Niederschrift

der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 6. Juni 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende:    23.55 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

 

  ja

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

 

  ja

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

 

  ja

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 ja (ab 20.04 Uhr)

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau
  3. Vergabe örtliche Bauaufsicht Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halde, Anschluss Oberbezau, Notverbund Reuthe und Umbau Hochbehälter
  4. Vergabe Baumeisterarbeiten Wasserversorgung BA 09 – Notverbund Reuthe und Hochzone Halde
  5. 1. Nachtragsvoranschlag 2011
  6. Umbau Abstellraum Kindergarten in Lager und Büro bzw. Besprechungsraum
  7. Weiterführung der Linie 34 – Fahrplan 2012
  8. Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Mösle
  9. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Rechenschaftsbericht der Genossenschaft witus gem. der Vereinbarung vom 5.7.2010 über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gegenüber der Gemeindevertretung (Revisionsbericht) – Beratung und Beschlussfassung
  10. Berichte
  11. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
  12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 14. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende folgende Auskunftspersonen: Frau Mag. Sandra Hammerer (Apothekerin), Herrn Mag. Claus Michler (Apotheker in Lochau),  sowie die Gemeindeärzte Herrn Dr. Jodok Fink und Herrn Dr. Heinz Schwarzmann.

Bgm. Georg Fröwis hat bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über die Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau berichtet. Weiters hat auf der letzten Sitzung Herr Dr. Heinz Schwarzmann seinen Standpunkt über die Auswirkungen der Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau dargelegt.

Der Vorsitzende hat den Gemeindevertretern zwischenzeitlich verschiedene Unterlagen übermittelt, u.a.:

  • Schriftverkehr mit BH Bregenz
  • Verlautbarung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg
  • Stellungnahmen der Ärztekammer für Vorarlberg
  • Stellungnahme von Dr. Anton Ganthaler, Au
  • Schreiben von Dr. Heinz Schwarzmann und Dr. Jodok Fink, Bezau
  • Stellungnahme von Bgm. Elisabeth Wicke, Mellau
  • Stellungnahme von Dr. Jodok Fink, Bezau
  • Stellungnahme von Anna Franz, Abgeordnete zum Nationalrat
  • Schreiben der Österr. Apothekerkammer, Landesgeschäftsstelle Vorarlberg
  • Unterschriftenliste von Dr. Jodok Fink, Bezau
  • Unterschriftenliste von Dr. Heinz Schwarzmann, Bezau

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass er den Antrag zur Errichtung einer Apotheke unterstützt hat, weil in der Bevölkerung bereits mehrfach, auch in Umfragen, der Wunsch nach einer Apotheke geäußert wurde. Auch in verschiedenen früheren Klausuren wurde eine Apotheke als Ergänzung zur bestehenden Infrastruktur gesehen.

Nach Rückfrage in verschiedenen Tourismusbüros wurde dem Vorsitzenden mitgeteilt, dass die am häufigst gestellte Frage jene nach einer öffentlichen Apotheke ist.

Zu den übermittelten Unterlagen melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis beantragt folgende Vorgangsweise:
Zuerst sollen die anwesenden Fachleute ihre Sichtweise zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau erläutern.
Anschließend soll die Diskussion und Beratung in der Gemeindevertretung erfolgen. Abschließend soll eine geheime Abstimmung stattfinden.
Dieser Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Dietmar Fritz) angenommen.

Frau Mag. Sandra Hammerer ist Apothekerin und gleichzeitig Antragstellerin zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau. Sie erläutert ihre Sichtweise zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke:

  • Zur Klarstellung: Der Konzessionsstandort Bezau wurde nicht vom Bürgermeister, sondern von ihr beantragt;
  • Wochenenddienste sind geregelt;
  • Tag- und Nachtdienste;
  • Lange Öffnungszeiten;
  • Keine Urlaubszeiten;
  • Öffentliche Apotheke hat größeres Sortiment;
  • Arbeitsplätze, Lehrlingsausbildung;
  • Ergänzung zur bestehenden ärztlichen Versorgung;
  • Große Chance für den Hinterwald für die Zukunft;

Herr Mag. Claus Michler ist Apotheker in Lochau. Er ist heute als Vertreter des Präsidenten der Apothekerkammer, Herrn Mag. Jürgen Rehak, anwesend, da dieser leider terminlich verhindert ist. Er legt seine Sichtweise zu einer öffentlichen Apotheke wie folgt dar:

  • Damit eine öffentliche Apotheke errichtet werden kann, müssen mindestens  2  Ärzte mit einem Kassenvertrag im Ort eine Praxis haben;
  • 2006 – Novellierung des Apothekergesetzes, welchem auch die Ärztekammer zugestimmt hat: wenn eine Apotheke im Ort vorhanden ist, muss der Arzt mit 65 Jahren die Hausapotheke zurückgeben.
  • In Österreich ist die Dichte, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt, sehr hoch;
  • Die Bedenken, dass aufgrund einer öffentlichen Apotheke die ärztliche Versorgung darunter leidet und keine Nachfolger mehr gefunden werden können, kann er nicht teilen;
  • Er glaubt nicht, dass aufgrund der finanziellen Auswirkungen eine Nachbesetzung der Ärztepraxen gefährdet ist;
  • Ihm ist in Österreich kein Fall bekannt, wo eine Arztstelle nicht nachbesetzt werden konnte, weil der Vorgänger die Hausapotheke zurücklegen musste;
  • Es ist ein generelles Problem, unabhängig von den öffentlichen Apotheken, dass Landärzte in den städtischen Bereich abwandern;
  • Gesamtperformance des Gesundheitssystems soll durch die Errichtung einer öffentlichen Apotheke verbessert werden;
  • Er sieht auch Vorteile für die Ärzte, da ein breiteres Spektrum an Medikamenten zur Verfügung steht;
  • Ärzte haben Notfallmedikamente, auch wenn eine öffentliche Apotheke vorhanden ist;
  • Umsatz der öffentlichen Apotheken im Österreichdurchschnitt: 70 % verschriebene Medikamente, 30 % freier Verkauf

Herr Dr. Jodok Fink nimmt als Gemeindearzt zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke wie folgt Stellung:

  • Frau Mag. Sandra Hammerer hat sich bei ihm vorgestellt. Er war darüber informiert, dass ein Antrag zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau gestellt wurde.
  • Bezau ist die einzige Gemeinde im Bregenzerwald, die 2 Gemeindeärzte hat;
  • Benachbarte Gemeinden werden mitversorgt (Reuthe, früher auch Schwarzenberg); 
  • Seit 33 Jahren ist dadurch gewährleistet, dass über das ganze Jahr hindurch eine gegenseitige Vertretung gegeben ist (außer Wochenenddienste);
  • In Bezau ist 5 Tage pro Woche mindestens ein Arzt von Morgens bis Abends im Dienst;
  • 2/5 der Wochenenddienste im Hinterbregenzerwald werden von den Ärzten in Bezau abgedeckt;
  • Überproportionale Öffnungszeiten der Ordinationen und somit der Hausapotheken in Bezau;
  • Wer profitiert am Stärksten von der bisherigen ärztlichen Versorgung:
    - chronisch Kranke,
    - in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen,
    - Patienten, die zu Hause betreut werden,
    - sowie Personen in den Altersheimen in Bezau und Bizau
  • 3-er Apothekendienst: Extremfall: Krankenbesuch in Au, Patient müsste dann Medikamente in Lingenau besorgen;
  • Öffentliche Apotheke bringt drastische Verschlechterung im Zusammenhang mit Krankenbesuchen und Sonntagsdiensten
  • Wirtschaftliche Situation:
    - Dr. Heinz Schwarzmann und Dr. Jodok Fink sind nicht mehr betroffen, da sie die Hausapotheke bis zur Pensionierung behalten können.
    - Für einen Landarzt ist eine Praxis mit Hausapotheke attraktiver, da die Frequenz automatisch größer ist;
  • Tourismus:
    - Kranke Gäste sind restlos begeistert, da sie alles in der Ordination bekommen;
    - Auch die großen Hotels (Hotel Post, Gesundhotel Bad Reuthe) sind mit der bisherigen ärztlichen Versorgung sehr zufrieden;
    - Medikamente, welche nicht lagernd sind, sind innerhalb von 12 Stunden am Lager;
    - Die angeführten Hotels würden die Errichtung einer öffentlichen Apotheke als Rückschlag sehen;
  • Die Aufgabe der Gemeinde ist es, sich für die Wohnbevölkerung einzusetzen – und diese hat durch die Errichtung einer öffentlichen Apotheke kaum Vorteile, jedoch große Nachteile;
  • 95 % des Sortiments einer öffentlichen Apotheke sind nicht verordnete Medikamente;
  • Die Errichtung einer öffentlichen Apotheke hat auch Auswirkungen auf das Notarztsystem im Hinterwald. Es ist fraglich, ob das bisherige System mit nur noch 4 Ärzten funktioniert.
  • Aufstellung der Gesundheitspolitik muss neu überdacht werden;
  • Neue Modelle, wie z. B. im Großwalsertal oder auch im Kleinwalsertal müssen angedacht werden;
  • Landarztstellen ohne Hausapotheke sind nur schwer nachzubesetzen;

Herr Dr. Heinz Schwarzmann als Gemeindearzt möchte nur noch einige Ergänzungen zu den Ausführungen von Dr. Jodok Fink erwähnen:

  • Vielfalt an Medikamenten: Die Ärzte in Bezau haben mehr Medikamente am Lager als die öffentliche Apotheke in Egg;
  • Die Ärzte in Bezau leisten mehr Stunden Bereitschaftsdienst als die Apotheken;
  • Bei der Errichtung einer öffentlichen Apotheke müssen Patienten in Damüls oder Warth künftig die Medikamente in Bezau, Egg oder Lingenau abholen;
  • Beispiel Nachfolgeregelung:
    - Dr. Heinz Schwarzmann verliert mit seiner Pensionierung die Hausapotheke;
    - Bisher war vorgesehen, seine Ordination an seine Söhne zu übergeben.
    - Aufgrund des Antrages zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau haben nun beide Söhne einen Rückzieher für die Nachfolge gemacht.
  • Es kann passieren, dass Bezau zwar eine öffentliche Apotheke, aber dafür keine praktischen Ärzte mehr hat, zumindest nicht mehr mit dieser technischen Ausstattung;

Frau Anna Franz, Abgeordnete zum Nationalrat, wurde von der Ärztekammer aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Sie erläutert einige Punkte:

  • Gesetzliche Lage:
    - Hausapothekenregelung musste aufgrund eines Urteiles geändert werden;
    - Es wurde ein Kompromiss mit Kilometer-Regelung, 2 Ärzte im Ort, … eingegangen;
  • Im ländlichen Raum ist die Situation anders als im städtischen Bereich;
  • Es geht um die Sicherung der ärztlichen Versorgung;
  • Es ist nicht so attraktiv, auf dem Land Arzt zu werden, wenn die Hausapotheke nicht mehr vorhanden ist;
  • Im Hinterbregenzerwald ist eine ausgezeichnete medizinische Versorgung vorhanden;
  • Verschiedene technische Geräte waren für die Ärzte nur aufgrund der Einnahmen aus der Hausapotheke finanzierbar;
  • Wettbewerbsnachteil für neue Ärzte ohne Hausapotheke gegenüber Ärzten, die noch eine Hausapotheke haben;
  • Bei der Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau müssen Patienten Wegstrecken von Warth bis nach Lingenau in Kauf nehmen;
  • Öffentliche Apotheken haben einen Wettbewerbsvorteil, da die Ärzte mit 65 Jahren ihre Hausapotheke schließen müssen;

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Dietmar Fritz, Ellen Nenning, Gerhard Steurer, Amadeus Sutterlüty, Gottfried Winkel, Markus Fink, Peter Greber, Anna Franz;

In den Wortmeldungen wird mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die bestehende ärztliche Versorgung in Bezau und Umgebung durch die Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau in Zukunft gefährdet ist. Es gibt die Befürchtung, dass die Nachbesetzung der Arztstellen ohne Hausapotheken völlig ungewiss ist.

Als weiteres Argument wird genannt, dass die Patienten künftig wegen jedem Medikament extra in die Apotheke fahren müssen und dieses nicht mehr direkt vom Hausarzt bekommen werden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Auskunftspersonen, welche vor der Abstimmung das Sitzungszimmer verlassen.

RA Dr. Markus Fink und RA Dr. Dietmar Fritz werden als Stimmenzähler bestimmt.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau das Ansuchen zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau unterstützt.
Dieser Antrag wird in geheimer Abstimmung mit 13 : 5 Stimmen abgelehnt.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird Bgm. Georg Fröwis für die Marktgemeinde Bezau eine negative Stellungnahme an die BH Bregenz abgegeben.

Anschließend stellt Gottfried Winkel den Antrag, über folgende Frage abzustimmen:
Soll das Haus Nr. 47 als Standort für eine öffentliche Apotheke zur Verfügung gestellt werden?
Die geheime Abstimmung bringt folgendes Ergebnis: 14 nein, 4 ja 

3. Vergabe örtliche Bauaufsicht Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halde, Anschluss Oberbezau, Notverbund Reuthe und Umbau Hochbehälter

Das Projekt ist zwischenzeitlich behördlich weitestgehend abgeschlossen. Vereinbarungsgemäß soll die Umsetzungsphase nahtlos anschließen. Die Fa. Rudhardt + Gasser hat den überwiegenden Teil der Ausschreibungsleistungen erbracht.

Für die Begleitung der Umsetzungsphase (örtliche Bauaufsicht, Leistungen nach dem Baustellenkoordinationsgesetz) liegt ein Honorarangebot der Fa. Rudhardt + Gasser vor, welches auf den üblichen Kalkulationsgrundlagen der Marktgemeinde Bezau basiert.

Teilweise sind Leistungen zeitbedingt bereits in anderen Bauabschnitten (z.B. Hochzone Halde) erbracht worden. Diese werden selbstverständlich nur einmal beim jeweiligen Bauabschnitt fakturiert.

Das Honorarangebot wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.

Die Angebotssumme für die angeführten Leistungen beträgt netto EUR 31.159,05.

Die Vergabe von Planungsleistungen kann bis zu einer Schwelle von netto EUR 100.000,00 als Direktvergabe an einen Bieter erfolgen. Dies ist förderungsmäßig bedeckt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Johannes Batlogg, Gottfried Winkel, Fidel Meusburger, Christian Meusburger, Ralph Broger, Amadeus Sutterlüty;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die angebotenen Leistungen für die örtliche Bauaufsicht Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halde, Anschluss Oberbezau, Notverbund Reuthe und Umbau Hochbehälter zum Angebotspreis von netto EUR 31.159,05 an die Fa. Rudhardt + Gasser, Bregenz, zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Vergabe Baumeisterarbeiten Wasserversorgung BA 09 – Notverbund Reuthe und Hochzone Halde

Die Fa. Rudhardt + Gasser hat für die Wasserversorgung BA 09 -  Detailprojekt Notverbund Reuthe Baulos 2 und Detailprojekt Hochzone Halde Baulos 3 – in einem nicht öffentlichen Ausschreibungsverfahren die Baumeisterarbeiten für die Grabarbeiten inkl. Materiallieferungen ausgeschrieben. Im Zuge des Ausschreibungsverfahrens wurden am 29. April 2011 die Ausschreibungsunterlagen an sieben befugte Firmen versandt und ein Begleitschreiben beigefügt, mit der Bitte um schriftliche Bestätigung über den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen und um schriftliche Bestätigung per Fax für die Bereitschaft zur Legung eines Angebotes zu den ausgeschriebenen Konditionen. Zum angesetzten Zeitpunkt haben dann sechs der eingeladenen Firmen schriftlich per Fax ihre Bereitschaft für die Abgabe eines Angebotes bestätigt und den angefragten Kriterien zugestimmt.

In der gegenständlichen Ausschreibung sind die oben angeführten Baulose, Baulos 2 Notverbund Reuthe und Baulos 3 Hochzone Halde als separat ausgewiesene Angebote angeführt. Bei den Vergabekriterien wurde jedoch in den Vorbemerkungen angeführt, dass die Vergabe der beiden ausgeschriebenen Baulose nur gemeinsam erfolgt und zwar zu den ausgewiesenen Gesamtkosten.

Bei der Angebotseröffnung am 19. Mai 2011 im Gemeindeamt der Marktgemeinde Bezau haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Die rechnerische Kontrolle und Prüfung der Angebote durch die Fa. Rudhardt + Gasser ergab, dass beide Angebote ordnungsgemäß ausgefüllt sind und keine Rechen- bzw. sonstige Fehler aufweisen. Es sind daher beide Angebote in die Reihung einbezogen worden.

Eine Aufstellung über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Fa. Rudhardt + Gasser schlägt vor, die ausgeschriebenen Leistungen an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer, Fidel Meusburger, Hubert Natter, Peter Greber, Gottfried Winkel;

Fidel Meusburger stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen (Baumeisterarbeiten für die Grabarbeiten inkl. Materiallieferungen) für die Wasserversorgung BA 09 – Detailprojekt Notverbund Reuthe Baulos 2 und Detailprojekt Hochzone Halde Baulos 3 –  laut Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR  275.662,52 zu vergeben.
Dieser  Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. 1. Nachtragsvoranschlag 2011

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2011 mit den entsprechenden Erläuterungen wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.

Die Mehrausgaben in Höhe von € 334.700,00 werden durch Mehreinnahmen in Höhe von € 334.700,00 abgedeckt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2011 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Umbau Abstellraum Kindergarten in Lager und Büro bzw. Besprechungsraum

Die Kindergartenpädagoginnen haben verschiedene Änderungswünsche geäußert. Unter anderem sollte ein zusätzlicher Gruppen- bzw. Besprechungsraum geschaffen werden.

Ralph Broger hat die Räumlichkeiten besichtigt. Der bestehende Abstellraum (ca. 35 m²) könnte abgeteilt werden. Dadurch würde ein Lagerraum mit ca. 17 m² und ein Büro bzw. Besprechungsraum mit einer Größe von ca. 18 m² entstehen.

Ralph Broger hat einen Entwurf ausgearbeitet und eine Kostenschätzung erstellt. Die vorgesehenen Maßnahmen werden von ihm erläutert, der Kostenvoranschlag beträgt ca. EUR 24.000,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Umbauarbeiten beim bestehenden Abstellraum im Kindergarten laut dem vorliegenden Entwurf von DI Ralph Broger durchzuführen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Ralph Broger hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

7. Weiterführung der Linie 34 – Fahrplan 2012

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass heute im Marktgemeindeamt Bezau eine Besprechung bezüglich Weiterführung der Linie 34 stattgefunden hat.

Es wurde vorgeschlagen, einen Fahrplan für die Sommersaison und einen Fahrplan für die Wintersaison zu erstellen. Dazwischen würde die Linie im Herbst und im Frühjahr jeweils für ca. 1 Monat eingestellt. Kurt Betsch wurde beauftragt, das Einsparungspotential für diese beiden Monate zu prüfen. Es müsste dann evtl. ein eigener Zubringer zu den Bergbahnen Bezau eingerichtet werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Ralph Broger, Fidel Meusburger,  Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Hubert Natter;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Weiterführung der Linie 34 zuzustimmen. Allerdings soll ein Fahrplan für 2 Saisonen (Sommerfahrplan / Winterfahrplan) erstellt werden.
Dieser  Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

8. Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Mösle

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 26.05.2011 wurde in der Marktgemeinde Bezau das Verfahren „Flurbereinigung Bezau - Mösle“ eingeleitet.

In den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Bezau – Mösle soll ein Vertreter der Gemeinde bestellt werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Herrn Hubert Kaufmann als Vertreter der Gemeinde in den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Bezau – Mösle zu bestellen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Ellen Nenning war bei der Abstimmung nicht anwesend).

9. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Rechenschaftsbericht der Genossenschaft witus gem. der Vereinbarung vom 5.7.2010 über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gegenüber der Gemeindevertretung (Revisionsbericht) – Beratung und Beschlussfassung

Bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 16.05.2011 hat Bgm. Georg Fröwis unter TOP 3. „Rechnungsabschluss 2010“ über den vorläufigen Jahresabschluss der Genossenschaft witus berichtet.

Wie auf der Sitzung am 16.05.2011 vom Vorsitzenden zugesichert, wurde der Jahresabschluss 2010 der Genossenschaft witus zwischenzeitlich an die Gemeindevertreter übermittelt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Genossenschaftsrevisionsgesetz ist für die Genossenschaft witus mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr eine Revision durchzuführen. Um Kosten zu sparen wurde vereinbart, diese daher nicht jährlich, sondern nur alle 2 Jahre durchführen zu lassen, womit dem Gesetz entsprochen wird.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Dietmar Fritz, Peter Greber, Gerhard Steurer;

Christian Meusburger als Obmann von witus beantwortet verschiedene Fragen von Gottfried Winkel.

Für Dietmar Fritz ist nicht nachvollziehbar, welche Aufwände und Erträge den Bereich Tourismus betreffen. Dies ist ja nur ein Teilbereich von Witus. Es sollte seiner Meinung nach eine eigene Aufstellung darüber geben.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass es sehr schwer ist, z.B. Personalkosten genau abzugrenzen und den einzelnen Bereichen zuzuordnen. Die Genossenschaft witus hat jedoch nichts zu verbergen. Der Vorsitzende schlägt daher vor, dass der Prüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Dietmar Fritz die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel jeweils prüfen soll.

10. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter verschickt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

  • Österreichische Richtertagung – Abendveranstaltung im Panoramarestaurant Baumgarten;
  •  Präsentation der neuen witus-Sitzbänke;
  •  25-jähriges Priesterjubiläum unseres Hr. Pfarrer Mag. Armin Fleisch;
  •  6. Gesprächsrunde für Integration im Kloster Bezau (Kolpingverein);
  •  Weltspieletag im Grebauer Moos, organisiert von LaLeLu und Familienverband;
  • Besuch von über 200 Hörbranzer SeniorenInnen auf Baumgarten;
  • Infoveranstaltung von „okay.zusammen leben“ in Egg;
  • Führung im Schönenbacher Sumoos mit Rosemarie Zöhrer im Rahmen der Umweltwoche;
  • witus-Sommerball in Bizau;

Versammlungen:

  • Ordentliche Versammlung der Wälder Versicherung;
  • ARA-Vollversammlung;
  • Jahreshauptversammlung Pfadfindergruppe Hinterwald;
  • Ordentliche Generalversammlung Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe;

Sitzungen:

  • Konstituierende Sitzung der witus-eGen.;
  • Sitzungen Umweltausschuss Bezau und Reuthe – Umweltwoche (Bericht von Amadeus Sutterlüty);
  • 3. Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau (Bericht von Obfrau Anna Franz);
  • 12. Sitzung des Gemeindevorstandes;
  • Sitzung des Bauausschusses (Bericht von Johannes Batlogg);
  • Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission;

Sonstiges:

  • Anfragebeantwortung durch LR Schwärzler zum Sennereistandort Bezau;
  • Neue Beratungsstelle im Sozialzentrum – Projekt Case-Management;
  • Projekt „Easso und Reoso“;
  • Prüfung Tourismusabgaben;

11. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel erhebt keinen Einwand gegen die Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung. Er hat dazu jedoch folgende Bemerkungen:

Die Kundmachung der 13. GV-Niederschrift ist nur vom 26.5. bis 31.5.2011 erfolgt.
Lt. Gemeindegesetz sind die Beschlüsse der Gemeindever­tretung an der Amtstafel der Ge­meinde durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen.
Wenn für eine Gemeinde ein Amtsblatt (Gemeindeblatt) besteht, sind die Beschlüsse auch in diesem kundzumachen.
Es sind also im Gemeindeblatt alle Beschlüsse – auch über die Genehmigung der Niederschrift – kundzumachen.

Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Kundmachung der 13. GV-Niederschrift aufgrund des Umfanges von 18 Seiten die ganze Amtstafel in Anspruch genommen hat. Da am 31.05.2011 zwei weitere Kundmachungen für Bauverhandlungen veröffentlicht werden mussten, wurde die GV-Niederschrift wieder von der Amtstafel entfernt. Gemäß § 32 Abs. 2 Gemeindegesetz sind Kundmachungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zulässt, im Gemeindeamt während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung wurde gem. § 32 Abs. 1 Gemeindegesetz an der Amtstafel kundgemacht.

Bezüglich Kundmachung im Gemeindeblatt (Amtsblatt) vertritt der Bürgermeister eine andere Rechtsmeinung als Gottfried Winkel. Erstens besteht für die Gemeinde Bezau kein Amtsblatt (Gemeindeblatt), sondern es gibt das Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz. Zweitens gilt, unabhängig von dieser Rechtsfrage, auch für die Kundmachungen im Gemeindeblatt § 32 Abs. 2 Gemeindegesetz. Demnach sind Kundmachungen, deren Umfang oder Art die Veröffentlichung im Gemeindeblatt nicht zulässt, im Gemeindeamt während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Bei den Protokollauszügen, welche im Gemeindeblatt erscheinen, wird darauf hingewiesen, dass die vollständigen Niederschriften unter www.bezau.at veröffentlicht werden.

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

12. Allfälliges

12.1.
Gottfried Winkel übergibt seine Stundenaufzeichnungen an Gerhard Steurer, diese können an alle Gemeindevertreter weitergegeben werden. Er begründet diese Vorgangsweise damit, dass ihm bei der Akteneinsicht zum Rechnungsabschluss 2010 die Akteneinsicht in die Stundenaufzeichnungen der Mitarbeiter verweigert wurde. Gerhard Steurer soll auf der letzten Sitzung gemeint haben, was er (Gottfried Winkel) dazu sagen würde, wenn dies von ihm verlangt würde. Er (Gottfried Winkel) habe jedoch kein Problem, seine Stundenaufzeichnungen an die Gemeindevertreter weiterzugeben.

12.2.
Gottfried Winkel stellt die Frage, wie es jetzt mit dem Wahlkostenersatz an die Gemeinde Bezau der „Bezauer Liste“ für die Durchführung der Vorwahlen im Jahr 2010 weitergeht.

Er macht folgenden Vorschlag zur Güte: Jede bzw. jeder der 35 Gewählten der Bezauer Liste bezahlt 50,- Euro und somit wären wenigstens die Sachaufwendungen großteils bezahlt.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Vorwahl von der Gemeindevertretung beschlossen worden ist und daher keine weiteren Zahlungen durch die Bezauer Liste notwendig sind.

12.3.
Gottfried Winkel:
Die Gemeindevertretung hat am 6.5.1991 Erwin Feldkircher für die Erstellung eines Stadels im Ausmaß von 4 x 7 m (28 m²) auf dem GSt. Nr. 2134 eine Abstandsnachsicht erteilt.

Auf Anfrage hat der Bürgermeister auf einer der letzten GV-Sitzungen mitgeteilt, dass ein Teil des Stadels – ca. 20 m² - auf Gemeindegrund stehe. Damit steht offenbar nicht wie vom Bürgermeister mitgeteilt ein Teil, sondern der Großteil dieses Stadels auf dem Grundstück der Gemeinde.

Dazu teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass diese Darstellung von Gottfried Winkel falsch ist. Die Tauschfläche beträgt ca. 20 m², nicht aber der Teil des Stadels, welcher auf Gemeindegrund steht.

In dem Zusammenhang stellt Gottfried Winkel an den Bürgermeister die Anfrage, ob die entsprechenden Verträge (Leo Metzler, Erwin Feldkircher) jetzt unterschrieben sind und damit die versprochene Einsicht in diese Verträge möglich ist.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verträge noch nicht unterfertigt wurden.

12.4.
Fidel Meusburger findet es eine bodenlose Frechheit, wie sich Gottfried Winkel aufführt. Er benützt die Sitzungen der Gemeindevertretung immer wieder dazu, seine privaten Kämpfe gegenüber anderen Mitbürgern auszutragen. Es werden immer wieder die selben Personen angegriffen (Kurt Zoller, Erwin Feldkircher, Bürgermeister, Gemeindevertreter, usw.). Die anderen Gemeindevertreter müssen sich seine privaten Befindlichkeiten auf jeder Sitzung anhören. Er bewundert jeden Gemeindevertreter, der sich dies monatlich antut.

12.5.
Markus Fink erkundigt sich über den aktuellen Stand betreffend Sanierung Straße im Bereich Obere. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er die Unterlagen von Herrn Mangold von der Agrarbezirksbehörde zwischenzeitlich erhalten hat. Als nächster Schritt sollen Gespräche mit den betroffenen Anrainern geführt werden.

12.6.
Anna Franz hat noch einen positiven Bericht betreffend Integration. Die Volkshochschule Bregenzerwald veranstaltet im Herbst in Bezau einen Deutschkurs für Migranten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis  


Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen sind im Auszug im Gemeindeblatt vom 1.7.2011 nicht kundgemacht worden.

Bericht von der 14. Sitzung am 6.6.2011

Seitenanfang