Niederschrift

der 16. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10. Oktober 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 19.30 Uhr

Ende: 22.15 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

 

  ja

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

   ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

   ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Information von DI Lorenz Schmidt, Abteilung Raumplanung, zu den Themen:
a) Räumliches Entwicklungskonzept
b) Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet bzw. Freifläche Freihaltegebiet
3. Bereinigung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Ellenbogen – Biomasse Heizwerk Bezau – Grebauer Moos
4. Vergabe Schneeräumung 2011/2012
5. Festsetzung Gebühren und Tarife 2012
6. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2012
7. Budgetwünsche 2012
8. Berichte
9. Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung
10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 16. Sitzung der Gemeindevertretung.Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. Ing. Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung und Baurecht vom Amt der Vorarlberger Landesregierung. Dieser wird unter Tagesordnungspunkt 2. über verschiedene Punkte zum Thema Raumplanung informieren.

Zur Tagesordnung möchte Gottfried Winkel wissen, warum auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, und auf der heutigen Sitzung über den Verkauf eines Baugrundstückes im Unterdorf wieder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten wird.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass keine Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, da dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der letzten Sitzung abgesetzt wurde.
Diese Grundgeschäfte sollen laut mehrfacher Rückmeldung von Gemeindevertretern weiterhin im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

2. Information von DI Lorenz Schmidt, Abteilung Raumplanung

Bgm. Georg Fröwis hat Herrn DI Lorenz Schmidt gebeten, auf einer Sitzung der Gemeindevertretung über das Thema Raumplanung zu informieren. Dieser hat sich spontan dazu bereit erklärt. Der Vorsitzende übergibt somit das Wort an Herrn DI Schmidt.
DI Lorenz Schmidt bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung. Bevor er zu den in der Tagesordnung angeführten Themen übergeht, erläutert er die Grundlagen der Raumplanung.

a) Räumliches Entwicklungskonzept

Das Räumliche Entwicklungskonzept ist im § 11 Raumplanungsgesetz geregelt und wird vom Vortragenden erläutert. Er weist besonders darauf hin, dass es sehr wichtig ist, die Bevölkerung miteinzubeziehen.
Weiters wird der grundlegende Aufbau eines REK, der Flächenwidmungsplan im Allgemeinen, die verschiedenen Widmungskategorien, der Ablauf für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, sowie das Verfahren zur Durchführung einer UEP und SUP erklärt.

b) Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet bzw. Freifläche Freihaltegebiet

Viele Gemeinden haben sich entschieden, Freiflächen von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet umzuwidmen. Eine Bebauung, auch die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude, ist nur mit entsprechender Widmung möglich. Langfristig betrachtet ist die Widmung in FF für die Landwirtschaft jedoch ein Vorteil, da Flächen langfristig zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Für die Landwirtschaft bedeutet dies somit ein gewisser Schutz.

In der anschließenden Diskussion nimmt DI Lorenz Schmidt Stellung zu folgenden Fragen:

Gottfried Winkel: Änderung des Raumplanungsgesetzes;
Dietmar Fritz: Hilfestellung durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung bei der Erstellung eines REK;
Ralph Broger: Maßnahmen zur Reduktion von bereits gewidmeten Reserveflächen;
Ralph Broger: Unterschied von Bauerwartungsfläche und Baufläche;
Hubert Kaufmann: Rechtsanspruch bei Umwidmung von Bauerwartungsflächen in Bauflächen;
Anna Franz: Sinnhaftigkeit der Bauerwartungsflächen;
Steurer Gerhard: Zusammenarbeit Gemeinde – Land, z.B. bei Widmungen von Industriegebiet (Gemeinde wünscht Widmung, entspricht evtl. jedoch nicht den Zielen der Raumplanung);
Bgm. Georg Fröwis: Siedlungsentwicklung – Gewerbegebiet; Möglichkeiten von Betriebsgebieten; Abwägung der Vor- und Nachteile;
Johannes Batlogg: Unterstützung bzw. auch Förderung bei der Erstellung eines REK – Unterschied bei örtlicher bzw. regionaler Erstellung;
Hubert Kaufmann: Baumaßnahmen in FF-Fläche – Notwendigkeit einer UEP?

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei DI Lorenz Schmidt für seine Präsentation und die Beantwortung der verschiedenen Fragen zum Thema Raumplanung, sowie für die gute Zusammenarbeit.

3. Bereinigung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Ellenbogen – Biomasse Heizwerk Bezau – Grebauer Moos:
Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt im Bereich Ellenbogen – Biomasse Heizwerk – Grebauer Moos eine Bereinigung des Flächenwidmungsplanes durchzuführen.Das Zusammenlegungsverfahren Grebauer Moos wurde mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 04.05.2010 formell abgeschlossen. Die neuen Grundstücke wurden im Grundbuch richtig gestellt.
Zur Sicherstellung der Zufahrt zum Biomasse Heizwerk war es notwendig, kleinere Grundstücksflächen abzutauschen und eine geringfügige Wegverlegung vorzunehmen.
Darüber hinaus beruhte die Flächenwidmung für das Biomasse Heizwerk (Freifläche Sondergebiet) auf einem Planentwurf für die Neueinteilung. Da sich die Neueinteilung im Verlaufe des Zusammenlegungsverfahrens geändert hat, stimmt die dargestellte Flächenwidmung nicht mehr mit der neuen Grundstücksstruktur überein.
Wenn nun die Flächenwidmung an die aktuellen Grundstücksgrenzen der Grundstücke GST-NR 3122, 3123, 3124, 3125, 3126, 3127, 3128, 3131, 3182, 3183, 3184 und 3196 angepasst wird, erfolgt keine Ausweitung der gewidmeten Bau- und Betriebsflächen.

Die Agrarbezirksbehörde Bregenz hat die Marktgemeinde Bezau gebeten, die Widmungen durch Beschluss in den zuständigen Gremien dem aktuellen Stand anzupassen.

Die bisherige Widmung ist aus dem vorliegenden Lageplan ersichtlich.  Bei den Grundstücken GST-NR 3122, 3123, 3124, 3125, 3126, 3127, 3128, 3131, 3182, 3183, 3184 und 3196 soll die Flächenwidmung an die aktuellen Grundstücksgrenzen angepasst werden.

Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Beim Marktgemeindeamt Bezau ist eine Stellungnahme eingelangt.

Wortmeldungen: keine;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, bei den Grundstücken GST-NR 3122, 3123, 3124, 3125, 3126, 3127, 3128, 3131, 3182, 3183, 3184 und 3196 die Flächenwidmung an die aktuellen Grundstücksgrenzen anzupassen.
Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen  angenommen.

4. Vergabe Schneeräumung 2011/2012

Für die Vergabe der Schneeräumung 2011/2012 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Dieses wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Die Preise sind gegenüber dem Vorjahr jeweils um Euro 1,00 pro Maschinenstunde gestiegen.

Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Johannes Batlogg;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Schneeräumung 2011/2012 zu den angebotenen Preisen an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

5. Festsetzung Gebühren und Tarife 2012

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2012 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die Tarife wurden zum Teil gar nicht, zum Teil nur geringfügig angehoben.

Von Bgm. Georg Fröwis werden noch folgende Änderungen vorgeschlagen:
Gästetaxe: Sommer und Winter gleich hoch –  Euro 1,90 ab November 2012 (Vorschlag seitens der Gastronomie)
Wasserzins: Euro 0,60 pro m³
Kanalbenützungsgebühr: Euro 1,85 pro m³
Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau: Euro 2,20 pro Stunde ab September 2012

Anna Franz erkundigt sich, ob die Mieten für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen nicht beschlossen werden müssen. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass bei den Mietverträgen jeweils eine Indexanpassung vorgesehen ist.

Gebühren 1 – 9:
Gästetaxe: Änderung lt. Vorschlag von Bgm. Georg Fröwis;
Wortmeldungen bzw. Fragen zur Gästetaxe: Gottfried Winkel, Anna Franz;

10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal); Wasserzins und Kanalbenützungsgebühr: Änderung lt. Vorschlag von Bgm. Georg Fröwis;

11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten);
keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau;
Änderung lt. Vorschlag von Bgm. Georg Fröwis;

11b. Familienhelferin;
keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

12. Schwimmbad-Eintritte;
keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

Abfallgebühren – Grundgebühren;
Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel;

Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren;
Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz;

Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass diese Gebühren ebenfalls von der Gemeindevertretung festgesetzt und beschlossen werden müssen (nicht nur Vermerk „lt. Ennemoser“).

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die vorliegenden Gebühren und Tarife, ausgenommen der Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren, unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

6. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2012

Der Dienstpostenplan 2012 bzw. der Beschäftigungsrahmenplan 2012 wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.

Wortmeldungen: keine;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Dienstpostenplan 2012 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2012 in der vorliegenden Form zu genehmigen. 
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

7. Budgetwünsche 2012

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass für den Hochwasserschutz Bregenzerache BA 06  im Jahr 2012 ein Interessentenbeitrag zu budgetieren ist.

Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2012 geäußert:

Gottfried Winkel:
Baumaßnahmen Heimatmuseum;
Fahrrad-Abstellanlagen;
Beitrag e5-Gemeinde;
Straßenbeleuchtung Beispiel Schnepfau (energiesparende Lampen);
Straßensanierungen: Obere, Wilbinger Richtung Stallen, Wilbinger Richtung Kieswerk Moosbrugger, Bezauer Wald;
Instandhaltung Volksschulgebäude;
Beschilderung von historischen Gebäuden (z.B. Turm);

Hubert Graf:
Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug;
Volksschule – Raumnot:  Rücklage bilden für bauliche Maßnahmen, Umweltbüro auslagern;     

Anna Franz:
Betreutes Wohnen beim Sozialzentrum;

Johannes Batlogg:
VfB-Heim: Gesamtkonzept soll erstellt werden, kurzfristige Maßnahmen umsetzen;

Ralph Broger:
Volksschule – Vinzenzheim: Studie für Raumnutzung gemeindeeigener Gebäude;

Es sollen auch von den verschiedenen Unterausschüssen noch Vorschläge und Anregungen eingeholt werden. Alle Wünsche können bei der Budgeterstellung jedoch nicht berücksichtigt werden.

8. Berichte

Auf Grund mehrfacher Anfragen von Gottfried Winkel berichtet Bgm. Georg Fröwis über die Prüfung von Tourismusabgaben. Er hat dazu eine Graphik vorbereitet, auf welcher die generelle Meldepflicht und auch die Einhebung der Gästetaxe ersichtlich sind.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass im Tourismusgesetz eine Ausnahme für Arbeiter unter gewissen Bedingungen vorgesehen ist, in der Verordnung der Gemeinde ist diese Ausnahme jedoch nicht angeführt. Er erkundigt sich, ob dies rechtlich zulässig ist.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe in diesem Jahr als eigener Tagesordnungspunkt in einer Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wurde. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass die bestehende Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) vom 21.12.2000 unverändert in Kraft bleibt und die Befreiungen von der Abgabepflicht nicht ausgeweitet werden.

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

Erfolgreiche Schubertiade in Schwarzenberg;
Eröffnung „Liebling“ im Hotel Gams;
10 Jahre Impulszentrum Bregenzerwald;
Preisverteilung Fahrradwettbewerb mit Radausfahrt;
Zusatzübung Abschnitt Bezegg;
Umweltforum Vorarlberg 2011 in Schwarzenberg (TN: G. Winkel);
Gemeinde-Wandertag;Volksmusikabend „gschpielt, gjohlot und gsungo“;
Erntedank-Gottesdienst mit Agape in allen witus-Gemeinden;
Einweihung Kapelle zu den 14 Nothelfern;
Kirchenfrauen-Kabarett „Uns reicht’s ganz einfach“

Versammlungen:

Bürgermeisterversammlung in Mellau;

Sitzungen:

Regio-Vorstandsitzung;
Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“;
Gallomat-Sitzung;
Bauausschuss-Sitzung (Bericht von Johannes Batlogg);
Nachbesprechung Wochenteiler;
Sitzung Vorstand Stand Bregenzerwald;
Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission;

Besprechungen/Begehungen:

Kollaudierung ARA Schönenbach;
Schlussüberprüfung Wirtschaftsweg Alpe Leugehr;
Schlussüberprüfung Wanderwege, Bachverlegung, Parkplatz Seilbahn;
Besprechung Spielplatz Caritas;
Mündliche Verhandlung Wärmepumpenanlage Josef Natter;
7. Gesprächsrunde – Integration;
Besprechung Raumsituation Volksschule mit BSI Christian Kompatscher;
Besprechung Projekt „musica per l’europa“;
Begehung Grebenbach BA 02;
Informationsabend zum Workshop Sprachförderung türkischer Eltern;
Besprechung Schanzenprojekt;

Verständigungen der BH Bregenz:

Eintragung ins Gewerberegister: Emilia Jesenska, Personenbetreuung;
Verlegung eines Betriebes: Maria Gubikova, Personenbetreuung;
Gewerbelöschung: Christoph Dietrich, Erdbewegungsarbeiten;

Sonstiges:

Informationsveranstaltung „Beste Lösungen für Bauleute“ (Bericht von Johannes Batlogg);
Übergabe Bezauer Hof an Lebenshilfe;
Förderungszusage für Aufwendungen für den Neubau der Seilbahn Bezau;
Förderung der gemeinsamen Betriebsführung eines Pflegeheimes;
Mehrkosten Retention Grebenbach und Rimsbach;
Nächtigungsstatistik Sommerhalbjahr 2011;

9. Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Allfälliges

10.1.

Gottfried Winkel stellt fest, dass die auf Grund der Rücktritte von GV Alwin Denz und GV Rebecca Manser erforderlichen Nachbesetzungen in den Unterausschüssen noch nicht erfolgt sind.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Nachbesetzungen noch vorgenommen werden.

10.2.

Gottfried Winkel erkundigt sich, ob für den Grundkauf zur Errichtung des Feuerwehrhauses die schriftlichen Zustimmungen aller Beteiligten zwischenzeitlich vorliegen.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Unterschrift von Ludwina Feuerstein nicht vorliegt. Es wurden zwischenzeitlich Forderungen gestellt, die aus Sicht des Bürgermeisters nicht erfüllbar sind. Er möchte jedoch nicht detailliert darauf eingehen. Vielleicht möchte aber der Anwalt von Frau Ludwina Feuerstein, GV Dr. Dietmar Fritz noch etwas dazu ergänzen.

Dr. Dietmar Fritz zeigt sich verwundert darüber, dass im Protokoll der letzten Sitzung der Gemeindevertretung angeführt war, dass seine Mandantin Ludwina Feuerstein der Grundteilung mündlich zugestimmt habe. Eine Realteilung hat nicht nur flächengleich, sondern auch wertgleich zu erfolgen.

Bgm. Georg Fröwis teilt darauf hin mit, dass er vor der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Ludwina Feuerstein besucht hat und diese ihm mündlich mitgeteilt hat, dass die beabsichtigte Grundtrennung für sie in Ordnung sei. Dass nun zwischenzeitlich Bedingungen, wie z.B. eine Widmung auf Vorrat, gestellt werden, dürfte andere Hintergründe haben. Solche Forderungen sind aus seiner Sicht nicht erfüllbar.

10.3.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Busbahnhof – aber auch der Bahnhof selber – nach wie vor als Bezauer Jugendtreff genutzt wird. Er möchte wissen, was die Gemeinde in dieser Angelegenheit gedenkt zu unternehmen (Lärmbelästigung, Abfall) und inwieweit die Offene Jugendarbeit Bregenzerwald einbezogen werden könnte.

Bgm. Georg Fröwis hat schon vor einem Jahr auf das Problem hingewiesen und Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes gebeten, Lösungen zu suchen. Es sind alle Gemeindevertreter eingeladen, Ideen einzubringen.

10.4.

Gottfried Winkel hat festgestellt, dass bei verschiedenen Pachtverträgen der Marktgemeinde Bezau der Pachtzins innerhalb eines Jahres um ca. 400 % erhöht wurde. Er möchte wissen, ob diese Erhöhung bei allen Pachtverhältnissen durchgeführt wurde und warum es zu diesen horrenden Erhöhungen kam.

Georg Fröwis teilt mit, dass es sich bei den angesprochenen Verträgen z.B. um Grundstücke handelt, welche Bewohner an der Sandriese von der Gemeinde zugepachtet haben. So hat bisher ein Grundbesitzer, welcher angrenzend an sein Baugrundstück von der Gemeinde eine Fläche von ca. 60 m² zugepachtet hat, ca. Euro 5,00 pro Jahr Pacht bezahlt. Die Marktgemeinde Bezau hat zur Bewertung der Grundstücke ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt. Dort wurde vorgeschlagen, einen Sockelbetrag in Höhe von Euro 20,00 pro Pachtvertrag vorzuschreiben, damit der Verwaltungsaufwand abgedeckt ist. Somit sind in diesem angeführten Fall z.B. Euro 20,00 pro Jahr anstatt der bisherigen Euro 5,00 für eine zugepachtete Fläche im Ausmaß von ca. 60 m² zu bezahlen.

10.5.

Gottfried Winkel erkundigt sich über den aktuellen Stand zur Schanzenanlage in Bezau. LR Stemer habe gegenüber dem ORF erklärt, dass die Pläne für die Sprungschanzen in Bezau aufgrund geologischer Probleme nicht weiter verfolgt werden. Nun habe heute aber trotzdem eine Besprechung mit den betroffenen Grundbesitzern stattgefunden.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er auf Grund der Aussage von LR Stemer im ORF mit dem Landesgeologen Dr. Bauer Kontakt aufgenommen hat. Dieser hat gegenüber Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass es aus geologischer Sicht keine Änderungen gegeben habe und die Umsetzung des Schanzenprojektes in Bezau möglich ist. Die von Gottfried Winkel angesprochene Besprechung mit betroffenen Grundbesitzern hat heute stattgefunden.

Gottfried Winkel erkundigt sich daraufhin nach dem Ergebnis dieses Gesprächs.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass mit den anwesenden Vorstandsmitgliedern der Viehweide Gschwend kein Einvernehmen für eine Zufahrt (Mitbenützung einer bestehenden Weganlage auf einer Länge von 20 m) hergestellt werden konnte. Dies bedeute nun sehr wahrscheinlich das Aus für die Schanzenanlage in Bezau.

10.6.

Dietmar Fritz erkundigt sich, wer die bisher angefallenen Kosten im Zusammenhang mit dem Schanzenprojekt bezahlt hat.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Kosten bisher von der GIG finanziert wurden.

10.7.

Gottfried Winkel möchte wissen, was die Gemeinde gedenkt zu tun, damit das Parkproblem bei der Seilbahn Bezau gelöst werden kann.

Georg Fröwis fragt Gottfried Winkel, ob bei ihm Beschwerden eingelangt seien. Auf dem Gemeindeamt gab es diese jedenfalls nicht.

Gottfried Winkel antwortet, dass das Parken auf der Straße nicht erlaubt ist.

Gerhard Steurer nimmt Stellung zu diesem Vorwurf und weist darauf hin, dass mittlerweile 3 Grundstücke als Parkfläche für die Seilbahn Bezau zur Verfügung stehen. Es gab im Herbst 2 Spitzentage, an denen die Parkplätze nicht ausreichend waren. Aber das kommt auch bei anderen Seilbahnen vor, ebenso bei vielen Veranstaltungen im Ort.

Fidel Meusburger ist der Meinung, dass bei der alten Bahn öfter Autos auf der Straße geparkt wurden, als dies jetzt der Fall ist.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis  

Hinweis: Der gesamte Text in roter Schriftfarbe wurde im Auszug im Gemeindeblatt am 2.12.2011 nicht veröffentlicht!

Bericht von der 16. öffentlichen UND nichtöffentlichen Sitzung am 10.10.2011

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