Der Bürgermeister als Zensor

Was in der Kundmachung der Niederschrift der GV-Sitzung vom 8.9.2014 im Gemeindeblatt vom 2.1.2015 (erst knapp 4 Monate nach der Sitzung!) fehlt und offensichtlich durch den Bürgermeister zensuriert wurde:

4. Behandlung Prüfbericht Marktgemeinde Bezau lt. Gesetz über den Landesrechnungshof § 5a Abs. 3, LGBl. Nr. 87/2012

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Wortmeldungen:

Gerhard Steurer erwähnt die Wichtigkeit einer solchen Prüfung und weist auf die positive Entwicklung der Gemeinde hin. Aufgezeigte Fehler seien überwiegend auf Formalfehler zurückzuführen und der Bürgermeister habe immer im Interesse der Gemeinde gehandelt.

Anna Franz freut sich über den hohen Einsatz der Gemeindemitarbeiter, sowie die schlanke Verwaltung. Sie erkundigt sich bei den Vertretern des Landes-Rechnungshofes, wie der Schuldenabbau in den folgenden Jahren erfolgen soll. Des Weiteren erwähnt sie den großen Zeitdruck und die Gelegenheit der Nähe in Bezug auf Betreutes Wohnen, dass die Umsetzung erforderlich war.

Diesbezüglich verweist Mag. Karin Jenny-Url auf die fünf Grundsätze einer Prüfung, infolgedessen Rechtmäßigkeit und daher die Einhaltung formaler Formen ebenfalls notwendig sei und daher vom Landes-Rechnungshof aufgrund der verursachten „schiefen Optik“ der Abwicklung kritisiert werden musste.

MMag. Marlene Burtscher äußert sich zum Schuldenabbau, dass die fortlaufende Tilgungen sowie das Marktrisiko im Auge behaltet werden sollten. Jenny-Url ergänzt, dass dazu in Zukunft ein Investitionsplan und eine mittelfristige Finanzplanung für die Gemeinde gewinnbringend sind.

Johannes Batlogg begrüßt die gründliche Prüfung und freut sich über das erhaltene Lob des Landes-Rechnungshofes. Er erwähnt die besagten Befangenheitsaspekte des Bürgermeisters und verweist darauf, dass dieser die Gremien immer ausreichend informiert hatte. Außerdem sei es der Gemeindevertretung nicht aufgefallen beziehungsweise hätte der Bürgermeister auch von der Gemeindevertretung darauf hingewiesen werden sollen.

Laut Mag. Karin Jenny-Url wurde bei den Abstimmungen der Gemeindevertretungssitzungen die Befangenheit immer berücksichtigt. Lediglich in der Gemeindevorstandssitzung vom 29.03.2014 habe es ein unklares Protokoll gegeben, in dem das Ergebnis der Abstimmung nicht drinnen stehe.

Nach den vorangegangenen Wortmeldungen hält Gottfried Winkel fest, dass er das Gefühl habe, er hätte einen anderen Bericht als die Bezauer Liste bekommen. Ergänzend zu den Kritikpunkten des Prüfberichts zählt Gottfried Winkel stichwortartig auf, was der Landes-Rechnungshof alles nicht geprüft habe:

  • Neuschaffung des Umweltamtes, Sinn und Zweck
  • Tourismusverein Bezau rund 10 Jahre lang keine Vorstandssitzung mit Winkel als Tourismusbüroleiter
  • gesetzeswidrige Vereinsauflösung 2010, stand nicht auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung, zweite Vereinskassa, keine Vorlage auf Jahreshauptversammlung, private Gästeehrung,
  • Baugenehmigung für Kurt Z., Planabweichungen, keine Benützungsbewilligung
  • Aufsichtsbeschwerden über Niederschriften der Gemeindevertretung
  • Verpachtung eines Grundstückes an Leo M. & Bebauung
  • witus – Finanzierung von Nicht-Tourismusangelegenheit aus Tourismusmitteln der Gemeinde
  • verbilligter Preis für Kopien
  • fehlende Kalkulation für Wasser- & Kanalgebühren
  • bei Müllgebühren komme es auf eine Verumlagung eines Kostenanteils vom Umweltamt auf die Müllsäcke

Mag. Karin Jenny-Url argumentiert, dass eine Gemeindeprüfung sehr umfangreich wäre und durch das kleine Team des Rechnungshofes Schwerpunkte gesetzt werden müssen.

Fragen an das Prüfungsteam:

Gottfried Winkel erkundigt sich beim Prüfungsteam über verschiedene Auszüge aus dem Prüfbericht:

  • Bezeichnung „Sonderlösung“ in Bezug auf das Umweltbüro - Mag. Karin Jenny-Url begründet die Bezeichnung damit, dass es eine eigene Abteilung im Bereich der Gemeindeverwaltung sei, die aber keine weiteren Mitarbeiter habe und als Home-Office deshalb, da es keinen Zugang zu den Gemeindedaten erfordere.
  • Verwendung des Begriffes „Kalmierung der Situation“ - Nach Auffassung des Landes-Rechnungshofes habe man durch die Übertragung der Agenden an witus eine neue Funktion anbieten müssen
  • welche Aufsichtsbeschwerden oder Anfragen von ihm als Leiter des Umweltbüros bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz iniziert wurden
  • im Bericht angeführten Spannungen durch die Doppelfunktion
  • warum keine Empfehlung zum Umweltamt sowie zu vielen anderen Bereichen abgegeben wurden
  • Starterwohnung Erhöhung von 2011 auf 2013 nicht nachvollziehbar; die Vergabe an eigenen Sohn sei nicht haltbar
  • Einsparung Umweltbüro im Kontext Schuldenabbau
  • Vergleich Schulden pro Kopf – Bezau habe rund 50% mehr Schulden als Schruns, werde aber im Bericht nicht detailliert kritisiert
  • Fragen zum Projekt „Betreutes Wohnen“:
  • Befangenheit bei Beschuldigtenvernehmung
  • Tauschgeschäft – Dringlichkeitsbeschluss Gemeindevorstand
  • Zwei Gutachten desselben Gutachters
  • Abstimmung des Gemeindevorstands und Zahlungsfreigabe
  • Erhöhung Kostenvoranschlag
  • Fragen zu witus
  • deutliche Kostensteigerung durch witus
  • zusätzliche Anteile an witus
  • Finanzierung von witus durch Gästetaxe

Die Fragen werden vom Prüfungsteam des Landes-Rechnungshof sowie von Bürgermeister Georg Fröwis beantwortet.

Christian Meusburger meldet sich bezüglich des Protokolls der Gemeindevorstandssitzung vom 29. März 2012 zu Wort, dass die drei Personen vom Landes-Rechnungshof sowie eine Anfrage im Auftrag von LR Erich Schwärzler die Einzigen waren, die nachgefragt haben. Er lobt den Landes-Rechnungshof für die Arbeit und die Überprüfung sei eine gute Sache.

Diskussion: Bgm. Georg Fröwis, Hubert Kaufmann; Gottfried Winkel und Christian Meusburger 

Weitere Fragen:

Dietmar Fritz möchte die Prüfung als Anlass sehen, dass gewisse Dinge verbesserungsfähig sind. Was ihn besonders wundere sei der Übergang der Wirtschaftsschulen auf das Vermögen der Gemeinde. Die Zahlen seien wenig aussagekräftig, infolgedessen die Darstellungsweise von Vermögen und Verbindlichkeiten verbessert werden sollte. Der Landes-Rechnungshof erläutert, dass es im Vermögen zu führen sei und eine Veränderung mit der neuen VRV im Jahr 2017/2018 erfolgen solle.

Gottfried Winkel erkundigt sich bei dem Prüfungsteam, ob es als Prüfung bezeichnet werden könne, wenn man bei der Gemeindeimmobiliengesellschaft keine Belege anschaue? Mag. Marlene Burtscher erläutert, dass der Rechnungsabschluss sowie die Kassa geprüft wurde.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei dem Prüfungsteam für das Kommen.

Mag. Monika Jenny-Url weist abschließend darauf hin, dass eine Beschlussfassung gemacht werden müsse und dadurch der Prüfbericht zur Kenntnis genommen wird.

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10. Allfälliges

10.1
Gottfried Winkel erkundigt sich zusammengefasst unter Immobiliengerüchte nach dem Wahrheitsgehalt – Bgm. Georg Fröwis verneint einen Kauf durch die Gemeinde.

10.2
Johannes Battlogg bedankt sich bei allen, die die Handwerksausstellung unterstützt haben, sowie bei den Wirtschaftsschulen, bei Georg & Jodok (Feuerwehr), dem witus, „ich kauf im wald“ und allen anderen im Namen des Handwerkervereins.

10.3
Gottfried Winkel erkundigt sich bzgl. Vermietung Tiefgaragenplätze im SHZ –  in der Kundmachung stünden keine Informationen, es könne momentan jeder reinfahren.

Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass jeder im Auto einen Berechtigungsschein vorweisen müsse; Tagesscheine können für 4€ gelöst werden; es sei bewusst keine Schranke vor der Garage, da es eine Barriere für die Bezahlenden sei.

10.4
Gottfried Winkel erkundigt sich, wieso das Protokoll der Gemeindevertretungssitzungen erst so spät im Gemeindeblatt erscheine. Georg Fröwis begründet, dass der Gemeindesekretär im Urlaub gewesen sei.

10.5
Gottfried Winkel fragt, ob wieder einmal eine Hausnummerntafel-Aktion gestartet werden soll, da die Bürger genaugenommen Tafeln von der Gemeinde anbringen müssten und eine Sammelbestellung günstiger sei. Georg Fröwis sagt, dass eine Bedarfserhebung gemacht werden müsse.

10.6
Gottfried Winkel erkundigt sich nochmals über die Starterwohnung, weshalb diese an eine Bizauerin vergeben wurde, da die Mieterin in Bizau eigentlich eine eigene Wohnung habe. Georg Fröwis erläutert, es sei falsch, dass sie eine eigene Wohnung habe und sie den Arbeitsplatz in Bezau habe und ihr Kind hier in den Kindergarten gehe. Es habe eine weitere Anfrage von einer Familie gegeben, jedoch die Wohnung mit mehreren Kindern und wäre nicht geeignet.

10.7
Gottfried Winkel erkundigt sich, weshalb bei ihm Dienstag früh des öfteren Personen anrufen, im Gemeindeamt sei niemand verfügbar und deshalb das Meeting auf Nachmittag zu verschieben.

10.8
Gottfried Winkel erkündigt sich über die Miete der Polizei im neuen Sicherheitszentrum bzw. Mietkostenzuschuss der anderen Gemeinden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass eine Miete veranschlagt wurde, die Zusatzmiete für Zusatzausstattung jedoch erst nach genauer Aufstellung der endgültigen Kosten erfolgen wird.

Diskussion: Gottfried Winkel, Anna Franz, Georg Fröwis

Unzensurierte Niederschrift

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