Niederschrift

der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am Montag, den 06. April 2015 im Bildungshaus „Im Kloster Bezau“.

Beginn:                19:30 Uhr

Ende:                   20:13 Uhr

 

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Bals

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Gerhard Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

 

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)

2. Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG)

3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG)

4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG)

5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG)

6. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)

 

1.     Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)

Der Leiter der Gemeindewahlbehörde Georg Fröwis begrüßt die Gemeindevertreter sowie die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Bürgermusik Bezau, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die konstituierende Sitzung.

Sein besonderer Gruß gilt der Landtagsabgeordneten Martina Rüscher, der Alt-Nationalratsabgeordneten Anna Franz, den anwesenden ehemaligen Gemeindevertretern, Pfarrer Armin Fleisch, sowie den erstmals in die Gemeindevertretung gewählten Mitgliedern. Der Vorsitzende gratuliert allen zum Wahlergebnis und stellt anschließend die einzelnen Gemeindevertreter vor.

Der Vorsitzende gibt die Entschuldigung von Gottfried Winkel bekannt, als Ersatzmitglied wurde Gerhard Natter einberufen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Gemeindevertretern der vergangenen Periode für die gute Zusammenarbeit und zählt diese namentlich auf. Er bedankt sich außerdem bei den Mitarbeitern und seiner Familie für die Unterstützung.

2.     Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG)

Der Vorsitzende verliest das von den Gemeindevertretern abzulegende Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Bezau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Er bittet die Gemeindevertreter, ihre Bereitschaft zur Übernahme dieser verantwortungsvollen Tätigkeit durch die Formel „Ich gelobe“ zu bekunden.

Dieses Gelöbnis legt jeder Gemeindevertreter vor dem Gemeindewahlleiter ab.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den neu gewählten Gemeindevertretern und gratuliert dem neuen Bürgermeister für das tolle Wahlergebnis. Anschließend übergibt der Gemeindewahlleiter den Vorsitz an den neuen Bürgermeister Gerhard Steurer.

3.     Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG)

Gemäß § 55 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung in ihrer konstituierenden Sitzung die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes festzusetzen. In der Marktgemeinde Bezau hat der Gemeindevorstand aus mindestens drei, höchstens aber vier Mitgliedern zu bestehen.

Keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit vier festzulegen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4.     Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG)

Gemäß § 56 Gemeindegesetz sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Anja Bals (Bezauer Liste) und Anja Natter (Bezaubernde Demokraten) werden als Stimmenzählerinnen vorgeschlagen.

Hubert Graf ist der Meinung, dass es eine klare Empfehlung der Wählerinnen und der Wähler gibt. Er schlägt daher vor, das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zu respektieren und die Mitglieder des Gemeindevorstandes entsprechend dieser Reihung zu wählen.

Wahl des 1. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 1. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Bgm. Gerhard Steurer zum 1. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:       18

ungültige Stimmen:               2 (1 leer, 1 nein)

gültige Stimmen:                  16 ja für Bgm. Gerhard Steurer

Bgm. Gerhard Steurer dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 2. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 2. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Ing. Johannes Batlogg zum 2. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:       18

ungültige Stimmen:               2 (1 leer, 1 nein)

gültige Stimmen:                  16 ja für Johannes Batlogg         

Johannes Batlogg dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 3. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 3. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Ing. Hubert Kaufmann zum 3. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:       18

ungültige Stimmen:             3 (2 leer, 1 nein)

gültige Stimmen:                  15 ja für Hubert Kaufmann          

Hubert Kaufmann bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl ebenfalls an.

Wahl des 4. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 4. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Dr. Markus Fink zum 4. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:       18

ungültige Stimmen:               2 (2 leer)

gültige Stimmen:                  16 ja für Markus Fink         

Markus Fink bedankt sich ebenfalls für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Bgm. Gerhard Steurer gratuliert den gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes.

5.     Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG)

Gemäß § 62 Gemeindegesetz ist der Vizebürgermeister von der Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes aus der Mitte des Gemeindevorstandes zu wählen. Der Vizebürgermeister muss also Mitglied des Gemeindevorstandes sein.

Hubert Graf vertritt die Meinung, dass es auch für die Wahl des Vizebürgermeisters eine klare Empfehlung der Wählerinnen und Wähler gibt. Ing. Johannes Batlogg wurde bei der Gemeindevertretungswahl aufgrund der vielen Vorzugsstimmen Zweitgereihter und machte außerdem in der vergangenen Periode einen hervorragenden Job.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:       18

ungültige Stimmen:               2 (leer)

gültige Stimmen:                  16

davon entfallen auf:

Johannes Batlogg:             16  ja

Vizebürgermeister Johannes Batlogg bedankt sich für das Vertrauen, nimmt die Wahl an und bedankt sich bei allen, die ihn gewählt haben.

6.     Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)

6.1      Gerhard Steurer bedankt sich bei jedem angelobtem Gemeindevertreter persönlich für die Bereitschaft. Er freue sich auf eine faire, sachliche, konstruktive und gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren und lade alle 18 Gemeindevertreter zu einem sachlichen Dialog und das Miteinander ein. Steurer sei der Meinung, dass der gewählte Vorstand eine gute Lösung sei und bedankt sich bei jedem Vorstandsmitglied persönlich.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende nochmals bei Georg Fröwis, der in seiner 11-jährigen Amtszeit als Bürgermeister bzw. in den vergangenen 25 Jahren als Gemeindevertreter viel bewegt und sehr viel für die Gegend und die Region geleistet habe. Zur Verabschiedung von Georg Fröwis werde ein Dorfabend organisiert, der Termin dazu frühzeitig bekannt gegeben. Steurer bedankt sich nochmals bei der Bürgermusik Bezau, sowie bei allen Zuhörerinnen und Zuhörer für das Kommen.

 

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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