Niederschrift

der 15. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. September 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau (öffentlicher Teil).

(Der Text in roter Schriftfarbe fiel der Zensur des Bürgermeisters zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 21.10.2016)

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:27 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

   ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung „Regionale Baurechtsverwaltung Bregenzerwald“ durch Oliver Christof / Peter Swozilek. Beratung und Beschlussfassung
3. Präsentation Jahresabschluss 2015 der GIG GmbH und der GIG GmbH & CO KG
4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Gst.Nr. 2080/4 und 2078
5. Berichte div.
6. Anfragenbeantwortung der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2016
7. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2016
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigung sowie das Ersatzmitglied bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 15. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge:

Neuaufnahme des folgenden TOP: „Beratung und Beschlussfassung zum Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 30. August 2016 an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau betreffend der Umwidmung und gesetzeswidrigen Teilung des Grundstücks GST-NR 868, KG Bezau.

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Antrag auf Vertagung des TOP 3: „Präsentation des Jahresabschlusses 2015 der GIG GmbH & der GIG GmbH & Co KG“. Antrag auf Vertagung, bis der Jahresabschluss von einem gesetzmäßig bestellten Prüfungsausschuss geprüft wurde (bei der Prüfung am 23.08.2016 waren von den 5 Mitgliedern des Prüfungsausschusses nur der gesetzwidrig bestellte Obmann anwesend, sowie 2 Ersatzmitglieder).

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

2. Vorstellung „Regionale Baurechtsverwaltung Bregenzerwald“ durch Oliver Christof / Peter Swozilek. Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende begrüßt Oliver Christof vom Vorarlberger Gemeindeverband und den projektbegleitenden Unternehmensberater Mag. Peter Swozilek, sowie den Geschäftsführer der Regio Bregenzerwald, Dr. Lukas A. Schrott, Bauamtssachverständiger der Gemeinde Langenegg, Mario Nussbaumer und Gemeindesekretär der Marktgemeinde Bezau, Lorenz Moosbrugger. Das Konzept zur Umsetzung einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung wurde in mehreren Sitzungen der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe erstellt. In die Konzepterstellung sind langjährige Erfahrungen bestehender Verwaltungsgemeinschaften (z.B. Baurechtsverwaltung Vorderland) eingeflossen.

Das Konzept wurde der Gemeindevertretung bereits übermittelt.

Oliver Christof und Mag. Peter Swozilek stellen der Gemeindevertretung das Konzept „Regionale Baurechtsverwaltung Bregenzerwald“ vor.

Fragen der Gemeindevertretung werden von den Gästen beantwortet.

Es wird mehrfach betont, dass die Baurechtsverwaltung nicht zu finanziellen Einsparungen führt, sondern die Hauptnutzen in der Rechtssicherheit, Qualitätssicherung, Vertretungssicherheit und Zukunftsfähigkeit liegen. Die Hoheit bleibt in der jeweiligen Gemeinde; die Baurechtsverwaltung selbst besitzt keine Rechtspersönlichkeit; d.h. der Bürgermeister bleibt Baubehörde 1. Instanz und erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger.

Die jährlichen Kosten für die gemeinsame Baurechtsverwaltung betragen, abhängig von der Anzahl der letztendlich teilnehmenden Gemeinden (gegenwärtig sind 14 Gemeinden des Bregenzerwaldes an einer Teilnahme interessiert), ca. 10 Euro pro Einwohner. Die Wahl des Standortes der Verwaltungsgemeinschaft ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen.

Wortmeldungen: Katharina Kaufmann, Peter Greber, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Erich Reiner, Helmut Kumpusch, Michael Hohenegg, Anja Natter, Alois Meusburger, Anja Innauer, Johannes Batlogg, Hubert Graf

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der Regionalen Baurechtsverwaltung Bregenzerwald entsprechend dem vorliegenden Konzept und dem prognostizierten Kostenrahmen unter Einhaltung der angeführten Obergrenze beizutreten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Präsentation Jahresabschluss 2015 der GIG GmbH und der GIG GmbH & CO KG

Die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH bilanziert im Jahr 2015 mit Aktiva und Passiva von € 28.092,86 sowie einem Jahresüberschuss von € 1.299,63.

Die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG bilanziert mit Aktiva und Passiva von € 10.247.068,30. Der Bilanzverlust beträgt € 33.319,81. Das Anlagevermögen beläuft sich auf € 9.531.550,95. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen € 5.590.334,31.

Die Rechnungsabschlüsse wurden vom Prüfungsausschuss in seiner Sitzung am 23.08.2016 geprüft. Der Vorsitzende berichtet.

Der GIG-Beirat hat die Rechnungsabschlüsse in seiner Sitzung am 6.09.2016 einstimmig genehmigt.

Vom Vorsitzenden werden Details der Abschlüsse vorgetragen und erläutert.
Ebenso wird ein Überblick über den finanziellen Stand 2016 dargelegt.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Rechnungsabschlüsse des Jahres 2015 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Gst.Nr. 2080/4 und 2078 

Hubert Gmeiner, 6870  Bezau, Obere 549, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 531m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Infolge einer geplanten Sanierung kommt die Bestandsregelung nicht mehr zutragen, wodurch eine Umwidmung notwendig ist.

Der Bauausschuss sowie der Flächenwidmungsausschuss befürworten die Umwidmung.

keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von ca. 531 m² aus GST-NR 2078 und GST-NR 2080/4, GB 91003 Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet zu beschließen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Berichte div.

Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein.

Erich Reiner berichtet von der Finanzausschusssitzung.

Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung.

Sitzungen



REGIO Vorstand

07.07.2016

Impulszentrum Egg

Pressekonferenz "Gemüse ohne Km"

21.07.2016

Garten Ellenbogen

Projektgruppe Ortskernbetrachtung

21.07.2016

Gemeindeamt

Bauausschuss

28.07.2016

Gemeindeamt

Wahlausschuss

16.08.2016

Gemeindeamt

Vorstand

23.08.2016

Gemeindeamt

Prüfungsausschuss GIG

23.08.2016

Gemeindeamt

GIG Beirat

06.09.2016

Gemeindeamt

Schulung Gemeindewahlbehörde

07.09.2016

BH Bregenz

Projektgruppe Ortskernbetrachtung

07.09.2016

Gemeindeamt

REGIO Vorstand

08.09.2016

Dorfsaal Schwarzenberg

Regionale Baurechtsverwaltung

08.09.2016

Dorfsaal Schwarzenberg

Finanzausschuss

12.09.2016

Gemeindeamt

Besprechungen/Verhandlungen



Besprechung Vorstand

06.07.2016

Gemeindeamt

Besprechung Mittagsbetreuung KIGA, VS

06.07.2016

Gemeindeamt

Besprechung Vorstand

21.07.2016

Gemeindeamt

Besprechung Blaulichtorganisationen

26.07.2016

Sicherheitszentrum

Wälder Clubbing

16.08.2016

Bezeggsaal

Flächenwirtschaftliches Projekt Sonnseite, Begehungen

19.08.2016

Gemeindeamt

Besprechung Vorstand

06.09.2016

Haldenstrasse, Gemeindeamt

Besprechung Witus Bgm

09.09.2016

Gemeinde Schnepfau

Besprechung Betreutes Wohnen

09.09.2016

Gemeinde Reuthe

Besprechung Kreuzboden- & Stuolequelle

14.09.2016

Gemeindeamt

Veranstaltungen



Abschluss Deutschkurs Vinzenzheim

01.07.2016

Vinzenzheim

Abschluss Neue Mittelschule Bezau

07.07.2016

Bezeggsaal

Abschluss Kindergarten

07.07.2016

Turnsaal Gemeindeamt

Bioexkursion

09.07.2016

Diedams - Schönebach

Musikfest Egg, Festumzug

10.07.2016

Egg

Musikfest Bezau

22.-24.07.16

Bezau

Sommerfest Sozialzentrum

28.07.2016

Sozialzentrum

Summerschool

03.-07.08.16

HS Bezau

Bezau Beatz

11.-13.08.16

Remise

Sprechstunde LR Schwärzler

23.08.2016

Gemeindeamt

Treffen Innenminister Sobotka

25.08.2016

Hotel Gams, PI Bezau

Fest der Kulturen

26.08.2016

Bildungshaus

Vorstellung CIMA Studie

29.08.2016

Gemeindeamt

Treffen Lebenshilfe

05.09.2016

Lebenshilfe Bezau

Trachtentag mit Agape am Dorfplatz

11.09.2016

Dorfplatz

15 Jahre Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe

11.09.2016

Sozialzentrum

Frühstücksfernsehen "Guten Morgen Österreich"

13.09.2016

Dorfplatz

Besuch Gruppe LAK Oberland

13.09.2016

Krone, Sicherheitszentrum

Empfang Bgm u. GV Wangen

15.09.2016

Sonne

Aktion Demenz

16.09.2016

Fechtig Hus, Bizau

FAQ Bregenzerwald

01.-04.09.2016

Bezau/Schwarzenberg/Andelsbuch

Landjugend – Bundesentscheid 4er Cup & Reden

14.-17.07.2016

Hauptschule/Sicherheitszentrum

Verständigungen der BH Bregenz



Bestellung Filialgeschäftsführer Stefan Rosenzopf, BIPA

21.08.2016


Gewerbelöschung, Goran Bajic, Personenbetreuung

29.07.2016


Gewerbelöschung, Tatjana Pantovic, Personenbetreuung

10.08.2016


Gewerbeanmeldung, Susana Schank, Personenbetreuung

18.08.2016


Gewerbeanmeldung, Werbeagentur, Karin Maria Gmeiner

01.09.2016


Gewerbelöschung, Friseur Fritz Jäger

02.09.2016


6. Anfragebeantwortung der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2016

Anfrage an Gemeinderat Dr. Markus Fink:

„In einer Anfrage an GR Dr. Markus Fink habe ich festgestellt, dass er in der GV-Sitzung am 4.4.2016 behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat GR Markus Fink darauf wahrheitswidrig geantwortet, es sei nicht richtig, dass er behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von drei Gemeindevertretern erforderlich sei. Warum sagt Rechtsanwalt Dr. Markus Fink wieder die Unwahrheit und warum gibt er nicht einfach zu, dass ihm ein Fehler passiert ist und entschuldigt sich dafür?“

Markus Fink: „1. Aus meiner Sicht ist es eine Zumutung für alle Beteiligten, dass eine Person dieselbe Anfrage zweimal stellen kann, obwohl man diese schon beantwortet hat. In meinen Augen ist dies ein klarer Rechtsmissbrauch. 2. Weder habe ich die Unwahrheit gesagt, noch gibt es einen Grund mich zu entschuldigen. Vielmehr habe ich anlässlich der Sitzung am 23.05.2016 die Anfrage ausführend beantwortet. Mein Standpunkt kann im Protokoll nachgelesen werden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“

Anfragen an den Bürgermeister:

A) „Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt. Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?“

Bürgermeister: „Wurde bereits in der Sitzung vom 23.05.2016 entsprechend beantwortet.“

B) „In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt. Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat? Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?“

Bürgermeister: „Wurde bereits in der Sitzung vom 23.05.2016 beantwortet.“

C) „Wer von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses hat 2015 oder 2016 einen entsprechenden Fortbildungskurs in Schloss Hofen besucht?“

Bürgermeister: „Die Mitglieder eines Ausschusses sind dem Gemeindevertreter Winkel keine Rechenschaft über ihre Fortbildungskurse schuldig.“

D) „Wurde die von mir bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 empfohlene Selbstanzeige beim Finanzamt wegen der zu wenig entrichteten Mehrwertsteuer bei der Vermietung der Gemeindewohnung an den Sohn des damaligen Bürgermeisters schon gemacht?“

Bürgermeister: „Ist Teil der Beantwortung von 15 Anfragen von Gottfried Winkel an die Gebarungskontrolle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung.“

E) „Der Bürgermeister hat bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 meinen offenen Brief vom 3. Mai und die 2 Stellungnahmen der Fraktion „Bezauer Liste“ vom 4. und 13. Mai 2016 verlesen. Am 16. Mai habe ich eine Stellungnahme dazu abgegeben, worin es u.a. heißt: „Was Fraktionsobmann Hubert Graf da macht, finde ich auch ein sehr starkes Stück: Falls sich also herausstellen sollte, dass die von mir behaupteten “illegalen Machenschaften” bzw. laufenden “Verstöße gegen das Gemeindegesetz” doch stimmen sollten, kann es also nach seiner Meinung nur daran liegen, dass die Rechtsfragen von Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband offensichtlich nicht richtig abgeklärt worden sind! Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Dr. Müller - bei richtiger und vollständiger Information durch Bürgermeister Gerhard Steurer! – jene Rechtsmeinungen vertreten hat, die der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der laufenden Periode zur Kenntnis gebracht hat und die ich als “illegale Machenschaften” oder auch als “Winkelzüge” des Bürgermeisters bezeichne.
Außerdem zeigt es nicht von besonders viel Kenntnis der Gesetzesmaterie, wenn sich Bürgermeister und Verwaltung einer Marktgemeinde laufend an den Gemeindeverband um Hilfe wenden müssen. Ich habe es bereits mehrmals gesagt: Die Änderung bei den Mitgliedern eines Ausschusses durch eine Fraktion ist normalerweise eine Angelegenheit von 3 Minuten. In der Marktgemeinde Bezau reichen 3 GV-Sitzungen nicht aus, um einen Wechsel bei einem Mitglied im Prüfungsausschuss zu beschließen.“ Meine Frage dazu: Warum hat der Bürgermeister diese Stellungnahme bei der GV-Sitzung am 23. Mai nicht auch verlesen?“

Bürgermeister: „Ich erspare es der Gemeindevertretung Stellungnahmen zu verlesen, die in der Sache nicht relevant und dieser auch nicht dienlich sind.“

F) „Hat die Fraktion „Bezauer Liste“ für ihre Fraktionssitzungen im Sicherheitszentrum die Raummiete für das Jahr 2015 bereits bezahlt? Wenn ja, für welche Termine der Fraktionssitzungen? Wenn nein, bis wann gedenkt die Bürgermeister-Fraktion „Bezauer Liste“ ihre Schulden für die Raummiete zu bezahlen?“

Bürgermeister: „Es wurde alles ordnungsgemäß erledigt und wäre auch bei fachkundiger Recherche des Rechnungsabschlusses einsehbar gewesen.“

G) „Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet: "Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde." Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?“

Bürgermeister: „Wurde bereits in der Sitzung vom 02.05.2016 beantwortet.“

H) „Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet: „Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“ Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich. Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?“

Bürgermeister: „Wurde bereits in der Sitzung vom 23.05.2016 beantwortet.“

I) „Im Dezember habe ich im Umweltamt den „Bezauer Busfahrplan“ erstellt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Nun wurde diese sehr informative Seite auf der Gemeinde-Homepage leider gelöscht und im witus-Büro wird seit kurzem ein neuer Busfahrplan ausgegeben. Dieser wurde zwar großteils von meinem im Dezember erstellten Fahrplan abkopiert, enthält aber trotzdem viele Dutzende Fehler und ist somit praktisch unbrauchbar. Wer ist dafür verantwortlich, wer hat den Auftrag zur Erstellung dieses Fahrplanes erteilt und wer kommt für den Schaden auf?“

Bürgermeister: „Winkel ist seit 01. Februar 2016 in Pension, somit ist dies nicht mehr in seinem Verantwortungsbereich. Die Beurteilung des neuen Fahrplanes ist eine subjektive Meinung, wir sehen diesen als wesentlich besser und informativer an. Zudem hatte der Fahrplan, der in der Arbeitszeit erstellt wurde, den Hinweis auf die private Homepage von H. & G. Winkel angeführt – hier hätte der Hinweis auf die Gemeindehomepage angeführt werden müssen. Es ist in keiner Hinsicht ein Schaden zu bekunden.“

J) In einer Anfrage habe ich bezüglich eines gesetzwidrigen Ordnungsrufes durch den Bürgermeister diesen gefragt, warum er in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage war abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 Gemeindegesetz gibt? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister nur wie folgt geantwortet: „Er empfehle in diesem Zusammenhang § 48 Pt.5 GG zu Gemüte zu führen, das hier eine klare Aussage parat habe - offensichtlich habe Gottfried Winkel eine eigene Ausgabe des Gemeindegesetzes.“ In der vom Bürgermeister angeführten Gesetzesstelle steht aber nichts von einem Ordnungsruf. Meine Frage daher an den Bürgermeister: Hat er vielleicht eine alte Ausgabe des Gemeindegesetzes oder versteht er den Gesetzestext nicht?“

Bürgermeister: Wurde bereits in der Sitzung vom 23.05.2016 beantwortet. Auszug aus § 48 Abs 5 GG: „Bei Störungen von Sitzungen der Gemeindevertretung durch die Zuhörer kann der Vorsitzende nach vorangegangener erfolgloser Ermahnung die einzelnen Ruhestörer entfernen oder den Zuhörerraum räumen lassen.“

K) „Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.

Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?“

Bürgermeister: „Wurde bereits mehrfach beantwortet.“

Nachdem der Vorsitzende TOP 6 beantwortet und bereits TOP 7 eröffnet hat, meldet sich Gottfried Winkel in Bezug auf TOP 6 zu Wort. Der Vorsitzende bemerkt, das bei TOP 6 alle Anfragen von Winkel beantwortet und nichts mehr zu ergänzen sei. Daher sei dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Der Vorsitzende entzieht GV Winkel somit das Wort und geht wiederum auf TOP 7 ein.

7. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2016

keine Einwände

Die Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung wird in vorliegender Form einstimmig genehmigt.

8. Allfälliges

8.1

Der Vorsitzende berichtet betreffend der „Aufsichtsbeschwerde von G. Winkel zur Beschlussfassung zu TOP 8 der Gemeindevertretungssitzung vom 6.7.2015“.

Stellungnahme der Aufsichtsbehörde (auszugsweise): „Nach Maßgabe des bekannt gegebenen Sachverhalts sowie der Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau kommt die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde nach erfolgter Prüfung zu der Auffassung, dass keine Verstöße gegen das Gemeindegesetz vorliegen und der Beschwerde keine rechtliche Berechtigung zukommt. (…) Es sei kein Fehlverhalten des Vorsitzenden zu erkennen. (…) Zusammenfassend hat sich daher die Beschwerde von Herrn Gottfried Winkel als nicht berechtigt erwiesen und die Aufsichtsbehörde erblickt auch unter dem Gesichtspunkt des § 81 Abs 4 GG, wonach auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes außer im Fall des § 91 GG niemandem ein Rechtsanspruch zusteht, kein Erfordernis zu weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen.“

8.2

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über das laufende Verfahren betreffend der von Gemeindevertreter Gottfried Winkel bei der Gebarungskontrolle eingebrachten Feststellungen zum Rechnungsabschluss 2015.

8.3

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die vorliegenden Schreiben des Landesvolksanwalts betreffend eingebrachter Beschwerden von Gemeindevertreter Gottfried Winkel:

1. Umwidmung und Teilung der Liegenschaft mit der GST-NR 868, KG Bezau

Empfehlung des Landesvolksanwalts an die Marktgemeinde Bezau: künftig die von der Volksanwaltschaft beschriebene Vorgehensweise zu beachten und einzuhalten.

2. Kundmachung von Verordnungen gemäß § 32 GG

Anregung des Landesvolksanwalts an die Marktgemeinde Bezau: Verordnungen der Gemeinde im Gemeindeblatt kundzumachen; „Eine Ausnahme von der Veröffentlichungspflicht besteht dann, wenn die Verordnung aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Art eine Veröffentlichung im Gemeindeblatt nicht zulässt. Dann wird im Gemeindeblatt jedoch ein Hinweis zu veröffentlichen sein, dass die Verordnung während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufliegt.“

8.4

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Einladung der Gemeinden bzw. Gemeindevertretungen des Bregenzerwaldes vom neuen Geschäftsführer Thomas Geisler am 21.09.2016 um 18:00 Uhr in den Werkraum.

8.5

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den in Schröcken stattfindenden „Wirtschaftstalk“.

8.6

Der Vorsitzende berichtet, dass eine Person für Blindensammlung/Haussammlungen Lebenshilfe/Kinderdorf gesucht wird. Interessenten sollen sich bitte im Gemeindeamt melden.

8.7

Der Vorsitzende berichtet aus aktuellem Anlass, dass der zukünftige Umgang mit Bettlern in Bezau in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt werden soll.

8.8

Hubert Graf wendet sich in der Funktion als Fraktionsobmann an Gemeindevertreter Gottfried Winkel: Es habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit Winkel unmöglich sei. Er empfehle ihm den sofortigen Rücktritt.

8.9

Gottfried Winkel bemängelt, dass der Brief des Landesvolksanwaltes vom Vorsitzenden nicht verlesen wurde, obwohl der Brief an die Gemeindevertretung adressiert gewesen wäre. Die Briefe seien zur Gänze zu verlesen.

8.10

Josef Strolz informiert die Gemeindevertretung über die heurige geplante Bewirtungsaktion der Gemeindevertretungen Bezau und Reuthe zugunsten des Krankenpflegevereins. Diese findet am 19. und 20. November 2016 im Bergrestaurant Baumgarten statt.

8.11

Michael Hohenegg informiert die Gemeindevertretung über Anregungen aus der Bevölkerung betreffend die Geschwindigkeitssituation vom Pfarrhof in Richtung Obere.

Vorsitzende: Es soll in den Gremien behandelt und eine einheitliche Regelung für das gesamte Ortsgebiet erarbeitet werden.

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 22:27 Uhr.

Im Anschluss findet der nicht-öffentliche Teil der 15. Sitzung statt.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Berichte von den GV-Sitzungen

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