Niederschrift

der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am Samstag, den 27. März 2010 in der Aula der Bezauer Wirtschaftsschulen.

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 18.50 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

ja 

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

ja

 

Alwin Denz

Bezauer Liste

ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

ja

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)
  2. Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG)
  3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG)
  4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG)
  5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG)
  6. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Leiter der Gemeindewahlbehörde Georg Fröwis begrüßt die Gemeindevertreter sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die konstituierende Sitzung.

Sein besonderer Gruß gilt den erstmals in die Gemeindevertretung gewählten Mitgliedern Anja Natter,  Dr. Dietmar Fritz, Hubert Graf (bisher Ersatzmitglied), Ing. Johannes Batlogg, Rebecca Manser und Dr. Markus Fink. Weiters gratuliert er allen zum Wahlergebnis.
Ein weiterer Gruß gilt dem Pfarrer Mag. Armin Fleisch, Altbürgermeister Walter Schwärzler, sowie den verschiedenen Ersatzmitgliedern unter den Zuhörern.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung: Zur Tagesordnung stelle ich gem. § 47 Gemeindegesetz den Antrag, den Punkt „Genehmigung der Niederschrift der 35. GV-Sitzung vom 01.03.2010“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsitzende erklärt, dass ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15.03.2010 über die Durchführung der konstituierenden Sitzung vorliegt. Bei der Erstellung der Tagesordnung hat sich der Gemeindewahlleiter an die im Schreiben angeführte Empfehlung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gehalten.

Anschließend wird über den Antrag von Gottfried Winkel abgestimmt. Der Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Dietmar Fritz) abgelehnt. 

2.    Angelobung der Gemeindevertreter

Der Vorsitzende verliest das von den Gemeindevertretern abzulegende Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Bezau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Er bittet die Gemeindevertreter, ihre Bereitschaft zur Übernahme dieser verantwortungsvollen Tätigkeit durch die Formel „Ich gelobe“ zu bekunden.

Dieses Gelöbnis legt jeder Gemeindevertreter vor dem Gemeindewahlleiter ab. Der Vorsitzende legt anschließend sein Gelöbnis vor den Gemeindevertretern ab. 

3.    Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes

Gemäß § 55 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung in ihrer konstituierenden Sitzung die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes festzusetzen. In der Marktgemeinde Bezau hat der Gemeindevorstand aus mindestens drei, höchstens aber vier Mitgliedern zu bestehen.

Der Vorsitzende Georg Fröwis stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit vier festzulegen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

4.    Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes

Gemäß § 56 Gemeindegesetz sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen.

Anja Natter und Rebecca Manser werden als Stimmenzählerinnen vorgeschlagen.

Wahl des 1. Gemeinderates:

Gerhard Steurer ist der Meinung, dass es eine klare Empfehlung der Wählerinnen und der Wähler gibt. Er schlägt daher vor, das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zu respektieren und die Mitglieder des Gemeindevorstandes entsprechend dieser Reihung zu wählen.

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 1. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Bgm. Georg Fröwis zum 1. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 1 (leer)
gültige Stimmen: 17 ja für Bgm. Georg Fröwis

Bgm. Georg Fröwis dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 2. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 2. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Ing. Johannes Batlogg zum 2. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 2 (leer)
gültige Stimmen: 16 ja für Johannes Batlogg

Johannes Batlogg dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Wahl des 3. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 3. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Ing. Hubert Kaufmann zum 3. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 3 (2 leer, 1 nein)
gültige Stimmen: 15 ja für Hubert Kaufmann

Hubert Kaufmann bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl ebenfalls an.

Wahl des 4. Gemeinderates:

Aufgrund des Wahlergebnisses hat die Fraktion „Bezauer Liste“ das Vorschlagsrecht für den 4. Gemeinderat.

Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Christian Meusburger zum 4. Gemeinderat gewählt werden.

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 2 (2 leer)
gültige Stimmen: 16 ja für Christian Meusburger

Christian Meusburger bedankt sich ebenfalls für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Bgm. Georg Fröwis gratuliert den gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

5.    Wahl des Vizebürgermeisters:

Gemäß § 62 Gemeindegesetz ist der Vizebürgermeister von der Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes aus der Mitte des Gemeindevorstandes zu wählen. Der Vizebürgermeister muss also Mitglied des Gemeindevorstandes sein.

Gerhard Steurer vertritt die Meinung, dass es auch für die Wahl des Vizebürgermeisters eine klare Empfehlung der Wählerinnen und Wähler gibt. Ing. Johannes Batlogg wurde bei der Gemeindevertretungswahl aufgrund der vielen Vorzugsstimmen Zweitgereihter. Er appelliert auch an die Mitglieder der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“, den Wählerwillen zu respektieren und Johannes Batlogg das Vertrauen zu schenken,

Es folgen keine weiteren Vorschläge.

Die anschließende Wahl bringt folgendes Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 2 (leer)
gültige Stimmen: 16
davon entfallen auf:
Johannes Batlogg: 16 ja

Vizebürgermeister Johannes Batlogg bedankt sich für das Vertrauen, nimmt die Wahl an und dankt allen, die ihn gewählt haben.

6.    Allfälliges

6.1.
Andreas Kappaurer gratuliert allen Gewählten zu ihren Funktionen. Der Bürgermeister wurde bei der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl bereits durch das Volk gewählt. Er möchte es nicht verabsäumen, Bgm. Georg Fröwis zu seinem großartigen Wahlerfolg zu gratulieren. Er ist ein ausgezeichneter Bürgermeister und Andreas Kappaurer hofft, dass Georg Fröwis der Marktgemeinde Bezau noch viele Jahre in dieser Funktion zur Verfügung steht.

6.2.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass seine Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz an den Bürgermeister, welche er in der letzten Sitzung gestellt hat, noch nicht beantwortet wurden.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 38 Gemeindegesetz solche Anfragen in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu beantworten sind. Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung ist im Gemeindegesetz festgelegt. Der Leiter der Gemeindewahlbehörde ist nicht befugt, darüber hinaus Tagesordnungspunkte festzusetzen. Daher erfolgt die Beantwortung der Anfragen auf der nächsten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung.

6.3.
Gottfried Winkel verliest ein Schreiben, in welchem er seine Meinung zur Politik der vergangenen Jahre sowie zu den Mitgliedern der "Bezauer Liste" zum Ausdruck bringt. Weiters erläutert er darin seine Beweggründe zur Bildung der Liste "Bezaubernde Demokraten" und erhofft sich aufgrund des Wahlergebnisses verschiedene Veränderungen.

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass sich die Mitglieder der Bezauer Liste ganz klar von der Art der Politik, wie sie Gottfried Winkel ausübt, distanziert haben.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich der Vorsitzende bei den Gemeindevertretern für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in den nächsten 5 Jahren, sowie bei den erschienenen Zuhörern für ihr Kommen.

Ein weiterer Dank gilt Herrn Wilhelm Hollenstein, welcher sich bereit erklärt hat, den heutigen Abend mit Fotos zu dokumentieren.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Direktor der Bezauer Wirtschaftsschulen, Herrn Mag. Andreas Kappaurer für die Benützung der Räumlichkeiten sowie bei Frau Katharina Kappaurer und den Schülern der 1. Klasse der Hotelfachschule, welche sich bereit erklärt haben, die Bewirtung zu übernehmen.

Die Sitzung wird um 18.50 Uhr geschlossen.

Im Anschluss findet die Ehrung und Verabschiedung von langjährigen Mitgliedern der Gemeindevertretung statt.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bericht von der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am Samstag, den 27. März 2010 in der Aula der Bezauer Wirtschaftsschulen - von Gottfried Winkel

Nach Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Gemeindewahlleiter Bgm. Georg Fröwis stellt GV Gottfried Winkel folgenden Antrag:
Zur Tagesordnung stelle ich gem. § 47 Gemeindegesetz den Antrag, den Punkt „Genehmigung der Niederschrift der 35. GV-Sitzung vom 1.3.2010“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag wird mit 15 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Angelobung der Gemeindevertreter: Die Gemeindevertreter legen folgendes Gelöb­nis ab: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissen­haft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amts­geheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Bezau nach bestem Wissen und Ge­wissen zu fördern.“

Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes: Die Gemeindevertretung hat die Möglichkeit, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 3 oder 4 festzusetzen. Wie bisher wird die Zahl der Mitglieder einstimmig mit 4 festgesetzt.

Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes: Die „Bezauer Liste“ hat das Vorschlagsrecht für alle 4 Mitglieder des Gemeindevorstandes.

Zum 1. Mitglied wird Georg Fröwis vorgeschlagen – Wahlergebnis: 17 Ja, 1 ungültig
Zum 2. Mitglied wird Johannes Batlogg vorgeschlagen – Wahlergebnis: 16 Ja, 2 ungültig
Zum 3. Mitglied wird Hubert Kaufmann vorgeschlagen – Wahlergebnis: 15 Ja, 3 ungültig
Zum 4. Mitglied wird Christian Meusburger vorgeschlagen – Wahlergebnis: 16 Ja, 2 ungültig

Wahl des Vizebürgermeisters: Zum Vizebürgermeister wird Johannes Batlogg vorgeschlagen – Wahlergebnis: 16 Ja, 2 ungültig

Allfälliges:
Wortmeldung von Gottfried Winkel:

Sehr geehrte Gemeindevertretung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

vor 5 Jahren habe ich noch geglaubt, etwas zum konstruktiven Miteinander in der Gemeinde beitragen zu können, als ich bei der konstituierenden GV-Sitzung dem gesamten Gemeindevorstand – inkl. Bürgermeister und Vizebürgermeister – meine Stimme gab.

Leider habe ich mich arg getäuscht und meine Vorschusslorbeeren sind nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Daher habe ich heute dem gesamten Gemeindevorstand mein Vertrauen nicht mehr geschenkt.

Im März 2009 wurde ich ohne Anhörung nach einer harmlosen Aussage – ich habe das Verhalten der Gemeindevertreter im Zusammenhang mit dem Tourismusverein als „unsäglich“ bezeichnet – aus der „Bezauer Liste“ ausgeschlossen.

Nach der Vorwahl im Jänner dieses Jahres wurde ich in undemokratischer Weise von der „Bezauer Liste“ – ohne dass man mit mir darüber ein Wort gesprochen hätte - als Kandidat von der Liste gestrichen.

Die Folgen sind heute sichtbar: Auf Grund dieses Verhaltens habe ich die Liste „Bezaubernde Demokraten“ gegründet und 180 Wählerinnen und Wähler haben dafür gesorgt, dass aus einem einzigen Kandidaten 3 Mandatare geworden sind!!!

Es gibt mir und vielen Bezauerinnen und Bezauern Hoffnung, dass bei GV-Wahlen nicht ohne Folgen bleibt:

- wenn ein Gemeindevertreter, nur weil er darauf schaut, dass Gesetze oder auch Vereinsstatuten eingehalten werden, vom Bürgermeister öffentlich als verstritten und mit Unterstellungen verunglimpft wird

- dass nicht ohne Folgen bleibt, wenn eine ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Nationalratsabgeordnete auf einer öffentlichen Sitzung über einen Gemeindebediensteten so redet, als ob dieser seine Arbeit nicht ordentlich macht und sich daher „erkundigt, ob es Arbeitsaufzeichnungen vom Mitarbeiter des Umweltamtes gibt, aus welchen seine Tätigkeiten hervorgehen“.

- dass nicht ohne Folgen bleibt, wenn Bürger nach zwei Klassen behandelt werden: z.B. solche die mit einer Bewilligung Gebäude errichten, und solche, die keine entsprechende Bewilligung benötigen.

- dass nicht ohne Folgen bleibt, wenn so getan wird, als ob eine demokratische Vorwahl durchgeführt würde, und dann nach Belieben Streichungen und Reihungen vorgenommen werden, bis das offenbar gewünschte Ergebnis erreicht ist.

Der Wählerauftrag vom 14. März ist für mich eine große Verpflichtung, auch wenn ich persönlich wegen meiner demokratischen Kandidatur jetzt schikaniert werde. Das war zu erwarten und ich werde das auch noch durchstehen. Es darf aber nicht sein, dass deswegen jetzt auch noch andere Bezauer Bürger Schikanen ausgesetzt werden.

Ich hoffe aber auch, dass das heutige Abstimmungsverhalten der „Bezaubernden Demokraten“ bei der Wahl des Gemeindevorstandes Schule macht und auch bei den Mandataren der „Bezauer Liste“ - früher oder später - das Demokratieverständnis erwacht:

Dann wird es nämlich in der Gemeindevertretung Abstimmungen geben, die Toleranz und Eigenständigkeit der weisungs-ungebundenen Gemeindevertreter zeigen werden.

nach oben