Niederschrift 13. Sitzung am 4.9.2006

Niederschrift
der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. September 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau. 

Beginn: 20.00 Uhr
Ende:    23.40 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

ja

 

Christian Meusburger

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

ja (ab 20.30 Uhr)

 

Peter Greber

ja

 

Anna Franz

ja

 

Ing. Georg Manser

ja

 

Gottfried Winkel

ja

 

Ing. Albert Kaufmann

ja

 

Alwin Denz

ja

 

Josef Manser

ja

 

Hubert Natter

ja

 

Rudolf Meusburger

ja

 

Roman Moosbrugger

 

ja

Hubert Eberle

ja

 

Amadeus Sutterlüty

ja

 

Gerhard Steurer

ja

 

 

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Dorfplatzgestaltung
  3. Antrag auf Umwidmung – Gst. Nr. 2038 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet
  4. Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges
  5. Förderansuchen der Volkshochschule Bregenz            
  6. Berichte
  7. Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung
  8. Fußballplatz
  9. a)  Vergabe Darlehen
    b)  Gestaltung Hartplatz
  10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 13. Sitzung der Gemeindevertretung.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:

TOP 8.  Fußballplatz:
a) Vergabe Darlehen
b) Gestaltung Hartplatz

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

2.    Dorfplatzgestaltung

Die Dorfplatzgestaltung wurde bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert.
Zwischenzeitlich hat eine Sitzung mit der Platzbrunnengemeinschaft stattgefunden. Diese stimmen einer Sanierung grundsätzlich zu, unter der Voraussetzung, dass für den neuen Brunnen nicht mehr Wasser entnommen wird wie bisher.
Weiters berichtet der Vorsitzende über eine Sitzung der Arbeitsgruppe Gestaltung Ortskern. Auch mit Herbert Meusburger wurde Kontakt aufgenommen, ob dieser bereit ist, eine zweite Variante auszuarbeiten. Dieser hat jedoch erklärt, dass er sein Projekt gut durchdacht hat und von diesem überzeugt ist. Er wird keine weitere Variante erstellen, da er dadurch seine Glaubwürdigkeit verlieren würde.
DI Ralph Broger hat eine Skizze zur Gestaltung des Dorfplatzes erstellt, welche den Gemeindevertretern erläutert wird.
Anschließend verliest Bgm. Georg Fröwis einen Brief von Pfarrer Armin Fleisch an die Gemeindevertretung, in welchem er seine Meinung zur Dorfplatzgestaltung bzw. Brunnensanierung bekannt gibt.
Weiters hat eine Begehung mit dem Büro Koselicka, welches bereits bei der Straßenplanung Ortsdurchfahrt einen Entwurf erstellt hat, stattgefunden. In der Stellungnahme wird vorgeschlagen, für die Straßenführung einen eingefärbten, aufgerauhten Asphaltbelag zu verwenden. Für die restliche Fläche werden großformatige, geschnittene Steine empfohlen.
Auf der heutigen Sitzung soll nun entschieden werden, ob die Fahrbahn asphaltiert oder mit Steinen gestaltet werden soll. Falls eine Asphaltierung bevorzugt wird, könnte diese gleichzeitig mit den Asphaltierungsarbeiten im Bereich Unterdorf Mitte September  durchgeführt werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Hubert Kaufmann, Josef Manser, Gottfried Winkel, Georg Manser, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Alwin Denz, Peter Greber, Andreas Kappaurer, Albert Kaufmann, Hubert Natter;

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis folgenden Antrag:
Die Fahrbahn soll mit einem Asphaltbelag versehen werden. Vorerst soll der notwendige Unterbau erstellt, die Randsteine gesetzt und eine Tragschicht eingebracht werden. Gleichzeitig müssen die für die Entwässerung notwendigen Maßnahmen getroffen werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, lt. Vorschlag von Anna Franz vom Büro Koselicka einen Kostenvoranschlag für die Planung einer Gesamtgestaltung (Fahrbahnfarbe, Steine, Positionierung Brunnen, Gestaltung Brunnen und Parkplätze, Standort Beschilderung, Verkehrsregelung, Beleuchtung, …) einzuholen. Die Vergabe dieser Planungsarbeiten soll an den Gemeindevorstand delegiert werden.
Diese Antrag wird einstimmig befürwortet.

3.    Antrag auf Umwidmung – Gst. Nr. 2038 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet

Der Antragsteller ersucht um Umwidmung des Gst. Nr. 2038 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet. Das Grundstück hat eine Fläche von 1.848 m² und soll für den Eigenbedarf der Familienangehörigen dienen. Die angrenzenden Grundstücke sind z. T. schon gewidmet bzw. bebaut. Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben, es sind jedoch keine Einwände eingelangt. Die beantragte Umwidmung wurde bereits mit der Raumplanungsstelle abgesprochen, die gewünschte Umwidmung ist durchaus vertretbar.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Albert Kaufmann, Anna Franz, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Alwin Denz, Gottfried Winkel, Hubert Natter, Josef Manser, Rudolf Meusburger, Christian Meusburger, Gerhard Steurer;
In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass der an das Grundstück angrenzende Weg dringend verbreitert werden sollte. Es gibt bereits mündliche Zusagen von verschiedenen Anrainern, allerdings gibt es bisher noch keine schriftlichen Vereinbarungen.
Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Umwidmung nicht von diesen Verhandlungen abhängig gemacht werden kann, der Wunsch  nach einer Grundablöse für die Wegverbreiterung ist aber seitens der Gemeinde sehr groß.

Nach eingehender Diskussion stellt Josef Manser den Antrag, der beantragten Umwidmung des Gst. Nr. 2038 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet zuzustimmen.
Alwin Denz stellt zusätzlich den Antrag, unabhängig von dieser Entscheidung die privatrechtliche Vereinbarung für eine Grundablöse zur Wegverbreiterung schriftlich festzuhalten.
Diese Anträge werden mit 16 : 1 Stimmen (Anna Franz) angenommen.

4.    Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges

Bgm. Georg Fröwis verliest das Ansuchen der Ortsfeuerwehr Bezau. Da am alten TLF (Baujahr 1976) in immer kürzeren Intervallen Reparaturen anfallen, ist aus Sicht der Ortsfeuerwehr die prompte Einsatzbereitschaft des Fahrzeuges im Ernstfall nicht mehr gewährleistet, zumal allein die Lieferzeit für Ersatz- bzw. Bestandteile mehrere Tage dauert. Im Zusammenhang mit dem Ansuchen für den Kauf eines neuen TLF verweist die OF Bezau auch auf die Notwendigkeit des Baus eines neuen Gerätehauses.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Hubert Natter, Hubert Eberle, Jakob Rüscher, Rudolf Meusburger, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Georg Manser, Albert Kaufmann, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Josef Manser;
In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass die Einsatzbereitschaft des Tanklöschfahrzeuges gewährleistet sein muss. Die Einsatzbereitschaft ist derzeit zwar noch gegeben, allerdings hat die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges 1. Priorität.
Bezüglich Neubau Gerätehaus wird festgestellt, dass verschiedene Punkte (Standort, Raumkonzept, Kosten, …) zuerst geklärt werden müssen.
Mit der Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges kann jedoch nicht abgewartet werden, bis ein neues Gerätehaus errichtet werden kann. Es muss abgeklärt werden, wo das neue Fahrzeug zwischenzeitlich untergebracht werden kann.

Bgm. Georg Fröwis schlägt  vor, dass die Ortsfeuerwehr Bezau ein Angebot für ein neues Tanklöschfahrzeug einholen soll. Gleichzeitig soll überlegt werden, wo das Fahrzeug zwischenzeitlich untergestellt werden kann. Die Finanzierung soll im nächsten Budget berücksichtigt werden, wenn bis dahin von der Feuerwehr ein entsprechender Vorschlag vorliegt.
Diese Vorgangsweise wird einstimmig befürwortet.

5.    Förderansuchen der Volkshochschule Bregenz

Bgm. Georg Fröwis verliest das Förderansuchen der Volkshochschule Bregenz. Für das Jahr 2006 wird um eine Gemeindeförderung in Höhe von € 2.590,00 ersucht, das ist gegenüber 2003 bzw. 2004 eine Erhöhung um 8 %.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Rudolf Meusburger, Anna Franz, Christian Meusburger, Alwin Denz;
In verschiedenen Wortmeldungen werden die Qualität bzw. die Organisation und verschiedene Serviceleistungen bemängelt.

Gottfried Winkel stellt den Antrag, aufgrund der aufgezählten Mängel denselben Betrag wie im Vorjahr, das sind € 2.400,00 als Gemeindeförderung zu bezahlen. Gegenüber der Volkshochschule Bregenz soll auch begründet werden, warum die Förderung nicht in der beantragten Höhe gewährt wurde.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen (Andreas Kappaurer hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen) angenommen.

6.    Berichte

  • Hochwasserschutz Bregenzerach;
  • BH-Verhandlung Brücke im Bereich Vogt;
  • Sanierung Dorfbach im Bereich Kempf Hans;
  • Generalversammlung der Bergbahnen Bezau;
  • Grenzverhandlungen Grebenbach;
  • Jahreskongress Intercoiffure Österreichs 2006 in Bezau;
  • Empfang für Führungspersonal der OP-Assistenz beim Bahnhof;
  • Benefizveranstaltung Wochenteiler beim Hotel Post für Hochwasseropfer in NÖ;
  • Präsentation der Brunnenprojekte von den Platzbrunnentauchern;
  • Neptunfeier der Österr. Wasserrettung im Heim in Bezau;
  • Biedermeierfest in Heiden;
  • Ehrungen Sparte Tourismus – Dr. Gebhard Hubalek wurde mit dem silbernen Ehrenzeichen ausgezeichnet;
  • Iris Sporeni vom Lehrbetrieb Josef Troy wurde Landessiegerin beim Lehrlingswettbewerb der Tapezierer;
  • Jakob Rüscher: Bericht aus dem Bauausschuss;
  • Albert Kaufmann: Bericht aus dem Umweltausschuss;

7.    Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

8.    Fußballplatz

a) Vergabe Darlehen
Ein Darlehen in Höhe von € 225.000,00 wurde ausgeschrieben, 3 Banken haben ein Angebot abgegeben.
Der Angebotsspiegel wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Bgm. Georg Fröwis verlässt wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz,  Andreas Kappaurer, Christian Meusburger, Alwin Denz;

Anna Franz stellt den Antrag, das Darlehen als CHF-Variante an den Bestbieter, die Raiba Bezau, zu den angebotenen Konditionen zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

b) Gestaltung Hartplatz
Nach verschiedenen Gesprächen schlagen die Mitglieder des VfB  Bezau vor, den Hartplatz beim Fußballplatz zu schütten und mit einem Asphaltbelag zu versehen, damit weniger Schmutz auf das Spielfeld gelangt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Albert Kaufmann, Rudolf Meusburger, Gerhard Steurer, Jakob Rüscher, Hubert Kaufmann;
Für einige Gemeindevertreter ist eine Asphaltierung aus verschiedenen Gründen nicht vorstellbar bzw. zweckmäßig. Es werden daher auch die Varianten Tartanbahn, Kunstrasen oder Naturrasen diskutiert.

Bgm. Georg Fröwis soll daher die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten sowie die Kosten abklären, damit dann vom Gemeindevorstand eine Entscheidung getroffen werden kann. 

9.    Allfälliges

       Keine Wortmeldungen;

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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