Niederschrift

der 16. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. November 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:            20:00 Uhr

Ende:               22:00 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

 

  ja

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

Kaspar Moll

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017
  3. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2017
  4. Beschlussfassung - Vergabe Schneeräumung Winter 2016/2017
  5. Berichte div.
  6. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2078 und GST-NR 2080/4
  7. Genehmigung der Niederschrift  der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.2016
  8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 16. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes unter TOP 6: „Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2078 und GST-NR 2080/4“.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge zur Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte:

a.) Beratung und Beschlussfassung zum Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 30.8.2016 an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau betreffend die Umwidmung und gesetzeswidrige Teilung der Liegenschaft mit der GST-NR 868, KG Bezau

b.) Beratung und Beschlussfassung zum Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 17.10.2016 an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau betreffend die Anregung, bei Anträgen einer Gemeindefraktion im Zweifel auch über solche Anträge abzustimmen, die möglicherweise bereits durch einen ähnlichen Antrag konsumiert wurden und bei Anträgen einer Gemeindefraktion gemäß § 38 Abs 2 GG, über die nicht abgestimmt wird, darzulegen, weshalb über einen Antrag nicht abgestimmt wird und dies rechtlich zu begründen.

Die Anträge werden jeweils mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

2.  Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2017 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet. Bei den Müllgebühren wurden die Empfehlungen des Umweltverbandes eingearbeitet – die Empfehlungen sollen nochmals in einer REGIO-Sitzung behandelt und daher die Müllgebühren (Punkt 9d) in der kommenden Sitzung beschlossen werden.

Des Weiteren sollen die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife (Tarifmodell für leistbare Kinderbetreuung) für den Kindergarten (Punkt 10a) und die Kinderbetreuungseinrichtung (Punkt 10b) in der kommenden Sitzung beschlossen werden, da diesbezüglich eine endgültige Entscheidung vom Land Vorarlberg gegenwärtig nicht vorliegt.

Die Berufungs- & Abgabenkommission hat in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2016 die Gebühren und Tarife behandelt - Empfehlungen wurden erarbeitet.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Graf, Anja Natter, Erich Reiner, Helmut Kumpusch, Peter Greber

Gottfried Winkel bittet um eine gesonderte Abstimmung der Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren, da in den vergangenen Jahren eine Gewinnentnahme ausgewiesen wurde und er daher den vorliegenden Gebühren nicht zustimmen könne. Bgm. Gerhard Steurer erläutert, dass für die Betriebe eine Kalkulation zugrunde liege und die tatsächliche Kostendeckung im Jahr 2015 zum Beispiel bei der Wasserversorgung bei etwa 62 Prozent lag.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren in besprochener Höhe zu beschließen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die übrigen Gebühren und Tarife 2017 mit Ausnahme der Punkte 9d, 10a und 10b in besprochener Höhe zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Weitere Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner, Gerhard Steurer

3.  Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2017

Der Beschäftigungsrahmenplan 2017 wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt und wird vom Vorsitzenden erläutert.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17:1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

4.  Beschlussfassung - Vergabe Schneeräumung Winter 2016/2017

Für die Vergabe der Schneeräumung 2016/2017 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Wortmeldungen: Anja Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Schneeräumung 2016/2017 zu den angebotenen Preisen an die Firma Günter Wouk zu vergeben.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5.  Berichte div.

Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein.

Johannes Batlogg berichtet von verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen.

 

Sitzungen



Bürgermeisterforum Muntlix

20.09.2016

Zwischenwasser, Muntlix

Vollversammlung REGIO

23.09.2016

Sicherheitszentrum Bezau

Vorstand

29.09.2016

Gemeindeamt

Bauausschuss

29.09.2016

Gemeindeamt

Grundverkehr

03.10.2016

Gemeindeamt

Verwaltungsgemeinschaft BRW Archiv

04.10.2016

Archiv Egg

JHV Chorgemeinschaft St.Jodok

12.10.2016

Probelokal NM

Sozialausschuss

13.10.2016

Gemeindeamt

Berufungs- u. Abgabenkommission

20.10.2016

Gemeindeamt

Vorstand

17.10.2016

Gemeindeamt

Ortskernbetrachtung, Besprechung mit Kirchenvertretern

17.10.2016

Gemeindeamt

Wahlbehörde

24.10.2016

Gemeindeamt

Vorstand

02.11.2016

Gemeindeamt

Ortskernbetrachtung

03.11.2016

Gemeindeamt

JHV Bürgermusik

05.11.2016

Probelokal NM




Besprechungen/Verhandlungen



Instandhaltung Bäche, Bezau

22.09.2016

Gemeindeamt

Wegekonzept Wanderwege Bezau

27.09.2016

Gemeindeamt

Begehung Sonnseite Bezau

28.09.2016

Gemeindeamt, vor Ort

KIBE Neu

04.10.2016

Gemeindeamt

Quartiersbetrachtung, Marina Hämmerle

10.10.2016

Gemeindeamt

Eigentümerversammlung Bezirksgericht

12.10.2016

Bezirksgericht

Konzert Collegium Instrumentale 13.11. - Vorbesprechung Prof. Simma

13.10.2016

Gemeindeamt

Lorenz Schmidt, Raumplanung

14.10.2016

Gemeindeamt

Personalbesprechung Kindergarten

17.10.2016

Gemeindeamt

Stand BRW - Klosterrenovierung

20.10.2016

Gemeindeamt




Veranstaltungen



Werkraumhaus Andelsbuch, Vorstellung GF

21.09.2016

Werkraum Andelsbuch

Preisverteilung Fahrradwettbewerb

05.10.2016

Gemeindeamt

Österr. Gemeindetag, Klagenfurt

06-09.10.16

Klagenfurt

Gallomat Bezau

15.10.2016

Bezau Bahnhof

Schauplatz Quartiersbetrachtung

18.10.2016

Bregenz

Firstfeier "Haus Mitanand"

19.10.2016

Ellenbogen

Aktion Demenz - Lesung Arno Geiger

21.10.2016

Wirtschaftsschulen

Viehausstellung

22.10.2016

Ellenbogen

MAORKI - Tag der offenen Tür

22.10.2016

Gemeindeamt

Gemeinwohl, Geld u. regionales Wirtschaften

31.10.2016

Werkraum Andelsbuch

Maturaball Wirtschaftsschulen

05.11.2016

Wirtschaftsschulen




Verständigungen der BH Bregenz



Gewerbeausübung - Ruhemeldung Telic Sasa

04.10.2016

Schwimmbad

 

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben der Aufsichtsbehörde, Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27.7.2016, betreffend der Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel „Grundgeschäft Betreutes Wohnen“, in welchem die Behörde feststellt, dass keine Verstöße gegen das Gemeindegesetz vorliegen und die Beschwerde von Gottfried Winkel sich als nicht berechtigt erwiesen habe, es sei kein Fehlverhalten des Vorsitzenden festzustellen. Ebenso wird auf das Scheiben des Landesvolksanwaltes vom 17.10.2016 eingegangen, in welchem festgestellt wird, dass der Landesvolksanwalt zwar den prinzipiellen Rechtsausführungen der Aufsichtsbehörde folgt, er jedoch nicht die Auffassung teile, dass der Antrag des Bürgermeisters weitergehend ist, als die des Beschwerdeführers. Beide Schreiben sind der Gemeindevertretung im Vorfeld zugegangen, ebenso das Schreiben des Bürgermeisters an den Landesvolksanwalt.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben der Gebarungskontrolle zu den Feststellungen von Gottfried Winkel zum Rechnungsabschluss 2015. Der Vorsitzende vermerkt, dass alle von Gottfried Winkel beanstandeten Punkte geklärt werden konnten und dies entsprechend vermerkt wurde. Er verliest einzelne Passagen der Erklärungen der Gebarungskontrolle. Gottfried Winkel habe bei seinen im Gemeindeamt getätigten Kontrollen des Jahresabschlusses den anwesenden Mitarbeitern des Gemeindeamtes und auch dem Bürgermeister keine einzige Frage zur Klärung einzelner Punkte gestellt. Somit zeige sich, dass es für Gottfried Winkel zu keiner Zeit um Aufklärung ging, sondern einzig um Denunzierung des Bürgermeisters, seiner Mitarbeiter und den Mandataren der Bezauer Liste.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben der Aufsichtsbehörde, Bezirkshauptmannschaft Bregenz, vom 20.10.2016, betreffend der Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel „Sitzung Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Sozial-zentrum Bezau“ vom 10.6.2015, in welchem festgestellt wurde, dass keine Verstöße  gegen das Gemeindegesetz vorliegen und der Beschwerde keine rechtliche Berechtigung zukommt. Die Aufsichtsbehörde erblicke im Sinne von § 96 Abs 5 GG i.V.m. § 81 Abs 4 GG kein Erfordernis zu weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über das Schreiben der Aufsichtsbehörde, Bezirkshauptmannschaft Bregenz, vom 04.11.2016, betreffend der Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel „Prüfungsausschuss“ vom 4.2.2016, in welchem sinngemäß festgestellt wurde, dass die von den Bezaubernden Demokraten mittels Antrag geforderte und durchgeführte Abberufung von Anja Natter aus dem Prüfungsausschuss nicht rechtskonform war, ebenso wie die übrigen gleichartigen Anträge der „Bezaubernden Demokraten“ nach dem 5.10.2015 nicht die formalen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllten, sowie dass alle Wahlgänge von Helmut Kumpusch in den Prüfungsausschuss und Wahlen zum Prüfungsausschussobmann als rechtmäßig zu erachten seien.

6.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2078 und 2080/4

Die Umwidmung einer Teilfläche von ca. 531 m² aus GST-NR 2078 und GST-NR 2080/4, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschafsgebiet in Baufläche Mischgebiet wurde bereits in der 15. Gemeindevertretungssitzung am 19. September 2016 behandelt.

Aufgrund der Verständigung der Nachbarn und der eingegangenen Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, ist ein erneuter Beschluss durch die Gemeindevertretung notwendig.

Bgm. Gerhard Steurer stellt nach Verständigung der Nachbarn und betreffenden Behörden den Antrag, die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von ca. 531 m² aus GST-NR 2078 und GST-NR 2080/4, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschafsgebiet in Baufläche Mischgebiet zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7.  Genehmigung der Niederschrift  der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.2016

Gottfried Winkel macht folgende Feststellung: bei der Anwesenheitsliste sei bei Helmut Kumpusch seit längerer Zeit keine Fraktion angeführt – Kumpusch sei der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ angehörig.

Bgm. Gerhard Steurer: das Anführen der Fraktionszugehörigkeit sei nicht notwendig.

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge zur Änderung der Niederschrift:

Unter TOP 6 heißt es: „Nachdem der Vorsitzende TOP 6 beantwortet und bereits TOP 7 eröffnet hat, meldet sich Gottfried Winkel in Bezug auf TOP 6 zu Wort. Der Vorsitzende bemerkt, dass bei TOP 6 alle Anfragen von Winkel beantwortet und nichts mehr zu ergänzen sei. Daher sei dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Der Vorsitzende entzieht GV Winkel somit das Wort und geht wiederum auf TOP 7 ein.“

Richtig hat es zu lauten: „Nachdem der Vorsitzende TOP 6 beantwortet hat, meldet sich Gottfried Winkel sofort per Handzeichen zu Wort. Wie bereits des Öfteren schaut der Vorsitzende jedoch offensichtlich absichtlich nicht auf und übersieht somit diese Wortmeldung. Gottfried Winkel macht sich daher durch Rufen bemerkbar und möchte zu den Anfragebeantwortungen noch etwas sagen. Der Vorsitzende unterbricht ihn jedoch sofort und bemerkt, dass bei TOP 6 alle Anfragen von Winkel beantwortet und nichts mehr zu ergänzen sei. Daher sei dieser TOP abgeschlossen. Der Vorsitzende entzieht GV Winkel somit das Wort und geht auf TOP 7 ein.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Unter TOP 8.8 (Allfälliges) heißt es: „Hubert Graf wendet sich in der Funktion als Fraktionsobmann an Gemeindevertreter Gottfried Winkel: Es habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit Winkel unmöglich sei. Er empfehle ihm den sofortigen Rücktritt.“

Richtig hat es zu lauten: „Hubert Graf wendet sich in der Funktion als Fraktionsobmann der „Bezauer Liste“ an den oppositionellen Gemeindevertreter Gottfried Winkel: Es habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit Winkel unmöglich sei. Auf seiner Homepage würden Lügen und Hetzkampagnen verbreitet. Bei jeder Sitzung höre man von Anfragen, Anzeigen beim Landesvolksanwalt und Rückmeldungen. Alles löse sich in Luft auf und verpuffe sich. Er empfehle ihm daher den sofortigen Rücktritt.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Die Niederschrift wird in vorliegender Form mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt.

8.  Allfälliges

8.1

Kaspar Moll: Anfrage betreffend Begehung „Bezau Sonnseite“ – der Steinschlagschutz soll unmittelbar hinter seinem Haus errichtet werden, wodurch eine Bewirtschaftung behindert werden würde. Er bittet die Gemeinde um Klärung. Zur genauen Prüfung des Sachverhalts bittet Bgm. Gerhard Steurer um schriftliche Eingabe.

8.2

Gottfried Winkel bemängelt betreffend der verschiedenen Aufsichtsbeschwerden, dass die Antworten der weisungsgebundenen Aufsichtsbehörde in den Gemeindevertretungssitzungen vorgelesen werden, aus den Schreiben des Landesvolksanwalts jedoch nur auszugsweise berichtet wird.

(GV der Bezauer Liste verlassen die Sitzung, ausgenommen Anja Innauer)

8.3

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass seine Anfragen an den Bürgermeister von diesem ins Lächerliche gezogen werden. Er werde die Anfragen so lange wiederholt stellen, bis der Bürgermeister eine seriöse Antwort gebe.

Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfragen an den Bürgermeister:

a)  Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.
Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

b)  In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.
Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?
Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?

c)  Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:
"Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde."
Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?

d)  Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:
„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“
Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.
Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?

e)  Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.
Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

8.4

Anja Natter: Einladungen zu den Gemeindevertretungssitzungen werden auch gleich an Ersatzmitglieder der „Bezauer Liste“ versendet, jedoch nicht an Ersatzmitglieder der „Bezaubernden Demokraten“. Bgm. Gerhard Steurer: die Sitzungseinladungen können natürlich auch an die Ersatzmitglieder der „Bezaubernden Demokraten“ versendet werden.

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 22:00 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Berichte von den GV-Sitzungen

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