Niederschrift

der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. September 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 21.45 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

   ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

   ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

 ja (ab 20.30 Uhr)

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

 

  ja

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 ja (ab 20.11 Uhr)

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Eberle

Bezauer Liste

  ja

 


Schriftführer:
Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Antrag von Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Türtscher – Bauplatzerwerb Katja Fröwis / Sandra Natter

3. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 1752, 1756 und 2988, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sport
b) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 982/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
4. Ankauf Liegenschaftsanteil GST-NR 504/1
5. Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten
6. Änderung der Darlehenslaufzeit beim Darlehen zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau
7. Beratung und Vergabe Beckenbuch Retentionsbecken Mösle
8. Mitgliedschaft beim Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“
9. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Neubau Feuerwehrhaus – Beratung über die Beschaffung eines geeigneten Baugrundstückes
10. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Verlesung der Stellungnahmen der Gemeinde zu den zwei Beschlüssen zum Thema „Errichtung einer öffentlichen Apotheke“ auf der 14. Gemeindevertretungs-Sitzung
11. Berichte
12. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
13. Allfälliges

Beschlussfassungen:


1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 15. Sitzung der Gemeindevertretung.

Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass Rebecca Manser ihr Gemeindevertretungsmandat am 16. Juni 2011 zurückgelegt hat. Er bedankt sich bei Rebecca für ihre Tätigkeit und Mitarbeit in der Gemeindevertretung und in verschiedenen Ausschüssen. DI Ralph Broger wurde von der Gemeindewahlbehörde auf das freigewordene Mandat berufen.

Markus Fink stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2. „Antrag von Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Türtscher – Bauplatzerwerb Katja Fröwis / Sandra Natter“  von der Tagesordnung abzusetzen, weil über diesen Grundkauf bereits im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung entschieden wurde.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 4. und 9. zusammenzufassen, da es sich offenbar um die gleiche Angelegenheit (Grunderwerb Feuerwehrhaus) handelt.

Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass es sich nicht um die gleiche Angelegenheit handelt. Sollte unter Tagesordnungspunkt 4. kein positiver Beschluss zustande kommen, würde unter Tagesordnungspunkt 9. vermutlich über einen alternativen Standort beraten.

Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 14 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

2. Antrag von Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Türtscher – Bauplatzerwerb Katja Fröwis / Sandra Natter

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

3. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:


a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 1752, 1756 und 2988, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sport

Die Marktgemeinde Bezau hat mit Eingabe vom 02.02.2009 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung für die Umwidmung des GST-NR 1752 und Teilflächen von GST-NR 1756 und 2988 in Freifläche Sondergebiet Sport angesucht. Dem Ansuchen wurde seitens der Gemeinde ein vom Planungsbüro DI Georg Rauch ausgearbeiteter Umweltbericht beigelegt.

Im Rahmen der Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen der Abteilungen Verkehrsrecht, Forstwesen, Raumplanung und Baurecht, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz sowie der Agrarbezirksbehörde eingeholt.

Seitens der Umweltbehörde wurde festgestellt, dass gemäß § 10a f iVm § 21a Abs. 1 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Bezau voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Ansicht gründet auf den Stellungnahmen der Agrarbezirksbehörde sowie der Abteilungen Landwirtschaft und Naturschutz.

Da bereits ein detaillierter und den §§ 10b iVm 21a Raumplanungsgesetz entsprechender Umweltbericht erstellt wurde und dieser den Beurteilungen der Fachbereiche im Prüfungsverfahren als Grundlage diente, ist lt. Mitteilung der Umweltbehörde eine SUP im Sinne des Raumplanungsgesetzes durchgeführt worden. Das Prüfungsverfahren nach den §§ 21a iVm 10a und 10b RPG vor der Umweltbehörde ist daher abgeschlossen.

Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes ist gemäß § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. 39/1996 idgF, einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Aufsicht aufgelegen. Die Kundmachung darüber ist am 01.07.2011 erfolgt. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, verschiedene öffentliche Dienststellen, sowie die Anrainer wurden mittels RSb über die Auflage verständigt.

Beim Marktgemeindeamt Bezau sind keine Stellungnahmen eingelangt.

Der Erläuterungsbericht über den Entwurf des Flächenwidmungsplanes wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Zum vorliegenden Umwidmungsantrag melden sich keine Gemeindevertreter zu Wort.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, GST-NR 1752, sowie Teilflächen von GST-NR 1756 und 2988, KG Bezau, wie im vorliegenden Umweltbericht dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sport umzuwidmen.  

Dieser  Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 982/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Anton Muxel hat beantragt, das Grundstück GST-NR 982/3, KG  Bezau, im Ausmaß von 924 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 25.07.2011 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form nicht befürwortet. Eine Umwidmung über die erste Baureihe hinaus ist in diesem Bereich für die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses nicht vorstellbar.  Das betreffende Grundstück liegt in der zweiten bis dritten Baureihe.

Aufgrund der negativen Stellungnahme des Flächenwidmungsausschusses wurden die Anrainer bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Die Gemeindevertretung soll zuerst darüber entscheiden, ob eine Umwidmung in dieser Bautiefe möglich ist.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Peter Greber, Hubert Natter, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis bringt den Antrag von Herrn Anton Muxel, das Grundstück GST-NR 982/3,  KG Bezau, im Ausmaß von 924 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen, zur Abstimmung.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

4. Ankauf Liegenschaftsanteil GST-NR 504/1


Die Marktgemeinde Bezau ist schon seit längerem auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück zur Errichtung eines Sicherheitszentrums.

Es wurden schon mehrere Varianten geprüft und bereits viele Gespräche mit Grundbesitzern geführt. Auch die letzte Variante unterhalb des Gemeindeamtes ist aufgrund der Intervention von verschiedenen Personen nicht zustande gekommen.

Zwischenzeitlich konnte nach wiederum zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen eine neue Variante erarbeitet werden. Der Standort würde sich auf dem GST-NR 504/1 unterhalb des Amtsgebäudes (Bezirksgericht) befinden. Die Zufahrt sollte von Süden her über das GST-NR 504/3 erfolgen. Dazu ist jedoch eine Grundablöse bzw. ein Grundtausch für die Erstellung der Zufahrt erforderlich. Diesbezügliche Gespräche wurden ebenfalls bereits geführt.

Der Lageplan, auf welchem der beabsichtigte Grundkauf sowie die Zufahrt ersichtlich sind, wird vom Vorsitzenden erläutert.

Ludwina Feuerstein als Mitbesitzerin des GST-NR 504/1 hat der Grundteilung in der vorgeschlagenen Form mündlich zugestimmt.

Lidwina Monuth, ebenfalls Mitbesitzerin des GST-NR 504/1 hat mündlich zugesagt, dass sie ihren Grundstücksanteil (ca. 3.060 m²) zum Preis von Euro 139,00 pro m² zur Errichtung eines Sicherheitszentrums verkaufen würde.

Brigitte Wöran als Eigentümerin von GST-NR 504/3 hat zugesagt, dass sie eine Fläche von ca. 110 m² für die Errichtung einer Zufahrt zum Sicherheitszentrum im Tauschwege zur Verfügung stellt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Gottfried Winkel;

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf des südlichen Hälfteanteiles des GST-NR 504/1 im Ausmaß von ca. 3.050 m² zum Preis von Euro 139,00 pro m² für die Errichtung eines Feuerwehrhauses (Sicherheitszentrum) und des erforderlichen Grundes aus dem GST-NR 504/3 (Blankhaus) für die Zufahrt durch die GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft).

Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass der Kauf des Grundstückes nur erfolgen kann, wenn die Zufahrt gesichert ist und stellt daher folgenden Antrag:

Die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG kauft von Lidwina Monuth den südlichen Hälfteanteil der Liegenschaft GST-NR 504/1 laut dem vorliegenden Teilungsvorschlag zum Preis von Euro 139,00 pro m² für die Errichtung eines Sicherheitszentrums unter der Voraussetzung, dass Brigitte Wöran den notwendigen Grund für die Zufahrt auf GST-NR 504/3 im Tauschwege zur Verfügung stellt.

Wortmeldungen: Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel;

Nachdem zwei Anträge vorliegen, schlägt Bgm. Georg Fröwis vor, über diese beiden Anträge abzustimmen.

Gottfried Winkel erklärt, dass er seinen Antrag zurückzieht.

Der Antrag von Bgm. Georg Fröwis wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Dietmar Fritz hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

5. Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten


Für die Mountainbikestrecken im Bereich Hinteregg liegen 2 Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten (Nr. 330/2011 und 331/2011) vor.

Die Marktgemeinde Bezau als Berechtigter muss diese Vereinbarung mitunterzeichnen, dafür ist jedoch ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig.

Die angeführten Vereinbarungen wurden bereits an die Gemeindevertreter übermittelt.

Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, in diesem Zusammenhang einen Beschluss über sämtliche bisher vorliegenden Vereinbarungen über die Öffnung von Mountainbikerouten zu fassen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau den Vereinbarungen über die Öffnung folgender Mountainbikerouten zustimmt:

  • Güterweg Bizau - Hinteregg
  •  Güterweg Hinteregg
  •  Güterweg auf der Alpe Sammere  
  • Güterweg auf der Alpe Geserstobel  
  • Weg Schönenbach  
  • Weg Bizau Langenalpe – Bezau Schönenbach  
  • Güterweg Bizau-Schönenbach  
  • Güterweg Bezau-Rimsgrund  
  • Güterweg Bezau-Sonderdach  
  • Güterweg Bezau-Stongen  
  • Halden-Gerach-Weg  
  • Weg Schreibere-Schreiberesattel  
  • Güterweg der Alpe Wildmoos (Jäger)  
  • Güterweg der Alpe Wildmoos (Innauer)  
  • Güterweg der Alpe Kassa Wildmoos  
  • Oberer Sonderdacher-Weg und Boden-Sonderdach

Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

6. Änderung der Darlehenslaufzeit beim Darlehen zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat in der 32. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.10.2009 eine Vereinbarung über einen Gesellschafterzuschuss beschlossen. In dieser Vereinbarung wurde festgelegt, dass der Zuschuss über eine Bank fremdfinanziert und hiefür ein Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen wird.

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat in der 3. Sitzung am 10.05.2010 beschlossen, zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau bei der Raiba Bezau-Bizau-Mellau ein Darlehen in Höhe von EUR 1.200.000,00 mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen.

Aus EU-rechtlichen Gründen soll nun die Darlehenslaufzeit an die beschlossene Vereinbarung über einen Gesellschafterzuschuss angepasst und somit auf 20 Jahre verlängert werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis und Andreas Kappaurer verlassen aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer, der Vbgm. Johannes Batlogg übernimmt den Vorsitz.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Vbgm. Johannes Batlogg den Antrag, die Darlehenslaufzeit für das noch aushaftende Darlehen zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau zu den gleichen Konditionen  von bisher 10 Jahren auf 20 Jahre zu verlängern.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Georg Fröwis, Andreas Kappaurer und Gerhard Steurer haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

7. Beratung und Vergabe Beckenbuch Retentionsbecken Mösle

Laut Richtlinie des Bundes ist für das Retentionsbecken Mösle ein Beckenbuch zu erstellen. Im Wesentlichen besteht dieses aus einer technischen Beschreibung der wesentlichen Anlagenteile, Plänen und einer Checkliste, in welcher ersichtlich ist, welche Anlagenteile wie und in welchen Abständen gewartet bzw. kontrolliert werden müssen (z.B. Setzungsmessungen, Gehölzfreihaltung, Kontrolle Hangsicherungsnetz, Kontrolle Sickerwasser, Räumung Einlaufbauwerk, usw.). Diese Checkliste ist vor allem auch für den Beckenwärter (von der Gemeinde) wichtig, damit dieser die geforderten Überprüfungen durchführen kann.

Die Fa. Rudhardt + Gasser, Ziviltechniker, hat ein Honorarangebot zur Wahrnehmung der Pflichten eines Stauanlagenverantwortlichen erstellt.

Ing. Martin Manser vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft hat das Angebot geprüft und Folgendes festgestellt:

Grundsätzlich macht es Sinn, dass diese Leistungen vom Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser erbracht werden, da ja auch die Planung des Projektes bereits durch dieses Büro erfolgt ist. Der Höhe nach entspricht das Angebot, es wurden die üblichen Stundensätze angeboten. Die Kostenobergrenze in Höhe von EUR 7.000,00 für die Erstellung des Beckenbuches liegt im Bereich vergleichbarer Projekte. Weiters wurde die Gewährung eines 5 %-igen Gemeindenachlasses zugesagt.

Ing. Martin Manser schlägt vor, die im Punkt 1. (Abrechnung der Basisdokumentation = Beckenbuch)   angebotenen Leistungen mit einer Kostenobergrenze von EUR 7.000,00, sowie die im Punkt 2. (Wiederkehrende Beurteilung = Unterweisung Beckenwärter sowie jährliche einmalige Überprüfung) angebotenen Leistungen für das Jahr 2012 mit einer Obergrenze von EUR 1.500,00  an das Büro Rudhardt + Gasser zu vergeben.

Die Kosten für die angeführten Leistungen werden jeweils mit 1/3 von Bund und Land gefördert. Somit verbleibt der Marktgemeinde Bezau die Finanzierung in Höhe von 1/3 der anfallenden Kosten.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel,

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Leistungen für die Erstellung des Beckenbuchs für das Retentionsbecken Mösle an die Fa. Rudhardt + Gasser zu den angebotenen Konditionen, jedoch mit einer Obergrenze von netto Euro 7.000,00 für die Erstellung der Basisdokumentation bzw. netto Euro 1.500,00 für die wiederkehrende Beurteilung im Jahr 2012, abzüglich 5 % Gemeindenachlass, somit insgesamt brutto EUR 9.690,00 zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

8. Mitgliedschaft beim Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“

Am 15.04.2008 haben 40 Vorarlberger Gemeinden den Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ gegründet, dem inzwischen über die Hälfte aller Vorarlberger Gemeinden angehören. Ein deutliches Zeichen dafür, dass das nötige Problembewusstsein für eine gemeinsame Solidarität vorhanden ist.

Die Nahversorgung hat Probleme. Speziell im ländlichen Raum gibt es immer weniger Nahversorger wie Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Metzgereien, Gasthäuser und Postämter. Besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird es zunehmend schwieriger, ein selbständiges, eigenverantwortliches Leben zu führen. Neben der Versorgungsproblematik bringt der Verlust der Nahversorgung auch einen Verlust der Dorfgemeinschaft mit sich.

Langfristig hat das Schwinden der Nahversorger als weit reichende Folgen: Treffpunkte verschwinden, Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren, Vereine werden weniger, Investoren bleiben aus, Kommunalsteuereinnahmen sinken, die jungen Menschen wandern ab. Ohne Gegenmaßnahmen werden sich die Auswirkungen dieser weltweiten Phänomene in 10 – 20 Jahren verstärken.

Seit etwa zwei Jahrzehnten gibt es immer wieder verschiedenste Bemühungen, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen: Die Wirtschafts- und Raumplanungsabteilungen des Landes starteten mehrere Initiativen und Förderprogramme zur Stärkung lokaler Nahversorger und regionaler Produzenten. Die Wirtschaftskammer kümmerte sich u.a. um flächendeckende Einzelhandelsstrukturen und die Landwirtschaftskammer bemühte sich um die Qualität und Absatzfähigkeit regionaler Produkte. Das Büro für Zukunftsfragen startete Bewusstseinsbildungsprozesse, die auf die Selbstorganisationskraft der Menschen vor Ort bauen und die nachhaltige Gemeindeentwicklung unterstützen sollen. Mit ganzheitlichen Prozessen wie „Lebenswert leben“ oder „Zämma“ wurden vor Ort Meinungsbildner gewonnen, Menschen motiviert und ein Schneeballeffekt erzeugt. Alle diese Bemühungen gingen von einzelnen Akteuren aus, das Schwinden der Nahversorger wurde dadurch verlangsamt, eine Trendumkehr konnte aber nicht erreicht werden.

Aufgrund der Erkenntnis, dass Nahversorger im Preiskampf und der Werbeschlacht mit Ketten nicht konkurrenzfähig sind, wurden Grundlagen zur Schaffung einer Nahversorger“marke“ gelegt.

Das Land Vorarlberg wurde in 10 Regionen eingeteilt. In diesen 10 Regionen sind 134 Nahversorger tätig. Hier ist daran gedacht, mit den Nahversorgern an der Umsetzung der „Marke Nahversorgung“ zu arbeiten. Dabei werden regional spezifisch relevante Organisationen mit einbezogen.

Die Nahversorger formieren sich in Nahversorgerforen, welche für sie die regionale Plattform darstellen. Zurzeit werden diese Foren durch den Verein initiiert und begleitet.

Im Weiteren ist der Verein behilflich, in der Gemeinde oder in den Regionen anstehende Fragen zur Entwicklung der Lebensqualität durch Stärkung von Nahversorgung im weitesten Sinne zu begleiten und an deren Lösung mitzuarbeiten.

Für den Beitritt würden der Marktgemeinde Bezau Einmalkosten in Höhe von Euro 1.000,00 entstehen.

Der Vorsitzende berichtet, dass die 5 witus Gemeinden am Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“ arbeiten, für welches das Netzwerk des Vereins „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ genützt werden könnte.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau dem Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ als Mitglied beitritt. Der Mitgliedsbeitrag beträgt einmalig Euro 1.000,00.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

9.  Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Neubau Feuerwehrhaus - Beratung über die Beschaffung eines geeigneten Baugrundstückes 

Dieser Punkt wurde auf Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“ in die Tagesordnung aufgenommen.

Aufgrund des Beschlusses unter Tagesordnungspunkt 4. ist dieser Punkt hinfällig.

10. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Verlesung der Stellungnahmen der Gemeinde zu den zwei Beschlüssen zum Thema „Errichtung einer öffentlichen Apotheke“ auf der 14. Gemeindevertretungs-Sitzung 

Dieser Punkt wurde auf Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“ in die Tagesordnung aufgenommen.

Die angeführte Stellungnahme wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt und wird von Bgm. Georg Fröwis verlesen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

11. Berichte

Die Berichte werden in schriftlicher Form an die Gemeindevertreter verteilt, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

  • Besuch des 58. Österreichischen Gemeindetages in Kitzbühel;  
  • Ausstellung „Wahrheiten + Narrheiten“ von Sabine Nenning;  
  • Aktionstag Museumsbahnverein Wälderbähnle mit Vorstellung des Mehrfunktions-Waggons;  
  • Jazz-Spätzle im Bergrestaurant Baumgarten;  
  • Fahrender Kochtopf – Aktion in Bezau;  
  • Überreichung der Vorarlberger Wasserwirtschaftspreise 2011;  
  • Modeschau der witus-Betriebe im Bergrestaurant Baumgarten;  
  • „Easso und Reoso“ mit Senioren in verschiedenen Gastbetrieben;  
  • Abschlussabend der Volksschule mit Präsentation des Schulprojektes „Verschiedenheit“;  
  • Sommerfest im Sozialzentrum;  
  • Veranstaltung mit EU-Wissenschaftsministern und Landtagspräsidentin im Bergrestaurant Baumgarten;  
  • Verabschiedung MR Tschulik in Schönenbach;  
  • Kindergarten-Elternabend mit Präsentation des neuen Kindergarten-Konzeptes „Hand in Hand …“;  
  • Feuerwehr-Landeswettkämpfe mit Bezauer Gruppe im Finale;  
  • Betriebsausflug des Landesvermessungsamtes auf die Winterstaude und Wildmoos;  
  • Hauptschul-Abschlussveranstaltung im Bezeggsaal;  
  • 46. Bregenzerwälder Bezirksmusikfest in Schoppernau mit dem Tag der Tracht;  
  • Empfang der Vorarlberger Sicherheitskräfte mit Besuch des BG Bezau, Polizei und Baumgarten;  
  • Verabschiedung Krankenschwester Angelika Bischofberger;  
  • Information und Dokumentation Trockensteinmauer Schönenbach;  
  • 10 Wochenteiler;  
  • 5 Bezau-Beatz Konzerte auf dem Dorfplatz;

Versammlungen:

  • Regio-Vollversammlung in Riefensberg;  
  • JHV Schiclub Bregenzerwald mit Neuwahlen;  
  • JHV Werkraum Bregenzerwald im Panoramarestaurant Baumgarten;  
  • Generalversammlung der Seilbahn Bezau GmbH;  
  • Gründungsversammlung der Güterzusammenlegung Mösle;

Sitzungen:

  • Sitzung Gemeindewahlbehörde;
  • Sitzung ARGE Dorfentwicklung (Bericht von Gerhard Steurer);
  • Bürgermeisterbesprechung der witus-Gemeinden;
  • witus-Vorstandsitzung;
  • Sitzung Gemeindevorstand;
  • Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg);
  • Sitzung Fassadenaktion Bregenzerwald im Regiobüro;
  • Sitzung Flächenwidmungsausschuss;
  • Regio-Vorstandsitzung;

Besprechungen/Begehungen:

  • Besprechung Güterzusammenlegung Mösle;
  • Besprechung Lebensader Bregenzerache in Mellau;
  • Wald-Begehung Jagdgenossenschaft I und II mit Jagdausschuss und Jagdpächtern;
  • Besichtigung Fahrradabstellanlagen beim Bahnhof und bei der Hauptschule;
  • Besprechung Gallomat 2011;
  • Projektvorstellung „Veranstaltungskalender“ in Mellau;
  • Besprechung Markierungen bei der Ellenbogerstraße;
  • Workshop „Ehrlich Bregenzerwald“ nach Vorbild „Garten Vorarlberg“;
  • Besichtigung Klosterrenovierung / Brandschutzmaßnahmen;
  • Abschlussbesprechung Abgabenprüfung mir Herr Raneburger und Herr Baumeister;
  • Besprechung Baurechtsvertrag Bezauer Hof;

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Eintragung ins Gewerberegister: Mehmet Yalcin - Gastgewerbe;
  • Eintragung ins Gewerberegister: derwalch GmbH – Gastgewerbe / Catering und Organisation von Events;
  • Verlegung eines Betriebsstandortes von Maria Smetankova - Personenbetreuung;
  • Verlegung eines Betriebsstandortes von Lubov Protivnakova - Personenbetreuung;
  • Löschung der gewerberechtlichen Geschäftsführerin Magdalena Waldner;

Sonstiges:

  • Verzichtserklärung von Rebecca Manser;

12. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

13. Allfälliges

13.1.

Feuerwehrkommandant Hubert Graf bedankt sich im Namen der Feuerwehr Bezau für den einstimmigen Beschluss zum Kauf des Grundstückes zur Errichtung eines Sicherheitszentrums. Sein besonderer Dank gilt Bgm. Georg Fröwis für seinen unermüdlichen Einsatz, die geleistete Arbeit und die vielen Verhandlungsgespräche.

13.2.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass im Bereich der Talstation der Seilbahn Bezau der Bus-Umkehrplatz und die Straße bis zum Parkplatz asphaltiert wurden. Die Asphaltierungsarbeiten wurden großteils auf Gemeindegrund durchgeführt. Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde die Kosten übernehmen und beim Pachtvertrag entsprechend weiterverrechnen soll, oder ob die Asphaltierungsarbeiten von der Seilbahn zu bezahlen sind.

Hubert Kaufmann schlägt vor, dass die Gemeinde die Asphaltierungskosten übernehmen soll, da es sich um Gemeindegrund handelt. Die Kosten sollen im Pachtvertrag berücksichtigt und weiterverrechnet werden.

13.3.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass auf der letzten nicht-öffentlichen Sitzung ein Ersatzmitglied der Gemeindevertretung bei einer Abstimmung seine Befangenheit erklärt hat. Laut Gemeindegesetz hat ein befangener Gemeindevertreter das Sitzungszimmer schon während der Beratung zu verlassen.

13.4.

Gottfried Winkel hat vernommen, dass aufgrund der Kurtaxe-Prüfung jetzt offenbar Bescheide erlassen werden. Er erkundigt sich, ob die Prüfung der Kurtaxe bei allen Vermietern, also auch bei denen, die nicht an Touristen vermieten, durchgeführt wurde.

Der Vorsitzende berichtet, dass kürzlich die Abschlussbesprechung mit den Prüfern stattgefunden hat. Auf der nächsten Sitzung soll darüber berichtet werden.

13.5.

Andreas Kappaurer gratuliert dem Vorsitzenden zur straffen Sitzungsführung sowie zu den gefassten Beschlüssen und bedankt sich für seine hervorragende Arbeit.

13.6.

Peter Greber regt an, im Bereich Parkplatz Schönenbach ein Hundeklo einzurichten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis  

Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen sind im Auszug im Gemeindeblatt vom 14.10.2011 nicht kundgemacht worden.

Bericht von der 15. Sitzung am 5.9.2011

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