TRANSPARENZ wird hier GROSSGESCHRIEBEN

GV Gottfried Winkel, 6870 Bezau

Bezau, am 23.6.2016

Amt der Vbg. Landesregierung
Gebarungskontrolle
6900 Bregenz

Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Bezau

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeindevertretung Bezau hat in der Sitzung am 23.5.2016 den Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Bezau beschlossen.

Ich gehe davon aus – die Niederschrift liegt mir leider noch nicht vor – dass in der Niederschrift der Sitzung meine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt kaum bzw. nur sehr unvollständig angeführt sind. Da zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses auch der Protokollauszug der Landesregierung vorgelegt wird, hier ein Auszug aus meinem Kurzbericht von dieser GV-Sitzung auf meiner Homepage www.bezaubernde.info zu Ihrer Information:

Gottfried Winkel macht folgende Feststellungen zum RA:

- Ausflug eines Teiles der Gemeindevertretung nach Innsbruck: Kosten von mehr als 8.000 Euro (ohne Deckung im Budget)

- Konstituierende Sitzung: Ausgaben von weit mehr als 3.000 Euro – das sind keine Wahlkosten (wie gebucht) und es gab auch keine Deckung im Voranschlag (es liegt auch kein Beschuss des Gemeindevorstandes vor)

- Gutschein für Anna Franz: es ist kein Verwendungszweck angeführt und kein vielgepriesener witus-Gutschein, sondern vom Geschäft der Schwägerin des Bürgermeisters

- Dorfabend am 3.6.: Kosten von rund 4.000 Euro – viel Steuergeld für diesen Zweck und es liegt auch kein Beschluss des dafür zuständigen Gemeindevorstandes vor

- Klausur der GV in der Sonne in Mellau: Kosten rund 4.000 Euro – ebenfalls keine Bedeckung im Voranschlag

- Miete Sicherheitszentrum: Keine Zahlungen für die Fraktionssitzungen der “Bezauer Liste” ersichtlich (der Bürgermeister sagt zu mir, ob ich ihm sagen könne, wann seine Fraktion im Sicherheitszentrum Sitzungen abgehalten hätte, die hätten nämlich im Gemeindeamt stattgefunden! Ich sagte, wenn er behaupten würde, es hätten keine Fraktionssitzungen der „Bezauer Liste“ im Sicherheitszentrum stattgefunden, würde er lügen!)

- Postwurf zur GV-Wahl durch den damaligen Bürgermeister für die „Bezauer Liste“: bezahlt von der Gemeinde, obwohl dies Wahlwerbung war für die „Bezauer Liste“

- Fahrtkosten: Trotz einer Anordnung von Bürgermeisterin Anna Franz, dass bei Dienstreisen grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen sind und trotz Gratis-Maximokarte fuhren in den letzten Jahre alle Dienstnehmer (incl. Bürgermeister) mit dem privaten PKW – ausgenommen ein Mitarbeiter, der innerhalb von 6 Jahren 60 mal die Gratis-Maximokarte für Dienstfahrten verwendet hat.

 - Vergabe eines Auftrages (Re.Betrag 32.686 Euro) für die Hauptschule an einen Bezauer Tischler ohne Beschluss der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister (zuständig für eine Vergabe nur bis zu rund 2.900 Euro!)

- Kauf ehemalige „Krone“ um insgesamt 510.000 Euro (300.000 für Gebäude ehemalige “Krone” und 210.000 für die Grundstücke) - 108.000 Euro für Firma “firm” - zusammen 618.000 ohne Bedeckung durch Voranschlag (gesetzwidrig)

- Pachtzins für Gemeindegrundstücke: lt. Bgm. Fröwis hat ein Sachverständiger ein Gutachten gemacht – es werden jedoch ganz unterschiedliche Pachtzinse berechnet (fast gleiche Beträge für ein Vielfaches an Fläche) – Gottfried Winkel schlägt vor, dass sich der Finanzausschuss damit befasst

- Mietzins Wohnung Gemeindeamt: 2015 Mietzins rund 477 Euro - Laut Aufstellung des Landes-Rechnungshofes betrug die verrechnete Miete aber 2014 bereits 681 Euro. Es wurde somit in den Jahren zumindest ab 2007 zu wenig Mehrwertsteuer an das Finanzamt abgeführt. G. Winkel empfiehlt eine Selbstanzeige durch die Gemeinde. Auch das soll vom Finanzausschuss geprüft werden.

- für einen angeblichen Gde. Bediensteten, der bei der Gebietskrankenkasse angeblich nicht angemeldet war (5 Jahre lang?), wurde eine freiwillige Zahlung von 3.000 Euro durch den Gemeindevorstand bewilligt. Auch dieser Fall sollte durch den Finanzausschuss geklärt werden.

Der Obmann des Prüfungsausschusses, Helmut Kumpusch, berichtet von der Prüfung des RA 2015 am 27.4.2016. Der Prüfbericht liegt dem Rechnungsabschluss bei und wird nicht verlesen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass Gottfried Winkel 4 Tage lang im Gemeindeamt geprüft habe und für ihn extra die Konten ausgedruckt werden mussten. Er werde daher vorschlagen, dass die Gemeindevertretung beschließt, dass „diese Listen“ (gemeint Konten!) für diesen Zweck nicht mehr ausgedruckt werden!!

Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass die Konten für die Prüfung auszudrucken sind (auch für das Archiv). Zum Prüfbericht stellt er fest, dass dieser keine einzige Zahl enthalte. So etwas habe er in seiner langen Zeit als Gemeindevertreter noch nie gesehen. Eine solche Prüfung sei eine Farce. Er bemängelt auch, dass der Prüfungsausschuss die Prüfung ohne ausgedruckte Konten durchgeführt hat und kaum Belege angeschaut hat. Er bemängelt weiters, dass bei dieser Sitzung auch Ersatzmitglieder anwesend waren (obwohl von den Mitgliedern niemand gefehlt hat), was gesetzwidrig ist.

Der Bürgermeister behauptet, „wir“ hätten beschlossen, dass zu den Ausschusssitzungen auch die Ersatzmitglieder eingeladen werden. Gottfried Winkel hält dazu fest, dass die Gemeindevertretung das nicht beschlossen hat (vielleicht die „Bezauer Liste“).

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2015 zu genehmigen und den Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber zu entlasten.

Der Antrag wird mit 17:1 Stimme (Gottfried Winkel) angenommen.

 

Auffallend ist auch, dass die Kreditüberschreitungen (überplanmäßige Ausgaben - Abweichungen vom Voranschlag) von der Gemeindevertretung nicht nachträglich genehmigt worden sind.

Ich bitte die Landesregierung höflich, mich über das Veranlasste – auch über Maßnahmen in Bezug auf einen evtl. Amtsmissbrauch (Auftragsvergabe des Bürgermeisters ohne Beschluss der zuständigen Gemeindevertretung) - zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
GV Gottfried Winkel

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