Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf „Gesetz zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle“

Gottfried Winkel, Gemeindevertreter, Sandriese 542, 6870 Bezau

Bezau, am 20.2.2018

An das Amt der Vbg. Landesregierung, Landhaus, 6900 Bregenz

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf „Gesetz zur Änderung des Gemeinderechts – Sammelnovelle“

Als langjähriger Gemeindevertreter (insgesamt mehr als 35 Jahre) mit dementsprechend viel Erfahrung möchte ich zu diesem Begutachtungsentwurf folgende Stellungnahme abgeben bzw. Änderungsvorschläge einbringen:

(Zuerst ist jeweils der sogenannte „Kunsttext“ des neuen Gesetzes angeführt)

A) § 38 Rechte
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(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben das Recht, nach Bekanntgabe der Tagesordnung während der Amtsstunden bis zur Sitzung in die zur Behandlung stehenden Akten oder Aktenteile, die für die Entscheidungsfindung maßgeblich sind, Einsicht zu nehmen und Kopien herzustellen. Wird ein Beratungsgegenstand nach § 41 Abs. 3 erst zu Beginn der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen, besteht dieses Recht bis zur Behandlung des Gegenstandes. Die Rechte nach diesem Absatz gelten nicht für Mitglieder der Gemeindevertretung in Angelegenheiten, in denen sie befangen sind.

Änderungsvorschlag

… bis zur Sitzung in alle zur Behandlung stehenden Akten oder Aktenteile …

Begründung

In Bezau kam es schon öfters vor, dass der Bürgermeister gesetzwidriger weise die volle Akteneinsicht verwehrt hat.

B) § 38 Rechte
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(4) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt, in den Sitzungen der Gemeindevertretung mündliche oder schriftliche Anfragen an den Bürgermeister und an die Mitglieder des Gemeindevorstandes zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Erfolgt die Beantwortung im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung, hat dies unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu geschehen; ansonsten hat die Beantwortung schriftlich zu ergehen.

Änderungsvorschlag

… innerhalb von drei Monaten inhaltlich zu beantworten …

Begründung

Der Bezauer Bürgermeister gibt zwar meistens eine Antwort auf Anfragen, aber er BEANTWORTET immer wieder Anfragen nicht.

C) § 39 Mandatsverlust und Mandatsverzicht
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Änderungsvorschlag

Im § 39 sollte auch das Problem mit dem „Austritt aus einer Fraktion“ (sinngemäß wie in den Landtagen oder im Nationalrat) geregelt werden.

Begründung

In Bezau ist durch den Austritt eines Gemeindevertreters aus der Oppositions-Fraktion ein gesetzwidriger Zustand im Prüfungsausschuss entstanden (durch einen gesetzwidrigen Bescheid der Aufsichtsbehörde) – siehe „Gesetzwidriger Prüfungsausschuss“: www.bezaubernde.info/gesetzwidriger-pruefungsausschuss.html

Dieser Gemeindevertreter wurde nach seinem Austritt von der Bürgermeister-Fraktion wieder in den Prüfungsausschuss gewählt und dort angeblich auf seinen eigenen Vorschlag (!) zum Obmann gewählt, obwohl das Vorschlagsrecht für den Obmann der Parteifraktion zusteht, die nicht den Bürgermeister stellt.

D) § 40 Einberufung der Sitzungen
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(3) Die Einberufung muss den Gemeindevertretern schriftlich und spätestens am fünften Tag vor der Sitzung zugestellt werden. Eine Einberufung mit E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form ist nur zulässig, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen. In der Einberufung sind Zeit und Ort der Sitzung sowie die Verhandlungsgegenstände (Tagesordnung) bekannt zu geben.

Änderungsvorschlag

… und spätestens am siebten Tag vor der Sitzung …

Begründung

In kleineren Gemeinden wie Bezau ist es leider üblich, dass kein Sitzungsplan vorliegt und daher oft erst mit der Einberufung der Sitzung bekannt ist, wann die nächste Sitzung stattfindet.

Deshalb bleiben meistens nur ganz wenige Tage für die Sitzungsvorbereitung. Daher sollte diese Frist auf wenigstens 1 Woche verlängert werden.

E) § 41 Tagesordnung
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(2) Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen.

Änderungsvorschlag

…. Spätestens zehn Tage vor der Sitzung ….

Begründung

Siehe dazu Änderung im § 40 (sieben Tage).

Weiterer Änderungsvorschlag

Derzeit muss der Bürgermeister Gesetzesbeschlüsse des Landtages, zu denen die Gemeindevertretung eine Volksabstimmung verlangen kann, nicht auf die Tagesordnung nehmen.

Deshalb ist es in Bezau – solche Beschlüsse stehen schon seit vielen Jahren nicht mehr auf der Tagesordnung! – nicht möglich, eine solche Volksabstimmung zu beantragen.

Es soll daher auf jeder Sitzung, wenn solche Landtagsbeschlüsse vorliegen, ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen sein.

F) § 47 Verhandlungsschrift
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(1) Über jede Sitzung der Gemeindevertretung ist eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese hat insbesondere zu enthalten:

f) den wesentlichen Inhalt des Verlaufes der Beratungen, insbesondere alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis. Dieses ist bei Entscheidungen und Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten namentlich anzuführen.

(3) Die Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.

Änderungsvorschlag

zu f) Es sollte schon verbindlicher festgehalten werden, was ein „wesentlicher Inhalt des Verlaufes der Beratungen“ ist.

So wird es nach wie vor dem Bürgermeister überlassen, was in die Niederschrift kommt. Schon jetzt bestimmt er – zumindest in Bezau – welche gestellten Anträge und wie vollständig diese Anträge protokolliert werden.

Zu (3) Die Verhandlungsschrift ist offensichtlich schon derzeit nur vom Schriftführer zu unterfertigen. In Bezau hat der Bürgermeister eine Niederschrift, die ihm nicht gepasst hat – er hat jedoch keinen Einwand dagegen vorgebracht! – nicht unterfertigt. Diese Vorgangsweise wurde von der Aufsichtsbehörde nicht kritisiert.

Siehe dazu die Niederschrift vom 7.6.2010: www.bezaubernde.info/id-4-sitzung-am-762010.html

G) § 52 Prüfungsausschuss
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Dieser sollte von der Gemeindevertretung beauftragt werden können, eine bestimmte Angelegenheit zu überprüfen und darüber der Gemeindevertretung zu berichten – siehe „Registrierkassenpflicht nach Bezauer Art“: www.bezaubernde.info/registrierkassenpflicht-nach-bezauer-art.html

Begründung

Der Bürgermeister hat im Jahr 2016 mitgeteilt, dass die Nicht-Ausstellung eines Registrierkassenbons im Schwimmbad der Marktgemeinde Bezau intern geprüft werde. Nach rund 1 ½ Jahren Prüfung hat der Bürgermeister noch immer keine Erledigung zusagen können und verweist seit vielen Monaten auf ein „laufendes Verfahren“.

H) § 82 Aufsichtsbeschwerden
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(1) Jede Person, die behauptet, dass Gemeindeorgane Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, kann bei der Aufsichtsbehörde eine schriftliche Aufsichtsbeschwerde einbringen.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat diese Beschwerde zu behandeln, sofern es sich nicht um eine anonyme Beschwerde handelt und mit der Beschwerde die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde nicht offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird.

(3) Über das Ergebnis der Behandlung der Aufsichtsbeschwerde sind der Beschwerdeführer und das betroffene Gemeindeorgan spätestens innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Aufsichtsbeschwerde zu informieren.

Änderungsvorschlag

Diese Regelung für Aufsichtsbeschwerden ist völlig unzureichend (meine langjährige Erfahrung)!

Begründung

Abgesehen von der Frist von drei Monaten ändert sich gegenüber der derzeitigen Regelung fast nichts. Somit steht auch einem Gemeindevertreter praktisch kein Rechtsmittel bei Gesetzwidrigkeiten durch den Bürgermeister zur Verfügung
(siehe dazu „Illegale Machenschaften in Bezau - www.bezaubernde.info/illegale-machenschaften.html)

Bei einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde sollte auch die Möglichkeit bestehen, beim Landesverwaltungsgericht dagegen ein Rechtsmittel (Berufungsmöglichkeit) einzubringen.

  

I) § 86 Prüfung von Beschlüssen
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(1) Beschlüsse und sonstige Maßnahmen der Gemeinde, die nicht unter die Bestimmungen der §§ 84 und 85 fallen und die ein Gesetz oder eine Verordnung verletzen, sind von der Aufsichtsbehörde mit Bescheid aufzuheben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist.

Änderungsvorschlag

Gegen einen solchen Bescheid gem. § 86 (1) ist eine Berufung beim Landesverwaltungsgericht möglich. Aber nur dann, wenn der Bürgermeister rechtzeitig eine GV-Sitzung einberuft und die Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss fassen kann. Diese Berufungsmöglichkeit muss im Gesetz abgesichert werden.

Begründung

Die Aufsichtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Bregenz) hat am 2.3.2017 einen richtigen bzw. gesetzmäßigen Beschluss der Gemeindevertretung Bezau (betreffend den Prüfungsausschuss) mit einem gesetzwidrigen (!) Bescheid aufgehoben – siehe:

www.bezaubernde.info/gesetzwidriger-bescheid-der-bh-bregenz.html

Gegen diesen gesetzwidrigen Bescheid hätte nun die Gemeindevertretung beim Landesverwaltungsgericht das Rechtsmittel der Berufung einbringen können. Der Bürgermeister hat jedoch die Berufungsfrist verstreichen lassen und keine Sitzung der Gemeindevertretung einberufen.

Es muss daher im Gemeindegesetz geregelt werden, dass über einen solchen Aufhebungsbescheid der Aufsichtsbehörde („monokratisch organisierte Behörde“) die Gemeindevertretung zu beraten und zu beschließen hat, ob ein solcher Bescheid beim Landesverwaltungsgericht angefochten wird.

J) Gesetz über das Verfahren bei Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters

(Gemeindewahlgesetz – GWG.)

§ 40 Freie Wahlwerber
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„Freie Wahlwerber haben kaum eine realistische Chance, in die Gemeindevertretung bzw. in den Landtag einzuziehen, da sie nur Vorzugs- und keine Listenpunkte bekommen. Daher soll es bei Wahlen in die Gemeindevertretung (sofern Wahlvorschläge eingebracht wurden) und bei Landtagswahlen nicht mehr möglich sein, einen freien Wahlwerber hinzuzufügen.“

Änderungsvorschlag

Diese Bestimmung im § 40 (3) belassen!

Begründung

Tatsächlich ist beabsichtigt, das Gemeindewahlgesetz so abzuändern, dass keine freien Wahlwerber mehr angeführt werden können! Damit soll wohl ein weiterer wichtiger Grundstein der direkten Demokratie auf Gemeindeebene abgeschafft werden: Bereits 1995 wurde nämlich die Möglichkeit von Streichungen und Reihungen bei Gemeindewahlen abgeschafft.

In Bezau haben es sowohl im Jahr 2000 (einer) als auch 2010 (zwei) und 2015 (einer) freie Wahlwerber geschafft, in die Gemeindevertretung zu kommen.

Interessant, dass dieser Vorschlag von Landesseite gerade zu einer Zeit kommt, in der die Bundesregierung die Mitwirkungsmöglichkeit der Wahlberechtigten erleichtern möchte (z.B. bei Volksbegehren).

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