Niederschrift

der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 01. Februar 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:50 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  x

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  x

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  x

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  x

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  x

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  x

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  x

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  x

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  x

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  x

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  x

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  x

Josef Strolz

Bezauer Liste

  x

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  x

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  x

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  x

 

Helmut Kumpusch

 

  x

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

 

  x

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  x

 

Kaspar Moll

Bezauer Liste

  x

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Präsentation des Endberichtes „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“ durch DI Dr. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- u. Kommunalentwicklung Dornbirn, Verabschiedung des Maßnahmenplanes

3. Präsentation und Vorstellung der witus eGen. Wirtschaft u. Tourismus durch GF Mag. Magdalena Steurer

4. Präsentation und Vorstellung Leaderprojekt „Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau“ durch DI Mag. (FH) Markus Berchtold-Domig

5. Vereinbarung über die Wasserbenutzungsregelung Notverbund Reuthe-Bezau

6. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ - Neubestellung von Ausschüssen

7. Berichte

8. Genehmigung der Niederschrift  der 9. Sitzung der Gemeindevertretung

9. Allfälliges

 

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie die Präsentatoren. Er gibt die Entschuldigungen und die geladenen Ersatzmitglieder bekannt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 10. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Präsentation des Endberichtes „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“ durch DI Dr. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- u. Kommunalentwicklung Dornbirn, Verabschiedung des Maßnahmenplanes

Das Projekt wurde in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Juli 2013 beschlossen. Zu dem Projekt wurde eine Steuerungsgruppe mit folgenden Mitgliedern gegründet: Georg Fröwis, Mag. Andreas Kappaurer, Andreas Kaufmann, Birgit Natter, Gerhard Steurer und Melanie Meusburger. Der Vorsitzende bedankt sich insbesondere bei den 39 Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die bei den Workshops teilgenommen haben. In den Workshops wurden Handlungsfelder eruiert, ausgearbeitet, überarbeitet und verfeinert. Diese wurden abschließend als Empfehlungen in einen Maßnahmenplan eingearbeitet.

Wortmeldung: Gottfried Winkel 

DI Dr. Gerald Mathis vom ISK (Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung) präsentiert den Endbericht.

In den kommenden Wochen soll mit den Obmännern der Unterausschüsse eruiert werden, welches Handlungsfeld welchem Ausschuss zugeteilt werden könne.

Wortmeldungen: Erich Reiner, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Projekt in vorliegender Form zu verabschieden und zu genehmigen, Zeitvorgaben in den Gremien zu überprüfen und festzulegen, sowie den Maßnahmenplan an die entsprechenden Unterausschüsse der Gemeindevertretung zur weiteren Bearbeitung zu übertragen.

Der Antrag wird mit 16:2 (Erich Reiner, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

3. Präsentation und Vorstellung der witus eGen. Wirtschaft u. Tourismus durch GF Mag. Magdalena Steurer

GF Mag. Magdalena Steurer präsentiert die „witus eGen“ und informiert die Gemeindevertretung über die Aufgaben und Tätigkeiten der Genossenschaft.

4. Präsentation und Vorstellung Leaderprojekt „Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau“ durch DI Mag. (FH) Markus Berchtold-Domig

Das Projekt „Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau“ wurde in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Juli 2015 zur Einreichung genehmigt und beschlossen. In der Zwischenzeit wurde aus Mitgliedern des Bauausschusses, des Ausschusses Vision 2030 und des Ausschusses Infrastruktur eine Steuerungsgruppe gebildet, welche bereits eine erste Sitzung abgehalten hat. Der Steuerungsgruppe gehören vorerst folgende Mitglieder an: VBgm. Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Markus Fink, Ralph Broger, Erich Reiner und Bgm. Gerhard Steurer.

DI Mag. Markus Berchtold-Domig und DI Thomas Mennel präsentieren die Vorgehensweise zur Erstellung des Masterplans. Das Projekt soll letztendlich Aufschluss über die bestmögliche Nutzung bestehender Immobilien im Ortskern der Marktgemeinde Bezau geben.

5. Vereinbarung über die Wasserbenutzungsregelung Notverbund Reuthe-Bezau

Die Gemeinde Reuthe und die Marktgemeinde Bezau schließen folgende Vereinbarung ab: „Der jeweils gültige Wasserbezugspreis der Gemeinden wird zusammengezählt und durch zwei geteilt und davon 70% der jeweiligen Bezugsgemeinde verrechnet. Wenn eine Gemeinde Trinkwasser aus dem jeweils anderen Gemeindewassernetz bezieht und dieser Bezug über ein Dritteljahr anhält, muss über den Wasserbezug neu verhandelt werden. Dies deshalb, weil dieser Notverbund tatsächlich den Charakter einer Notversorgung haben soll und nicht zu einer ständigen Wasserlieferung in nur eine Richtung werden soll.“

Wortmeldungen: Alois Meusburger, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der Vereinbarung in vorliegender Form zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ – Neubestellung von Ausschüssen

Die beiden Fraktionsmitglieder der „Bezaubernde Demokraten“, Gottfried Winkel und Anja Natter, haben mit 1. Februar 2016 schriftlich folgenden Antrag eingebracht: „Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gem. § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen. Gleichzeitig nominiert die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ gem. § 51 GG für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses. Durch den Austritt von Helmut Kumpusch aus unserer Fraktion am 25. August 2015 und seine Wahl in den Prüfungsausschuss durch die „Bezauer Liste“ am 5. Oktober 2015 ist auch eine Neubestellung des Obmannes des Prüfungsausschusses erforderlich. Gem. § 52 GG kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor.“

In der anschließenden Diskussion melden sich u.a. folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch, Markus Fink, Josef Strolz, Alois Meusburger

Nach eingehender Diskussion ist der Vorsitzende der Ansicht, dass der Antrag in vorliegender Form rechtlich nicht annehmbar sei und deshalb darüber nicht abgestimmt werden könne. Dies vor allem darum, da der Obmann des Prüfungsausschusses in der 2. Sitzung des Ausschusses vom 30. November 2015 mit Helmut Kumpusch – welcher nicht der Bürgermeisterfraktion angehört – einstimmig und rechtens gewählt wurde. Da gemäß § 51 Abs. 4 GG – Verhältniswahlrecht – der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ jeweils das 5., 11. und 17. Mandat zustünde, soll ebenso rechtlich geprüft werden, ob der Fraktion ein weiteres Mandat zusteht, da gegenwärtig GV Helmut Kumpusch rechtlich nach wie vor der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ zuzuordnen ist.

7. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Versammlungen

Datum

Ort

JHV Feuerwehr

05.01.2016

Sicherheitszentrum

Neujahrsempfang Vereinsobleute

08.01.2016

Katrina

Handwerkertag mit JHV

09.01.2016

Baumgarten

JHV Musikschule BRW

19.01.2016

Werkraum Andelsbuch

JHV Bergrettung

22.01.2016

Sicherheitszentrum

 

 

 

Sitzungen

 

 

Vorstandsbesprechung

13.01.2016

Gemeindeamt

Regio Vorstandssitzung

14.01.2016

Impuls Egg

 

 

 

Besprechungen/Verhandlungen

 

 

Besprechung Verwaltungsgemeinschaft

22.01.2016

Gemeindeamt

Besprechung "Masterplan Dorfkernentwicklung"

27.01.2016

Gemeindeamt

 

 

 

Veranstaltungen

 

 

Weihnachtsfeier Bewohner Sozialzentrum

22.12.2015

Sozialzentrum

Ausstellungseröffnung Leader Projekte 2005-2014

11.01.2016

Landhaus

Witus Unternehmerstammtisch

18.01.2016

Susanne Kaufmann

Auszeichnung Familienfreundlicher Betrieb

19.01.2016

Kulturhaus Dornbirn

Alpencup für Gemeindemandatare

23.01.2016

Garmisch Partenkirchen

 

 

 

Verständigungen der BH Bregenz

 

 

Petra Meusburger, Gärtnerei - Errichtung weiterer Betriebsstätte

02.01.2016

Bahnhof 148

Aurica Ferician, Personenbetreuung, Betriebsverlegung

28.12.2016

Unterdorf 9

Aurica Ferician, Personenbetreuung, Betriebsverlegung

19.01.2016

 

Jakob Anton Ratz, Gewerbelöschung, Handel Heu u. Stroh

31.12.2016

Bahnhof 151

Jakob Anton Ratz, Gewerbelöschung, Beförderung v. Gütern

04.01.2016

Bahnhof 151

Christoph Bereuter, Gewerbeanmeldung, Beförderung v. Gütern

30.12.2015

Bahnhof 151

Christoph Bereuter, Gewerbeanmeldung, Handelsgewerbe

01.01.2016

Bahnhof 151

Iuliana Giuran, Personenbetreuung, Betriebsverlegung

21.12.2016

 

Eduscho GmbH, Gewerbelöschung

04.01.2016

Bahnhof 31

Daniel Meusburger, GmbH  -  Handelsgewerbe

05.01.2016

Staudenhof 514

Daniel Meusburger, GmbH  -  Winterdienst

05.01.2016

Staudenhof 514

Daniel Meusburger, GmbH  -  Gärtner, Blumenbinder

05.01.2016

Staudenhof 514

Mag. (FH) Gerhard Eberle, Gewerbliche Vermögensberatung

18.01.2016

Greben 437, Tür 2

Pantovic Tatjana, Personenbetreuung, Ruhemeldung

31.12.2016

Bezegg 227

Bajic Jadranka, Personenbetreuung, Ruhemeldung

31.12.2016

Bezegg 227

Bajic Jadranka, Personenbetreuung, Wiederbetrieb

01.02.2016

Bezegg 227

8. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung

Anja Natter stellt einen Antrag auf folgende Ergänzung des Tagesordnungspunkts 4: „Die Mandatare der „Bezaubernden Demokraten“ sprechen sich deutlich für eine gute ärztliche Versorgung in der Gemeinde und daher auch für eine Umwidmung aus. Allerdings können beide Mandatare dem vorliegenden Antrag des Bürgermeisters nicht zustimmen, da sie der Umwidmung unter Umgehung der Vertragsraumordnung nicht zustimmen können. Beide haben daher die Abschaffung der Vertragsraumordnung beantragt.“

Der Antrag wird mit 8:10 Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel verweist auf den TOP 9, dass dieser nicht richtig protokolliert wurde. Er habe keinen Antrag gestellt. Außerdem wurde nicht darüber abgestimmt.

Der Antrag wird mit 15:3 (Gottfried Winkel, Anja Natter, Michael Hohenegg) Stimmen abgelehnt.

  • 9. Allfälliges
  • 9.1

    Gottfried Winkel: Der Gemeindekassier habe in der 9. Sitzung behauptet, dass es keine Frist zur Veröffentlichung von Verordnungen gebe. Er würde ersuchen, dass die Verordnung „Gebühren und Tarife 2016“ schnellstmöglich im Gemeindeblatt veröffentlicht werde.

    9.2

    Gottfried Winkel wundert sich, dass die Grundverkehrskommission dem Grundverkauf betreffend Helene Gmeiner in der Form zugestimmt habe, obwohl über Tausch Grundflächen für Betriebe erworben werden hätten können.

    9.3

    Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen:

    - wer nun das Grundstück in Ellenbogen (ehemals von Greußing gepachtet) von der Gemeinde gepachtet habe

    - wie die weitere Vorgehensweise mit der Entwässerung beim Straßenbau Obere sei

    9.5

    Gottfried Winkel habe bereits gebeten, dass der Index der Niederschriften – wie in der Vergangenheit – zugeschickt werde. Dies sei noch nicht erfolgt.

    9.6

    Gottfried Winkel erkundigt sich beim Vorsitzenden, weshalb Roman Moosbrugger als erster Ersatz nicht zu den Sitzungen eingeladen werde? Moosbrugger sei nach wie vor Mitglied der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“, da er nicht rechtmäßig zurückgetreten sei.

    9.7

    Katharina Kaufmann lädt alle zum Kartoffeltag am 13. März von 10:00 bis 14:00 Uhr im Bezeggsaal ein. Mit dem Erlös sollen drei verschiedene soziale Projekte unterstützt werden.

    9.8

    Gottfried Winkel erkundigt sich beim Bürgermeister, ob die geplante Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit (Krone-Geschäft) erfolgt sei? Der Bürgermeister werde dies bei der nächsten Sitzung beantworten.

    9.9

    Hubert Graf lädt alle zum Feuerwehrjasser ein. Die letzte Möglichkeit zum Spielen ist am 20. Februar 2016 ab 17:00 Uhr im Bezeggsaal. Anschließend findet um ca. 21:30 Uhr die Preisverteilung statt.

    9.10

    Ellen Nenning lädt die Gemeindevertreter zur Veranstaltung „vorankommen“ am 11. Februar 2016 ein. Die Gemeindevertreter haben bereits eine Einladung erhalten.

    9.11

    Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass Gottfried Winkel mit heutigem Tage den vorzeitigen Ruhestand als Leiter des Umweltamtes angetreten hat. Der Bürgermeister wünscht ihm alles Gute. Die Agenden werden intern von Mitarbeitern des Gemeindeamts übernommen.

    9.12

    Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die Verwaltungsgemeinschaft „Abgabenprüfung“ heuer wieder eine Prüfung der Abgaben Kommunalsteuer, Gästetaxe, Tourismusabgabe und Zweitwohnsitzabgabe in den Jahren 2011 bis 2015 durchführen wird.

    9.13

    Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die weitere Vorgehensweise zur Vertragsraumordnung – er stehe in ständigem Kontakt mit Andreas Falch: Die Thematik der Vertragsraumordnung und deren Anwendung sei aktuell seitens des Landes Vorarlberg wieder ins Zentrum von Diskussionen geraten und es laufe derzeit eine intensive Abstimmung der diesbezüglichen Möglichkeiten mit den zuständigen Stellen.

    9.14

    Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Initiative des Landes Vorarlberg – „Initiative junges Wohnen bezahlbar machen“.

    9.15

    Gerhard Steurer berichtet über die angedachte Kassenstelle für Gynäkologie und Geburtenhilfe in Alberschwende.

    9.16

    Gerhard Steurer berichtet über die Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel gegen den Bürgermeister Gerhard Steurer vom 11.12.2015. Der Vorsitzende verliest seine Stellungnahme; Gottfried Winkel geht ergänzend auf die Aufsichtsbeschwerde ein.

    9.17

    Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Georg Fröwis in allen Punkten eingestellt habe. In diesem Zusammenhang fordert der Bürgermeister GV Gottfried Winkel auf, sein am 15. März 2015 öffentlich gemachtes Versprechen, sich aufgrund des nichterreichten Wahlzieles aus der Gemeindepolitik zurückzuziehen, nachzukommen.

    Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:50 Uhr.

    Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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