Niederschrift

(Hinweis: Der mit roter Schriftfarbe markierte Text wurde im Auszug im Gemeindeblatt am 17.6.2011 nicht veröffentlicht - nicht einmal der Beschluss zur Genehmigung der Niederschrift, der lt. Gemeindegesetz kundgemacht werden muss!!)

der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 16. Mai 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:                20.00 Uhr
Ende:                   00.39 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

 

  ja

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

 

  ja

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

 

  ja

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Hubert Eberle

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Albert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 


Schriftführer:
        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Präsentation Jahresabschlüsse 2010 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
3.
Rechnungsabschluss 2010
4.
Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 681/18 und 681/19, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Sondergebiet Sennerei
b) Antrag auf Umwidmung - Teilfläche von GST-NR 990/2 und 992, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
c)  Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 554/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
d) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 807/9 und 3058/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz, sowie gleichzeitige Bereinigung Flächenwidmungsplan GST-NR 807/10 und 807/11
e) Bereinigung Flächenwidmungsplan Bereich Ellenbogen – GST-NR 967, 968, 3041, 971, 972, 1141/2
f)   Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche
5.
Straßensanierung Ellenbogen – Auftragsvergabe
6.
Vorschlag für Grundtrennung GST-NR 210/14
7.
Dienstbarkeitsvertrag mit der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel
8.
Berichte
9.
Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung
10.
Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach / Pelzrain
11.
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 13. Sitzung der Gemeindevertretung.

Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Albert Kaufmann legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.


Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:


TOP 10.: Bestellung
eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach / Pelzrain
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
Weiters berichtet Bgm. Georg Fröwis, dass ihn die beiden Gemeindeärzte Dr. Jodok Fink und Dr. Heinz Schwarzmann aus gegebenem Anlass am Freitag im Gemeindeamt besucht haben und gerne auch der Gemeindevertretung ihren Standpunkt zu den Auswirkungen der geplanten Apotheke in Bezau darlegen wollen. Dr. Heinz Schwarzmann ist daher auf der heutigen Sitzung anwesend.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem anwesenden Gemeindearzt vor Übergang in die Tagesordnung TOP 2. die Möglichkeit zu geben, die Gemeindevertretung aus seiner Sicht zu informieren.  
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.


Bgm. Georg Fröwis erteilt somit das Wort Herrn Dr. Heinz Schwarzmann.

Dr. Heinz Schwarzmann begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die Zuhörer und bedankt sich für die Einladung.

Er möchte seinen Standpunkt über die Auswirkungen der Errichtung einer Apotheke in Bezau darlegen:

Auswirkungen auf die Nachfolge:

  • Seine Söhne würden sich für eine Ordination in Bezau interessieren, haben zwischenzeitlich jedoch einen Rückzieher gemacht, falls die Hausapotheke wegfällt;
  • Die Nachbesetzung der beiden Ordinationen in Bezau ist nicht mehr gesichert; Ärztemangel –  es wird max. noch einen praktischen Arzt und einen Apotheker in Bezau geben;
  • Gesetz nützt nur Apothekern;
  •  

Auswirkungen auf die Versorgung:

  • Ordinationen im Bregenzerwald waren bisher technisch sehr gut ausgestattet – wird sich bei Wegfall der Hausapotheke ändern;
  • Nachfolger, Ärzte haben kein Röntgengerät, kein Ultraschall, kein EKG mehr;
  • Medikamente konnten bisher von den Ärzten direkt an Patienten übergeben werden, in Zukunft müssen diese in der Apotheke abgeholt werden;
  • Gastronomie: Wenn der Gast keine ärztliche Betreuung benötigt, sucht er die Apotheke auf. Wenn er aber den Arzt aufsuchen muss, muss er anschließend zusätzlich in die Apotheke;
  • Wenn Patienten in abgelegenen Gebieten z.B. eine Lungenentzündung haben, konnte der Arzt bisher die entsprechenden Medikamente übergeben. In Zukunft erhält der Patient ein Rezept und muss sich die Medikamente in der Apotheke besorgen.
  • Patienten z.B. in Warth und Damüls werden in Zukunft vom Arzt dort behandelt, müssen dann jedoch eine Apotheke in Bezau oder weiter talauswärts aufsuchen.
  • Schmerzpatienten: auch diese müssen in Zukunft die Medikamente in der Apotheke holen;
  • Die Einwohner haben durch die Errichtung einer Apotheke nur Nachteile;
  • Gehbehinderte, Kranke, sowie Patienten ohne Auto sind von den Auswirkungen am Stärksten  betroffen, da oft lange Wege zur Apotheke notwendig sind (Apotheke in Bezau hat ja nicht durchgehend geöffnet);

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Dr. Heinz Schwarzmann für seine Ausführungen.
Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass die Hausapotheken der Ärzte und eine Apotheke nebeneinander existieren können sollten. Es handelt sich hier hauptsächlich um einen Kampf zwischen den Kammern. Das Gesetz wurde jedoch erst im Jahr 2006 novelliert.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Dietmar Fritz;

Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass der Gemeindevorstand in die bisherigen Entscheidungen nicht eingebunden war. Er habe das Ansuchen von Frau Mag. Sandra Hammerer unterstützt, weil in der Bevölkerung bereits mehrfach, auch in Umfragen, der Wunsch nach einer Apotheke geäußert wurde.  Die Apotheke in Bezau werde als eigener Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung behandelt. Die bisher vorliegenden Informationen werden an die Gemeindevertreter übermittelt. Dieser Punkt wird auch auf der nächsten Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum behandelt werden.

2.    Präsentation Jahresabschlüsse 2010 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2010 für die GIG erstellt. Bgm. Georg Fröwis erläutert folgende Punkte:

  • Jahresabschluss 2010 der Marktgemeinde  Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
  • Gewinn- und Verlustrechnung 2010 der GmbH;
  • Überschussrechnung 2010 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG;
  • Vermögensaufstellung 2010 – Vorschau 2011 der KG;

Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates. Dieser hat in seiner Sitzung am 26.04.2011 dem Jahresabschluss 2010 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG in der vorliegenden Form einstimmig zugestimmt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Dietmar Fritz, Christian Meusburger;

3.    Rechnungsabschluss 2010

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Gemeindekassier Josef Schneider, der für Auskünfte zur Verfügung steht. Der Rechnungsabschluss 2010 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Zum Rechnungsabschluss 2010 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.
Weiters bringt der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Entwurf für den Jahresabschluss der Witus Genossenschaft m.b.H. zur Kenntnis. Es hat im endgültigen Jahresabschluss nur noch geringfügige Abänderungen gegeben.

Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass der Jahresabschluss der Witus Genossenschaft m.b.H. in einem eigenen Tagesordnungspunkt mit entsprechender Akteneinsicht zu behandeln ist.

Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0  -  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen:             €      62.723,73
Ausgaben:               €    418.115,05

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 1  -  Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen:             €       14.659,08
Ausgaben:               €       33.800,73

Gruppe 2  -  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen:             €     589.620,67
Ausgaben:               €     882.342,12

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 3  -  Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen:             €       52.958,89
Ausgaben:               €     117.630,40

Gruppe 4  -  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen:             €       92.854,78
Ausgaben:               €     523.203,59

Gruppe 5  -  Gesundheit

Einnahmen:             €       15.985,62
Ausgaben:               €     263.995,15

Gruppe 6  -  Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen:             € 2.218.055,24
Ausgaben:               € 1.696.811,08

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 7  -  Wirtschaftsförderung

Einnahmen:             €         3.920,00
Ausgaben:               €     385.395,84

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 8  -  Dienstleistungen

Einnahmen:             € 1.484.318,60
Ausgaben:               € 1.615.287,53

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 9  -  Finanzwirtschaft

Einnahmen:             € 2.913.577,12
Ausgaben:               € 1.337.757,78
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Christian Meusburger;
 

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 2. Mai 2011 statt.

Der Prüfbericht wird vom Obmann Dr. Dietmar Fritz erläutert.

Der Rechnungsabschluss 2010 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 7.461.079,59 ab. Dabei wurde die Haushaltsrücklage in Höhe von € 311.928,35 aufgelöst. Der Abgang 2010 betrug  € 12.405,86 (Entnahme aus Kassabeständen).

Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand stieg von €  3.202.102,13 am Beginn des Haushaltsjahres um €  817.041,55 auf  € 4.019.143,68 am Ende des Jahres.  Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882  Einwohnern € 2.135,57.

Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2010 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen. 

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2010 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

4.    Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes

a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 681/18 und 681/19, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Sondergebiet Sennerei 

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.2011 wurde das Auflage- und Anhörungsverfahren für die Änderung des Flächenwidmungsplanes für den Neubau einer Sennerei auf GST-NR 681/18 und 681/19 einstimmig beschlossen.

Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes ist gemäß § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. 39/1996 idgF, einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Aufsicht aufgelegen. Die Kundmachung darüber ist am 12.04.2011 erfolgt. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, verschiedene öffentliche Dienststellen, sowie die Anrainer wurden mittels RSb über die Auflage verständigt.

Beim Marktgemeindeamt Bezau sind keine Stellungnahmen eingelangt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, GST-NR 681/18 und 681/19, KG Bezau, wie im vorliegenden Umweltbericht dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Sondergebiet Sennerei umzuwidmen. Abweichend vom eingereichten Umweltbericht soll ausgehend von der nordöstlichen Grundstücksgrenze GST-NR 3058/1 ein 15m breiter Gewässerrandstreifen entlang der Bregenzerache von einer Bebauung frei bleiben und von der Widmung FS/Sennerei ausgenommen werden. Der Gewässerrandstreifen wird, mit Ausnahme der bestehenden Zufahrtsstraße auf dem Uferdamm, als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Der FF-Streifen wird nicht bebaut und soll als Park- und Stellfläche verwendet werden. Weiters soll über den FF-Streifen eine Zufahrtsstraße zur Sennerei errichtet werden.  

Dieser  Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen (Befangenheit von Hubert Natter).

b) Antrag auf Umwidmung - Teilfläche von GST-NR 990/2 und 992, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet 

Die Antragstellerin hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 990/2 und 992, KG  Bezau, im Ausmaß von ca. 59 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Auf dieser Fläche soll ein Poolhaus mit einem Schwimmbecken errichtet werden.

Gleichzeitig soll angrenzend an das Mühlebächle (GST-NR 3057) eine Fläche im Ausmaß von ca. 151 m² in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des vorliegenden Planes:

GST-NR

Widmung bisher

Widmung neu

Fläche m²

990/2

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Mischgebiet

ca. 54 m²

992

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Mischgebiet

ca.   5 m²

990/2

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Freifl. Freihaltegebiet

ca. 58 m²

992

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Freifl. Freihaltegebiet

ca.   9 m²

992

Baufl. Mischgebiet

Freifl. Freihaltegebiet

ca. 84 m²

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 09.05.2011 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 Stellungnahme eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Wortmeldungen: keine;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 990/2 und 992,  KG Bezau, im Ausmaß von ca. 59 m²,  wie im vorliegenden Plan dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Gleichzeitig soll angrenzend an das Mühlebächle (GST-NR 3057) eine Fläche im Ausmaß von ca. 151 m² in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 554/1, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet 

Der Antragsteller hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 554/1, KG  Bezau, im Ausmaß von ca. 100 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Auf dieser Fläche soll ein Anbau zum bestehenden Wohnhaus Auf der Scheibe 555 errichtet werden.

Gleichzeitig soll entlang dem Grebenbach (GST-NR 3060) ein Gewässerrandstreifen mit einer Breite von ca. 5 m (somit ca. 140 m²) in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des vorliegenden Planes:

GST-NR

Widmung bisher

Widmung neu

Fläche m²

554/1

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Wohngebiet

ca. 100 m²

554/1

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Freifl. Freihaltegebiet

ca.   22 m²

554/1

Baufl. Wohngebiet

Freifl. Freihaltegebiet

ca. 117 m²

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 09.05.2011 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Beim Marktgemeindeamt Bezau sind keine Stellungnahmen eingelangt.

Wortmeldungen: keine;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von GST-NR 554/1,  KG Bezau, im Ausmaß von ca. 100 m², wie im vorliegenden Plan dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Gleichzeitig soll entlang dem Grebenbach (GST-NR 3060) ein Gewässerrandstreifen mit einer Breite von ca. 5 m (somit ca. 140 m²) in Freifläche Freihaltegebiet umgewidmet werden.

Dieser  Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen. Albert Kaufmann hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.

d) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 807/9 und 3058/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz, sowie gleichzeitige Bereinigung Flächenwidmungsplan GST-NR 807/10 und 807/11 

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt, eine Teilfläche von GST-NR 807/9 und 3058/3, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 950 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz umzuwidmen.

Gleichzeitig soll bei den benachbarten Grundstücken GST-NR 807/10 und 807/11 eine Bereinigung des Flächenwidmungsplanes durchgeführt werden, da bei den bestehenden Gebäuden  die bebaute Fläche nicht zur Gänze als Baufläche gewidmet ist.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des vorliegenden Planes:

GST-NR

Widmung bisher

Widmung neu

Fläche m²

807/9

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Freifl. Sondergebiet

Parkplatz

ca. 700 m²

3058/3

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Freifl. Sondergebiet

Parkplatz

ca. 250 m²

807/10

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Mischgebiet

ca. 340 m²

807/11

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Mischgebiet

ca. 103 m²

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 09.05.2011 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.

Die betroffenen Grundstückseigentümer und Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 3 Stellungnahmen eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

Elisabeth Feurstein als Eigentümerin von GST-NR 807/12 hat im Zuge ihrer Stellungnahme den Antrag gestellt, auch ihr angrenzendes Grundstück zur Gänze als Baufläche Wohngebiet zu widmen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zum Antrag von Elisabeth Feurstein zu Wort:

Hubert Natter, Gerhard Steurer, Markus Fink, Jodok Hiller, Gottfried Winkel, Peter Greber, Albert Kaufmann;

Es wird mehrfach die Meinung vertreten, dass eine Bebauung von GST-NR 807/12 mit der bestehenden Widmung möglich ist,  die Notwendigkeit einer Bereinigung ist derzeit nicht gegeben.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 807/9 und 3058/3,  KG Bezau, im Ausmaß von ca. 950 m², wie im vorliegenden Plan dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Parkplatz umzuwidmen.

Gleichzeitig soll die Teilfläche von GST-NR 807/10 im Ausmaß von ca. 340 m², sowie die Teilfläche von GST-NR 807/11 im Ausmaß von ca. 103 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umgewidmet werden.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

e) Bereinigung Flächenwidmungsplan Bereich Ellenbogen – GST-NR 967, 968, 3041, 971, 972, 1141/2

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt im Bereich Ellenbogen eine Bereinigung des Flächenwidmungsplanes durchzuführen, da bei verschiedenen Gebäuden die bebaute Fläche nicht zur Gänze als Baufläche gewidmet ist.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des vorliegenden Planes:

GST-NR

Widmung bisher

Widmung neu

Fläche m²

967

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Mischgebiet

ca. 166 m²

968

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Mischgebiet

ca.     5 m²

3041

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Mischgebiet

ca.   22 m²

971

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Mischgebiet

ca. 129 m²

972

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Mischgebiet

ca. 264 m²

1141/2

Freifl. Landwirtschaftsgeb.

Baufl. Mischgebiet

ca. 308 m²

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 09.05.2011 mit dem Antrag befasst und schlägt vor, die Teilflächen für die Umwidmung von GST-NR 971 und GST-NR 972 auf die Hälfte zu reduzieren. Ansonsten wird die Umwidmung in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.

Die betroffenen Grundstückseigentümer und Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Beim Marktgemeindeamt Bezau sind keine Stellungnahmen eingelangt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Albert Kaufmann, Jodok Hiller;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 967, 968, 3041 und 1141/2, KG Bezau, wie im vorliegenden Plan dargestellt, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Die Teilflächen für die Umwidmung von GST-NR 971 und GST-NR 972, KG Bezau, sollen auf die Hälfte reduziert werden. Somit soll von GST-NR 971 eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 65 m², von GST-NR 972 eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 132 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umgewidmet werden.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen  angenommen.

f) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche

Der Antragsteller hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG  Bezau, im Ausmaß von ca. 3.740 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche umzuwidmen. Er möchte diese Teilfläche als Bauerwartungsfläche an seine Enkel vererben.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des vorliegenden Planes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in der Sitzung am 22.02.2010 mit dem Antrag befasst und die Umwidmung in der vorliegenden Form nicht befürwortet. Eine Widmung auf Vorrat soll nicht durchgeführt werden. Weiters ist eine Widmung in dieser Tiefe für die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses nicht vorstellbar.  

Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 Stellungnahme eingelangt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Peter Greber;

Bgm. Georg Fröwis bringt den Antrag von Herrn Konrad Albrecht, die Teilfläche von GST-NR 1732/3,  KG Bezau, im Ausmaß von ca. 3.740 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche umzuwidmen, zur Abstimmung.

Dieser  Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.

5.    Straßensanierung Ellenbogen - Auftragsvergabe

Vbgm. Johannes Batlogg berichtet über die Straßensanierungsarbeiten in Ellenbogen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Unterbau den Anforderungen entspricht. Die Asphaltschicht soll möglichst wenig, max. 5 cm abgefräst werden. Es ist vorgesehen, eine Tragschicht mit einer Stärke von 5 cm aufzubringen. Nachdem die Breite von ca. 3,50 m bis ca. 6,50 m variiert, ist die Errichtung eines Gehsteiges nicht sinnvoll. Zudem müsste dann eine komplette Straßenentwässerung errichtet werden. Eine farbliche Abgrenzung zum Schutz der Fußgänger kann im Nachhinein immer noch erstellt werden.

Die Sanierungsarbeiten sollen Anfang Juni durchgeführt werden.

Zu den Sanierungsarbeiten melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer,  Albert Kaufmann, Amadeus Sutterlüty;

Für die Straßensanierung Ellenbogen liegen 2 Angebote vor:

Fa. Hilti & Jehle GmbH:           EUR    113.426,20 brutto

Fa. Wilhelm + Mayer:               EUR    108.788,48 brutto

Der Gemeindevorstand hat die Angebote in der Sitzung am 26.04.2011 geprüft. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Der Gemeindevorstand schlägt daher vor, den Auftrag an den Billigstbieter zu vergeben.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Arbeiten für die Straßensanierung Ellenbogen an den Billigstbieter, die Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH in Götzis, zum Angebotspreis von brutto EUR 108.788,48 zu vergeben.

Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Johannes Batlogg für die Vorarbeiten und für seine fachmännische Unterstützung.

6.    Vorschlag für Grundtrennung GST-NR 210/14

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 04.04.2011 die Umwidmung einer Teilfläche dieses Grundstückes beschlossen.

Als nächster Schritt soll das Grundstück parzelliert werden. Bgm. Georg Fröwis legt einen Vorschlag für eine mögliche Grundtrennung vor und erläutert diese.

Es stellt sich die Frage, ob die Restfläche in westlicher Richtung auch veräußert werden soll. Weiters ist noch zu klären, wie weit die Zufahrt als öffentliche Gemeindestraße geführt werden soll.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Jodok Hiller, Hubert Eberle, Christian Meusburger, Dietmar Fritz, Johannes Batlogg, Anja Natter, Peter Greber, Hubert Natter, Markus Fink, Albert Kaufmann;

Aufgrund der Diskussion wird folgende weitere Vorgangsweise vorgeschlagen:

  • Der Vorschlag für die Grundteilung wird grundsätzlich befürwortet;
  • Die Bebauung (Planung, Situierung, Zufahrt, …)  soll in der Form optimiert werden, dass vor allem ostseitig gegenüber dem Grundstück von Helmut Natter keine Abstandsnachsicht erforderlich ist.
  • Die Bebauungsrichtlinien müssen eingehalten werden (auch Dachneigung);
  • An der östlichen Grundstücksgrenze soll von der vorgesehenen Zufahrt in nördliche Richtung ein Grundstücksstreifen mit einer Breite von 4 m im Eigentum der Gemeinde bleiben, damit dort zumindest die Möglichkeit der Erschließung der Grundstücke in nördlicher Richtung gegeben ist;
  • Die Gemeindestraße soll dort enden, wo das Carport lt. Bebauungsvorschlag beginnt;
  • Die Restfläche in westlicher Richtung  soll ebenfalls veräußert werden;
  • Die genauen Flächen liegen erst nach erfolgter Vermessung vor;
  • Der Gemeindevorstand soll nach erfolgter Vermessung und Vorlage der Planurkunden über die Grundteilung entscheiden;

7.    Dienstbarkeitsvertrag mit der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel

Der vorliegende Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wurde bereits vor der Sitzung per E-mail an die Gemeindevertreter übermittelt.

Markus Fink hat diesen Entwurf ausgearbeitet. Bgm. Georg Fröwis bittet Markus Fink daher, den Dienstbarkeitsvertrag zu erläutern.

Gemäß diesem Vertragsentwurf räumt die Marktgemeinde Bezau für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes GST 2080/5, KG Bezau, der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel bzw. deren jeweiligen Mitgliedern das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht über den auf GST 2080/5 in natura bereits errichteten Weg, der von der nordöstlichen Grenze des GST 2080/3 bis zur südwestlichen Grenze des GST 2073 führt, in einer Breite von zumindest 4 m ein.

Die Erhaltungskosten der Dienstbarkeitstrasse werden von der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel getragen.

Die Vertragsparteien erklären wechselseitig die Annahme der Rechtseinräumungen und vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem Dienstbarkeitsvertrag laut vorliegendem Entwurf zuzustimmen.

Dieser  Antrag wird mit 13 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Eberle und Gerhard Steurer haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen, Albert Kaufmann war bei der Abstimmung nicht anwesend).

8.   Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter verschickt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

  • Vorarlberger Tage 2011 der Richtervereinigung Vorarlberg und des Oberlandesgerichtes Innsbruck im Hotel Post und Bergrestaurant Baumgarten;
  • Kriegergedächtnisfeier am Ölberg;
  • Vorarlberger Gemeindetag mit Neuwahlen in Schlins (Bericht von Johannes Batlogg);
  • Einweihung des Federnseestegs in Bad Buchau;
  • Aktion „Grüß di Gott mi subrs Ländle“ (Bericht von Gottfried Winkel);
  • CD-Präsentation des HMBC im Wälderhaus-Areal;
  • Verleihung der Plaketten für die Schoolwalker-Aktion in der Volksschule;
  • Eröffnung neue Mittelschule in Alberschwende;

Versammlungen:

  • JHV des Verbandes der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen;
  • Vollversammlung Stand Bregenzerwald;
  • Vollversammlung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband;
  • Vollversammlung Verwaltungsausschuss PTS;
  • JHV Kameradschaftsbund Bezau (Bericht von Johannes Batlogg);
  • JHV Schützenunion Bezau (Bericht von Amadeus Sutterlüty);
  • Versammlung Grundeigentümer Ach/Pelzrain – Zusammenlegungsverfahren (Bericht von Johannes Batlogg);
  • Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau I und II mit Verabschiedung des Waldaufsehers Josef Graf (Bericht von Johannes Batlogg);
  • REGIO-Vollversammlung in Warth;

Sitzungen:

  • Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg);
  • Sitzung Sozial- und Schulausschuss;
  • Sitzung Umweltausschuss Bezau und Reuthe (Umweltwoche – Bericht von Amadeus Sutterlüty);
  • Sitzung GIG-Beirat und Gemeindevorstand;
  • Sitzung Flächenwidmungsausschuss;

Besprechungen / Verhandlungen:

  • Besprechung mit der Beratungsstelle Pflege und Betreuung – Anneliese Natter;
  • VKW – Vorstellung Umbau Wehr Bezau;
  • Begehung Seilbahnparkplatz und Bergrestaurant mit Dr. Siegfried Schweizer;
  • Besprechung diverser Widmungsansuchen mit DI Lorenz Schmidt;
  • Vorstellung Projekt „Lebensader Bregenzerach“ mit VKW und M. Berchtold;
  • Zusammenlegung Bezau – Ach/Pelzrain;
  • Kurt Zoller – Sammeln von Altmetall;

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Löschung der Betriebsstätte der Replay Spielautomaten Handels- und Betriebsgesellschaft m.b.H. in 6870  Bezau, Bahnhof 170;
  • Gewerbelöschung von Cäsar Karl Greussing für das Gastgewerbe (Gasthof „Behauer Hof“);
  • Gewerbelöschung von Jelena Telic für das Gastgewerbe („Schwimmbad-Kiosk“);
  • Gewerbelöschung von Selami Caglayan für das Gastgewerbe (Kaffeehaus);
  • Eintragung ins Gewerberegister von Christian Schmidt (Marktfahrer);
  • Eintragung ins Gewerberegister von Maria Theresia Scharf (Lebens- und Sozialberatung);
  • Eintragung ins Gewerberegister von Michael Muxel (Bringung und Schlägerung von Holz);
  • Verlegung eines Betriebsstandortes von Marianna Hanzelova (Personenbetreuung);
  • Verlegung eines Betriebsstandortes von Viera Rusnakova (Personenbetreuung);
  • Ruhendmeldung der Gewerbeausübung von Maria Theresia Scharf (Lebens- und Sozialberatung) ab 06.04.2011;
  • Ruhendmeldung der Gewerbeausübung von Stefanie Greber (Kosmetik) ab 22.04.2011;
  • Wiederbetrieb der ruhenden Berechtigung von Stefanie Greber (Fußpflege und Kosmetik) ab 14.06.2011;
  • Errichtung einer weiteren Betriebsstätte von Elmar Kaufmann (Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe) in 6870 Bezau, Ellenbogen 449;
  • Abmeldung von Admiral Sportwetten GmbH mit Standort Bezau, Bahnhof 391;

Sonstiges:

  • Güterweg Bezau-Feggspitz – Auftragsvergabe Belagsarbeiten;
  • Landtagsanfrage Auwaldrodung für Sennerei;
  • Nachfolge von Herrn Josef Graf – neuer Waldaufseher Herr Sebastian Kolb;
  • Antrag auf Zulassung einer öffentlichen Apotheke in Bezau;
  • Biotop-Exkursion in Bezau am 4. Juni 2011;
  • Förderung Kinderspielplatz;

9.    Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass sich Anna Franz bereits während der 11. Sitzung für die 12. Sitzung am 11.04.2011 entschuldigt hat, dies jedoch im Protokoll versehentlich nicht angeführt wurde.

Zur Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung vom 11.4.2011 stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag: 

Die Bürgerinnen und Bürger von Bezau werden auf der privaten Homepage bezaubernde.info von Gottfried Winkel teilweise vollständiger über die Gemeindevertretungs-Sitzung vom 11.4.2011 informiert als auf der Homepage der Marktgemeinde Bezau. 

Dort wird eine Niederschrift veröffentlicht, die den Sitzungsverlauf unter "Allfälliges" nur unvollständig wiedergibt. Das macht kein gutes Bild für die Öffentlichkeitsarbeit der Marktgemeinde Bezau. 

Bereits bei der 29. GV-Sitzung am 9.3.2009 wurden Anfragen von Gottfried Winkel in sehr gekürzter Form protokolliert und die Antworten des Bürgermeisters und Vizebürgermeisters mit keinem Wort angeführt. Sein Einwand gegen eine solche verkürzte Protokollierung bzw. Nicht-Protokollierung wurde von der Gemeindevertretung am 11.5.2009 abgelehnt. 

Deshalb hat Gottfried Winkel am 2.6.2009 eine Anfrage an den Landesvolksanwalt gerichtet. Dankenswerterweise hat der Gemeindesekretär die Antwort des Landesvolksanwaltes DDr. Dünser vom 29.6.2009 den Gemeindevertretern mit der Niederschrift der GV-Sitzung vom 11.4.2011 zugeschickt. Darin heißt es u.a.: 

"Dass man es im Ergebnis trotz Ihrer Einwendungen dabei belassen hat, nur stichwortartig den Gegenstand Ihrer Wortmeldung anzuführen, jedoch weder den Inhalt Ihrer Anfrage noch die Antwort des Bürgermeisters, erscheint sehr kleinlich und spricht nicht für die politische und demokratische Kultur in dieser Gemeindevertretung." 

Der Schriftführer schreibt den Gemeindevertretern am 14.4.2011 auch, dass er sich entschlossen habe, aus den "Fehlern" zu lernen. Offenbar ist das jedoch nicht so.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es nämlich unter Pkt. Allfälliges 5.2. wieder nur:

„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die Verstöße gegen das Gemeindegesetz.“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt richtig zu lauten hat:

Gottfried Winkel schlägt vor, von einem Juristen eine Schulung über das Gemeindegesetz für alle Gemeindevertreter durchzuführen.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.3. und 5.4. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zum Protokoll der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 24. Jänner 2011.

Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zu verschiedenen Pachtverträgen.“

Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Zum von der Landesvolksanwaltschaft bemängelten Pachtvertrag des Grundstückes beim Bauhof (Bauwerk des Leo Metzler) und zu den Pachtverträgen an der Sandriese (Feldkircher und Huber) stellt Gottfried Winkel eine Anfrage an den Bürgermeister und ersucht um Vorlage der Verträge.

Der Bürgermeister sagt ihm zu, dass er in diese Verträge nach Unterzeichnung Einsicht nehmen kann.

Auf Anfrage teilt er auch mit, dass ein Teil des Stadels auf dem Grundstück von Erwin Feldkircher auf Gemeindegrund steht. Der Gemeindevorstand hat am 24.1.2011 beschlossen, die Fläche im Ausmaß von max. 20 m² nicht an Feldkircher zu verkaufen, sondern ihm zu verpachten.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.5. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die bevorstehende Sanierung der Gemeindestraße Ellenbogen.“

Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Gottfried Winkel schlägt vor, bei der Neuasphaltierung der Straße in Ellenbogen durch Roteinfärbung des Asphaltes einen Streifen von gut einem Meter Breite für Fußgänger kenntlich zu machen (statt einem Gehsteig).

Dagegen werden verschiedene Bedenken (Kosten, rechtliche Fragen) vorgebracht, die Sache soll aber geprüft werden. Die Straße soll im Juni neu asphaltiert werden.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.6. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zur geplanten Schanzenanlage“
Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:
Zur geplanten Schanzenanlage stellt Gottfried Winkel ebenfalls eine Anfrage an den Bürgermeister über den derzeitigen Stand der Dinge.
Es wird festgestellt, dass gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (Zufahrtsrecht auf dem Gschwender Weg) von Grundbesitzern Berufung eingelegt wurde.

In der Niederschrift vom 11.4.2011 heißt es unter Pkt. Allfälliges 5.7. nur:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft das Darlehen zur Finanzierung für den Ankauf des „Bezauer Hofes“.“

Auf bezaubernde.info ist der vollständige Inhalt zu lesen, der wie folgt lautet:Weiters fragt er den Bürgermeister, ob die Vergabe des für den Kauf des "Bezauer Hofes" erforderlichen Darlehens nicht von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass noch geklärt werden muss, ob die GIG oder die Gemeinde das Darlehen aufnimmt. Der Kauf sei über die GIG abgewickelt worden.

Bgm. Georg Fröwis nimmt zum Schreiben des Landesvolksanwaltes DDr. Dünser vom 29.6.2009, welches Gottfried Winkel angeführt hat, Stellung. Wenn Gottfried Winkel schon dieses Schreiben zitiert, sollte er zumindest den wesentlichen Inhalt der Stellungnahme des Volksanwaltes zitieren. Dort heißt es u.a.:

„Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf eine wörtliche Protokollierung oder eine kurz gefasste inhaltliche Wiedergabe von Anfragen und deren Beantwortung, auch wenn dies im Sinne einer Information über den Verlauf der Sitzung wünschenswerte wäre.“

Und weiter heißt es dort:

„Rechtlich gesehen kann dies allerdings nicht in Kritik gezogen werden, da eine genauere Protokollierung in der Niederschrift gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.“

Der Antrag von Gottfried Winkel auf Abänderung des Protokolls wird mit 13 : 3 Stimmen (Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Anja Natter) abgelehnt.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10.  Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach / Pelzrain

Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 12.04.2011 wurde in der Marktgemeinde Bezau das Verfahren „Zusammenlegung Bezau – Ach / Pelzrain“ eingeleitet.

Zur Aufklärung der betroffenen Grundeigentümer sowie für die Wahl der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft hat am 5. Mai 2011 eine Versammlung stattgefunden.

In den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach / Pelzrain soll nun noch ein Vertreter der Gemeinde bestellt werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Herrn Vbgm. Johannes Batlogg   als Vertreter der Gemeinde in den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Ach / Pelzrain zu bestellen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

11.  Allfälliges

11.1.
Georg Fröwis teilt mit, dass eine Anfrage zur Umwidmung eines Grundstückes unterhalb von Franz Greber, Ach, im Ausmaß von ca. 1000 m² vorliegt. Dies hätte auch Auswirkungen auf das Zusammenlegungsverfahren Ach / Pelzrain.

11.2.
Dietmar Fritz:
Seine Wortmeldung betrifft die Protokollierung. Die Protokollierung von Schriftführer Lorenz Moosbrugger in dieser Form gibt lt. seiner Aussage „nicht viel her“.

Dazu melden sich verschiedene andere Gemeindevertreter zu Wort.

11.3.
Hubert Graf:
Er erkundigt sich über den aktuellen Stand betreffend Standort Sicherheitscenter.

11.4.
Gottfried Winkel:
Seine Anfrage betrifft den Ankauf des Bezauer Hof, sowie die Darlehensvergabe.

11.5.
Gottfried Winkel:
Seine Anfrage betrifft die Information der Bevölkerung über die Gästetaxepflicht.
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.
 
Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis
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Hinweis: Der mit roter Schriftfarbe markierte Text wurde im Auszug im Gemeindeblatt am 17.6.2011 nicht veröffentlicht - nicht einmal der Beschluss zur Genehmigung der Niederschrift, der lt. Gemeindegesetz kundgemacht werden muss!!


Bericht von der 13. Sitzung am 16.5.2011

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