Niederschrift

(Der Text in roter Schriftfarbe fiel der Zensur des Bürgermeisters zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 10.6.2016)

der 12. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 02. Mai 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:  20:00 Uhr

Ende:     21:40 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beratung und Beschlussfassung Zusammensetzung Prüfungsausschuss

3. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss

4. Antrag auf Umwidmung Gst.Nr. 638/2  Metzler Max und Beatrix

5. Beratung und Beschlussfassung Haftung GIG für Kredit – Polizeiräumlichkeiten

6. Projektvorstellung „engagiert sein“

7. Berichte

8. Anfragenbeantwortung der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

9. Beratung und Beschlussfassung – Neuvertrag zur Sammlung von Bio- und Restabfall, Kündigung Altvertrag

10. Beratung und Beschlussfassung – Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

11. Genehmigung der Niederschrift  der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 12. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Gerhard Steurer beantragt die Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten:

TOP 9:  Beratung und Beschlussfassung - Neuvertrag zur Sammlung von Bio- und Restabfall, Kündigung Altvertrag

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung – Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Die Aufnahme der Tagesordnungspunkte wird einstimmig genehmigt.

Feststellung von Gottfried Winkel: Unter TOP 3 heißt es „Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss“, richtig hätte es „Anträge…“ zu lauten.

2. Beratung und Beschlussfassung – Zusammensetzung Prüfungsausschuss

Gemäß § 51 Abs. 4 GG müssen in Gemeinden mit mehr als 12 Gemeindevertretern dem Ausschuss mindestens 5 Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter oder der Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 GG zu wählen.

Der Vorsitzende berichtet, dass in Annahme einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Mai 2015 die Besetzung des Prüfungsausschusses mit 6 Mitgliedern beschlossen wurde. Aufgrund des destruktiven Verhaltens von Gottfried Winkel in der Gemeindevertretung, habe die Bezauer Liste dieses freiwillige Zugeständnis revidiert und beantragt, dass beim nächsten Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Prüfungsausschuss – aus welchem Grund auch immer – die Anzahl der Mitglieder entsprechend dem GG auf 5 Mitglieder reduziert wird.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass der Prüfungsausschuss beim nächsten Ausscheiden eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses um eine Person, somit von 6 auf 5 Mitglieder, reduziert wird und dieses daher nicht nachbesetzt wird.

Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.

3. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss

Bevor der Tagesordnungspunkt behandelt wird, möchte der Vorsitzende die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ ausdrücklich darauf hinweisen, dass, falls der Antrag in vorliegender Form beibehalten wird, d.h. bei einer Abberufung eines Prüfungsausschussmitgliedes, gemäß TOP 2 dieses nicht nachbesetzt werden kann. Der Vorsitzende stellt daher nochmals die Frage an Gottfried Winkel, ob der Antrag seitens der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ zurückgezogen und Anja Natter somit im Ausschuss belassen wird. Gottfried Winkel besteht auf die Beibehaltung und Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes und stellt die Anträge der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Steurer

Im Marktgemeindeamt Bezau sind am 6. April 2016 folgende Anträge der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ eingegangen, die vom Fraktionsobmann Gottfried Winkel und Gemeindevertreterin Anja Natter unterzeichnet wurden:

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen abgelehnt.

Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist Anja Natter mit 2 Stimmen abberufen.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ nominiert gemäß § 51 GG für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als Mitglied des Prüfungsausschuss.

Vorsitzender: Die Nachbestellung ist gemäß TOP 2 nicht möglich, der Antrag ist somit unzulässig und abzulehnen.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Vorsitzender: Der Antrag ist gem. § 31 Abs. 2 und 3 GG unzulässig  und kann daher nicht behandelt werden. Die Bestellung erfolgte einstimmig durch die Gemeindevertretung, daher ist die Abwahl nur durch einen schriftlichen Antrag eines Drittels der Gemeindevertreter möglich.

Gemäß § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ beantragt daher die Abberufung von GV Helmut Kumpusch als Obmann des Prüfungsausschusses.

Vorsitzender: Die Abberufung von Obmann Helmut Kumpusch ist unzulässig, da die Wahl durch den Prüfungsausschuss ohne Wahlvorschlag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ erfolgte und daher einem Verzicht gleichkommt.

Gemäß § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor.

Vorsitzender: Der Antrag ist unzulässig, da der Obmann bereits durch den Prüfungsausschuss bestellt wurde.

Wortmeldungen: Anja Natter, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel

4. Antrag auf Umwidmung Gst.Nr. 638/2 Metzler Max und Beatrix

Zur Errichtung einer Garage beantragen die Antragsteller die Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 638/2 im Ausmaß von ca. 20 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet.

Hierzu sind zwei Stellungnahmen eingegangen.

Johannes Batlogg erläutert den Sachverhalt anhand der Planunterlagen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragte Teilfläche aus Gst.Nr. 638/2, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 20m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Beratung und Beschlussfassung Haftung für Kredit GIG – Polizeiräumlichkeiten

Zur Teilfinanzierung des Sicherheitszentrums möchte die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH ein Darlehen über € 615.000,00 aufnehmen. Da bisher die nach wie vor ausstehende Entscheidung vom Finanzamt betreffend der Vorsteuer abgewartet wurde, erfolgte die Finanzierung zwischenzeitlich über ein Baukonto mit Sonderkonditionen.

Die Übernahme der Haftung wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel

Es soll grundsätzlich überlegt werden, wie mit der Immobilienverwaltungs GmbH in Zukunft umgegangen werden soll bzw. ob eine Rückabwicklung sinnvoll wäre.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Rechnungsabschluss der GIG für das Jahr 2014 noch nicht zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt wurde.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass seitens der Marktgemeinde Bezau die Haftung für den vorliegenden Kreditvertrag für die Errichtung der Räumlichkeiten für die Polizei im Sicherheitszentrum, in Höhe von € 615.000,00, übernommen wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Projektvorstellung „engagiert sein“

Das Ziel des Projekts ist die Steigerung und Unterstützung eines bürgerschaftlichen Engagements. Im Rahmen des Projekts soll in fünf Regionen/Gebiete (mehrere Kleingemeinden) eine örtliche Koordination eingerichtet werden. Die zentrale Aufgabe eines Freiwilligenkoordinators ist es, den Handlungsbedarf zu erkennen, geeignete BürgerInnen zu finden und diese für das Engagement zu begeistern. Zu den Aufgaben zählt ebenso die Betreuung und Koordination im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Des Weiteren sorgt der Freiwilligenkoordinator für eine angepasste Weiterbildung, für den Erfahrungsaustausch und achtet auf die Wertschätzung der bürgerschaftlich engagierten Personen. Die Projektlaufzeit beträgt 3 Jahre. Der „Kümmerer“ soll im Ausmaß von 50 Prozent angestellt werden. Als Koordinatorin für die 5 witus-Gemeinden wurde Frau Isabella Deuring in einem Auswahlverfahren auserkoren. Die Projektkosten belaufen sich für die Marktgemeinde Bezau auf € 3.208,00 pro Jahr. Das Projekt wird zu 60% von LEADER und 20% vom Land Vorarlberg gefördert. Die Projektteilnahme wurde vom Gemeindevorstand beschlossen.

Wortmeldungen: Anja Natter, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Gottfried Winkel

7. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Der Vorsitzende geht auf einzelne Berichte ein.

Versammlungen

Datum

Ort

JHV KPV - Bezau Reuthe

05.04.2016

Kloster Bezau

JHV VfB Bezau

07.04.2016

Clubheim

JHV Landjugend Jungbauernschaft Hinterwald

08.04.2016

Sennerei Schoppernau

GV Witus

14.04.2016

Sicherheitszentrum

6. JHV Alpenkäse BRW

19.04.2016

Löwen Egg

GV Kameradschaftsbund

30.04.2016

Katrina

Sitzungen

 

 

Sitzung Sportausschuss

06.04.2016

Gemeindeamt

Sitzung Bauausschuss

06.04.2016

Gemeindeamt

REGIO - Vorstand

07.04.2016

Egg

Dorfkernentwicklung

13.04.2016

Gemeindeamt

Witus Bgm

15.04.2016

Gemeindeamt

GIG Sitzung

18.04.2016

Gemeindeamt

Finanzausschusssitzung

25.04.2016

Gemeindeamt

Prüfungsausschuss

27.04.2016

Gemeindeamt

Kuratorium der Wirtschaftsschulen

29.04.2016

Wirtschaftsschulen

Besprechungen/Verhandlungen

 

 

Besprechung Lorenz Schmidt mit Bau- u. Flächenwidmungsausschuss

07.04.2016

Gemeindeamt

Ehrenamtliche - Sprachbegleitung für Flüchtlinge

26.04.2016

Gemeindeamt

Veranstaltungen

 

 

Frühjahrskonzert Bürgermusik Bezau

09.04.2016

Bezegg Saal

Bregenzerwälder Bezirksmeisterschaft im Luftgewehrschießen

9.-10.4.2016

Gemeindeamt, Katrina

Liederabend Kulturausschuss

15.04.2016

Alte Säge

Einladung Gemeindemandatare durch Vlbg Landesregierung

18.04.2016

Messe Dornbirn

Vorstellung Heidelberger Ballschule

26.04.2016

Sicherheitszentrum

Verständigungen der BH Bregenz

 

 

Gewerberegistereintrag, Carl Stahl ARC GmbH, GF Arnold Fetz, Handelsgewerbe

21.04.2016

Bezau, Bahnhof 740

Josef Strolz berichtet von der JHV des Krankenpflegevereins.

Hubert Kaufmann berichtet von der JHV der Sennerei Alpenkäse Bregenzerwald.

Erich Reiner berichtet von der Finanzausschusssitzung.

8. Anfragebeantwortung der 11. Sitzung

Die Anfragen von GV Gottfried Winkel in der 11. Sitzung der Gemeindevertretung werden von Bgm. Gerhard Steurer beantwortet:

- Laut Beschluss an der Amtstafel des BG Bezau ist die Grundzusammenlegung „Mösle“ abgeschlossen. Warum gibt es hierzu bisher keinen Beschluss der zuständigen Gemeindevertretung?

Bgm. Gerhard Steurer: Das Verfahren ist lt. Auskunft von Gerhard Stemer von der Agrarbezirksbehörde noch nicht abgeschlossen - der Abschlussbescheid ist in der Ausarbeitung. Generell sei in einem solchen Verfahren keine Beschlussfassung durch die Gemeinden vorgesehen bzw. notwendig.

- Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“?

Bgm. Gerhard Steurer: Die Höhe der angefallenen Kosten entsprechen dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde. Das Gemeindeentwicklungsprojekt wurde vom Land Vorarlberg mit 33 Prozent gefördert.

- Welcher juristische Berater hat dem Bürgermeister die falschen gesetzlichen Auskünfte betreffend GV-Sitzung am 01.02.2016 gegeben?

Bgm. Gerhard Steurer: In erster Linie wurde das geltende Gemeindegesetz angewendet und die juristischen Auskünfte entsprechen durchwegs diesen gesetzlichen Vorgaben - daher habe er keine falschen Auskünfte erhalten.

- Bei welchen Ausschüssen und wann haben private Sitzungen stattgefunden?

Bgm. Gerhard Steurer: alle bisherigen Sitzungen waren protokollierte Ausschusssitzungen und keine Privatsitzungen.

- Bis wann gedenkt der Bürgermeister die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landesvolksanwalt (zum Schreiben vom 07.03.2016 betreffend Prüfungsausschuss) abzugeben?

Bgm. Gerhard Steurer: Er habe dem Volksanwalt bereits mit einem Schreiben am 14.3.2016 entsprechend geantwortet.

- Bis wann erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Kundmachung der Gebühren & Tarife 2016 im Gemeindeblatt?

Bgm. Gerhard Steurer: nach telefonischer Auskunft des Gemeindeblatts ist ad hoc eine Gemeinde im Bezirk bekannt, die dies im GB veröffentlicht. Es wird ersucht, aus Platzgründen auf die Einschaltung zu verzichten. Grundsätzlich sind die Verordnungen gemäß § 32 GG an der Amtstafel kundzumachen. Eine Veröffentlichung auf der gemeindeeigenen Homepage sowie im Gemeindeblatt dienen zur erhöhten Publizität. Durch eine Unterlassung der Kundmachung im Amtsblatt und auf der Homepage wird das Inkrafttreten der Verordnung jedoch nicht berührt.

9. Beratung und Beschlussfassung - Neuvertrag zur Sammlung von Bio- und Restabfall, Kündigung Altvertrag

Nach erfolgter Beauftragung der Arbeitsgemeinschaft Branner, Burtscher, Ennemoser, Häusle durch den Vorarlberger Umweltverband haben jene Gemeinden, die ihre (Alt-) Verträge noch nicht gekündigt haben, nunmehr einen Monat Zeit, ihre Verträge mit dem bisherigen Sammelunternehmen zu kündigen und in den neuen Rahmenvertrag des Umweltverbandes einzutreten.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Michael Hohenegg, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Altvertrag mit der Firma Ennemoser aufzukündigen und der Bietergemeinschaft Branner, Burtscher, Ennemoser, Häusle beizutreten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

10. Beratung und Beschlussfassung – Resolution Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

Vom Vorarlberger Gemeindeverband wurde eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung ausgearbeitet, in welcher diese ersucht wird, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden.

Die Resolution wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass ebenso Kleinbetriebe von der Registrierkassenpflicht befreit werden sollen. Die Resolution soll mit diesem Zusatz ergänzt werden.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Michael Hohenegg, Gerhard Steurer, Alois Meusburger

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, sich der Resolution des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit dem Zusatz, dass ebenso Kleinbetriebe von der Registrierkassenpflicht befreit werden sollen, anzuschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

11. Genehmigung der Niederschrift

Anja Natter beantragt folgende Ergänzung: So wie etwaige Verspätungen im Protokoll angegeben werden, soll bei der letzten Sitzung ebenso die Uhrzeit bzw. sollen die Gemeindemandatare angeführt werden, die die Sitzung frühzeitig verlassen haben.

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel: unter TOP 9, d bis f, habe es richtig zu lauten:

„Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfragen:

(d)in Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 01.02.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen Gemeindevertretungsperioden Ausschusssitzungen privat abgehalten wurden. Bei welchen Ausschüssen und wann haben Privatsitzungen stattgefunden?

(e)Im Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 07.03.2016 an den Bürgermeister betreffend den Prüfungsausschuss heißt es u.a.: Der Landesvolksanwalt schließt sich der rechtlichen Beurteilung von Herrn Winkel an. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau wird zur Stellungnahme zu folgenden Fragen und zum gesamten Vorbringen von GV Winkel aufgefordert: Für welche Fraktion war Herr Helmut Kumpusch Mitglied des Prüfungsausschusses am 15.10.2015, sowie am 5.10.2015, sowie am 30.11.2015? Gingen den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die zweite Sitzung am 30.11.2015 eine Einladung mit der Tagesordnung zu, dass auf dieser Ausschusssitzung der Obmann des Prüfungsausschusses zu wählen ist? Wurde der Oppositionspartei „Bezaubernde Demokraten“ das Vorschlagsrecht zur Nominierung des Obmannes für den Prüfungsausschuss eingeräumt? Von welcher Fraktion wurde Herr Helmut Kumpusch (mehrheitlich) zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen? Bis wann wird über den Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 01.02.2016 entschieden werden? Wie gedenkt die Marktgemeinde Bezau die Problematik der rechtswidrigen Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses zu lösen? Bis wann gedenkt der Bürgermeister die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landesvolksanwalt abzugeben?

(f)Gebühren und Abgaben 2016 (GV-Beschluss vom 16.11.2015) – Bei der GV-Sitzung am 21.12.2015 und 01.02.2016 habe ich schon auf die nicht erfolgte Kundmachung im Gemeindeblatt aufmerksam gemacht. Bis wann erfolgt die gesetzlich festgeschriebene Kundmachung im Gemeindeblatt?“

Der Antrag wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

12. Allfälliges

12.1
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über das Schreiben der Aufsichtsbeschwerde betreffend die von Gottfried Winkel eingebrachte Beschwerde bzgl. Sitzungen des Kulturausschusses in privaten Räumlichkeiten. Die Aufsichtsbehörde kommt zur Auffassung, dass der Beschwerde keine rechtliche Berechtigung zukommt.

12.2
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über das Schreiben vom Land Vorarlberg betreffend die Auszahlung der Strukturförderung für die Räumlichkeiten der Bergrettung.

12.3
Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass Frau Rosmarie Zörer das Programm „Naturvielfalt in der Gemeinde“ in einer der nächsten GV-Sitzungen präsentieren möchte.

12.4
Bgm. Gerhard Steurer: Als Übergangslösung für Ausgehangebote für die Jugend wird im Sommer die Veranstaltungsreihe „Clubbing on tour“ organisiert. Die REGIO ersucht die Gemeinden, die Gemeindesäle für diese Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

12.5
Hubert Graf erkundigt sich beim Bürgermeister, ob bei den laufenden Gesprächen mit den anderen Gemeinden bzgl. Finanzierung der Räumlichkeiten für Bergrettung und Wasserrettung die laufenden Kosten ebenso besprochen wurden? Bgm. Gerhard Steurer: die Betriebskosten werden von den Organisationen selbst getragen.

12.6
Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen gem. § 38 GG:

1) Anfrage an Gemeinderat Markus Fink: Fink habe in der Sitzung am  04.04.2016 wiederholt behauptet, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 GG falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?

2) Anfragen an den Bürgermeister:

(a) Der Bürgermeister habe in der GV-Sitzung am 04.04.2016 mitgeteilt, dass sich kein Landwirt als Pächter für das Grundstück in Ellenbogen interessiert habe, das jetzt als Ackerfläche an die Gartenfreunde verpachtet wurde. Wo und wann war die beabsichtigte Verpachtung dieses landwirtschaftlichen Grundstücks öffentlich kundgemacht worden?

(b) Warum habe die Marktgemeinde Bezau für die Grundzusammenlegung am Pelzrain im Jahr 2013 von Helene Gmeiner ein Grundstück Weiler Ach um rund € 6.000,00 gekauft, das dieser gar nicht gehört habe?

(c) Bei der 11. GV-Sitzung am 04.04.2016 habe der Bürgermeister gesagt, dass es in der letzten Sitzung der GV die Sitzung störende, unzulässige und in der Ausdrucksweise unangebrachte Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft namentlich von Frau Hilde Winkel gegeben habe. Der Bürgermeister erteilte ihr einen Ordnungsruf – 1. gebe es für Zuhörer keinen Ordnungsruf, sondern nur für Gemeindevertreter und 2. gebe es einen Ordnungsruf nicht nach § 48 Abs. 5 GG, sondern gemäß § 48 Abs. 2 GG. Warum habe der Bürgermeister 2 Monate gebraucht um eine Störung zu bemerken, die er bei der Sitzung offensichtlich nicht bemerkt hat. Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung, Stefan Meusburger, nicht auch ein solcher gesetzwidriger Ordnungsruf erteilt? Warum war der Bürgermeister in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 GG gibt?

(d) Bereits mehrmals habe Winkel ersucht, der Gemeindevertretung den Index der Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010-2015 vorzulegen. Aus welchem Grund wurde dies bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?

(e) Bei der letzten GV-Sitzung habe der Bürgermeister die Behandlung von zwei TOP, für die nicht die Gemeindevertretung zuständig sei, damit begründet, dass er für mehr Transparenz sei. Bei derselben GV-Sitzung habe Hubert Graf mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand fast jede Woche und oft bis spät in die Nacht tage. Laut der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vorliegenden Protokolle des Gemeindevorstandes finde monatlich durchschnittlich jedoch nur eine Sitzung statt (bis zum 02.03.2016 insgesamt 12 Sitzungen). Die Protokolle seien zudem meistens so „nichtssagend“ verfasst, dass hierbei nicht von Transparenz gesprochen werden könne. Winkel nennt hierzu 3 Beispiele. Warum gebe es von den anderen, fast wöchentlich stattfindenden Sitzungen keine Protokolle und was soll an diesen Kurzprotokollen wirklich transparent sein?

(f) Wer habe dem Bürgermeister die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt? Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 04.04.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?

12.7
Michael Hohenegg: Der Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ hat im Zuge der Umweltwoche am 31.05.2016 einen „Restekochkurs“ mit Mike Pansi organisiert. Aufgrund der beschränkten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung erforderlich.

12.8
Bgm. Gerhard Steurer: Für die Bundespräsidentenwahl am 22.05.2016 muss keine Sitzung der Wahlkommission einberufen werden. Die Wahlhelfer des ersten Durchganges erklären sich bereit, beim zweiten Durchgang wieder mitzuhelfen. Ersatz für Katharina Kaufmann ist Anna Elisabetha Gröber-Natter.

12.9
Anja Natter bittet zukünftig um frühzeitige Terminankündigung der Gemeindevertretungssitzungen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:40 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Berichte von den GV-Sitzungen

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