Niederschrift

der 14. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. Juli 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

(Der Text in roter Schriftfarbe fiel dem Zensor zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 16.9.2016)

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:20 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

 

 

 

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung nachhaltige, energieeffiziente Straßenbeleuchtung in der Marktgemeinde  Bezau durch Vertreter der VKW – Beratung und Beschlussfassung über Erneuerung
3. Berichte Entwurf Baurechtsverwaltung Bregenzerwald Nutzen – Kosten Darstellung Wälderhalle Veranstaltungskonzept „Wälderclubbing on Tour“
 4. Berichte div.
5. Anfragenbeantwortung der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
6. Beratung und Beschlussfassung – Zusatz zum Gesellschaftsvertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH: „Prüfung des Jahresabschlusses durch den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau“
7. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2016
8. Allfälliges
 

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 14. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag auf die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes unter TOP 6: Beratung und Beschlussfassung – Zusatz zum Gesellschaftsvertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH: „Prüfung des Jahresabschlusses durch den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau“.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Vorstellung nachhaltige, energieeffiziente Straßenbeleuchtung in der Marktgemeinde  Bezau durch Vertreter der VKW – Beratung und Beschlussfassung über Erneuerung

Zur Umsetzung einer nachhaltigen und energieeffizienten Straßenbeleuchtung wurde von Vertretern der Marktgemeinde Bezau und der Vorarlberger Kraftwerke AG eine Vereinbarung ausgearbeitet. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Detaillierung und Projektumsetzung der im „Beleuchtungsberatungs- und Energiebericht“ ermittelten und dokumentierten Planungsvorgaben der „Gemeinde“, die Beschaffung, Finanzierung und der Austausch der Leuchtenköpfe. Die Gesamtleistung wird als langfristiges Contracting der „Gemeinde“ zur Verfügung gestellt und mit einer Contractingrate abgegolten. Allfällige Kosten zur Adaptierung der bestehenden Masten werden von der Gemeinde getragen.

Johannes Batlogg erläutert die grundlegenden Überlegungen zur Umsetzung einer Erneuerung der bestehenden Straßenbeleuchtung.

Zwei Vertreter der VKW, Ing. Martin Schönach und Gerhard Raudnicky, präsentieren das Projekt bzw. den Umsetzungsvorschlag und demonstrieren mitgebrachte LED-Leuchtentypen.

Fragen der Gemeindevertreter werden von den Präsentatoren beantwortet.

Die einzelnen Punkte der ausgearbeiteten Vereinbarung werden von Bgm. Gerhard Steurer kurz erläutert. Sollte eine Umsetzung noch im laufenden Jahr erfolgen, wird zeitgerecht ein Nachtragsvoranschlag betreffend notwendiger Adaptierungen der bestehenden Lampensockel bzw. Masten zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die VKW mit dem Projekt zu beauftragen – eine Umsetzung soll spätestens im Frühjahr 2017 erfolgen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Berichte

a) Entwurf Baurechtsverwaltung Bregenzerwald

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über den bislang ausgearbeiteten Entwurf eines Kooperationsmodells einer Baurechtsverwaltung für Gemeinden im Bregenzerwald.

Bgm. Gerhard Steurer erläutert die einzelnen Punkte des vorliegenden Entwurfs:

- Grundprinzipien: Gründungsmotive der Gemeinden, Leitmotive für den Betrieb der Baurechtsverwaltung, Bedenken und Antworten

- Aufbauorganisation: Organisationsform, Zahl der teilnehmenden Gemeinden und Vergleich (bisher haben 14 Gemeinden ein Interesse bekundet), Vergleich: jetziger und voraussichtlicher Aufwand, Standort der Baurechtsverwaltung, Führung, Steuerung, Controlling und Eingliederung in die Struktur der REGIO

- Aufgaben der Baurechtsverwaltung: Zusammenarbeit Gemeinde & BRV, Ablauf eines Bauverfahrens, Begleitende Maßnahmen, Schlussabnahme, Überprüfung

- Empfehlungen zur Ablauforganisation

Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden beantwortet.

In der kommenden Gemeindevertretungssitzung soll das Konzept von Oliver Christof vom Vorarlberger Gemeindeverband präsentiert und näher erläutert werden.

b) Nutzen – Kosten Darstellung „Wälderhalle“

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über eine von der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald und den Betreibern ausgearbeiteten Nutzen-Kosten-Darstellung der geplanten „Wälderhalle“. Die Eckpunkte des Konzepts werden vom Vorsitzenden erläutert:

- Betreibergesellschaft aus privaten Investoren übernehmen 50 Prozent der Investitionskosten, der Restbetrag soll seitens des Landes eingebracht werden (Verein EHC-Bregenzerwald ist nicht Betreiber und nicht Gesellschafter, sondern Nutzer)

- Errichtung einer festen Ausgehmöglichkeit (Diskothek) für die Jugendlichen im Bregenzerwald

- Betreiber übernimmt Risiko und Haftung für die ersten 10 Jahre

- REGIO bringt sich über einen „Wälderhallen-Fonds“ mit ein (maximal 10 Jahre - jährlich € 20.000,00 zur kostendeckenden Durchführung von öffentlichen Nutzungen)

- Keine finanziellen Beteiligungen der Gemeinden

c) Veranstaltungskonzept „Wälderclubbing on Tour“

Aufgrund der beschränkten Ausgehmöglichkeiten für die Bregenzerwälder Jugend soll das „W-Clubbing on Tour“ im Zeitraum Oktober 2016 bis März 2017 an zwei Abenden im Monat abwechselnd in einer Gemeinde im Bregenzerwald stattfinden.

Die Veranstaltungen sollen im jeweiligen Dorfsaal der Gemeinde stattfinden. Als Wunschtermine zur Durchführung der Veranstaltung in Bezau wurden der 28. und 29.12.2016 (Pre-Silvesterparty) vorgeschlagen.

4. Berichte div.

Bgm. Gerhard Steurer geht auf einzelne Berichte ein.

 

Versammlungen

Datum

Ort

JHV Gemeindeverband Sozialzentrum

24.05.2016

Sozialzentrum Bezau

Mitgliederversammlung Wälder Versicherung

25.05.2016

Wälder Versicherung Andelsbuch

Verbandsversammlung Gemeindeblatt

30.05.2016

Feuerwehrhaus Doren

JHV Der Weltladen

03.06.2016

Kloster Bezau

JHV Seilbahn Bezau

07.06.2016

Baumgarten

JHV SC BRW

10.06.2016

Sonne Mellau

Sitzung Verwaltungsausschuss Poly

23.06.2016

Gemeindeamt

Sitzung Standesamt- u. Staatsbürgerschaftsverband

23.06.2016

Gemeindeamt

16. Vollversammlung Stand BRW

23.06.2016

Kloster Bezau

REGIO Vollversammlung

24.06.2016

Andelsbuch

GV Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Reuthe

30.06.2016

Bizau

Sitzungen



REGIO Vorstand

02.06.2016

Impuls Egg

Sitzung Grundverkehrsortskommission

08.06.2016

Gemeindeamt

Sitzung Bauausschuss

09.06.2016

Gemeindeamt

Sitzung Vorstand

15.06.2016

Gemeindeamt

Rechnungsprüfung Stand BRW

16.06.2016

Gemeindeamt

Besprechungen/Verhandlungen



Regio - Wälderhalle

24.05.2016

Impuls Egg

Verwaltungsgemeinschaft BRW Archiv

24.05.2016

BRW Archiv Egg

Raumplanung - Ferienwohnungen

25.05.2016

Pfarrhaus Krumbach

Aktion Demenz

02.06.2016

Schnepfau

Witus Bgm Treffen

10.06.2016

Bizau

"engagiert sein"

14.06.2016

Gemeindeamt

Besprechung Dorfkern mit Pfarre

21.06.2016

Gemeindeamt

Ing. Falch - Vertragsraumordnung



Veranstaltungen



Seminar - Gemeinde-Sozialpolitik

31.05.2016

Hofsteigsaal Schwarzach

Umweltwoche - Kochkurs Resteverwertung

31.05.2016

HS Bezau

Eröffnung Wochenmarkt Bezau

03.06.2016

Dorfplatz Bezau

Vorstellung Betreutes Wohnen

03.06.2016

Sicherheitszentrum

InfoVeranstaltung Projekt Weißzone

06.06.2016

Sicherheitszentrum

Neues Tarifmodell - Vorstellung Frastanz

16.06.2015

Frastanz

Eröffnung Strawanz

16.06.2016

Wirtschaftsschulen

Schulfest VS

24.06.2016

Volksschule

Wälderlauf

25.06.2016

Wirtschaftsschulen

ARGE ALP

29.06.2016

Baumgarten

Verständigungen der BH Bregenz



Personenbetreuung Bajic Goran

25.05.2016

Bezegg 227

Künzler Markus, Standortverlegung von Bezau Greben 790

01.06.2016

Wilbinger 660

Umgründung, Bestellung gewerberechtl.GF, Christian Moosbrugger,Landtechnik

31.05.2016

Ellenbogen 511a

Hohenegg Katharina, Gewerbeanmeldung Kosmetik

01.06.2016

Staudenhof 514

Devich Holzschuherzeugung, Standort-Verlegung

23.05.2016

Hittisau, Basen 591

Jadranka Bajic Personenbetreuung, Standortverlegung

16.06.2016

Altach

Luboslava Liberova Personenbetreuung, Standortverlegung

22.06.2016

Innerbraz

Betriebsstättenlöschung Carl Stahl Hebetechn.GmbH

24.06.2016

Bahnhof 740

Betriebsverlegung Andrea Wüstner, Direktvertrieb

27.06.2016

Greben 267

 

5. Anfragebeantwortung der 13. Sitzung

Anfrage von Gemeindevertreter Gottfried Winkel in der 13. Sitzung der Gemeindevertretung: „Bei der 12. GV-Sitzung am 02.05.2016 hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass bei einer Grundzusammenlegung generell keine Beschlussfassung notwendig sei. Bei der GV-Sitzung am 27.04.2015 stand jedoch folgender Punkt auf der TO: 8. Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain:

a) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Kaufmann Margaretha für abgetretene Flächen (53 m²) am Grebenweg;

b) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Fröwis Hansjakob (316 m²);

c) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Meusburger Gottlieb (862 m²).

Da sich im Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain weitere Fragen ergeben haben, beantragt Bgm. Gerhard Steurer diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der unter 8 a angeführte Abtausch mit Kaufmann Margaretha wurde von der Gemeindevertretung am 06.07.2015 genehmigt. Warum wurde bisher über die Punkte b und c nicht beraten und beschlossen?“

Bgm. Gerhard Steurer:

Bzgl. Punkt b war kein Beschluss mehr erforderlich, da die Zuordnung der Fläche im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens geregelt wurde.

Bzgl. Punkt c war kein Beschluss mehr erforderlich, da mit dem Grundbesitzer keine Einigung über einen Abtausch erzielt werden konnte.

6. Beratung und Beschlussfassung – Zusatz zum Gesellschaftsvertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH: „Prüfung des Jahresabschlusses durch den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau“

Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes soll der Gesellschaftervertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH unter Punkt IV.2 dahingehend ergänzt werden, dass die Komplementärin der Kommanditistin den Jahresabschluss vorzulegen hat und dieser in der Folge zur Prüfung an den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau vorgelegt wird.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Änderung des Gesellschaftervertrages zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

7. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2016

Gottfried Winkel lehnt eine Genehmigung der Niederschrift ab, da der tatsächliche Sitzungsverlauf zu TOP 3 nicht zum Ausdruck komme.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Niederschrift in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 17:1 Stimmen (Gotffried Winkel) genehmigt.

 

8. Allfälliges

8.1

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über nachstehende Termine: Die Begehung der Biotope am Diedamskopf mit Rosmarie Zörer findet am Samstag den 09.07.2016 statt; die Jahreshauptversammlung der Lebenshilfe wird am 12.07.2016 stattfinden – Anja Natter wird die Gemeinde bei der Versammlung vertreten.

8.2

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass der von Gottfried Winkel beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingebrachte Devolutionsantrag (Untätigkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde) mangels Parteistellung von Winkel per Bescheid zurückgewiesen wurde.

8.3

Gottfried Winkel überreicht dem Vorsitzenden eine Auflistung mit Anfragen gemäß § 38 GG:

Anfrage an Gemeinderat Dr. Markus Fink:

„In einer Anfrage an GR Dr. Markus Fink habe ich festgestellt, dass er in der GV-Sitzung am 4.4.2016 behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat GR Markus Fink darauf wahrheitswidrig geantwortet, es sei nicht richtig, dass er behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von drei Gemeindevertretern erforderlich sei. Warum sagt Rechtsanwalt Dr. Markus Fink wieder die Unwahrheit und warum gibt er nicht einfach zu, dass ihm ein Fehler passiert ist und entschuldigt sich dafür?“

Anfragen an den Bürgermeister:

A) „Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.

Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?“

B) „In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.

Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat? Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?“

C) „Wer von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses hat 2015 oder 2016 einen entsprechenden Fortbildungskurs in Schlosshofen besucht?“

D) „Wurde die von mir bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 empfohlene Selbstanzeige beim Finanzamt wegen der zu wenig entrichteten Mehrwertsteuer bei der Vermietung der Gemeindewohnung an den Sohn des damaligen Bürgermeisters schon gemacht?“

E) „Der Bürgermeister hat bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 meinen offenen Brief vom 3. Mai und die 2 Stellungnahmen der Fraktion „Bezauer Liste“ vom 4. und 13. Mai 2016 verlesen. Am 16. Mai habe ich eine Stellungnahme dazu abgegeben, worin es u.a. heißt: „Was Fraktionsobmann Hubert Graf da macht, finde ich auch ein sehr starkes Stück: Falls sich also herausstellen sollte, dass die von mir behaupteten “illegalen Machenschaften” bzw. laufenden “Verstöße gegen das Gemeindegesetz” doch stimmen sollten, kann es also nach seiner Meinung nur daran liegen, dass die Rechtsfragen von Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband offensichtlich nicht richtig abgeklärt worden sind! Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Dr. Müller - bei richtiger und vollständiger Information durch Bürgermeister Gerhard Steurer! – jene Rechtsmeinungen vertreten hat, die der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der laufenden Periode zur Kenntnis gebracht hat und die ich als “illegale Machenschaften” oder auch als “Winkelzüge” des Bürgermeisters bezeichne.
Außerdem zeigt es nicht von besonders viel Kenntnis der Gesetzesmaterie, wenn sich Bürgermeister und Verwaltung einer Marktgemeinde laufend an den Gemeindeverband um Hilfe wenden müssen. Ich habe es bereits mehrmals gesagt: Die Änderung bei den Mitgliedern eines Ausschusses durch eine Fraktion ist normalerweise eine Angelegenheit von 3 Minuten. In der Marktgemeinde Bezau reichen 3 GV-Sitzungen nicht aus, um einen Wechsel bei einem Mitglied im Prüfungsausschuss zu beschließen.“

Meine Frage dazu: Warum hat der Bürgermeister diese Stellungnahme bei der GV-Sitzung am 23. Mai nicht auch verlesen?“

F) „Hat die Fraktion „Bezauer Liste“ für ihre Fraktionssitzungen im Sicherheitszentrum die Raummiete für das Jahr 2015 bereits bezahlt? Wenn ja, für welche Termine der Fraktionssitzungen? Wenn nein, bis wann gedenkt die Bürgermeister-Fraktion „Bezauer Liste“ ihre Schulden für die Raummiete zu bezahlen?“

G) „Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet: "Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde."

Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?“

H) „Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet: „Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“ Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich. Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?“

I) „Im Dezember habe ich im Umweltamt den „Bezauer Busfahrplan“ erstellt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Nun wurde diese sehr informative Seite auf der Gemeinde-Homepage leider gelöscht und im witus-Büro wird seit kurzem ein neuer Busfahrplan ausgegeben. Dieser wurde zwar großteils von meinem im Dezember erstellten Fahrplan abkopiert, enthält aber trotzdem viele Dutzende Fehler und ist somit praktisch unbrauchbar. Wer ist dafür verantwortlich, wer hat den Auftrag zur Erstellung dieses Fahrplanes erteilt und wer kommt für den Schaden auf?“

J) In einer Anfrage habe ich bezüglich eines gesetzwidrigen Ordnungsrufes durch den Bürgermeister diesen gefragt, warum er in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage war abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 Gemeindegesetz gibt? Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister nur wie folgt geantwortet: „Er empfehle in diesem Zusammenhang § 48 Pt.5 GG zu Gemüte zu führen, das hier eine klare Aussage parat habe - offensichtlich habe Gottfried Winkel eine eigene Ausgabe des Gemeindegesetzes.“ In der vom Bürgermeister angeführten Gesetzesstelle steht aber nichts von einem Ordnungsruf. Meine Frage daher an den Bürgermeister: Hat er vielleicht eine alte Ausgabe des Gemeindegesetzes oder versteht er den Gesetzestext nicht?“

K) „Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.

Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?“

8.4

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die nächste Sitzung am ersten Montag im September geplant sei.

8.5

Michael Hohenegg bedankt sich für den finanziellen Beitrag der Gemeinde für den Kochkurs mit Mike Pansi im Zuge der Umweltwoche.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:20 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Berichte von den GV-Sitzungen

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