten, welche anlässlich der Vorwahl zur Gemeindevertretungswahl 2010 angefallen sind, von der Marktgemeinde Bezau übernommen werden. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02.12.2011 einen entsprechenden Beschluss gefasst, womit dieser Mangel saniert ist.  

Gerhard Steurer findet es unglaublich, wie viele Gremien von Gottfried Winkel mit seinen Anfragen und Beschwerden beschäftigt werden. Es wird viel Zeit und Geld verschwendet, und dies in Zeiten, wo auch in der öffentlichen Verwaltung gespart werden sollte.

11.2.

Gottfried Winkel:
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass die Kosten, welche anlässlich der Vorwahl zur Gemeindevertretungswahl 2010 angefallen sind, von der Marktgemeinde Bezau übernommen werden. Gottfried Winkel möchte nun wissen, welcher Betrag beschlossen wurde.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Übernahme der gesamten Kosten beschlossen wurde.

11.3.
Gottfried Winkel teilt mit, dass die Angelegenheit mit der Aufsichtsbeschwerde für ihn noch nicht erledigt ist.
Er kündigt an, dass er über die Landesvolksanwaltschaft weitere rechtliche Schritte verfolgen wird.

11.4.

Hubert Graf legt wert darauf, dass das geplante Sicherheitscenter künftig auch mit dem richtigen Namen bezeichnet wird. In diesem Gebäude sollen die Feuerwehr, Bergrettung, Polizei, Tiefgarage, usw. untergebracht werden. Es handelt sich somit nicht „nur“ um ein Feuerwehrgebäude.

Gottfried Winkel hat auf der heutigen Sitzung mitgeteilt, es gebe das Gerücht, dass man seitens der Gemeinde nicht daran interessiert sei, im Jahr 2012 ein Grundstück für das Sicherheitscenter zu erwerben.

Entgegen den Aussagen von Gottfried Winkel spricht Hubert Graf in seiner Funktion als Feuerwehrkommandant sowohl Bgm. Georg Fröwis, als auch Vbgm. Johannes Batlogg das Vertrauen aus. Er ist überzeugt, dass dieses Thema ernst genommen wird und von diesen Personen viel Zeit und Arbeit in dieses Projekt investiert wird.

11.5.

Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Asphaltierung der Straße im Bereich Obere (von Greber Gebhard bis zum ehemaligen Kiosk Seilbahn) auf Kosten der VKW nicht in diesem Jahr fertig gestellt wurde.

Hubert Kaufmann ist der Meinung, dass die Asphaltierung bereits erfolgt ist, mit Ausnahme des Bereichs vom Trafo Seilbahn bis zur Talstation der Seilbahn Bezau.

11.6.

Gottfried Winkel:

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat Bgm. Georg Fröwis mitgeteilt, dass die Marktgemeinde Bezau zur Bewertung der verpachteten Grundstücke im Bereich Sandriese ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt hat. Gottfried Winkel möchte nun wissen, wer dieses Gutachten erstellt hat und wie hoch das Honorar war.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass das Gutachten vom Bausachverständigen der Marktgemeinde Bezau erstellt wurde. Für diese Leistung wurde kein Honorar verrechnet.

11.7.

Gottfried Winkel hat festgestellt, dass auf dem im Besitz der Marktgemeinde Bezau befindlichen öffentlichen Parkplatz beim Lebensmittelgeschäft Sutterlüty am Bahnhof eine Parkverbotstafel mit Hinweis auf kostenpflichtige Abschleppung angebracht ist. Er möchte wissen, wer dieses Parkverbot beschlossen hat.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass kein Parkverbot beschlossen wurde.

Weiters möchte Gottfried Winkel wissen, warum die Fa. Sutterlüty am Bahnhof eine „riesengroße Tafel“ anbringen konnte, alle anderen Betriebe dürfen nur eine kleine Tafel anbringen.

Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass die von Gottfried Winkel angesprochene Tafel im Zuge des Bauverfahrens genehmigt wurde. Übrigens haben auch andere Betriebe „große Tafeln“ angebracht.

11.8.

Gottfried Winkel möchte wissen, wie lange das Bauverfahren „Zoller Ellenbogen“ noch dauert und was der Bürgermeister gegen die Müllablagerungen derselben Firma im Bereich Bezauer-Moos/Kälberloch gedenkt zu tun.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die erforderliche Widmung mittlerweile genehmigt wurde. Johannes Batlogg als Obmann des Bauausschusses teilt mit, dass Deckpläne nachgereicht wurden, welche mit dem Bestand übereinstimmen. Die Benützungsbewilligung wurde noch nicht erteilt.

Bezüglich Müllablagerungen ist die BH Bregenz bereits involviert.

11.9.

Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Gemeindeabgaben und –tarife für 2012 noch nicht kundgemacht wurden.

Die Kundmachung ist noch nicht erfolgt, da die Abfallgebühren erst auf der heutigen Sitzung beschlossen wurden.

11.10.

Gottfried Winkel möchte wissen, ob die kürzlich aufgestellte Tafel für die 50 km/Beschränkung vor dem Haus Nr. 460 (Schuhgeschäft Fröwis) dort bleibt und ob dazu eine entsprechende Verordnung erlassen wird.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Tafel für die Geschwindigkeitsbeschränkung etwas versetzt wurde, da der Grundeigentümer, auf dessen Grundstück die Tafel vorher angebracht war, diese dort nicht mehr wollte. Eine entsprechende Verordnung wird erlassen.

11.11.

Johannes Batlogg bedankt sich bei vielen Gemeindemandataren für die sehr gute Zusammenarbeit, besonders aber bei Bgm. Georg Fröwis für seine geleistete Arbeit. Das Jahr 2011 war ein sehr bewegtes Jahr mit vielen neuen Herausforderungen. Bgm. Georg Fröwis führt eine große Anzahl von Gemeindemandataren an, um zukunftsfähige Projekte umzusetzen und entsprechende Netze zu schaffen.

Vbgm. Johannes Batlogg wünscht schöne Feiertage, um wieder Kraft und Energie für die Herausforderungen und wichtigen Aufgaben im nächsten Jahr zu tanken.

11.12.

Bgm. Georg Fröwis schließt sich dem Dank von Johannes Batlogg an die Gemeindevertreter an. Es gibt überall Höhen und Tiefen, die oft bis an die Grenzen der Belastbarkeit führen. Dies hat er besonders im heurigen Jahr persönlich gespürt.

Was die Entwicklung der Marktgemeinde Bezau betrifft, war das Jahr 2011 ein sehr positives Jahr. Auch wenn dies nicht von allen Gemeindevertretern so gesehen wird, trägt die witus-Genossenschaft immer mehr Früchte. Es gibt bereits verschiedene Kooperationen mit anderen Gemeinden und Institutionen.

Bgm. Georg Fröwis ist überzeugt, dass auch in Zukunft Einiges bewegt werden kann. Es scheint ihm besonders wichtig, dass das Ehrenamt gepflegt wird. Weiters  wird es sinnvoll sein, vermehrt Kooperationen in verschiedenen Bereichen anzustreben.

Der Vorsitzende bedankt sich besonders bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die wertvolle Mitarbeit, vor allem aber bei Vbgm. Johannes Batlogg für die angenehme Zusammenarbeit und seine große Unterstützung.

Ein weiterer Dank gilt auch allen Gemeindevertretern für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Abschließend wünscht Bgm. Georg Fröwis gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

Im Anschluss an die Sitzung sind alle ins Hotel Gams zu einem kleinen Imbiss und Umtrunk eingeladen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis

Der Text in roter Schriftfarbe fehlt im Auszug im Gemeindeblatt am 5.1.2012 und im Aushang an der Amtstafel

Bericht von der 17. öffentlichen Sitzung am 12.12.2011

Seitenanfang