Auszug aus dem Kurzbericht der GV-Sitzung vom 2.5.2016

2. Beratung und Beschlussfassung Zusammensetzung Prüfungsausschuss

Der Bürgermeister sagt, wir (damit meint er die „Bezauer Liste“) haben im guten Glauben auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den „Bezaubernden Demokraten“ für den Prüfungsausschuss 6 Mitglieder beschlossen.
Auf Grund des destruktiven und zuweilen unhaltbaren Verhaltens von Gottfried Winkel in der Gemeindevertretung habe die „Bezauer Liste“ nun dieses freiwillige Zugeständnis revidiert. Somit sei beim Austreten eines Mitgliedes aus dem Prüfungsausschuss dieser auf 5 Mitglieder zu reduzieren und es erfolge keine Nachbesetzung!

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Prüfungsausschuss beim Ausscheiden eines Mitgliedes von 6 auf 5 Mitglieder reduziert wird.
Er behauptet, die „Bezaubernden Demokraten“ hätten derzeit 2 Mitglieder im Prüfungsausschuss: Helmut Kumpusch und Anja Natter.

Dieser Antrag wird mit 16 zu 2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

3. Antrag der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" vom 6. April 2016 Prüfungsausschuss

Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ hat am 6.4.2016 die folgenden 5 Anträge eingebracht:
a) GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen
b) GV Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.
c) Bestellung von GV Gottfried Winkel als Mitglied des Prüfungsausschusses
d) die Abberufung von GV Helmut Kumpusch als Obmann des Prüfungsausschusses
e) Vorschlag GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses

Der Bürgermeister behauptet, dass Helmut Kumpusch am 5.10.2015 NICHT durch Wahlvorschlag der „Bezauer Liste“ in den Prüfungsausschuss gewählt worden sei. Das ist die Unwahrheit! Zur Erinnerung dazu:

- Bei der GV-Sitzung am 5.10. wird Helmut Kumpusch auf Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ als Mitglied des Prüfungsausschusses abberufen.

- Bei der gleichen Sitzung gibt es einen Antrag der „Bezauer Liste“ – Auszug aus der Niederschrift:
„Die Fraktion „Bezauer Liste“ kann Helmut Kumpusch in die Ausschüsse wählen, vorausgesetzt ein Mitglied der BM-Fraktion scheidet aus diesem aus, verzichtet zugunsten von Helmut Kumpusch, oder die Anzahl der Ausschussmitglieder wird erhöht. ….
Ebenso stellt der Vorsitzende den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung jeweils um 1 Mitglied zu erhöhen, um den ursprünglichen Mitgliederstand wiederherzustellen – dies unter Vorbehalt, dass Helmut Kumpusch erneut in die Ausschüsse gewählt wird.

- Auszug aus meinem Kurzbericht von der GV-Sitzung am 5.10.2015:

Neubestellung von Ausschüssen

a) Antrag der „Bezaubernden Demokraten“: Die erforderliche Nachbesetzung der Ausschüsse durch die Abberufung von Helmut Kumpusch wird mit 2 Stimmen genehmigt (16 ungültige Stimmen der "Bezauer Liste")

- b) Antrag der „Bezauer Liste“: Diese beantragt die Nachbesetzung von Helmut Kumpusch in jene Ausschüsse, aus denen er abberufen wurde (einstimmig genehmigt!).

Dieser Antrag wurde übrigens erst auf der eine Stunde vor der GV-Sitzung stattgefundenen Fraktionssitzung der "Bezauer Liste" gestellt (und sogar noch mit dem Eingangsstempel vom 5. Oktober versehen!), obwohl er vom Bürgermeister bereits am 30. September auf die Tagesordnung gesetzt wurde!!

Trotz dieses eindeutigen Sachverhaltes bestreitet der Bürgermeister nach wie vor, dass Helmut Kumpusch durch Wahlvorschlag der Fraktion „Bezauer Liste“ in den Prüfungsausschuss gewählt worden ist! Er weigert sich im Laufe der Sitzung sogar, den Wahlvorschlag vorzulegen, worauf ihm Gottfried Winkel zum wiederholten Male „illegale Machenschaften“ vorwirft. Der Bürgermeister meint dazu, Gottfried Winkel habe ein eigenes Rechtsempfinden, was das Gemeindegesetz betreffe - möglicherweise zusammen mit dem Landesvolksanwalt.

Der Antrag, Anja Natter aus dem Prüfungsausschuss abzuberufen, wird mit 2 zu 16 (ungültigen) Stimmen der „Bezauer Liste“, angenommen.

Über die anderen 4 Anträge lässt der Bürgermeister nicht abstimmen, weil diese Anträge lt. Bgm. unzulässig und daher abzulehnen seien!

FORUM vom 6.5.2016 - Beitrag von Gottfried Winkel

Bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 haben die “Bezaubernden Demokraten” Helmut Kumpusch als Mitglied des Prüfungsausschusses abberufen, weil er am 25.8.2015 aus unserer Fraktion ausgetreten ist.
Bei der gleichen Sitzung wird er mit Wahlvorschlag der “Bezauer Liste” für die Bürgermeisterpartei gleich wieder als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt.
Der Bürgermeister behauptet jedoch immer wieder, Helmut Kumpusch wäre nicht auf Wahlvorschlag der “Bezauer Liste” gewählt worden, was nachweisbar nicht stimmt.

Wenn das stimmte, hätte bei der Sitzung des Prüfungsausschusses am 30.11.2015 keine Neuwahl des Obmannes stattfinden müssen!!
Es hat aber eine Neuwahl stattgefunden (bisheriger Obmann war Helmut Kumpusch), weil für die Wahl des Obmannes das Vorschlagsrecht der Opposition (“Bezaubernde Demokraten”) zusteht!
Übrigens: Bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 hat Bürgermeister Gerhard Steurer noch gesagt, Kumpusch habe sich am 30.11. selbst (!) schriftlich zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen, bei der GV-Sitzung am 4.4.2016 sagte er dann, Kumpusch sei mangels eines Vorschlages seiner Fraktion auf Vorschlag eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses (Bürgermeisterpartei) gewählt worden!
Und wie steht es im Protokoll des Prüfungsausschusses vom 30.11.2015? “Nach einer kurzen Diskussion wird abgestimmt und Kumpusch Helmut Alois wird einstimmig zum Obmann des Prüfungsausschusses gewählt”.
3 Versionen – welche stimmt tatsächlich?

Auf der Tagesordnung der eingangs erwähnten GV-Sitzung am Montag, den 5.10.2015, stand u.a. auch der Punkt “Neubestellung von Ausschüssen - Antrag der “Bezauer Liste” auf der Tagesordnung.
Bei der jedem GV zustehenden Recht auf Akteneinsicht im Gemeindeamt habe ich jedoch festgestellt, dass kein solcher Antrag vorliegt. Ich bin daher am Montag Nachmittag kurz vor der GV-Sitzung extra nochmals ins Gemeindeamt gegangen, um Akteneinsicht zu nehmen. Der bereits auf der Tagesordnung vom 30.9. angeführte Antrag der “Bezauer Liste” lag aber noch immer nicht vor!

Bei der GV-Sitzung am Abend habe ich bemängelt, dass kein Antrag vorliege, obwohl er auf der Tagesordnung steht. Darauf hat der Bürgermeister gesagt, das stimme nicht, der Antrag liege ihm vor. Ich bin dann zum Vorsitzenden gegangen und er hat mir den Antrag mit dem Wahlvorschlag der “Bezauer Liste” gezeigt.
Der Antrag mit dem Wahlvorschlag (lautend auf Helmut Kumpusch) wurde also erst bei der unmittelbar vor der GV-Sitzung stattgefundenen Fraktionssitzung der “Bezauer Liste” erstellt und vom Bürgermeister und der Mehrheit der Fraktionsmitglieder unterzeichnet – und sogar noch mit dem Eingangstempel des Gemeindeamtes vom 5.10.2015 versehen!

Bei der letzten GV-Sitzung am 2.5.2015 habe ich den Bgm. mehrmals aufgefordert, diesen Wahlvorschlag als Beweis vorzulegen, was er jedoch abgelehnt hat (“das ist nicht relevant”). Ich habe ihn daher gefragt, ob er diesen Wahlvorschlag habe verschwinden lassen und ihm gesagt, dass das Urkundenfälschung wäre.

Und was ich besonders schlimm finde:
Dass kein einziger GV der “Bezauer Liste” so viel Zivilcourage hat, dem Bürgermeister zu widersprechen und
sich offenbar niemand der Folgen seines Stimmverhaltens bei diesen illegalen Machenschaften bewusst ist.

Und vor allem:
WARUM WEHRT SICH DER BÜRGERMEISTER SCHON IN 3 (!!!) GV-SITZUNGEN MIT ALLEN MITTELN SO VEHEMENT GEGEN MICH ALS MITGLIED DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES?

FORUM vom 10.5.2016 - Beitrag von Gottfried Winkel

Was ist der Unterschied zwischen einem Kabarett und der letzten Sitzung der Bezauer Gemeindevertretung? Beim Kabarett muss man Eintritt bezahlen ...
Wie soll man als oppositioneller Gemeindevertreter also merken, was ernst gemeint ist und was nicht, was satirisch ist?
An einem Beispiel möchte ich aufzeigen, wie Bgm. Gerhard Steurer bei Aussagen hin und her wankt, je nachdem was ihm gerade passt:

Nach dem Austritt von Helmut Kumpusch aus unserer Fraktion haben wir ihn am 5.10.2015 als Ausschuss-Mitglied der “Bezaubernden Demokraten” aus dem Prüfungsausschuss abberufen (mit den ungültigen Gegenstimmen der “Bezauer Liste”).
Unmittelbar danach hat ihn die “Bezauer Liste” bei der gleichen GV-Sitzung durch schriftlichen WAHLVORSCHLAG wieder in den Prüfungsausschuss gewählt (wir haben nicht gegen diesen Wahlvorschlag gestimmt, weil unsere Stimmen ungültig gewesen wären und es uns egal ist, wen die “Bezauer Liste” in welchen Ausschuss bestellt).

Jetzt behauptet der Bürgermeister, Helmut Kumpusch wäre von der GEMEINDEVERTRETUNG in den Prüfungsausschuss gewählt worden und wäre daher Mitglied unserer Fraktion im Prüfungsausschuss – was natürlich ein totaler Blödsinn ist:
Warum sollen wir ihn als unser Mitglied im Prüfungsausschuss abberufen und 5 Minuten später wieder in den Prüfungsausschuss bestellen??
Somit war von unserer Fraktion ab dem 5.10.2015 nur noch Anja Natter Mitglied im Prüfungsausschuss und seit dem 2.5. haben wir keines mehr.

Weil der Bürgermeister also immer wieder behauptet, Kumpusch wäre als Mitglied UNSERER FRAKTION im Prüfungsausschuss, haben wir auf Anraten von namhaften Juristen logischerweise den Antrag gestellt, ihn aus dem Prüfungsausschuss – auch als Obmann – abzuberufen. Nun ist aber laut Bürgermeister Steurer Helmut Kumpusch auf einmal nicht mehr UNSER Mitglied im Prüfungsausschuss, sondern durch die GV gewählt und daher sei es gesetzlich nicht möglich, dass ihn unsere Fraktion abberufe!!

Der Bürgermeister sagt also einmal A, einmal B und dann wieder A – so wie er es gerade braucht. Ich bin nicht bereit, bei diesem “Kindergarten-Spiel” des Bürgermeisters mitzumachen. Es ist einfach unerträglich, dass ein Bürgermeister das Gemeindegesetz nach seinem Gutdünken liest und zu mir sagt, ich hätte – so wie möglicherweise auch der Landes-Volksanwalt! – ein “eigenes Rechtsempfinden, was das Gemeindegesetz betreffe”.

Das Schlimme ist, dass es bei der “Bezauer Liste” ein paar GV gibt, die gescheit genug sind, um das üble Spiel des Bürgermeisters zu durchschauen, aber nicht die Zivilcourage haben, das dem Bürgermeister zu sagen. Oder haben sie tatsächlich einen Maulkorb verpasst bekommen?

Offener Brief