Niederschrift 10. Sitzung am 12.6.2006

Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 12. Juni 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende:    23.50 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

ja

 

Christian Meusburger

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

 

ja

Peter Greber

ja

 

Anna Franz

ja

 

Ing. Georg Manser

 

ja

Gottfried Winkel

ja

 

Ing. Albert Kaufmann

ja

 

Alwin Denz

ja

 

Josef Manser

ja

 

Hubert Natter

ja

 

Rudolf Meusburger

ja

 

Roman Moosbrugger

ja

 

Hubert Eberle

ja

 

Amadeus Sutterlüty

ja

 

Gerhard Steurer

ja

 

 

Ersatzmitglieder

anwesend

entschuldigt

Daniel Moosbrugger

ja (ab 20.45 Uhr)

 

Jodok Hiller

ja

 

 

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Rechnungsabschluss 2005
  3. Vergaben Kunstrasenplatz
  4. Sanierung Hauptschule – Bauvorhaben 2006                
  5. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach - Einreichprojekt
  6. Hochwasserschutz Bregenzerach – Maßnahmen, Bauzeitplan und Finanzierung
  7. Berichte
  8. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung
  9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 10. Sitzung der Gemeindevertretung.

2.    Rechnungsabschluss 2005

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2005 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.
Christian Meusburger hat sich als Obmann des Finanzausschusses bereit erklärt, den Rechnungsabschluss 2005 zu präsentieren und erläutert dazu einige Grafiken.
Der Rechnungsabschluss 2005 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von €  5.576.008,47 ab. Dabei wurde ein Gebarungsabgang in der Höhe von €  327.461,56 ausgewiesen. Dazu ist zu bemerken, dass für die Hauptschule eine Rücklage in Höhe von € 330.000,00 aus Hilfsgeldern aus Niederösterreich gebildet wurde, die erst 2006 benötigt werden.
Weiters nimmt Christian Meusburger Stellung zu den größten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag bzw. gegenüber den Vorjahren.
Anschließend ruft er die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion. 

Gruppe 0  -  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen:             €      73.667,05
Ausgaben:               €    353.169,22

Gruppe 1  -  Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen:             €       57.041,82
Ausgaben:               €     148.444,97

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 2  -  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen:             €     401.419,26
Ausgaben:               €     472.727,97

Gruppe 3  -  Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen:             €       53.774,75
Ausgaben:               €       97.216,43

Gruppe 4  -  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen:             €       51.172,51
Ausgaben:               €     321.361,38

Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel, Albert Kaufmann;

Gruppe 5  -  Gesundheit
Einnahmen:             €       16.762,72
Ausgaben:               €     169.055,80

Gruppe 6  -  Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen:             €     316.583,60
Ausgaben:               € 1.230.580,96

Wortmeldungen: Anna Franz;

Gruppe 7  -  Wirtschaftsförderung
Einnahmen:             €         6.201,12
Ausgaben:               €     331.664,77   

Wortmeldungen: Anna Franz;

Gruppe 8  -  Dienstleistungen
Einnahmen:             € 2.270.184,47
Ausgaben:               € 2.363.873,59

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;  

Gruppe 9  -  Finanzwirtschaft
Einnahmen:             € 2.001.739,61
Ausgaben:               €      87.913,38

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von €  9.087.868,36 am Beginn des Haushaltsjahres um €  616.752,70 auf €  8.471.115,66 am Ende des Jahres.  Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882  Einwohnern € 4.501,13.
Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen beträgt €  3.367.224,78. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.789,18.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Christian Meusburger für die Vorbereitung und Präsentation des Rechnungsabschlusses.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 18. Mai 2006 statt.
Der Prüfbericht wird von Amadeus Sutterlüty verlesen.
Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2005 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Hubert Kaufmann, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten (Katastrophenschäden, etc.), bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2005 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

3.    Vergaben Kunstrasenplatz

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass es bei der Erstellung des Kunstrasenplatzes eine Verzögerung ergeben hat, da der ursprüngliche Planer verstorben ist und anschließend weitere Angebote für die Planung eingeholt wurden. Diese haben jedoch nicht den Vorstellungen entsprochen. Elmar Sutterlüty hat sich dann bereit erklärt, die notwendigen Pläne bzw. Unterlagen für die Einreichung an die Bezirkshauptmannschaft zu erstellen.
Die Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat stattgefunden, die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung wurde mit Bescheid vom 06.06.2006 erteilt. Weiters wurden verschiedene Gespräche und Verhandlungen mit den Grundbesitzern geführt. Mittlerweile hat Bauhofleiter Hubert Eberle in Zusammenarbeit mit der Fa. Moosbrugger mit der Errichtung der Außenmauern bzw. dem Unterbau begonnen.
Die Umzäunung im angrenzenden Bereich zum Schwimmbad wurde bereits fertiggestellt.
Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Elmar Sutterlüty, Hubert Eberle und der Fa. Moosbrugger für die erbrachten Leistungen. Die Gemeinde hat sich durch diese Vorgangsweise viel Geld ersparen können.

a) Oberbau Kunstrasenspielfeld
Die Arbeiten für den Oberbau Kunstrasenspielfeld wurden öffentlich ausgeschrieben.
9 Firmen haben ein Angebot abgegeben, die Angebotseröffnung hat am 06.06.2006 um 11.00 Uhr im Gemeindeamt Bezau stattgefunden.
Hubert Kaufmann hat die Angebote geprüft. Beim Billigstbieter sind die Preise bei verschiedenen Positionen (Kiesschicht, Kunstrasen verlegen und füllen) nicht nachvollziehbar. Es erscheint fragwürdig, ob die gewünschte Qualität zu diesem Preis geliefert bzw. erbracht werden kann.
Es wurden daher von den beiden Billigstbietern ergänzende Unterlagen angefordert, weiters wurde beim KSV die Bonität angefragt. Allerdings wurden die Unterlagen noch nicht komplett nachgereicht und es kann daher heute nicht beurteilt werden, wer der Bestbieter ist. Eine Verschiebung bei den 3 erstgereihten Firmen wäre noch möglich.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Josef Manser, Anna Franz, Daniel Moosbrugger, Jakob Rüscher, Hubert Kaufmann, Rudolf Meusburger, Hubert Natter, Albert Kaufmann;

Alwin Denz stellt den Antrag, die Entscheidung an den Gemeindevorstand zu delegieren.  Dieser soll den Auftrag nach Prüfung der angeforderten Unterlagen und Einhaltung der Vergaberichtlinien an den Bestbieter, wenn möglich zugleich Billigstbieter vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b) Kunstrasen XM 60
Für die Lieferung des Kunstrasens wurden 3 Angebote abgegeben.
Billigstbieter ist die Fa. Schneider Tennis, Bruck/Leitha, mit dem Angebotspreis von netto  € 87.450,00 (€ 13,25 pro m²).
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Rudolf Meusburger, Alwin Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Lieferung des Kunstrasens XM 60 an den Billigstbieter, die Fa. Schneider Tennis, Bruck/Leitha, zum Preis von netto € 87.450,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit  18 : 0 Stimmen angenommen.

c) Umzäunung
Für die Umzäunung des Fußballplatzes wurden 3 Angebote abgegeben.
Billigstbieter ist die Fa. Fesenmeier GmbH, Schwarzach, mit dem Angebotspreis von netto € 33.266,12, abzügl. 3 % Skonto.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag für die Umzäunung an den Billigstbieter, die Fa.  Fesenmeier GmbH, Schwarzach, zum Angebotspreis von netto €  33.266,12, abzügl. 3 % Skonto, zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

d)  Beleuchtung
Für die Beleuchtung (Flutlichtanlage) wurden 4 Angebote abgegeben.
Jakob Rüscher erläutert die vorliegenden Angebote.
Die Fa. Philips hat nur die Lieferung des Materials angeboten, nicht aber die Montage und Installation und ist daher auszuscheiden.
Billigstbieter ist somit die Fa. Fidel Meusburger, Bezau, mit dem Angebotspreis von netto € 23.530,00, abzüglich 2 % Skonto.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Josef Manser, Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Jakob Rüscher, Anna Franz, Amadeus Sutterlüty;

Anna Franz stellt den Antrag, den Auftrag an den Billigstbieter, die Fa. Fidel Meusburger, Bezau, zum Angebotspreis von netto € 23.530,00  zu vergeben.
Bei der Prüfung der Angebote ist aufgefallen, dass sämtliche anderen Anbieter Philips Scheinwerfer angeboten haben. Es sollte noch geprüft werden, ob die angebotenen Scheinwerfer von Fidel Meusburger den Ausschreibungskriterien entsprechen und im Vergleich mit den Philips Scheinwerfern zumindest gleichwertig sind.

Roman Moosbrugger stellt daher den Antrag, die Entscheidung an den Gemeindevorstand zu delegieren. Dieser soll prüfen, ob die angebotenen Scheinwerfer den Ausschreibungskriterien entsprechen und mit den Philips Schweinwerfern zumindest gleichwertig sind. Anschließend soll die Vergabe an den Bestbieter erfolgen.
Anna Franz erklärt, dass sie ihren Antrag zurückzieht.
Der Antrag von Roman Moosbrugger wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die vorläufigen Gesamtkosten im Rahmen der Kostenschätzungen liegen und legt eine entsprechende Gegenüberstellung vor.
Folgende Gemeindevertreter melden sich bezüglich Hartplatz zu Wort: Anna Franz, Rudolf Meusburger, Christian Meusburger;
In der Diskussion wird vorgeschlagen, dass verschiedene Varianten über die Ausführung des Hartplatzes (Asphalt, Belag, …) geprüft werden sollen.

4.    Sanierung Hauptschule – Bauvorhaben 2006

Der Vorsitzende berichtet, dass eine weitere Sitzung des Projektteams der HS-Sanierung stattgefunden hat.
Dabei wurden folgende Punkte diskutiert:

  • Vorstellung Planentwurf und Freigabe zur Baueingabe von DI Ralph Broger
  • Vorkonzepte Haustechnik:

       Elektroinstallationen von Ing. Willi Meusburger

       Heizung-, Sanitär- und Lüftungstechnik von Stephan Kaltheier

  • Bauphysik: Bauteile aus thermischer und ökologischer Sicht von Dr. Karl Torghele
  • Bauzeitplan – Umfang der Arbeiten 2006:

       Ausbau Keller Südtrakt (Fenster neu, Bodenbeläge);

       Die Ausschreibung bzw. Angebotseinholung für Elektro und Sanitär/Heizung soll im Juni erfolgen;

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Daniel Moosbrugger, Christian Meusburger, Peter Greber, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Hubert Natter, Jakob Rüscher;
In der Diskussion wird vor allem die Fassadengestaltung (Verglasung bis auf den Boden) kritisch beurteilt bzw. die Zweckmäßigkeit hinterfragt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Hauptschulsanierung ein Projektteam bestellt wurde, welches sich bisher mit der Sanierung und Ausführung befasst hat. Nachdem es in der Gemeindevertretung aber doch sehr unterschiedliche Meinungen gibt, schlägt er vor, in nächster Zeit eine Sitzung der Gemeindevertretung mit Ralph Broger abzuhalten und speziell diesen Punkt zu behandeln. Als Termin würde er Montag, den 26. Juni vormerken.

5.    Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach - Einreichprojekt

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass am 6. Juni 2006 eine Vorverhandlung mit den Sachverständigen stattgefunden hat. Das vorliegende Projekt ist grundsätzlich realisierbar und es wurden keine größeren Einwände vorgebracht.
Die kommissionelle Verhandlung des Projektes wurde auf Donnerstag, den 22. Juni 2006 anberaumt.
Bgm. Georg Fröwis erläutert das Projekt, vor allem die notwendigen Maßnahmen im Bereich des Retentionsbeckens. Die Zustimmungserklärungen der Grundbesitzer konnten für diesen Bereich noch nicht eingeholt werden, da bei den Nutzungsvereinbarungen noch einige Punkte abgeklärt werden müssen.
Beim Leitdamm im Bereich des Sportplatzes Greben gibt es Überlegungen, diesen gegenüber der ursprünglichen Planung etwas weiter nach oben zu verlegen. Es soll eine Mauer mit einer Höhe von ca. 0,5 m errichtet werden, auf dieser könnte dann auch der Zaun für den Sportplatz angebracht werden.
Für den Bereich des Gerinneausbaus liegen bereits sämtliche Zustimmungserklärungen vor.

Aktuelle Kostenschätzung:

Bauabschnitt 01:
Summe Baukosten km 1,60 – km 2,70                                                           910.000,00
Summe Baukosten Schlosser Geländer                                                           15.000,00
Summe Baukosten Damm Retention km 2,70                                               650.000,00
Summe Baukosten Damm Hauptschule km 1,60                                            42.000,00
Bauabschnitt 02:
Summe Baukosten km 0,35 – km 0,95                                                           257.000,00
Bauabschnitt 03:
Summe Baukosten km 1,60 – km 2,70                                                           380.000,00
Summe Baukosten Leitdämme                                                                         56.070,00
Gesamtbaukosten                                                                                 2.310.070,00
Nebenkosten gesamt                                                                               740.000,00
Unvorhergesehenes, Rundung                                                                  74.930,00
20 % Mwst.                                                                                                      625.000,00

Gesamtkosten hochwassersicherer Ausbau
Grebenbach km 0,00 – km 3,45  brutto                                               3.750.000,00

Finanzierung:
Bereich Retention:        50 % Bund, 40 % Land, 10 % Gemeinde
Ausbau Gerinne:           40 % Bund, 40 % Land, 20 % Gemeinde
Der Selbstbehalt der Gemeinde wird durch besondere Bedarfszuweisungen auf 4 bzw. 5 % heruntergestützt.

Laut Terminplan ist vorgesehen, dass mit den Bauarbeiten BA 01 noch dieses Jahr begonnen wird.
Von der Gemeindevertretung wurden bereits Beschlüsse für den Ausbau gefasst, jedoch nicht in dieser Höhe.  Auch die Reihenfolge für die Umsetzung wurde schon beschlossen.
Nachdem nun das Projekt fertig ausgearbeitet wurde, sollte noch ein Beschluss für die Umsetzung gefasst werden.

Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass die Gemeinde das Projekt in der vorliegenden Form unterstützt und die anfallenden Kosten sowie eine eventuelle Vorfinanzierung übernimmt.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6.    Hochwasserschutz Bregenzerach – Maßnahmen, Bauzeitplan und Finanzierung

Bgm. Georg Fröwis berichtet über den aktuellen Stand des Projektes Hochwasserschutz Bregenzerach.
Er erläutert aufgrund einer Aufstellung die vorgesehenen Maßnahmen und den Terminplan (siehe Beilage A).
Am 5. Mai 2006 fand eine Besprechung auf dem Gemeindeamt Bezau mit den Teilnehmern Bgm. Josef Gridling (Gemeinde Reuthe), Martin Manser vom Landeswasserbauamt und Bgm. Georg Fröwis (Gemeinde Bezau) statt. Hauptinhalt der Besprechung sollte die gemeinsame Finanzierung des Interessentenbeitrages durch die Gemeinden Bezau und Reuthe für das Projekt Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau und Reuthe (Rudhardt + Gasser, Ziviltechniker – Projekt Nr. 05.27 und Projekt Nr. 05.23) sein.
Der durch die Gemeinden zu tragende Interessentenbeitrag beträgt nach Abzug des 85 % Bundesanteiles noch 15 %. Mit der Abteilung IIIa vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde bereits abgeklärt, dass für jede Gemeinde die anteiligen Gesamtbaukosten in einem quasi Unterprojekt aufgeschlüsselt werden und jeder Gemeinde 15 % Interessentenbeitrag per Amtsrechnung vorgeschrieben werden. Die beiden Bürgermeister haben erklärt, dass sie direkt mit der Finanzabteilung IIIa des Landes Kontakt aufnehmen werden, ob die Bedarfsmittelzuweisung für die bereits geleisteten Zahlungen für das Jahr 2005 (vor allem Planungsleistungen) nach demselben Muster wie oben vereinbart, abgewickelt werden kann.
Grundsätzlich vertraten alle Anwesenden die Meinung, dass alle Maßnahmen, die der Hochwasserabflussverbesserung in der Bregenzerache bzw. dem Hochwasserschutz gegen die Bregenzerache dienen, beiden Gemeinden zu Gute kommen und somit zu gleichen Teilen von beiden Gemeinden mitfinanziert werden sollen. Dies gilt jedenfalls in jenem Bereich, wo beide Gemeinden an die Bregenzerache grenzen.
Die Finanzierungsaufteilung soll somit nicht nach dem Prinzip „wo wird gebaut“ erfolgen, sondern nach dem Kriterium, wem die Maßnahmen schlussendlich zu Gute kommen.
Der  Flussschlauch der Bregenzerache muss als Ganzes betrachtet werden, weil eine Maßnahme auf der einen Flussseite (z.B. Aufweitung der Bregenzerache durch Umlegung der L 200, Seite Reuthe) auch den Wasserspiegel auf der ge-genüberliegenden Seite beeinflusst und umgekehrt.
Daher wird es grundsätzlich ein Halbe/Halbe-Aufteilung zwischen den Gemeinden geben. In den Übergangsbereichen, wo die gemeinsame Gemeindegrenze endet, kann die Kostenteilung nicht genau mit der Gemeindegrenze enden, hier ist gemäß dem o.a. „Nutzenteilungsprinzip“ vorzugehen.

Im Speziellen wurde für einzelne Bauteile folgende Kostenteilung vereinbart: 

  • Flutmulde und Opferdamm auf derzeitigem VKW-Grundstück zwischen km 35,1 und 35,5:
  • Diese Maßnahme wird von beiden Gemeinden jeweils zur Hälfte  mitfinanziert (obwohl zur Gänze auf Gemeindegebiet Reuthe), da diese Wasserspiegelabsenkung im  Oberlauf dient und somit beiden Gemeinden zu Gute kommt.
  • Umbau VKW-Wehr:
  • Derzeit ist eine Detailplanung samt Modellversuch seitens der VKW im Gange. Ob diese Maßnahme zur Gänze von den VKW getragen wird, ist noch abzuklären. Eine allfällige Mitfinanzierung durch die Gemeinden würde jedenfalls nach dem Halbe/Halbe-Prinzip erfolgen.
  • Neuerrichtung Brücke Museumsbahn:

Da diese Maßnahme ebenfalls dem Hochwasserschutz Bregenzerach zu Gute kommt, erfolgt die Kostenteilung der Gemeinden ebenfalls jeweils zu 50 %. Nach Ansicht der beiden Bürgermeister sollte jedoch auch der Museumsbahnverein an der Finanzierung beteiligt werden, da dieser immerhin eine neuwertige Brücke erhält und diese Brücke künftig hochwassersicher ist – im Gegensatz zum derzeitigen Zustand. In welcher Form diese Finanzierungsbeteiligung erfolgen soll, müsste noch abgeklärt werden. Vom Vertreter des Bundes, MR Faltl wurde bei der letzten Flussbereisung (Anfang April) eine Sonderbeitragszahlung des Museumsvereins gefordert. Diese wäre laut Förderrichtlinie Bund vor Förderung abzuziehen.

Straßenumlegung L 200 auf Seite Reuthe:
Diese Maßnahme dient der Gerinneaufweitung und Dammerhöhung und wird grundsätzlich zu gleichen Teilen von beiden Gemeinden finanziert.
Die neue Stahlbetonrohrleitung parallel zur L 200 dient ausschließlich der Abfuhr von Oberflächenwässern aus dem Gereich Baien und ist durch die Gemeinde Reuthe zur Gänze zu finanzieren. Die Tagwasserrinne am Dammfuß der neu zu verlegenden Straße dient großteils ebenfalls der Tagwasserabfuhr aus dem Bereich Reuthe-Baien. Ohne Zulauf von Tagwässern wäre ein ca. 1 m breiter Graben zur Abfuhr der Dammsickerwässer aus der Bregenzerache ausreichend. Grundsätzlich müsste daher der Mehraufwand durch die Vergrößerung dieser Mulde durch Ausbildung als Tagwasserrinne durch die Gemeinde Reuthe alleine getragen werden. Es soll aber noch geprüft werden, ob diese Mehrkosten (Aushub-Mehrkubatur , Abhumusier- und Wiederbegrünungsmehrfläche) wirklich so groß ist, dass eine separate Kostenaufschlüsselung sinnvoll ist.

Ablöse der als Baugrundstücke gewidmeten Flächen auf Seite Reuthe (Gst. Nr. 854/28 bis 854/1 –  5 Grundstücke):
Diese 5 Grundstücke werden, voraussichtlich mit Ausnahme des Grundstückes Feurstein Josef (854/1), zur Gänze abgelöst. Rein für die Straßenumlegung wäre keine vollflächige Ablöse der Grundstücke erforderlich.
Die übrigen Flächen sind eher für die Durchleitung der Tagwasserrinne erforderlich.
Es wird vereinbart, dass die Gemeinde Bezau diese Grundablöse für jene Flächen zur Hälfte mitfinanziert, welche für die Straßenumlegung erforderlich wären (bis Böschungsunterkante Straße inklusive 1 m Mulde, welche als Dammsickerwasserabfuhr erforderlich wäre). Diese Flächen für die Kostenteilung werden nach Vorlage eines Detailprojektes festgelegt.
Die Ablöse des Hauses Kleber (Objektablöse) soll von den beiden Gemeinden jeweils zur Hälfte finanziert werden, da der Abbruch für die Umlegung der L 200 erforderlich ist.

Ableitung Dürrenbergbach DN 2400 mm:
Die ursprünglich geplante Durchpressung und nunmehr offen zu verlegende Ableitung DN 2400 bis zur Ausleitung in die geplante Flutmulde (Länge ca. 270m)  ist als Ableitung des Dürrenberggrabens und der Tagwässer für den Ortsteil Baien zu betrachten und daher zur Gänze von der Gemeinde Reuthe zu finanzieren.

Anhebung Brücke Cafe Natter (L 28):
Diese Maßnahme dient ebenfalls dem Hochwasserschutz Bregenzerache und wird zu gleichen Teilen von den beiden Gemeinden mitfinanziert.
Aus Sicht der beiden Bürgermeister sollte jedoch das Erfordernis der Anhebung bzw. Alternativen zur Anhebung vom Planungsbüro nochmals genau geprüft werden, da die Aufwendungen für Straßenniveau- und Umlandanpassungen besonders auf Seite Bezau enorm sind.

Verlegung des Verbandssammlers rechtsufrig (Länge ca. 500m - Bereich Grundstück Marlies Strolz):
Die Maßnahme wird ebenfalls zu gleichen Teilen von den Gemeinden mitfinanziert, allerdings wird eine Weiterverrechnung seitens der Gemeinden an den Abwasserverband ARA Bezau erfolgen. Es ist fördertechnisch noch abzuklären, ob es möglich ist, die Aufwände in einer separaten Rechnung, die bereits an den Abwasserverband addressiert ist, zu erfassen und trotzdem im Gesamtprojekt abzurechnen.

Grenze der gemeinsamen Kostentragung flussaufwärts:
Da unterhalb der Einmündung des Bizauerbaches die gemeinsame Gemeindegrenze an der Bregenzerache endet, wurde hier folgende Festlegung getroffen:
Der gesamte Umbau bzw. Neubau des Wehres Natter und die beidseitigen Ufersicherungen bis Profil - km 37,355 (ca. flussabwärtiges Gebäudeende Holzbauwerk Kaufmann) wird von beiden Gemeinden zu gleichen Teilen mitfinanziert. Dies ist einerseits dadurch zu begründen, dass das Wehr Natter derzeit auf Gemeindegebiet Bezau besteht. Weiters war der Umbau des Wehr Natter eine wichtige Grundvoraussetzung für die Bewilligung des Gesamtprojektes.
Außerdem kommt die Tieferlegung der Sohle der Bregenzerach im Einmündungsbereich des Bizauerbaches auch der Gemeinde Bezau  zu Gute, zumal beim Hochwasser 2005 ein Abfluss aus dem rückgestauten Bizauerbach Richtung Bezau stattgefunden hat.
Die beidseitigen Maßnahmen an der Bregenzerache oberhalb von km 37,355 werden zur Gänze von der Gemeinde Reuthe finanziert.

Grenze der gemeinsamen Kostentragung flussabwärts:
Die Maßnahmen flussabwärts der Flutmulde km 35,1 - 35,50, somit jene im Projekt Rudhardt + Gasser – Projekt Nr. 05.23) werden zur Gänze von der Gemeinde Reuthe mitfinanziert.

Dammschüttung im Gewerbegebiet Reuthe-Platten (hochwasserschutztechnische Einzellösung auf Gst. Nr.  711/4 bis 713/1):
Diese Maßnahme ist – wie mit MR Faltl bereits besprochen – als Interessentengewässerförderung abzuwickeln, somit als eigenes Projekt, und wird zur Gänze von der Gemeinde Reuthe finanziert.
Nach Festlegung des Terminplanes für die Umlegung L 200, welche nach Ansicht von Bürgermeister Gridling unter der Voraussetzung, dass heuer eine provisorische Dammerhöhung mittels Steinen und Dichtkern erfolgt, auch erst im Frühjahr 2007 erfolgen kann, müsste vom Büro Rudhardt + Gasser der Bauabschnittsfinanzierungsplan noch angepasst werden, damit die beiden Gemeinden die Budgets für die nächsten Jahre möglichst genau planen können.

Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, diesen Maßnahmen und der vorgeschlagenen Finanzierung bzw. Kostenaufteilung zuzustimmen und den Selbstbehalt zu übernehmen.
Alwin Denz erkundigt sich, wie hoch der Selbstbehalt der Gemeinde Bezau für das Gesamtprojekt ungefähr ist.
Aufgrund der derzeit vorliegenden Kostenschätzungen wird dieser ca. €  350.000,00 betragen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Natter, Gerhard Steurer, Anna Franz, Amadeus Sutterlüty, Alwin Denz, Jakob Rüscher, Albert Kaufmann, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann;

Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Projekt in der vorliegenden Form vollinhaltlich zu unterstützen, sowie der vorgeschlagenen Finanzierung bzw. Kostenaufteilung zuzustimmen und den Selbstbehalt zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7.    Berichte

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Grund der bereits fortgeschrittenen Zeit vertagt.

8.    Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

9.    Allfälliges

9.1.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass am Donnerstag, den 15. Juni 2006 der Wäldar Jugendtag im Impulszentrum in Egg stattfindet. Dazu sind sowohl Jugendliche, als auch die politischen Vertreter der Gemeinden herzlich eingeladen.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass am 2. und 3. September 2006 ein Biedermeierfest in Heiden stattfindet. Die Gemeindevertreter sind zur Teilnahme herzlich eingeladen und werden gebeten, sich bis zur nächsten Sitzung im Gemeindeamt anzumelden.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass am 29. Juni 2006 ein Dorfabend stattfinden soll. Dort soll das Buch „Dokumentation Kulturlandschaft Bezau“ präsentiert werden. Gleichzeitig soll die Bevölkerung an diesem Abend über geplante Projekte in Bezau (Verkehrsführung, Dorfplatzgestaltung, …) informiert werden. Diese Themen sollen aber vorher von den Gemeindevertretern noch diskutiert werden (Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni).
Bezüglich Gestaltung Dorfplatz hat der Vorsitzende von der Fa. Besch  ein Angebot für eine Verkehrsplanung bzw. Gestaltungsmöglichkeiten angefordert. Weiters hat sich die auf der letzten Klausur bestellte Arbeitsgruppe mit diesen Themen befasst. Gerhard Steurer berichtet über die diskutierten Punkte in der Arbeitsgruppe.

9.2.
Jakob Rüscher weist darauf hin, dass am 5. Juli 2006 von den Bezauer Wirtschaftsschulen ein „12-Stunden Lauf“ organisiert wird. Der Reinerlös dieser Veranstaltung wird zu Gunsten der Lebenshilfe Bezau (Einrichtung Therapieraum), sowie für die Anschaffung von Langlaufausrüstungen  und einer Kletterwand in der Turnhalle der Schule verwendet. Die Gemeinde sowie die Vereine sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

9.3.
Jakob Rüscher hat festgestellt, dass die Verkabelung der neuen Straßenbeleuchtung im Unterdorf unterschiedlich erfolgt ist. Es soll mit der Fa. Beer Kontakt aufgenommen werden.

9.4.
Gottfried Winkel bedankt sich seitens der Mitarbeiter des Tourismusbüros für das schöne, neue Tourismusbüro, welches auch vor der heutigen Sitzung von verschiedenen Gemeindevertretern besichtigt wurde. Er bittet die Gemeinde dafür zu sorgen, dass nun auch das Verhältnis zwischen dem Tourismusverein und dem Tourismusbüroleiter in ordentliche Bahnen geleitet wird, wie dies auch in anderen Gemeinden bzw. Tourismusvereinen üblich ist.
Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit recht gut funktioniert. Für Gottfried Winkel ist es jedoch nicht tragbar, dass der Tourismusbüroleiter nicht zu den Ausschusssitzungen des Tourismusvereines eingeladen wird.
Christian Meusburger nimmt ebenfalls dazu Stellung und teilt mit, dass gewisse Spannungen zwischen den Mitgliedern des Tourismusausschusses und dem Tourismusbüroleiter vorhanden sind. Er würde es begrüßen, wenn sich alle Beteiligten an einen runden Tisch setzen und eine Lösung herbeiführen könnten.

9.5.
Zur neuen Verkehrsführung bzw. Beschilderung im Bereich Pfarrhof – Unterdorf gibt es verschiedene Anfragen.
Die bisherigen Verkehrsspiegel werden durch neue ersetzt, die Bestellung ist bereits erfolgt.
Die neue Vorrangregelung beim Pfarrhof soll von einem Verkehrsplaner besichtigt werden. Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass diese Lösung mehr Sicherheit bringt.
Weiters soll geprüft werden, ob eventuell auch beim Pfarrhof ein Verkehrsspiegel angebracht wird.

9.6.
Alwin Denz berichtet über

  • das Ergebnis der stattgefundenen Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau mit Neuwahl des Jagdausschusses für die Funktionsperiode 2006-2012 (Obmann Alwin Denz; Obmann-Stv. Christoph Moosbrugger; Schriftführer Ing Albert Kaufmann, Kassier DI Rudolf Meusburger; Mitglied Anton Fröis). Die ausgeschiedenen Jagdausschussmitglieder Walter Greußing und Gottlieb Meusburger wurden von der Vollversammlung für ihre knapp 20-jährige Tätigkeit besonders gewürdigt. Die Waldungen der Jagdgenossenschaft weisen regional das beste Wald-Wild-Verhältnis auf, was ua auf die problemorientierte Bejagung und die zufriedenstellende Abschussplanerfüllung in den letzten Jahren zurückzuführen ist.
  • die erfolgte Generalversammlung des Kameradschaftsbundes Bezau mit einem umfangreiche Jahresrück- und -ausblick sowie Anpassungen der Vereinsstatuten.

Er dankt Bgm. Georg Fröwis stellvertretend für die Marktgemeinde Bezau für die wohlwollende ideelle und materielle Unterstützung der genossenschaftlichen  bzw. vereinlichen Belange.
Albert Kaufmann weist darauf hin, dass Alwin Denz sehr gute und wichtige Arbeit für alle Wald- und Grundbesitzer leistet. Alwin Denz ist stark mitverantwortlich für die guten Ergebnisse in allen Bereichen und Albert Kaufmann dankt ihm für seinen Einsatz.
Bgm. Georg Fröwis schließt sich dem Dank von Albert Kaufmann an.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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