32. GV-Sitzung 29.4.2019 - Aus dem Kurzbericht von Gottfried Winkel

Der Bericht des Prüfungsausschusses wird verlesen. In diesem wird Anja Natter als „nicht entschuldigt“ angeführt.

Dazu stellt Gottfried Winkel folgendes fest:

Eine Wahlfälschung - auch als Wahlbetrug bezeichnet - ist die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischen Prinzipien, um das Wahlergebnis zu Gunsten oder Ungunsten einer Partei bzw. der Wahl als solche zu verändern.

Im Bericht des Prüfungsausschusses vom 15.4.2019 wird – und das zum wiederholten Male – fälschlich protokolliert, Anja Natter habe unentschuldigt gefehlt.

Wer behauptet, Anja Natter wäre von der Gemeindevertretung als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt worden, der lügt oder sagt die Unwahrheit bzw. unterstellt sogar eine Wahlfälschung oder einen Wahlbetrug.

Anja Natter wurde auf schriftlichen Wahlvorschlag der „Bezaubernden Demokraten“ am 28.5.2015 in den Prüfungsausschuss gewählt und NICHT von der Gemeindevertretung. Dieser Wahlvorschlag ist allen Betroffenen bekannt und ich habe ihn am 15.4.2019 auch nochmals dem Prüfungsausschuss vorgelegt.

Daher war der Antrag auf Abberufung durch unsere Fraktion vom 1.2.2016 nicht gesetzwidrig, wohl aber alle nachfolgenden Entscheidungen in dieser Sache durch den Bürgermeister, die Mehrheit der Gemeindevertretung oder der Aufsichtsbehörde.

Nur wenn eine Wahlfälschung bei der Wahl in den Prüfungsausschuss in der Gemeindevertretung vom 28.5.2015 vorläge, könnte behauptet werden, Anja Natter wäre von der Gemeindevertretung – und nicht auf Grund eines Wahlvorschlages der Bezaubernden Demokraten - in den Prüfungsausschuss gewählt worden.

Abschließend stellt er die Frage, ob es richtig sei, dass Anja Natter auf Grund eines Wahlvorschlages am 28.5.2015 in den Prüfungsausschuss gewählt worden sei.

Der Bürgermeister sagt, das sei richtig, aber die Behörden haben geurteilt und damit sei alles gesagt.

Gottfried Winkel hält fest, dass die Behörden behaupten, die Gemeindevertretung habe Anja Natter in den Prüfungsausschuss gewählt und daraus resultieren alle weiteren falschen Entscheidungen bis zum gesetzwidrigen Bescheid der Aufsichtsbehörde.

Sitzung des Prüfungsausschusses am 15.4.2019

Da unsere Fraktion seit dem 1.2.2016 auf Grund eines gesetzwidrigen Bescheides der BH Bregenz im Prüfungsausschuss nicht mehr vertreten ist, haben wir lt. Gemeindegesetz seit 2019 die Möglichkeit, an Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. Heute wollte ich daher an der 9. Sitzung des Prüfungsausschusses teilnehmen, wurde aber daran gehindert bzw. nach Hause geschickt.

Heute hätte also der Prüfungsausschuss (Prüfung des Rechnungsabschlusses 2018) in dieser GV-Periode letztmals die Möglichkeit gehabt, aus dem von der Bezauer Liste aufgerichteten Lügengebäude wenigstens halbwegs anständig auszusteigen. Aber auch diese letzte Möglichkeit wurde nicht genutzt und es wird weiter gelogen und die Unwahrheit behauptet.

Wahr ist nämlich: Anja Natter wurde NICHT von der Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss gewählt, sondern auf Grund eines schriftlichen Wahlvorschlages der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vom 27.5.2015 (siehe unten).
 Wer etwas anderes behauptet – egal ob Bürgermeister, Gemeindevertreter oder Aufsichtsbehörde – lügt oder sagt absichtlich die Unwahrheit. Dieser Wahlvorschlag ist allen Betroffenen bekannt und ich habe ihn heute auch nochmals dem Prüfungsausschuss vorgelegt.

Noch etwas habe ich heute Abend vor dieser Sitzung des Prüfungsausschusses zum wiederholten Male festgestellt: Gegen Dummheit ist auch im Bregenzerwald – trotz Kräuterfachfrau Katharina Waibel aus Bezau – bisher leider kein einziges Kraut gewachsen.

Und noch etwas, weil das immer wieder im Raum steht: Vor einer Klage wegen meiner laufenden Vorwürfe (gesetzwidriger Bescheid, Lügner und Unwahrheitner) brauche ich mich nicht zu fürchten. Erstens kann ich alles beweisen und zweitens wird den Betroffenen jeder kluge Jurist von einer Anzeige abraten.

Und noch ein letztes: Für niemanden gilt die Unschuldsvermutung!

Bezau, 15.4.2019 - GV Gottfried Winkel

Wahlvorschlag der Bezaubernden Demokraten vom 27.5.2015

Fraktion „Bezaubernde Demokraten“                     Bezau, am 27. Mai 2015

Marktgemeindeamt Bezau
Platz 375
6870 Bezau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" nominiert gem. § 51 Gemeindegesetz für die Bestellung durch die Gemeindevertretung folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Unterausschüsse und als Delegierte der Marktgemeinde Bezau:

Delegierte Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau:

Anja Natter, MA

Ersatz:

Gottfried Winkel

Unterausschüsse

Schul- und Kulturausschuss:

Mitglieder:

Helmut Kumpusch

Gottfried Winkel

Ersatzmitglied:

Hildegard Winkel

Sozialausschuss

Anja Natter, MA

Gerhard Natter

Ersatzmitglied:

Gottfried Winkel 

Prüfungsausschuss:

Mitglieder:

Helmut Kumpusch

Anja Natter, MA

Ersatzmitglied:

Gerhard Natter

Finanzen, Wirtschaft, Planung:

Mitglieder:

Gottfried Winkel

Helmut Kumpusch

Ersatzmitglied:

Anja Natter, MA

……………………………………         ……………………..…………………………..

Gottfried Winkel                                        Anja Natter

Auszug GV-Niederschrift vom 28.5.2015

7. Nachnominierung Unterausschüsse, Delegierte der Liste „Bezaubernde Demokraten“

Am 28. Mai 2015 ist eine Aufstellung mit den vorgeschlagenen Mitgliedern der Liste „Bezaubernde Demokraten“ für die Ausschüsse im Gemeindeamt eingelangt. Der Vorsitzende gibt die vorgeschlagenen Mitglieder bekannt.

Es sollen in dieser Sitzung der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft & Planung sowie der Prüfungsausschuss mit den vorgeschlagenen Mitgliedern ergänzt werden.

Wortmeldungen: Markus Fink, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer, Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die folgenden Ausschüsse mit den vorgeschlagenen Mitgliedern der Liste „Bezaubernde Demokraten“ zu ergänzen und wie folgt zu besetzen:

Finanzen, Wirtschaft, Planung:

Mitglieder:                                                             Ersatzmitglieder:

Bgm. Gerhard Steurer                                             Dr. Markus Fink

Hubert Graf                                                            Ingrid Sutterlüty

Florian Sutterlüty                                                    Anja Natter                                      

Michael Hohenegg

DI Erich Reiner

Helmut Kumpusch

Gottfried Winkel

Prüfungsausschuss:

Mitglieder:                                                       Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch                                            Josef Strolz

Alois Meusburger                                              Ekkehard Liebschick

Hubert Graf                                                     Gerhard Natter

DI Erich Reiner

Florian Sutterlüty          

Anja Natter

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Prüfungsausschuss - Aufsichtsbeschwerde

Aktuell

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.9.2018 hat Gottfried Winkel folgenden Antrag zur Tagesordnung gestellt:

"Neu-Bestellung des seit mehreren Jahren gesetzwidrigen Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Bezau
Beratung und Beschlussfassung gem. § 52 Gemeindegesetz"

Dieser Antrag wurde zwar mit 14:3 Stimmen abgelehnt, aber sogar der Obmann des gesetzwidrig bestellten Prüfungsausschusses, Helmut Kumpusch, hat dem Antrag zugestimmt!

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Herrn Bezirkshauptmann
Dr. Elmar Zech
Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Bahnhofstr. 41
6900 Bregenz

DRINGENDER Hilferuf aus Bezau

Bezau, am 3.2.2016

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Zech,

seit der Neuwahl der Gemeindevertretung Bezau im Jahr 2015 häufen sich die "Ungereimtheiten" bei Sitzungen der Gemeindevertretung Bezau. Deshalb habe ich im Jahr 2015 bereits mehrere Aufsichtsbeschwerden wegen Nichteinhaltung von Bestimmungen des Gemeindegesetzes eingebracht, die bisher jedoch leider nicht erledigt sind.

Das Fass zum Überlaufen gebracht – und deshalb dieses Schreiben an Sie persönlich – hat jedoch die vorgestrige GV-Sitzung am 1.2.2016. Dabei hat sich der Vorsitzende Bgm. Gerhard Steurer bei TOP 6 ("Antrag der „Bezaubernden Demokraten“  - Neubestellung von Ausschüssen") geweigert, über die folgende zwei Anträge der "Bezaubernden Demokraten" abstimmen zu lassen (Auszug aus dem Schreiben unserer Fraktion vom 1.2.2016):

"Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" stellt gem. § 31 (3) Gemeindegesetz den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.

Gleichzeitig nominiert die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" gem. § 51 Gemeindegesetz für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses.

Durch den Austritt von Helmut Kumpusch aus unserer Fraktion am 25. August 2015 und seine Wahl in den Prüfungsausschuss durch die „Bezauer Liste“ am 5.10.2015 ist auch eine Neubestellung des Obmannes des Prüfungsausschusses erforderlich.

Gem. § 52 Gemeindegesetz kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Par­teifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen.

Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor."

Chronologie:

25.08.2015: Helmut Kumpusch erklärt den Austritt aus unserer Fraktion "Bezaubernde Demokraten"

05.10.2015: GV-Sitzung, TOP 6.: Abberufung von Helmut Kumpusch u.a. als Mitglied unserer Fraktion im Prüfungsausschuss (somit war unsere Fraktion ab diesem Tag im Prüfungsausschuss nur mehr mit einem Mitglied - Anja Natter - vertreten) GV-Sitzung, TOP 7.: AUF ANTRAG DER “BEZAUER LISTE (Bürgermeisterpartei) wird Helmut Kumpusch wieder als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt (siehe Beilage - Niederschrift der 7. GV-Sitzung vom 5.10.2015).

30.11.2015: Bei der 2. Sitzung des Prüfungsausschusses - bei der wegen des vorgezogenen Sitzungsbeginnes um 17:00 Uhr von unserer Fraktion niemand anwesend sein konnte - wurde Helmut Kumpusch von den Mitgliedern der "Bezauer Liste" zum Obmann des Prüfungsausschusses gewählt, obwohl unsere Fraktion lt. § 52 Gemeindegesetz das Vorschlagsrecht gehabt hätte. Laut Aussage von Bgm. Gerhard Steurer bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 erfolgte seine Wahl zum Obmann sogar auf Vorschlag von Helmut Kumpusch selber! Tatsächlich hätte nur die Fraktion der "Bezaubernden Demokraten" das Vorschlagsrecht für den Obmann gehabt und nicht Helmut Kumpusch.

01.02.2016: Bgm. Gerhard Steurer lässt als Vorsitzender über die beiden Anträge der "Bezaubernden Demokraten" nicht abstimmen, weil nach seiner Meinung Helmut Kumpusch nach wie vor Mitglied der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" sei. Dabei wird rund 25 Minuten lang über etwas diskutiert, das im Normalfall in 3 Minuten erledigt ist.

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Zech, bitte sorgen Sie dafür, dass der Bezauer Bürgermeister bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung über die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes informiert wird und dann über die beiden Anträge unserer Fraktion abgestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen
GV Gottfried Winkel
"Bezaubernde Demokraten"

Dazu: Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 7.3.2016

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