Niederschrift

der 12. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 11. April 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 21.45 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

 

  ja

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

 

  ja

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

 

  ja

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

 

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

ja(ab 20.05 Uhr)

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

 

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

 

 

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes – Neubau Sennerei: Beschlussfassung über Auflage- und Anhörungsverfahren

3. Berichte

4. Genehmigung der Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

5. Allfälliges

 

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 12. Sitzung der Gemeindevertretung.

2.    Änderung des Flächenwidmungsplanes – Neubau Sennerei: Beschlussfassung über Auflage- und Anhörungsverfahren

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt auf GST-NR 681/18 und 681/19, KG Bezau, die Umwidmung von FL bzw. FF in FS/Sennerei. Weiters soll ein 12 m breiter Grundstücksstreifen entlang dem Quellbach auf den betroffenen Grundflächen in FF gewidmet werden.

Auf den umzuwidmenden Flächen ist die Errichtung einer neuen Sennerei und eines Reifungskellers, sowie eines Verkaufsraumes durch die Alpenkäse Bregenzerwald Sennerei eGen. geplant. Es soll ein teilweise unterkellertes Betriebsgebäude und ein direkt angebauter Verkaufs- und Bürotrakt entstehen. Das Ausmaß der umzuwidmenden Fläche in FS/Sennerei soll 8.285 m² betragen, davon sind 4.045  m² Waldfläche. Der Standort wird vom Quellbach und der Bregenzerache begrenzt.

Für das gegenständliche Vorhaben wurde bereits eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) durchgeführt. Dabei wurden seitens der Fachabteilungen Raumplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr, Landwirtschaft, Forstwesen und Wasserwirtschaft eine Stellungnahme hinsichtlich möglicher erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt abgegeben. In naturschutzfachlicher und forstfachlicher Sicht wurden, vor allem im Hinblick auf die Rodung des gesamten Waldbestandes am Standort, erhebliche Umweltauswirkungen festgestellt.

Es war daher eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) nach § 10 a Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes – RPG durchzuführen.

Die Marktgemeinde Bezau hat nunmehr im Verfahren einer vertieften Umweltverträglichkeitsprüfung mit Eingabe vom 15.03.2011 einen Umweltbericht zum Vorhaben, ausgearbeitet vom Büro DI Georg Rauch, an die Umweltbehörde übermittelt. Darin werden vor dem Hintergrund des räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Marktgemeinde Bezau unter Punkt 2.7 Aspekte zur Siedlungsentwicklung und zur Ansiedlung von Betriebsanlagen beschrieben. Mit der neuen Sennerei soll für 240 aktive Landwirte und 500 Genossenschaftsmitglieder für die Region Hinterwald bis Egg und Schwarzenberg langfristig ein zukunftsfähiger Verarbeitungsbetrieb geschaffen werden. Regionale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Stärkung der Region stellen weitere Gründe für das geplante Vorhaben dar. Die Wertschöpfung soll im Bregenzerwald verbleiben.

Weiters sind im Umweltbericht Maßnahmen vorgesehen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen aufgrund der Durchführung des Vorhabens zu verhindern, zu verringern und soweit wie möglich auszugleichen (Anhang I lit. g der Richtlinie 2001/42/EG).

Der Umweltbericht wurde mit Schreiben der Umweltbehörde vom 15.03.2011, Zl. IVe-410-0421, im Rahmen des Konsultationsverfahrens den Fachbereichen Umwelt- und Naturschutz, Wasserwirtschaft, Raumplanung und Baurecht, sowie Forstwesen zur Kenntnis gebracht.

Seitens der Abteilung Wasserwirtschaft sind zum Umweltbericht Einwände erhoben worden, weil beim geplanten Projekt die Ausweisung eines Gewässerrandstreifens entlang der Bregenzerache nicht vorgesehen war.

Aufgrund eines Lokalaugenscheines mit der Abteilung Wasserwirtschaft am 08.04.2011 hat die Marktgemeinde Bezau eine gestalterische Projektänderung vorgenommen. Demnach soll, abweichend vom eingereichten Umweltbericht, ausgehend von der nordöstlichen Grundstücksgrenze GST-NR 3058/1, ein 15m breiter Gewässerrandstreifen entlang der Bregenzerache von einer Bebauung frei bleiben und von der Widmung FS/Sennerei ausgenommen werden. Der Gewässerrandstreifen wird, mit Ausnahme der bestehenden Zufahrtsstraße auf dem Uferdamm, als FF gewidmet. Der FF-Streifen wird nicht bebaut und soll als Park- und Stellfläche verwendet werden. Weiters soll über den FF-Streifen eine Zufahrtsstraße zur Sennerei errichtet werden.

Das Vorhaben wurde von der Umweltbehörde somit auf der Grundlage des Umweltberichtes vom 09.03.2011, sowie der Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft im Mail vom 11.04.2011, gemäß § 10b Abs. 4 Raumplanungsgesetz zur Kenntnis genommen.

Die Gemeindevertretung hat bereits in der 11. Sitzung am 04.04.2011 über diese beabsichtigte Widmung beraten. Allerdings lag dort die abschließende Stellungnahme der Umweltbehörde zum Umweltbericht noch nicht vor, da am 08.04.2011 zuerst noch ein Lokalaugenschein mit der Abteilung Wasserwirtschaft stattfinden musste.

Der Umweltbericht wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.

Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung folgende weitere Unterlagen zur Kenntnis:

  • die Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft vom 11.04.2011;
  • die abschließende Stellungnahme der Umweltbehörde vom 11.04.2011;
  • Lageplan mit der beabsichtigten Änderung des Flächenwidmungsplanes;
  • den Erläuterungsbericht über den Entwurf des Flächenwidmungsplanes;

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Peter Greber, Amadeus Sutterlüty, Hubert Kaufmann, Dietmar Fritz, Gottfried Winkel, Ralph Broger, Markus Fink, Johannes Batlogg;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, das Auflage- und Anhörungsverfahren für die Änderung des Flächenwidmungsplanes für den Neubau einer Sennerei auf GST-NR 681/18 und 681/19 zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

 

3.   Berichte

 

Versammlungen:

Generalversammlung der Sennereigenossenschaft Bezau-Oberdorf;

JHV der Landjugend – Jungbauernschaft Hinterwald;

JHV der Güterweggenossenschaft Bezau – Feggspitz (Bericht von Hubert Kaufmann);

JHV Tennisclub Bezau;

Besprechungen:

Gespräch mit der Familie Feuerstein betreffend Standort Sicherheitszentrum;

Verständigungen der BH Bregenz:

Eintragung ins Gewerberegister von Petra Angelika Matt – Gastgewerbe;

Errichtung einer weiteren Betriebsstätte der Admiral Sportwetten GmbH;


4.    Genehmigung der Niederschriften der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgende Abänderungsanträge zum Protokoll der letzten Sitzung:

 Zu Punkt 7. Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) heißt es u.a.:

Zum Teil wurden für Arbeiter und Vertreter keine Tourismusabgaben entrichtet, da der damalige Tourismusbüroleiter Gottfried Winkel den Unterkunftgebern angeblich mitgeteilt habe, dass für diesen Personenkreis keine Anmeldung erfolgen müsse und diese von der Abgabenpflicht befreit seien.

Gottfried Winkel teilt mit, dass er der Meinung war, dass dieser Personenkreis von der Abgabenpflicht befreit sei. Er habe jedoch nie gesagt, dass diese Personen nicht angemeldet werden müssen.

Richtig hat der letzte Satz zu lauten:

Gottfried Winkel teilt mit, dass er der Meinung war, dass z.B. Arbeiter von der Abgabenpflicht befreit seien (keine Gäste). Er habe jedoch nie gesagt, dass Vertreter keine Gästetaxe zu bezahlen haben und dass diese Personen beim Meldeamt nicht angemeldet werden müssen.

Außerdem stellt er dazu fest, dass in diesem Fall auch jene Vermieter zu prüfen sind, die zwar an Gäste nach dem Tourismusgesetz (z.B. Arbeiter), aber nicht an Urlauber vermieten und die diese Gäste daher beim Meldeamt (Gemeindeamt) anzumelden haben. Für diese wurde bisher vom Gemeindeamt keine Gästetaxe vorgeschrieben.

Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung mit 4 : 11 Stimmen (Markus Fink, Jodok Hiller, Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Zu Punkt Allfälliges, 11.1., heißt es:

zu 9.2.

Gottfried Winkel hat Christian Meusburger als Obmann von witus vorgeworfen, dass dieser mit Falschinformationen in die Nachbargemeinden hausieren gegangen sei.

Dieser habe den Gemeindevertretungen mitgeteilt, dass die Gemeinden 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen. Dies betreffe lt. Gottfried Winkel jedoch nur die Marktgemeinde Bezau, nicht aber die Nachbargemeinden.

Bgm. Georg Fröwis teilt dazu mit, dass die Beteiligung der Gemeinden schon im Mai 2010 in dieser Form besprochen und vereinbart wurde, nachdem diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme eingeholt worden war.

Ergänzend dazu hat es zu lauten:

Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass es einfach nicht richtig sei, dass es auf Grund der Bestimmungen des Tourismusgesetzes notwendig sei, dass die anderen Gemeinden mindestens 51 % der Anteile an der Genossenschaft witus halten müssen.

Dieser Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen (Ellen Nenning) angenommen. 

Zu Punkt 11.4. heißt es u.a.:

Amadeus Sutterlüty erkundigt sich in seiner Funktion als Obmann des Umweltausschusses bei Gottfried Winkel, welche Aktivitäten seitens des Umweltamtes für die Umweltwoche Anfang Juni vorgesehen sind.

Es wird festgestellt, dass Gottfried Winkel bei der Bestellung des Umweltausschusses nicht bereit war, dort mitzuarbeiten.

Ergänzend dazu hat es zu lauten:

Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass er bei der Bestellung der Unterausschüsse sich doch bereit erklärt habe, im Umweltausschuss mitzuarbeiten, dass das aber in der Niederschrift versäumt wurde zu vermerken und er daher nicht Mitglied im Umweltausschuss ist.

Dieser Antrag wird mit 2 : 13 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Zu Punkt 11.10. heißt es:

Gerhard Steurer erkundigt sich bei Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes darüber, ob es eine Energiedokumentation für die Marktgemeinde Bezau gibt. Gottfried Winkel teilt mit, dass es eine solche nicht gibt. Armin Hartmann habe eine solche einmal angeboten, allerdings wurde diese aus Kostengründen abgelehnt.

Der letzte Satz hat richtig zu lauten:

Dipl.Ing. Max Hartmann habe eine solche für die Gemeindegebäude angeboten, allerdings wurde diese aus Kostengründen vom Gemeindevorstand abgelehnt.

Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, wird die Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung mit den beschlossenen Abänderungen einstimmig genehmigt.

 

5.    Allfälliges

5.1.

Jodok Hiller:

Seine Wortmeldung betrifft den von Gottried Winkel auf der letzten Sitzung angesprochenen Dämmerungsschalter beim Gemeindeamt.

5.2.

Gottfried Winkel:

Seine Wortmeldung betrifft die Verstöße gegen das Gemeindegesetz.

5.3.

Gottfried Winkel:

Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zum Protokoll der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 24. Jänner 2011.

5.4.

Gottfried Winkel:

Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zu verschiedenen Pachtverträgen.

5.5.

Gottfried Winkel:

Seine Wortmeldung betrifft die bevorstehende Sanierung der Gemeindestraße Ellenbogen.

5.6.

Gottfried Winkel:

Seine Wortmeldung betrifft eine Anfrage zur geplanten Schanzenanlage.

5.7.

Gottfried Winkel:

Seine Wortmeldung betrifft das Darlehen zur Finanzierung für den Ankauf des „Bezauer Hofes“.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis
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Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen sind im Auszug im Gemeindeblatt vom 13.5.2011 nicht kundgemacht worden!!

Bericht von der 12. Sitzung am 11.4.2011 - Exclusiv mit den vom Schriftführer Lorenz Moosbrugger (offenbar mit Zustimmung des Bürgermeisters) nur ansatzweise protokollierten Wortmeldungen unter "Allfälliges"

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