Eine leider wahre Dorfposse aus Bezau

From: Fröwis Georg (Gemeinde Bezau)
Sent: Friday, March 20, 2015 7:06 AM
To: bezaubernde.info@aon.at
Cc:
gerhard-steurer@aon.at
Subject: Plakataktion auf Laternenstehern

Sehr geehrter Herr Winkel,
Hallo Gottfried,

leider musste ich feststellen, dass sehr viele Laternensteher mit Klebstreifen von deiner Plakataktion versehen sind. Ich bitte dich daher dringend, sämtliche Restbestände zu entfernen da im Zuge der Sonneneinstrahlung Lackschäden entstehen könnten. Sollten diese Arbeiten nicht binnen einer Woche erledigt sein, werden wir dies auf deine bzw. auf Rechnung der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ durchführen lassen.

Für die prompte Erledigung außerhalb deiner Dienstzeit bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Georg Fröwis
Bürgermeister
Marktgemeinde Bezau
6870 Bezau, Platz 375

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Von: Gottfried Winkel [mailto:gottfried.winkel@aon.at]
Gesendet: Freitag, 20. März 2015 12:37
An: Fröwis Georg (Gemeinde Bezau)
Betreff: Re: Plakataktion auf Laternenstehern

Sehr geehrter Herr Fröwis,
Hallo Georg,

leider musste ich feststellen, dass sehr viele Wahlplakate der "Bezaubernden Demokraten" (rund 200 Stück!) in den letzten Wochen beschädigt oder heruntergerissen wurden. Dies obwohl ein entsprechender Hinweis sogar auf den Plakaten angebracht war ("Die Beschädigung oder Entfernung dieses Wahlplakates ist strafbar - § 125 StGB"). Am 21.2.2015 habe ich daher bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg (Polizeiinspektion Bezau) eine entsprechende Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Obwohl ich am 13.3.2015 für Hinweise, die zur Ergreifung und Bestrafung der Täter/Innen führen, eine Belohnung in der Höhe von 2.000 Euro ausgesetzt habe, sind bisher erst 2 Hinweise auf die Täterschaft gekommen.

ALLE von mir angebrachten Wahlplakate, die nicht beschädigt oder heruntergerissen wurden (ca. 5 Stück), habe ich ordnungsgemäß MIT DEN KLEBESTREIFEN entfernt. Leider ist die oben erwähnte Täterschaft nicht so sorgfältig vorgegangen und hat wohl die Wahlplakate beschädigt oder heruntergerissen, aber nicht die Klebestreifen.

Ich schlage dir daher vor, dass du der Täterschaft – falls du sie kennst - mitteilst, SIE soll die Restbestände auch noch entfernen oder du wendest dich ebenfalls direkt an die Polizeiinspektion Bezau und schließt dich meiner Anzeige wegen Sachbeschädigung an. Wenn es dir gelingt, die Täterschaft zur Schadensgutmachung zu überreden, werde ich meine Anzeige bei der Polizeiinspektion Bezau zurückziehen.

Mit Bezaubernden Grüßen
Gottfried Winkel
GV der "Bezaubernden Demokraten"

PS.
Tipp - Bezüglich Lackschäden an Laternenstehern wiederhole ich einen mehrmaligen Hinweis von früher: Die durch die Zeitungsverkaufseinrichtungen verursachten Lackschäden könnten wenigstens teilweise mit der dafür vorgesehen Abgabe bezahlt werden, die jedoch von der Gemeinde seit vielen Jahren leider nicht mehr kassiert wird (im Gegensatz von anderen Abgaben, die die Gemeindebürger belasten)!

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From: Fröwis Georg (Gemeinde Bezau)
Sent: Thursday, March 26, 2015 10:17 PM
To: Gottfried Winkel
Cc:
gerhard.steurer@sozialzentrum-bmr.at
Subject: AW: Plakataktion auf Laternenstehern

Sehr geehrter Herr Winkel,
Hallo Gottfried,

nochmals darf ich dich auf die Beseitigung der Plakatierungsreste (Tixo) an den Laternen erinnern. Sollten diese Verunreinigungen bis Montag nicht entfernt worden sein, werde ich auf deine Kosten eine Firma damit beauftragen. Für mich ist nicht relevant, wer die Plakate unsachgemäß entfernt hat, sondern wer die Plakate auf den Laternenstehern aufgebracht hat.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Fröwis
Bürgermeister
Marktgemeinde Bezau

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From: Gottfried Winkel
Sent: Sunday, March 29, 2015 6:31 PM
To: Fröwis Georg (Gemeinde Bezau)
Subject: Re: Plakataktion auf Laternenstehern

Sehr geehrter Herr Fröwis,
Hallo Georg,

am Samstag und Sonntag habe ich gemäß deinem Mail vom letzten Freitag, 22:17 Uhr, jene Plakatierungsreste (Tixo) an den Laternen entfernt, die von mir mit den Wahlplakaten angebracht wurden und die die bereits erwähnte Täterschaft nicht entfernt hat.
Weiters habe ich der Polizei einen weiteren konkreten Hinweis (mit Zeugen) auf diese Täterschaft mitgeteilt. Außerdem habe ich dort deponiert, dass diese Täterschaft mir den gesamten bisherigen und eventuell noch entstehenden Aufwand für das Entfernen der Plakatierungsreste zu ersetzen hat.

Bereits im Mail vom 20. März 2015 habe ich dir auch mitgeteilt, dass durch die vielen Zeitungsverkaufseinrichtungen an den Laternenstehern Lackschäden entstanden sind. Mehrmals habe ich als Gemeindevertreter dich darauf aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass dafür eine Bewilligung erforderlich ist (Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken) und auch eine Verwaltungsabgabe zur Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen in Höhe von derzeit 13,50 Euro je Stück zu entrichten ist.

Offensichtlich wurden seit 1997 (bis dahin war ich Gemeindesekretär) diese erforderlichen Bewilligungen nicht mehr erteilt und daher auch die Abgaben nicht mehr eingehoben!

Bei meiner freiwilligen “Fronarbeit” am Samstag und Sonntag habe ich festgestellt, dass in Bezau viele solcher Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen ohne Bewilligung angebracht sind. Durch die Nicht-Vorschreibung der dafür vorgesehenen Verwaltungsabgabe entstand der Gemeindekassa in den Jahren seit 1997 ein beträchtlicher Schaden. Zumindest ein Teil der durch die Zeitungsverkaufseinrichtungen entstandenen Lackschäden könnte mit diesen Abgaben bezahlt werden.

Schließlich sind laut Gemeindegesetz auch in Bezau die Aufgaben der Gemeinde nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu besorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Winkel
GV der “Bezaubernden Demokraten

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