Niederschrift

der 13. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 23. Mai 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

(Der Text in roter Schriftfarbe fiel dem Zensor zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 29.7.2016)

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:50 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

 

ja

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

ja

 

Helmut Kumpusch

 

ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Projekt „Bezau Ortskernbetrachtung“ – Zwischenbericht der Bürogemeinschaft BDMK
3.
Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Bezau – Beratung und Beschlussfassung
4.
Rechnungsabschluss 2014 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG – Beratung und Beschlussfassung
5.
Berichte
6.
Anfragebeantwortung der 12. Sitzung der Gemeindevertretung
7.
Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.05.2016
8.
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen und Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 13. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel schlägt die Aufnahme eines TOP „Nachbesetzung Prüfungsausschuss“ vor, da die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ momentan nicht mehr im Prüfungsausschuss vertreten sei.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Angelegenheit gegenwärtig von der Aufsichtsbehörde geprüft werde und daher nicht behandelt werden könne. Außerdem stellt der Bürgermeister fest, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten ist und außerdem den Obmann stellt.

2. Projekt „Bezau Ortskernbetrachtung“ – Zwischenbericht der Bürogemeinschaft BDMK

DI Mag. Markus Berchtold-Domig und DI Thomas Mennel von der Bürogemeinschaft BDMK (Berchtold-Domig, Mennel, Kuess) berichten über den Zwischenstand beim Projekt „Bezau Ortskernbetrachtung“. Mittlerweile haben 4 Sitzungen mit der Steuerungsgruppe, Gespräche mit Anrainern und Bewohnern, mit dem Diözesanbaumeister sowie mit Vertretern div. Institutionen stattgefunden. Die Gemeindeimmobilien wurden genauestens analysiert und bewertet. Berchtold-Domig und Mennel präsentieren die ausgearbeiteten Optionen.

Dabei wird insbesondere auf einen möglichen Standort der Volksschule und des Kindergartens eingegangen.

Abschließend werden Fragen von den Gemeindevertretern von der Projektgruppe beantwortet. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Fragen zu den möglichen Standorte des Kindergartens, der Volksschule bzw. des Gemeindeamtes.

3. Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Bezau – Beratung und Beschlussfassung

Der Rechnungsabschluss 2015 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2015 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung zu Abweichungen über € 2.000,00 gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 27. April 2016 statt. Ebenso wurde der Rechnungsabschluss vom Gemeindevorstand behandelt.

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Ansatzgruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Bei diversen Konten wird auf Abweichungen sowie auf Einzelpositionen eingegangen.

Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden und vom Kassier beantwortet.

Gruppe 0  -  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen:                  82.093,54

Ausgaben:                  511.966,14

Gruppe 1  -  Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen:                      4.569,59

Ausgaben:                89.366,56

Gruppe 2  -  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen:              819.051,06

Ausgaben:              € 1.065,792,79

Gruppe 3  -  Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen:              50.429,37

Ausgaben:                115.980,38

Gruppe 4  -  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen:                    1.634,00

Ausgaben:                547.139,78

Gruppe 5  -  Gesundheit

Einnahmen:              89.094,69

Ausgaben:                479.222,90

                              

Gruppe 6  -  Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen:              276.686,12

Ausgaben:                626.777,77

Gruppe 7  -  Wirtschaftsförderung

Einnahmen:              31.284,67

Ausgaben:                440.303,52

Gruppe 8  -  Dienstleistungen

Einnahmen:                1.464.692,68

Ausgaben:                1.668.465,12

Gruppe 9  -  Finanzwirtschaft

Einnahmen:                3.525.972,70

Ausgaben:                1.047.097,14

Der Rechnungsabschluss 2015 weist Gesamteinnahmen in der Höhe von € 6.773.608,42,  sowie Gesamtausgaben in der Höhe von € 6.773.608,42 auf. Der Gebarungsabgang 2013 in Höhe von € 181.496,32 wurde abgewickelt, sowie € 428.100,00 des Überschusses 2014 vorgetragen. Der Überschuss des Jahres 2015 über € 209.779,28 wurde der Haushaltsrücklage zugeführt.

Schuldendienst:

Zur Finanzierung eines Grundstückskaufes wurde im Jahr 2015 ein Darlehen in der Höhe von € 300.000,00 aufgenommen. Der Gesamtschuldenstand reduzierte sich von       € 3.103.457,36 am Beginn des Haushaltsjahres um € 67.403,32 auf  € 3.036.054,04 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Marktgemeinde Bezau beträgt bei 2.022 Einwohnern € 1.501,51 (Schuldenstand der GIG nicht enthalten).

Die Abschlüsse für das Jahr 2015 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden nach Fertigstellung durch das Büro erath & partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fragen der Gemeindevertreter betreffend die Gemeindeimmobiliengesellschaft werden vom Vorsitzenden beantwortet.

Der Obmann Helmut Kumpusch berichtet von der Prüfungsausschusssitzung. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2015 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2015 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 17:1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

4. Rechnungsabschluss 2014 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG – Beratung und Beschlussfassung

Die Rechnungsabschlüsse 2014 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Rechnungsabschluss 2014 wurde dem Prüfungsausschuss in der Sitzung am 30.11.2015 zur Kenntnis gebracht. Der GIG-Beirat hat den Jahresabschluss 2014 in seiner Sitzung am 7.12.2015 geprüft und genehmigt.

Der Vorsitzende erläutert, dass nach Absprache mit dem Landesrechnungshof zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses durch die Gemeindevertretung keine Prüfung durch den Prüfungsausschuss notwendig sei. Im Bericht des Landesrechnungshofes wird die Prüfung der GIG durch den Prüfungsausschuss empfohlen. Der Gesellschaftervertrag soll nun dahingehend angepasst werden, dass in Zukunft ebenso eine Prüfung durch den Prüfungsausschuss stattfindet.

Bgm. Gerhard Steurer erläutert die Rechnungsabschlüsse.

Die Immobilienverwaltungs GmbH weist zum 31.12.2014 eine Bilanzsumme von           € 26.073,23 auf. Die Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist zum 31.12.2014 eine Bilanzsumme von € 11.315.879,88 auf. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf             € 6.985.822,48.

Es folgt eine Diskussion betreffend der beschlossenen Bausumme für das Sicherheitszentrum - das Projekt wurde in der 22. Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Juli 2012 mit geschätzten Netto-Errichtungskosten von € 4.621.043,52 einstimmig beschlossen.

GV Helmut Kumpusch stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2014 in vorliegender Form zu genehmigen und die Geschäftsführung zu entlasten.

Der Antrag wird mit 17:1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

5. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Der Vorsitzende geht auf einzelne Berichte ein.

Versammlungen

Datum

Ort

 

 

 

Mitgliederversammlung ARA

04.05.2016

ARA Bezau

JHV Heimatmuseumsverein

16.05.2016

Heimatmuseum

 

 

 

Sitzungen

 

 

 

 

 

Dorfkernentwicklung

11.05.2016

Gemeindeamt

Vorstand

12.05.2016

Gemeindeamt

Vorstand

19.05.2016

Gemeindeamt

 

 

 

Besprechungen/Verhandlungen

 

 

 

 

 

Besprechung Rudhardt&Gasser, Wasserbau

03.05.2016

Gemeindeamt

Besprechung Verträge Berg- u. Wasserrettung

09.05.2016

Gemeindeamt

Besprechung Tourismusbüro - Wanderwege

11.05.2016

Tourismusbüro

 

 

 

Veranstaltungen

 

 

 

 

 

Besichtigung Krone - BRW Archiv

07.05.2016

Krone Bezau

Muttertagskonzert mit Lesung des Kulturausschusses

08.05.2016

Alte Säge

Präsentation Einzelhandelsstruktur- u. Kaufkraftanalyse

18.05.2016

Feldkirch

 

 

 

Verständigungen der BH Bregenz

 

 

 

 

 

Eintrag ins Gewerberegister, Gastgewerbe – Kiosk

Sasa Telic

04.05.2016

Bezau, Staudenhof 515

6. Anfragebeantwortung der 12. Sitzung

Die Anfragen von GV Gottfried Winkel in der 12. Sitzung der Gemeindevertretung werden wie folgt beantwortet:

Anfrage an Gemeinderat Markus Fink: Fink habe in der Sitzung am  04.04.2016 wiederholt behauptet, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 GG falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?

Markus Fink: Es ist nicht richtig, dass ich wiederholt behauptet hätte, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von drei Gemeindevertretern erforderlich ist. Ich habe lediglich auf folgende Bestimmungen des Gemeindegesetzes verwiesen: Gemäß § 41 Abs 1 GG wird grundsätzlich die Tagesordnung einer Gemeindevertretungssitzung vom Bgm festgesetzt. Gemäß § 41 Abs 2 GG hat der Bgm einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten GV-Sitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens drei Gemeindevertretern spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Von dieser allgemeinen Regelung, auf die ich  mich bezogen habe, gibt es dann eine Ausnahme, wenn ein Fall des § 31 GG vorliegt. Gem. § 31 Abs 3 iVm § 31 Abs 2 GG bedarf die Abberufung eines Ausschussmitgliedes grundsätzlich eines schriftlichen Antrages eines Drittels der Gemeindevertreter. Nur dann, wenn das Ausschussmitglied aufgrund von Wahlvorschlägen entsandt worden ist, kann ein Antrag auf Abberufung von der Mehrheit der der Faktion angehörigen Gemeindevertreter gestellt werden.

Letztere Voraussetzung lag nur hinsichtlich Anja Natter nicht aber auch hinsichtlich Helmut Kumpusch vor. Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ haben aber die Abberufung von Anja Natter und Helmut Kumpusch beantragt.

Helmut Kumpusch wurde ordnungsgemäß von der Gemeindevertretung bestellt und kann daher nur von dieser und zwar nur über Antrag eines Drittels der Gemeindevertreter abberufen werden. Auch das Vorschlagsrecht gem. §  52 GG ist bereits konsumiert bzw. gilt die Nichterstattung eines gesetzmäßigen Vorschlages durch die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ als Verzicht.  Der Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 04.04.2016 war somit nicht gesetzeskonform. Es steht der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ selbstverständlich frei, Eingaben an den Bgm zu verfassen. Bei schriftlichen Anträgen zur TO, die nicht unter die genannten Ausnahmebestimmungen fallen, sind allerdings grundsätzlich die Unterschriften von drei Gemeindevertretern erforderlich.

Anfragen an den Bürgermeister:

1. Der Bürgermeister habe in der GV-Sitzung am 04.04.2016 mitgeteilt, dass sich kein Landwirt als Pächter für das Grundstück in Ellenbogen interessiert habe, das jetzt als Ackerfläche an die Gartenfreunde verpachtet wurde. Wo und wann war die beabsichtigte Verpachtung dieses landwirtschaftlichen Grundstücks öffentlich kundgemacht worden?

Bürgermeister: Ich denke jeder Landwirt in Bezau wusste über die Pachtmöglichkeit Bescheid. Nachdem bis zum Frühjahr kein Bedarf angemeldet wurde, wurde das Grundstück mit Beschluss des Vorstandes vom 2. März 2016 an die Gartenfreunde zum Zwecke der Landwirtschaft verpachtet. Nunmehr erfreuen sich über 20 Personen und Familien über die Möglichkeit eigene Lebensmittel auf dem Acker anzubauen, was die Entscheidung klar rechtfertigt.

2. Warum habe die Marktgemeinde Bezau für die Grundzusammenlegung am Pelzrain im Jahr 2013 von Helene Gmeiner ein Grundstück Weiler Ach um rund € 6.000,00 gekauft, das dieser gar nicht gehört habe?

Bürgermeister: Dies wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung am 7.10. 2013 behandelt, somit werde er die Anfrage in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung beantworten.

3. Bei der 11. GV-Sitzung am 04.04.2016 habe der Bürgermeister gesagt, dass es in der letzten Sitzung der GV die Sitzung störende, unzulässige und in der Ausdrucksweise unangebrachte Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft namentlich von Frau Hilde Winkel gegeben habe. Der Bürgermeister erteilte ihr einen Ordnungsruf – 1. gebe es für Zuhörer keinen Ordnungsruf, sondern nur für Gemeindevertreter und 2. gebe es einen Ordnungsruf nicht nach § 48 Abs. 5 GG, sondern gemäß § 48 Abs. 2 GG. Warum habe der Bürgermeister 2 Monate gebraucht um eine Störung zu bemerken, die er bei der Sitzung offensichtlich nicht bemerkt hat. Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung, Stefan Meusburger, nicht auch ein solcher gesetzwidriger Ordnungsruf erteilt? Warum war der Bürgermeister in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 GG gibt?

Bürgermeister: Er empfehle in diesem Zusammenhang § 48 Pt.5 GG zu Gemüte zu führen, das hier eine klare Aussage parat habe - offensichtlich habe Gottfried Winkel eine eigene Ausgabe des Gemeindegesetzes.

4. Bereits mehrmals habe GV Gottfried Winkel ersucht, der Gemeindevertretung den Index der Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010-2015 vorzulegen. Aus welchem Grund wurde dies bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?

Bürgermeister: Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.

5. Bei der letzten GV-Sitzung habe der Bürgermeister die Behandlung von zwei TOP, für die nicht die Gemeindevertretung zuständig sei, damit begründet, dass er für mehr Transparenz sei. Bei derselben GV-Sitzung habe Hubert Graf mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand fast jede Woche und oft bis spät in die Nacht tage. Laut der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vorliegenden Protokolle des Gemeindevorstandes finde monatlich durchschnittlich jedoch nur eine Sitzung statt (bis zum 02.03.2016 insgesamt 12 Sitzungen). Die Protokolle seien zudem meistens so „nichtssagend“ verfasst, dass hierbei nicht von Transparenz gesprochen werden könne. Winkel nennt hierzu 3 Beispiele. Warum gebe es von den anderen, fast wöchentlich stattfindenden Sitzungen keine Protokolle und was soll an diesen Kurzprotokollen wirklich transparent sein?

Bürgermeister: Der Gemeindevorstand mache offizielle Sitzungen bei der Notwendigkeit von Beschlussfassungen. Der Vorstand habe es sich aber auch zur Aufgabe gemacht, wöchentlich Besprechungen durchzuführen, um die vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde und auch des Gemeindevorstandes bestmöglichst  für die Gemeinde erfüllen zu können.

6. Wer habe dem Bürgermeister die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt? Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 04.04.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?

Bürgermeister: Von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.  Aus den ihm vorliegenden Unterlagen habe es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben. Der Vorsitzende verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Wer nun Anzeige erstattet habe – möglicherweise der unbekannte Dritte – sei dahingestellt. Tatsache sei, dass auf der Homepage von Gottfried und Hilde Winkel eine Hetzkampagne gegen Georg Fröwis und seine Familie zugelassen und auch geschürt wurde.

7. Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 3 heißt es u.a.: Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen abgelehnt.

Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist Anja Natter mit 2 Stimmen abberufen.“

Richtig hat es zu lauten: "Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) angenommen (die 16 Gegenstimmen der "Bezauer Liste" sind ungültig)."

Der Antrag wird mit 15:3 Stimmen (Erich Reiner, Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 11 heißt es u.a.: „Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfragen: (d) in Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 01.02.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen Gemeindevertretungsperioden Ausschusssitzungen privat abgehalten wurden. Bei welchen Ausschüssen und wann haben Privatsitzungen stattgefunden?“

Richtig hat es zu lauten: „(d) Im Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen Gemeindevertretungsperioden Ausschusssitzungen privat abgehalten wurden. Bei welchen Ausschüssen und wann haben privat Sitzungen stattgefunden?“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 12.6 heißt es u.a.: „Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen gem. § 38 GG: 1.) Anfrage an Gemeinderat Markus Fink: Fink habe in der Sitzung am 04.04.2016 wiederholt behauptet, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 GG falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?“

Richtig hat es zu lauten: Anfrage an GR Dr. Markus Fink: Bei der GV-Sitzung am 4.4.2016 hat Dr. Markus Fink wiederholt behauptet, für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes sei die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig. Das ist falsch: Gem. § 56 Abs. 2 GG ist dafür die Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter erforderlich. Warum behauptet Rechtsanwalt Dr. Markus Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern?“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter TOP 12.6 heißt es u.a.: „Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung, Stefan Meusburger, nicht auch ein solcher gesetzwidriger Ordnungsruf erteilt?“

Richtig hat es zu lauten: „Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung – Stefan Meusburger, Ersatzmitglied der „Bezauer Liste“ - nicht auch ein solcher gesetzwidriger „Ordnungsruf“ erteilt?“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

TOP 12.6 heißt es u.a.: „Die Protokolle seien zudem meistens so „nichtssagend“ verfasst, dass hierbei nicht von Transparenz gesprochen werden könne. Winkel nennt hierzu 3 Beispiele.“

Richtig hat es zu lauten: „Diese Protokolle sind zudem meistens so nichtssagend abgefasst, dass überhaupt nicht von Transparenz gesprochen werden kann. Drei Beispiele dazu: Ansuchen um finanzielle Unterstützung der Bürgermusik Bezau - Das Ansuchen wird einstimmig befürwortet; Ansuchen um finanzielle Unterstützung des Filmprojekts „Frauen gegen Hitler“ - Das Ansuchen wird unter der Voraussetzung, dass der Film auch in Bezau gratis gezeigt wird, einstimmig genehmigt; Engagiert sein – Beratung und Beschlussfassung - Wird einstimmig beschlossen.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Niederschrift in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

8. Allfälliges

8.1

Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfrage: Bei der 12. GV-Sitzung am 02.05.2016 hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass bei einer Grundzusammenlegung generell keine Beschlussfassung notwendig sei. Bei der GV-Sitzung am 27.04.2015 stand jedoch folgender Punkt auf der TO: 8. Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain:

a) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Kaufmann Margaretha für abgetretene Flächen (53 m²) am Grebenweg;

b) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Fröwis Hansjakob (316 m²);

c) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Meusburger Gottlieb (862 m²).

Da sich im Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain weitere Fragen ergeben haben, beantragt Bgm. Gerhard Steurer diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der unter 8 a angeführte Abtausch mit Kaufmann Margaretha wurde von der Gemeindevertretung am 06.07.2015 genehmigt. Warum wurde bisher über die Punkte b und c nicht beraten und beschlossen?

8.2

Frage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: könnte man die Termine für die nächsten zwei GV-Sitzungen bekannt geben? Der Bürgermeister antwortet, dass zum jetzigen Zeitpunkt die zu behandelnden Gegenstände noch nicht bekannt seien und somit kein Termin festgesetzt werden könne.

8.3

Der Bürgermeister bringt der Gemeindevertretung den offenen Brief von Gemeindevertreter Gottfried Winkel vom 03.05.2016 an LH Wallner, an LR Schwärzler, Landesvolksanwalt, Landesrechnungshof, BH Bregenz, Staatsanwaltschaft Feldkirch, NEOS, SPÖ, Grüne, FPÖ, ÖVP, Dr. Staudinger, sowie an die Fraktion „Bezauer Liste“ zur Kenntnis.

Ebenso verliest der Vorsitzende die Stellungnahme sowie die nachfolgende Ergänzung des Fraktionsobmanns der „Bezauer Liste“.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:50 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber        Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Berichte von den GV-Sitzungen

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