Antrag zur Tagesordnung bei der GV-Sitzung am 24.4.2017

(von Gottfried Winkel, 25.4.2017)

Antrag zum gesetzwidrigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2.3.2017 – Beratung und Beschlussfassung
 
"Zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 2.3.2017 stelle ich den folgenden Antrag und beantrage dazu gem. § 44 GG eine namentliche Abstimmung durch die Gemeindevertretung, weil der Verdacht auf wissentlichen Missbrauch der Amtsgewalt gem. § 302 Strafgesetzbuch besteht:
 
Ich beantrage, gegen den Bescheid der BH Bregenz vom 2.3.2017 Einspruch zu erheben, weil:
 
1. die Behauptung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in ihrem Schreiben vom 4.11.2016, dass Anja Natter NICHT auf Grund eines Wahlvorschlages gem. § 51 bzw. 56 GG in den Prüfungsausschuss gewählt worden sei, sondern von der Gemeindevertretung, nicht stimmt und nirgends im Gemeindegesetz gedeckt ist und somit nicht den Bestimmungen des Gemeindegesetzes entspricht.
 
2. Anja Natter daher am 28.5.2015 NICHT von der Gemeindevertretung in den Prüfungsausschuss gewählt wurde, sondern tatsächlich gem. § 51 bzw. § 56 GG durch Wahlvorschlag der Bezaubernden Demokraten vom 27.5.2015.
 
3. eine Abberufung von Anja Natter aus dem Prüfungsausschuss gem. § 31 GG daher NICHT von der Gemeindevertretung beschlossen werden kann, sondern nur von der Fraktion Bezaubernde Demokraten."

Der Antrag wurde von der Bezauer Liste mit 16:2 Stimmen abgelehnt und somit hatte die Gemeindevertretung überhaupt keine Möglichkeit mehr, gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.

Warum hat der Bürgermeister keine GV-Sitzung abgehalten, damit die GV rechtzeitig über eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht beraten und beschließen hätte können?

Ein ihm genehmer Bescheid der Aufsichtsbehörde wird vom Bürgermeister einfach so lange zurückbehalten bzw. so spät auf eine GV-Sitzung gebracht, dass die Einspruchsfrist beim Landesverwaltungsgericht abgelaufen ist!

Außerdem ist bemerkenswert, dass die Bezirkshauptmannschaft auch in diesem Bescheid - wie bereits im Schreiben vom 4.11.2016 – mit keinem Wort erwähnt, wo im Gemeindegesetz geschrieben steht, dass bei mehr als 5 Mitgliedern in einem Ausschuss diese „Mehrmitglieder“ nicht durch Wahlvorschlag der Fraktionen, sondern von der Gemeindevertretung gewählt werden. Außerdem gibt es gar keinen Beschluss der Gemeindevertretung, dass die Ausschüsse in Bezau aus mehr als 5 Mitgliedern bestehen können.

Bei der GV-Sitzung am 24.4.2017 habe ich den Mitgliedern der Bezauer Liste das Gemeindegesetz übergeben und sie einzeln ersucht, mir die angebliche Gesetzesstelle zu zeigen. Keine Person - nicht einmal der Jurist und Rechtsanwalt Dr. Markus Fink! - konnte mir eine Antwort geben ...

Weiters ist erwähnenswert, dass auch im Bescheid vom 2.3.2017 nicht darauf eingegangen wird, dass seit der GV-Sitzung am 5.10.2015 nur noch 1 Mitglied (Anja Natter) im Prüfungsausschuss ist, das auch von unserer Fraktion in den Prüfungsausschuss bestellt wurde. Helmut Kumpusch wurde ja bei der gleichen Sitzung von unserer Fraktion abberufen und anschließend von der Bürgermeisterpartei auf Wahlvorschlag der Bezauer Liste wieder in den Prüfungsausschuss gewählt.

Wie fehlerhaft und gesetzwidrig dieser Bescheid ist sieht man auch am folgenden Beispiel:

Im Spruch des Bescheides steht: „Gemäß § 86 …... Gemeindegesetz, wird der unter Tagesordnungspunkt 3. von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau am 2.5.2016 mit 16 antragsablehnenden und zwei antragsbefürwortenden Stimmen gefasste Beschluss, dass Gegenstimmen ungültig sind und daher Anja Natter mit 2 Stimmen abberufen ist, aufgehoben.“

Natürlich hat die GV niemals den Beschluss gefasst, DASS Gegenstimmen ungültig sind. Das steht bereits seit langem im § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz!

Die Hauptfrage ist wohl die:
Warum wehrt sich die Bezauer Liste sogar mit illegalen Mitteln so vehement dagegen, dass Gottfried Winkel als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wird?
 

Landtagsanfrage der SPÖ zu diesem Thema