Bericht von der 21. GV-Sitzung Bezau am 26.6.2017

(von Gottfried Winkel)

Anmerkung vom 20.7.2017: Von den nachstehend rot markierten Textstellen steht in der Niederschrift des Bürgermeisters fast kein Wort bzw. es wurden sogar angebliche Wortmeldungen des Bürgermeisters protokolliert (die nicht gesagt wurden)! Für mich sind auch solche absichtliche Weglassungen oder Hinzufügungen Fake-News.

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Gerhard Steurer gibt die Entschuldigungen bekannt. Am Sonntag, 25.6., hat er Gerhard Natter das folgende Mail geschickt: „Servus Gerhard, nachdem Helmut Kumpusch berufsbedingt nicht an der kommenden Sitzung der GV teilnehmen kann und sich kurzfristig entschuldigt hat, besteht für die Fraktion Bezaubernde Demokraten die Möglichkeit einer Nachnominierung, bitte um Bestätigung deiner Teilnahme.“

Dem Mail war jedoch weder ein Termin für eine Sitzung noch eine Einladung mit Tagesordnung angefügt! Somit ist der Bürgermeister seiner Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Einladung (§ 42 Abs. 2 GG) nicht nachgekommen und die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ konnte keinen Ersatz entsenden.

Der Bürgermeister beantragt, den TOP 3. zu unterteilen in
a) Nachtragsvoranschlag - Beschlussfassung

b) Förderansuchen Kirchenrenovierung - Beschlussfassung

Gottfried Winkel stellt fest, dass er sich gewundert habe, dass dieser Punkt (Förderansuchen Kirchenrenovierung) nicht auf der Tagesordnung steht und es sich beim Punkt b) um eine separate Angelegenheit handelt und daher unter einem eigenen TOP behandelt werden muss.
Der Bürgermeister vereitelt jede Diskussion darüber und lässt über seinen Antrag abstimmen.
 Der Antrag wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung

In der Niederschrift der letzten GV-Sitzung vom 29.5.2017 heißt es beim TOP 8. u.a.
 
„Gottfried Winkel übergibt Bgm. Steurer ein Schreiben, das mehrere Anfragen gem. § 38 GG zur Beantwortung enthält.“

Gem. § 38 Gemeindegesetz sind diese Anfragen spätestens in der nächsten Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu beantworten.
Ich beantrage daher, den TOP „Beantwortung der Anfragen der 20. GV-Sitzung“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Dazu stellt der Bgm. wieder in gesetzwidriger Weise fest, dass unter dem TOP Genehmigung der Niederschrift keine Anfragen gestellt werden können. Auf die Frage von Gottfried Winkel, wo das im Gemeindegesetz stehe, stellt der Bgm. fest, dass ER mir das sage. Gottfried Winkel hält dem Bürgermeister daher die entsprechende Stelle des Gemeindegesetzes vor und ersucht ihn, ihm die entsprechende Gesetzesstelle zu zeigen. Das tut der Bgm. jedoch nicht und wiederholt seine gesetzwidrige Auslegung des Gemeindegesetzes.

Der Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 15:2 Stimmen abgelehnt.

2. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für Sabine Eberle (Praktikantin)

Diese Ermächtigung wird einstimmig erteilt.

3. Nachtragsvoranschlag 2017

a) Nachtragsvoranschlag – Beschlussfassung

Der Nachtragsvoranschlag mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 54.600 Euro (davon 40.000 Euro für die Kirchenrenovierung) wird einstimmig genehmigt.
 
b) Förderansuchen Kirchenrenovierung - Beschlussfassung

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Kirchenrenovierung belaufen sich auf rund 200.000 Euro. Bei einem Fördersatz von 20 % für die Gemeinde Bezau ergibt es lt. Bgm. einen Betrag von 40.000 bis 44.000 Euro.

Das Ansuchen wird einstimmig genehmigt.

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GstNr. 807/14 - Bestehende Widmung Freifläche Landwirtschaft / Beantragte Widmung Bau-Mischgebiet; Beratung und Beschlussfassung

Dem Antrag (Auflageverfahren) von Daniel Meusburger, Staudenhof, wird einstimmig zugestimmt (Widmung „Sonderfläche Gärtnerei, Humuslager).

Sitzung des Flächenwidmungsausschusses am 21.6.2017: Der Bürgermeister entschuldigt sich dafür, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ dazu keine Einladung bekommen habe. Auf die Gültigkeit der Sitzung habe das aber keinen Einfluss.
Verantwortlich dafür ist allerdings der Obmann des Ausschusses, der Jurist Dr. Markus Fink.
Frage von Gottfried Winkel: Wie kann so etwas passieren:
Antwort von Bgm. Gerhard Steurer: Das könne passieren, wenn man öfters von irgendwelchen Stellen blöde Mails bekomme!

5. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GstNr. 1732/3 und 1732/5 - Bestehende Widmung Bau-Mischgebiet / Anfrage auf Teilabänderung Freifläche Landwirtschaft - Beratung und Beschlussfassung

Dem Antrag (Auflageverfahren) von Konrad Albrecht wird einstimmig zugestimmt.

6. Berichte

Der Bürgermeister berichtet u.a. auch über die Landtagsanfrage der SPÖ an den Landeshauptmann betreffend die Bestellung des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Bezau. Er verliest den ORF-Bericht dazu vom 12.6.2017 vollständig.
Besonders ärgert er sich offenbar („der Hammer“) über die 4. Frage in der Anfrage: „Was gedenken Sie zu tun, um die sich in Bezau in den letzten 2 Jahren seit der letzten Gemeindevertretungswahl häufenden Gesetzwidrigkeiten hintanzuhalten?“

7. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung

Dazu stellt Gottfried Winkel 2 Anträge:

A) Beim TOP 6. heißt es:

„Der Antrag zur Gruppe 0 von Gottfried Winkel zur Überprüfung durch den Landesrechnungshof der vom Gemeindevorstand beschlossenen Regelung der Überstundenvergütung von Mitarbeitern wird mit 15:3 (Gerhard Natter, Gottfried Winkel, Hildegard Winkel) Stimmen abgelehnt.“

Der Antrag lautete jedoch richtig so und daher hat es zu lauten:

Zum Konto „Geldbezüge der Angestellten“ (Gemeindeamt) stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag:

„In Anbetracht der schon bisher gewährten Aufwandsentschädigung, Mehrleistungsvergütung und Überstundenvergütung beantrage ich die Überprüfung der vom Gemeindevorstand am 12.5.2016 beschlossenen Regelung über den Bezug des Gemeindesekretärs (Umwandlung der Nebenbezüge und Gewährung einer Zulage gem. § 128 Gemeindebedienstetengesetz) durch den Landesrechnungshof. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die kommende Baurechtsverwaltung Bregenzerwald und der damit zusammenhängenden Auslagerung von Gemeindeaufgaben.“

Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt.

Der Bürgermeister stellt dazu fest, er werde diesen Antrag wahrscheinlich wieder nicht protokollieren, weil diese Aussagen nicht öffentlich seien!
(Anmerkung: Schreibt in Bezau der Schriftführer oder der Bürgermeister das Protokoll?)

Der Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 15:2 Stimmen abgelehnt.

B) Am Ende von TOP. 8. heißt es:

Gottfried Winkel übergibt Bgm. Steurer ein Schreiben, das mehrere Anfragen gem. § 38 GG zur Beantwortung enthält. Der Vorsitzende weist Winkel darauf hin, dass unter diesem TOP Anträge zur „Genehmigung der Niederschrift“ behandelt, aber keine Anfragen gestellt werden.

Richtig hat es jedoch zu Beginn des TOP. 8. zu lauten:

Gottfried Winkel versucht, die folgende Anfrage gem. § 38 Gemeindegesetz an den Bürgermeister zu stellen:

Bereits bei der 16. GV-Sitzung am 7.11.2016 habe ich den Bürgermeister ersucht, meine Anfragen vom 4.7.2016 zu BEANTWORTEN, ansonsten werde ich diese Anfragen immer wieder stellen. Daher wiederhole ich diese Fragen und begründe das wie folgt:
 
1. Bei der 14. Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juli 2016 habe ich mehrere Anfragen an den Bürgermeister gestellt.
 
2. Bei der 15. GV-Sitzung am 19. September 2016 hat Bgm. Gerhard Steurer zu meinen Anfragen - die ich wie erwähnt erst am 4. Juli 2016 gestellt habe – gesagt, er hätte diese bereits rund 2 Monate früher, nämlich am 2. bzw. 23. Mai 2016 beantwortet. Das ist die Unwahrheit - siehe GV-Niederschriften.
 
3. Bei der 16. GV-Sitzung am 7. November 2016 habe ich daher die Anfragen noch einmal gestellt und einleitend festgestellt, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 Gemeindegesetz nicht ernst nimmt. Ich habe daher den Bürgermeister ersucht, auf meine Anfragen nicht nur ZU ANTWORTEN, sondern sie auch ZU BEANTWORTEN.
4. Trotzdem hat der Bürgermeister sein Spiel wiederholt und bei der 17. GV-Sitzung am 19. Dezember auf alle Anfragen folgendes gesagt:

“Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.”

Der Bürgermeister entzieht Gottfried Winkel jedoch das Wort und meint in gesetzwidriger Weise, dass Anfragen nur unter „Allfälliges“ gestellt werden dürfen!

Gottfried Winkel überreicht ihm sodann die Anfrage schriftlich und ersucht um Protokollierung. Nachdem er den Bürgermeister fragt, warum er nicht bereit sei, diese Anfragen zu beantworten und stattdessen lüge und die Unwahrheit sage, erteilt ihm der Bürgermeister einen Ordnungsruf.

Gottfried Winkel fordert den Bürgermeister mehrmals auf, ihm die Protokolle zu zeigen, wo er angeblich die Anfragen beantwortet habe. Der Bürgermeister legt keine einzige Niederschrift vor!

Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass Gottfried Winkel unter dem TOP „Genehmigung der Niederschrift“ eine Anfrage stelle, was total schwachsinnig sei.

Anja Natter stellt dem Bürgermeister die Frage, ob er diese Fragen nicht einfach einmal beantworten könne.

Der Bürgermeister meint, die Fragen seien bereits beantwortet worden.

Gottfried Winkel legt dem Bürgermeister jene 3 Protokolle der GV-Sitzungen vor, in denen er behauptet, die Fragen beantwortet zu haben. Nachdem der Bürgermeister dazu keine Antwort hat, stellt Gottfried Winkel fest, dass er davon ausgehen müsse, dass der Bürgermeister dreimal die Gemeindevertretung angelogen habe.

Auch dieser Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 15:2 Stimmen abgelehnt.

8. Allfälliges

Gottfried Winkel wirft dem Bürgermeister vor, den Punkt „Allfälliges“ – der für die Gemeindevertreter gedacht sei – für seine Vorbringen zu missbrauchen,  obwohl der Bgm. einen eigenen TOP „Berichte“ habe.

Fake-News: Der Bürgermeister wirft Gottfried Winkel die Verbreitung von Fake-News vor (ohne ein einziges konkretes Beispiel anzuführen, das ihn betrifft) und legt ihm Zeitungsausschnitte der vergangenen Woche zum Thema Fake-News als „Sommerbroschüre“ vor, damit er beim Radfahren in sich gehen könne.

Dieser weist den Vorwurf zurück und bezeichnet es z.B. auch als Fake-News, wenn im Gemeindeblatt der Punkt „Allfälliges“ bei den GV-Niederschriften weggelassen wird.

Der Bürgermeister wünscht allen – die Sitzung ist aber noch nicht beendet - einen schönen und erholsamen Sommer.

Als Gottfried Winkel beginnt, eine Anfrage an den Bürgermeister zu stellen, verlassen alle Gemeindevertreter der "Bezauer Liste" nach rund einer Stunde Sitzungsdauer wieder die Sitzung.

Nachdem Gottfried Winkel festgestellt hat, dass "der Kindergarten wohl nach Hause ins Bett muss" (Josef Strolz hat bei der letzten Sitzung von der Gemeindevertretung als Kindergarten gesprochen) und er den Bürgermeister daher gefragt hat, ob "der Kindergarten" die Sitzung schon verlassen darf, hat dieser mit "Ja" geantwortet.
Für die restliche rund halbe Stunde der Sitzung waren mit dem Bürgermeister daher nur noch 2 GV der "Bezaubernden Demokraten" und der Schriftführer anwesend.
 
Gottfried Winkel stellt dann die folgende Anfrage gem. § 38 Gemeindegesetz an den Bürgermeister:

Bereits bei der 16. GV-Sitzung am 7.11.2016 habe ich den Bürgermeister ersucht, meine Anfragen vom 4.7.2016 zu BEANTWORTEN, ansonsten werde ich diese Anfragen immer wieder stellen. Daher wiederhole ich diese Fragen und begründe das wie folgt:
 
1. Bei der 14. Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juli 2016 habe ich mehrere Anfragen an den Bürgermeister gestellt.
 
2. Bei der 15. GV-Sitzung am 19. September 2016 hat Bgm. Gerhard Steurer zu meinen Anfragen - die ich wie erwähnt erst am 4. Juli 2016 gestellt habe – gesagt, er hätte diese bereits rund 2 Monate früher, nämlich am 2. bzw. 23. Mai 2016 beantwortet. Das ist die Unwahrheit - siehe GV-Niederschriften.
 
3. Bei der 16. GV-Sitzung am 7. November 2016 habe ich daher die Anfragen noch einmal gestellt und einleitend festgestellt, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 Gemeindegesetz nicht ernst nimmt. Ich habe daher den Bürgermeister ersucht, auf meine Anfragen nicht nur ZU ANTWORTEN, sondern sie auch ZU BEANTWORTEN.

4. Trotzdem hat der Bürgermeister sein Spiel wiederholt und bei der 17. GV-Sitzung am 19. Dezember auf alle Anfragen folgendes gesagt:
“Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.”
 
Er gibt damit also zu, dass er meine Anfragen nicht beantwortet, sondern nur “Stellung dazu bezogen” hat.

Wie bereits am 7. November 2016 angekündigt, werde ich die Anfragen so lange stellen, bis der Bürgermeister sie auch tatsächlich BEANTWORTET. Daher wiederholte ich meine bei der 16. GV-Sitzung am 7. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen A) bis E) bei der 17. GV-Sitzung am 20.2.2017 zum dritten Mal und ersuchte den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung gem. § 38 Gemeindegesetz.

Bei der 19. GV-Sitzung am 24.4.2017 ist der Bürgermeister auch nach mehr als 9 Monaten nicht bereit oder nicht in der Lage, meine Anfragen zu beantworten und sagt wieder die Unwahrheit:

„Die Anfragen A) bis E) vom 7.11.2016 seien bereits mehrfach in der 14. Sitzung und in der 17. Sitzung beantwortet und behandelt worden und dem sei nichts hinzuzufügen.“ Auch das ist wieder nicht wahr – siehe Niederschriften dieser GV-Sitzungen.

Somit wiederhole ich wie angekündigt folgende Anfragen an den Bürgermeister und ersuche ihn nochmals, die Fragen endlich zu beantworten und nicht wieder die Unwahrheit zu sagen:

A)   Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.

Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

Antwort des Bürgermeisters am 26.6.2017:
Die Aufstellung der Mails wurde am 23.5.2016 verlesen, wurde aber nicht protokolliert, weil nur Ergebnisprotokolle erstellt werden.

B)    In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.

Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat? Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?

Antwort des Bürgermeisters am 26.6.2017:
Beantwortung  unter Punkt F am 23.5.2016.

C)   Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:
"Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde."

Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?

Antwort des Bürgermeisters am 26.6.2017: Am 2.5.2016 beantwortet!
 
D)  Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:
„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“
Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.

Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?

Antwort des Bürgermeisters am 26.6.2017: Am 23.5.2016 beantwortet.

E)  Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.

Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

Antwort des Bürgermeisters am 26.6.2017:
Dazu entwickelt sich eine heftige Diskussion zwischen dem Bürgermeister einerseits und Anja Natter bzw. Gottfried Winkel andererseits. Offensichtlich kapiert der Bürgermeister noch immer nicht, dass Helmut Kumpusch zwar als Fraktions-Mitglied der „Bezaubernden Demokraten“ im Prüfungsausschuss sitzt, aber nicht auf Wahlvorschlag dieser Fraktion, sondern auf Wahlvorschlag der Bürgermeisterpartei „Bezauer Liste“ gewählt wurde !!!

Anmerkung – Eine unglaubliche Leistung des Bezauer Bürgermeisters!

Damit hat es Gerhard Steurer geschafft, innerhalb eines knappen Jahres 4-mal eine Anfrage gem. § 38 GG nicht zu beantworten – siehe Links zu den von ihm erwähnten Niederschriften mit den angeblichen Antworten !!!!

Schwimmbad – Inkasso

Bei der GV-Sitzung am 29.5. hat der Bürgermeister gesagt, er werde in der nächsten Sitzung darüber berichten. Dies hat er aber heute nicht getan. Auf meine Anfrage teilt er mit, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle. Meine Frage, warum für meinen Sohn auch die Unschuldsvermutung gelte, hat Gerhard Steurer damit beantwortet, dass er nicht wisse, ob das richtig sei, was mein Sohn behaupte! 

Nach mehr als 10 Monaten interner Prüfung und mehr als einem halben Jahr Prüfung durch die Finanzbehörden wird also jetzt auf einmal gesagt, man wisse nicht ob mein Sohn die Wahrheit gesagt habe. 

Wohl gemerkt: Bisher wurde weder mein Sohn noch ich – der die Angelegenheit bei der Gemeinde und der Finanzpolizei gemeldet hat – dazu befragt noch irgendwelche Zweifel an unseren Aussagen angemeldet!

Im Protokoll des Gde-Vorstandes vom 29.3.2017 steht u.a. Folgendes:

„Berichte - Egender Schönenbach - Agrargemeinschaft hat zugestimmt. Anfrage an Gemeindeaufsicht welche Möglichkeit für Gemeinde.“

Frage: Wie kommt die Baubehörde dazu, nach Bezahlung von 7.000 Euro vom Bauherrn an die Agrargemeinschaft Schönenbach der Planänderung (Änderung der Gebäudehöhe) zuzustimmen?

Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass sehr wohl eine Schnurgerüstabnahme durchgeführt wurde und dass das mit der Bezahlung überhaupt nichts zu tun habe. Die Agrargemeinschaft sei Grundbesitzer und müsse dem zustimmen. Was die Schönenbacher dafür bekommen, interessiere ihn nicht. Die Bezahlung habe mit der nachträglichen Bewilligung der Planänderungen nichts zu tun. Ob von den Schönenbachern Bedingungen gestellt wurden, wisse er nicht, da er nicht auf der Versammlung gewesen sei.
Das seien genau diese Fake-News, das ganze Jahr würde ich alles verdrehen!

Dazu versucht auch Anja Natter etwas zu sagen, was aber vom Bürgermeister praktisch verhindert wird.
In dem Zusammenhang (Fake-News) verweist der Bürgermeister sogar auch auf den Rücktritt des Bürgermeisters von Schwarzenberg!

Schlepper-Kauf um 70.000 Euro:

Der Bürgermeister kann sich diesbezüglich offenbar nicht mehr an die letzte Sitzung erinnern und Gottfried Winkel liest ihm daher einen Auszug aus der Niederschrift vor:

„Gottfried Winkel habe noch keine Antwort auf seine Frage zum vorletzten Protokoll bekommen, weshalb der Kaufpreis des Schleppers über € 70.000,00 unter TOP 5 nicht angeführt wurde? Vorsitzende: wird geprüft.“

Bürgermeister: „Dann muss ich es prüfen“

Schönenbach-Bus

Warum fährt der Bus nicht mehr ganz bis Schönenbach (Gasthaus), sondern nur noch bis zum Parkplatz? Er ist der Meinung, dass das für gehbehinderte Leute es unmöglich macht, mit dem Bus nach Schönenbach zu kommen.

Der Bürgermeister sagt, das habe er bereits unter Berichte beantwortet. 

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass in nächster Zeit über diverse Angelegenheiten diskutiert werden soll:

-      Die Entfernung der Straßenverkehrszeichen die offensichtlich überflüssig sind (z.B. Parkverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen usw.), weil deren Einhaltung weder kontrolliert noch bestraft wird.

-      Das Gehsteigparken im ganze Dorf

-      Die Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema Neubau Volksschule und Kindergarten

-      Den Vertrag mit der Fa. Teflac Immobilien über das Parken bei beiden Gebäuden beim Busbahnhof

-      die Errichtung eines Gehsteiges an der Bizauer Straße in Ellenbogen

-      die Einhaltung Bauabstände bei Neubauten an Gemeindestrassen

-      den Rollstuhlgerechten Umbau der Gehsteige zumindest vom Cafe Natter bis zur Seilbahn

Bauabstände an Gemeindestraßen

Vor einigen Monaten hat die Gemeindevertretung über eine minimale Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gemeindestraße beim Raiffeisengebäude beraten. Beim Neubau „ehemaliges Cafe Fröwis“ wird ein Haus ohne Bauabstandsnachsicht der Gemeindevertretung mit einem geringen Bauabstand gegenüber der Gemeindestraße errichtet.

Wer ist dafür zuständig, dass ein Haus ohne Zustimmung der Gemeindevertretung so nahe an eine Gemeindestraße gebaut werden kann?

Bähnle-Fest Anfang Juni

Im Gemeindeblatt stand unter dem amtlichen Teil von Bezau bzw. unter witus-Gemeinden kein einziges Wort von dieser Veranstaltung des Museumsbahnvereines (Gratiswerbung).

Busfahrplan

Der grob fehlerhafte Bezauer Busfahrplan des Tourismusbüros wurde bisher noch immer nicht aus dem Verkehr gezogen.

Mit dem Gruß „Schönen Abend“ des Bürgermeisters endet diese bemerkenswerte Sitzung in Anwesenheit von 3 von 18 Gemeindevertretern, ohne dass der Bürgermeister diese für geschlossen erklärt.

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Bericht von der 20. GV-Sitzung Bezau am 29.5.2017

(von Gottfried Winkel)

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister Gerhard Steurer gibt die Entschuldigungen bekannt (Peter Greber, Anja Natter und Helmut Kumpusch) und stellt fest, dass dafür die Ersatzleute Ekkehard Liebschick, Gerhard Natter und Hildegard Winkel anwesend sind.

Der Bürgermeister stellt fest, dass der entschuldigte Helmut Kumpusch rechtlich den Bezaubernden Demokraten zuzuordnen ist – wenn er auch der Fraktion nicht mehr nahesteht – und da diese Zuordnung von den Bezaubernden Demokraten so gesehen wird, ist Frau Hildegard Winkel - „legitimiert durch 6 Vorzugsstimmen“ - als Ersatzmitglied von der Fraktion nachnominiert worden. Sie wird daher gem. § 37 GG angelobt.

(Anmerkung: Offensichtlich hat aber der Bürgermeister selber nach wie vor nicht verstanden, dass Helmut Kumpusch unserer Fraktion angehört – siehe leeres Feld bei der Anwesenheitsliste bei den GV-Niederschriften!)

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den TOP 2. in die Punkte 2.a, 2.b und 2.c aufzuteilen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Aufnahme eines weiteren Punktes auf die Tagesordnung

Im § 52 des Gemeindegesetzes über den Prüfungsausschuss heißt es u.a., neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises ist die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet, zu überprüfen.

Nachdem der Prüfungsausschuss seit der Gemeindevertretungswahl 2015 dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachkommt, obwohl dies bereits im Bericht des Landesrechnungshofes im Jahr 2014 mehrmals kritisiert wurde, stelle ich den Antrag, den gesamten Prüfungsausschuss abzuberufen und neu zu bestellen.

Dieser Antrag wird von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt.

2. Ausschuss Nachhaltige Entwicklung- Vorstellung "klimaneutraler leben - clima cent", EMOB – Carsharing
Michael Hohenegg, Hans Punzenberger,
Beratung und Beschlussfassung

Hans Punzenberger von der „Arbeitsgemeinschaft erneuerbare Energie Vorarlberg“ (AEEV) erläuter einleitend den Sachverhalt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitritt bzw. die Teilnahme an der Plattform KlimaCent“ (Pauschale für Gemeinden € 2,-/Einwohner).

Weiters beschließt die Gemeindevertretung mit 17:1 Stimme (Ekkehard Liebschick, VKW-Bediensteter, erklärt sich für befangen) die Unterstützung der Petition der AEEV für eine Landes-Energie- bzw. CO2-Abgabe auf die leitungsgebundenen Energieträger Strom und Gas, um über diese Mittel eine Planungs- und Investitionssicherheit für die Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie zu schaffen.

Außerdem wird einstimmig beschlossen, das Projekt „E-Mobilität-Carsharing“ dem Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung zur weiteren Behandlung zuzuleiten.

3. Gst-Nr. 218/1, Wüstner/Bischof, Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 248 m² von FL in FS/Garage,
Beratung und Beschlussfassung

Dieser Umwidmung wird einstimmig zugestimmt.

4. Grundgeschäft Gst.Nr. 3033 - MG Bezau u. Gst.Nr. .187/1 - Umbaumaßnahmen H. Anton,
Beratung und Beschlussfassung

Dabei geht es um eine Änderung der Situierung der Hauseingangs-Stiege beim Haus Platz 43. Es wird einstimmig beschlossen, dem dazu erforderlichen Grundtausch (ca. 3 m²) im Bereich des Dorfplatzes zuzustimmen.

5. Förderungsansuchen - Kirchturmrenovierung,

Beratung und Beschlussfassung

Laut Förderungsansuchen der Pfarre St. Jodok ist für die bereits im Gange befindliche Kirchturmrenovierung mit Gesamtkosten von rund 180.000 Euro zu rechnen. Für die Finanzierung erwartet die Pfarre von der Gemeinde eine Subvention von 20 %, das sind rund 35.600 Euro.

Da die genauen Kosten noch nicht bekannt sind und die Gemeinde für die Finanzierung einen Nachtragsvoranschlag erstellen muss, wird dieser TO-Punkt auf die nächste GV-Sitzung vertagt.

6. Vorlage Rechnungsabschluss 2016 der MG Bezau, Bericht Prüfungsausschuss,
Beratung und Beschlussfassung

Der Bürgermeister erläutert bei den einzelnen Gruppen (0 bis 9) die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 2016.

Gottfried Winkel stellt einleitend Folgendes positiv fest:

„Nachdem ich bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 mehrere Ausgaben ohne budgetmäßige Bedeckung bemängelt habe, hat das Amt der Vbg. Landesregierung der MGde. Bezau in einem Schreiben folgendes mitgeteilt:

“Wir ersuchen die Marktgemeinde Bezau, im Falle der Notwendigkeit zur Erstellung von Nachtragsvoranschlägen künftig darauf zu achten, dass entsprechend den Bestimmungen des § 76 GG der Beschluss über die budgetmäßige Bedeckung vor der Beschlussfassung über das die Ausgaben verursachende Geschäft gefasst wird.”

Tatsächlich hat mir die Aufsichtsbehörde damit Recht gegeben, was der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 7.11.2016 auch berichtet hat und auch aus der Niederschrift der 19. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 17.10.2016 hervorgeht.“

Bei den Kosten „Gemeindeorgane“ bringt Gottfried Winkel folgendes vor:

„2 Beispiele von Ausgaben, die über KURZ oder lang – Kurz groß geschrieben – die also über KURZ oder lang auch bei ÖVP-Mandataren sicher nicht mehr vorkommen werden:

Ausgaben für den Österreichischen Gemeindetag 2016: Insgesamt wurden für 2 Personen – Bürgermeister und Gattin Gabi – von der Gemeinde 1221,- Euro bezahlt. Darunter u.a. auch zweimal die Teilnehmergebühr von je 130,- Euro. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass die Fahrkosten aus einer anderen Steuergeldkassa, nämlich von der REGIO Bregenzerwald bezahlt wurden.

2. Beispiel: Obwohl die Mitglieder des Gemeindevorstandes als einzige Mandatare in diesem Raum für ihre Tätigkeit eine Entschädigung bekommen, sind von der Gemeinde für eine Weihnachtsfeier des Gemeindevorstandes mit Partnern (8 Personen) - incl. 60 Euro Trinkgeld - insgesamt 1.030,- Euro ausgegeben worden.

Noch einmal: Über KURZ oder lang wird es so etwas auch in Bezau bei ÖVP-Mandataren wohl nicht mehr geben.“ 

Zum Konto „Geldbezüge der Angestellten“ (Gemeindeamt) stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag:

„In Anbetracht der schon bisher gewährten Aufwandsentschädigung, Mehrleistungsvergütung und Überstundenvergütung beantrage ich die Überprüfung der vom Gemeindevorstand am 12.5.2016 beschlossenen Regelung über den Bezug des Gemeindesekretärs (Umwandlung der Nebenbezüge und Gewährung einer Zulage gem. § 128 Gemeindebedienstetengesetz) durch den Landesrechnungshof. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die kommende Baurechtsverwaltung Bregenzerwald und der damit zusammenhängenden Auslagerung von Gemeindeaufgaben.“

Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt.

Zur „Hauptschule“ stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag:

„Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 habe ich die Vergabe eines Auftrages (Re.Betrag 32.686 Euro) für die Hauptschule an einen Bezauer Tischler ohne Beschluss der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister (zuständig für eine Vergabe nur bis zu rund 2.900 Euro!) bemängelt.  

Am 14.10.2016 hat mir die Abt. Gebarungskontrolle beim Amt der Vbg. Landesregierung mitgeteilt, „dass bei der Verbuchung der diesbezüglichen Aufwendungen von der Marktgemeinde Bezau übersehen wurde, dass sich das Gebäude im Eigentum der GIG befindet“.

Daher hätte nachher im Laufe des Jahres 2016 die GIG der Marktgemeinde Bezau diese Ausgabe ersetzen müssen (auch wegen der Vorsteuer). Das ist jedoch bisher nicht geschehen!

Somit ist bewiesen, dass es sich nur um eine Schutzbehauptung handelte und der Betrag tatsächlich von der Marktgemeinde Bezau bezahlt wurde.

Ich beantrage daher, diesen Sachverhalt der Gebarungskontrolle zum Schreiben vom 14.10.2016 mitzuteilen.“

Der Antrag wird von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt.

Bei den Ausgaben für Kulturpflege (Verschiedene Aufwendungen, Veranstaltungen) in Höhe von 4.833,75 Euro beanstandet Gottfried Winkel, dass offensichtlich keine Eintrittskarten verwendet werden für die Abrechnung. Für das Projekt „Generationen“ hat die Gemeinde 2016 bereits eine Förderung von 2.500 Euro bekommen. Laut letzter Kulturausschuss-Sitzung vom 25.7.2016 soll das Konzept dazu im Herbst 2016 dem Gemeindevorstand und/oder der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Als Termine für das Projekt wurden April, Juli, September und November 2017 vereinbart. Bisher ist jedoch davon nichts zu bemerken. Gottfried Winkel beanstandet auch, dass offensichtlich statt Kulturausschuss-Sitzungen Sitzungen eines angeblichen Kulturvereins Bezau – den es aber offiziell nicht gibt – stattgefunden haben.

Anja Innauer stellt dazu fest, das seit dem 25.7.2016 keine Sitzungen des Kulturausschusses stattgefunden haben, sondern nur noch „Besprechungen“! Der Bürgermeister ergänzt dazu, dass auch der Gemeindevorstand nicht nur Sitzungen, sondern auch Besprechungen habe.

Josef Strolz stellt an Gottfried Winkel die Frage, wie oft er an den Sitzungen des Kulturausschusses teilgenommen habe.

Dieser antwortet, dass er erklärt habe, an den Sitzungen teilzunehmen, nicht aber wenn diese privat (z.B. bei Helmut Kumpusch) stattfinden. Er schlägt daher wiederholt vor, dass auch diese Ausschuss-Sitzungen wie alle anderen im Gemeindeamt abgehalten werden.

G. Winkel möchte in diesem Zusammenhang vom Bürgermeister wissen, welche Förderung das Bildungshaus Bezau für die vielen Veranstaltungen im Jahr 2016 bekomme. Trotz langer Suche in den Unterlagen kann er dazu keine Antwort geben!

Im Zusammenhang mit der Verbuchung von 7.005,16 Euro auf dem Konto „Erwerb von Grundstücken“ für den Kaufvertrag „Krone“ durch Gemeindevorstand Dr. Markus Fink stellt Gottfried Winkel die Frage, ob es dabei keine Befangenheit gebe.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Vergabe (Erstelllung Kaufvertrag) durch den Gemeindevorstand erfolge.

Gottfried Winkel schlägt in Anbetracht einer Gewinnentnahme in Höhe von rund 145.000 Euro bei der Wasserversorgung vor, dass bei der nächsten Gebührenfestsetzung für Wasser und Abwasser über die Art der Gebührenkalkulation von der Gemeindevertretung beraten wird.

Eintrittsinkasso Schwimmbad

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass es „der Herr Winkel“ geschafft habe, dass wir diese Woche die Finanzpolizei im Haus hatten und es gehe dabei um 12 Euro, um 2,40 Euro Steuerhinterziehung. Es sei ein laufendes Verfahren (Anm.: seit August 2016!!) und er möchte sich dazu nicht äußern. Die Finanzpolizei, „die du uns auf den Hals gehetzt hast“, wird das klären und darüber wird in der nächsten Sitzung berichtet.

Gottfried Winkel stellt fest, dass die Eintritte in der Abrechnung vom 15.8.2016 nicht enthalten sind und dass das innerhalb von wenigen Tagen geklärt hätte werden können.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, er wisse gar nicht, ob es überhaupt passiert sei!! Es gelte die Unschuldsvermutung (für alle) und es gebe Widersprüche.

Gottfried Winkel stellt dazu die folgenden 2 Anträge:

A) „Ich stelle den Antrag, den Sachverhalt über das nichterfolgte Eintrittsinkasso beim Schwimmbad im Jahr 2016 vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen und unverzüglich die erforderlichen Meldungen (z.B. an die Staatsanwaltschaft) zu machen.“

B) „Im § 52 des Gemeindegesetzes über den Prüfungsausschuss heißt es u.a., neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises ist die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet, zu überprüfen.

Nachdem der Prüfungsausschuss seit der Gemeindevertretungswahl 2015 dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachkommt und trotz Wissen von diesem Missstand beim Eintrittsinkasso im Schwimmbad keine Prüfung durchgeführt hat, stelle ich den Antrag, den gesamten Prüfungsausschuss abzuberufen und neu zu bestellen.“

Beide Anträge werden von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel regt an, mit einem Teil der Haushaltsrücklage (Anm.: Stand Ende 2016 knapp 500.000 Euro) hochverzinsliche Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen, statt Geld auf einem Girokonto zu belassen.
Der Bürgermeister ist jedoch der Meinung, dass man mit dieser Rücklage eine gewisse „Bewegungsmöglichkeit“ habe, die man brauche.

Der Rechnungsabschluss 2016 weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 6.019.454,53 Euro auf.
Die Schulden der Gemeinde betragen zum 31.12.2016 insgesamt 2.666.203,32 Euro.

Die Schulden der Gemeinde-Immobiliengesellschaft (GIG) betragen zum 31.12.2016 Euro 3.676.577,16.

Dem Antrag des Bürgermeisters, den Rechnungsabschluss 2016 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Betrag von 289.687,68 Euro an die Haushaltsrücklage zuzuführen, wird mit den Stimmen der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen zugestimmt.

7. Berichte (des Bürgermeisters)

8. Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.4.2017

Gottfried Winkel versucht, die folgende Anfrage zu stellen:

Anfrage gem. § 38 Gemeindegesetz an den Bürgermeister:

Bereits bei der 16. GV-Sitzung am 7.11.2016 habe ich den Bürgermeister ersucht, meine Anfragen vom 4.7.2016 zu BEANTWORTEN, ansonsten werde ich diese Anfragen immer wieder stellen. Daher wiederhole ich diese Fragen und begründe das wie folgt: 

1. Bei der 14. Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juli 2016 habe ich mehrere Anfragen an den Bürgermeister gestellt. 

2. Bei der 15. GV-Sitzung am 19. September 2016 hat Bgm. Gerhard Steurer zu meinen Anfragen - die ich wie erwähnt erst am 4. Juli 2016 gestellt habe – gesagt, er hätte diese bereits rund 2 Monate früher, nämlich am 2. bzw. 23. Mai 2016 beantwortet. Das ist die Unwahrheit - siehe GV-Niederschriften.

 3. Bei der 16. GV-Sitzung am 7. November 2016 habe ich daher die Anfragen noch einmal gestellt und einleitend festgestellt, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 Gemeindegesetz nicht ernst nimmt. Ich habe daher den Bürgermeister ersucht, auf meine Anfragen nicht nur ZU ANTWORTEN, sondern sie auch ZU BEANTWORTEN.

 4. Trotzdem hat der Bürgermeister sein Spiel wiederholt und bei der 17. GV-Sitzung am 19. Dezember auf alle Anfragen folgendes gesagt:

“Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.” 
Er gibt damit also zu, dass er meine Anfragen nicht beantwortet, sondern nur “Stellung dazu bezogen” hat.

Wie bereits am 7. November 2016 angekündigt, werde ich die Anfragen so lange stellen, bis der Bürgermeister sie auch tatsächlich BEANTWORTET. Daher wiederholte ich meine bei der 16. GV-Sitzung am 7. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen A) bis E) bei der 17. GV-Sitzung am 20.2.2017 zum dritten Mal und ersuchte den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung gem. § 38 Gemeindegesetz.

Bei der 19. GV-Sitzung am 24.4.2017 ist der Bürgermeister auch nach mehr als 9 Monaten nicht bereit oder nicht in der Lage, meine Anfragen zu beantworten und sagt wieder die Unwahrheit:

„Die Anfragen A) bis E) vom 7.11.2016 seien bereits mehrfach in der 14. Sitzung und in der 17. Sitzung beantwortet und behandelt worden und dem sei nichts hinzuzufügen.“ Auch das ist wieder nicht wahr – siehe Niederschriften dieser GV-Sitzungen.

Somit wiederhole ich wie angekündigt folgende Anfragen an den Bürgermeister und ersuche ihn nochmals, die Fragen endlich zu beantworten und nicht wieder die Unwahrheit zu sagen:

A) Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.

Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

B) In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.

Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat? Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge? 

C) Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:

 

"Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde."

Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro? 

D) Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:

„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“
Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.

Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist? 

E) Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.

Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

Der Bürgermeister entzieht Gottfried Winkel jedoch nach wenigen Minuten das Wort und meint in gesetzwidriger Weise, dass Anfragen nur unter „Allfälliges“ gestellt werden dürfen!

Gottfried Winkel überreicht ihm sodann die Anfrage schriftlich und ersucht um Protokollierung.

Nachdem G. Winkel den Bürgermeister fragt, warum er nicht bereit sei, diese Anfragen zu beantworten und stattdessen lüge und die Unwahrheit sage, erteilt ihm der Bürgermeister einen Ordnungsruf.
(Anmerkung: „Lügen“ darf man offensichtlich nicht sagen - sondern nur tun.)

Gottfried Winkel fordert den Bürgermeister mehrmals auf, ihm die Protokolle zu zeigen, wo er angeblich die Anfragen beantwortet habe. Der Bürgermeister legt keine einzige Niederschrift vor!

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge zur Berichtigung der Niederschrift

A) Unter Punkt 8. - Genehmigung der Niederschrift  der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017 - heißt es u.a.:

„Daher wiederhole ich meine bei der Gemeindevertretungssitzung am 7. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen a bis e zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister tatsächlich die Antworten gemäß § 38 GG spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“

Richtig hat es zu lauten:

 „Daher wiederhole ich meine bei der GV-Sitzung am 7. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen A) bis E) zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung gem. § 38 Gemeindegesetz spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“

Der Antrag wird selbstverständlich von der Bezauer Liste ohne wenn und aber mit 15:3 Stimmen abgelehnt. Damit besteht nicht einmal die Möglichkeit, einen offensichtlichen Schreibfehler des Schriftführers zu korrigieren!!

B) Unter Punkt 1. - Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit - heißt es:

„Gottfried Winkel stellt einen weiteren Antrag zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts: Beratung und Beschlussfassung zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 02.03.2017 - Namentliche Abstimmung durch die Gemeindevertretung.“

Richtig hat es zu lauten und tatsächlich hat Gottfried Winkel folgenden Antrag gestellt:

 Antrag auf Aufnahme eines weiteren Punktes auf die Tagesordnung: Antrag zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2.3.2017 – Beratung und Beschlussfassung

Zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2.3.2017 stelle ich den folgenden Antrag und beantrage dazu gem. § 44 GG eine namentliche Abstimmung durch die Gemeindevertretung, weil der Verdacht auf wissentlichen Missbrauch der Amtsgewalt gem. § 302 Strafgesetzbuch besteht:

Ich beantrage, gegen den Bescheid der BH Bregenz vom 2.3.2017 Einspruch zu erheben, weil:

1. die Behauptung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in ihrem Schreiben vom 4.11.2016, dass Anja Natter NICHT auf Grund eines Wahlvorschlages gem. § 51 bzw. 56 GG in den Prüfungsausschuss gewählt worden sei, sondern von der Gemeindevertretung, nicht stimmt und nirgends im Gemeindegesetz gedeckt ist und somit nicht den Bestimmungen des Gemeindegesetzes entspricht.

2. Anja Natter daher am 28.5.2015 NICHT von der Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss gewählt wurde, sondern tatsächlich gem. § 51 bzw. § 56 GG durch Wahlvorschlag der Bezaubernden Demokraten vom 27.5.2015.

3. eine Abberufung von Anja Natter aus dem Prüfungsausschuss gem. § 31 GG daher NICHT von der Gemeindevertretung beschlossen werden kann, sondern nur von der Fraktion Bezaubernde Demokraten.

Auch dieser Antrag, der wortwörtlich gestellt wurde, wird von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt.

 9. Allfälliges

Michael Hohenegg bedankt sich bei der Gemeinde für die Unterstützung beim Weltspieletag.

Hubert Graf hat noch eine Ergänzung zum Jahresabschluss: Es ist ihm ein Anliegen, dem Kassier einen großen Dank auszusprechen für die tadellose und einzigartige Arbeit (auch von Sarah und Melanie).

Gottfried Winkel macht den Bürgermeister auf Folgendes aufmerksam:
Bei der Genehmigung der Niederschrift  der 17. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.2.2017 heißt es: „Frage von Gottfried Winkel: Wieso wurde der Kaufpreis von 70.000 Euro für den Schlepper unter TOP 5 nicht angeführt? Bgm. Gerhard Steurer: werde überprüft.“
Bis heute hat der Bürgermeister das nicht beantwortet. Bgm.: Er werde das überprüfen.

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass in nächster Zeit über diverse Angelegenheiten diskutiert werden soll:

- Nachträgliche Baubewilligung bzw. Planänderung in Schönenbach

- Einhaltung der Bauabstände bei Neubauten an Gemeindestraßen

- Sitzungen des Kulturausschusses bzw. des sogenannten Kulturvereins Bezau

- Geh-/Fahrrecht beim Grundstück Betreutes Wohnen – Verlegung auf den Grund des Heimatmuseums

- Schlechter Straßenasphalt bei der neuen Straße vom Pfarrhof bis zum Sennhaus Obere

- Vertrag mit der Fa. Teflac Immobilien über das Parken bei beiden Gebäuden beim Busbahnhof

- Gemeindestraße fertig asphaltieren vom Cafe Natter in Richtung Schwimmbad

- Die Errichtung eines Gehsteiges an der Bizauer Straße in Ellenbogen

- Gehsteigparken im ganzen Dorf

- Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema Neubau Volksschule und Kindergarten

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 19. GV-Sitzung am 24.4.2017

(von Gottfried Winkel)

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden Bgm. Gerhard Steurer stellt Gottfried Winkel fest, dass der Bürgermeister Anja Natter mitgeteilt habe, dass er annehme, dass Gottfried Winkel  für die entschuldigte GV Anja Natter einen Ersatz entsenden werde.
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, wenn ein Gemeindevertreter verhindert sei, habe der Bürgermeister unverzüglich die Ersatzleute einzuberufen, und nicht er.

Außerdem sei nach wie vor Roman Moosbrugger 1. Ersatzvertreter, weil sein Verzicht nicht ordnungsgemäß lt. Gemeindegesetz vom Bürgermeister entgegengenommen wurde (nur per Mail und nicht persönlich). Er habe das dem Bgm. bereits vor Monaten gesagt.

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge zur Tagesordnung:

A) Unter Allfälliges steht: „Ausschuss-Zuordnung – Behandlung Abgaben und Gebühren“

Er stellt den Antrag diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, mit Beratung und Beschlussfassung

B) Er stellt den Antrag, den Punkt der nö. Sitzung, „Gemeindearztverträge“ in die öffentliche Sitzung zu verweisen.

C) Antrag auf Aufnahme eines weiteren Punktes auf die Tagesordnung:

Antrag zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2.3.2017 – Beratung und Beschlussfassung
Zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2.3.2017 stelle ich den folgenden Antrag und beantrage dazu gem. § 44 GG eine namentliche Abstimmung durch die Gemeindevertretung, weil der Verdacht auf wissentlichen Missbrauch der Amtsgewalt gem. § 302 Strafgesetzbuch besteht:

Ich beantrage, gegen den Bescheid der BH Bregenz vom 2.3.2017 Einspruch zu erheben, weil:

1. die Behauptung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in ihrem Schreiben vom 4.11.2016, dass Anja Natter NICHT auf Grund eines Wahlvorschlages gem. § 51 bzw. 56 GG in den Prüfungsausschuss gewählt worden sei, sondern von der Gemeindevertretung, nicht stimmt und nirgends im Gemeindegesetz gedeckt ist und somit nicht den Bestimmungen des Gemeindegesetzes entspricht.

2. Anja Natter daher am 28.5.2015 NICHT von der Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss gewählt wurde, sondern tatsächlich gem. § 51 bzw. § 56 GG durch Wahlvorschlag der Bezaubernden Demokraten vom 27.5.2015.

3. eine Abberufung von Anja Natter aus dem Prüfungsausschuss gem. § 31 GG daher NICHT von der Gemeindevertretung beschlossen werden kann, sondern nur von der Fraktion Bezaubernde Demokraten.

 Alle 3 Anträge werden von der Bezauer Liste selbstverständlich mit 16:2 Stimmen abgelehnt.
 
2. Gst-Nr. 218/1, Wüstner/Bischof, Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 248m² von FL in FS/Garage - Beschluss über Entwurf der Umwidmung, Einleitung des Auflage- und Anhörungsverfahrens

Dem beantragten Beschluss für die Umwidmung in der Parzelle Brau wird einstimmig zugestimmt.

3. Vorstellung „offenerhaushalt.at“ durch GV Erich Reiner, Beratung und Beschlussfassung zur Freischaltung der Haushaltsdaten der MG Bezau

Der Freischaltung offenerhaushalt.at stimmt die GV einstimmig zu.


4. Stromstellen für Elektrofahrzeuge beim Sicherheitszentrum – Vertrag mit VKW - Beratung und Beschlussfassung

Die VKW beabsichtigt die Errichtung von 2 Stromtankstellen beim Sicherheitszentrum. Im dazu vorliegenden Vertragsentwurf steht, dass die Gemeinde Bezau Eigentümerin der Liegenschaft sei.
Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass das falsch ist, weil die GIG Eigentümerin ist und daher diese den Vertrag mit der VKW zu beschließen habe und nicht die GV. Auch darauf hat der Bürgermeister natürlich sofort eine Antwort, damit er den Fehler nicht zugeben „kann“: Er sei der Meinung, dass es richtig sei, wenn man die GV frage, wenn man so etwas mache!

Der Antrag des Bürgermeisters lautet dann wie folgt: Er stellt den Antrag, dass die Gemeindevertretung beschließt, dass in Bezau 2 Stromtankstellen errichtet werden sollen. Wo – sagt er auch auf Nachfrage nicht.
Die GV stimmt diesem Antrag mit 16:1 Stimme (Gerhard Natter) zu. Gottfried Winkel stellt fest, dass er natürlich für die Errichtung von Stromtankstellen ist, stimmt dem Antrag des Bgm. aber nicht zu, weil das nicht auf der Tagesordnung steht und völlig unklar ist, wo diese Stromtankstellen installiert werden sollen.

5. Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikeroute „Helbocks-Leopolds-Tobel – Hinteregg“

Bei dieser Route handelt es sich teilweise um eine Schiebe- bzw. Tragestrecke über einen schlechten Wanderweg. Dem Bürgermeister ist offensichtlich nicht bekannt, dass ein Teil dieser Route die Gemeinde Egg betrifft.

Gottfried Winkel stellt daher fest, dass jener Teil der Route, der als Schiebe- bzw. Tragstrecke bezeichnet ist, im Gemeindegebiet Egg liegt und Bezau daher dafür nicht zuständig sei. Vor allem weil lt. vorliegendem Vertrag die Gemeinde Bezau für die Erhaltung des Weges zuständig wäre.

Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, der Vereinbarung der Route, soweit diese auf Bezauer Gemeindegebiet liegt – vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Egg – zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

6. Berichte

- Ausschuss Nachhaltige Entwicklung – Bericht Sitzung mit Johann Punzenberger
Ausschussobmann Michael Hohenegg berichtet über diese Sitzung

- Abberufung von Anja Natter auf Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ aus dem Prüfungsausschuss, Aufhebung des Beschlusses durch die Aufsichtsbehörde.
Der Bürgermeister zitiert aus dem Bescheid, lässt eine Debatte darüber jedoch nicht zu und verweist auf „Allfälliges“.

- Danke-Abend Ehrenamt: Bgm. Gerhard Steurer berichtet über die für den Danke-Abend nominierten aus Bezau, u.a. sind dies Josef Strolz (Obmann des Krankenpflegevereines) und Tobias Felder (Obmann der Bürgermusik Bezau).

7. Beantwortung der Anfragen der 18. Sitzung der GV

Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister zum Prüfungsausschuss

Kann der Bürgermeister RECHTSVERBINDLICH sagen

a) welche Personen derzeit Mitglied im Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau sind

b) wer von diesen Mitgliedern von welcher Fraktion und wie - auf Grund eines Wahlvorschlages welcher Fraktion oder auf Grund einer Wahl durch die Gemeindevertretung - in den Prüfungsausschuss bestellt wurde,

c) wer das 5. Mandat im Prüfungsausschuss inne hat und wer ein evtl. 6. oder 7. Mandat besetzt.

Der Bürgermeister gibt keine Antwort auf die gestellten Fragen und meint lediglich, diese Frage sei sowohl von der Aufsichtsbehörde als auch vom Landesvolksanwalt beantwortet worden. Das ist natürlich falsch und überhaupt keine Antwort auf meine Anfrage.

Ich muss also davon ausgehen, dass er meine Fragen nicht nur nicht beantworten will, sondern auch nicht beantworten kann!

Weitere Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister:

Bereits am 7.11.2016 habe ich den Bürgermeister ersucht, meine Anfragen zu BEANTWORTEN, ansonsten werde ich diese Anfragen immer wieder stellen. Daher wiederhole ich diese Fragen und begründe das wie folgt:

 1. Am 4. Juli 2016 habe ich bei der Sitzung der Gemeindevertretung gem. § 38 Gemeindegesetz mehrere Anfragen an den Bürgermeister gestellt.

 2. Am 19. September hat Bgm. Gerhard Steurer zu meinen Anfragen - die ich wie erwähnt erst am 4. Juli gestellt habe – gesagt, er hätte diese bereits rund 2 Monate früher, nämlich am 2. bzw. 23. Mai beantwortet. Was natürlich nicht wahr sein kann, weil er bekanntlich kein Hellseher ist.

 3. Am 7. November habe ich wie oben erwähnt daher die Anfragen noch einmal gestellt und einleitend festgestellt, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 GG nicht ernst nimmt. Ich habe daher den Bürgermeister ersucht, auf meine Anfragen nicht nur ZU ANTWORTEN, sondern sie auch ZU BEANTWORTEN.

 4. Trotzdem hat der Bürgermeister sein Spiel wiederholt – offensichtlich schlägt hier sein früherer Job im Spielkasino durch – und bei der GV-Sitzung am 19. Dezember auf alle Anfragen folgendes gesagt:
“Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.”

 Er gibt damit also zu, dass er meine Anfragen nicht beantwortet, sondern nur “Stellung dazu bezogen” hat.
Wie bereits am 7. November angekündigt, werde ich die Anfragen so lange stellen, bis der Bürgermeister sie auch tatsächlich BEANTWORTET. Daher wiederhole ich meine bei der GV-Sitzung am 7. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen A) bis E) zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung gem. § 38 Gemeindegesetz spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Antwort des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister ist auch nach mehr als 9 (!) Monaten nicht bereit oder nicht in der Lage, meine Anfragen zu beantworten und sagt wieder einmal die Unwahrheit:

"Die Anfragen A) bis E) vom 7.11.2016 seien bereits mehrfach in der 14. Sitzung und in der 17. Sitzung beantwortet und behandelt worden und dem sei nichts hinzuzufügen."

(Fortsetzung folgt daher)

Weitere Anfrage vom 20.2.2017:

(Erklärung zur nachstehenden Frage an den Bürgermeister: Der Bürgermeister hat am 2.11.2016 eine Grundteilung bewilligt, obwohl es dafür keinen Beschluss des Gemeindevorstandes gibt. Für diesen Beschluss wäre außerdem gem. § 40 Raumplanungsgesetz zusätzlich die Einholung einer Äußerung der Grundverkehrs-Ortskommission notwendig gewesen. Das ist allerdings nicht erfolgt, denn die letzte Sitzung der Ortskommission hat am 3.10.2016 stattgefunden und die Vermessungsurkunde ist datiert mit 12.10.2016.)

Frage an den Bürgermeister: Welche Äußerung hat die Grundverkehrs-Ortskommission zum Grundteilungsantrag vom 12.10.2016 für das Baugrundstück von Dr. Josef Schwarzmann gemacht?

Antwort des Bürgermeisters:

Äußerungen der Grundverkehrskommission seien nicht öffentlich und die Zuständigkeit für Grundtrennungen liege nicht bei der Grundverkehrskommission sondern beim Gemeindevorstand!

Dass die Zuständigkeit beim Gemeinevorstand liegt ist mir natürlich bekannt und wenn der Bürgermeister meine Anfrage richtig gelesen hätte, hätte er das auch bemerkt. Außerdem geht aus den Sitzungsniederschriften des Gemeindevorstandes vom 2.11.2016 und 10.3.2017 hervor, dass dem Gemeindevorstand offensichtlich keine Äußerung der Grundverkehrs-Orstkommission vorlag. (Siehe dazu auch der folgende Link)

8. Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag

 Unter TOP 9.6. steht:

Gottfried Winkel wiederholt die Anfragen a bis e, die bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 7.11.2016 gestellt wurden und ersucht den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

 Richtig hat es zu lauten:
 
Weitere Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister:
Bereits am 7.11.2016 habe ich den Bürgermeister ersucht, meine Anfragen zu BEANTWORTEN, ansonsten werde ich diese Anfragen immer wieder stellen. Daher wiederhole ich diese Fragen und begründe das wie folgt:
 
1. Am 4. Juli 2016 habe ich bei der Sitzung der Gemeindevertretung gem. § 38 Gemeindegesetz mehrere Anfragen an den Bürgermeister gestellt.
 
2. Am 19. September hat Bgm. Gerhard Steurer zu meinen Anfragen - die ich wie erwähnt erst am 4. Juli gestellt habe – gesagt, er hätte diese bereits rund 2 Monate früher, nämlich am 2. bzw. 23. Mai beantwortet. Was natürlich nicht wahr sein kann, weil er bekanntlich kein Hellseher ist.
 
3. Am 7. November habe ich wie oben erwähnt daher die Anfragen noch einmal gestellt und einleitend festgestellt, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 GG nicht ernst nimmt. Ich habe daher den Bürgermeister ersucht, auf meine Anfragen nicht nur ZU ANTWORTEN, sondern sie auch ZU BEANTWORTEN.

4. Trotzdem hat der Bürgermeister sein Spiel wiederholt – offensichtlich schlägt hier sein früherer Job im Spielkasino durch – und bei der GV-Sitzung am 19. Dezember auf alle Anfragen folgendes gesagt:
“Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.”
 
Er gibt damit also zu, dass er meine Anfragen nicht beantwortet, sondern nur “Stellung dazu bezogen” hat.

Wie bereits am 7. November angekündigt, werde ich die Anfragen so lange stellen, bis der Bürgermeister sie auch tatsächlich BEANTWORTET. Daher wiederhole ich meine bei der GV-Sitzung am 7. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen A) bis E) zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung gem. § 38 Gemeindegesetz spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.
 
Der Antrag wird natürlich von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt, obwohl er wortwörtlich stimmt!
  
9. Allfälliges

- Ausschuss-Zuordnung – Behandlung Abgaben und Gebühren
Dabei geht es darum, ob die Behandlung der Abgaben und Gebühren vom Finanzausschuss oder von der Berufungskommission beraten werden.

DI Erich Reiner (Obmann Finanzausschuss) und Dr. Markus Fink (Vorsitzender Berufungskommission) sprechen sich dafür aus, dass diese Angelegenheit weiterhin von der Berufungskommission behandelt wird. Das wird auch vom Bürgermeister unterstützt.
Gottfried Winkel stellt fest, dass die Berufungskommission zuständig ist für Berufungen (Anmerkung:  Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters). Die Berufungskommission ist kein Ausschuss der Gemeindevertretung.

Der Bürgermeister will darauf darüber von der Gemeindevertretung abstimmen lassen. Auf den Einwand von Gottfried Winkel, dass unter Allfälliges keine Beschlüsse gefasst werden dürfen, sagt der Bürgermeister, dass er ein Stimmungsbild haben möchte, dass das endlich beschlossen sei. Auf Nachfrage von Gerhard Natter bestreitet er diese Aussage („beschlossen“) und hält ihm vor, dass er ihm Sachen in den Mund lege, die er nicht gesagt habe.
Gottfried Winkel hält fest, dass der Punkt „Allfälliges“ nicht dafür da sei, dass der Bürgermeister seine Anliegen vorbringt, sondern die Gemeindevertreter.

Josef Strolz stellt die Frage, ob er einen Antrag auf Ende der Diskussion oder Ende vom Kindergarten stellen könne.

Gottfried Winkel schlägt vor, über folgende Angelegenheiten in nächster Zeit zu  beraten bzw. zu informieren:
 
- über das Eintritts-Inkasso im Schwimmbad im kommenden Sommer
- über das Geh- und Fahrrecht beim Grundstück Betreutes Wohnen – Verlegung auf den Grund des Heimatmuseums
- über den Vertrag mit der Firma TEFLAC Immobilien über das Parken bei den beiden Gebäuden beim Busbahnhof
- Gemeindestraße fertig asphaltieren Nähe Cafe Natter Richtung Schwimmbad
- über die Errichtung eines Gehsteiges an der Bizauerstraße in Ellenbogen
- über die nachträgliche Baubewilligung bzw. Bewilligung von Planabweichungen in Schönenbach
- über die Hausnummernvergabe bei Neubauten
- über nicht bewilligte Plakatständer auf Straßengrund
- über die Straßensperre Ellenbogen (auch für Radfahrer)
- über das Gehsteigparken im ganzen Dorf

Eine teilweise heftige Debatte entwickelt sich über den Bescheid der BH Bregenz vom 2.3.2017 über die Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch die Aufsichtsbehörde.

Gottfried Winkel übergibt den Mitgliedern der Bezauer Liste das Gemeindegesetz und ersucht sie einzeln, ihm zu zeigen wo ihm Gemeindegesetz stehe, dass die Gemeindevertretung einen illegalen Beschuss gefasst habe. Keine Person – nicht einmal der Jurist und Rechtsanwalt Dr. Markus Fink! – konnte ihm eine Antwort geben.
Es wäre interessant zu wissen, aus welchem Grund sich die Bezauer Liste sogar mit illegalen Mitteln so dagegen wehrt, dass Gottfried Winkel Mitglied im Prüfungsausschuss wird. Wenn der Bescheid der BH Bregenz wirklich legal wäre, wären alle Bestellungen der Bezaubernden Demokraten in die Ausschüsse illegal gewesen.
Es stehe nirgends im Gesetz, dass das 6. oder 7. Mitglied eines Ausschusses nicht durch einen Wahlvorschlag, sondern durch die Gemeindevertretung gewählt wird.
(Anmerkung: Im Spruch des Bescheides steht: „Gemäß § 86 …... Gemeindegesetz, wird der unter Tagesordnungspunkt 3. von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau am 2.5.2016 mit 16 antragsablehnenden und zwei antragsbefürwortenden Stimmen gefasste Beschluss, dass Gegenstimmen ungültig sind und daher Anja Natter mit 2 Stimmen abberufen ist, aufgehoben.“ Natürlich hat die GV niemals den Beschluss gefasst, DASS Gegenstimmen ungültig sind.)

Gottfried Winkel stellt dem Bürgermeister die Frage, warum er es verabsäumt habe, den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 2.3.2017 rechtzeitig der Gemeindevertretung vorzulegen, damit innerhalb der 4-Wochen-Frist eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht werden konnte.

Dazu hat er mitgeteilt, dass der Bescheid an die Marktgemeinde Bezau gerichtet sei und nicht an die Gemeindevertretung!!

Nichtöffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift von der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.09.2016

Es werden keine Einwände vorgebracht.

2. Gemeindearztverträge

Vizebürgermeister Johannes Batlogg stellt den Antrag, dass bei diesem Punkt nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich behandelt wird!

Der Antrag wird mit den Stimmen der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen genehmigt.

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 18. GV-Sitzung am 20.2.2017

(von Gottfried Winkel)

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Gerhard Steurer stellt die Beschlussfähigkeit fest und gibt bekannt, dass für die entschuldigten GV Ellen Nenning und Josef Strolz die Ersatzleute Ekkehard Liebschick und Kaspar Moll anwesend sind.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über folgenden Sachverhalt: Die Berufungskommission hat in einer Sitzung vor der GV-Sitzung am 7.11.2016 über die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2017 beraten, obwohl die Berufungskommission dafür nicht zuständig ist. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung am 16.11.2016 wurde daher vereinbart, dass in der NÄCHSTEN GV-Sitzung - und nicht wie der Bürgermeister auf der GV-Sitzung am 20.12.2016 behauptet hat auf “einer der nächsten Sitzungen” - darüber beraten werden soll, ob in Hinkunft bei einer Beratung über die Gebühren und Abgaben in einem Ausschuss die Berufungskommission oder der Finanzausschuss dafür zuständig sei.

Der Bürgermeister behauptet nach wie vor, dass man nicht von der NÄCHSTEN GV-Sitzung gesprochen habe, was einfach nicht wahr ist.
Erich Rainer schlägt vor, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten GV-Sitzung zu nehmen. Das lehnt der Bürgermeister jedoch ab.

Der Antrag - gestellt für das Gemeindearchiv - wird mit 15:3 Stimmen (Erich Rainer, Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

2. Vorstellung – Abschlussbericht Projekt Ortskernbetrachtung - Grundsatzbeschluss

Die Gemeindevertretung fasst mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) einen Grundsatzbeschluss zum Projekt Ortskernbetrachtung.

In der Hauptsache geht es dabei in erster Linie um den vollständigen Abriss des derzeitigen Gemeindehauses (Gemeindeamt und Kindergarten) und eines Neubaus an der gleichen Stelle für die Volksschule und den Kindergarten mit Kosten von rund 10 Millionen Euro.
Alles Nähere zu diesem Projekt sollten viele BezauerInnen bei einer öffentlichen Präsentation am Donnerstag, 2. März, um 20.00 Uhr im Bezeggsaal unbedingt selbst erfahren!

3. Änderungen der Statuten „Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau“ - Beratung und Beschlussfassung

Die geringfügigen Änderungen der Statuten werden von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

4. a) Vertrag über die ärztliche 24h Versorgung an Wochentagenb) Vertrag Gemeindearzt – Bezau/Reuthe/Bizau
Beratung und Beschlussfassung

Die beiden Verträge werden von der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig beschlossen.

5. Änderung der Darlehenskonditionen Bank Austria / Hypo Landesbank
Beratung und Beschlussfassung

Bei der Bank Austria wird einstimmig beschlossen, die Darlehenskonditionen anzupassen (Zinssatz neu 0,5 % statt bisher 0,25 %) und bei der Hypo Landesbank wird auf Grund des vorliegenden Angebotes mehrheitlich beschlossen (15:3) den Zinssatz von bisher 1,46 % auf 0,68 % anzupassen.

6. Nachträglicher Lifteinbau – Bezirksgericht Bezau - Beratung und Beschlussfassung

Laut Kostenvoranschlag ist mit Kosten von 150.000,- Euro zu rechnen. Davon hat die Gemeinde 1450/2910 Anteile (Eigentum Bezirksgericht und Tourismusbüro) zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt einstimmig (Erich Rainer befangen).

7. Berichte div.

Neben den üblichen Berichten zu Sitzungen und Versammlungen berichtet der Bürgermeister auch über das Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 24.1.2017 zur Sache „Prüfungsausschuss“ und meine Stellungnahme dazu.

Der Bürgermeister behauptet u.a., Anja Natter sitze im Prüfungsausschuss auf einem Mandat der „Bezauer Liste“, was natürlich nicht stimmt.

Weiters stellt er fest, Gottfried Winkel habe die Schreiben der Aufsichtsbehörde und des Landesvolksanwaltes so kommentiert, dass eigentlich „alle wahnsinnig seien“. Was natürlich eine weitere Lüge des Bürgermeisters ist.

Abschließend verweigert der Bürgermeister einfach eine Debatte zu diesem Punkt!

8. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2016

Gottfried Winkel stellt zur Niederschrift folgende Frage:
Warum wurde in der Niederschrift zum TOP. 5. „Kauf Schlepper für Bauhof“ der Kaufpreis von 70.000 Euro nicht angeführt?

Bürgermeister: Diese Frage werde er bei der nächsten Sitzung beantworten.

9. Allfälliges

Gottfried Winkel stellt folgende Frage zum Thema „Prüfungsausschuss“ an die Mitglieder der „Bezauer Liste“:

Wer von der “Bezauer Liste” kann mir sagen, wo im Gemeindegesetz steht, dass – wenn mehr als 5 Mitglieder bestellt werden – für solche zusätzlichen Mitglieder die Wahl nicht durch Wahlvorschlag der Fraktionen, sondern durch die Gemeindevertretung erfolgt?

Niemand von der „Bezauer Liste“ kann seine Frage beantworten – es steht auch nirgends im Gemeindegesetz (die Aufsichtsbehörde hat das allerdings behauptet).

Weiters stellt er folgende Anfrage an den Bürgermeister zum Prüfungsausschuss

Kann der Bürgermeister RECHTSVERBINDLICH sagen

a) welche Personen derzeit Mitglied im Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau sind
b)
wer von diesen Mitgliedern von welcher Fraktion und wie - auf Grund eines Wahlvorschlages welcher Fraktion oder auf Grund einer Wahl durch die Gemeindevertretung - in den Prüfungsausschuss bestellt wurde,
c)
wer das 5. Mandat im Prüfungsausschuss inne hat und wer ein evtl. 6. oder 7. Mandat besetzt.

(Anmerkung: Wenn die (gesetzwidrige) Erledigung der Aufsichtsbehörde in der Sache „Prüfungsausschuss“ korrekt wäre, wären zumindest die Ausschüsse in den Städten und vielen Marktgemeinden Vorarlbergs gesetzwidrig bestellt worden.
Dort wurden jedenfalls ALLE Ausschussmitglieder von den einzelnen Fraktionen bestellt und nicht von den Stadt- bzw. Gemeindevertretungen.
Ist es nicht interessant, dass ausgerechnet in Bezau die Bestellung der Ausschüsse gesetzmäßig und in den Städten und anderen Marktgemeinden illegal erfolgt wäre?
Da haben die Aufsichtsbehörden (Bezirkshauptmannschaften) noch viel zu tun ...
 
 
Wenn man bedenkt, wie lange die Eurofighter-Geschichte schon dauert, besteht ja noch die berechtigte Hoffnung, dass auch der Prüfungsausschuss Bezau bis zum Ende dieser Periode im Jahr 2020 gesetzmäßig bestellt wird.)

Weitere Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister:

Bereits am 7.11.2016 habe ich den Bürgermeister ersucht, meine Anfragen zu BEANTWORTEN, ansonsten werde ich diese Anfragen immer wieder stellen. Daher wiederhole ich diese Fragen und begründe das wie folgt:

1. Am 4. Juli 2016 habe ich bei der Sitzung der Gemeindevertretung gem. § 38 Gemeindegesetz mehrere Anfragen an den Bürgermeister gestellt.

2. Am 19. September hat Bgm. Gerhard Steurer zu meinen Anfragen - die ich wie erwähnt erst am 4. Juli gestellt habe – gesagt, er hätte diese bereits rund 2 Monate früher, nämlich am 2. bzw. 23. Mai beantwortet. Was natürlich nicht wahr sein kann, weil er bekanntlich kein Hellseher ist.

3. Am 7. November habe ich wie oben erwähnt daher die Anfragen noch einmal gestellt und einleitend festgestellt, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 GG nicht ernst nimmt. Ich habe daher den Bürgermeister ersucht, auf meine Anfragen nicht nur ZU ANTWORTEN, sondern sie auch ZU BEANTWORTEN.

4. Trotzdem hat der Bürgermeister sein Spiel wiederholt – offensichtlich schlägt hier sein früherer Job im Spielkasino durch – und bei der GV-Sitzung am 19. Dezember auf alle Anfragen folgendes gesagt:
“Exakt dieselbe Anfrage wurde in der 14. Sitzung vom 04.07.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.09.2016 Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.”
Er gibt damit also zu, dass er meine Anfragen nicht beantwortet, sondern nur “Stellung dazu bezogen” hat.

Wie bereits am 7. November angekündigt, werde ich die Anfragen so lange stellen, bis der Bürgermeister sie auch tatsächlich BEANTWORTET. Daher wiederhole ich meine bei der GV-Sitzung am 7. November 2016 zuletzt gestellten Anfragen A) bis E) zum dritten Mal und ersuche den Bürgermeister um tatsächliche Beantwortung gem. § 38 Gemeindegesetz spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Während der Verlesung der Anfragen verlassen viele Mandatare der „Bezauer Liste“ in gesetzwidriger Weise in gewohnter Manier gruß- und wortlos die GV-Sitzung auf Nimmerwiedersehen. (Ich bin schon gespannt ob das in der Niederschrift auch so festgehalten wird wie mein „Kaiserfußweg“ bei der letzten GV-Sitzung.)

(Erklärung zur nachstehenden Frage an den Bürgermeister: Der Bürgermeister hat am 2.11.2016 eine Grundteilung bewilligt, obwohl es dafür keinen Beschluss des Gemeindevorstandes gibt. Für diesen Beschluss wäre außerdem gem. § 40 Raumplanungsgesetz zusätzlich die Einholung einer Äußerung der Grundverkehrs-Ortskommission notwendig gewesen. Das ist allerdings nicht erfolgt, denn die letzte Sitzung der Ortskommission hat am 3.10.2016 stattgefunden und die Vermessungsurkunde ist datiert mit 12.10.2016.)

Frage an den Bürgermeister: Welche Äußerung hat die Grundverkehrs-Ortskommission zum Grundteilungsantrag vom 12.10.2016 für das Baugrundstück von Dr. Josef Schwarzmann gemacht?

Der Bürgermeister konnte die Frage natürlich nicht beantworten und wird das auf der nächsten GV-Sitzung tun.

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 17. GV-Sitzung am 19.12.2016

(von Gottfried Winkel)

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über folgenden Sachverhalt: Die Berufungskommission hat in einer Sitzung vor der GV-Sitzung am 7.11.2016 über die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2017 beraten, obwohl die Berufungskommission dafür nicht zuständig ist. Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung am 16.11.2016 wurde daher vereinbart, dass in der nächsten GV-Sitzung darüber beraten werden soll, ob in Hinkunft bei einer Beratung über die Gebühren und Abgaben in einem Ausschuss die Berufungskommission oder der Finanzausschuss dafür zuständig sei.

Der Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 15:2 Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung:

Bei der letzten GV-Sitzung am 7.11.2016 haben – nachdem Gottfried Winkel auf die vom Bürgermeister verbreiteten Halb- und Unwahrheiten im Zusammenhang mit den Schreiben der Aufsichtsbehörden und des Landesvolksanwaltes zu sprechen kam – alle GV der “Bezauer Liste” (ausgenommen Anja Innauer) ohne Begründung und ohne Ordnungsruf des Vorsitzenden die GV-Sitzung verlassen. Laut Gemeindegesetz sind die Gemeindevertreter zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Das bezieht sich auf die ganze Sitzung.
Die Gemeindevertretung berät daher über das Verhalten dieser GemeindevertreterInnen und die weitere Vorgangsweise, wenn sich ein solcher Vorgang wiederholt. Dies vor allem auch deshalb, weil in der GV-Sitzung am 4.4.2016 der gesamte Gemeindevorstand – ausgenommen der Bürgermeister – ebenfalls die GV-Sitzung verlassen hat.

Auch dieser Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 15:2 Stimmen abgelehnt.

2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017

    Pt.9d - Müllgebühren

    Pt.10a - Tarife Kindergarten

    Pt.10b - Tarife Kinderbetreuung

Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Müllgebühr für den 240 l Container pro Entleerung von 13,64 (wie vorgeschlagen) auf 22,80 zu erhöhen.

Außerdem schlägt er vor, die Grundgebühren wie folgt herabzusetzen (lt. Vorschlag des Umweltverbandes):

Haushalte mit einem Wohnungsbenützer: 16,- Euro statt 18,60Haushalte mit zwei Wohnungsbenützern: 23,- Euro statt 25,80Haushalte mit drei und mehr Wohnungsbenützern: 34,- Euro statt 36,10Betriebe: 34,- Euro statt 36,10

Dieser Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 15:2 Stimmen abgelehnt.

Die Müllgebühren werden sodann von der Gemeindevertretung mit 15:2 Stimmen beschlossen.

Die Tarife für Kindergarten und Kinderbetreuung werden von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Hier geht es zu den Gemeindeabgaben 2017

3. Beratung und Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2016

Der Nachtragsvoranschlag ist erforderlich vor allem wegen erhöhter Ausgaben für den Sozialfonds und für die Beiträge für die Krankenanstalten (insgesamt Einnahmen und Ausgaben von 162.300 Euro) und wird einstimmig genehmigt.

4. Beratung und Beschlussfassung - Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017, Festsetzung der Finanzkraft

Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 5.358.000 Euro vor und wird einstimmig genehmigt.

Die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2017 wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit 3.050.100 Euro festgesetzt.

5. Beratung und Beschlussfassung Kauf Schlepper für Bauhof

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Kauf eines gebrauchten Schleppers (Marke Lindner, Baujahr 2006) für den Bauhof von der Firma Reini in Bezau um 60.000 Euro (10.500 Euro als Verkaufspreis für den alten Schlepper sind bereits abgezogen).

6. Berichte div.

Bürgermeister Gerhard Steurer berichtet über verschiedene Sitzungen, Versammlungen und Veranstaltungen.

DI Erich Rainer berichtet von der Sitzung des Finanzausschusses und Johannes Batlogg von der Sitzung des Bauausschusses.

Bezüglich des Bauabstandes beim Bauvorhaben Dr. Schwarzmann teilt der Bürgermeister auf Anfrage mit, dass der Nachbar der Bauabstandsnachsicht zugestimmt habe bzw. im Moment habe er diese noch vom Nachbar bekommen.

Auf Anfrage von Gottfried Winkel bezüglich der bisher nicht genehmigten Gebäudehöhe des neuen Gasthauses in Schönenbach stellt der Bürgermeister fest, dass diese Angelegenheit noch „im Gange sei“ (die Schönebacher hätten noch nicht entschieden).

7. Anfragebeantwortung der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016

„Exakt die gleiche Anfrage wurde bei der 14. Sitzung am 4.7.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.9. Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.“ (siehe „Stellungnahme“ vom 19.9.)

Mit diesem nichtssagenden Satz hat der Bürgermeister ALLE meine nachfolgenden Anfragen (A bis E) vom 4.7. bzw. 7.11.2016 wieder nicht beantwortet und macht sich damit in der Öffentlichkeit schon wieder lächerlich.

Er hat eben am 19.9. nur Stellung bezogen, aber die Fragen nicht beantwortet!

Langsam stelle auch ich mir die Frage, KANN er es wirklich nicht oder WILL er es einfach nicht?

Außerdem hat er mir bei der Frage E) unterstellt, ich wüsste nicht, dass Helmut Kumpusch nach wie vor der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ zugerechnet wird. Das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist die, von welcher Fraktion (eben von der Bürgermeisterfraktion!) er am 5.10.2015 per Wahlvorschlag in den Prüfungsausschuss gewählt wurde.

Kann das ein Bürgermeister mit Matura, der bald 2 Jahre im Dienst ist, wirklich nicht begreifen bzw. verstehen??

Bei der GV-Sitzung am 7.11.2016 hat Gottfried Winkel folgende Anfragen gem. § 38 GG gestellt:

Einleitend möchte ich feststellen, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 GG nicht ernst nimmt und damit ins Lächerliche zieht.

Ich ersuche daher den Bürgermeister, auf meine Anfragen in Hinkunft nicht nur ZU ANTWORTEN, sondern sie auch ZU BEANTWORTEN. Solange werde ich meine Anfragen immer wieder stellen. Bei der GV-Sitzung am 19.9.2016 hat Bgm. Gerhard Steurer auf mehrere Anfragen, die ich erst am 4.7.2016 gestellt habe, geantwortet, er hätte diese bereits am 2. bzw. 23.5.2016 beantwortet, was natürlich nicht wahr sein kann.
Ich stelle daher diese Anfragen wieder und ersuche den Bürgermeister nochmals, diese auch so zu beantworten, dass er sich nicht lächerlich macht:

A)   Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.
Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

B)   In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.
Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?
Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?

C)   Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:
"Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde."
Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?

D)   Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:
„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“
Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.
Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?

E)    Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.
Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

Auf alle Fragen hat der Bürgermeister am 19.12.2016 wie folgt "geantwortet":

 "Exakt die gleiche Anfrage wurde bei der 14. Sitzung am 4.7.2016 gestellt und vom Bürgermeister in der 15. Sitzung vom 19.9. Stellung bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.“

8. Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2016

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge:

TOP 2. – Die von der Gemeindevertretung beschlossenen Gebühren und Tarife für das 2017 sind in der Niederschrift anzuführen.

Über diesen Antrag bzw. diese Ergänzung wird nicht abgestimmt.

Bei TOP 3. (Beschäftigungsrahmenplan 2017) ist unter „Wortmeldungen“ zu ergänzen: Gottfried Winkel stimmt dem Beschäftigungsrahmenplan 2017 nicht zu, weil ihm der Bürgermeister das jedem Gemeindevertreter zustehende Recht auf Akteneinsicht im Gemeindeamt zu diesem Punkt verweigert hat.

Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung mit 17:1 Stimme abgelehnt.

9. Allfälliges

Auf Anfrage von Gottfried Winkel zum Fall „Schwimmbad Bezau“ (keine Eintrittskarte bzw. kein Kassabon) teilt der Bürgermeister mit, dass das „in Arbeit sei“ und der Prüfungsausschuss habe sich damit noch nicht befasst.

Gottfried Winkel stellt weiters folgende Anfrage an den Bürgermeister:

Der Bürgermeister hat mich bei der letzten GV-Sitzung am 7.11.2016 als Denunziant verleumdet.
Ist der Bürgermeister bereit, sich für diese Verleumdung öffentlich zu entschuldigen?

Antwort des Bürgermeisters: „NEIN!“

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 16. GV-Sitzung am 7.11.2016

(von Gottfried Winkel)

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Gerhard Steurer beantragt die Aufnahme des folgenden Punktes auf die Tagesordnung:
6. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Gst.Nr. 2080/4 und 2078.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge:

Laut Landesvolksanwalt sind seine Schreiben an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau gerichtet und diese sind daher allen Gemeindevertretungsmitgliedern im Volltext zukommen zu lassen, z.B. bei der Gemeindevertretungssitzung, bei welcher dieser Tagesordnungspunkt besprochen wird.

Daher stelle ich die folgenden Anträge zur Tagesordnung:

A) Neuaufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

Beratung und Beschlussfassung zum Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 30.8.2016 an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau betreffend die Umwidmung und gesetzwidrige Teilung der Liegenschaft mit der GSt-Nr 868 KG Bezau

B) Neuaufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

Beratung und Beschlussfassung zum Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 17.10.2016 an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau betreffend die Anregung, bei Anträgen einer Gemeindefraktion im Zweifel auch über solche Anträge abzustimmen, die möglicherweise bereits durch einen ähnlichen Antrag konsumiert wurden und bei Anträgen einer Gemeindefraktion gemäß § 38 Abs 2 GG, über die nicht abgestimmt wird, darzulegen, weshalb über einen Antrag nicht abgestimmt wird und dies rechtlich zu begründen.

Beide Anträge werden von der „Bezauer Liste“ mit 16:2 Stimmen abgelehnt.

2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2017

Der Bürgermeister berichtet, dass die Berufungs- und Abgabenkommission in einer Sitzung darüber beraten habe.
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass nicht die Berufungskommission dafür zuständig ist, sondern der Finanzausschuss!

Die Abfallgebühren (ausgenommen Grundgebühr), die Kindergartengebühren und die Gebühren für die gemeindeübergreifende Kinderbetreuung werden heute nicht beschlossen.

Da bei den Wassergebühren laut Rechnungsabschluss im Jahr 2015 eine Gewinnentnahme von Euro 119.426 und im Jahr 2014 in Höhe von Euro 37.843 erfolgte sowie bei den Kanalgebühren im Jahr 2014 eine Gewinnentnahme von Euro 56.350, schlägt Gottfried Winkel vor, diese Gebühren im Jahr 2017 nicht zu erhöhen.

Dieser Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) von der „Bezauer Liste“ abgelehnt.

Die anderen Gebühren und Abgaben für das Jahr 2017 werden einstimmig beschlossen.

Gottfried Winkel erinnert den Bürgermeister an die Pflicht zur Veröffentlichung der Verordnung über die Gebühren und Abgaben (ohne Raummieten) im Gemeindeblatt (lt. Schreiben des Landesvolksanwaltes).

3. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2017

Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2017.

Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister ihm in gesetzwidriger Weise die Akteneinsicht zu diesem Tagesordnungspunkt verwehrt habe. Der Bürgermeister zitiert dazu Dr. Müller vom Gemeindeverband, der ihm diese Auskunft gegeben habe.
Der Beschäftigungsrahmenplan wird daher mit der Gegenstimme von Gottfried Winkel mit 17:1 beschlossen.

4. Beschlussfassung - Vergabe Schneeräumung Winter 2016/2017

Die Vergabe erfolgt einstimmig wieder an die Firma Wouk in Bezau. Gegenüber dem Vorjahr werden die Tarife um 1,7 % erhöht.

5. Berichte div.

Der Bürgermeister berichtet u.a. über verschiedene Schreiben der Aufsichtsbehörden (Land und BH Bregenz) und - leider nur teilweise - des Landesvolksanwaltes.

Er ist nach wie vor der Meinung, dass für ihn als weisungsgebundenen Bürgermeister nur die Entscheidungen der (Anmerkung: weisungsgebundenen) Aufsichtsbehörden und nicht die des (unabhängigen) Landesvolksanwaltes zählen!

Anschließend verweigert er Gottfried Winkel jede Wortmeldung zu diesen Schreiben und verweist auf Allfälliges!

6. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Gst.Nr. 2080/4 und 2078.

Der bereits bei der letzten GV-Sitzung beschlossene Antrag von Hubert Gmeiner, Obere 549, auf Umwidmung einer Fläche von rund 530 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baumischgebiet wird nochmals einstimmig genehmigt.

7. Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.2016

Gottfried Winkel stellt fest, dass bei der Anwesenheitsliste bei GV Helmut Kumpusch seit mehreren Sitzungen die Fraktion nicht mehr angeführt und diese müsste daher mit „Bezaubernde Demokraten“ ergänzt werden. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das laut Gemeindegesetz nicht erforderlich sei. 

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderungen:

Bei TO-Punkt 6. – „Anfragebeantwortung der 14. Sitzung“ – heißt es zuletzt:

„Nachdem der Vorsitzende TOP 6 beantwortet und bereits TOP 7 eröffnet hat, meldet sich Gottfried Winkel in Bezug auf TOP 6 zu Wort. Der Vorsitzende bemerkt, das bei TOP 6 alle Anfragen von Winkel beantwortet und nichts mehr zu ergänzen sei. Daher sei dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Der Vorsitzende entzieht GV Winkel somit das Wort und geht wiederum auf TOP 7 ein.“

Richtig hat es zu lauten:

„Nachdem der Vorsitzende TOP 6 beantwortet hat, meldet sich Gottfried Winkel sofort per Handzeichen zu Wort. Wie bereits des Öfteren schaut der Vorsitzende jedoch offensichtlich absichtlich nicht auf und „übersieht“ somit diese Wortmeldung. Gottfried Winkel macht sich daher durch Rufen bemerkbar und möchte zu den Anfragebeantwortungen noch etwas sagen.

Der Vorsitzende unterbricht ihn jedoch sofort und bemerkt, dass bei TOP 6 alle Anfragen von Winkel beantwortet und nichts mehr zu ergänzen sei. Daher sei dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Der Vorsitzende entzieht GV Winkel somit das Wort und geht auf TOP 7 ein.“

Der Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 16:2 Stimmen abgelehnt.

Bei TO-Punkt 8. – „Allfälliges“ – heißt es:

8.8 „Hubert Graf wendet sich in der Funktion als Fraktionsobmann an Gemeindevertreter Gottfried Winkel: Es habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit Winkel unmöglich sei. Er empfehle ihm den sofortigen Rücktritt.“

Richtig hat es zu lauten:

„Hubert Graf wendet sich in der Funktion als Fraktionsobmann der „Bezauer Liste“ an den oppositionellen Gemeindevertreter Gottfried Winkel: Es habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit Winkel unmöglich sei. Auf seiner Homepage würden Lügen und Hetzkampagnen verbreitet. Bei jeder Sitzung höre man von Anfragen, Anzeigen beim Landesvolksanwalt und Rückmeldungen - alles löse sich in Luft auf und verpuffe sich. Er empfehle ihm daher den sofortigen Rücktritt.“

Der Antrag wird von der „Bezauer Liste“ mit 16:2 Stimmen abgelehnt.

7. Allfälliges

Nachdem der Bürgermeister bei TOP 5. (Berichte) Gottfried Winkel eine Wortmeldung verweigerte, nimmt dieser zu den Schreiben der Aufsichtsbehörden und des Landesvolksanwaltes kurz Stellung. Offensichtlich kennt der Bürgermeister das Landesvolksanwaltsgesetz nicht und Gottfried Winkel erklärt ihm daher die ersten 3 Paragraphen (u.a. Feststellung von Missständen durch den Landesvolksanwalt mit anschließender Empfehlung).

Dabei verlässt die gesamte Mannschaft der „Bezauer Liste“ (ausgenommen Anja Innauer) nach und nach die Sitzung und erscheint nicht mehr. Der „sehr objektive“ Sitzungsvorsitzende ist offenbar darauf vorbereitet und unternimmt überhaupt nichts dagegen!

Eine sachliche Diskussion über ein komplexeres Thema ist mit der "Bezauer Liste" nicht möglich! Darum hat offensichtlich auch der Bürgermeister den Sachverhalt der Erledigung der Aufsichtsbeschwerde zum Prüfungsausschuss nicht ganz verstanden.

Abschließend stellt Gottfried Winkel folgende Anfragen gem. § 38 GG:

Einleitend möchte ich feststellen, dass der Bürgermeister offensichtlich das Anfragerecht gem. § 38 GG nicht ernst nimmt und damit ins Lächerliche zieht.

Ich ersuche daher den Bürgermeister, auf meine Anfragen in Hinkunft nicht nur ZU ANTWORTEN, sondern sie auch ZU BEANTWORTEN. Solange werde ich meine Anfragen immer wieder stellen.

Bei der GV-Sitzung am 19.9.2016 hat Bgm. Gerhard Steurer auf mehrere Anfragen, die ich erst am 4.7.2016 gestellt habe, geantwortet, er hätte diese

bereits am 2. bzw. 23.5.2016 beantwortet, was natürlich nicht wahr sein kann.

Ich stelle daher diese Anfragen wieder und ersuche den Bürgermeister nochmals, diese auch so zu beantworten, dass er sich nicht lächerlich macht:

A) Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.
Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

B) In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.
Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?
Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?

C) Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:
"Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde."
Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?

D) Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:
„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“
Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.
Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?

E) Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.
Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

 

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 15. GV-Sitzung am 19.9.2016

(von Gottfried Winkel)

Öffentlicher Teil:
 
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Bürgermeister Gerhard Steurer.

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge zur Tagesordnung

A) Neuaufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:
Beratung und Beschlussfassung zum Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 30.8.2016 an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau betreffend die Umwidmung und gesetzwidrige Teilung der Liegenschaft mit der GSt-Nr 868 KG Bezau

B) Vertagung des TOP 3. - „Präsentation des Jahresabschlusses 2015 der GIG GmbH und der GIG GmbH & CO KG“ - bis der Jahresabschluss von einem gesetzmäßig bestellten Prüfungsausschuss geprüft wurde (bei der Prüfung am 23.8.2016 war von den 5 Mitgliedern des Prüfungsausschusses nur der gesetzwidrig bestellte Obmann anwesend sowie 2 Ersatzmitglieder) 

Beide Anträge werden ohne Diskussion von der „Bezauer Liste“ mit 16:2 Stimmen abgelehnt (wobei der Vorsitzende auch die Nicht-Stimme von Helmut Kumpusch dazu zählte, obwohl dieser während der Abstimmung mit dem Handy hantierte und nicht abgestimmt hat!).

 2. Vorstellung „Regionale Baurechtsverwaltung Bregenzerwald“ durch Oliver Christof /Peter Swozilek - Beratung und Beschlussfassung

Ergänzend zu den bereits bei der GV-Sitzung am 4.7.2016 gemachten Ausführungen wird u.a. festgestellt, dass für die 14 Gemeinden – die sich derzeit für die Baurechtsverwaltung interessieren – mit Kosten zwischen 9 und 12 Euro pro Einwohner zu rechnen sei. Bei der „Baurechtsverwaltung Bregenzerwald“ handelt es sich nicht um einen Gemeindeverband, sondern um eine Verwaltungsgemeinschaft, die verwaltungsmäßig bei der Regio Bregenzerwald angesiedelt sein wird. Debattiert wird auch über die zusätzlichen Kosten von rund 200.000 Euro für die beteiligten Gemeinden.
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Baurechtsverwaltung Bregenzerwald.

3. Präsentation Jahresabschluss 2015 der GIG GmbH und der GIG GmbH & CO KG

Die beiden Jahresabschlüsse wurden den Gemeindevertretern zugesandt. Die Schulden der GIG GmbH & Co KG betragen zum Jahresende 2015 Euro 5.590.334,31.
Erst auf Nachfrage verliest der Bürgermeister den Prüfbericht des Prüfungsausschusses. Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass neben dem gesetzwidrig bestellten Obmann kein einziges Mitglied des Prüfungsausschusses anwesend war (lediglich 2 Ersatzleute) und die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ keine Einladung zur Sitzung bekommen habe. Bgm. Steurer hält zum wiederholten Male fest, dass nach seiner Rechtsauffassung (was nicht stimmt – siehe GV-Niederschrift vom 5.10.2015, TOP 7.b) der Obmann Helmut Kumpusch nicht von der Bürgermeisterfraktion in den Ausschuss bestellt wurde!

Die Jahresabschlüsse werden von der Gemeindevertretung mit 16:2 Stimmen (Anja Natter und Gottfried Winkel) genehmigt.

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes
Gst.Nr. 2080/4 und 2078    

Der Antrag von Hubert Gmeiner, Obere 549, auf Umwidmung einer Fläche von rund 530 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baumischgebiet wird einstimmig genehmigt.

5. Berichte div. 

Der Bürgermeister und Obleute der Ausschüsse berichten über Versammlungen, Sitzungen, Besprechungen/Verhandlungen und verschiedene Veranstaltungen.

6. Anfragenbeantwortung der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2016

Die nachstehenden Anfragen von Gottfried Winkel vom 4.7.2016 werden wie folgt beantwortet:

Anfrage an Gemeinderat Dr. Markus Fink:

In einer Anfrage an GR Dr. Markus Fink habe ich festgestellt, dass er in der GV-Sitzung am 4.4.2016 behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat GR Markus Fink darauf wahrheitswidrig geantwortet, es sei nicht richtig, dass er behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von drei Gemeindevertretern erforderlich sei.

Warum sagt Rechtsanwalt Dr. Markus Fink wieder die Unwahrheit und warum gibt er nicht einfach zu, dass ihm ein Fehler passiert ist und entschuldigt sich dafür?

Antwort Dr. Fink: Es sei eine Zumutung, dass jemand zweimal dieselbe Anfrage stellen könne (obwohl er eine Antwort bekommen habe), nach seiner Meinung sei dies ein glatter Rechtsmissbrauch. Er habe weder die Unwahrheit gesagt noch habe er einen Grund sich zu entschuldigen und er habe die Anfrage am 23.5. beantwortet (siehe Protokoll).

Anmerkung von Gottfried Winkel: Tatsache ist, dass Rechtsanwalt Dr. Fink am 4.4.2016 die Unwahrheit gesagt hat (für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes braucht es NICHT die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern) und das am 23.5.2016 bestritten hat.

Anfragen an den Bürgermeister:

A) Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.

Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

Antwort Bgm. Steurer: Das sei von ihm bereits am 23.5.2016 (!) beantwortet worden.

Anmerkung von Gottfried Winkel: Das ist natürlich nicht wahr – ich habe meine Anfrage erst am 4.7.2016 gestellt!

B) In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?

Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.

Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?

Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?

Antwort Bgm. Steurer: Auch diese Frage habe er bereits am 23.5.2016 beantwortet.

Anmerkung von Gottfried Winkel: Das ist natürlich die Unwahrheit (bei einem Kind würde man sagen es hat gelogen) – ich habe die Anfrage erst am 4.7.2016 gestellt!

C) Wer von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses hat 2015 oder 2016 einen entsprechenden Fortbildungskurs in Schlosshofen besucht?

Antwort Bgm. Steurer: Die Mitglieder sind dem GV Winkel keine Rechenschaft schuldig über ihre Fortbildungskurse.

D) Wurde die von mir bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 empfohlene Selbstanzeige beim Finanzamt wegen der zu wenig entrichteten Mehrwertsteuer bei der Vermietung der Gemeindewohnung an den Sohn des damaligen Bürgermeisters schon gemacht?

Antwort Bgm. Steurer: Das ist Teil der Antworten von 15 Anfragen von Winkel an die Gebarungskontrolle des Landes.

Anmerkung von Gottfried Winkel: Auch das ist eine Unwahrheit – ich habe keine 15 Anfragen an die Gebarungskontrolle gestellt. Vielmehr dürfte wahr sein, dass die Gebarungskontrolle 15 Fragen an den Bürgermeister gestellt hat!

E) Der Bürgermeister hat bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 meinen offenen Brief vom 3. Mai und die 2 Stellungnahmen der Fraktion „Bezauer Liste“ vom 4. und 13. Mai 2016 verlesen.

Am 16. Mai habe ich eine Stellungnahme dazu abgegeben, worin es u.a. heißt:

„Was Fraktionsobmann Hubert Graf da macht, finde ich auch ein sehr starkes Stück: Falls sich also herausstellen sollte, dass die von mir behaupteten “illegalen Machenschaften” bzw. laufenden “Verstöße gegen das Gemeindegesetz” doch stimmen sollten, kann es also nach seiner Meinung nur daran liegen, dass die Rechtsfragen von Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband offensichtlich nicht richtig abgeklärt worden sind!
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Dr. Müller - bei richtiger und vollständiger Information durch Bürgermeister Gerhard Steurer! – jene Rechtsmeinungen vertreten hat, die der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der laufenden Periode zur Kenntnis gebracht hat und die ich als “illegale Machenschaften” oder auch als “Winkelzüge” des Bürgermeisters bezeichne.
Außerdem zeigt es nicht von besonders viel Kenntnis der Gesetzesmaterie, wenn sich Bürgermeister und Verwaltung einer Marktgemeinde laufend an den Gemeindeverband um Hilfe wenden müssen.
Ich habe es bereits mehrmals gesagt: Die Änderung bei den Mitgliedern eines Ausschusses durch eine Fraktion ist normalerweise eine Angelegenheit von 3 Minuten. In der Marktgemeinde Bezau reichen 3 GV-Sitzungen nicht aus, um einen Wechsel bei einem Mitglied im Prüfungsausschuss zu beschließen.“

Meine Frage dazu: Warum hat der Bürgermeister diese Stellungnahme bei der GV-Sitzung am 23. Mai nicht auch verlesen?

Antwort Bgm. Steurer: Er erspare der GV Stellungnahmen, die nicht relevant und daher auch nicht dienlich sind!

F) Hat die Fraktion „Bezauer Liste“ für ihre Fraktionssitzungen im Sicherheitszentrum die Raummiete für das Jahr 2015 bereits bezahlt?

Wenn ja, für welche Termine der Fraktionssitzungen? Wenn nein, bis wann gedenkt die Bürgermeister-Fraktion „Bezauer Liste“ ihre Schulden für die Raummiete zu bezahlen?

Antwort Bgm. Steurer: Es wurde alles ordnungsgemäß erledigt.

G) Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:

"Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde."

Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstandenen Kosten für dieses Projekt in Euro?

Antwort Bgm. Steurer: Bereits in der Sitzung vom 2.5.2016 beantwortet.

Anmerkung von Gottfried Winkel: Auch das ist natürlich die Unwahrheit – wie kann der Bürgermeister bereits am 2.5.2016 eine von mir erst am 4.7.2016 gestellte Frage beantworten?

H) Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:

„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“

Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.

Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?

Antwort Bgm. Steurer: Bereits in der Sitzung vom 23.5.2016 beantwortet.

Anmerkung von Gottfried Winkel: Auch das ist natürlich eine Unwahrheit – wie kann der Bürgermeister bereits am 23.5.2016 eine von mir erst am 4.7.2016 gestellte Frage beantworten?

I) Im Dezember habe ich im Umweltamt den „Bezauer Busfahrplan“ erstellt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Nun wurde diese sehr informative Seite auf der Gemeinde-Homepage leider gelöscht und im witus-Büro wird seit kurzem ein neuer Busfahrplan ausgegeben. Dieser wurde zwar großteils von meinem im Dezember erstellten Fahrplan abkopiert, enthält aber trotzdem viele Dutzende Fehler und ist somit praktisch unbrauchbar.

Wer ist dafür verantwortlich, wer hat den Auftrag zur Erstellung dieses Fahrplanes erteilt und wer kommt für den Schaden auf?

Antwort Bgm. Steurer: Winkel sei seit 1.2.2016 in Pension und somit sei dies nicht mehr in seinem Verantwortungsbereich. Er sehe den neuen Fahrplan als wesentlich besser und informativer an!! Zudem sei im Fahrplan der Hinweis auf die private Homepage von Winkel statt jener auf die Homepage der Gemeinde angeführt. Es sei auch kein Schaden entstanden.

Anmerkung von Gottfried Winkel: Diesen speziellen Bezauer Busfahrplan mache ich – ursprünglich sehr viele Jahre privat (auch für viele andere Gemeinden) - seit rund 30 Jahren und war auch meine „Erfindung“ (daher auch der Hinweis auf das Copyright). Trotzdem hat das witus-Büro meine Datei nachweislich kopiert (was die Büroleiterin mir gegenüber einfach bestritten hat!) und so abgeändert (Fußnoten), dass der Fahrplan praktisch unbrauchbar ist: Mehrere Dutzend (!) Fehler und falsche bzw. unvollständige Angaben. Darauf ging der Bürgermeister, der wahrscheinlich kaum einen Busfahrplan braucht, mit keinem Wort ein. Außerdem stimmt es nicht, dass kein Schaden entstanden ist: Der neue Fahrplan muss wegen der Fußnoten farbig kopiert werden (4 DIN-A4 Seiten, Auflage rund 1500 Stück = 6000 Farbkopien).
Und was ist mit dem Zeitaufwand dafür? Statt des unnötigen neuen Fahrplanes hätte z.B. die Homepage aktualisiert werden können: Am 23.8.2016 war dort noch immer das Programm von Bezau Beatz aus dem Jahr 2014 (!!) verzeichnet ….

J) In einer Anfrage habe ich bezüglich eines gesetzwidrigen Ordnungsrufes durch den Bürgermeister diesen gefragt, warum er in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage war abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 Gemeindegesetz gibt?

Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister nur wie folgt geantwortet:
Er empfehle in diesem Zusammenhang § 48 Pt.5 GG zu Gemüte zu führen, das hier eine klare Aussage parat habe - offensichtlich habe Gottfried Winkel eine eigene Ausgabe des Gemeindegesetzes.“

In der vom Bürgermeister angeführten Gesetzesstelle steht aber nichts von einem Ordnungsruf.

Meine Frage daher an den Bürgermeister: Hat er vielleicht eine alte Ausgabe des Gemeindegesetzes oder versteht er den Gesetzestext nicht?

Antwort Bgm. Steurer: Das sei bereits am 23.5.2016 beantwortet worden und dann zitiert er endlich die richtige Gesetzesstelle (jene für Zuhörer, für die es aber keinen Ordnungsruf gibt!). Außerdem hat er selber von einer Störung auf der Sitzung nichts bemerkt, sonst hätte er sich ja gleich regen können.

Anmerkung von Gottfried Winkel: Auch diese Frage vom 4.7.2016 hat der Bürgermeister natürlich nicht schon am 23.5.2016 beantwortet. Immerhin hat er aber in der Zwischenzeit das Gesetz studiert, das lässt Hoffnung aufkommen ….

K) Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.

Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

Antwort Bgm. Steurer: Das sei bereits mehrfach beantwortet worden.

Anmerkung von Gottfried Winkel: Etwas Falsches wird auch nicht richtig, wenn man es immer wieder behauptet.

Abschließend zu diesem TOP meldet sich Gottfried Winkel zu Wort, wird aber vom Bürgermeister einfach ignoriert und dieser geht zum nächsten TOP über. Trotzdem stellt Gottfried Winkel fest, dass wir hier in der Gemeindevertretung und nicht im Kindergarten oder in der Spielgruppe sind und auf ordentlich gestellte Fragen ordentlich geantwortet werden sollte. Dass der Bürgermeister solche Antworten gibt, könne er ja noch verstehen, aber nicht die Antwort vom Juristen Dr. Fink. Daraufhin entzieht Bgm. Steurer Gottfried Winkel das Wort (ohne Antrag auf Schluss der Debatte)!

7. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2016

Diese wird ohne Einwände genehmigt.

8. Allfälliges

Der Bürgermeister berichtet von der Erledigung der Aufsichtsbeschwerde vom 27.7.2015 durch die Aufsichtsbehörde am 27.7.2016 und stellt fest, dass alles in Ordnung sei.
Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass diese Angelegenheit jetzt beim Landesvolksanwalt liege.

Weiters behauptet der Bürgermeister, der Herr Winkel habe 15 Fragen zum Rechnungsabschluss 2015 an die Gebarungskontrolle gestellt.
Auch das ist eine weitere Unwahrheit aus dem Munde des Bürgermeisters.

Dann berichtet er nur in wenigen Worten vom Schreiben des Landesvolksanwaltes an die Gemeindevertretung vom 30.8.2016 - ohne dieses jedoch zu verlesen! – und ebenso vom Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 5.9.2016 (Kundmachung von Verordnungen).

Weiters berichtet der Bürgermeister über das sonntägliche Problem mit Bettlern vor der Kirche.

Hubert Graf möchte als Fraktionsobmann der „Bezauer Liste“ dem Gottfried Winkel die Mitteilung machen, dass er nach 1 ½ Jahren Gemeindevertretung mit Enttäuschung feststellen müsse, dass eine Zusammenarbeit unmöglich sei und das ein schlechtes Bild auf unsere Gemeinde werfe. Lügen und Hetzkampagnen auf seiner Homepage würden verbreitet. Er empfiehlt daher Gottfried Winkel den sofortigen Rücktritt.

Gottfried Winkel fragt daher Hubert Graf, ob er denn seine Homepage lese. Daraufhin fragt Graf, ob er einem Querulanten Fragen beantworten müsse …

Gottfried Winkel fordert Hubert Graf auf, bis zur nächsten GV-Sitzung die behaupteten Lügen von Gottfried Winkel auf seiner Homepage zu nennen oder sich dafür zu entschuldigen.

Michael Hohenegg schlägt vor, dass man sich mit der Geschwindigkeitssituation auf der Straße vom Pfarrhof Richtung Obere befassen sollte.

Nichtöffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift von der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.08.2015

Diese wird ohne Einwand genehmigt.

2. Anfragebeantwortung der 12. öffentlichen Sitzung, TO Pt. 12.6

Gottfried Winkel hat am 2.5.2016 folgende Anfrage gestellt:
Warum hat die Marktgemeinde Bezau für die Grundzusammenlegung am Pelzrain im Jahr 2013 von Helene Gmeiner ein Grundstück im Weiler Ach um rund € 6.000,00 gekauft, das dieser gar nicht gehört habe?

Der Bürgermeister berichtet über die Grundzusammenlegung, ohne auf die gestellte Frage konkret einzugehen.

3. Antrag auf Kauf des Grundstückes GST-NR 473/5

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verkauf des Baugrundstückes GST-NR 473/5 mit einer Fläche von rund 637 m² zum Preis von 195,65 Euro/m² an Katrin Siegl und Thomas Schwarz aus Bezau

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 14. GV-Sitzung am 4.7.2016

(von Gottfried Winkel)

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den unter 6. angeführten Punkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt.

2. Vorstellung nachhaltige, energieeffiziente Straßenbeleuchtung in der Marktgemeinde Bezau durch Vertreter der VKW
Beratung und Beschlussfassung über Erneuerung

Die 2 Vertreter der VKW erläutern der Gemeindevertretung die vorgesehenen Maßnahmen (u.a. Tausch der Leuchtenköpfe bei den alten Straßenlampen mit LED-Leuchtenköpfen) und den vorliegenden Contractingvertrag für die öffentliche Straßenbeleuchtung. Durch den Tausch der Leuchtenköpfe ist eine Energieeinsparung von rund 76 % erzielbar.

Die Investitionskosten trägt die VKW, als Gegenleistung zahlt die Gemeinde an die VKW auf Dauer des Vertragsverhältnisses von 12 Jahren ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 4.625,- Euro zuzüglich USt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Vertrag im Jahr 2016 zu unterzeichnen und im Jahr 2017 umzusetzen. Die Lampen bei der neuen Straße an die Halde werden bereits 2016 installiert.

3. Berichte
Entwurf Baurechtsverwaltung Bregenzerwald
Nutzen - Kosten Darstellung Wälderhalle
Veranstaltungskonzept "Wälderclubbing on Tour"

Der Bürgermeister berichtet über den vorliegenden Entwurf für eine Baurechtsverwaltung für die Bregenzerwälder Gemeinden, die ab 2017 eingeführt werden soll. Außerdem berichtet er über den aktuellen Stand bei den Verhandlungen zur "Wälderhalle" und dem Veranstaltungskonzept "Wälderclubbing on Tour".

4. Berichte div.

Der Bürgermeister berichtet über Versammlungen, Sitzungen, Besprechungen/Verhandlungen und verschiedene Veranstaltungen

5. Anfragenbeantwortung der 13. Sitzung der Gemeindevertretung

Anfrage von Gottfried Winkel vom 23.5.2016:

"Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass bei einer Grundzusammenlegung generell keine Beschlussfassung durch die Gemeinde notwendig sei.

Bei der GV-Sitzung am 27.4.2015 stand jedoch folgender Punkt auf der Tagesordnung:
8. Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain
a) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Kaufmann Margaretha für abgetretene Flächen (53 m²) am Grebenweg
b) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Fröwis Hansjakob (316 m²)
c) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Meusburger Gottlieb (862 m²)

Da sich im Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain weitere Fragen ergeben haben, beantragt Bgm. Gerhard Steurer diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Der unter 8. a) angeführte Abtausch wurde von der GV am 6.7.2015 genehmigt.

Warum wurde bisher über die Punkte b) und c) nicht beraten und beschlossen?"

Antwort des Bürgermeisters:

b) nicht mehr erforderlich, weil die Zuordnung dieser Fläche im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens geregelt wurde
c) nicht mehr erforderlich, da keine Einigung mit dem Grundbesitzer über den Abtausch erzielt werden konnte

6. Beratung und Beschlussfassung - Zusatz zum Gesellschaftervertrag zwischen der Marktgemeinde Bezau und der GIG

Der Landesrechnungshof hat empfohlen, dass der Jahresabschluss der GIG auch vom Prüfungsausschuss der Gemeinde geprüft werden soll.

Diese Änderung wird einstimmig beschlossen.

7. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2016

Gottfried Winkel stellt fest, dass beim Tagesordnungs-Punkt 3. (Rechnungsabschluss 2015) der tatsächliche Sitzungsverlauf überhaupt nicht zum Ausdruck kommt und er daher die Genehmigung der Niederschrift ablehne.

Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Niederschrift mit 17:1 Stimme genehmigt.

8. Allfälliges

Der Bürgermeister teilt mit, dass er von Dieter Ender einen Kurzbericht bekommen habe, dass der Devolutionsantrag des Gottfried Winkel wegen Untätigkeit der Aufsichtsbehörde von der Landesregierung zurückgewiesen wurde.

Gottfried Winkel bringt folgende Anfragen in schriftlicher Form ein (bei der Verlesung von seinen Anfragen bei der vorletzten Sitzung haben nämlich mehrere Gemeindevorstandsmitglieder die Sitzung verlassen). Der Bürgermeister teilt mit, dass die Beantwortung auf der nächsten GV-Sitzung (voraussichtlich am 5.9.2016) erfolge:

Anfrage an Gemeinderat Dr. Markus Fink: 

In einer Anfrage an GR Dr. Markus Fink habe ich festgestellt, dass er in der GV-Sitzung am 4.4.2016 behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?
Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat GR Markus Fink darauf wahrheitswidrig geantwortet, es sei nicht richtig, dass er behauptet habe, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern erforderlich sei.

Warum sagt Rechtsanwalt Dr. Markus Fink wieder die Unwahrheit und warum gibt er nicht einfach zu, dass ihm ein Fehler passiert ist und entschuldigt sich dafür?

Anfragen an den Bürgermeister:

A) Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister berichtet, dass es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben habe. Er verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Diese werden in der Niederschrift jedoch leider nicht angeführt.

Um welche konkreten E-Mails an die Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei und um was geht es konkret dabei?

B) In einer Anfrage an den Bürgermeister habe ich ihn gefragt, wer ihm die Lüge von der angeblichen Anzeige von Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt habe. Wurde, wie vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen, geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?

 Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister dazu lediglich geantwortet, von einer Lüge sei ihm nichts bekannt.

Ich frage daher den Bürgermeister nochmals, ob er selbst die Unwahrheit gesagt oder gelogen hat oder wer ihm diese von ihm verbreitete Lüge erzählt hat?

Warum entschuldigt sich der Bürgermeister nicht für die Verbreitung dieser Lüge?

C) Wer von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses hat 2015 oder 2016 einen entsprechenden Fortbildungskurs in Schlosshofen besucht?

D) Wurde die von mir bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 empfohlene Selbstanzeige beim Finanzamt wegen der zu wenig entrichteten Mehrwertsteuer bei der Vermietung der Gemeindewohnung an den Sohn des damaligen Bürgermeisters schon gemacht?

E) Der Bürgermeister hat bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 meinen offenen Brief vom 3. Mai und die 2 Stellungnahmen der Fraktion „Bezauer Liste“ vom 4. und 13. Mai 2016 verlesen.

Am 16. Mai habe ich eine Stellungnahme dazu abgegeben, worin es u.a. heißt:

„Was Fraktionsobmann Hubert Graf da macht, finde ich auch ein sehr starkes Stück: Falls sich also herausstellen sollte, dass die von mir behaupteten “illegalen Machenschaften” bzw. laufenden “Verstöße gegen das Gemeindegesetz” doch stimmen sollten, kann es also nach seiner Meinung nur daran liegen, dass die Rechtsfragen von Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband offensichtlich nicht richtig abgeklärt worden sind!
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Dr. Müller - bei richtiger und vollständiger Information durch Bürgermeister Gerhard Steurer! – jene Rechtsmeinungen vertreten hat, die der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der laufenden Periode zur Kenntnis gebracht hat und die ich als “illegale Machenschaften” oder auch als “Winkelzüge” des Bürgermeisters bezeichne.
Außerdem zeigt es nicht von besonders viel Kenntnis der Gesetzesmaterie, wenn sich Bürgermeister und Verwaltung einer Marktgemeinde laufend an den Gemeindeverband um Hilfe wenden müssen.
Ich habe es bereits mehrmals gesagt: Die Änderung bei den Mitgliedern eines Ausschusses durch eine Fraktion ist normalerweise eine Angelegenheit von 3 Minuten. In der Marktgemeinde Bezau reichen 3 GV-Sitzungen nicht aus, um einen Wechsel bei einem Mitglied im Prüfungsausschuss zu beschließen.“

Meine Frage dazu: Warum hat der Bürgermeister diese Stellungnahme bei der GV-Sitzung am 23. Mai nicht auch verlesen?

F) Hat die Fraktion „Bezauer Liste“ für ihre Fraktionssitzungen im Sicherheitszentrum die Raummiete für das Jahr 2015 bereits bezahlt?

Wenn ja, für welche Termine der Fraktionssitzungen? Wenn nein, bis wann gedenkt die Bürgermeister-Fraktion „Bezauer Liste“ ihre Schulden für die Raummiete zu bezahlen?

G) Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister auf meine Anfrage, „Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“? – wie folgt geantwortet:

"Die Höhe der bisher entstandenen Kosten entspreche genau dem Angebot, welches in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2013 beschlossen wurde."

Meine Frage dazu: Das Angebot lautete auf genau 56.250 Euro. Stimmt dieser Betrag genau mit den bisher entstandenen Kosten überein? Wenn nicht, wie hoch sind die tatsächlichen bisher entstanden Kosten für dieses Projekt in Euro?

H) Mehrmals habe ich bei GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Auf meine Anfrage vom 2.5.2016, „aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?“, hat der Bürgermeister am 23.5. wie folgt geantwortet:

„Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.“

Da dieser Index für die Arbeit in der Gemeindevertretung sehr hilfreich und nützlich ist, habe ich den Index zu den GV-Niederschriften von 2010 bis 2015 in der Zwischenzeit selber gemacht und der Gemeindevertretung per Mail geschickt. Für die Erstellung ist pro GV-Sitzung ein Zeitaufwand von lediglich 3 bis 5 Minuten erforderlich.

Ich frage daher den Bürgermeister, warum die Erstellung des Index bei diesem geringen Zeitaufwand bei rund doppelt so viel Personal in der Gemeindeverwaltung gegenüber früher jetzt nicht mehr möglich ist?

I) Im Dezember habe ich im Umweltamt den „Bezauer Busfahrplan“ erstellt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Nun wurde diese sehr informative Seite auf der Gemeinde-Homepage leider gelöscht und im witus-Büro wird seit kurzem ein neuer Busfahrplan ausgegeben. Dieser wurde zwar großteils von meinem im Dezember erstellten Fahrplan abkopiert, enthält aber trotzdem viele Dutzende Fehler und ist somit praktisch unbrauchbar.

Wer ist dafür verantwortlich, wer hat den Auftrag zur Erstellung dieses Fahrplanes erteilt und wer kommt für den Schaden auf?

J) In einer Anfrage habe ich bezüglich eines gesetzwidrigen Ordnungsrufes durch den Bürgermeister diesen gefragt, warum er in der Zeit vom 01.02. bis 04.04.2016 nicht in der Lage war abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 Gemeindegesetz gibt?

Bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 hat der Bürgermeister nur wie folgt geantwortet:
Er empfehle in diesem Zusammenhang § 48 Pt.5 GG zu Gemüte zu führen, das hier eine klare Aussage parat habe - offensichtlich habe Gottfried Winkel eine eigene Ausgabe des Gemeindegesetzes.“

In der vom Bürgermeister angeführten Gesetzesstelle steht aber nichts von einem Ordnungsruf.

Meine Frage daher an den Bürgermeister: Hat er vielleicht eine alte Ausgabe des Gemeindegesetzes oder versteht er den Gesetzestext nicht?

K) Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung des Prüfungsausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 23.5.2016 wahrheitswidrig behauptet, dass die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ mit einem Mitglied im Prüfungsausschuss vertreten sei und außerdem den Obmann stelle.

Ich frage daher den Bürgermeister, ob er absichtlich die Unwahrheit gesagt hat oder ob er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 mit Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ und nicht der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde?

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 13. GV-Sitzung am 23.5.2016

(von Gottfried Winkel)

Aktualisiert mit den Anfragebeantwortungen von GR Markus Fink und Bgm. Gerhard Steurer an Gottfried Winkel - siehe unten - am 3.7.2016

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach Eröffnung und Begrüßung durch Bürgermeister Gerhard Steurer schlägt Gottfried Winkel vor (kein Antrag), die Behandlung des Antrages der „Bezaubernden Demokraten“ von der letzten GV-Sitzung zur Nachbesetzung des Prüfungsausschusses auf die Tagesordnung zu nehmen, da die Fraktion im Prüfungsausschuss nicht mehr vertreten ist.

Der Bürgermeister erklärt, die Fraktion sei im Prüfungsausschuss doch vertreten (dazu gebe es Auffassungsunterschiede) und das habe auf der Tagesordnung nichts verloren, weil dieser Punkt bei der Bezirkshauptmannschaft anhängig sei.

2. Projekt "Bezau Ortskernbetrachtung" - Zwischenbericht der Bürogemeinschaft BDMK

DI Markus Berchtold-Domig und DI Thomas Mennel erstatten einen Zwischenbericht, besonders über die Situation bei den Gebäuden Gemeindeamt/Kindergarten (HNr. 375) und Volksschule (daneben auch noch die ehemalige „Krone“ und das Vinzenzheim).

Nach derzeitigem Planungsstand schlagen sie einen Neubau für die Volksschule (mit Turnhalle) und den Kindergarten am bisherigen Standort des Gemeindeamtes (Kindergarten) vor und die Übersiedlung des Gemeindeamtes in das Gebäude der derzeitigen Volksschule (Platz 45).

3. Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Bezau - Beratung und Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass der RA 2015 und der Prüfbericht des Prüfungsausschusses allen Gemeindevertretern übermittelt wurden.

Gottfried Winkel macht folgende Feststellungen zum RA:

- Ausflug eines Teiles der Gemeindevertretung nach Innsbruck: Kosten von mehr als 8.000 Euro (ohne Deckung im Budget)

- Konstituierende Sitzung: Ausgaben von weit mehr als 3.000 Euro – das sind keine Wahlkosten (wie gebucht) und es gab auch keine Deckung im Voranschlag (es liegt auch kein Beschuss des Gemeindevorstandes vor)

- Gutschein für Anna Franz: es ist kein Verwendungszweck angeführt und kein vielgepriesener witus-Gutschein, sondern vom Geschäft der Schwägerin des Bürgermeisters

- Dorfabend am 3.6.: Kosten von rund 4.000 Euro – viel Steuergeld für diesen Zweck und es liegt auch kein Beschluss des dafür zuständigen Gemeindevorstandes vor

- Klausur der GV in der Sonne in Mellau: Kosten rund 4.000 Euro – ebenfalls keine Bedeckung im Voranschlag

- Miete Sicherheitszentrum: Keine Zahlungen für die Fraktionssitzungen der “Bezauer Liste” ersichtlich (der Bürgermeister sagt zu mir, ob ich ihm sagen könne, wann seine Fraktion im Sicherheitszentrum Sitzungen abgehalten hätte, die hätten nämlich im Gemeindeamt stattgefunden! Ich sagte, wenn er behaupten würde, es hätten keine Fraktionssitzungen der „Bezauer Liste“ im Sicherheitszentrum stattgefunden, würde er lügen!)

- Postwurf zur GV-Wahl durch den damaligen Bürgermeister für die „Bezauer Liste“: bezahlt von der Gemeinde, obwohl dies Wahlwerbung war für die „Bezauer Liste“

- Fahrtkosten: Trotz einer Anordnung von Bürgermeisterin Anna Franz, dass bei Dienstreisen grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen sind und trotz Gratis-Maximokarte fuhren in den letzten Jahre alle Dienstnehmer (incl. Bürgermeister) mit dem privaten PKW – ausgenommen ein Mitarbeiter, der innerhalb von 6 Jahren 60 mal die Gratis-Maximokarte für Dienstfahrten verwendet hat.

- Vergabe eines Auftrages (Re. Betrag 32.686 Euro) für die Hauptschule an einen Bezauer Tischler ohne Beschluss der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister (zuständig für eine Vergabe nur bis zu rund 2.900 Euro!)

- Kauf ehemalige „Krone“ um insgesamt 510.000 Euro (300.000 für Gebäude ehemalige “Krone” und 210.000 für die Grundstücke) - 108.000 Euro für Firma “firm” - zusammen 618.000 ohne Bedeckung durch Voranschlag (gesetzwidrig)

- Pachtzins für Gemeindegrundstücke: lt. Bgm. Fröwis hat ein Sachverständiger ein Gutachten gemacht – es werden jedoch ganz unterschiedliche Pachtzinse berechnet (fast gleiche Beträge für ein Vielfaches an Fläche) – Gottfried Winkel schlägt vor, dass sich der Finanzausschuss damit befasst

- Mietzins Wohnung Gemeindeamt: 2015 Mietzins rund 477 Euro - Laut Aufstellung des Landes-Rechnungshofes betrug die verrechnete Miete aber 2014 bereits 681 Euro. Es wurde somit in den Jahren zumindest ab 2007 zu wenig Mehrwertsteuer an das Finanzamt abgeführt. G. Winkel empfiehlt eine Selbstanzeige durch die Gemeinde. Auch das soll vom Finanzausschuss geprüft werden.

- für einen angeblichen Gde. Bediensteten, der bei der Gebietskrankenkasse angeblich nicht angemeldet war (5 Jahre lang?), wurde eine freiwillige Zahlung von 3.000 Euro durch den Gemeindevorstand bewilligt. Auch dieser Fall sollte durch den Finanzausschuss geklärt werden.

Der Rechnungsabschluss 2015 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von je 6.633.300,- Euro ab. Darin enthalten ist die Zuführung eines Betrages von 209.779,28 an die Haushaltsrücklage.

Der Schuldenstand (Darlehen) der Gemeinde (ohne GIG) beträgt zum 31.12.2015 insgesamt 3.036.054,- Euro.

Der Obmann des Prüfungsausschusses, Helmut Kumpusch, berichtet von der Prüfung des RA 2015 am 27.4.2016. Der Prüfbericht liegt dem Rechnungsabschluss bei und wird nicht verlesen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass Gottfried Winkel 4 Tage lang im Gemeindeamt geprüft habe und für ihn extra die Konten ausgedruckt werden mussten. Er werde daher vorschlagen, dass die Gemeindevertretung beschließt, dass „diese Listen“ (gemeint Konten!) für diesen Zweck nicht mehr ausgedruckt werden!!

Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass die Konten für die Prüfung auszudrucken sind (auch für das Archiv). Zum Prüfbericht stellt er fest, dass dieser keine einzige Zahl enthalte. So etwas habe er in seiner langen Zeit als Gemeindevertreter noch nie gesehen. Eine solche Prüfung sei eine Farce. Er bemängelt auch, dass der Prüfungsausschuss die Prüfung ohne ausgedruckte Konten durchgeführt hat und kaum Belege angeschaut hat. Er bemängelt weiters, dass bei dieser Sitzung auch Ersatzmitglieder anwesend waren (obwohl von den Mitgliedern niemand gefehlt hat), was gesetzwidrig ist.

Der Bürgermeister behauptet, „wir“ hätten beschlossen, dass zu den Ausschusssitzungen auch die Ersatzmitglieder eingeladen werden. Gottfried Winkel hält dazu fest, dass die Gemeindevertretung das nicht beschlossen hat (vielleicht die „Bezauer Liste“).

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2015 zu genehmigen und den Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber zu entlasten.

Der Antrag wird mit 17:1 Stimme (Gottfried Winkel) angenommen.

4. Rechnungsabschluss 2014 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG - Beratung und Beschlussfassung

Der Rechnungsabschluss liegt allen Gemeindevertretern vor. Der Bürgermeister berichtet, dass es sich bei der Behandlung des Jahresabschlusses der GIG durch den Prüfungsausschuss am 30.11.2015 um keine Rechnungsprüfung gehandelt habe. Eine solche sei nicht erforderlich. Die Verbindlichkeiten der GIG belaufen sich zum 31.12.2014 auf 6.985.822,- Euro.

Gottfried Winkel stellt fest, dass beim Beschluss für den Bau des Sicherheitszentrums bei der GV-Sitzung am 4.6.2012 der Bürgermeister von Baukosten in Höhe von 3 Mio. Euro berichtet habe und nun nach Fertigstellung mit Gesamtkosten von voraussichtlich 5,7 Mio. zu rechnen sei. Er schlägt daher eine Prüfung durch den Landesrechnungshof vor.

Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das nicht stimmt. Laut Beschluss der GV vom 9.7.2012 (4 Wochen später) hat die Gemeindevertretung den Bau des Sicherheitszentrums mit Kosten in Höhe von rund 4.621.000,- Euro beschlossen (mit der Stimme von G. Winkel).

Der Rechnungsabschluss 2014 wird von der Gemeindevertretung (ohne Rechnungsprüfung!) mit 17:1 Stimme (Gottfried Winkel) genehmigt.

5. Berichte des Bürgermeisters

6. Anfragenbeantwortung der 12. Sitzung der Gemeindevertretung

Die folgenden Anfragen wurden von Dr. Markus Fink bzw. Bürgermeister Gerhard Steurer beantwortet. Auf Grund anhängiger Verfahren werden die Antworten dazu hier erst nach Vorliegen der Niederschrift der 13. GV-Sitzung veröffentlicht - siehe unten!

Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz von Gottfried Winkel:

1. Anfrage an GR Dr. Markus Fink:

Bei der GV-Sitzung am 4.4.2016 hat Dr. Markus Fink wiederholt behauptet, für die Neubestellung eines Ausschuss-Mitgliedes sei die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig.
Das ist falsch: Gem. § 56 Abs. 2 GG ist dafür die Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter erforderlich.

Warum behauptet Rechtsanwalt Dr. Markus Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern?

Markus Fink: Es ist nicht richtig, dass ich wiederholt behauptet hätte, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von drei Gemeindevertretern erforderlich ist. Ich habe lediglich auf folgende Bestimmungen des Gemeindegesetzes verwiesen: Gemäß § 41 Abs 1 GG wird grundsätzlich die Tagesordnung einer Gemeindevertretungssitzung vom Bgm festgesetzt. Gemäß § 41 Abs 2 GG hat der Bgm einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten GV-Sitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens drei Gemeindevertretern spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Von dieser allgemeinen Regelung, auf die ich mich bezogen habe, gibt es dann eine Ausnahme, wenn ein Fall des § 31 GG vorliegt. Gem. § 31 Abs 3 iVm § 31 Abs 2 GG bedarf die Abberufung eines Ausschussmitgliedes grundsätzlich eines schriftlichen Antrages eines Drittels der Gemeindevertreter. Nur dann, wenn das Ausschussmitglied aufgrund von Wahlvorschlägen entsandt worden ist, kann ein Antrag auf Abberufung von der Mehrheit der der Faktion angehörigen Gemeindevertreter gestellt werden.

Letztere Voraussetzung lag nur hinsichtlich Anja Natter nicht aber auch hinsichtlich Helmut Kumpusch vor. Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ haben aber die Abberufung von Anja Natter und Helmut Kumpusch beantragt.

Helmut Kumpusch wurde ordnungsgemäß von der Gemeindevertretung bestellt und kann daher nur von dieser und zwar nur über Antrag eines Drittels der Gemeindevertreter abberufen werden. Auch das Vorschlagsrecht gem. § 52 GG ist bereits konsumiert bzw. gilt die Nichterstattung eines gesetzmäßigen Vorschlages durch die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ als Verzicht. Der Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 04.04.2016 war somit nicht gesetzeskonform. Es steht der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ selbstverständlich frei, Eingaben an den Bgm zu verfassen. Bei schriftlichen Anträgen zur TO, die nicht unter die genannten Ausnahmebestimmungen fallen, sind allerdings grundsätzlich die Unterschriften von drei Gemeindevertretern erforderlich.

2. Anfragen an den Bürgermeister:

A) Bei der GV-Sitzung am 4.4.2016 hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass sich kein Landwirt als Pächter für das Gemeindegrundstück in Ellenbogen interessiert habe, das jetzt als Ackerfläche an die Gartenfreunde Bezau-Reuthe verpachtet wurde.
Wo und wann war die beabsichtigte Verpachtung dieses landwirtschaftlichen Grundstückes öffentlich kundgemacht worden?

Bürgermeister: Ich denke jeder Landwirt in Bezau wusste über die Pachtmöglichkeit Bescheid. Nachdem bis zum Frühjahr kein Bedarf angemeldet wurde, wurde das Grundstück mit Beschluss des Vorstandes vom 2. März 2016 an die Gartenfreunde zum Zwecke der Landwirtschaft verpachtet. Nunmehr erfreuen sich über 20 Personen und Familien über die Möglichkeit eigene Lebensmittel auf dem Acker anzubauen, was die Entscheidung klar rechtfertigt.

B) Warum hat die Marktgemeinde Bezau für die Grundzusammenlegung am Pelzrain 2013 von Helene Gmeiner im Weiler Ach ein Grundstück um rund 6.000 Euro gekauft, das dieser gar nicht gehört hat?

Bürgermeister: Dies wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung am 7.10. 2013 behandelt, somit werde er die Anfrage in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung beantworten.

C) Bei der 11. GV-Sitzung am 4.4.2016 hat der Bgm. gesagt, dass es in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Februar 2016 die Sitzung störende, unzulässige und in der Ausdrucksweise unangebrachte Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft, namentlich von Frau Hilde Winkel, gegeben habe, erteilt ihr gemäß § 48 Punkt 5 GG einen Ordnungsruf und ermahnt Frau Winkel, die Sitzungen nicht zu stören.

Erstens gibt es für Zuhörer keinen Ordnungsruf - sondern nur für Gemeindevertreter - und zweitens gibt es einen Ordnungsruf nicht nach § 48 Punkt 5, sondern gem. § 48 Abs. 2 Gemeindegesetz.

Warum hat der Bürgermeister 2 Monate gebraucht, um eine Störung zu bemerken, die er bei der Sitzung offensichtlich nicht bemerkt hat?
Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung – Stefan Meusburger, Ersatzmitglieder der „Bezauer Liste“ - nicht auch ein solcher gesetzwidriger „Ordnungsruf“ erteilt?
Warum war der Bürgermeister in der Zeit vom 1.2. bis 4.4.2016 nicht in der Lage abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 Gemeindegesetz gibt?

Bürgermeister: Er empfehle in diesem Zusammenhang § 48 Pt.5 GG zu Gemüte zu führen, das hier eine klare Aussage parat habe - offensichtlich habe Gottfried Winkel eine eigene Ausgabe des Gemeindegesetzes.

D) Bereits mehrmals habe ich bei den letzten GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?

Bürgermeister: Der Index wurde bis 2013 erstellt, seither wurde auf Grund der Möglichkeiten im modernen Computerzeitalter mittels Suchmaschinenfunktion, über die heute jedes Gerät verfüge, offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen, einen solchen zu erstellen. Daher sei dies seines Erachtens auch nicht mehr erforderlich, es gebe auch keinerlei Verpflichtung einer Erstellung und somit erspare er seinem Gemeindesekretär diese mühevolle Aufgabe.

E) Bei der letzten GV-Sitzung am 4.4.2016 hat der Bürgermeister die Behandlung von 2 Tagesordnungspunkten, für die nicht die Gemeindevertretung zuständig ist, damit begründet, dass er für mehr Transparenz sei.
Bei der gleichen GV-Sitzung hat der Fraktionsobmann der „Bezauer Liste“, Hubert Graf, mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand fast jede Woche und oft bis spät in die Nacht tage.
Laut den unserer Fraktion vorliegenden Protokollen des Gemeindevorstandes findet jedoch durchschnittlich jeden Monat nur 1 Sitzung des Gemeindevorstandes statt (bis zum 2. März 2016 insgesamt 12 Sitzungen).
Diese Protokolle sind zudem meistens so nichtssagend abgefasst, dass überhaupt nicht von Transparenz gesprochen werden kann.

3 Beispiele dazu:

Ansuchen um finanzielle Unterstützung der Bürgermusik Bezau
Das Ansuchen wird einstimmig befürwortet.

Ansuchen um finanzielle Unterstützung des Filmprojekts „Frauen gegen Hitler“
Das Ansuchen wird unter der Voraussetzung, dass der Film auch in Bezau gratis gezeigt wird, einstimmig genehmigt.

Engagiert sein – Beratung und Beschlussfassung
Wird einstimmig beschlossen;

Warum gibt es von den anderen, fast wöchentlich stattfindenden Sitzungen des Gemeindevorstandes keine Protokolle und was soll an diesen Kurz-Protokollen wirklich transparent sein?

Bürgermeister: Der Gemeindevorstand mache offizielle Sitzungen bei der Notwendigkeit von Beschlussfassungen. Der Vorstand habe es sich aber auch zur Aufgabe gemacht, wöchentlich Besprechungen durchzuführen, um die vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde und auch des Gemeindevorstandes bestmöglichst für die Gemeinde erfüllen zu können.

F) Wer hat dem Bürgermeister die Lüge von der angeblichen Anzeige des Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt?
Wurde - wie vom Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen – geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?

Bürgermeister: Von einer Lüge sei ihm nichts bekannt. Aus den ihm vorliegenden Unterlagen habe es von Gottfried Winkel zahlreiche E-Mails an die Staatsanwaltschaft gegeben. Der Vorsitzende verliest die Aufstellung über E-Mails von Gottfried Winkel an die Staatsanwaltschaft. Wer nun Anzeige erstattet habe – möglicherweise der unbekannte Dritte – sei dahingestellt. Tatsache sei, dass auf der Homepage von Gottfried und Hilde Winkel eine Hetzkampagne gegen Georg Fröwis und seine Familie zugelassen und auch geschürt wurde.

7. Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.05.2016

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge:

A) Beim TOP 3. heißt es u.a.:

"Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.
Der Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen abgelehnt.
Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist Anja Natter mit 2 Stimmen abberufen."

Richtig hat es zu lauten:

 "Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.
Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) angenommen (die 16 Gegenstimmen der "Bezauer Liste" sind ungültig)."


Der Antrag wird mit 15:3 Stimmen (Erich Reiner, Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

B) Beim TOP. 11. (Genehmigung der Niederschrift) heißt es u.a.:

„Gottfried Winkel stellt gem. § 38 GG folgende Anfragen:

(d)in Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 01.02.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen Gemeindevertretungsperioden Ausschusssitzungen privat abgehalten wurden. Bei welchen Ausschüssen und wann haben Privatsitzungen stattgefunden?

Richtig hat es zu lauten:

D) Im Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen GV-Perioden Ausschuss-Sitzung privat abgehalten wurden.

Bei welchen Ausschüssen und wann haben privat Sitzungen stattgefunden?

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

C) Beim TOP. 12.6 (Allfälliges) heißt es u.a.:

Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen gem. § 38 GG: 

Anfrage an Gemeinderat Markus Fink: Fink habe in der Sitzung am  04.04.2016 wiederholt behauptet, dass für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig sei. Dies sei gem. § 56 Abs. 2 GG falsch. Warum behaupte Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschriften von 3 Gemeindevertretern?

Richtig hat es zu lauten:

Anfrage an GR Dr. Markus Fink:

Bei der GV-Sitzung am 4.4.2016 hat Dr. Markus Fink wiederholt behauptet, für die Neubestellung eines Ausschuss-Mitgliedes sei die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig.

Das ist falsch: Gem. § 56 Abs. 2 GG ist dafür die Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter erforderlich.

Warum behauptet Rechtsanwalt Dr. Markus Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern?

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

D) Beim TOP. 12.6 (Allfälliges) heißt es u.a.:

Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung, Stefan Meusburger, nicht auch ein solcher gesetzwidriger Ordnungsruf erteilt?

Richtig hat es zu lauten:

Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung – Stefan Meusburger, Ersatzmitglied der „Bezauer Liste“ - nicht auch ein solcher gesetzwidriger „Ordnungsruf“ erteilt?

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

E) Beim TOP. 12.6 (Allfälliges) heißt es u.a.:

Die Protokolle seien zudem meistens so „nichtssagend“ verfasst, dass hierbei nicht von Transparenz gesprochen werden könne. Winkel nennt hierzu 3 Beispiele.

Richtig hat es zu lauten:

Diese Protokolle sind zudem meistens so nichtssagend abgefasst, dass überhaupt nicht von Transparenz gesprochen werden kann.

3 Beispiele dazu:

Ansuchen um finanzielle Unterstützung der Bürgermusik Bezau    

Das Ansuchen wird einstimmig befürwortet.

Ansuchen um finanzielle Unterstützung des Filmprojekts „Frauen gegen Hitler“

Das Ansuchen wird unter der Voraussetzung, dass der Film auch in Bezau gratis gezeigt wird, einstimmig genehmigt.

Engagiert sein – Beratung und Beschlussfassung
Wird einstimmig beschlossen;

Der Bürgermeister ist der Meinung, dass ich das (diese 3 Beispiele) auf einer öffentlichen GV-Sitzung nicht sagen darf (von wegen Transparenz … da beißt sich die Katze in den Schwanz).

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

8. Allfälliges

Anfrage von Gottfried Winkel:

Bei der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016 hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass bei einer Grundzusammenlegung generell keine Beschlussfassung durch die Gemeinde notwendig sei.

Bei der GV-Sitzung am 27.4.2015 stand jedoch folgender Punkt auf der Tagesordnung:
8. Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain
a) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Kaufmann Margaretha für abgetretene Flächen (53 m²) am Grebenweg
b) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Fröwis Hansjakob (316 m²)
c) Abtausch Marktgemeinde Bezau mit Meusburger Gottlieb (862 m²)

Da sich im Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain weitere Fragen ergeben haben, beantragt Bgm. Gerhard Steurer diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Der unter 8. a) angeführte Abtausch wurde von der GV am 6.7.2015 genehmigt.

Warum wurde bisher über die Punkte b) und c) nicht beraten und beschlossen?

Der Bürgermeister erklärt, die Anfrage bei der nächsten GV-Sitzung zu beantworten.

Gottfried Winkel fragt den Bürgermeister, ob es nicht möglich wäre, wenigstens für die nächsten 2 GV-Sitzungen die Termine bekanntzugeben.

Der Bürgermeister sagt, das sei definitiv nicht möglich, weil er nicht sagen kann, was anfällt.

Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass das uneffektiv sei, dass ein Bürgermeister nicht fähig sei – so wie in anderen Gemeinden – wenigstens für 2 Sitzungen Termine zu planen.

Der Bürgermeister (nicht der Fraktionsobmann Hubert Graf) verliest sowohl den „Offenen Brief“ von Gottfried Winkel vom 3.5.2016 als auch die beiden Briefe dazu des Fraktionsobmannes der „Bezauer Liste“ vom 4.5. bzw. 13.5.2016.

Dazu sagt G. Winkel zum Bürgermeister, dass gut informierte Bezauer alles, was er eben vorgelesen habe, auf seiner Homepage bereits längst gelesen haben und es daher keinen Neuigkeitswert mehr hat.

Antworten dazu: „… kein Mensch hat das gelesen“ oder „Da schauen wir doch gar nicht hinein …“

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 12. GV-Sitzung am 2.5.2016

(von Gottfried Winkel)

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die TOP 9. und 10. nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Gottfried Winkel stellt fest, dass es im TOP. 3. Statt „Antrag“ … „Anträge …“ heißen muss, da insgesamt 5 Anträge vorliegen. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass es sich nur um 1 Antrag handle, weil die anderen Anträge lt. Gemeindegesetz nicht gesetzeskonform und nicht zulässig seien!

2. Beratung und Beschlussfassung Zusammensetzung Prüfungsausschuss

Der Bürgermeister sagt, wir (damit meint er die „Bezauer Liste“) haben im guten Glauben auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den „Bezaubernden Demokraten“ für den Prüfungsausschuss 6 Mitglieder beschlossen.
Auf Grund des destruktiven und zuweilen unhaltbaren Verhaltens von Gottfried Winkel in der Gemeindevertretung habe die „Bezauer Liste“ nun dieses freiwillige Zugeständnis revidiert. Somit sei beim Austreten eines Mitgliedes aus dem Prüfungsausschuss dieser auf 5 Mitglieder zu reduzieren und es erfolge keine Nachbesetzung!

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Prüfungsausschuss beim Ausscheiden eines Mitgliedes von 6 auf 5 Mitglieder reduziert wird.
Er behauptet, die „Bezaubernden Demokraten“ hätten derzeit 2 Mitglieder im Prüfungsausschuss: Helmut Kumpusch und Anja Natter.

Dieser Antrag wird mit 16 zu 2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

3. Antrag der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss

Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ hat am 6.4.2016 die folgenden 5 Anträge eingebracht:
a) GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen
b) GV Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.
c) Bestellung von GV Gottfried Winkel als Mitglied des Prüfungsausschusses
d) die Abberufung von GV Helmut Kumpusch als Obmann des Prüfungsausschusses
e) Vorschlag GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses

Der Bürgermeister behauptet, dass Helmut Kumpusch am 5.10.2015 NICHT durch Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ in den Prüfungsausschuss gewählt worden sei. Das ist die Unwahrheit! Zur Erinnerung dazu:

- Bei der GV-Sitzung am 5.10. wird Helmut Kumpusch auf Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied des Prüfungsausschusses abberufen.

- Bei der gleichen Sitzung gibt es einen Antrag der „Bezauer Liste“ – Auszug aus der Niederschrift:
„Die Fraktion „Bezauer Liste“ kann Helmut Kumpusch in die Ausschüsse wählen, vorausgesetzt ein Mitglied der BM-Fraktion scheidet aus diesem aus, verzichtet zugunsten von Helmut Kumpusch, oder die Anzahl der Ausschussmitglieder wird erhöht. ….
Ebenso stellt der Vorsitzende den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung jeweils um 1 Mitglied zu erhöhen, um den ursprünglichen Mitgliederstand wiederherzustellen – dies unter Vorbehalt, dass Helmut Kumpusch erneut in die Ausschüsse gewählt wird.

- Auszug aus meinem Kurzbericht von der GV-Sitzung am 5.10.2015:

Neubestellung von Ausschüssen

a) Antrag der „Bezaubernden Demokraten“: Die erforderliche Nachbesetzung der Ausschüsse durch die Abberufung von Helmut Kumpusch wird mit 2 Stimmen genehmigt (16 ungültige Stimmen der "Bezauer Liste")

- b) Antrag der „Bezauer Liste“: Diese beantragt die Nachbesetzung von Helmut Kumpusch in jene Ausschüsse, aus denen er abberufen wurde (einstimmig genehmigt!).

Dieser Antrag wurde übrigens erst auf der eine Stunde vor der GV-Sitzung stattgefundenen Fraktionssitzung der "Bezauer Liste" gestellt (und sogar noch mit dem Eingangsstempel vom 5. Oktober versehen!), obwohl er vom Bürgermeister bereits am 30. September auf die Tagesordnung gesetzt wurde!!

Trotz dieses eindeutigen Sachverhaltes bestreitet der Bürgermeister nach wie vor, dass Helmut Kumpusch durch Wahlvorschlag der Fraktion „Bezauer Liste“ in den Prüfungsausschuss gewählt worden ist! Er weigert sich im Laufe der Sitzung sogar, den Wahlvorschlag vorzulegen, worauf ihm Gottfried Winkel zum wiederholten Male „illegale Machenschaften“ vorwirft. Der Bürgermeister meint dazu, Gottfried Winkel habe ein eigenes Rechtsempfinden, was das Gemeindegesetz betreffe - möglicherweise zusammen mit dem Landesvolksanwalt.

Der Antrag, Anja Natter aus dem Prüfungsausschuss abzuberufen, wird mit 2 zu 16 (ungültigen) Stimmen der „Bezauer Liste“, angenommen.

Über die anderen 4 Anträge lässt der Bürgermeister nicht abstimmen, weil diese Anträge lt. Bgm. unzulässig und daher abzulehnen seien!

4. Antrag auf Umwidmung GST-Nr. 638/2 Metzler Max und Beatrix

Dieser Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von 20 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet wird einstimmig genehmigt.

5. Beratung und Beschlussfassung Haftung GIG für Kredit – Polizeiräumlichkeiten

Für die Finanzierung der Räumlichkeiten wurde von der GIG ein Kredit in Höhe von 615.000 Euro bei der Raiba Bezau aufgenommen, da lt. Bgm. die „Vorsteuergeschichte“ (Finanzamt) noch laufe. DI Erich Reiner hat in einem Mail an den Gemeindevorstand und Finanzausschuss vorgeschlagen, diese Finanzierung außerhalb der GIG durchzuführen.

Gottfried Winkel stellt fest, dass der Gemeindevertretung für das Jahr 2014 (auch 2015) von der GIG noch kein Abschluss vorliege.

Die beantragte Haftung wird einstimmig beschlossen.

6. Projektvorstellung "engagiert sein"

Der erforderliche Beschluss wurde bereits vom Gemeindevorstand gefasst. Für die Gemeinde Bezau entstehen jährliche Kosten von 3.200 Euro.

7. Berichte

Der Bürgermeister und die Obleute von Ausschüssen berichten über Versammlungen, Sitzungen und Besprechungen

8. Anfragenbeantwortung der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

Der Bürgermeister beantwortet die nachstehenden Anfragen von Gottfried Winkel von der letzten GV-Sitzung wie folgt:

A) Laut Beschluss an der Amtstafel des BG Bezau ist die „Grundzusammenlegung Mösle“ abgeschlossen. Warum gibt es dazu bisher keinen Beschluss der zuständigen Gemeindevertretung?

Antwort des Bgm.: Laut Herrn Stemer von der AGRAR sei dafür kein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.

B) Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt "Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau"?

Antwort: So hoch, wie bei der 28. GV-Sitzung am 8.7.2013 beschlossen!
(Anmerkung: das sind 56.250 Euro + MwSt.)

C) Welcher juristische Berater hat dem Bürgermeister die falschen gesetzlichen Auskünfte für die GV-Sitzung am 1.2.2016 gegeben?

Antwort: Er habe keine falschen Auskünfte bekommen, diese entsprächen alle dem Gemeindegesetz!

D) Im Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen GV-Perioden Ausschuss-Sitzung privat abgehalten wurden.
Bei welchen Ausschüssen und wann haben privat Sitzungen stattgefunden?

Antwort: Es haben keine privaten Sitzungen stattgefunden!

E) Im Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 7.3.2016 an den Bürgermeister betreffend den Prüfungsausschuss heißt es u.a.

"Der Landesvolksanwalt schließt sich der rechtlichen Beurteilung von Herrn Winkel an:
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau wird um Stellungnahme zu folgenden Fragen und zum gesamten Vorbringen vom GV Winkel aufgefordert:

  • Für welche Fraktion war Herr Helmut Kumpusch Mitglied des Prüfungsausschusses am 05.10.2015 sowie am 30.11.2015?
  • Ging den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die zweite Sitzung am 30.11.2015 eine Einladung mit der Tagesordnung zu, dass auf dieser Ausschusssitzung der Obmann des Prüfungsausschusses zu wählen ist?
  • Wurde der Oppositionspartei "Bezaubernde Demokraten" das Vorschlagsrecht zur Nominierung des Obmannes für den Prüfungsausschuss eingeräumt?
  • Von welcher Fraktion wurde Herr Helmut Kumpusch (mehrheitlich) zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen?
  • Bis wann wird über den Antrag der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" vom 01.02.2016 entschieden werden?
  • Wie gedenkt die Marktgemeinde Bezau die Problematik der rechtswidrigen Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses zu lösen?

Bis wann gedenkt der Bgm. die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landes-Volksanwalt abzugeben?

Antwort: Er habe dem Volksanwalt bereits mit Schreiben vom 14.3.2016 geantwortet.

F) Gebühren und Abgaben 2016 (GV-Beschluss vom 16.11.2015) - Bei den GV-Sitzungen am 21.12.2015 und 1.2.2016 habe ich schon auf die bisher nicht erfolgte Kundmachung im Gemeindeblatt aufmerksam gemacht.
Bis wann erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Kundmachung im Gemeindeblatt?

Antwort: Laut Auskunft des Gemeindeblattes gebe es nur eine Gemeinde im ganzen Bezirk, die eine solche Kundmachung mache. Das Gemeindeblatt ersuche, dies auch aus Platzgründen zu unterlassen!

9. Beratung und Beschlussfassung Neuvertrag zur Sammlung von Bio- und Restabfall – Kündigung Altvertrag

Die Kündigung des Altvertrages mit der Fa. Ennemoser per 1.1.2017 erfolgt einstimmig.

10. Resolution des Gemeindeverbandes zur Registrierkassenpflicht

Der Resolution des Gemeindeverbandes (betrifft Vereine und freiw. Feuerwehren) an die Bundesregierung wird einstimmig zugestimmt.

11. Genehmigung der Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung

Anja Natter bemängelt, dass in der Niederschrift nicht angeführt ist, zu welchem Zeitpunkt einige Gemeindevertreter die GV-Sitzung ohne Wortmeldung (unangekündigt) vorzeitig verlassen haben.
Der Bürgermeister stellt fest, dass unter „Allfälliges“ Gemeindevertreter die Sitzung verlassen können!

Der Antrag von Anja Natter wird von den Mitgliedern der „Bezauer Liste“ mit 2 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag:

TO-Punkt 9.5, Punkt D bis F hat richtig zu lauten:

Gottfried Winkel stellt gem. § 38 Gemeindegesetz folgende Anfragen:

D) Im Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen GV-Perioden Ausschuss-Sitzung privat abgehalten wurden.
Bei welchen Ausschüssen und wann haben privat Sitzungen stattgefunden?

E) Im Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 7.3.2016 an den Bürgermeister betreffend den Prüfungsausschuss heißt es u.a.

"Der Landesvolksanwalt schließt sich der rechtlichen Beurteilung von Herrn Winkel an:
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau wird um Stellungnahme zu folgenden Fragen und zum gesamten Vorbringen vom GV Winkel aufgefordert:

  • Für welche Fraktion war Herr Helmut Kumpusch Mitglied des Prüfungsausschusses am 05.10.2015 sowie am 30.11.2015?
  • Ging den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die zweite Sitzung am 30.11.2015 eine Einladung mit der Tagesordnung zu, dass auf dieser Ausschusssitzung der Obmann des Prüfungsausschusses zu wählen ist?
  • Wurde der Oppositionspartei "Bezaubernde Demokraten" das Vorschlagsrecht zur Nominierung des Obmannes für den Prüfungsausschuss eingeräumt?
  • Von welcher Fraktion wurde Herr Helmut Kumpusch (mehrheitlich) zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen?
  • Bis wann wird über den Antrag der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" vom 01.02.2016 entschieden werden?
  • Wie gedenkt die Marktgemeinde Bezau die Problematik der rechtswidrigen Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses zu lösen?

Bis wann gedenkt der Bgm. die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landes-Volksanwalt abzugeben?

F) Gebühren und Abgaben 2016 (GV-Beschluss vom 16.11.2015) - Bei den GV-Sitzungen am 21.12.2015 und 1.2.2016 habe ich schon auf die bisher nicht erfolgte Kundmachung im Gemeindeblatt aufmerksam gemacht.
Bis wann erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Kundmachung im Gemeindeblatt?

Auch dieser Antrag wird (natürlich) von den GV der „Bezauer Liste“ mit 16 zu 2 Stimmen abgelehnt.

12. Allfälliges

Der Bürgermeister berichtet über das Schreiben der BH Bregenz vom 25.4.2016 bezüglich des Kulturausschusses – siehe "Aufsichtsbeschwerden" - 6. Beitrag

Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass die Aufsichtsbehörde auf die zwei wesentlichen Punkte mit keinem einzigen Wort eingegangen ist (Beschimpfung durch Helmut Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 und Kooptierung von 2 Ausschussmitgliedern – keine Sachverständigen!).

Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz von Gottfried Winkel:

1. Anfrage an GR Dr. Markus Fink:

Bei der GV-Sitzung am 4.4.2016 hat Dr. Markus Fink wiederholt behauptet, für die Neubestellung eines Ausschuss-Mitgliedes sei die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern notwendig.
Das ist falsch: Gem. § 56 Abs. 2 GG ist dafür die Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter erforderlich.
Warum behauptet Rechtsanwalt Dr. Markus Fink trotzdem, es brauche dafür die Unterschrift von 3 Gemeindevertretern?

2. Anfragen an den Bürgermeister:

A) Bei der GV-Sitzung am 4.4.2016 hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass sich kein Landwirt als Pächter für das Gemeindegrundstück in Ellenbogen interessiert habe, das jetzt als Ackerfläche an die Gartenfreunde Bezau-Reuthe verpachtet wurde.
Wo und wann war die beabsichtigte Verpachtung dieses landwirtschaftlichen Grundstückes öffentlich kundgemacht worden?

B) Warum hat die Marktgemeinde Bezau für die Grundzusammenlegung am Pelzrain 2013 von Helene Gmeiner im Weiler Ach ein Grundstück um rund 6.000 Euro gekauft, das dieser gar nicht gehört hat?

C) Bei der 11. GV-Sitzung am 4.4.2016 hat der Bgm. gesagt, dass es in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Februar 2016 die Sitzung störende, unzulässige und in der Ausdrucksweise unangebrachte Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft, namentlich von Frau Hilde Winkel, gegeben habe, erteilt ihr gemäß § 48 Punkt 5 GG einen Ordnungsruf und ermahnt Frau Winkel, die Sitzungen nicht zu stören.

Erstens gibt es für Zuhörer keinen Ordnungsruf - sondern nur für Gemeindevertreter - und zweitens gibt es einen Ordnungsruf nicht nach § 48 Punkt 5, sondern gem. § 48 Abs. 2 Gemeindegesetz.

Warum hat der Bürgermeister 2 Monate gebraucht, um eine Störung zu bemerken, die er bei der Sitzung offensichtlich nicht bemerkt hat?
Warum wurde dem eigentlichen Verursacher (Zwischenrufer) der angeblichen Störung bei der GV-Sitzung – Stefan Meusburger, Ersatzmitglied der „Bezauer Liste“ - nicht auch ein solcher gesetzwidriger „Ordnungsruf“ erteilt?
Warum war der Bürgermeister in der Zeit vom 1.2. bis 4.4.2016 nicht in der Lage abzuklären, dass es für Zuhörer keinen Ordnungsruf gem. § 48 Gemeindegesetz gibt?

D) Bereits mehrmals habe ich bei den letzten GV-Sitzungen ersucht, der Gemeindevertretung den Index zu den Niederschriften der GV-Sitzungen von 2010 bis 2015 vorzulegen. Aus welchem Grund wurde das bisher unterlassen bzw. bis wann bekommt die Gemeindevertretung diesen Index?

E) Bei der letzten GV-Sitzung am 4.4.2016 hat der Bürgermeister die Behandlung von 2 Tagesordnungspunkten, für die nicht die Gemeindevertretung zuständig ist, damit begründet, dass er für mehr Transparenz sei.
Bei der gleichen GV-Sitzung hat der Fraktionsobmann der „Bezauer Liste“, Hubert Graf, mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand fast jede Woche und oft bis spät in die Nacht tage.
Laut den unserer Fraktion vorliegenden Protokollen des Gemeindevorstandes findet jedoch durchschnittlich jeden Monat nur 1 Sitzung des Gemeindevorstandes statt (bis zum 2. März 2016 insgesamt 12 Sitzungen).
Diese Protokolle sind zudem meistens so nichtssagend abgefasst, dass überhaupt nicht von Transparenz gesprochen werden kann.

3 Beispiele dazu:

Ansuchen um finanzielle Unterstützung der Bürgermusik Bezau
Das Ansuchen wird einstimmig befürwortet.

Ansuchen um finanzielle Unterstützung des Filmprojekts „Frauen gegen Hitler“
Das Ansuchen wird unter der Voraussetzung, dass der Film auch in Bezau gratis gezeigt wird, einstimmig genehmigt.

Engagiert sein – Beratung und Beschlussfassung
Wird einstimmig beschlossen;

Warum gibt es von den anderen, fast wöchentlich stattfindenden Sitzungen des Gemeindevorstandes keine Protokolle und was soll an diesen Kurz-Protokollen wirklich transparent sein?

F) Wer hat dem Bürgermeister die Lüge von der angeblichen Anzeige des Gottfried Winkel gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn erzählt?
Wurde - wie vom Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 4.4.2016 versprochen – geprüft, ob der Bürgermeister tatsächlich die erwähnte Lüge verbreitet hat?

Dazu sagt der Bürgermeister, dass die Beantwortung dieser Anfragen auf der nächsten GV-Sitzung erfolgen werde.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die nächste GV-Sitzung voraussichtlich am 23. Mai stattfinden werde. Anja Natter ersucht den Bürgermeister, die Einladung nicht immer erst in letzter Minute zu schicken, sondern etwas früher. Der Bgm. meint dazu, da sei nicht einfach, weil immer wieder kurzfristig etwas komme, das auf die Tagesordnung sollte.

Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass auch in kleineren Gemeinden die Sitzungstermine länger im Voraus festgesetzt werden. Außerdem kommen in Bezau trotz Einladung in letzter Minute immer wieder nachträglich Punkte auf die Tagesordnung - so wie auch heute 2 zusätzliche Punkte!

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 11. GV-Sitzung am 4.4.2016

von Gottfried Winkel

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gleich zu Beginn der Sitzung macht sich Bgm. Gerhard Steurer selbst lächerlich („… muss ich ein Versäumnis der letzten Sitzung nachholen“), indem er der auch heute anwesenden Sitzungszuhörerin Hilde Winkel für ihr Verhalten (Zwischenruf) bei der letzten GV-Sitzung gem. § 48 Punkt (sic!) 5 einen Ordnungsruf erteilt, den es jedoch laut Gemeindegesetz für Zuhörerinnen gar nicht gibt! Hildegard Winkel bedankt sich dafür.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung: 

„Nachdem über den Antrag der "Bezaubernden Demokraten" vom 1.2.2016 innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 4-Wochen-Frist bis zum 29.2.2016 illegalerweise nicht entschieden wurde, stelle ich folgenden Antrag für einen weiteren Punkt zur heutigen Tagesordnung:

"Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" stellt gem. § 31 (3) Gemeindegesetz den Antrag, GV Anja Natter und GV Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Gleichzeitig nominiert die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" gem. § 51 Gemeindegesetz für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses.

Gem. § 52 Gemeindegesetz kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Par­teifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen.

Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor.“

Unter Anwendung aller bereits bisher bekannten „illegalen Machenschaften“ (u.a. Bgm. Steurer: „Helmut Kumpusch sei von der Gemeindevertretung in den Ausschuss gewählt worden“ – nicht auf Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“! Rechtsanwalt Dr. Markus Fink: „Für die Neubestellung eines Ausschussmitgliedes brauche es 3 Gemeindevertreter“ – das ist falsch, was Gottfried Winkel als Unwahrheit bzw. Lüge bezeichnet, weil es tatsächlich nur die Unterschriften der Mehrheit einer Fraktion braucht!) wird der Antrag von der „Bezauer Liste“ mit 16 zu 2 Stimmen abgelehnt.

2. Beratung und Beschlussfassung – Gehölzpflegeplan und Geschiebebewirtschaftungskonzept Bregenzerach

Gehölzpflegeplan sowie Geschiebebewirtschaftungskonzept – dies ist im Bescheid  für das Bregenzerachprojekt in Bezau und Reuthe als Auflage enthalten. Kosten – Gehölzpflegeplan € 11.068.- netto  /  Geschiebebewirtschaftungskonzept € 28.124.- netto. Der Interessentenanteil der beiden Gemeinden beträgt je 7,5 % (2.939,40 Euro).

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass für einen Beschluss in dieser Höhe die Gemeindevertretung nicht zuständig ist. Bgm. Gerhard Steurer meint, er sei für Transparenz und daher die Vorlage an die Gemeindevertretung.

Einstimmiger Beschluss.

3. Antrag auf Bauabstandsnachsicht Metzler Markus, GST-Nr. 3126

Auch für diesen Beschluss einer Bauabstandsnachsicht (Errichtung einer Frühstückspension mit 26 Betten und Tagescafé) ist lt. Bürgermeister nicht die Gemeindevertretung zuständig. Da es sich aber um ein problematisches Projekt handle, lege er es der Gemeindevertretung vor.

Die Zustimmung erfolgt mit 16 zu 2 Stimmen (Anja Natter und Gottfried Winkel).

4. Antrag auf Bauabstandsnachsicht Innauer Leopold, Neubau Landwirtschaftliches Gebäude Ellenbogen, GST-Nr. 1113, .229/1

Die Abstandsnachsicht gegenüber der Gemeindestraße in Ellenbogen 185 wird einstimmig erteilt.

5. Bericht - Genehmigung Voranschlag 2016 durch Vlbg. Landesregierung

Die Landesregierung erhebt keine Einwendungen gegen den Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2016.

6. Berichte

Neben den üblichen Berichten des Bürgermeisters (Sitzungen usw.) gibt es Berichte von den verschiedenen Ausschüssen.

7. Anfragenbeantwortung der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

- Der Bürgermeister berichtet über die Verpachtung des Gemeindegrundstückes in Ellenbogen durch den Gemeindevorstand an den Verein Gartenfreunde Bezau-Reuthe (Acker), da sich kein Landwirt gemeldet habe.

- Weiters berichtet er bzw. Johannes Batlogg über die Situation der Entwässerung beim Straßenneubau Obere-Halde (Bescheid der BH Bregenz)

- Außerdem teilt der Bgm. mit, dass er entgegen seiner Ankündigung vom 21.12.2015 keine Anzeige gegen Gottfried Winkel wegen Verletzung der Vertraulichkeit gemacht habe.

8. Genehmigung der Niederschrift  der 10. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkelt stellt fest, unter TOP. 9.17 heißt es:

„Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Georg Fröwis in allen Punkten eingestellt habe. In diesem Zusammenhang fordert der Bürgermeister GV Gottfried Winkel auf, sein am 15. März 2015 öffentlich gemachtes Versprechen, sich aufgrund des nichterreichten Wahlzieles aus der Gemeindepolitik zurückzuziehen, nachzukommen.“

Der 2. Satz mache nur dann Sinn, wenn auch der tatsächliche Zusammenhang angeführt wird: Der Bürgermeister hat auf der öffentlichen Sitzung die Lüge verbreitet, ich hätte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe gemacht. Anschließend hat er die Sitzung für beendet erklärt, obwohl ich mich zu Wort gemeldet habe und auf diese Unwahrheit hinweisen wollte.

Dazu stellt der Bürgermeister u.a. fest, dass der Schriftführer das Protokoll sehr gewissenhaft schreibe, immer Kopfhörer aufhabe und er könne sich nicht vorstellen, dass er das gesagt und er eine Lüge verbreitet habe. Der Bürgermeister sagt, man werde das prüfen.

Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 16 zu 2 Stimmen abgelehnt.

9. Allfälliges

Der Bürgermeister berichtet über eine Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel und seine Anzeige gegen den Bürgermeister wegen Verletzung der Vertraulichkeit (Grundstücksgeschäft „Krone“).

Zum Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 6.3.2016 habe er am 14.3.2016 eine Stellungnahme abgegeben, wobei er zu den einzelnen Punkten nicht Stellung genommen habe, weil das Verfahren noch bei der Bezirkshauptmannschaft anhängig sei!

Der Volksanwalt habe sich ein Urteil gebildet, ohne ihn anzuhören, was sehr verwunderlich sei.

Der Fraktionsführer der „Bezauer Liste“, Hubert Graf (der außer dieser Wortmeldung bei der Sitzung nichts gesagt hat!), gratuliert dem Bürgermeister schon wieder für die straffe Sitzungsführung und die professionelle Vorbereitung. Er berichtet, dass der Gemeindevorstand jede Woche zusammensitze (bis spät in die Nacht - Protokolle gibt es allerdings von diesen wöchentlichen Sitzungen keine!). Außerdem spricht er dem Bürgermeister den größten Respekt für den schwierigen Umgang mit Gemeindevertreter Winkel aus, die Fraktion stehe voll hinter dem Bürgermeister.

Anfragen von Gottfried Winkel gem. § 38 Gemeindegesetz:

A) Laut Beschluss an der Amtstafel des BG Bezau ist die „Grundzusammenlegung Mösle“ abgeschlossen.

Warum gibt es dazu bisher keinen Beschluss der zuständigen Gemeindevertretung?

B) Wie hoch sind die bisher entstandenen Kosten für das Projekt "Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau"?

C) Welcher juristische Berater hat dem Bürgermeister die falschen gesetzlichen Auskünfte für die GV-Sitzung am 1.2.2016 gegeben?

D) Im Zusammenhang mit den privat abgehaltenen Sitzungen des Kulturausschusses hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 berichtet, dass auch in den vergangenen GV-Perioden Ausschuss-Sitzung privat abgehalten wurden.
Bei welchen Ausschüssen und wann haben privat Sitzungen stattgefunden?

E) Im Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 7.3.2016 an den Bürgermeister betreffend den Prüfungsausschuss heißt es u.a.
"Der Landesvolksanwalt schließt sich der rechtlichen Beurteilung von Herrn Winkel an:
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau wird um Stellungnahme zu folgenden Fragen und zum gesamten Vorbringen vom GV Winkel aufgefordert:

  • Für welche Fraktion war Herr Helmut Kumpusch Mitglied des Prüfungsausschusses am 05.10.2015 sowie am 30.11.2015?
  • Ging den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die zweite Sitzung am 30.11.2015 eine Einladung mit der Tagesordnung zu, dass auf dieser Ausschusssitzung der Obmann des Prüfungsausschusses zu wählen ist?
  • Wurde der Oppositionspartei "Bezaubernde Demokraten" das Vorschlagsrecht zur Nominierung des Obmannes für den Prüfungsausschuss eingeräumt?
  • Von welcher Fraktion wurde Herr Helmut Kumpusch (mehrheitlich) zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen?
  • Bis wann wird über den Antrag der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" vom 01.02.2016 entschieden werden?
  • Wie gedenkt die Marktgemeinde Bezau die Problematik der rechtswidrigen Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses zu lösen?

Bis wann gedenkt der Bgm. die geforderte Stellungnahme gegenüber dem Landes-Volksanwalt abzugeben?

F) Gebühren und Abgaben 2016 (GV-Beschluss vom 16.11.2015) - Bei den GV-Sitzungen am 21.12.2015 und 1.2.2016 habe ich schon auf die bisher nicht erfolgte Kundmachung im Gemeindeblatt aufmerksam gemacht.
Bis wann erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Kundmachung im Gemeindeblatt?

Während der Anfragen-Stellung durch Gottfried Winkel verlassen alle Gemeindevorstandsmitglieder (außer dem Bürgermeister) gruß- und grundlos die GV-Sitzung und erscheinen auch nicht mehr (dafür dürfte es für diese bei der nächsten GV-Sitzung wohl einen Ordnungsruf durch den Bürgermeister geben).

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Beantwortung dieser Anfragen auf der nächsten GV-Sitzung erfolgen werde.

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 10. GV-Sitzung am 1.2.2016

Kurzbericht von der 10. GV-Sitzung am 1.2.2016

von Gottfried Winkel

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Präsentation des Endberichtes „Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau“ durch DI Dr.Gerald Mathis vom Institut für Standort-,Regional- u. Kommunalentwicklung Dornbirn,´
Verabschiedung des Maßnahmenplanes

Gottfried Winkel stellt einleitend an Dr. Mathis die Frage, warum in der VN-Heimat vom 5.3.2015 ein Artikel ("Bezau stellt Weichen für seine Zukunft") über einen angeblichen Zwischenbericht erscheinen konnte, obwohl es diesen Bericht lt. Bürgermeister Georg Fröwis gar nicht gibt (Aussage vom 6.3. in Anwesenheit von Johannes Batlogg). G. Fröwis (als Zuhörer auf der Sitzung) stellt in einem Zwischenruf fest, dass das "verlogen sei und nicht stimme". Der Bürgermeister stellt fest, dass es sehr wohl einen Zwischenbericht gegeben habe. Dazu stellt G. Winkel fest, dass ihn Georg Fröwis in diesem Fall angelogen habe.

Nach der Präsentation durch Dr. Mathis stellt Bgm. Gerhard Steurer den Antrag, das Projekt zu genehmigen und den Maßnahmenplan dem Unterausschuss zur weiteren Bearbeitung zu übertragen.

Dieser Antrag wird mit 16:2 Stimmen (DI Erich Reiner und Gottfried Winkel) angenommen.

3. Präsentation und Vorstellung der witus eGen. Wirtschaft u. Tourismus durch GF Mag. Magdalena Steurer

4. Präsentation und Vorstellung Leaderprojekt „Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau“ durch DI Mag (FH) Markus Berchtold-Domig und Architekt DI. Thomas Mennel.
Das Projekt umfasst die Gebäude HNr. 47 ("Winkelhus"), 42 ("Krone"), 45 (Volksschule), 375 (Gemeindeamt) und 37 (ehemaliges Vinzenzheim).

5. Vereinbarung über die Wasserbenutzungsregelung Notverbund Reuthe-Bezau.
Diese Vereinbarung wird einstimmig genehmigt.

6. Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ - Neubestellung von Ausschüssen

Der Bürgermeister ersucht Gottfried Winkel um Verlesung des Antrages:

"Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" stellt gem. § 31 (3) Gemeindegesetz den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.
Gleichzeitig nominiert die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" gem. § 51 Gemeindegesetz für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses.
Durch den Austritt von Helmut Kumpusch aus unserer Fraktion am 25. August 2015 und seine Wahl in den Prüfungsausschuss durch die „Bezauer Liste“ am 5.10.2015 ist auch eine Neubestellung des Obmannes des Prüfungsausschusses erforderlich.
Gem. § 52 Gemeindegesetz kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Par­teifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen.
Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor."

Zu diesem Thema wird seitens der "Bezauer Liste" soviel schwadroniert, dass es einem davon fast schlecht werden könnte.

Zuletzt verweigert der Bürgermeister eine Abstimmung über die beiden Anträge und begründet das hauptsächlich damit, dass Helmut Kumpusch nach wie vor Mitglied der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" sei!!

7. Berichte

8. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung

Anja Natter stellt folgenden Antrag auf Ergänzung des Tagesordnungspunktes 4.:

"Die Mandatare der "Bezaubernden Demokraten" sprechen sich deutlich für eine gute ärztliche Versorgung in der Gemeinde und daher auch für eine Umwidmung aus.
Allerdings können beide Mandatare dem vorliegenden Antrag des Bürgermeisters nicht zustimmen, da sie der Umwidmung unter Umgehung der Vertragsraumordnung nicht zustimmen können. Beide haben daher die Abschaffung der Vertragsraumordnung beantragt."

Dieser Antrag wird von der GV mit 8:10 (!) Stimmen abgelehnt.

Gottfried Winkel stellt fest, dass unter 9. der Satz "Gottfried Winkel stellt folgenden Berichtigungsantrag" falsch ist, weil er keinen Antrag gestellt habe. Es erfolgte ja auch keine Abstimmung über einen Antrag.

Der Bürgermeister lässt trotzdem abstimmen (obwohl es wieder keinen Antrag von mir gibt!) und die GV stimmt darüber mit 3:15 Stimmen ab.

9. Allfälliges

Gottfried Winkel bemängelt die Nicht-Kundmachung der im November beschlossenen Verordnung über die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2016 im Gemeindeblatt.

Weiters stellt er eine Frage im Zusammenhang mit der Grundzusammenlegung Pelzrain und dem Verkauf von Grundstücken durch Helene Gmeiner (warum kein Tausch zur Schaffung von Betriebsflächen?).

Außerdem möchte G. Winkel wissen, wer nun Pächter des landw. Grundstückes in Ellenbogen ist, das bisher Artur Greussing bewirtschaftet hat.

Im Zusammenhang mit dem Straßenneubau Bezau-Obere-Halde stellt er eine Anfrage bezüglich der Entwässerung.

Weiters schlägt er vor, dass in Hinkunft wieder - wie das früher üblich war - die ersten Ersatzleute der beiden Liste (das wäre derzeit bei den "Bezaubernden Demokraten" noch immer Roman Moosbrugger) auch gleich eine Sitzungseinladung bekommen.

Er bemängelt, dass der Index für die GV-Sitzungen 2010 bis 2015 den Gemeindevertretern noch immer nicht gesandt wurde.

Abschließend möchte er vom Bürgermeister noch wissen, ob dieser die von ihm am 21.12.2015 angekündigte Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit gegen Gottfried Winkel schon eingebracht habe.

Zu allen Anfragen von Gottfried Winkel teilt der Bürgermeister mit, dass diese auf der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Der Bürgermeister berichtet über seine Stellungnahme zu meiner Aufsichtsbeschwerde bezüglich der Sitzung des Kulturausschusses am 12.11.2015 privat bei Helmut Kumpusch.

Für diese Stellungnahme wurde das Tonband-Protokoll der 7. GV-Sitzung verwendet, obwohl dies lt. Beschluss der GV nicht gestattet ist! Für die Genehmigung der Niederschriften wird es jedoch nicht verwendet!!

Der Bürgermeister behauptet, ich hätte an keiner Sitzung teilgenommen. Das ist eine glatte Unwahrheit - bis zu diesem Zeitpunkt (5.10.2015) war ich ja nur Ersatzmitglied im Kulturausschuss. 

(Trotz meiner Aufsichtsbeschwerde kommt heute, am 2.2.2016, die Einladung für die nächste Kulturausschuss-Sitzung am Faschingdienstag (!) wieder privat bei Helmut Kumpusch!)

Abschließend berichtet der Bürgermeister noch von der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft gegen Georg Fröwis wegen der Wohnungsvergabe an seinen Sohn und behauptet, diese Anzeige hätte ich gemacht. Das ist eine glatte Lüge!

Weiters berichtet er von der Einstellung verschiedener Verfahren der Staatsanwaltschaft, ohne dass er mir Gelegenheit gibt, auch nur ein Wort dazu zu sagen und beendet die Sitzung!!

Wie heißt es in der Spielbank? "Rien ne vas plus"

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 9. GV-Sitzung am 21.12.2015

Kurzbericht von der 9. GV-Sitzung am 21.12.2015

von Gottfried Winkel

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

Gottfried Winkel stellt den Antrag, den folgenden Punkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen:

"Beschlussfassung über die ersatzlose Abschaffung der am 24.3.2014 beschlossenen Vertragsraumordnung der Marktgemeinde Bezau mit sofortiger Wirkung"

Er begründet den Antrag damit, dass das Raumplanungsgesetz (§ 16, Ferienwohnungen) das regelt und dann eine "saubere" Lösung der Umwidmung unter TOP. 4 möglich ist. Der Antrag wird mit den Stimmen der Bezauer Liste mit 15:2 abgelehnt.

2. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 2036 (Josef und Alice Dünser, Obere)

Die Umwidmung einer Teilfläche von etwa 40 m² in Freifläche Sondergebiet (Carport) wird mit 16:2 Stimmen genehmigt. Von diesem Baugrundstück ist somit NUR der vor kurzem errichtete Carport gewidmet, aber nicht das seit rund 20 Jahren bestehende Wohnhaus! Gottfried Winkel hat vorgeschlagen, das ganze Baugrundstück umzuwidmen. Dieser Vorschlag wird vom Bürgermeister abgelehnt, damit bei den anschließenden Grundstücken keine Umwidmungen beantragt werden. 

3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 507/2 und GST-NR 507/3 (Susanne Kaufmann, Hotel Post) 

Die Umwidmung von Teilflächen mit insgesamt etwa 60 m² in Bau-Kerngebiet (BK) für die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses wird einstimmig genehmigt.

4. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 868 (Dr. Josef Schwarzmann, Pelzrain) 

Die Gemeindevertretung beschließt mit 16:2 Stimmen die Umwidmung von nun 2 Grundstücken mit jeweils 599 m² (!!) von Freifläche in Baumischgebiet für die Errichtung eines Parkplatzes und einer Arztpraxis mit einem Privathaus. Damit wird die ab 600 m² geltende Vertragsraumordnung "umgangen". Diese Vorgangsweise wird vom Bürgermeister und anderen Mitgliedern der "Bezauer Liste" nicht als illegal bezeichnet.
Das geplante Privathaus steht lt. Plan auf seiner ganzen Breite von 15,60 m bis auf 0 Meter an der Grenze des Nachbargrundstückes! Auch damit hat der Obmann des Bauausschusses Johannes Batlogg kein Problem.
Anja Natter und Gottfried Winkel erklären beide, dass sie nicht gegen die Umwidmung sind, sondern gegen diese Vorgangsweise der Gemeinde Bezau, die Folgen für die Zukunft haben wird.

Trick 17: So hebelt die „Bezauer Liste“ die von ihr selbst beschlossene Vertragsraumordnung aus !!

5. Kreditvergabe für Grundstückkauf gemäß 1. Nachtragsvoranschlag 2015 

Der Bürgermeister erklärt, dass diese Kreditvergabe für einen Grundstückskauf notwendig ist, ohne zu erklären, für welchen Grundstückskauf!
Gottfried Winkel stellt an den Bürgermeister die Anfrage, wie sich die im Nachtrags-Voranschlag beschlossenen Gesamtkosten von 618.000 Euro für den Grundkauf "Krone-Areal" im Einzelnen zusammensetzen.
Darauf gibt der Bürgermeister keine Antwort, weil das auf einer nö. Sitzung beschlossen worden sei! Er kündigt in diesem Zusammenhang eine Anzeige gegen Gottfried Winkel an, weil er von dieser nö. Sitzung berichtet habe (G. Winkel war jedoch wegen eines Ladungsmangels bei dieser Sitzung gar nicht anwesend!).

Die Vergabe erfolgt mit 17:1 Stimme an die Sparkasse Bezau zu einem Zinssatz von 0,78 % auf 5 Jahre. Gottfried Winkel stimmt nicht zu, weil der Bürgermeister nicht gesagt hat, für was dieses Darlehen gebraucht wird.

6. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016: Nachtrag USt.-Anpassung KIGA, KIBE

Diese bei der letzten GV-Sitzung bereits beschlossenen Gebühren werden einstimmig um 3 % erhöht, weil die Mehrwertsteuer ab 1. Jänner 2016 von 10 auf 13 % angehoben wird.

7. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2016, Festsetzung der Finanzkraft 

Der Voranschlag mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von jeweils rund 5,60 Mio. Euro wird einstimmig genehmigt.

Die Finanzkraft für das Jahr 2016 wird einstimmig mit 3.059.700 Euro festgesetzt.

9. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung 

Die Niederschrift wird von den Mitgliedern der "Bezauer Liste" mit 16:2 Stimmen genehmigt. Gottfried Winkel erklärt, warum er wegen verschiedener Unrichtigkeiten dagegen stimmt. z.B. hat der Bürgermeister beim TOP 7. keinen (eigenen) Antrag gestellt, sondern lediglich über den Antrag des Antragstellers (Konrad Albrecht) abstimmen lassen.

10. Allfälliges

Der Bürgermeister berichtet nun (in einer öffentlichen Sitzung) über den Kauf der Krone-Liegenschaft in einer nö. Sitzung! Er dürfe nun davon berichten, weil der Kauf jetzt im Grundbuch eingetragen sei! Insgesamt seien um die 618.000 Euro 2 Grundstücke mit zusammen 3192 m² (561 m² ehemaliges Gasthaus "Krone und 2631 m² landw. Fläche) gekauft worden.

Gottfried Winkel entschuldigt sich für einen Fehler bei der letzten GV-Sitzung. Er habe behauptet, dass in der Abfallgebühren-Verordnung keine Müllkübel vorgesehen seien. Diese Aussage war falsch!

Er stellt die Frage, ob der Rimsgrund oder Ellenbogen nicht zu Bezau gehören, weil nicht alle dort  errichteten Bauten vom Bauausschuss behandelt worden seien bzw. vielleicht gar keine Baubewilligung haben. Der Obmann des Bauausschusses Johannes Batlogg stellt das in Abrede. Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bauausschuss nichts bewilligen oder ablehnen könne (dafür ist der Bürgermeister zuständig), sondern lediglich ein Gutachten für die Baubehörde abgeben kann.

Weiters bemängelt G. Winkel, dass im neuen Ortsplan der Marktgemeinde Bezau die neuen Häuser nur mit der Hausnummer, nicht aber planlich dargestellt sind. Außerdem sei der alte Wanderweg beim Hochwasserdamm in der Obere wieder eingetragen, obwohl es diesen nicht mehr gibt.

Im Übrigen sei er nach wie vor der Meinung, dass der Sitzungssaal im Gemeindehaus besser geeignet sei für die Sitzungen der Gemeindevertretung, weil dort u.a. die Akustik besser ist und daher kein Mikrofon für den Vorsitzenden erforderlich wäre.

Noch ein ganz persönlicher Nachsatz:

Zum wiederholten Male hat Ellen Nenning ohne ein einziges Blatt Papier - ohne Tagesordnung, ohne den 140 seitigen Voranschlag, dafür allerdings mit Handy - an einer GV-Sitzung teilgenommen!
Wie hat vor vielen Jahren ein Gemeindevertreter gesagt: "Schade um den Sauerstoff"

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 8. GV-Sitzung am 16.11.2015

Kurzbericht von der 8. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 16.11.2015
(von Gottfried Winkel)

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister stellt den Antrag, beim TOP 8 (Umwidmung Dr. Schwarzmann), keinen Beschluss zu fassen, sondern abzuändern auf "Berichterstattung". Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016

Die Gebühren und Tarife werden einstimmig - ausgenommen Wasser- und Abwassergebühren (2 Gegenstimmen der Bezaubernden Demokraten) - beschlossen.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Wasser- und Abwassergebühren nicht zu erhöhen, da im Rechnungsabschluss 2014 diesbezüglich ein Überschuss von mehr als 90.000 Euro ausgewiesen ist. Dieser Antrag wird mit 2:16 Stimmen abgelehnt.

3. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016

Dieser wird einstimmig beschlossen.

4. Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2015

Weil u.a. folgende Ausgaben bzw. Beschlüsse ohne die gesetzlich vorgeschriebene Bedeckung im Voranschlag 2015 getätigt wurden (!), ist ein Nachtragsvoranschlag erforderlich:

Kauf ehemaliges Gasthaus Krone (Euro 618.000 !!), Ausflug Gemeindevertretung nach Innsbruck (rund 8.000 Euro), Klausur in Mellau (rund 4.000 Euro)

Obwohl ich seit vielen Jahren (ohne Erfolg) darauf hinweise, dass VOR überplanmässigen Ausgaben eine Nachtragsvoranschlag notwendig ist, habe ich dem Nachtragsvoranschlag auch zugestimmt (einstimmiger Beschluss).

5. Vergabe Schneeräumung Winter 2015/2016

Die Vergabe erfolgt einstimmig wieder an die Firma Günter Wouk, Bizau

6. Antrag auf Erteilung Abstandsnachsicht - Bauvorhaben G.St.Nr. .163

Die Abstandsnachsicht für den Umbau des Hauses Mittlere 81 (Fink) gegenüber der Viehgasse wird einstimmig erteilt (Planerin Anja Bals befangen).

7. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes G.St.Nr. 1732/3

Der Bürgermeister berichtet über die verschiedenen Sitzungen und Beratungen über den Antrag von Konrad Albrecht.
Gottfried Winkel stellt fest, dass im Parzellierungsvorschlag vom 27.11.2014 (Ersteller: Marktgemeinde Bezau) in diesem Gebiet in 4 Baureihen rund 18 Baugrundstücke vorgesehen sind.
Über Antrag des Bürgermeisters wird die Umwidmung trotzdem mit 16:2 Stimmen abgelehnt.

8. Antrag auf Umwidmung - GST-NR .402, GST-NR 868 KG Bezau

Wie eingangs berichtet, wird über diesen Antrag von Dr. Josef Schwarzmann nicht abgestimmt, sondern es erfolgt nur eine "Berichterstattung" durch den Bürgermeister über den Stand der Dinge.
Erst nach langem Nachfragen durch Gottfried Winkel gibt der Bürgermeister bekannt, dass es an der Nicht-Unterzeichnung der Vertragsraumordnung (VRO) liege, dass heute kein Beschluss gefasst werden könne. Es entwickelt sich eine längere Debatte um die Sinnhaftigkeit der von der Gemeindevertretung am 24.2.2014 mehrheitlich beschlossenen Vertragsraumordnung. In der nächsten GV-Sitzung soll daher über die VRO beraten und auch über die Umwidmung beschlossen werden.

10. Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Genehmigung der Niederschrift der 7. GV-Sitzung zu vertagen, damit die unrichtigen Formulierungen im Protokoll zwischen dem Bürgermeister, dem Schriftführer und Gottfried Winkel anhand des Tonbandprotokolls bis zur nächsten GV-Sitzung besprochen werden können. Nur ein Beispiel unter Allfälliges: "Gottfried Winkel äußert sich zu seiner Aufsichtsbeschwerde vom 11. August 2015: er möchte damit den aus seiner Sicht „Blödsinn hinsichtlich der Beschlüsse“ aufzeigen, die in den Gemeindevertretungssitzungen beschlossen werden." Gottfried Winkel hat mit der Aufsichtsbeschwerde vom 11.8. auf den Widerspruch hingewiesen, wenn in einer nö. GV-Sitzung bei einem Grundgeschäft nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich ist und dieser Beschluss dann vom Bürgermeister in einer öffentlichen Sitzung bekanntgegeben wird. Er hat nicht gesagt, dass die Gemeindevertretung blödsinnige Beschlüsse fasst.

Dieser Antrag wird mit 16:2 Stimmen abgelehnt.

11. Allfälliges

Der Bürgermeister berichtet über die Einstellung des Verfahrens bei der Landesvolksanwaltschaft bezüglich des von Gottfried Winkel behaupteten Ladungsmangels ("kein Missstand festgestellt").
Dazu teilt Gottfried Winkel mit, dass er dazu an den neuen Landesvolksanwalt ein Schreiben gerichtet habe - siehe Ladungsmangel

Zu dem vom Bürgermeister bei der letzten GV-Sitzung bekanntgegebenen Rücktritt von Ersatz-GV Roman Moosbrugger stellt Gottfried Winkel fest, dass dieser Vorgang nicht gesetzesgemäß durchgeführt wurde. Laut Gemeindegesetz ist der Verzicht schriftlich zu erklären und er wird mit der persönlichen Übergabe der Verzichtserklärung an den Bürgermeister wirksam. Eine persönliche Übergabe ist jedoch nicht erfolgt (nur per Mail). Daher ist die erfolgte Kundmachung ungültig und wirkungslos.

Gottfried Winkel stellt fest, dass er bereits bei der GV-Sitzung am 7.9.2015 Folgendes berichtet habe: "Die Gemeinde hat für die Grundzusammenlegung am Pelzrain von Helene Gmeiner Grund gekauft (angeblich vom Anwesen Hansjakob Fröwis), der dieser jedoch gar nicht gehört hat."
In der Niederschrift stand dann nur:
"Abwicklung Grundzusammenlegung Pelzrain – Grundkauf Marktgemeinde"
Bitte den Satz daher vollständig protokollieren, damit es auch verständlich ist.

Weiters schlägt Gottfried Winkel vor, einen Fußgängerübergang beim Cafe Natter (Baienbrücke) zu erstellen. Die entsprechende Beleuchtung ist bekanntlich schon vorhanden.

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 7. GV-Sitzung am 5.10.2015

Kurzbericht von der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 5.10.2015
(von Gottfried Winkel)

Auftragsvergabe Straßensanierung Halde - Mitteilung durch die Straßengenossenschaft Bezau Obere - Hinterdorf:

Keine Beschlussfassung (lediglich Mitteilung des Genossenschaftsobmannes Dr. Markus Fink, dass die Auftragsvergabe erst am 9. Oktober erfolgen wird!)

Auftragsvergabe Leader Ortskernbetrachtung

Auch hier keine endgültige Beschlussfassung (weil das Projekt zuerst als Leader-Projekt bewilligt werden muss!)

Änderungen des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung Teilflächen  GST-NR 1349/1 , 1349/2 und 1348,  KG Bezau - einstimmig genehmigt (bereits auf der letzten GV-Sitzung)
b) Antrag auf Umwidmung (Sägewerk Natter) Teilflächen GST-NR 1007/2, 1007/5 und 3046/2, KG Bezau - einstimmig genehmigt

Antrag von Robert Vonach und Gislinde Kohler auf Erteilung einer Bauabstandsnachsicht

Einstimmig genehmigt

Antrag der Fraktion  „Bezaubernde Demokraten“ auf Abberufung eines Mitglieds von Ausschüssen

Der Antrag auf Abberufung von Helmut Kumpusch aus allen Ausschüssen wird mit 2 Stimmen genehmigt (16 ungültige Stimmen!)

Neubestellung von Ausschüssen

a) Antrag der „Bezaubernden Demokraten“: Die erforderliche Nachbesetzung der Ausschüsse durch die Abberufung von Helmut Kumpusch wird mit 2 Stimmen genehmigt (16 ungültige Stimmen der "Bezauer Liste") 

b) Antrag der „Bezauer Liste“: Diese beantragt die Nachbesetzung von Helmut Kumpusch in jene Ausschüsse, aus denen er abberufen wurde (einstimmig genehmigt!).

Dieser Antrag wurde übrigens erst auf der eine Stunde vor der GV-Sitzung stattgefundenen Fraktionssitzung der "Bezauer Liste" gestellt (und sogar noch mit dem Eingangsstempel vom 5. Oktober versehen!), obwohl er vom Bürgermeister bereits am 30. September auf die Tagesordnung gesetzt wurde!!

Genehmigung der Niederschrift von der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgende Frage:

Warum wurde bei der Kundmachung der Niederschrift der 6. GV-Sitzung vom 7.9.2015 im Gemeindeblatt am 2. Oktober unter TOP 2. c) der Satz:

"Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass in dieser Sitzung noch keine Umwidmung beschlossen werden könne,´
da die Vertragsraumordnung noch nicht unterzeichnet wurde."

durch folgenden Satz "ersetzt":

"…. da noch diverse Abstimmungen erforderlich sind."

Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass im Gemeindeblatt Kürzungen gemacht werden müssen! (6 statt 7 Worte! - der wahre Grund ist natürlich ein ganz anderer .....)

Gottfried Winkel stellt den Antrag auf folgende Änderungen:

1. Anwesenheitsliste: Bei Helmut Kumpusch ist "Freier Mandatar" zu ersetzen mit "Bezaubernde Demokraten"

2. TOP 4.: Die Bemerkungen "keine Änderung beantragt" beim "Prüfungsausschuss" und beim Ausschuss "Finanzen, Wirtschaft, Planung" sind zu streichen, ebenso das Wort "Abberufung" im zweitletzten Absatz.

Dieser Antrag wird selbstverständich mit 12 zu 6 Stimmen (darunter auch der des Bürgermeisters!) abgelehnt, obwohl alles stimmt. 

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 40. GV-Sitzung am 2.2.2015

Kurz-Bericht von der 40. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 2.2.2015
(von Gottfried Winkel) - aktualisiert am 4.2.2015

Entschuldigt: Dr. Dietmar Fritz und Hubert Graf

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Bgm. Georg Fröwis.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen:
„Erteilung einer Abstandsnachsicht gegen GST-NR 3058/3“
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge zur Tagesordnung:

1. Antrag:
Bei der GV-Sitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister u.a. berichtet, "dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht." Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat.

Ich beantrage daher, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen GV-Sitzung zu nehmen:
"Beratung und Beschlussfassung über eine Anzeige an die Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Untreue gem. § 153 Strafgesetzbuch."

Der Antrag wird mit 14:2 (Anja Natter und Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

2. Antrag:
Bei der GV-Sitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister u.a. berichtet, "dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht." Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat.

Ich beantrage daher, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen GV-Sitzung zu nehmen:
"Entschuldigung von Bürgermeister Georg Fröwis wegen der oben erwähnten Aussage (üble Nachrede/Verleumdung) bei der GV-Sitzung am 22.12.2014"

Auch dieser Antrag wird mit 14:2 Stimmen abgelehnt.

3. Antrag:
Bei der GV-Sitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister u.a. berichtet, "dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage bekommen habe, obwohl er dafür nix tue. Das sei rechtlich zwar in Ordnung, aber moralisch nicht." Der Bürgermeister hat dabei aber nichts davon gesagt, dass Gottfried Winkel immer sehr wohl bereit und willens war, die entsprechenden Leistungen zu erbringen, die Gemeinde dies aber verhindert hat.

Ich beantrage daher, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen GV-Sitzung zu nehmen:
"Beratung und Beschlussfassung über die Wiederbestellung des Gemeindeangestellten Gottfried Winkel als Standesbeamter der Marktgemeinde Bezau"

Und auch dieser Antrag wird mit 14:2 Stimmen abgelehnt.

2. Diskussion zum Thema Wohnraumschaffung und Flächenmanagement

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über verschiedene Vorschläge zur Beschaffung von Flächen für Wohnraum (z.B. Hinterfeld, Pelzrain/Ellenbogen).
Mehrere Gemeindevertreter befürworten diese Diskussion, die auch bei der Dorfentwicklung debattiert wird, und beleuchten das Thema von verschiedenen Seiten (Landwirtschaft, Tourismus, leerstehende Häuser usw.). Die neue Gemeindevertretung wird sich mit diesem Thema befassen.
In dem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass Dr. Schwarzmann seinen Umwidmungsantrag (Pelzrain) zurückgezogen habe.


3. Änderungen des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag des Anton Kaufmann, Unterdorf, auf Umwidmung - Teilfläche von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr. 031-3-3/2014)
Diese Umwidmung wird einstimmig genehmigt.

b) Antrag des Konrad Albrecht bzw. Thomas Albrecht, Bezau, Greben, auf Umwidmung - Teilfläche von GST-NR 1732/3, KG Bezau, im Ausmaß von ca. 590 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-6/2014)
Diese Umwidmung wird vertagt (15:1 - Gottfried Winkel).

c) Antrag des Karlheinz Eberle bzw. des Rudolf Eberle, Bezau, Obere, auf Umwidmung - GST-NR 1937, KG Bezau, im Ausmaß von 518 m² von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-7/2014)
Diese Umwidmung wird einstimmig genehmigt.

4. Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes "Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz"

Auf Grund eines Rechnungshofberichtes vom Mai 2014 sind Änderungen durch die Verbandsversammlung am 20.11.2014 beschlossen worden.
Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu.

5. Berichte

Der Bürgermeister berichtet u.a., dass die eigene Wohnung (in Bizau) der derzeitigen Mieterin der Start- und Notwohnung im Gemeindehaus laut Bestätigung Gemeinde Bizau nicht bewohnbar sei (Schimmel, auf Grund von Feuchtigkeit).

Weiters teilt er mit, dass inzwischen die Landesvolksanwältin den Bauakt Metzler angefordert habe und diesen prüfen werde.

6. Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgende Abänderungsanträge:

In der Niederschrift heißt es unter 1.:
"Bgm. Georg Fröwis stellt einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung, Punkt 8:
Diskussion zur medialen Rücktrittsaufforderung (ORF) und Bestellung eines Amtsverwalters durch Gemeindevertreter Gottfried Winkel"

Richtig hat es zu lauten:
Bgm. Georg Fröwis stellt einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung, Punkt 8:
Antrag Gottfried Winkel für die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes:
"Antrag Rücktrittsaufforderung an Bürgermeister Georg Fröwis und Bestellung eines Amtsverwalters"

Zum Punkt 7 schlägt Gottfried Winkel vor, dass diese Frage (Wer hat 2010 die Vorwahlen durchgeführt?) ganz einfach beantwortet werden könne:
Bei den Vorwahlen 2010 handelte es sich um eine Vorwahl der „Bezauer Liste“.
Dieser Vorschlag wird jedoch abgelehnt!

Daher stellt Gottfried Winkel den folgenden Antrag:

In der Niederschrift heißt es unter 7.:

Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel korrigiert, dass dies nicht wahr sei und es sich im Jahr 2010 um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe. Er sei nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden. Winkel stellt fest, das der Bürgermeister nicht gesagt habe, was im Protokoll stehe und wenn er es gesagt hätte, es sich um eine Falschaussage handle. Des Weiteren sei es dem Bürgermeister bekannt gewesen, dass Winkel zum Zeitpunkt der Vorwahl kein Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei.
Gottfried Winkel nennt zwei Möglichkeiten, dass entweder dieser Absatz richtig formuliert oder als „Falschaussage“ stehen gelassen wird.
Bgm. Georg Fröwis hält entgegen, dass Gottfried Winkel zum Zeitpunkt der Vorwahl sehr wohl Mitglied der Bezauer Liste war und außerdem die Vorwahl mit ausgezählt habe. Der Satz soll aus der Niederschrift genommen werden.

Richtig hat es zu lauten:
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister das, was im Protokoll steht, nicht gesagt habe und wenn er es gesagt hätte, wäre das die Unwahrheit. Er sei nämlich bereits im März 2009 aus der "Bezauer Liste" ausgeschlossen worden und war daher im Jänner 2010 nicht mehr Mitglied dieser Liste!

Der 2. Satz müsse daher wie folgt lauten:
"Dem entgegnet der Bürgermeister, dass 2010 keine Vorwahl der "Bezauer Liste" durchgeführt worden sei, sondern eine allgemeine Vorwahl.
Gottfried Winkel stellt fest, dass das nicht wahr sei! Die Vorwahl sei 2010 eindeutig von der Bezauer Liste durchgeführt worden und er sei als Einziger nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden.

Link - Vorwahl der "Bezauer Liste" 2010

Unter Allfälliges steht Folgendes:

Gottfried Winkel bemängelt, weshalb die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen immer so spät im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.

Richtig hat es zu lauten:
Gottfried Winkel stellt an den Bürgermeister die Frage, warum die GV-Protokolle im Gemeindeblatt so spät kundgemacht werden und dazu ohne den Punkt Allfälliges.
Dazu kann der Bürgermeister nichts sagen.

Alle angeführten Anträge erhalten nur 1 Stimme (Gottfried Winkel) und wurden somit abgelehnt. Eine Gegenprobe, um festzustellen, wer eventuell befangen ist, hat der Vorsitzende nicht durchgeführt. Anja Natter war auf der betreffenden Sitzung nicht anwesend und hat daher an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Weiters heißt es:
Die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung wird einstimmig angenommen.

Richtig hat es zu lauten:
Die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

7. Erteilung einer Abstandsnachsicht gegen GST-NR 3058/3

Dem Antrag von Daniel Meusburger, Staudenhof, wird mit 14:2 Stimmen (Hubert Kaufmann und Alois Meusburger) zugestimmt.

8. Allfälliges

Der Bürgermeister berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn nicht nur wegen der Wohnungsvergabe ermittle, sondern auch wegen eines Kurtaxe-Nachlasses. Im Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes komme das nicht vor. Er fragt Gottfried Winkel, wer die Staatsanwaltschaft darüber informiert habe.
Dieser erklärt, dass der Landes-Rechnungshof von ihm darüber informiert worden sei und ihm damals (noch unter dem inzwischen verstorbenen Direktor Schmalhardt) mitgeteilt wurde, dass die Entscheidung in dieser Form rechtlich nicht zulässig sei (Kurtaxe-Nachlass).

Wortmeldungen von Gottfried Winkel:


In der GV-Niederschrift vom 3.11.2014 steht unter "Berichte":
„Bauvorhaben Kurt Zoller, Ellenbogen, wurde abgeschlossen.
Gottfried Winkel möchte vom Bürgermeister wissen, was von der Gemeinde jetzt bewilligt wurde: Ein Stadel? Eine Werkstätte?
Der Bürgermeister kann nicht sagen, ob von der Gemeinde ein Stadel oder eine Werkstätte bewilligt wurde.“
Die Frage kann er auch heute nicht beantworten, er werde das schriftlich tun.

Bei der GV-Sitzung am 22.12.2014 hat der Bürgermeister u.a. berichtet, "dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage in Höhe von 200.000 Euro bekommen habe".
Wie kommt der Bürgermeister auf diese Zahl bzw. wem wurden diese 200.000 Euro ausbezahlt? Er habe davon rund 160.000 Euro bekommen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die rund 200.000 Euro nur eine Schätzung gewesen sei, dann sei er gar nicht weit daneben gelegen!!

Theresia Fröwis hat am 27.1.2015 auf vol.at folgende Unwahrheit über mich verbreitet:
“Die Bürgermeisterfamilie Fröwis in Bezau wehrt sich nun gegen die Vorwürfe rund um die Notwohnung für den Sohn. In einem Brief an die Medien will die ehemalige Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis klarstellen, dass die die kolportierten Zahlen zur Miethöhe nicht stimmen würden. Gemeindevertreter Gottfried Winkel habe von 330 Euro für die 86 m² Wohnung gesprochen.”
Gottfried Winkel habe nie von einer Miethöhe von 330 Euro gesprochen!
Anfrage an Georg Fröwis: Von wem hat die Frau des Bürgermeisters diese Fehlinformation?
Der Bürgermeister teilt mit, dass dieser Betrag in der Zeitung (!!) gestanden sei!

Seit der Bürgermeister mit seiner Unwahrheit von der Bezahlung der Standesamtszulage an mich an die Öffentlichkeit gegangen ist, fragen mich immer wieder Leute, wie das denn bei Gerhard Steurer, bei seinem Abgang vom Casino war? Kannst du das der Öffentlichkeit sagen?
Gerhard Steurer sagt u.a. dazu: „Die Frage ist eine Unverschämtheit, das geht dich nichts an“.

(Während dieser Debatte verlassen die GV Dr. Markus Fink und Hubert Natter türeknallend den Sitzungsraum und kehren nicht mehr zurück!)

Der Bürgermeister bemängelt die von den "Bezaubernden Demokraten" an Straßenlaternen angebrachten Wahlplakate für die GV-Wahl. Seiner Meinung nach brauche es dafür eine Bewilligung des Bürgermeisters. Auf Anfrage von Gottfried Winkel, ob z.B. die ÖVP für die Landtagswahl eine Bewilligung zum Plakatieren an Straßenlaternen gehabt habe, gibt er nur eine ausweichende Antwort.

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 39. GV-Sitzung am 22.12.2014

Kurz-Bericht von der 39. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 22.12.2014
(von Gottfried Winkel)

Entschuldigt: Anja Natter und Dr. Dietmar Fritz (anwesend ab TOP. 4)

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den folgenden TOP als Punkt 8. auf die Tagesordnung zu nehmen:
Antrag Gottfried Winkel für die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes:
"Antrag Rücktrittsaufforderung an Bürgermeister Georg Fröwis und Bestellung eines Amtsverwalters"
Dieser Antrag stand bereits bei Sitzungsbeginn auf dem PC des Bürgermeisters! Wohlgemerkt: Der Bürgermeister hat diesen Antrag gestellt und nicht Gottfried Winkel!
Der Antrag wird mit 13 zu 3 Stimmen (Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel) angenommen.

2. Beschlussfassung Haftungsübernahme für das Darlehen "Bezauer Hof" durch die Marktgemeinde Bezau

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Übernahme der Haftung für ein ausstehendes Darlehen der GIG für das Projekt "Bezauer Hof" (Lebenshilfe) mit einem Darlehensstand von derzeit 212.400 Euro.

3. Investitionszuschuss an den Gemeindeverband Sozialzentrum für Mehrzweckgebäude Ellenbogen 183

Bürgermeister Georg Fröwis informiert die Gemeindevertretung über die Flächenaufteilung für das Projekt "Betreutes Wohnen" (Vorderhaus - Altbau) und die Aufteilung der Kosten von brutto rund 1.145.000 Euro für die Kinderbetreuung, den Krankenpflegeverein und Case&Care.

Gottfried Winkel stellt fest, dass ursprünglich für das gesamte Projekt mit Kosten von 2 Mio. Euro gerechnet wurde, jetzt sind es bereits 3 Millionen.
Er urgiert die offenen Kosten von rund 62.000 Euro (für den Grundtausch 1:5 statt wie von der Gemeindevertretung beschlossen 1:3) und die rund 35.000 Euro aus dem Grundgeschäft Haus Nr. 183 (2. Gutachten).
Laut Zeugeneinvernehmung vom 30.4.2014 bei der Landespolizeidirektion hatte der Gutachter Zweifel über die Richtigkeit seines 1. Gutachtens und meinte, "im Konkreten dachte ich mir, dass ich für diese Bruchbude nie und nimmer 169.833 Euro zahlen würde" und hat später ein um rund 35.000 Euro niedrigeres Gutachten im Gemeindeamt abgegeben.
Laut Abschluss-Bericht der Landespolizeidirektion vom 10.6.2014 hat Bürgermeister Georg Fröwis in seiner zuletzt stattgefundenen Vernehmung am 8.5.2014 eingeräumt, "dass wenn das hier bereits mehrfach zitierte und mit dem geringeren Verkehrswert ausgewiesene Gutachten den Tatsachen entspreche, er zu einer Schadenswiedergutmachung bereit wäre".
Anna Franz wird im Abschluss-Bericht vom 10.6.2014 wie folgt zitiert: "Fakt ist, dass - lt. Aussage der Obfrau des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau - auf die Richtigkeit der von Bürgermeister Georg Fröwis vorgelegten Urkunden vertraut wurde und der Gemeindeverband in Kenntnis eines niedrigeren Gutachtens sicherlich nicht bereit gewesen wäre, 180.000,- Euro für diese (im Miteigentum des Bürgermeisters stehende) Liegenschaft zu bezahlen."

Heute schaut offenbar alles wieder ganz anders aus: Mehrere GV (u.a. Anna Franz und Gerhard Steurer) bezweifeln jetzt die Richtigkeit dieses 2. Gutachtens, u.a. weil es keine Unterschrift trage. Außerdem stellt Anna Franz fest, dass das 2. Gutachten "unter dubiosen Umständen" ins Gemeindeamt gekommen sein muss!

Anna Franz als Obfrau des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau teilt mit, dass der Gemeindeverband beschlossen habe, am Grundstücksgeschäft festzuhalten.
Dazu stellt Gottfried Winkel wiederum fest, dass ja nicht der Gemeindeverband die Kosten zu tragen habe, sondern die Gemeinden Bezau, Reuthe und Mellau. Daher können auch nur die jeweiligen Gemeindevertretungen einen entsprechenden Beschluss für einen Nachlass fassen. Er bemängelt auch, dass bereits eine Baubewilligung erteilt wurde, bevor die Finanzierung gesichert ist.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 15 zu 1 Stimme (Gottfried Winkel) die Übernahme der anteiligen zusätzlichen Kosten durch die Gemeinde Bezau.

4. Voranschlag 2015 und Festsetzung der Finanzkraft

Der Voranschlagsentwurf sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 5.654.800 Euro vor und wird nach kurzer Debatte mit 16 zu 1 Stimme (Gottfried Winkel) genehmigt.

Die Finanzkraft für 2015 wird von der Gemeindevertretung mit 17:0 Stimmen mit 2.891.300 Euro festgesetzt.

5. Petition "Unsere Ortszentren sind in Gefahr!"

Der Bürgermeister bringt die Petition der Regio Bregenzerwald "Unsere Ortszentren sind in Gefahr" der Gemeindevertretung zur Kenntnis.
Allgemein wird diese Petition befürwortet. Gottfried Winkel stellt aber fest, dass es offensichtlich die Grünen in der Vorarlberger Landesregierung gebraucht hat, um diese Petition durchzubringen, sonst hätte das ja bereits früher während der ÖVP-Alleinregierungen gemacht werden können. Außerdem ist er der Meinung, dass es nicht ausreiche, etwas nur zu verbieten, sondern es müsse auch verbessert werden (Angebot, Preise).

Die Petition wird sodann mit 17:0 Stimmen angenommen.

6. Berichte

Die Berichte des Bürgermeisters liegen den GV schriftlich vor und werden von diesem teilweise noch mündlich ergänzt. So teilt er u.a. mit, dass vom Finanzamt der Vorsteuerabzug für das Sicherheitszentrum (ausgenommen Tiefgarage) abgelehnt werde. Der Bescheid liege noch nicht vor und dieser werde von der GIG beeinsprucht werden.

7. Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung

Diese wird mit 2 Änderungen, beantragt von Alois Meusburger (Pkt. 7 - Vergabe Schneeräumung) und Gottfried Winkel (zu Pkt. 11 - Vorwahl Gemeindevertretungswahl) einstimmig genehmigt:

In der Niederschrift heißt es unter TOP 11. Gemeindevertretungswahl 2015:

"Gottfried Winkel berichtigt den Vorsitzenden, dass es sich bei der letzten Vorwahl nicht um eine allgemeine Vorwahl gehandelt, sondern lediglich um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Winkel zu dem Zeitpunkt ebenfalls Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei und es sich daher um eine allgemeine Vorwahl gehandelt habe."

Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister das, was im Protokoll steht, nicht gesagt habe und wenn er es gesagt hätte, wäre das die Unwahrheit. Er sei nämlich bereits im März 2009 aus der "Bezauer Liste" ausgeschlossen worden und war daher im Jänner 2010 nicht mehr Mitglied dieser Liste!

Der 2. Satz müsse daher wie folgt lauten:

"Dem entgegnet der Bürgermeister, dass 2010 keine Vorwahl der "Bezauer Liste" durchgeführt worden sei, sondern eine allgemeine Vorwahl.
Gottfried Winkel stellt fest, dass das nicht wahr sei! Die Vorwahl sei 2010 eindeutig von der Bezauer Liste durchgeführt worden und er sei als Einziger nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden.

8. Antrag Gottfried Winkel für die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes:
"Antrag Rücktrittsaufforderung an Bürgermeister Georg Fröwis und Bestellung eines Amtsverwalters"

Bevor Gottfried Winkel sich für diesen Punkt für befangen erklärt und bei den Zuhörern Platz nimmt, stellt er fest, dass nicht er, sondern der Bürgermeister diesen Antrag gestellt habe! Daraufhin berichtigt der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt auf "Antrag Georg Fröwis für die Aufnahme ..."

Bgm. Georg Fröwis führt weiterhin den Vorsitz und ersucht den Vizebürgermeister Johannes Batlogg um Berichterstattung.

Zum in einer Presseaussendung am 18.12.2014 von Gottfried Winkel angeführten Bau eines Einfamilienhauses stellt Johannes Batlogg fest, dass die Bauabstände eingehalten wurden und kein Beschluss der Gemeindevertretung für die Bauabstandsnachsicht gegenüber der Viehgasse erforderlich sei. Die Berufungskommission habe die Berufung der Nachbarn behandelt und diese mit Bescheid zurückgewiesen.

Sehr ausführlich geht er dann auf die im Rechnungshof-Bericht kritisierte Vergabe der Wohnung im Gemeindeamt durch den Bürgermeister an seinen Sohn ein.

Zitat Rechnungshof: "Der Landes-Rechnungshof kritisiert die Vergabe der Starterwohnung an einen nahen Verwandten des Bürgermeisters ohne den erforderlichen Beschluss des Gemeindevorstands. Die Tatsache, dass der Bürgermeister auch noch selbst den Vertrag für die Gemeinde unterschrieben hat, ist zusätzlich zu beanstanden (S. 29).
Die ordnungsgemäße Beschlussfassung bei der Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen ist in jedem Fall einzuhalten. Bei Befangenheit ist eine Vertretung zu veranlassen (Seite 29)."

Darauf geht Johannes Batlogg jedoch nicht ein, sondern auf etwas, das im Rechnungshof-Bericht nicht einmal kritisiert wurde: Die Höhe der Miete! Dazu legt er ein 3-seitiges Gutachten von Ambros Hiller, zertifizierter Sachverständiger, vom 22.12.2014 vor. Darin wird eine Zusammenstellung des Rechnungshofes präsentiert, die im Bericht nicht vorkommt und der Gemeindevertretung bisher nicht bekannt war. Im Wesentlichen geht es dabei um die vom Bürgermeister erstmals in der Gemeinde-Info erwähnten 270,- Euro, die angeblich für die Hausmeistertätigkeit von der Miete in Abzug gebracht wurden. Davon war bisher nie die Rede, auch nicht im Rechnungshof-Bericht!

Der Landeshauptmann hat dazu lt. VN vom 19.12.2014 gemeint: "Es gibt nichts zu entschuldigen" und weiter: "Die Sache mit der Wohnung finde ich nicht in Ordnung. Zu entschuldigen gibt's moralisch nichts."

Abschließend erklärt der Bürgermeister, dass Gottfried Winkel in den letzten 16 Jahren eine Standesamtszulage in Höhe von zusammen 200.000 Euro bezogen habe, ohne etwas dafür zu tun. Das sei rechtlich in Ordnung, moralisch aber auch nicht.
Gottfried Winkel stellt fest, dass dazu irgend jemand eine Anzeige machen sollte.
 

Georg Fröwis erklärt, er werde nicht zurücktreten, aber im März bei der GV-Wahl nicht mehr antreten. Zu Gottfried Winkel sagt er: "Vielleicht kannst auch du als Gemeindevertreter und Gemeindebediensteter den Hut nehmen".

Eine Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters erfolgt aber nicht!!

9. Allfälliges

Wortmeldungen von Gottfried Winkel:

Auf dessen Anfrage nimmt der Bürgermeister Stellung zur Verlegung der Firma Holzschuh Devich nach Hittisau und bedauert diesen Schritt. 

Zur Frage nach Ersatzflächen zur Aufforstung von Auwald (Betriebsgebiet Ach) teilt der Bürgermeister mit, dass es keine neuen Flächen gebe.

Gottfried Winkel stellt nochmals fest, dass teilweise die Asphaltierungs-Arbeiten (Feinbelag) der Straße in Oberbezau nach einer Leitungslegung durch VKW noch nicht durchgeführt wurden. Hubert Kaufmann meint, dass es sich dabei nicht um VKW-Arbeiten, sondern um solche der Gemeinde selbst gehandelt habe.

Warum werden die Bezauer GV-Protokolle im Gemeindeblatt so spät kundgemacht und dazu ohne den Punkt Allfälliges (z.B. das Protokoll vom 8.9.2014 bis heute – fast 4 Monate nach der Sitzung! - noch immer nicht? Dazu kann der Bürgermeister nichts sagen.

Bei der GV-Sitzung am 24.3.2014 hat die Gemeindevertretung auf Antrag von Christof Meusburger einstimmig eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen, die aber nicht durchgeführt wurde.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dies sei deshalb geschehen, weil der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen habe.

In der Niederschrift der GV-Sitzung vom 8.9.2014 heißt es unter Punkt 10.6:
"Gottfried Winkel erkundigt sich nochmals über die Starterwohnung, weshalb diese an eine Bizauerin vergeben wurde, da die Mieterin in Bizau eigentlich eine eigene Wohnung habe. Georg Fröwis erläutert, es sei falsch, dass sie eine eigene Wohnung habe und sie den Arbeitsplatz in Bezau habe und ihr Kind hier in den Kindergarten gehe. Es habe eine weitere Anfrage von einer Familie gegeben, jedoch die Wohnung mit mehreren Kindern und wäre nicht geeignet."

Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass der Bürgermeister nicht die Wahrheit gesagt habe. Tatsächlich habe die Mieterin lt. Grundbuch in Bizau eine eigene Wohnung. Im Haus seien zwei Wohnungen, eine davon gehöre der Mieterin und eine ihrer Mutter.
Der Bürgermeister meint dazu nur, das habe er nicht gewusst!

In der GV-Niederschrift vom 3.11.2014 steht unter "Berichte":
„Bauvorhaben Kurt Zoller, Ellenbogen, wurde abgeschlossen, die Zuständigkeit des „drumherum“ liege nun bei der Bezirksbehörde“.
Gottfried Winkel möchte vom Bürgermeister wissen, w
as von der Gemeinde jetzt bewilligt wurde: Ein Stadel? Eine Werkstätte? Was hat die Bezirkshauptmannschaft beim „drumherum“ inzwischen getan? Darum geht es ja bei dieser Sache - um den nicht bewilligten "Schrottplatz" inmitten einer Gemeinde!
Der Bürgermeister kann nicht sagen, ob von der Gemeinde ein Stadel oder eine Werkstätte bewilligt wurde.

Gottfried Winkel bringt die folgenden Nächtigungs-Zahlen von Bezau (Mai bis Oktober 2014) zur Kenntnis:
Nächtigungen Gesamt: 78.833 – gegenüber 2013 Minus 4,2 %
Nächtigungen Gewerblich (Hotels, Gasthäuser, Pensionen): 45.852 – gegenüber 2013 Minus 4,4 %
Damit gab es in Bezau im Sommer 2014 sogar weniger Nächtigungen als im Sommer 2008 (79.913), als es die rund 50 neuen Betten im Hotel Gams jedoch noch nicht gab!
Er stellt folgendes fest:
- k
ürzere Öffnungszeiten im Tourismusbüro – sogar im Sommer nur bis 17.00 Uhr (nur 7 1/2 Stunden pro Tag)
- mehr Personal als vor 5 Jahren: 2,5 statt 1,5 Dienstposten
Dies obwohl, z.B.:
- vom Tourismusbüro keine Kurtaxevorschreibungen mehr gemacht werden
- kein wöchentlicher Veranstaltungskalender an jeden Haushalt verschickt wird
- Keine Gästezeitungen mehr gemacht werden

Ergänzend zur Diskussion unter TO-Punkt 8 stellt Gottfried Winkel fest, dass das Wohnhaus in Oberbezau ohne rechtskräftige Baubewilligung und nicht plan- und beschreibungsgemäß errichtet worden sei.
Für die Formulierung "nicht plan- und beschreibungsgemäß" (Einhaltung des Abstandes zum Nachbarn) ENTSCHULDIGT er sich, nachdem er von Johannes Batlogg auf den Fehler aufmerksam gemacht wurde. Gottfried Winkel hatte die Kopie eines Planes, auf dem die Grundgrenze nicht mehr sichtbar war. Dadurch hat er (und auch die Nachbarn selbst) die Grundgrenze mit dem Grundriss des Nachbarhauses verwechselt.
Er ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass das Haus erst gebaut hätte werden dürfen, nachdem der Bescheid der Berufungskommission rechtskräftig war (Mitte November) und dass für die Erteilung der Abstandsnachsicht gegenüber der Viehgasse ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich gewesen wäre. 

Gemeinde-Info Dezember 2014:
Gottfried Winkel findet es nicht in Ordnung, dass der Bürgermeister darin die Behandlung des Prüfberichtes des Rechnungshofes im Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtages als "ketzerischen Generalangriff" bezeichnet.
Weiters stellt er fest, dass der Bürgermeister jetzt bei der Gemeindewohnung erstmals von den 270 Euro für die Hausmeistertätigkeit berichtet. Dabei ging es im Rechnungshofbericht ja nicht um die Höhe der Miete, sondern um die Vergabe der Wohnung durch den Bürgermeister an seinen Sohn. Dazu habe auch der Landeshauptmann im Landtag klar Stellung genommen und das nicht in Ordnung befunden. 


Nichtöffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift von der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.11.2014.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

2. Grundtausch Trennfläche (159 m²) von GST-NR 3058/3 (Marktgemeinde Bezau), sowie Trennfläche (378 m²) von GST-NR 807/9 (Marktgemeinde Bezau) gegen Trennfläche (537 m²) aus GST-NR 807/1 (Meusburger Georg).
Der Grundtausch wird ebenfalls einstimmig genehmigt. 

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Kurzbericht von der 38. GV-Sitzung am 3.11.2014

Kurz-Bericht von der 38. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 3.11.2014
(von Gottfried Winkel)

Entschuldigt: Ralph Broger - Ersatzvertreter: Fidel Meusburger

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Verschiedene Umwidmungsanfragen werden besprochen (keine Abstimmung): Dr. Josef Schwarzmann u.a., Pelzrain (Wohnhaus mit Arztpraxis und 2 Einfamilienhäuser), und Konrad Albrecht, Greben (Einfamilienhaus) 

b) Antrag des Hermann Dünser, Bizau, auf Umwidmung im Wilbinger - Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet - Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz (Antrag Nr. 031-3-2/2013).
Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

c) Antrag des Daniel Meusburger, Staudenhof, auf Umwidmung beim bestehenden Wohnhaus Staudenhof 514 - Teilflächen von GST-NR 870/9 und 3058/3 (NEU: Teilfläche von GST-NR 807/14), KG Bezau, im Ausmaß von 537 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-2/2014).
Der Antrag wird einstimmig (18:0) genehmigt.

d) Antrag des Anton Kaufmann, Bezau, Unterdorf 6, auf Umwidmung in der Parzelle Brugg - Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2) KG Bezau, im Ausmaß von 800 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr. 031-3-3/2014).
Dazu wird einstimmig eine positive Wohlmeinung abgegeben.

e) Antrag des Kaspar Greber, Bezau, Ellenbogen (Zimmerei), auf Umwidmung beim bestehenden Zimmereibetrieb in Ellenbogen - Teilflächen von GST-NR 1009/10, 1028 und 1030, KG Bezau, im Ausmaß von insgesamt ca. 2.100 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II (Antrag Nr. 031-3-4/2014).
Der Antrag wird einstimmig genehmigt (Dr. Markus Fink befangen).

f) Antrag des Artur und der Monika Zündel, Ellenbogen, auf Umwidmung beim bestehenden Wohnhaus in Ellenbogen - Teilfläche von GST-NR 1045/4, KG Bezau, im Ausmaß von 291 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage (Antrag Nr. 031-3-5/2014).
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

3. Hauptschule Bezau - Förderantrag Infrastrukturelle Maßnahmen für ganztägige Schulformen

Für diese Maßnahmen (u.a. Einrichtung im bisherigen, jetzt geschlossenen Jugendraum) sind insgesamt rund 50.000 Euro erforderlich. Dieser Aufwand wird zu 100 % vom Bund gefördert und wird daher einstimmig genehmigt. 

4. Projekt Halde: Ableitung Oberflächenwasser in den Grebenbach

Für die Sanierung der Straße in der Obere Richtung Halde/Brand ist eine neue Tagwasserableitung erforderlich. Da die Dimension der bestehenden 200-er Verrohrung in den Dorfbach nicht vergrößert werden darf, wurde ein vorläufiges Projekt für eine Überleitung dieses Tagwassers in einer 500-er Verrohrung unterhalb des bestehenden Retentionsbeckens in den Dorfbach ausgearbeitet. Für diese Verrohrung mit einer Länge von rund 660 lfm ist mit Kosten von ca. 150.000 Euro zu rechen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 15 : 3 Stimmen, dass an diesem Projekt weitergearbeitet werden soll. 

5. Bauvorhaben Raiba Bezau: Genehmigung der Abstandsflächen bzw. der Überbauung von GST-NR 3036 (Öffentliches Gut - Gemeindestraße)

Die Aussenfassade des bestehenden Gebäudes der Raiffeisenbank soll erneuert (Anbringung einer Isolierung) werden. Dafür ist eine Zustimmung für die Änderung der Abstandsflächen erforderlich. Diese wird einstimmig genehmigt (Bürgermeister und Andreas Kappaurer befangen).

6. Weiterführung des Systems Bregenzerwald Card 2016 bis 2020

Der Bürgermeister berichtet über die geplanten Änderungen bei der Finanzierung der Bregenzerwald Card für die Jahre 2016 bis 2020.
Gottfried Winkel befürwortet die Verlängerung des Systems, bemängelt jedoch, dass die Nachbargemeinde Reuthe sich bisher nicht daran beteiligt. Er kritisiert, dass der größte Hotelbetrieb des Bregenzerwaldes (Bad Reuthe) wohl von den Vorteilen der Bregenzerwald-Card (verbessertes Angebot der Leistungsträger - z.B. Seilbahnen und öffentlicher Verkehr) profitiert, sich aber selber finanziell nicht daran beteiligt.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass der Bürgermeister von Reuthe das auch ändern möchte, er aber in der Gemeindevertretung keine Mehrheit finde und Bezau darauf keinen Einfluss habe.
Gottfried Winkel kritisiert in diesem Zusammenhang auch den von Fidel Meusburger bestätigten Sondertarif für Gäste des Moorbad Reuthe bei der Seilbahn Bezau.

7. Vergabe Schneeräumung Winter 2014/2015

Die Vergabe erfolgt einstimmig an die Firma Günter Wouk, Bizau (geringfügige Erhöhungen gegenüber dem Vorjahr).

8. Gemeindeförderungen

Solaranlagen (Zweitanlagen - wenn die 1. Anlage repariert werden muss) sollen von der Gemeinde auch mit 30 % der Landesförderung gefördert werden (Abstimmung 11:7).
Bei der Trachtenförderung sollen in Hinkunft nicht nur die Frauentracht, sondern auch die Männertracht gefördert werden.

9. Festsetzung Gebühren und Tarife 2015

Diese werden einstimmig beschlossen:

Gemeindeabgaben und - tarife 2015

10. Beschäftigungsrahmenplan 2015

Einstimmig beschlossen - Insgesamt sind bei der Gemeinde 21 Frauen (67,74 %) und 10 Männer (32,26 %) mit einem Ausmaß von gesamt 19,167 Vollzeitbeschäftigten angestellt.
 

11. Gemeindevertretungswahl 2015

Der Bürgermeister berichtet von den verschiedenen Fristen, die sich auf Grund des Wahltermins am 15.3.2015 ergeben und stellt die Frage in den Raum, ob wie 2010 wieder eine Vorwahl durchgeführt werden soll.
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass laut dem vorliegenden Gutachten von Dr. Weber eine solche Vorwahl Angelegenheit einer Partei und nicht der Gemeinde sei. Außerdem hätte er erwartet, dass die "Bezauer Liste" die Kosten für ihre Vorwahl im Jahr 2010 endlich der Gemeinde bezahle.
Dem entgegnet der Bürgermeister (unterstützt vom Fraktionsobmann Gerhard Steurer), dass 2010 keine Vorwahl der "Bezauer Liste" durchgeführt worden sei, sondern eine allgemeine Vorwahl !!
Gottfried Winkel stellt fest, dass das nicht wahr sei! Die Vorwahl sei 2010 eindeutig von der Bezauer Liste durchgeführt worden und er sei als Einziger nach dieser Vorwahl von dieser Liste gestrichen worden.
Siehe dazu hier - als Erinnerung für das Kurzzeitgedächtnis des Bürgermeisters und des Fraktionsobmannes - die Einladung der "Bezauer Liste (unterzeichnet von Gerhard Steurer) zur Vorwahl 2010

12. Berichte

Das ehemalige Gasthaus "Krone" wurde vom Bundesdenkmalamt unter Denkmalschutz gestellt.

Damit Gottfried Winkel dieser Sache nicht wieder nachfragen müsse, berichtet der Bürgermeister folgendes:
Das Bauverfahren K.Z. in Ellenbogen sei nach rund 10 Jahren erledigt !!!!!
Für das "Rundherum" sei nun die Bezirkshauptmannschaft zuständig!

13. Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgende Abänderungsantrage:

4. Behandlung Prüfbericht Marktgemeinde Bezau lt. Gesetz über den Landesrechnungshof § 5a Abs. 3, LGBl. Nr. 87/2012

· Vergleich Schulden pro Kopf – Bezau habe rund 50% mehr Schulden als Schruns, werde aber im Bericht nicht detailliert kritisiert

richtig habe es zu lauten: ... rund 15 % mehr Schulden ...

10. Allfälliges
"Gottfried Winkel erkundigt sich, weshalb bei ihm Dienstag früh des öfteren Personen anrufen, im Gemeindeamt sei niemand verfügbar und deshalb das Meeting auf Nachmittag zu verschieben."

Richtig habe es zu lauten:
"Gottfried Winkel schlägt vor, dass die wöchentliche Dienstbesprechung im Gemeindeamt während der Zeiten des Parteienverkehrs am Dienstag von 8.00 bis 9.00 Uhr (während der das Gemeindeamt geschlossen ist) auf einen Nachmittag verlegt wird."

Diese Anträge werden einstimmig genehmigt.

14. Allfälliges

Jodok Hiller berichtet vom Parkplatzmangel bei der Volksschule (für Kirchen- bzw. Friedhofbesucher) und schlägt vor, dass das Lehrpersonal in der Tiefgarage des Sicherheitszentrums parken soll.
Dazu stellt Bgm. Georg Fröwis fest, dass im Bereich Gemeindeamt/Amtsgebäude meistens genügend Parkplätze für Friedhofbesucher vorhanden sind.

Dr. Markus Fink erkundigt sich über die neuerlichen Aushubtransporte zum Brand. Der Bürgermeister teilt mit, dass es dafür keine Genehmigung gebe.

Weiters berichtet er - so wie anschließend auch Peter Greber - von Problemen bei der Bewirtschaftung der Grundstücke am Grebenbach nach der durchgeführten Vermessung.

Gottfried Winkel stellt fest, dass auf der Gemeinde-Homepage unter "Zuzugsmappe der Marktgemeinde Bezau" folgendes steht:

"Der Name „Bezau“ (Baezenowe) wurde 1249 erstmals von Bulle Papst Innozenz IV. urkundlich erwähnt."

Richtig müsste es lauten, ".... wurde 1249 erstmals in der Bulle des Papstes Innozenz IV urkundlich erwähnt".

Weiters stellt Gottfried Winkel die Frage, ob schon jemand von den Verkäufern des Hauses Ellenbogen 183 (Projekt "Betreutes Wohnen") seinen Anteil an den insgesamt rund 35.000 Euro zurückbezahlt habe, die - auf Grund eines falschen Gutachtens - vom Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau bzw. den Gemeinden Bezau, Reuthe und Mellau zuviel bezahlt wurden?
Sowohl der Bürgermeister als auch die Obfrau des Gemeindeverbandes Anna Franz wissen derzeit von keinen Zahlungen an die Gemeinde bzw. den Gemeindeverband.

Weiters möchte Gottfried Winkel wissen, ob die Regio für das Projekt "alte Bausubstanz" Gutachten für alle alten Häuser im Bregenzerwald erstellen ließ.
Der Bürgermeister teilt mit, dass nur für rund 10 bis 12 Häuser solche Gutachten gemacht wurden.

Nichtöffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.06.2014 - einstimmig genehmigt.

2. Antrag auf Kauf einer Teilfläche von Grundstück GST-NR 210/14 (NEU GST-NR 210/38) mit 619 m² durch Robert Vonach und Gislinde Kohler zum Preis von ca. 152,- Euro/m² - einstimmig genehmigt.

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Kurzbericht von der 37. GV-Sitzung am 8.9.2014

Kurz-Bericht von der 37. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 8.9.2014
(von Gottfried Winkel)

Entschuldigt: Peter Greber, Hubert Natter, Ellen Nenning, Alois Meusburger und Anja Natter; Ersatzvertreter: Albert Kaufmann und Fidel Meusburger.

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

Gottfried Winkel stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht u.a. auch empfohlen habe, die Qualität der Protokollführung zu verbessern und schlägt daher vor, dass - wie bei der GV-Sitzung am 10.5.2010 beschlossen - ein Tonband für die Protokollerstellung verwendet wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass das beim Punkt 2 behandelt wird.

2. Bestellung eines Schriftführers

Der neue Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber wird von der Gemeindevertretung einstimmig zum neuen Schriftführer bestellt.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass wie 1999 bereits beschlossen, der Sitzungsverlauf mit einem Tonband aufgezeichnet wird.

3. Bildung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Bezau eGen (PSG)

Dr. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) in Fußach und Dir. Otto Natter von der Raiffeisenbank Bezau informieren über die geplante Bildung einer Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft mit der Marktgemeinde Bezau.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig (15:0) eine entsprechende Absichtserklärung. Über die konkrete Gründung der Genossenschaft und die Satzungen wird in einer späteren Sitzung beraten und abgestimmt.


4. Behandlung Prüfbericht Marktgemeinde Bezau lt. Gesetz über den Landesrechnungshof § 5a Abs. 3, LGBl. Nr. 87/2012

Dazu begrüßt der Vorsitzende das Prüfteam des Landes-Rechnungshofes unter der Leitung von Frau Mag. Karin Jenny-Url.

Sie bringt die Zusammenfassung des Prüfberichtes der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Der Bürgermeister berichtet über bereits durchgeführte Maßnahmen auf Grund des Prüfberichtes.

Anschließend bringen mehrere Mitglieder der „Bezauer Liste“ (Gerhard Steurer, Anna Franz und Johannes Batlogg) ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass Bezau so gründlich geprüft wurde und der Bericht ihrer Meinung nach so positiv ausfiel.

Auf Grund dieser Wortmeldungen stellt Gottfried Winkel die Frage, ob er vielleicht einen anderen Prüfbericht bekommen habe. Ihm sei in rund 40 Jahren bisher nur ein Prüfbericht der Marktgemeinde Bezau mit so vielen Kritikpunkten untergekommen, nämlich jener von 1979, der sogar heute noch der Archivsperre des Landes unterliege und mit dem sich auch die Staatsanwaltschaft bzw. die Gerichte befasst haben.

Ergänzend zu den vielen Kritikpunkten im vorliegenden Prüfbericht müsse man auch wissen, was der Rechnungshof offensichtlich – aus welchen Gründen auch immer - alles NICHT geprüft habe. Stichwortartig bringt Gottfried Winkel dazu ein paar Beispiele:

- Neu-Schaffung des Umweltamtes:
Bei der Gemeinde-Vertretungs-Sitzung vom 11.5.2009 - keine Debatte über warum und weshalb, Sinn und Zweck des Umweltamtes - nur Kritik über die Vereinbarung zwischen Tourismusverein und Gottfried Winkel vom 9.4.2009

- Tourismusverein Bezau:
Trotz Beschluss der Gemeindevertretung - rund 10 Jahre lang keine einzige Vorstandssitzung des Tourismusvereins mit ihm als Tourismusbüro-Leiter,
gesetzwidrige Vereinsauflösung 2010 – diese stand nicht auf der Tagesordnung der JHV,
Zweite Vereinskassa - keine Vorlage auf der Jahreshauptversammlung,
eine private Gästeehrung – aber von der Gemeinde bezahlt - mit einer "Falschaussage" des Bgm. bei der Polizei 2009

- Baugesetz:
Baugenehmigung eines Stadels für Kurt Z. in Ellenbogen im Jahr 2003 – Planabweichungen und trotz vieler Anfragen nach mehr als 10 Jahren keine Benützungsbewilligung

- Gemeindegesetz:
Verschiedene Aufsichtsbeschwerden (z.B. GV-Niederschriften - "Fälschung" an der Amtstafel - trotz Zustimmung keine Unterschrift des Vorsitzenden auf der Niederschrift der GV-Sitzung vom 7.6.2010);
Verpachtung eines Grundstückes an Leo M. und Bebauung - ohne Beschluss der Gemeindevertretung,
und vor allem: gesetzwidriger Nachlass einer Abgabe in Höhe von fast 2.000 Euro durch Beschluss des unzuständigen Gemeindevorstandes am 8.7.2013

- Tourismusgesetz:
Finanzierung von "witus" (auch Nicht-Tourismus-Angelegenheiten) aus Tourismus-Mitteln der Gemeinde - Gästetaxe und Tourismusbeiträge dürfen nur zur Deckung des Aufwandes für tourismusfördernde Maßnahmen und Einrichtungen verwendet werden;
keine Akteneinsicht für GV in "witus"-Abschluss;
Ablehnung einer Anpassung der Gästetaxe-Verordnung an das Gesetz durch die GV am 12.12.2011;
Gästetaxe-Prüfung - nur Hotels und Privatvermieter, andere Vermieter nicht;

Preis für Kopien:
Sonderpreis für Vorwahlen der "Bezauer Liste" und Wehrpflichtabstimmung (Postwurf des Bgm.); statt 0,50 Euro für 1 Farbkopie nur 0,055 Euro.
Nachträglicher Beschluss des Gemeindevorstandes für Kosten der Vorwahlen der "Bezauer Liste" – nachdem die Aufsichtsbehörde die Rechtswidrigkeit festgestellt hat.

Gebühren und Tarife:
seit vielen Jahren keine Kalkulation für Wasser- und Kanalgebühren;
Müllgebühren - Verumlagung Anteil Umweltamt für Müllsäcke

Anschließend stellt Gottfried Winkel verschiedene Fragen zum 55-seitigen Prüfbericht

Umweltamt

Rechnungshof-Bericht: „Mit dem Umweltbüro wurde eine Sonderlösung geschaffen“ (Seite 19).
Die Schaffung des Umweltbüros ist als personenbezogene Lösung einzuordnen. Die Zusammenarbeit ist seit Jahren konfliktträchtig“ (Seite 20).

Frage von Gottfried Winkel (G.W.): Warum eine Sonderlösung und in welcher Form? Was versteht der RH unter "personenbezogene Lösung" und weshalb bezeichnet der RH die Zusammenarbeit als konfliktträchtig?

Antwort Rechnungshof: Damit sei die Vereinbarung im Zuge der arbeitsgerichtlichen Einigung gemeint (Tourismusbüro, Umweltamt).

RH-Bericht: „Im Zuge der Übertragung der Agenden an die witus und zur Kalmierung der Situation wurde im Jahr 2009 mit dem Umweltbüro eine neue Stelle für ihn geschaffen (S. 19).

Frage G.W.: Wer spricht von einer "Kalmierung der Situation" und warum? Hat der RH die Erklärung des  Tourismusvereins und des Bürgermeisters vom 7.4.2009 nicht gesehen?

Antwort RH: Diese Erklärung vom 7.4.2009 ist ihm nicht bekannt.

(Link zur Erklärung)

RH-Bericht: „Im Prüfungszeitraum gab es mehrere Aufsichtsbeschwerden und Anfragen an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, die vom Leiter des Umweltbüros oder von der Gemeinde initiiert wurden (Seite 19).

Frage G.W.: Welche Aufsichtsbeschwerden oder Anfragen an die Bezirkshauptmannschaft wurden vom Leiter des Umweltbüros initiiert?

Antwort RH: Gemeint sei Gottfried Winkel als Gemeindevertreter der „Bezaubernden Demokraten“ und nicht in seiner Funktion als Leiter des Umweltamtes.

RH-Bericht: „Auch die Doppelfunktion als Mitarbeiter und Gemeindevertreter führte teilweise zu Spannungen.
Stellungnahme (Anm. des Bürgermeister): „Aus unseren Erfahrungen in der Doppelfunktion als Mitarbeiter und Gemeindevertreter sollte hier eine gesetzliche Regelung angestrebt werden, damit derartige Konflikte vermieden werden könnten“ (Seite 20).

Frage an RH - was sagt der RH zu diesem Vorschlag? Warum keine Empfehlung im Prüfbericht zum Umweltamt - so wie in verschiedenen anderen Bereichen?

Antwort RH: Zur Doppelfunktion wird auf die gesetzliche Regelung verwiesen. Zum Umweltamt selbst gibt es keine Empfehlung des RH (politische Entscheidung).

Starterwohnung – Vergabe an den Sohn des Bürgermeisters

RH-Bericht: „Der Mieter erhält im Gegenzug zur Verrichtung von Hausmeisterdiensten und Vertretung des Reinigungspersonals eine vergünstigte Miete. Sie wurde jährlich indexiert und lag im
Jahr 2013 bei monatlich € 510. Von 1. Oktober 2007 bis 31. Mai 2012 nutzte ein naher Verwandter des Bürgermeisters die Starterwohnung. Der Mietvertrag wurde seitens der Gemeinde vom Bürgermeister unterzeichnet. Ein Beschluss zur Vergabe der Wohnung konnte nicht vorgelegt werden (Seite 27).
Der Landes-Rechnungshof kritisiert die Vergabe der Starterwohnung an einen nahen Verwandten des Bürgermeisters ohne den erforderlichen Beschluss des Gemeindevorstands. Die Tatsache, dass der Bürgermeister auch noch selbst den Vertrag für die Gemeinde unterschrieben hat, ist zusätzlich zu beanstanden“ (S. 29).

Anmerkung von G.W. zur Miete:
2009: betrugt die monatliche Mieter 400 Euro (incl. Heizung, Wasser und Abwasser)
2011: 414 Euro/Monat
2012: neue Mieter   
2013: 510 Euro/Monat = ca. 23 % plus gegenüber 2011!

Eine solche Wohnungsvergabe würde wahrscheinlich in den meisten Gemeinden bzw. Städten Vorarlbergs zum Rücktritt des Bürgermeisters führen.

RH-Bericht: „Für alle drei Barvorlagen fehlte ein Beschluss des Gemeindevorstands, wie im Gemeindegesetz vorgesehen. Dies wurde bereits bei der Prüfung durch die Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) im Amt der Landesregierung im Jahr 2009 gefordert (Seite 31).
Für den Landes-Rechnungshof ist nicht nachvollziehbar, dass Beschlüsse trotz Kritik der Aufsichtsbehörde wiederholt fehlten“ (Seite 32).

Schuldenabbau:

Bericht RH: „Ab 2017 sollte eine weitere Einsparung durch die Pensionierung des Umweltbüroleiters möglich sein“ (Seite 33).

Frage von G.W. an den Bürgermeister: Warum?

Antwort des Bürgermeisters: Weil der Umweltamtleiter ein hohes Gehalt hat.

Schulden – Bemerkung dazu von G.W.:

Schruns hat rund 3.650,- Euro/Kopf lt. Prüfbericht Rechnungshof
Bezau laut Rechnungsabschluss 2013: 8,357 Mio. – das sind rund 4.200,-/Kopf 
rund 15 % mehr als Schruns

Frage G.W.: Warum wird dieser Punkt im Schruns-Bericht des Rechnungshofes trotzdem viel mehr betont als im Bezau-Bericht?

Antwort RH: Weil Bezau mehr Schulden auf Grund von Investitionen habe.

Betreutes Wohnen

Frage von G.W.: Wurden die Prüfergebnisse zum "Betreuten Wohnen" vom Landes-Rechnungshof auch der zu dieser Sache ermittelnden Staatsanwaltschaft Feldkirch mitgeteilt?

Antwort RH: Ja.

Beschuldigtenvernehmung 26.2.2014 LPD Vorarlberg:

Auf Frage: Wenn mir nochmals die Frage gestellt wird, wieso ich die Gespräche/Verhandlungen nicht von Anfang an einer anderen Person übergeben habe, weil ich als Miteigentümer der bereits mehrfach zitierten Liegenschaft auch persönlich betroffen war, muss ich sagen, dass ich das nie so gesehen habe. Außerdem ist der Spielraum in einer so kleinen Gemeinde sehr gering, geeignete Personen zu finden, die solche Verhandlungen/Gespräche führen können.
Wie bereits gesagt, habe ich mich bei den Beschlussfassungen für befangen erklärt und an den Abstimmungen nicht mitgewirkt.

Bemerkung dazu von G.W.: Es wäre doch z.B. auch die Obfrau des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Anna Franz in der Lage gewesen, diese Verhandlungen zu führen.

Zur Befangenheit des Bürgermeisters stellt G.W. fest: Der Sitzungsvorsitz wurde nicht abgegeben. Es sei eine  Schutz-Behauptung des Schriftführers Christian Meusburger, die durch nichts bestätigt wird. Das Gemeinde-Vorstandsprotokoll wurde nie korrigiert, sondern in der vorliegenden Fassung genehmigt!

RH-Bericht: „
Die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte zum Projekt „Betreutes Wohnen“ warf zahlreiche Fragen auf und stand in öffentlicher Kritik. Bezeichnend war, dass der Bürgermeister in unterschiedlichen Funktionen als Vertreter der Gemeinde und des Gemeindeverbands Sozialzentrum sowie als Verwandter und Miteigentümer verhandelte, ohne eine Vertretung zu veranlassen“ (Seite 6).

Befangenheit – Bemerkung von G.W.: „Der Bgm. hat diese erst wahrgenommen, nachdem er zuerst – als befangener Vorsitzender! - sogar noch einen Antrag auf Vertraulichkeit der Beschlussfassung gestellt hat und er dann von mir auf seine Befangenheit aufmerksam gemacht wurde und sogar Mitglieder der Bezauer Liste sich meiner Meinung angeschlossen haben! Trotzdem berichtet der RH jetzt 9 Seiten öffentlich über diesen Fall.
Das sollte eine Lehre sein, dass Beschlüsse auf Vertraulichkeit der Beschlussfassung bei nö. Sitzungen in Hinkunft nicht mehr gefasst werden.

Bericht RH: „Nach diesen Beschlüssen der Gemeindevertretung, jedoch noch vor Unterzeichnung des Vertrags, forderten die drei Eigentümer des Objekts B am 28. März 2012 ein 1:5-Tauschverhältnis. Sie waren mit dem ursprünglichen Vorschlag nicht mehr einverstanden (Seite 42).
Andererseits wurden die Tauschverhältnisse mit den drei Eigentümern des Objekts B vom Bürgermeister nur mündlich und damit wenig verbindlich vorverhandelt (46).

Anmerkung von G.W.: Aus einer Stellungnahme des Bgm. an das Land wegen einer Anfrage von Dieter Egger geht hervor, dass nur 1 Grundbesitzer zugestimmt hat.
Der Bgm. hat der Gemeindevertretung am 26.3.2012 nicht gesagt, dass nur 1 Grundbesitzer von dreien dem Grundtausch 1:3 zugestimmt hat.

Bericht RH: „Somit erhielten die drei Verwandten insgesamt eine Tauschfläche von 6.000 m2 von der Marktgemeinde Bezau. Der Vergleichswert pro Quadratmeter für die hinzugebenden Objekte C reduzierte sich daher von ursprünglich € 25 auf nunmehr € 15“ (Seite 42).

Frage von G.W.: Wären die Gemeinde Reuthe und Mellau also vorher mit 25,- Euro von Bezau übervorteilt worden?

Bericht RH: Der Bürgermeister legte dem Landes-Rechnungshof im Laufe der Prüfung zwei verschiedene Gutachten dieses Sachverständigen vor. Beide sind am selben Tag datiert. Eines davon ist unterschrieben und weist einen Verkehrswert von € 169.800 auf, das andere ist nicht unterzeichnet und enthält einen Verkehrswert von € 135.800. Nach Angabe des Bürgermeisters wurde das unterschriebene Gutachten für das Rechtsgeschäft herangezogen (Seite 43).

Die Tatsache, dass für den Preis des Objekts A zwei Gutachten desselben Gutachters mit gleichem Datum vorliegen, erachtet der Landes-Rechnungshof ebenfalls als fragwürdig (Seite 46).

Frage von G.W: Die Differenz der beiden Gutachten geht im Wesentlichen darauf zurück, dass im unterschriebenen Gutachten mit dem höheren Verkehrswert der Grundwert zu 100 Prozent berücksichtigt wurde und in jenem mit dem niedrigeren nur anteilig. Wie ist das zu verstehen?

Antwort RH: Es gebe dazu zwei verschiedene Berechnungsmethoden. Offensichtlich wurde die für die Verkäufer günstigere Variante genommen.

RH-Bericht: „Im Fall der dringlichen Beschlussfassung über das geänderte Tauschverhältnis leidet die Beweisbarkeit durch die Unterschiede zwischen Protokoll und Auskunft des Protokollführers (Seite 45).

Anmerkung von G.W.: Dringlichkeitsbeschluss – Kann in dringenden Fällen der Beschluss der Gemeindevertretung nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Gemeinde ab­gewartet werden, so ist der Gemeindevorstand berechtigt, namens der Gemeinde­vertretung tätig zu werden.
Das war aber ein Beschluss zum Schaden der Gemeinde: 1:5 statt 1:3 !! (Bericht RH.: „… wäre durch den Weiterverkauf von Objekt B an den Gemeindeverband ein zusätzlicher Erlös von € 60.000 für Bezau realisierbar gewesen“ (Seite 45).

Bericht RH: „Dazu kam, dass die Weiterverrechnung beider Grundankäufe durch den Gemeindeverband Sozialzentrum bereits am 27. März 2012 erfolgte und deren Zahlung durch den Bürgermeister am 28. März 2012 in die Wege geleitet wurde, obwohl erst am 29. März 2012 das Kauf-Tauschgeschäft zu den geänderten Bedingungen beschlossen wurde (Seite 46).
Der Landes-Rechnungshof bemängelt die Anweisung zur Zahlung und Verrechnung zu einem Zeitpunkt, an dem die zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte noch nicht unterzeichnet waren“ (Seite 46).

Frage von G.W. an Hubert Kaufmann und Christian Meusburger: Was hält der Bürgermeister offensichtlich von seinen Vorstandskollegen und was sagen diese dazu?

Antwort Christian Meusburger: Er würde es wieder so machen (auch bei der Abstimmung – Befangenheit des Bürgermeisters).

Bericht RH: „Die prognostizierten Errichtungskosten für das „Betreute Wohnen“ sind zwischen Mai 2012 und Dezember 2013 um 50 Prozent angestiegen“ (Seite 47).

Frage von G.W.: Baukosten 3 Mio. - Warum diese Erhöhung um 50 %? Kann derzeit schon gesagt werden, wie viel an Baukosten durch das bestehende denkmalgeschützte Wohnhaus gespart werden? Wurde überlegt, einen Antrag zu stellen, um aus dem Denkmalschutz auszusteigen?

Antwort Bgm.: Die 2 Millionen waren eine erste Schätzung. Zu den anderen Fragen kann er derzeit keine Antwort geben.

Witus

Bericht RH: „Im Vergleich zu den Aufwendungen des vormaligen Tourismusbüros sind die Kosten für Bezau deutlich gestiegen (Seite 49). 
Per 31. Dezember 2013 gehörten ihr 146 Mitglieder mit insgesamt 422 Anteilen an. Bezau hielt davon 222. Im Rechnungsabschluss 2012 der Marktgemeinde Bezau wurden 133 zusätzlich erworbene Anteile nicht ausgewiesen.
Bezau finanzierte im Jahr 2012 mit € 147.000 von gesamt € 170.000 den überwiegenden Teil der Zuschüsse der Mitgliedsgemeinden. Dies entspricht einem Anteil von 86 Prozent.“

Bemerkung G.W.: Laut Tourismusgesetz dürfen Gästetaxe und Tourismusbeiträge nur zur Deckung des Aufwandes für tourismusfördernde Maßnahmen und Einrichtungen verwendet werden. "witus" bearbeitet aber auch Nicht-Tourismus-Angelegenheiten (z.B. ehemalige Kaufmannschaft).

Gottfried Winkel stellt an den Rechnungshof noch die Frage, ob es üblich sei, dass bei Prüfungen des Prüfungsausschusses keine Belege angeschaut werden, so wie das in Bezau vorkomme.
Antwort des RH: Normalerweise sollten Belege angeschaut werden.

Abschließend nimmt die Gemeindevertretung den Prüfbericht auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig zur Kenntnis.

5. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Marktgemeinde Bezau für Herrn Mathias Niederwolfsgruber

Diese wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig erteilt.

6. Genehmigung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 – 2013 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Dr. Dietmar Fritz als Vorsitzender des Prüfungsausschusses berichtet über die vom Prüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Jahre 2010 bis 2013.
Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Jahresabschlüsse einstimmig (Bgm. erklärt sich für befangen) genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt.

7. Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Allgemeinen Sonderschule Langenegg

Dieser Vereinbarung wird einstimmig zugestimmt. Für Bezau ergibt sich daraus ein einmaliger Schulerhaltungsbeitrag in Höhe von 32.835,- Euro.

8. Berichte

Der Bürgermeister berichtet u.a., dass er froh sei, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn eingestellt wurde (Fröwis/Egger). Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt er mit, dass die Kosten für dieses Verfahren von ihm privat zu tragen sind.

9. Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung

Diese wird mit mehreren kleineren Änderungen - beantragt von Anna Franz, Dr. Markus Fink, Gottfried Winkel – einstimmig genehmigt.

10. Allfälliges

Gottfried Winkel möchte wissen, ob verschiedene „Immobilien-Gerüchte“ stimmen: Kauf altes Gasthaus Krone durch die Gemeinde, Abbruch „Winkel-Haus, Ankauf Haller Haus in der Mittlere durch die Gemeinde.

Der Bürgermeister verneint alles.

Gottfried Winkel möchte auch noch wissen, wie die Regelung bei der Benützung der Tiefgarage im Sicherheitszentrum funktioniert (bisher keine Beschilderung, parken ist praktisch für jedermann gratis möglich, Berechtigungsscheine wären im witus-Büro und im Gemeindeamt erhältlich – diese sind aber nicht Tag und Nacht geöffnet).

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass derzeit 18 Garagenplätze an das Hotel Gams vermietet sind, er auch gelegentlich Kontrollen mache und eine Beschilderung noch angebracht wird.

Gottfried Winkel möchte wissen, warum die Bezauer GV-Protokolle im Gemeindeblatt so spät kundgemacht werden - z.B. das vom 3.6.2014 bis heute noch nicht?

Der Bürgermeister führt das auf den Urlaub des Gemeindesekretärs zurück.

Gottfried Winkel schlägt vor, dass wieder einmal eine gemeinsame Beschaffung von Hausnummerntafeln für neu errichtete Häuser durchgeführt wird.

Zur Vergabe der „Starterwohnung“ im Gemeindeamt an eine Frau aus Bizau stellt Gottfried Winkel fest, dass diese in Bizau doch eine Wohnung habe und warum die „Starterwohnung“ nicht an jemanden aus Bezau vermietet wird.

Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass sie keine Wohnung in Bizau habe und Gottfried Winkel diese Wohnungsvergabe durch den Gemeindevorstand zur Kenntnis nehmen soll.

Weil die Marktgemeinde Bezau bei der „Gemeinde Info“ schreibt, „Wir bitten um Einhaltung der Öffnungszeiten“ auf dem Marktgemeindeamt Bezau, meint Gottfried Winkel, dass sich auch die Gemeinde daran halten sollte.
Er schlägt daher vor, dass die wöchentliche Dienstbesprechung am Dienstag von 8 – 9 Uhr – während der das Gemeindeamt nicht einmal telefonisch erreichbar ist - auf einen Nachmittag verlegt wird.

Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt der Bürgermeister mit, dass die Polizei im Sicherheitszentrum nicht die volle Miete bezahle, die lt. Baukosten erforderlich wären. Die Gemeinden Reuthe und Mellau haben schon vor Jahren entsprechende Beschlüsse gefasst für einen Gemeinde-Zuschuss. Bezau hat bisher noch keinen Beschluss gefasst. Mehrere Gemeindevertreter – u.a. Alt-NR Anna Franz – stellen fest, dass das so bei der Polizei üblich sei, weil der Bund nicht die vollständige Miete bezahle.

Gottfried Winkel findet diesen Zustand untragbar und fordert den vollen Kostenersatz seitens des Bundes, weil er dafür zuständig sei. Der Bund finanziere der Gemeinde ja auch nicht eine neue Volksschule mit, für die die Gemeinde zuständig sei.

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Kurzbericht von der 36. GV-Sitzung am 2.6.2014

Kurz-Bericht von der 36. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 2.6.2014
(von Gottfried Winkel)

Entschuldigt: Peter Greber, Mag. Andreas Kappaurer, Anja Natter und Ellen Nenning
Ersatzmitglieder: Hubert Eberle, Ing. Fidel Meusburger und Egon Bereuter

Öffentlicher Teil

Eingangs gedenkt die Gemeindevertretung des kürzlich verstorbenen langjährigen Gemeindekassiers Josef Schneider.

Bestellung eines Schriftführers

Lisa Kaufmann wird einstimmig als Schriftführerin bestellt.

Projektvorstellung „Bergfrieden“ durch Rosmarie Rast

Rosmarie Rast stellt das von ihr und Pius Feurstein vorbereitete Projekt "Bergfrieden" (private Urnenstätte für biologisch abbaubare Urnen) im Vorsäß Hinteregg vor.
Zuständig für eine solche Bewilligung ist der Bürgermeister, die Gemeindevertretung wäre aber für die erforderliche Umwidmung nach dem Raumplanungsgesetz zuständig. Die Gemeindevertretung diskutiert ausgiebig über die verschiedenen Fragen, die es zu diesem Projekt gibt.
Erst wenn die offenen Fragen geklärt sind, soll in der GV über eine Sonderwidmung nach dem Raumplanungsgesetz beraten werden.

Oberflächenentwässerung, Wasserversorgung und Straßensanierung Halde

Der Bürgermeister informiert dazu die GV über die vorliegenden Detailprojekte ("Vorabzug") des Ziviltechniker-Büros Rudhardt+Gasser. Die Kostenschätzung für die Oberflächenentwässerung beläuft sich auf 115.000 Euro und jene für die Wasserversorgung auf 75.000 Euro.
Die GV debattiert ausgiebig über das Projekt und besonders Dr. Markus Fink drängt auf eine rasche Realisierung, besonders wegen des schlechten Straßenzustandes.
Ein Beschluss wird nicht gefasst, weil noch verschiedene offene Fragen, besonders bezüglich der Oberflächenentwässerung, geklärt werden müssen.

Rechnungsabschluss 2013

Dieser sieht Gesamteinnahmen und -ausgaben von jeweils 6.064.757,49 Euro vor und weist einen Abgang (Entnahme aus Kassabeständen) von 181.496,32 Euro auf.
Der Schuldenstand beträgt Ende 2013 bei der Gemeinde 3,476 Mio. Euro und bei der GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft) 4,881 Mio. Euro (Gesamt 8,357 Mio.).
Auf Antrag des Bürgermeisters werden der Rechnungsabschluss 2013 sowie die Kreditüberschreitungen nachträglich einstimmig genehmigt.

Buchvorstellung „Belebte Substanz – Umbauten im Bregenzerwald“

Florian Aicher und Hermann Kaufmann planen die Herausgabe dieses Buches, das im Hauptteil voraussichtlich 20 Beispiele aus dem Bregenzerwald (Reportagen in Text, Bild und Zeichnung, Vergleich alt/neu) enthalten wird. Das Buchprojekt wird auch vom Land Vorarlberg und der Regio Bregenzerwald finanziell unterstützt. Die Bregenzerwälder Gemeinden sollten zusammen einen Beitrag von rund 25.000 Euro leisten.
Auf Antrag von Gottfried Winkel beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mit 16:0 (Bgm. Georg Fröwis befangen) einen Beitrag von 1.500 Euro.

Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung

Zwei Anträge von Gottfried Winkel (zu Pkt. 4. und 6. der Niederschrift) werden von der GV (natürlich) mit 16:1 abgelehnt (obwohl das Protokoll in einem Punkt falsch und im anderen Punkt unvollständig ist).
Ein Antrag von Fidel Meusburger (zu Pkt. 7.2) wird von der GV mit 8:2 Stimmen angenommen (7 Gemeindevertreter enthielten sich der Stimme!).

Allfälliges

Gottfried Winkel stellt die Frage, warum entgegen der seit einigen Jahren in Bezau üblichen Hinweisschilder für die Apotheke ein größeres, weißes Schild - und dazu noch an der Klosterkirche -bewilligt wurde.
Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass es sich dabei um ein amtliches Schild handle, dessen Form vorgegeben sei!

Hubert Graf lädt die GV zur Einweihung des neuen Sicherheitszentrums (Feuerwehrhaus) am 22. Juni und zu einer Besichtigung des neuen Hauses im Anschluss an die heutige GV-Sitzung ein.

Nicht Öffentlicher Teil

Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 24. März 2014 wird vom Bgm. nach kurzer Debatte doch verlesen und einstimmig genehmigt.

Antrag des Daniel Meusburger auf Kauf einer Teilfläche von rund 400 m² aus GST-Nr. 807/9 und 3058/3 Bezau

Es erfolgt noch keine Beschlussfassung.

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Kurzbericht von der 35. GV-Sitzung am 19.5.2014

Kurz-Bericht von der 35. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 19.5.2014
(von Gottfried Winkel)

Entschuldigt: Hubert Kaufmann, Dr. Markus Fink, Mag.Andreas Kappaurer (ab 21.00 Uhr abwesend)
Ersatzmitglieder: Hubert Eberle und Ing. Fidel Meusburger

Einstimmig wird noch ein zusätzlicher Punkt "Änderung des Flächenwidmungsplanes" betreffend Christof Meusburger in die Tagesordnung aufgenommen.

Bestellung eines Schriftführers

Zur Schriftführerin für die heutige Sitzung wird einstimmig Anna Franz
bestellt.

Änderung des Flächenwidmungsplanes

a) Antrag des Hubert Gmeiner auf Umwidmung - Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 270 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sondergebiet Kiosk (Obere):
einstimmig mit 17:0 genehmigt

b) Antrag des Leo und Christian Metzler auf Umwidmung - GST-NR 2045/6 (476 m²) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Obere):
mit 16:1 Stimme (Gottfried Winkel) genehmigt

c) Antrag des Christof Meusburger, Mittlere 116: Es wird auf den auf der letzten Sitzung gefassten Beschluss verwiesen.

Projekt "Betreutes Wohnen"
Planungsstand
Informationen zu den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch
Landtagsanfrage gemäß § 54 GO des Vorarlberger Landtags
Weitere Vorgangsweise

Vbgm. Johannes Batlogg erläutert die vorliegenden Baupläne von Architekt Hermann Kaufmann zum Projekt "Betreutes Wohnen" und informiert über den Planungsstand.

Rechtsanwalt Dr. Dietmar Fritz berichtet über die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Feldkirch über die Einstellung des Verfahrens gegen Dieter Egger. Die Einstellungsgründe sind dem Bürgermeister bisher von der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gegeben worden.

Zur aktuellen Landtagsanfrage von Daniel Allgäuer erklären sich Dr. Dietmar Fritz und Bgm. Georg Fröwis für befangen - er übergibt den Vorsitz an GR Christian Meusburger. Es werden einige Fragen aus der Landtagsanfrage besprochen, beantwortet und darüber abgestimmt.
Gottfried Winkel stellt abschließend dazu fest, das diese Angelegenheit ja noch von der Staatsanwaltschaft geprüft wird und auch bereits vom Landesrechnungshof geprüft worden sei (der Bericht liege voraussichtlich im Juli vor).

Weitere Vorgangsweise: Der Bürgermeister berichtet über die Aufteilung der Baukosten für das gesamte Projekt (Betreutes Wohnen und andere Einrichtungen) und die verschiedenen Möglichkeiten der Kostenaufteilung (z.B. Miete) auf die beteiligten Gemeinden. Darüber wird in einer späteren Sitzung noch einmal beraten und beschlossen.

Berichte

Der Bürgermeister berichtet u.a. über die Probleme mit dem Finanzamt beim Vorsteuerabzug beim Bau des Sicherheitszentrums wegen zu spätem Baubeginn.

Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt den Antrag, seine in der Niederschrift nicht angeführte Wortmeldung unter "Allfälliges" wie folgt zu protokollieren:
"Bei der letzten GV-Sitzung am 16.12.2013 hat der Geschäftsführer der Seilbahn Bezau, Ing. Fidel Meusburger, nach einem Hinweis auf eine Reklamation von Gästen (diese warteten am 16.11.2013 auf dem Sonderdach vergeblich auf die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr) mitgeteilt, dass in der Sommersaison (somit bis 4. November!) die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr, in der Wintersaison jedoch um 16.30 Uhr sei. Das ist aber falsch: Laut Homepage der Seilbahn ging der Sommerbetrieb 2013 aber bis Ende November und der Winterbetrieb begann erst am 14. Dezember. Das müsste der Geschäftsführer eigentlich wissen."
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, ist aber in der Niederschrift anzuführen! 

Dazu erklärt Fidel Meusburger, dass das von Gottfried Winkel Gesagte falsch sei, weil die Seilbahn-Hompage nicht stimme (!!), was ihm aber egal sei!

Allfälliges

Auf eine Anfrage von Gottfried Winkel bezüglich des Umganges mit dem ehemaligen Betriebsleiter der Seilbahn Bezau stellen Fidel Meusburger und Gerhard Steurer fest, dass alles in Ordnung abgelaufen und o.k. sei.

Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt der Bürgermeister mit, dass die Polizei ins Sicherheitszentrum einziehen werde. Über einen Mietzuschuss der Gemeinde Bezau (so wie auch die anderen beteiligten Gemeinden) muss die GV noch entscheiden.

Auf der letzten GV-Sitzung am 24.3.2014 hat Gottfried Winkel folgende Anfrage gestellt und damals keine Antwort bekommen:
Er wollte vom Vizebürgermeister oder vom Bürgermeister wissen, ob für das im Jahr 2003 (!) errichtete Objekt Zoller in Ellenbogen endlich die erforderlichen Bewilligungen (z.B. Benützungsbewilligung) vorliegen.
Dazu erklärt heute der Bürgermeister, dass die Schlussüberprüfung von Hans Dorner durchgeführt wurde und keine Mängel festgestellt wurden, es fehle nur noch das Gutachten eines Elektrosachverständigen.
Auf die Frage von Gottfried Winkel, ob das Gebäude auch außerhalb besichtigt wurde, teilt der Bürgermeister mit, dass dafür die Bezirkshauptmannschaft zuständig sei.

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Kurzbericht von der 34. GV-Sitzung am 24.3.2014

Kurz-Bericht von der 34. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 24.3.2014
(von Gottfried Winkel)

Entschuldigt: Hubert Natter, Jodok Hiller, Anna Franz, Ralph Broger und Anja Natter
Ersatzmitglieder: Alois Meusburger (seit heute Gemeindevertreter), Ing. Fidel Meusburger und Theresia Fröwis

Öffentlicher Teil:

Bestellung eines Schriftführers

Für den bisherigen Schriftführer Lorenz Moosbrugger wird Lisa Kaufmann (Tourismusbüro) einstimmig zur Schriftführerin bestellt.

Bericht von Gabriele Greußing zum Projekt "familieplus"

Sie berichtet als Bezauer Projektleiterin über dieses Projekt und teilt u.a. mit, dass am 9. Juli im Landhaus in Bregenz die Auszeichnungs-Veranstaltung stattfinden wird.

Vertragsraumordnung - Beratung und Beschlussfassung

Bereits in der 32. und in der 33. GV-Sitzung wurde über eine sogenannte Vertragsraumordnung beraten (siehe Niederschriften). Dr. Markus Fink erläutert die in der Zwischenzeit eingebrachten Änderungswünsche, die von der Gemeindevertretung aber großteils abgelehnt werden. Die Vertragsraumordnung soll bei einer Umwidmungsfläche von über 600 m² angewandt werden. Die Vertragsraumordnung wird mit 12 : 3 Stimmen (Dr. Dietmar Fritz, Ing. Fidel Meusburger, Gottfried Winkel) genehmigt. 

Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag des Hubert Gmeiner auf Umwidmung - Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 1.134 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Obere): auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig vertagt (Klärung verschiedener Fragen).

b) Antrag des Otmar Albrecht auf Umwidmung - GST-NR .402 sowie Teilfläche von GST-NR 868 (ca. 1.027 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (Pelzrain): auf Antrag des Bürgermeisters einstimmige "Wohlmeinung" (Anwendung der Vertragsraumordnung).

c) Antrag des Leo und Christian Metzler auf Umwidmung - GST-NR 2045/6 (476 m²) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Obere): auf Antrag von Gottfried Winkel einstimmig vertagt (Klärung verschiedener Fragen, z.B. Tagwasserableitung, Zufahrt). 

d) Antrag des Christof Meusburger auf Umwidmung - Teilfläche von GST-NR 313 (ca. 670 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (Bündt): auf Antrag von Ing. Fidel Meusburger einstimmig genehmigt (Umwidmungsfläche 600 m²).

Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Marktgemeinde Bezau bei der LAG für die LEADER-Förderperiode 2014-2020

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Fortsetzung der Mitgliedschaft (Kosten 0,96 Euro/Jahr/Einwohner). 

Nachbesetzung von Unterausschüssen

Amadeus Sutterlüty hat sein Mandat als Gemeindevertreter aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt. Für ihn erfolgen verschiedene Nachbesetzungen in die Unterausschüsse. Auf Beschluss der heutigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde folgt ihm Alois Meusburger, Fegg, als Gemeindevertreter nach. 

Berichte

Der Bürgermeister berichtet u.a.
- über die eingehaltenen Abstandsflächen beim Hotel Gams gegenüber der Gemeindestraße (Anfragebeantwortung Gottfried Winkel)
- über die Kündigung des Gemeindearztvertrages durch Dr. Heinz Schwarzmann per 31.3.2014 sowie über die Neuausschreibung der Stelle
- über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 durch das Amt der Vbg. Landesregierung, nachdem es dazu ja Einsprüche gegeben habe (gemeint war wohl meine Aufsichtsbeschwerde - ohne dass der Bgm. aber auch nur mit einem Wort darauf eingegangen ist!). 

Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung

Nach einer Bemerkung von Gottfried Winkel zum Pkt. 2 (Vertragsraumordnung - Protokollierung eines Antrages von Bgm. Georg Fröwis) erfolgt die Genehmigung einstimmig.

Allfälliges

Hubert Kaufmann verweist auf die offizielle Eröffnung des neuen Sennhauses Bezau mit einem Tag der offenen Tür am Samstag, den 29. März.

Wortmeldungen von Gottfried Winkel:

Er stellt fest, dass er gehört habe, dass die Auwald-Ersatzflächen für das Sennhaus noch nicht vollständig realisiert werden konnten, dass die von der Gemeindevertretung beschlossene Auwald-Aufforstung in Ellenbogen kritisiert wird und er gehört habe, dass auch andere Flächen zur Verfügung stünden.
Hubert Kaufmann teilt mit, dass die Ersatzflächen für das Sennhaus in der Zwischenzeit gesichert seien. Zur Ersatzfläche in Ellenbogen teilt der Bürgermeister mit, dass mit Herbert Albrecht eine Vereinbarung getroffen wurde, diese aber nochmals an Ort und Stelle angeschaut wird. Ihm sei die angeführte Kritik aber nicht zu Ohren gekommen.

Bei der letzten GV-Sitzung am 16.12.2013 hat der Geschäftsführer der Seilbahn Bezau, Ing. Fidel Meusburger, nach einem Hinweis auf eine Reklamation von Gästen (diese warteten am 16.11.2013 auf dem Sonderdach vergeblich auf die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr) mitgeteilt, dass in der Sommersaison (somit bis 4. November!) die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr, in der Wintersaison jedoch um 16.30 Uhr sei. Das ist aber falsch: Laut Homepage der Seilbahn ging der Sommerbetrieb 2013 aber bis Ende November und der Winterbetrieb begann erst am 14. Dezember. Das müsste der Geschäftsführer eigentlich wissen.

Gottfried Winkel möchte vom Vizebürgermeister oder vom Bürgermeister wissen, ob für das im Jahr 2003 (!) errichtete Objekt Zoller in Ellenbogen endlich die erforderlichen Bewilligungen (z.B. Benützungsbewilligung) vorliegen.
Der Bürgermeister kann diese Frage heute nicht eindeutig beantworten und verweist auf die nächste Sitzung.

Auf Anfrage von Gottfried Winkel, ob es jetzt eine schriftliche Zusage der Polizei für die Unterbringung im Sicherheitszentrum gibt, teilt der Bürgermeister mit, dass er heute Abend um 18.00 Uhr ein Mail bekommen habe und er vermute, dass es sich dabei um die Zusage handle. 

Nicht Öffentlicher Teil:

Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.11.2013

Auf Antrag von Gottfried Winkel wird diese vom Bürgermeister verlesen (!) und einstimmig genehmigt.

Antrag auf Kauf des Grundstückes GST-NR 210/31

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verkauf des Grundstückes GST-NR 210/31 mit 591 m² (Baugrundstück im Unterdorf) an Demir Osman, Ellenbogen, zum Preis von 153,- Euro/m².

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012

Kurzbericht von der 33. GV-Sitzung am 16.12.2013

Kurz-Bericht von der 33. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 16.12.2013
(von Gottfried Winkel) - aktualisiert am 17.12.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:

Zustimmung für die Erteilung einer Abstandsnachsicht für das GST. 2996 (Viehgasse)

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung

Bereits in der letzten GV-Sitzung wurde über diesen Punkt beraten. Auszug aus der Niederschrift der GV-Sitzung vom 25.11.2013:
"Dr. Markus Fink hat einen Entwurf erstellt, welcher bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt wurde.
Gemäß § 38a Raumplanungsgesetz kann die Gemeinde, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der in § 2 RPG normierten Raumplanungsziele erforderlich ist, geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen. Als privatwirtschaftliche Maßnahmen kommen insbesondere Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht."

Dr. Markus Fink erläutert den nun abgeänderten Entwurf für eine Vertragsraumordnung.
Eine endgültig Abstimmung erfolgt wieder nicht: Die Gemeindevertretung beschließt jedoch mit 13 : 3 Stimmen die grundsätzliche weitere Vorgangsweise.

Soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Benützung der gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung Bezau

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine soziale Staffelung nach Einkommen, da es ansonsten keine Landesförderung mehr gibt.

Nachtragsvoranschlag 2013

Dieser ist erforderlich für den Kauf des Bezirksgerichtes Bezau (760.000 Euro). Die Finanzierung erfolgt durch die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 700.000 Euro und durch Minderausgaben (Dorfbach-Verlegung Unterdorf) in Höhe von 60.000 Euro. Der 2. Nachtragsvoranschlag 2013 wird einstimmig genehmigt.

Vergabe Darlehen für den Kauf der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau

Für die Finanzierung der Anteile beim Bezirksgericht Bezau ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 700.000 Euro notwendig.
Die Vergabe erfolgt einstimmig (Bürgermeister befangen) an die Hypobank Vorarlberg zu einem Fixzinssatz von 1,46 % für 3 Jahre.

Voranschlag 2014 und Festsetzung der Finanzkraft

Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 5.716.000 Euro vor. Neben den jährlichen wiederkehrenden größeren Ausgaben (z.B. Beitrag an den Sozialfonds 416.000 Euro, Krankenhäuser-Abgangsdeckung 185.000 Euro) sind im Voranschlag u.a. folgende größere Ausgaben vorgesehen: Beitrag an Straßengenossenschaft Halde 250.000 Euro, Beteiligungen an der GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft) für die Hauptschule 96.600 Euro, für die Polytechnische Schule 62.000 Euro, für das Sicherheitszentrum (Feuerwehrhaus) 518.800 Euro.
Die Haupteinnahmen sind die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Höhe von 1.708.300 Euro (davon Ertragsanteile nach der Bevölkerung 1.523.000 Euro) und die ausschließlichen Gemeindeabgaben insgesamt 1.134.800 Euro (z.B. Grundsteuer A 3.600 Euro, Grundsteuer B 170.000 Euro, Kommunalsteuer 520.000 Euro, Gästetaxen 230.000 Euro, Fremdenverkehrsbeiträge 165.000 Euro).
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau (ohne GIG) wird voraussichtlich am Ende des Jahres 2014 rund 3.143.700 Euro betragen, jener der GIG voraussichtlich rund 4.600.000 Euro (insgesamt also rund 7,7 Mio. Euro).
Der Voranschlag wird einstimmig genehmigt.
Die Finanzkraft für das Jahr 2014 wird einstimmig mit 2.810.100 Euro festgesetzt.

Berichte

Der Bürgermeister berichtet u.a. über die Angelegenheit "Betreutes Wohnen" (Anzeige von Bürgermeister Georg Fröwis gegen FPÖ-Klubobmann Dieter Egger) aus seiner Sicht.
Eine Diskussion darüber lässt er aber nicht zu, obwohl er in diesem Zusammenhang eine grobe Unwahrheit verbreitet: "20.11.: Frau Winkel bringt Unterlagen ins Landhaus"!

Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung

Die Niederschrift wurde den Gemeindevertretern vor der Sitzung übergeben und wird einstimmig genehmigt.

Zustimmung für die Erteilung einer Abstandsnachsicht für das GST. 2996 (Viehgasse)

Dabei geht es um das Bauvorhaben des Alexander Fetz, Mittlere 104 (Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Wohnhaus). Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Abstandsnachsicht einstimmig zu.

Allfälliges

Gottfried Winkel urgiert im Zusammenhang mit dem vorhergehenden TO-Punkt die vom Bürgermeister zugesagte Überprüfung der "Bauangelegenheit Hotel Gams" (erforderliche Abstandsnachsicht gegenüber der Gemeindestraße?).

Weiters möchte er wissen, ob der von ihm - wegen der seiner Meinung nach falschen Verbuchung des Grundgeschäftes "Betreutes Wohnen" - nicht mitbeschlossene Rechnungsabschluss 2012 von der Landesregierung in der Zwischenzeit genehmigt wurde.
Das ist laut Auskunft des Bürgermeisters bisher nicht erfolgt!

Gottfried Winkel bringt auch eine Beschwerde über die Seilbahn zur Kenntnis. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Seilbahn im November nur bis 16:30 Uhr gefahren sei (obwohl laut Homepage der Seilbahn die letzte Talfahrt um 17:00 Uhr sei) und die Gäste daher zu Fuß vom Sonderdach zur Talstation gehen mußten.
Fidel Meusburger teilt dazu mit, dass laut Homepage die Seilbahn im Winter nicht um 17:00 Uhr, sondern bereits um 16:30 Uhr die letzte Talfahrt habe.

Auf Anfrage von Gottfried Winkel teilt der Bürgermeister mit, dass ab 1. März 2014 Frau Magdalena Steurer aus Bizau die ausgeschriebene Stelle der Geschäftsführung im "witus"-Büro übernimmt.

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Kurzbericht von der 32. GV-Sitzung am 25.11.2013

Kurz-Bericht von der 32. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 25.11.2013
(von Gottfried Winkel)

Entschuldigt: Ellen Nenning und Hubert Kaufmann

Öffentlicher Teil

Abschlussbericht des Umweltinstituts über die Beeinträchtigung des Gewässerzustandes durch diffuse Einleitungen beim Dorfbach in Bezau

Das Projekt diente der Erfassung der Ursachen der Wasserqualitätsdefizite des Bezauer Dorfbaches. Ziel war es, alle Einleitungen in den Dorbach zu erfassen und zu dokumentieren sowie Schmutzwassereinleitungen möglichst rasch zu beenden.

Dienstbarkeitsvertrag mit Bergrettung und Wasserrettung

Der vorliegende Entwurf für einen Dienstbarkeitsvertrag regelt die Unterbringung der Bergrettung und Wasserrettung im neuen Sicherheitszentrum. Es soll noch überlegt werden, wie der Dienstbarkeitsvertrag befristet werden könnte (derzeit keine Kündigungsmöglichkeit durch die Gemeinde). Eine Beschlussfassung erfolgt nicht (Zuständigkeit der GIG).

Vertragsraumordnung - Beratung und Beschussfassung

Bei der letzten GV-Sitzung wurde angeregt, über eine Vertragsraumordnung zu beraten. Das ist eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und Umwidmungswerber, welche vor einer Umwidmung abgeschlossen werden kann. In dieser Vertragsraumordnung kann z.B. vereinbart werden, dass die Wohnungen nur als Hauptwohnsitze genutzt werden dürfen. Dr. Markus Fink erläutert den vorliegenden, von ihm verfassten Entwurf. Nach ausführlicher Debatte wird die Angelegenheit dem Flächenwidmungsausschuss zur weiteren Beratung übertragen.

Berichte

Der Bürgermeister berichtet u.a. über die Schließung des Postamtes Bezau am 20.11.2013 und damit im Zusammenhang über die voraussichtliche Eröffnung einer Apotheke in diesen Räumlichkeiten im Frühjahr 2014 (ca. März).

Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Allfälliges

Dr. Markus Fink urgiert die Sanierung (Schlaglöcher) der Straße von Oberbezau Richtung Halde.

Gottfried Winkel wünscht sich eine frühere Information (10 Tage vor der Sitzung) der Gemeindevertreter über die Abhaltung von Gemeindevertretungssitzungen und die Zustellung der Tagesordnung nicht 3, sondern 7 Tage vor der Sitzung.

Er bemängelt, dass im Ortszentrum durch die Schließung des Postamtes kein Briefkasten mehr ist. Er schlägt vor, dass der Briefkasten am Bahnhof (in der Nähe befindet sich jetzt ja die Postpartnerstelle) beim Gemeindeamt oder Bezirksgericht angebracht wird.

Nicht Öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.11.2013
(Die Gemeindevertreter können im Wege und im Umfang des § 38 Abs. 3 GG in die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung als eines in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung zur Behandlung stehenden Aktes Einsicht nehmen)

Die Niederschrift wird - wieder ohne Verlesung - einstimmig genehmigt.

2. Beabsichtigter Verkauf der Räumlichkeiten des Bezirkgerichtes Bezau durch die ARE Development GmbH - Einladung zur Verkaufsverhandlung

Beratung und Beschlussfassung vertraulich.

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Kurzbericht von der 31. GV-Sitzung am 4.11.2013

Kurz-Bericht von der 31. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 4.11.2013
(von Gottfried Winkel)

Entschuldigt: Ellen Nenning und Anja Natter - Ersatz: Alois Meusburger, Fegg

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung - GST-NR .402 und Teilfläche von GST-NR 868 (zusammen ca. 1.027 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (Antragsteller Othmar Albrecht, Göfis-Bezau):
Keine Beschlussfassung; Vertragsraumordnung (Problem Zweitwohnsitze) soll geprüft werden.

b) Antrag auf Umwidmung - Teilfläche von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 1.134 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antragsteller Hubert Gmeiner jun., Bezau Obere 549):
Der beabsichtigten Umwidmung wird mit 17:0 Stimmen zugestimmt.

c) Antrag auf Umwidmung - Teilfläche von GST-NR 313 (ca. 670 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (Antragsteller Christoph Meusburger, Bezau, Mittlere 116):
Keine Beschlussfassung; Beratung zum REK (Räumliches Entwicklungskonzept) wird abgewartet.

3. Gebrauchserlaubnis: Öffentliches Gut - Hotel Gams GmbH - Ellen Nenning

Statt dem auf der letzten GV-Sitzung vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag für das öffentliche Gut (Keller-Stiege beim Hotel Gams auf dem Gehsteig und Teil des Gastgartens beim Dorfplatz) wird jetzt über eine jährlich kündbare Gebrauchserlaubnis beraten (ein Entgelt wurde nicht vereinbart).
Gottfried Winkel stellt die Frage, warum dafür so wie bei allen anderen Gemeinde-Grundstücken kein Pachtzins (Entgelt) verlangt wird und schlägt für diesen Grund in bester Lage eine jährliche Pacht von 50,- Euro vor.
Gerhard Steurer spricht sich vehement dagegen aus. Die Gemeindevertretung beschließt sodann die Gebrauchserlaubnis in der vorliegenden Form mit 16:1 (Gottfried Winkel) Stimme.

4. Instandsetzung Dorfbach Bezau 2013 - Auftragsvergabe

Für die Entfernung einer kleinen Brücke (Übergang) und die Ufersanierung beim Haus Mittlere 99 sowie die Räumung des Durchlasses bei der Straßenbrücke im Wilbinger liegen Angebote der Firma Erich Moosbrugger (Euro 19.887,60) und der Firma Oberhauser & Schedler (Euro 22.169,04) vor.
Die Arbeiten werden einstimmig (Hubert Kaufmann befangen) an die billigstbietende Firma Moosbrugger vergeben.

5. Bereitstellung einer Aufforstungsfläche

Als Ersatz für den zu rodenden Auwald auf dem an Leo Metzler verkauften Baugrund im Wilbinger (beim Bauhof) hat die Gemeinde eine entsprechende Aufforstungsfläche bereitzustellen. Der Bürgermeister schlägt vor, einen Teil von rund 340 m² auf dem Gemeindegrundstück 1009/3 in Ellenbogen (beim Mühlebächle) dafür zur Verfügung zu stellen.
Amadeus Sutterlüty fragt an, warum nicht der Käufer für diese Ersatzfläche sorgen muss. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Verkäufer (Gemeinde) das zu tun hat.
Gottfried Winkel schlägt vor, dass die Fläche zwischen dem Grebenbach und dem neuen Hochwasserdamm (Retensionsbecken) dafür verwendet wird. Der Bürgermeister wird das prüfen.
Sollte das nicht gehen, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die erforderliche Aufforstungsfläche auf dem Grundstück 1009/3 in Ellenbogen zur Verfügung zu stellen.

6. Festsetzung Gebühren und Tarife 2014

Diese werden wie mit einer Gegenstimme (Gottfried Winkel) folgt festgesetzt:

Gebühren und Tarife 2014

7. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2014

Dieser wird in der vorliegenden Form (21 Frauen, 10 Männer) einstimmig genehmigt.

8. Berichte

9. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt fest, dass es im TO-Punkt 8 heißt:
"
Ein Muster einer solchen Verordnung wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt." Das stimme nicht.
Außerdem entspreche die bisher nur an der Amtstafel (nicht im Gemeindeblatt und auf der Homepage) kundgemachte Verordnung nicht dem Beschluss der Gemeindevertretung überein (beim Busbahnhof nur Alkohol-, aber kein Glasverbot).

Gottfried Winkel stellt weiters folgende Anträge:

1. Unter 11.5. heißt es in der Niederschrift:

"Gottfried Winkel stellt eine Anfrage zu einem Grundstücksgeschäft, welches auf nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde. Bgm. Georg Fröwis erteilt daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung."

Richtig hat es zu lauten:
Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister:

Stimmt es, dass die Marktgemeinde Bezau eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 681/22 KG Bezau zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn verkauft hat?
Wenn ja, an wen erfolgte der Verkauf und zu welchem Quadratmeter-Preis?
Dazu gibt der Bürgermeister wieder keine Auskunft.
Weiters fragt er den Bürgermeister, ob der Verkauf jetzt verbüchert und somit im Grundbuch eingetragen ist?
Der Bürgermeister sagt, dass er das nicht wisse!
Gottfried Winkel fragt weiters, ob der Kaufpreis an die Gemeinde bezahlt wurde.
Auch das wisse er nicht, sagt dazu der Bürgermeister!
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister ja bereits einem Bezauer gesagt habe, dass der Verkauf an Leo Metzler zum Preis von 121,- Euro/m² erfolgte. Er verstehe daher diese Geheimnistuerei nicht. Er ist der Meinung, dass diese Vorgangsweise (Vertraulichkeit der Beschlussfassung bei Grundstücksgeschäften) auch illegal ist. Schließlich steht der Beschluss dann im öffentlichen Grundbuch.

Dieser Antrag wird mit 16:1 Stimme abgelehnt.

2. Unter 11.6. heißt es in der Niederschrift:

"Die Anfrage von Gottfried Winkel enthält Informationen aus den Sitzungsunterlagen zum nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Punkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden und er daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung erteilt."

Richtig hat es zu lauten:
Weitere Anfrage von Gottfried Winkel:

Die Gemeindevertretung berät heute über den Verkauf von mehreren Baugrundstücken im Unterdorf, u.a. GST-NR 210/14 an Stefan Kappaurer und GST-NR 210/13 an Mihai Alexa (Bezauer Chorleiter) zum Preis von rund 150,- Euro/m² sowie den Ankauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes von Helene Gmeiner im Weiler Ach.
Anfrage dazu an den Bürgermeister: Wird er dazu auch einen Antrag auf vertrauliche Behandlung der Beschlussfassung stellen?
Dazu gibt der Bürgermeister keine Antwort.

Dieser Antrag wird ebenfalls mit 16:1 Stimme abgelehnt.

10. Allfälliges

Der Bürgermeister berichtet über die derzeit stattfindende Prüfung des Landes-Rechnungshofes bei der Marktgemeinde Bezau, vermutet auch, dass "wir diese Prüfung Gottfried Winkel zu verdanken haben" und macht sich offensichtlich bereits jetzt Sorgen über den zu erwartenden Bericht, der an die Öffentlichkeit kommt.

Gottfried Winkel stellt die Frage, ob der erneute Personalwechsel (Geschäftsführerin) im witus-Büro (Tourismusbüro) mit dem Nächtigungsrückgang in Bezau in diesem Sommer zusammenhänge und wer für den "Personal-Verschleiß" (so der Bürgermeister vor einigen Jahren) verantwortlich sei.
Witus-Obmann Christian Meusburger reagiert sehr empört auf diese Frage, ohne aber eine Antwort auf die gestellten Fragen zu geben.
Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich dabei um eine freiwillige Entscheidung der bisherigen Geschäftsführerin handle, die sich beruflich verändern möchte.

Der Fraktionsführer der "Bezauer Liste", Gerhard Steurer, ist offensichtlich sehr erbost und stellt die Frage, ob man sich die Anträge von Gottfried Winkel zum Protokoll, die die nö. Sitzung betreffen und somit als Anträge in der öffentlichen Niederschrift angeführt werden müssen, wirklich gefallen lassen muss. Er verlangt, dass dies rechtlich geprüft wird.
Gottfried Winkel schlägt vor, dass dazu gleich der im Haus befindliche Rechnungshof befragt werden könnte.
(Anmerkung: Offensichtlich hat der Fraktionsführer nach mehr als 3 Jahren leider noch immer nicht begriffen, dass ich durch die mangelhafte Protokollierung meiner Wortmeldungen unter "Allfälliges" gezwungen werde, meine im Gemeindegesetz vorgesehenen parlamentarischen Rechte als GV in Anspruch zu nehmen!)

Nicht Öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 7.10.2013
(Die Gemeindevertreter können im Wege und im Umfang des § 38 Abs. 3 GG in die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung als eines in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung zur Behandlung stehenden Aktes Einsicht nehmen)

Gottfried Winkel stellt folgende Anträge:

1. Ich stelle den Antrag, die Niederschrift der nö. Sitzung vom 7.10.2013 vor der Genehmigung zu verlesen.

2. Ich stelle den Antrag, die Vertraulichkeit der Beschlussfassung des TO-Punktes 2 der nö. Sitzung ("Beabsichtigter Verkauf der Räumlichkeiten des Bezirkgerichtes Bezau - Angebotslegung") zu beschließen.

Der 1. Antrag wird mit 15:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) abgelehnt, dem 2. Antrag wird mit 17:0 Stimmen zugestimmt.

Auf Antrag des Bürgermeisters wird sodann die sehr wahrscheinlich von der Mehrzahl der Gemeindevertreter ungelesene Niederschrift mit 15:2 Stimmen genehmigt.

2. Beabsichtigter Verkauf der Räumlichkeiten des Bezirkgerichtes Bezau durch die ARE Development GmbH - Angebotslegung

Beratung und Beschlussfassung vertraulich (siehe oben).

3. Anträge auf Kauf der Grundstücke GST-NR 210/31, 210/33 und 210/34

Keine Beschlussfassung

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Kurzbericht von der 30. GV-Sitzung am 7.10.2013

Kurz-Bericht von der 30. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7.10.2013
(von Gottfried Winkel)

Entschuldigt: Anja Natter, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty, Hubert Graf, Ellen Nenning

Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den folgenden Punkt nachträglich auf die Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung zu nehmen:

Antrag auf Kauf der Baugrundstücke GST-NR 210/31, 210/33 und 210/34

Der Antrag wird mit 14:1 Stimme (Gottfried Winkel) angenommen.

Leistungsvereinbarung 2014 - 2020: Mitgliedsgemeinden des Tourismusverbandes Bregenzerwald mit der Bregenzerwald Tourismus GmbH

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die für die Leistungsvereinbarung erforderlichen Beiträge für den Basis-Auftrag der Bregenzerwald Tourismus GmbH zur Verfügung zu stellen. Laut Auskunft des Bürgermeisters kommt es dadurch zu keiner höheren finanziellen Belastung der Mitgliedsgemeinden.

Vergabe Schneeräumung 2013/2014

Die Vergabe der Schneeräumung für den kommenden Winter erfolgt einstimmig an die Firma Günter Wouk zu gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöhten Preisen. Das Angebot des Maschinenringes Bregenzerwald liegt deutlich darüber.

Wegsanierung Bezau – Halde WA I

Für die Wegsanierung wurden Angebote eingeholt von den Büros Rudhardt+Gasser sowie Adler+Partner. Eine Vergabe durch die Gemeindevertretung erfolgte nicht, weil die geschätzten Gesamtkosten für die Wegsanierung bei rund 495.000 Euro liegen. Die Vergabe der Planungs- und Bauleitungsarbeiten an eines der beiden Büros wird an den Gemeindevorstand delegiert.

Sicherheitszentrum Bezau – Beteiligung Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald

Die Beteiligung der Wasserrettung Bregenzerwald soll ungefähr nach dem gleichen Schlüssel wie für das Rettungsheim in Egg erfolgen. Die Regio Bregenzerwald wird auf der nächsten Sitzung darüber beraten.

Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:
Beabsichtigter Verkauf des Bezirksgerichtes Bezau durch die ARE Development (Bundesimmobiliengesellschaft) – Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise

Der beabsichtigte Verkauf des Bezirksgerichtes wird von der Gemeindevertretung ausgiebig diskutiert und über die Folgen bzw. Möglichkeiten beraten (Einstellung des Bezirksgerichtes? Kauf durch die Gemeinde? weitere Verwendung, sollte das BG tatsächlich eingestellt werden?).
Bis zur nächsten GV-Sitzung Anfang November soll ein Finanzierungsvorschlag erarbeitet und dann über eine Angebotsabgabe beschlossen werden.

Dienstbarkeitsvertrag: Öffentliches Gut – Hotel Gams GmbH – Ellen Nenning

Dabei handelt es sich um die auf Gemeindegrund errichtete Stiege (Kellerabgang bzw. Notausgang) an der Nordseite des Hotel Gams (siehe meine Anfrage dazu auf der 28. GV-Sitzung, Allfälliges 10.5) und einen Teil des Gastgartens an der Westseite (beim Dorfplatz).
Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister vertagt, weil Dr. Dietmar Fritz und auch Dr. Markus Fink vorschlagen, dass kein Dienstbarkeitsvertrag (ohne ein Entgelt!) beschlossen, sondern nur eine Gebrauchserlaubnis eingeräumt wird.

Verordnung Alkohol- und Glasverbot

Es wird mehrheitlich eine Verordnung über ein Alkohol- und Glasverbot auf verschiedenen Liegenschaften in Bezau (z.B. Busbahnhof, Kinderspielplätze, Schulbereiche) beschlossen (Gegenstimme Gottfried Winkel - gegen Glasverbot und für ein Alkoholverbot nur beim Busbahnhof).

Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung

Auf Antrag von Gottfried Winkel wird die Niederschrift mit folgender Änderung genehmigt:
Punkt Allfälliges 7.3.
"Gottfried Winkel hat sich auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über Abstandsnachsichten beim Hotel Gams erkundigt. Er teilt mit, dass er zwischenzeitlich eine Prüfung beauftragt hat und fordert die Klärung dieser Angelegenheit."

Richtig hat der 2. Satz zu lauten: Er urgiert beim Bürgermeister die auf der letzten GV-Sitzung zugesagte Prüfung der Angelegenheit "Abstandsnachsichten in Bezau".

Allfälliges

Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Stimmt es, dass die Marktgemeinde Bezau eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 681/22 KG Bezau zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn verkauft hat?
Wenn ja, an wen erfolgte der Verkauf und zu welchem Quadratmeter-Preis?
Dazu gibt der Bürgermeister wieder keine Auskunft.
Weiters fragt er den Bürgermeister, ob der Verkauf jetzt verbüchert und somit im Grundbuch eingetragen ist?
Der Bürgermeister sagt, dass er das nicht wisse!
Gottfried Winkel fragt weiters, ob der Kaufpreis an die Gemeinde bezahlt wurde.
Auch das wisse er nicht, sagt dazu der Bürgermeister!
Gottfried Winkel stellt fest, dass der Bürgermeister ja bereits einem Bezauer gesagt habe, dass der Verkauf an Leo Metzler zum Preis von 121,- Euro/m² erfolgte. Er verstehe daher diese Geheimnistuerei nicht. Er ist der Meinung, dass diese Vorgangsweise (Vertraulichkeit der Beschlussfassung bei Grundstücksgeschäften) auch illegal ist. Schließlich steht der Beschluss dann im öffentlichen Grundbuch.

Weitere Anfrage von Gottfried Winkel:
Die Gemeindevertretung berät heute über den Verkauf von mehreren Baugrundstücken im Unterdorf, u.a. GST-NR 210/14 an Stefan Kappaurer und GST-NR 210/13 an Mihai Alexa (Bezauer Chorleiter) zum Preis von rund 150,- Euro/m² sowie den Ankauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes von Helene Gmeiner im Weiler Ach.
Anfrage dazu an den Bürgermeister: Wird er dazu auch einen Antrag auf vertrauliche Behandlung der Beschlussfassung stellen?
Dazu gibt der Bürgermeister keine Antwort.

Nicht Öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.04.2013
(Die Gemeindevertreter können im Wege und im Umfang des § 38 Abs. 3 GG in die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung als eines in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung zur Behandlung stehenden Aktes Einsicht nehmen)

Die Niederschrift wird nicht verlesen (!) und ohne Einwand genehmigt.

Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass die Beschlussfassungen der Tagesordnungspunkte 2 bis 5 der nö. Sitzung vertraulich behandelt werden. Dieser Antrag wird mit 10:5 (!) Stimmen angenommen.

2. Antrag auf Kauf des Baugrundstückes GST-NR 210/13

siehe oben - Allfälliges

3. Antrag auf Kauf des Baugrundstückes GST-NR 210/14

siehe oben - Allfälliges

4. Ankauf landwirtschaftliche Fläche GST-NR 792/1

siehe oben - Allfälliges

5. Antrag auf Kauf der Baugrundstücke GST-NR 210/31, 210/33 und 210/34

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Kurzbericht von der 29. GV-Sitzung am 29.7.2013

Kurz-Bericht von der 29. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 29.7.2013
(von Gottfried Winkel)

Der Punkt "Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg" wird auf Antrag des Bürgermeisters zusätzlich auf die Tagesordnung aufgenommen.

Auftragsvergabe Wasserversorgungsanlage BA 12 - Ringschluss Wilbinger

Die Vergabe der Baumeisterarbeiten (Ausführung mit Stahlrohren) für den Ringschluss Wilbinger (Parzelle Ach - neue Sennerei - Bauhof) erfolgt einstimmig (16:0) an die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Preis von 66.888,- Euro.

Die Gemeindevertretung beschliesst einstimmig die Übernahme von Haftungen für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
a) für die Generalsanierung Hauptschule Bezau sowie für die Neuerrichtung Sportplatz Hauptschule - 1,5 Mio. Euro (Laufzeit 5 Jahre)
b) für den Neubau Sicherheitszentrum Bezau - 3 Mio. Euro (Laufzeit 20 Jahre)

Berichte

Der Bürgermeister berichtet u.a., dass für "Bezau Beatz" 2012 nicht wie im witus-Abschluss auf der letzten GV-Sitzung bekanntgegeben rund 10.000,- Euro, sondern 4.757,- Euro aufgewendet wurden.

Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung: einstimmig

Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg

Das Bundesministerium für Finanzen hat mitgeteilt, dass sowohl die Durchführung von Außenprüfungen, Nachschauen als auch Maßnahmen zur Einbringung (Agabenvollstreckung) nur von Organen der zuständigen Behörde vorgenommen werden dürfen.
Der Vorarlberger Gemeindeverband schlägt dafür die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft (ab 1.10.2013) mit Sitz bei der Stadt Dornbirn vor.
Der Beitritt der Marktgemeinde Bezau wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Allfälliges

Gottfried Winkel urgiert beim Bürgermeister die auf der letzten GV-Sitzung zugesagte Prüfung der Angelegenheit "Abstandsnachsichten in Bezau" (z.B. Hotel Gams).

Weiters befragt er den Bürgermeister nochmals zum Verkauf des Grundstückes Nr. 681/22 zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn. Dazu sagt der Bürgermeister nichts (weil der Verkauf auf einer nö. Sitzung erfolgt sei), auch nicht ob inzwischen der Verkauf im Grundbuch eingetragen ist!

Gottfried Winkel stellt auch noch eine Anfrage an den Bürgermeister (Aufsichtsratsvorsitzender der Seilbahn) bzw. den als Gemeindevertreter anwesenden Geschäftsführer Fidel Meusburger zur "Angelegenheit Busumkehrplatz bei der Seilbahn" (Wegfall von Parkplätzen).
Der Bürgermeister teilt mit, dass man am verhandeln sei. Fidel Meusburger sagt, der Bürgermeister könne nichts dafür, das sei seine Sache als Geschäftsführer. Außerdem gehe das Gottfried Winkel nichts an; der Bus könne ja umkehren, wo das Problem sei?

(Interessant: Sofort als ich diese Anfrage stellte, hat der Noch-2.-Geschäftsführer der Seilbahn, GV Gerhard Steurer, den Sitzungsraum verlassen!)

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Kurzbericht von der 28. GV-Sitzung am 8.7.2013

Kurz-Bericht von der 28. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 8.7.2013
(von Gottfried Winkel)

Entschuldigt: Christian Meusburger, Dr. Markus Fink, Anna Franz, Ellen Nenning

Zu Beginn der Sitzung berichtet Gabriele Greußing von der bisherigen Tätigkeit des familieplus-Projektteams in Bezau. 

Jahresabschlüsse 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Die beiden Jahresabschlüsse der Gemeindeimmobilien-Gesellschaften (GIG) werden vom Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Im Abschluss der GIG ist noch immer ein Betrag von rund 32.000,- Euro für Ausgaben der Gemeinde Bezau für die Mattenschanze Bezau verbucht. Eine Erledigung dieser Sache ist erst möglich, wenn die geplante Schanzenanlage in Andelsbuch realisiert wird. Die dortigen Projektkosten seien aber auch gestiegen und daher derzeit keine Erledigung in Aussicht.
Der Schuldenstand der GIG beläuft sich zum Jahresende 2012 auf 3.013.499,- Euro (Ende 2013 mit dem im Bau befindlichen Sicherheitszentrum voraussichtlich 5.286.499,- Euro). 

Jahresabschlüsse 2012 der witus eGen, der ARA und der Gemeindeverbände

Auch die Jahresabschlüsse von "witus" (Tourismusbüro), der Abwasser-Reinigungs-Anlage Bezau (ARA), dem Standesamtsverband Bezau, dem Staatsbürgerschaftsverband Bezau, der Polytechnischen Schule, dem Stand Bregenzerwald und dem Sozialzentrum Bezau-Reuthe-Mellau werden vom Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Zur vorliegenden Bilanz von "witus" stellt Gottfried Winkel fest, dass der Abgang für "Bezau-Beatz" rund 10.000,- Euro betrage.
Er möchte auch noch wissen, wie hoch die Erlöse und Aufwände 2012 für das Dorfzügle waren (aus der vorliegenden Bilanz nicht ersichtlich) und warum der Werbeaufwand von 9.442,- Euro im Jahr 2011 auf knapp 34.000,- Euro im Jahr 2012 angestiegen ist.
Diese Fragen konnte der Bürgermeister nicht beantworten. Er werde das auf der nächsten Sitzung nachholen.

Rechnungsabschluss 2012 der Marktgemeinde Bezau

Dieser weist Einnahmen und Ausgaben von insgesamt jeweils 5.801.644,91 Euro aus (Abgang bzw. Entnahme aus Kassabeständen 43.1063,15 Euro). Der Schuldenstand der Gemeinde Bezau beträgt zum Jahresende 2012 rund 3.081.000,- Euro.

Gottfried Winkel bemängelt, dass in der Hauptschulabrechnung auch der Strom für die Antennengemeinschaft enthalten sei. Er verlange, dass dieser separat verrechnet wird und aus dem Hauptschulbudget herausgenommen wird (wahrscheinlich ziemlich hoher Verbrauch, der separat gemessen werden muss).

Er bemängelt weiters, dass immer wieder verschiedene Zuschüsse des Landes und des Bundes im Voranschlag enthalten sind und diese dann nicht oder nur teilweise eintreffen.
So sind z.B. im Voranschlag 2012 bei der Wasserversorgung insgesamt 422.700 Euro an Einnahmen von Beiträgen des Landes und des Bundes vorgesehen gewesen und kein einziger Cent ist tatsächlich überwiesen worden (2011 waren es ebenfalls bei der Wasserversorgung 442.700 Euro und es ist auch kein einziger Euro eingetroffen)!

Gottfried Winkel stellt fest, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 3.5.2012 ohne konkrete Begründung beschlossen hat, auf die Hälfte einer noch offenen Forderung aus der Gästetaxeprüfung zu verzichten (ohne beim Beschluss einen Namen oder einen Betrag zu erwähnen!!).

Er stellt fest, dass der Gemeindevorstand für solche Angelegenheiten überhaupt nicht zuständig sei, sondern allein die Abgabenkommission, die darüber aber bereits abschlägig entschieden hatte.

Im Abgabenverfahrensgesetz, § 17 - Abgabenhinterziehung - heißt es u.a.:
"Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn auf einen Abgabenanspruch zu Unrecht ganz oder teilweise verzichtet oder eine Abgabenschuldigkeit zu Unrecht ganz oder teilweise nachgesehen wurde."

Sein Vorschlag in dieser Sache: Rechtliche Erkundigungen dazu einholen, bei Zutreffen eventuell "Tätige Reue" (siehe kürzlicher Fall bei der Agrarbezirksbehörde) durch die Mitglieder des Gemeindevorstandes und evtl. Selbstanzeige.

Sein Vorschlag wird jedoch von den Betroffenen nur belächelt!

Gottfried Winkel stellt weiters fest, dass die Verbuchung des Beitrages der Marktgemeinde Bezau für den Grunderwerb des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau-Reuthe-Mellau (Betreutes Wohnen) in Höhe von 147.879,29 Euro nicht wie im Nachtragsvoranschlag am 26.3.2012 beschlossen in der Gruppe 4 (Soziales), sondern fälschlicherweise in der Gruppe 8 (Erwerb von Grundstücken - die Gemeinde hat aber kein Grundstück erworben, sondern das Sozialzentrum!) verbucht worden sei. Deshalb (alle damit zusammenhängenden Aufstellungen des Rechnungsabschlusses - z.B. Vermögensaufstellung - seien daher nicht richtig) werde er dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.
Außerdem sei für ihn unklar bzw. nicht ersichtlich, wie der dafür durchgeführte Grundtausch mit den anderen Gemeinden (Reuthe und Mellau) finanziell und buchhalterisch abgewickelt wurde.

Der Rechnungsabschluss 2012 wird daher mit einer Gegenstimme (Gottfried Winkel) genehmigt.

Zweitwohnsitzabgabe

Die Gemeindevertretung behandelt eine Regelung der Gemeindeverwaltung zu der zur Zweitwohnsitzabgabe erlassenen Verordnung bezüglich der Vorsäßhütten in Schönenbach.

Angebot der ISK Dornbirn für die Standort- und Gemeindeentwicklung Bezau

Das Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) in Dornbirn hat ein Angebot für die Standort- und Gemeindeentwicklung Bezau vorgelegt. Das Honorar beläuft sich lt. Angebot auf 56.250,- Euro plus MWst., zuzüglich Fahrtspesen und ggf. Spesen für über das normale Maß hinausgehenden Materialaufwand.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 2 Gegenstimmen (Fidel Meusburger und Gottfried Winkel) die Annahme dieses Angebotes.

Tätigkeitsbericht Umweltamt Bezau

Gottfried Winkel bringt der Gemeindevertretung den Bericht der Energiebuchhaltung der Gebäude und Anlagen (z.B. Straßenbeleuchtung) der Marktgemeinde Bezau für die fünf Jahre von 2008 bis 2012 zur Kenntnis.

Berichte

Bgm. Georg Fröwis berichtet u.a. über die von Klubobmann Dieter Egger eingebrachte Landtags-Anfrage bezüglich der Befangenheit des Bürgermeisters im Gemeindevorstand bei Grundstücksgeschäften.

Darin stellt Dieter Egger u.a. folgende Frage an Landesrat Erich Schwärzler:

"Können Sie bestätigen, dass Bgm. Georg Fröwis sowie Teile seiner Verwandtschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Grundgeschäfte für das Projekt "Betreutes Wohnen" Miteigentümer der zu kaufenden Liegenschaften GST 950/1 bzw. GST .405 waren?"

(Hier geht es zur Anfrage von Klubobmann Dieter Egger)

Der Bürgermeister gibt dazu bekannt, dass er Dieter Egger wegen Verleumdung klagen werde.

Außerdem zitiert er aus einem Beitrag über ihn aus dem Forum der Homepage "bezaubernde.info" ("das er sonst nicht lese"), verfasst unter "Als nicht Bezauerin", und kritisiert die dort über ihn gemachten Aussagen.

Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung

Die Straße in Oberbezau zur Halde wird laut Bürgermeister doch schon im Jahr 2014 saniert.
Diese Wortmeldung fehle lt. Gottfried Winkel im Protokoll und die Niederschrift wird daher mit dieser Ergänzung genehmigt.

Allfälliges

Anfragen an den Bürgermeister von Gottfried Winkel:

A) GV Fidel Meusburger von der "Bezauer Liste" hat gesagt, dass die Marktgemeinde Bezau beim Bauplatzverkauf an Pius Fechtig im Jahr 1997 durch die Schuld von Gottfried Winkel viel Geld "verspielt" habe.
Warum soll Gottfried Winkel daran schuld sein, wo er doch laut Protokoll der GV-Sitzung vom 10.11.1997 dazu sich gar nicht zu Wort gemeldet hat? In Wirklichkeit wurde vom Bürgermeister ein entsprechendes Schreiben von Erich Schäffler verlesen, in dem dieser darauf hinweist, die Auswirkungen der hohen Grundstückspreise zu berücksichtigen.

(Hier geht es zum Beweis der Unwahrheit des Fidel Meusburger)

Antwort vom Bürgermeister und Fidel Meusburger: Dann habe man meine Wortmeldung nicht ins Protokoll geschrieben!!

B) Stimmt es, dass die Marktgemeinde Bezau eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 681/22 KG Bezau zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn verkauft hat?
Wenn ja, an wen erfolgte der Verkauf und zu welchem Quadratmeter-Preis?

Keine Antwort des Bürgermeisters, weil es sich dabei um einen Beschluss in einer nicht-öffentlichen Sitzung handle!!

C) Da es sich beim Posten für die Geschäftsführung des Sozialzentrums Bezau um eine öffentliche Anstellung handelt, habe ich zur Postenvergabe durch den Gemeindeverband Sozialzentrum folgende Frage:
Gab es wirklich keine Bewerbung, die den Anforderungen der Stellenausschreibung - d.h. Kfm. Ausbildung und mehrjährige Berufspraxis - entsprochen hat?

Keine Antwort!

D) Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes berichtet Bgm. Georg Fröwis auf eine Anfrage von Gottfried Winkel auf der letzten GV-Sitzung, dass kein Landwirt Interesse am Kauf des Grundstückes bekundet habe.
Stimmt das wirklich bzw. hat u.a. nicht ein Landwirt, der auch Mitglied der Grundverkehrskommission ist, das Grundstück kaufen wollen?

Antwort des Bürgermeisters: Dafür sei die Grundverkehrs-Landeskommission zuständig!

E) Bgm. Georg Fröwis erklärte auf der letzten GV-Sitzung auf eine entsprechende Anfrage von Gottfried Winkel, dass die Gewährung von Abstandsnachsichten in Bezau dann in der Gemeindevertretung behandelt werde, wenn die Zuständigkeit bei der Gemeindevertretung liegt.
Wäre eine solche Abstandsnachsicht z.B. beim Bau des Hotels Gams gegenüber der angrenzenden Gemeindestraße - u.a. die Errichtung einer Kellerstiege auf Gemeindegrund - nicht erforderlich gewesen?

Antwort des Bürgermeisters: Er verlasse sich dabei auf den Bausachverständigen. Ich könne ja eine Prüfung dieser Angelegenheit beantragen.
Was ich auch gleich getan habe.

Weitere Wortmeldung von Gottfried Winkel: In der GV-Sitzung am 15.4.2013 bezieht sich Gerhard Steurer in einer Wortmeldung auf einen Artikel in der 3. Ausgabe der „Bregenzerwälder Zeitung“, herausgegeben vom Kulturforum Bregenzerwald, zur Seilbahn Bezau.
Gerhard Steurer als Geschäftsführer der Seilbahn Bezau stellt dabei fest, dass die Gesellschaft entgegen diesem Zeitungsbericht sehr gute Ergebnisse erzielen konnte und tolle Erfolge zu verzeichnen habe.
Ohne dabei auch nur eine einzige Zahl aus der Bilanz zu nennen, sprach Gerhard Steurer bei einem Jahresverlust von rund 38.000 Euro im Jahr 2011 von einem sehr guten Ergebnis.
Er
frage sich, wie hoch muss wohl der Jahresverlust sein, dass nicht mehr von einem sehr guten Ergebnis gesprochen wird.

Auf Anfrage teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass es jetzt fix sei, dass die Polizei als Mieter in das im Bau befindliche Sicherheitszentrum einziehen wird.

Abschließend bringt der Bürgermeister noch ein Schreiben bezüglich der "Sperre" des Sennhauswegles im Unterdorf zur Sprache und die beiden Beteiligten (GV Dr. Dietmar Fritz und der als Zuhörer anwesende Christian Moosbrugger) bringen jeweils ihre Sicht der Dinge vor. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande.

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Kurzbericht von der 27. GV-Sitzung am 15.4.2013

Kurz-Bericht von der 27. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 15.4.2013
(von Gottfried Winkel)

Öffentlicher Teil

Erster Nachtragsvoranschlag 2013
Dieser ist erforderlich für die dringend notwendige Aktualisierung der Hardware (Amtsausstattung) im Gemeindeamt (Euro 15.000) und wird einstimmig genehmigt.

Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag von Katharina und Herta Kaufmann, Unterdorf 6, auf Umwidmung einer Teilfläche (2 mal ca. 800 m²) von GST-NR 522 und 530 (Parzelle Brugg), KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet.
Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt.

b) Antrag von Hermann Dünser, Bizau, auf Umwidmung einer Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet (zur Errichtung einer Lagerhalle) – Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz im Wilbinger (oberhalb vom Wälderhaus).
Dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt.

Beitritt zur Ökostrombörse
Dieser Punkt wurde bereits auf der GV-Sitzung am 5.11.2012 ausführlich beraten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitrag zur Arbeitsgemeinschaft erneuerbare Energie und zur Ökostrombörse.

Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung
Diese wird gegen die Stimme von Gottfried Winkel genehmigt. Dieser stimmt der Niederschrift nicht zu, weil leider immer wieder ganz bestimmte Wortmeldungen weggelassen bzw. umformuliert und andere angebliche Wortmeldungen, die gar nicht erfolgt seien, im Protokoll aufscheinen würden.

Allfälliges

Wortmeldungen von Gottfried Winkel
Er stellt eine Anfrage an den Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand zum Thema Grundverkehr bzw. Grundteilungen an der Sandriese und in Ellenbogen sowie einen Grundkauf durch einen Nicht-Landwirt. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass über die Grundteilung in Ellenbogen noch verhandelt werde und der beabsichtigte Grundverkauf sei an der Amtstafel angeschlagen gewesen.

Weiters stellt Gottfried Winkel fest, dass die Erteilung von Abstandsnachsichten bei Bauverfahren gegenüber Gemeindestraßen in anderen Gemeinden vorkommen, in Bezau sei das in den letzten Jahren nie vorgekommen.

Belege Volksbefragung Wehrpflicht: Der Bürgermeister hat bei der GV-Sitzung am 25.2. Belege (Rechnung der Gemeinde an ihn und die Zahlungsbestätigung) auf seinem Computer gezeigt.
Am 27.2. habe er den Bürgermeister in einem Mail gefragt, ob er ihm diese Belege per Mail zukommen lassen kann. Bisher habe er vom Bürgermeister darauf keine Antwort bekommen.

Der Bürgermeister zeigt noch einmal diese Belege, die er auch der Staatsanwaltschaft übermittelt habe, aber Gottfried Winkel würde er sie nicht geben (dann würden sie im Internet stehen). 

Nicht Öffentlicher Teil

Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes
Darüber darf ich nichts berichten, weil die Gemeindevertretung mit 13 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich behandelt wird.

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Kurzbericht von der 26. GV-Sitzung am 25.2.2013

Kurz-Bericht von der 26. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 25.2.2013
(von Gottfried Winkel)

Gottfried Winkel bemängelt einleitend, dass der Voranschlagsentwurf den Gemeindevertretern nicht spätestens 1 Woche vor der Sitzung zugestellt wurde, wie das im Gemeindegesetz vorgeschrieben ist. Der Bürgermeister erklärt u.a., dass der Ladungsmangel behoben sei, weil er (G. Winkel) ja bei der Sitzung anwesend sei.

Voranschlag 2013 und Festsetzung der Finanzkraft
Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von je 5.559.700,- Euro vor.
Besondere Ausgaben, die 2013 geplant sind:
Schutzwasserbau (z.B. Dorfach, Grebenbach) 415.500 Euro (abzüglich Förderungen 312.000 Euro)
Wasserversorgung 458.100 Euro (davon 100.000 Euro für Ringleitung Sennhaus Ach)
Beteiligungen (GIG) insgesamt 636.200,- Euro - davon u.a. 320.000 für Hauptschule, 62.000 für Poly, 113.000 für Sicherheitszentrum (derzeit geschätzte Kosten rund 5.050.000 Euro), 80.000 für Sportplatz Hauptschule

Gottfried Winkel stellt fest, dass es beschämend sei, dass die Gemeinde auch in diesem Jahr nicht imstande ist, die Sanierung der Straße in der Obere (Richtung Brand/Halde) zu finanzieren. Die Betroffenen warten seit Jahren auf die Sanierung dieser Nebenstraße. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Finanzierung (ca. 120.000 Euro) ohne Förderungen durch die Agrar derzeit nicht möglich sei.

Die Schulden der Gemeinde betragen am Ende des Jahres 2013 voraussichtlich 2.788.500,- Euro.
Die Gesamtschulden der GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft) belaufen sich am Jahresende voraussichtlich auf rund 5.500.000,- Euro.

Die Beschlußfassung des Voranschlages 2013 und die Festsetzung der Finanzkraft mit 2.628.100 Euro erfolgen einstimmig.

Änderung der Abfallgebühren-Verordnung

Die Gemeindevertretung beschließt eine Änderung der Abfallgebühren-Verordnung (Pflichtabnahmen von Müllsäcken):
1 Personen-Haushalt: 3 Stück 40-l Restmüllsäcke pro Jahr
2 Personen-Haushalt: 6 Stück 40-l Restmüllsäcke pro Jahr
3 und mehr Personen-Haushalt: 9 Stück 40-l Restmüllsäcke pro Jahr
Ferienwohnungen/Ferienhäuser: 4 Stück 40-l Restmüllsäcke pro Jahr

Räumliches Entwicklungskonzept - Anfrage zum Flächenwidmungsplan

Dabei geht es um eine Anfrage im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens im Gebiet Bahnhof-Ach (gegenüber den bestehenden Häusern nach dem Bahnübergang Richtung Schwimmbad). Es erfolgt kein Beschluss. Verschiedene Gemeindevertreter sprechen sich allerdings für die Beibehaltung der gegenwärtigen Widmung aus (Freifläche Landwirtschaft).

Bericht Sicherheitszentrum

Der Bürgermeister und Vizebürgermeister Johannes Batlogg berichten über den derzeitigen Stand der Planungen, Ausschreibungen bzw. Vergaben. Verschiedene Vergaben sind bereits erfolgt, bei entsprechender Nicht-Schneelage wird mit den Bauarbeiten (Aushub) Mitte März begonnen.

Link: Pläne Sicherheitszentrum Bezau

Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

Die Niederschrift wird mit einer von Gottfried Winkel beantragen Änderung (fehlende Abstimmung über die Beibehaltung der Sperrmüllabfuhr) mit 17:1 Stimme genehmigt. Gottfried Winkel hat dem Protokoll nicht zugestimmt, weil die vom Bürgermeister einen Tag nach der Sitzung "durchgeführten" Änderungen des Sitzungsverlaufes (Gebühren und Verzicht auf Vorkaufsrecht) in der Niederschrift nicht angeführt sind. Dies auch deshalb, weil die geänderten Gebühren bereits an der Amtstafel, auf der Homepage und im Gemeindeblatt kundgemacht wurden, bevor die Gemeindevertreter eine Stellungnahme abgegeben haben.

Allfälliges

Anna Franz berichtet über Gespräche, bei denen es im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptschule Egg um die Zusammenlegung der beiden Polytechnischen Lehrgänge im Bregenzerwald gegangen sei. Es bleibe aber derzeit alles beim alten.

Gottfried Winkel:
Er fragt an, warum beim "Historischen Rundgang" beim "Turm" (ehemaliges Gefängnis) und beim Haus Nr. 70 (Gabriel Ignaz Thum, Maler) keine Tafeln angebracht werden. Anna Franz nimmt dazu Stellung und erklärt, dass das so beschlossen worden sei (insgesamt 10 statt wie zuerst geplant 15 Tafeln). Außerdem stellt er fest, dass entgegen der Aussage von Anna Franz bei der Präsentation nicht der Lithograph Josef Feurstein der Mitbegründer des "Wälderhauses" war, sondern der in Bizau geborene Franz Josef Feuerstein.

Weiters stellt er die Frage, ob zwischenzeitlich für das bereits 2003 erbaute "Zoller-Gebäude" in Ellenbogen jetzt die erforderlichen Bewilligungen vorliegen. Nein, sagt der Bürgermeister, es liege auch noch keine Benützungsbewilligung vor - aber eine Begehung mit der BH Bregenz habe stattgefunden ....

Außerdem will Gottfried Winkel noch einmal wissen, ob zwischenzeitlich die ins Gemeindearchiv gehörenden Akten wieder zurückgebracht wurden. Bürgermeister Georg Fröwis teilt mit, dass darüber mit Katrin Netter vom Bregenzerwald-Archiv ein Gespräch geführt wurde.

Gottfried Winkel bemängelt, dass auf Grund des Parkens auf der Straße bzw. dem Gehsteig zur Seilbahn kürzlich der Linienbus nicht mehr fahren und der Gehsteig (z.B. mit Kinderwagen) nicht mehr benutzt werden konnte. Dazu stellt Gerhard Steurer fest, dass es sich bei diesem Punkt um eine typische Stammtischgeschichte handle und dass der Bus nicht wegen der auf der Straße geparkten Autos nicht zur Seilbahn fahren konnte, sondern weil der Umkehrplatz für den Bus bei der Seilbahn zugeparkt war. Anna Franz ergänzt, dass mit einem Kinderwagen auf dem Winterwanderweg gegangen werden kann, wenn der Gehsteig zugeparkt sei. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Polizei hier nichts unternimmt, solange keine Beschwerden der Anrainer vorliegen.

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Kurzberichte von den GV-Sitzungen 2010 bis 2012