Betreutes Wohnen - FORUM bezaubernde.info - 27.5.2013 (Gottfried Winkel)

"Betreutes Wohnen" - Aktuelles zuerst

LEIDER ist es nix mit nix - denn das was sich in Damüls ereignet hat, ist meines Erachtens eine Kleinigkeit, gegenüber dem was diesbezüglich (Befangenheit) in Bezau passiert ist.

Ein besonders krasser Fall der Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 28 Gemeindegesetz (Befangenheit) hat sich am 29.3.2012 bei einer Sitzung des Gemeindevorstandes Bezau abgespielt:

!! OBWOHL DER BÜRGERMEISTER BEFANGEN WAR (er war Mitbesitzer der zu kaufenden Liegenschaft GST .405 und GST 950/1 für das "Betreute Wohnen"),

HAT ER BEI DIESER SITZUNG NICHT NUR DEN VORSITZ GEFÜHRT,

SONDERN SOGAR AN DER ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN !!

Sind solche Vorkommnisse vielleicht der Grund, weshalb die Vertreter der “Bezauer Liste” bei nicht-öffentlichen Sitzungen (Grundstücks-Geschäften) nicht nur die Beratung, sondern sogar die Beschlussfassung (!) für vertraulich erklären?

Warum dürfen die Steuerzahler nicht mehr erfahren, an wen oder von wem und um welchen Preis die Gemeinde ein Grundstück verkauft oder gekauft hat?

Zur Erläuterung dazu folgender Sachverhalt:
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Auszug aus dem Protokoll der 21. Sitzung des Gemeindevorstandes Bezau vom 29.3.2012:

TO-Punkt 3.
Grundgeschäfte "Betreutes Wohnen" - Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz

Johannes Batlogg verlässt aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.
Die Gemeindevertretung hat im nichtöffentlichen Teil der 19. Sitzung der Gemeindevertretung am 26.3.2012 die Grundgeschäfte im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes "Betreutes Wohnen" beschlossen.
Die Eigentümer von GST-NR 950/1 haben zwischenzeitlich erklärt, dass sie mit dem vorgeschlagenen Tauschgeschäft nicht einverstanden sind. Sie fordern statt dem vorgeschlagenen Tauschverhältnis von 1 : 3 ein Tauschverhältnis von 1 : 5.
Nachdem der Tausch- und Kaufvertrag für das Projekt "Betreutes Wohnen" noch im März 2012 abgeschlossen werden sollte, ist es nicht mehr möglich, eine Sitzung der Gemeindevertretung abzuhalten. Es soll daher ein Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz gefasst werden.
Der Vorsitzende erläutert den abgeänderten Tausch- und Kaufvertrag, ausgearbeitet von Rechtsanwalt Dr. Markus Fink.
Es werden noch Möglichkeiten, wie z.B. Ablöse in Geld, diskutiert, da Boden für Landwirte sehr kostbar ist. Diese Möglichkeit wurde jedoch von den Vertragsparteien von Anfang an klar verneint.
Der Preis wird auch bei diesem Tauschverhältnis nach wie vor als angemessen erachtet.
Die Mitglieder des Gemeindevorstandes beschließen einstimmig, die Grundgeschäfte für das Projekt "Betreutes Wohnen" gemäß dem vorliegenden Tausch- und Kaufvertrag von Rechtsanwalt Dr. Markus Fink abzuschließen.
Anschließend wird Johannes Batlogg eingeladen, am weiteren Verlauf der Sitzung teilzunehmen.
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NUR 3 TAGE vorher, am 26.3.2012 - bei der nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung - hat sich der Bürgermeister beim selben Grundstücksgeschäft korrekterweise für befangen erklärt (ebenso wie der Vizebürgermeister), den Vorsitz abgegeben und auch nicht an der Abstimmung teilgenommen!
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Die GV von Reuthe hat übrigens zum selben Thema eine ÖFFENTLICHE Sitzung abgehalten.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung Reuthe am 16. April 2012 im Gemeindehaus Reuthe.

Punkt 7
Ankauf Haus und Grund für „Betreutes Wohnen“ beim Sozialzentrum

Der Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe hatte die Möglichkeit, Haus und Grund (GST .405 und Teile des GST 950/1) für „Betreutes Wohnen“ Ende März zu kaufen. Die Gesamtkosten dafür betrugen € 285.000,--.

Aufteilung der Gesamtkosten:
· Bezau 50,37 % - € 143.554,50
· Mellau 33,37 % - € 95.104,50
· Reuthe 16,26 % - € 46.341,00

Aufgrund der Dringlichkeit (Gesetzänderung 01.04.2012) ist die erste Beschlussfassung durch den Gemeindevorstand erfolgt.
Das Haus ist in unmittelbarer Nähe des Sozialzentrums und sozusagen ein Glücksgriff. Der Bgm. und GR Kaufmann Andreas berichten über den Ankauf für „Betreutes Wohnen“.
Das denkmalgeschützte Vorderhaus müsste saniert werden. Das Hinterhaus kann abgebrochen werden. Hier könnten ca. 13 Wohneinheiten für betreutes Wohnen geschaffen werden.
Laut Grobkostenschätzung von Günter Morscher würden Kosten in Höhe von € ca. 2.000.000,- anfallen.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde beim Haus- und Grundkauf (GST .405 und Teile des GST 950/1) für „Betreutes Wohnen“ entsprechend dem Kostenschlüssel mit € 46.341,00 beteiligt, einstimmig zu.

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Betreutes Wohnen - Grundstück (Umwidmungsantrag)

 

Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau

Publiziert 2. Juli 2013

Anfrage gemäß § 54 GO d LT – Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau – Bürgermeister entscheidet über Tausch- und Kaufvertrag, obwohl er Miteigentümer ist. Befangenheit – Grundstücksgeschäfte zu Gunsten des Bürgermeisters?  

Klubobmann LAbg Dieter Egger

Herrn Landesrat
Ing. Erich Schwärzler
Landhaus
6900 Bregenz

Bregenz, am 2. Juli 2013

Betrifft: Anfrage gemäß § 54 GO d LT -
Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau - Bürgermeister entscheidet über Tausch- und Kaufvertrag, obwohl er Miteigentümer ist. Befangenheit – Grundstücksgeschäfte zu Gunsten des Bürgermeisters?

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die Gemeinde Bezau hat im vergangenen Jahr zur Realisierung des Projektes „Betreutes Wohnen" Grundgeschäfte getätigt. Eigentlich nichts ungewöhnliches, wenn nicht im Zuge der entsprechenden Beschlüsse ein unseres Erachtens klarer Verstoß des Bürgermeisters gegen die Befangenheitsbestimmungen des Gemeindegesetzes stattgefunden hätte.

Die Gemeindevertretung Bezau hat in nicht-öffentlicher Sitzung am 26.03.2012 die Grundgeschäfte für das Projekt „Betreutes Wohnen" mit einem Tauschverhältnis von 1:3 beschlossen. Bei dieser Sitzung hat sich Bürgermeister Georg Fröwis für befangen erklärt und an der Abstimmung nicht teilgenommen, da er selbst bzw Teile seiner Verwandtschaft Miteigentümer der in Frage kommenden Liegenschaften waren.

Nach dem Gemeindevertretungsbeschluss haben die Eigentümer des betreffenden Grundstückes erklärt, mit dem vorgeschlagenen Tauschgeschäft nicht einverstanden zu sein. Das ursprünglich vorgesehene Tauschverhältnis von 1:3 wurde nicht mehr akzeptiert und stattdessen ein deutlich höheres (und für die Grundstückseigentümer besseres) Tauschverhältnis von 1:5 von den Eigentümern gefordert.

Am 29. März 2012 fand in weiterer Folge eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt im Zuge derer ein Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz gefasst wurde, um die Grundgeschäfte für das Projekt „Betreutes Wohnen" mit dem geänderten Tauschverhältnis 1:5 abzuschließen. Bürgermeister Fröwis hat sich bei der Abstimmung im Gegensatz zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung NICHT für befangen erklärt und somit über einen ihn persönlich sowie Teile seiner Verwandtschaft als Miteigentümer betreffenden Tausch- und Kaufvertrag mit entschieden.

Hier liegt unseres Erachtens nicht nur ein klarer Verstoß gegen die Befangenheitsbestimmungen des Gemeindegesetzes vor, sondern es ist auch zu prüfen, ob in diesem Fall nicht sogar ein Amtsmissbrauch vorliegt.

Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir an Sie nachstehende

A N F R A G E

zu richten:

1. Können Sie bestätigen, dass Bgm. Georg Fröwis sowie Teile seiner Verwandtschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Grundgeschäfte für das Projekt „Betreutes Wohnen" Miteigentümer der zu kaufenden Liegenschaften GST 950/1 bzw GST .405 waren?

2. Wenn ja, ist es richtig, dass sich Bgm. Fröwis in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.3.2012 für befangen erklärt hat, er jedoch an der Beschlussfassung der Grundgeschäfte im Gemeindevorstand am 29.3.2012 teilgenommen hat?

3. Teilen Sie meine Auffassung, dass der Bürgermeister an den Beratungen und der Abstimmung im Gemeindevorstand aufgrund § 28 GG, Befangenheit, nicht teilnehmen hätte dürfen?

4. Werden Sie eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft wegen Missachtung des Gemeindegesetzes einbringen?

5. Mit welcher Begründung wurde der Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz vom Gemeindevorstand gefasst?

6. Wer führte von Seiten der Gemeinde Bezau die Verhandlungen mit den Grundeigentümern über die Änderung des Tauschverhältnisses von ursprünglich 1:3 auf 1:5?

7. War Bgm. Fröwis in diese Verhandlungen aktiv mit eingebunden bzw in die Gestaltung des Tausch- und Kaufvertrages?

8. War auch die Liegenschaft, an der Bgm. Fröwis bzw Teile seiner Verwandtschaft Mitbesitzer waren, von der Änderung des Tauschverhältnisses betroffen?

9. Hat eine umfassende Standortprüfung zur Realisierung des Projektes „Betreutes Wohnen" stattgefunden? Wenn ja, welche Alternativstandorte standen zur Verfügung und mit welcher Begründung ist die Entscheidung letztendlich für den vorliegenden Standort in Bezau gefallen?

10. Werden Sie den Sachverhalt auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Anzeige bringen, um den Verdacht des Amtsmissbrauchs prüfen zu lassen?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dieter Egger
Klubobmann

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ORF - 2. Juli 2013

Wirbel um Grundgeschäft in Bezau

Die FPÖ wirft dem Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) vor, bei einem Grundgeschäft im Gemeindevorstand trotz Befangenheit mitgestimmt zu haben. Klubobmann Dieter Egger will nun prüfen lassen, ob Amtsmissbrauch vorliegt.

Die Gemeinde Bezau hat im vergangenen Jahr ein großes Haus mit einem angrenzenden Grundstück erworben, um das Projekt „Betreutes Wohnen“ zu realisieren. Dazu fand ein Grundtausch statt.

Die Besitzer der Grundstücke sind Cousins des Bezauer Bürgermeisters Georg Fröwis. Die FPÖ wirft dem Ortschef nun vor, in jener Gemeindevorstandssitzung Ende März 2012, in der der Grundtausch beschlossen wurde, mitgestimmt zu haben.

Fröwis: Gemeinderäte wussten von Befangenheit

Da er die Verhandlungen geführt habe, so Fröwis, habe er beim Gespräch im Gemeindevorstand als Bürgermeister das Verhandlungsergebnis präsentieren müssen. Man könne ihm vielleicht vorwerfen, dass er das Sitzungszimmer verlassen und sich für befangen erklären hätte sollen. Jedoch hätten die zwei Gemeinderäte sehr wohl gewusst, dass er befangen sei, erklärte Fröwis im Interview mit ORF-Redakteur Stefan Krobath.

Vizebürgermeister Johannes Batlogg (ÖVP), ebenfalls mit den Grundeigentümern verwandt, hat jedoch im Gegensatz zum Bürgermeister aufgrund seiner Befangenheit das Sitzungszimmer verlassen und nicht mitgestimmt.

Die FPÖ will nun prüfen lassen, ob in diesem Fall ein Amtsmissbrauch seitens des Bürgermeisters vorliegt. Sie fordert, dass der Befangenheitsparagraph im Gemeindegesetz endlich geändert und vor allem kontrolliert werde.

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FORUM - 2.7.2013 (Gottfried Winkel)

Zum ORF-Bericht in "Vorarlberg heute" vom 2.7.2013 zur Anfrage der FPÖ einige Ergänzungen, die offensichtlich auf Grund der Kürze des Beitrages nicht zur Sprache kamen:

Darin wurde u.a. mit keinem Wort erwähnt, dass das genannte Haus im Mitbesitz des Bürgermeisters war (meines Wissens 1/6 Anteil - Elternhaus) und natürlich dieses Haus allein ohne das angrenzende Grundstück nicht verkauft hätte werden können! Deshalb war es in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.3. auch EIN Grundgeschäft.

Ebenso wird nicht erwähnt, dass das Grundstück innerhalb von 3 Tagen (nach der Sitzung der GV am 26.3.2012) um mehr als 60 % teurer geworden ist (Tausch 5:1 statt vorher 3:1)!

Es wird auch mit keinem Wort erwähnt, dass der Bürgermeister trotz Befangenheit nicht nur an der Abstimmung teilgenommen hat, sondern sogar den Sitzungsvorsitz geführt hat, während er sich nur 3 Tage vorher in der GV-Sitzung korrekt verhalten hat (Vorsitz abgegeben wegen Befangenheit).

Die größte Unverfrorenheit ist meines Erachtens die Bemerkung des Bürgermeisters, dass die 2 anderen Gemeindevorstands-Mitglieder gewusst hätten, dass er befangen war. Die beiden hätten dann doch den Bürgermeister als Vorsitzenden auf seine Befangenheit aufmerksam machen müssen. Davon steht aber im Protokoll der Vorstandssitzung kein Wort!

Ich bin schon gespannt, auf welche Art und Weise die zuständigen ÖVP-Leute im Land auch diese Angelegenheit "ausbügeln" werden.

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Klubobmann Egger zum Grundstücksgeschäft Bezau: „Bürgermeister Fröwis war MITBESITZER der Liegenschaften!“

Publiziert 3. Juli 2013

ÖVP-Bürgermeister verbessert zu seinen Gunsten das Tauschverhältnis von ursprünglich 1:3 auf 1:5!

„Das in der Gemeinde Bezau abgeschlossene Grundgeschäft betrifft nicht nur die Verwandtschaft des Bezauer Bürgermeisters, sondern auch ihn persönlich. Georg FRÖWIS war MITBESITZER der betreffenden Liegenschaften, das geht eindeutig aus dem Grundbuch hervor. Es ist somit eine Ungeheuerlichkeit, wenn Bgm. Fröwis jetzt die Sache herunterspielt und von ‚Buchstabenklauberei‘ redet. Hier liegt nicht nur ein Verstoß gegen die Befangenheitsbestimmungen vor, sondern auch eine eindeutige Vorteilnahme durch den Bürgermeister und das ist eine ganz andere Dimension“, reagiert der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger auf die Haltung des Bezauer Bürgermeisters.

„Gesetze haben auch für ÖVP-Bürgermeister zu gelten“

Nochmals zum Sachverhalt: die Gemeindevertretung Bezau hat am 26.3.2012 Grundgeschäfte zur Realisierung des Projektes „Betreutes Wohnen“ mit einem Tauschverhältnis von 1:3 für den Grundtausch beschlossen. Nur 3 Tage später beschließt der Gemeindevorstand mit Bgm. Fröwis einen Tausch- und Kaufvertrag mit einem Tauschverhältnis von 1:5. „Profitiert von diesen verbesserten Tauschbedingungen hat nicht nur die Verwandtschaft von Fröwis, sondern unmittelbar auch er selbst als Mitbesitzer. Der Bürgermeister war somit nicht nur befangen, sondern hat sich selbst auch noch einen Vorteil verschafft. Jetzt so zu tun, als ob das Ganze eine harmlose Angelegenheit wäre und eindeutige Verstöße gegen geltende Gesetze als ‚Buchstabenklauberei‘ zu bezeichnen, ist ein Beweis für das mangelnde Unrechtsbewusstsein des Bürgermeisters. Gesetze haben auch für ÖVP-Bürgermeister zu gelten, auch wenn sie das nicht gerne hören und die Praxis – wie dieses jüngste Beispiel wieder zeigt – oftmals leider eine andere ist“, betont Egger.

„Nicht die Interessen der Gemeinde, sondern seine eigenen und die seiner Verwandtschaft in den Vordergrund gestellt“

„Hier hat der Bürgermeister zweifelsfrei nicht die Interessen der Gemeinde, sondern als Verhandlungsführer seine eigenen und die seiner Verwandtschaft in den Vordergrund gestellt und nachträglich ein besseres Tauschverhältnis für ein Grundstücksgeschäft durchgesetzt. Derartige Dinge gehören endlich abgestellt und Verstöße konsequent sanktioniert. Die Beantwortung unserer Anfrage zu dieser Causa wird zeigen, wie ernst die ÖVP-Landesregierung diese Verstöße nimmt und ob in Zukunft Freunderlwirtschaft offensiv bekämpft oder weiterhin unter Parteifreunden ‚geduldet‘ wird“, so Egger.

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FORUM - 3.7.2013 (Gottfried Winkel)

Folgendes:

1. Die Gemeinde Bezau hat gar nichts gekauft!
Käufer des GST-NR .405 (Haus Nr. 183) und einer Teilfläche von rund 1221 m² aus GST-NR 950/1 (insgesamt ca. 1692 m²) ist der "Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Reuthe-Mellau" (Altersheim).
Die Gemeinden Bezau (50,37 %), Reuthe (16,26 %) und Mellau (33,37 %) haben das Grundstücksgeschäft "lediglich" finanziert (lt. GV-Niederschrift Reuthe vom 16.4.2012 zusammen rund 285.000 Euro).

2. Das GST-NR .405 (Haus Nr. 183) gehörte u.a. zu 1/6 dem Bürgermeister Georg Fröwis (Elternhaus), das angrenzende GST-NR 950/1 mehreren Verwandten von ihm (Erbteilungen).

3. Es handelte sich nur um EIN Grundgeschäft: Das Haus Nr. 183 allein - ohne Grund um das Haus - hätte natürlich so keinen Käufer gefunden und hätte auch für das Projekt "Betreutes Wohnen" nicht verwendet werden können.
Erschwerend für einen Verkauf des alten Hauses kam hinzu, dass das Vorderhaus (Wohnhaus) unter Denkmalschutz steht und nicht abgerissen werden darf.

4. Der Grundtausch betraf eine Teilfläche des GST-NR 950/1 (siehe Plan Umwidmungsantrag).
Das von der Gemeinde Bezau als Tauschfläche zur Verfügung gestellte landwirtschaftliche Grundstück befindet sich am Pelzrain.

5. Die Grundbesitzer haben innerhalb von 3 Tagen (zwischen dem 26. und dem 29.3.2012) ihre Forderung für das landwirtschaftliche Grundstück 950/1 um mehr als 60 % erhöht (Tausch von 3:1 auf 5:1).
Bei einem Verkauf nach dem 31.3.2012 hätten die Verkäufer die ab 1.4.2012 geltende Umwidmungsabgabe entrichten müssen; daher der Dringlichkeitsbeschluss des Gemeindevorstandes!

6. Der Bürgermeister hat lt. NEUE vom 3.7.2013 behauptet, er habe bei der Gemeindevorstandssitzung am 29.3.2012 (in der NEUEN steht fälschlicherweise 29. April) an der Abstimmung NICHT teilgenommen. Das ist nachweislich die Unwahrheit: Lt. Protokoll hat er trotz Befangenheit nicht nur den Sitzungsvorsitz geführt, sondern auch an der Abstimmung teilgenommen ("Die Mitglieder des Gemeindevorstandes beschließen einstimmig ....")!

Eine Rückabwicklung des Grundstückstausches ist wahrscheinlich nicht möglich.

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ORF - 10. Juli 2013

Bezau: Bürgermeister erwägt Klage gegen Egger

Der Wirbel zwischen FPÖ-Klubobmann Dieter Egger und dem Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis wegen des Verkaufs eines Grundstücks geht weiter. Fröwis will prüfen lassen, ob Egger wegen Verleumdung geklagt werden kann.

Weil Egger persönliche Vorteilnahme durch ein Grundgeschäft der Gemeinde vorwirft, hat Fröwis (ÖVP) nun einen Rechtsanwalt eingeschalten. Er soll prüfen, ob Egger wegen Verleumdung geklagt werden könne.

Anstatt Unwahrheiten zu verbreiten, solle Egger lieber einen Blick ins Grundbuch werfen, so Fröwis. Dort könne jeder lesen, dass er nicht Mitbesitzer des besagten Grundstückes gewesen sei.

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FORUM - 11.7.2013 (Gottfried Winkel)

Ich möchte dem Rechtsanwalt des Bürgermeisters nicht ins Geschäft pfuschen und bin auch kein Winkeladvokat.
Trotzdem nehme ich zu der mir hier gestellten Frage wie folgt Stelllung.

In der Landtagsanfrage von Klubobmann Dieter Egger an Landesrat Erich Schwärzler lautet die 1. Frage:

"Können Sie bestätigen, dass Bgm. Georg Fröwis sowie Teile seiner Verwandtschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Grundgeschäfte für das Projekt „Betreutes Wohnen" Miteigentümer der zu kaufenden Liegenschaften GST 950/1 bzw GST .405 waren?"

Was soll nun daran falsch sein? Warum behauptet der Bürgermeister gegenüber dem ORF, "dass er nicht Mitbesitzer des besagten Grundstückes war"?
Ganz einfach: Der Bürgermeister behauptet ja nicht, dass er nicht Mitbesitzer der zu kaufenden LIEGENSCHAFTEN war, sondern dass er nicht Mitbesitzer des BESAGTEN Grundstückes gewesen sei.
Das ist richtig, wenn man bei diesem Grundgeschäft nur von EINEM Grundstück (. 405 = Haus Nr. 183 - Miteigentümer zu 1/6 Anteil Georg Fröwis) ausgeht. Das zweite Grundstück der Liegenschaft (Teilfläche von 1221 m² aus Grundstück 950/1) gehörte seinen Cousins.
Beim gegenständlichen Kauf- und Tauschgeschäft handelte es sich aber nur um EIN Grundgeschäft. Es hätte ja dem Sozialzentrum nichts genützt, wenn dieses nur das Haus Nr. 183 (Grundstück .405 mit einer Hausfläche von 471 m²) ohne das ringsum angrenzende Grundstück (Teilfläche von 1221 m² aus Grundstück 950/1) gekauft hätte!

Also war die Formulierung von Dieter Egger in der Anfrage, der Bürgermeister sei "Miteigentümer der zu kaufenden Liegenschaften GST 950/1 bzw. GST .405", meines Erachtens richtig.

Sehr interessant ist auch noch die Aufteilung des Kaufpreises für die ganze Liegenschaft!!
Beim Beschluss des Nachtragsvoranschlages am 26.3.2012 wurde der Gemeindevertretung - bei einem vorgesehenen Grundstücks-Tausch 1:3 - folgende Aufteilung der Kosten für das Betreute Wohnen mitgeteilt:
Grundstück 90.000,- Euro (1221 m²) - pro m² also rund 73,- Euro
Wohnhaus 180.000,- Euro (Grundfläche 471 m² - das Haus ist mehr oder weniger wertlos für das Betreute Wohnen bzw. es werden noch zusätzliche Kosten für den Abbruch entstehen) - pro m² daher rund 382,- Euro!

Wenn nun der Grundstücks-Tausch wie vom Gemeindevorstand beschlossen 1:5 durchgeführt wurde, erhöhen sich die Kosten für das Grundstück von 90.000 Euro um rund 66 % auf ca. 149.000 Euro, das ergibt einen Preis von rund 122,- Euro/m² (statt vorher rund 73,-).
Das Haus-Grundstück hat pro m² somit mehr als 3 mal soviel gekostet wie das andere Grundstück!

Wer von dieser Verwandtschaft hat hier wohl eher ein gutes Geschäft gemacht und wer wohl eher ein schlechtes?

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Anfrage-Beantwortung durch Landesrat Ing. Erich Schwärzler

BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT ING. ERICH SCHWÄRZLER

Bregenz, am 23. Juli 2013

Herrn Klubobmann
LAbg. Dieter Egger
Landtagsklub – Vorarlberger Freiheitliche
Landhaus
6901 Bregenz

im Wege der Landtagsdirektion

Betrifft: Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau – Bürgermeister entscheidet über Tausch- und Kaufvertrag, obwohl er Miteigentümer ist. Befangenheit – Grundstücksgeschäfte zu Gunsten des Bürgermeisters?

Bezug: Ihre Anfrage vom 2. Juli 2013, Zl. 29.01.496

Sehr geehrter Herr Klubobmann LAbg. Egger,

Ihre Anfrage gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages beantworte ich wie folgt:

1. Können Sie bestätigen, dass Bgm. Georg Fröwis sowie Teile seiner Verwandtschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Grundgeschäfte für das Projekt „Betreutes Wohnen" Miteigentümer der zu kaufenden Liegenschaften GST 950/1 bzw. GST .405 waren?

Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständiger Gemeindeaufsichtsbehörde war nach dem von der Marktgemeinde Bezau vorgelegten Kaufvertrag vom 15. März 2012 der Bürgermeister als Privatperson Miteigentümer der Liegenschaft GST-NR. .405, welches vom Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau gekauft wurde. Ein Beschluss der Gemeindevertretung Bezau war für dieses Rechtsgeschäft nicht notwendig.

Weiters übergaben laut übermitteltem Tausch- und Kaufvertrag vom 29. bzw. 30. März 2012 die Miteigentümer des GST-Nr. 950/1 eine Teilfläche der Liegenschaft im Tausch an die Marktgemeinde Bezau. Diese Miteigentümer sind Cousins des Bürgermeisters. Mit gleichem Vertrag wurde diese Teilfläche an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau verkauft. Für diese Rechtsgeschäfte war ein Beschluss der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau notwendig.

2. Wenn ja, ist es richtig, dass sich Bgm. Fröwis in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.3.2012 für befangen erklärt hat, er jedoch an der Beschlussfassung der Grundgeschäfte im Gemeindevorstand am 29.3.2012 teilgenommen hat?

Gemäß Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung von Bezau vom 26. März 2012 hat der Bürgermeister nach Erläuterung des Sachverhaltes aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer verlassen und an der Beschlussfassung nicht teilgenommen. Laut Auskunft des Schriftführers des Protokolles der Sitzung des Gemeindevorstandes von Bezau vom 29. März 2012 hat sich der Bürgermeister aufgrund der Befangenheit nicht an der Abstimmung beteiligt.

3. Teilen Sie meine Auffassung, dass der Bürgermeister an den Beratungen und der Abstimmung im Gemeindevorstand aufgrund § 28 GG, Befangenheit, nicht teilnehmen hätte dürfen?

Laut Mitteilung der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung gilt gemäß § 28 Abs. 1 Gemeindegesetz die Befangenheit für den Bürgermeister u.a. in Sachen, an denen er selbst, einer seiner Angehörigen im Sinne des § 36a AVG oder einer seiner Pflegebefohlenen beteiligt sind. Als solche Angehörige gelten auch Cousins. Befangene Organe haben für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum zu verlassen. Dem ist nicht Genüge getan, wenn das befangene Organ den Sitzungsraum zwar vor der Abstimmung, aber erst nach der Beratung verlässt (vgl. VwSlg. 13.395 A/1991). Laut Auskunft des Bürgermeisters an die Gemeindeaufsicht habe dieser lediglich den Sachverhalt erläutert und gleichzeitig seine Befangenheit erklärt. An der Abstimmung habe er jedenfalls nicht teilgenommen. Der laut Protokoll „einstimmige" Beschluss sei das Abstimmungsergebnis der beiden Gemeindevorstandsmitglieder Ing. Hubert Kaufmann und Christian Meusburger, so der Schriftführer des Protokolles der Sitzung des Gemeindevorstandes.

4. Werden Sie eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft wegen Missachtung des Gemeindegesetzes einbringen?

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde wurde im Rahmen der gegenständlichen Landtagsanfrage über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

5. Mit welcher Begründung wurde der Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz vom Gemeindevorstand gefasst?

Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und der Marktgemeinde Bezau wurde der Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz gefasst, da Veräußerungsgewinne von Immobilien seit 1. April 2012 mit 25 % zu versteuern sind.

6. Wer führte von Seiten der Gemeinde Bezau die Verhandlungen mit den Grundeigentümern über die Änderung des Tauschverhältnisses von ursprünglich 1:3 auf 1:5?

7. War Bgm. Fröwis in diese Verhandlungen aktiv mit eingebunden bzw. in die Gestaltung des Tausch- und Kaufvertrages?

Nach Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und der Marktgemeinde Bezau wurden die Verhandlungen mit den Grundeigentümern über die Änderung des Tauschverhältnisses von ursprünglich 1:3 auf 1:5 von Herrn Georg Fröwis in seiner Funktion als Bürgermeister geführt.

Weiters teilte die Marktgemeinde Bezau an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit, dass die Gestaltung des Tausch- und Kaufvertrages durch Rechtsanwalt Dr. Markus Fink sowie durch den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau erfolgte.

8. War auch die Liegenschaft, an der Bgm. Fröwis bzw. Teile seiner Verwandtschaft Mitbesitzer waren, von der Änderung des Tauschverhältnisses betroffen?

Laut Information der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und der Marktgemeinde Bezau war die Liegenschaft GST-Nr. .405, an welcher der Bürgermeister Miteigentümer war, von der Änderung des Tauschverhältnisses nicht betroffen. Beim Tausch einer Teilfläche der Liegenschaft GST-Nr. 950/1 waren Cousins des Bürgermeisters involviert.

9. Hat eine umfassende Standortprüfung zur Realisierung des Projektes „Betreutes Wohnen" stattgefunden? Wenn ja, welche Alternativstandorte standen zur Verfügung und mit welcher Begründung ist die Entscheidung letztendlich für den vorliegenden Standort in Bezau gefallen?

Laut Auskunft der Marktgemeinde Bezau wurden mehrere Standorte in die Überlegungen miteinbezogen, jedoch hat die Liegenschaft auf Grund der unmittelbaren Nähe zum bestehenden Sozialzentrum Bezau den Projektanforderungen in besonderem Maße auch durch Synergieeffekte am besten entsprochen.

10. Werden Sie den Sachverhalt auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Anzeige bringen, um den Verdacht des Amtsmissbrauchs prüfen zu lassen?

Laut Mitteilung der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung erfordert § 302 StGB über den Missbrauch der Amtsgewalt einen Schädigungsvorsatz, einen anderen an seinen Rechten zu schädigen und einen wissentlichen Missbrauch der Befugnis, Amtsgeschäfte vorzunehmen. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Informationsstandes haben sich bisher keine sachlichen Anhaltspunkte gezeigt, die einen solchen Verdacht ergeben würden.

Mit freundlichen Grüßen
Landesrat Ing. Erich Schwärzler

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Offener Brief an Landesrat Ing. Erich Schwärzler

Offener Brief an Landesrat Ing. Erich Schwärzler, Landhaus, 6900 Bregenz

Bezau, am 6. August 2013

Sehr geehrter Herr Landesrat,
lieber Erich,

du hast mit der Beantwortung der Anfrage von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger am 23.7.2013 ("Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau") als Landesrat meines Erachtens die zweite Möglichkeit ausgelassen, in deiner engeren Heimat Bregenzerwald "zum RECHTen zu schauen".

Die erste Möglichkeit hast du am 14.5.1997 mit der Beantwortung einer Anfrage von Kaspanaze Simma in der Causa Helmut Batlogg vertan. Du hättest damals als Landesrat die Gelegenheit gehabt, deine Bezauer Parteifreunde vor dem dann folgenden großen Schlamassel (incl. Bürgermeister-Rücktritt) zu bewahren. Du hast es leider nicht getan. Wie eben jetzt auch wieder nicht.

Dabei meine ich, dass du so etwas - zumindest jetzt, wo du ja sicher "nichts mehr werden möchtest" - gar nicht nötig hättest. Ich meine auch, dass du dich als Landesrat von deinen "Untergebenen" bei der Bezirkshauptmannschaft und Gemeinde nicht die Unwahrheit sagen lassen musst.

Wenn dir nämlich laut deiner Anfragebeantwortung (Frage 1) die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Auskunft erteilt hat, dass für das Rechtsgeschäft mit der Liegenschaft GST-NR. .405 (Haus Nr. 183 - Miteigentümer der Bürgermeister) ein Beschluss der Gemeindevertretung nicht notwendig war, so ist das einfach nicht richtig!!

Warum hat sich dann sowohl die Gemeindevertretung Bezau in ihrer Sitzung am 26.3.2012 als auch die Gemeindevertretung Reuthe in ihrer Sitzung vom 16.4.2012 mit dieser Angelegenheit befasst und jeweils entsprechende Beschlüsse gefasst?
Hätte denn das GST-NR. .405 (Haus Nr. 183 mit 471 m²) auch ohne die Teilfläche aus dem GST-NR. 950/1 (Fläche von 1221 m² rund um das Haus Nr. 183) für das Projekt "Betreutes Wohnen" verkauft werden können?
Warum soll kein Beschluss der Gemeindevertretung (diese ist in Bezau zuständig ab etwa 20.000 Euro) notwendig sein, wenn es insgesamt für Bezau um rund 150.000 Euro geht?
Warum hat dann die Gemeinde Reuthe dazu einen Gemeindevertretungs-Beschluss gefasst, obwohl diese vom Grundgeschäft gar nicht betroffen war?

Das Fass zum Überlaufen bringt aber die nunmehrige Behauptung des Protokollführers der Gemeindevorstandssitzung vom 29.3.2012 (Christian Meusburger), dass sich der Bürgermeister aufgrund der Befangenheit nicht an der Abstimmung beteiligt habe (Frage 2):
Davon steht im vom Gemeindevorstand in der nächsten Sitzung am 3.5.2012 einstimmig genehmigten Protokoll von dieser Sitzung kein Wort. Auch kein Wort von einer Befangenheit des Bürgermeisters (im Gegensatz zum Vizebürgermeister!), kein Wort von einer Abgabe des Sitzungs-Vorsitzes ("Der Vorsitzende erläutert den abgeänderten Tausch- und Kaufvertrag ..."), kein Wort von einem Verlassen des Sitzungsraumes des Bürgermeisters, kein Wort von einer Nicht-Teilnahme des befangenen Bürgermeisters an der Abstimmung!

Lieber Erich, du wirst mir wohl nicht weis machen wollen, dass du selber glaubst, dass zufälligerweise nach mehr als einem Jahr so viele Fehler in einem sogar einstimmig genehmigten Protokoll auftauchen? Auch wenn du meines Wissens ein gläubiger Mensch bist, so gläubig kannst auch du nicht sein! Diese Behauptungen (Unwahrheiten) sind doch alle "zum Greifen".

Immer wieder lese ich in deiner Anfrage-Beantwortung, "laut Auskunft oder laut Mitteilung oder laut Information der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bzw. der Marktgemeinde Bezau":
Wäre es nicht deine Pflicht als des für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landesrates, die Angaben der "Untergebenen" kritisch zu hinterfragen und zu kontrollieren? Ich frage das bewusst auch deshalb, weil ich leider mit der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bei mehreren Aufsichtsbeschwerden in den letzten rund 15 Jahren schon so Einiges erlebt habe!

Die neuerliche Anfrage von Klubobmann Dieter Egger in dieser Angelegenheit gibt dir die 3. Möglichkeit, als "Wälder" im Bregenzerwald zum Recht zu schauen. Ich appelliere daher an dich, diesmal "den Mann zu stellen" und dein Amt als Landesrat nach dem von dir abgelegten Gelöbnis auszuüben - auch wenn es für deine Bezauer Parteifreunde nicht angenehm ist. Dein direkter Amtsvorgänger Anton Türtscher hat auch Mut bewiesen und sein Ruf hat nicht darunter gelitten – im Gegenteil!

Mit Bezaubernden Grüßen
Gottfried Winkel
GV "Bezaubernde Demokraten"
Sandriese 542
6870 Bezau

www.bezaubernde.info

Nachrichtlich an
die Klubobmänner der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN im Vorarlberger Landtag

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Antwort dazu von Landesrat Ing. Erich Schwärzler

Bregenz, 6. August 2013

Sehr geehrter Herr Winkel, werter Gottfried,

unter Bezug auf deine Feststellungen zur Beantwortung der Landtagsanfrage „Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau“  darf ich dir mitteilen, dass die Bediensteten der zuständigen Behörden für die Anfragenbeantwortung den Sachverhalt geprüft haben und nach derzeitigem Wissensstand auch die Beantwortung erfolgt ist. Ich werde deine Ausführungen im Rahmen der nunmehr anstehenden Landtagsanfragenbeantwortung prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Erich

Ing. Erich Schwärzler
Landesrat
Amt der Vorarlberger Landesregierung

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Anfrage von Klubobmann Dieter Egger an Landesrat Ing. Erich Schwärzler

Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Vorarlberger Freiheitliche

Herrn Landesrat
Ing. Erich Schwärzler
Landhaus
6900 Bregenz

Bregenz, am 31. Juli 2013

Betrifft: Anfrage gemäß § 54 GO d LT -
Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau - Befangenheit des Bürgermeisters / Teil 2

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Zunächst darf ich mich an dieser Stelle für die Beantwortung meiner Anfrage bedanken.

Wie daraus hervorgeht, hat der Bezauer Bürgermeister eindeutig gegen die geltenden Bestimmungen der Befangenheit verstoßen - bislang ohne Konsequenzen. Es wurde in Ihrer Beantwortung lediglich darauf hingewiesen, dass die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde im Rahmen meiner Landtagsanfrage vom 2. Juli 2013 über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde.

Es ist damit durch ihre Anfragebeantwortung klargestellt, dass Bgm. Fröwis eindeutig gegen die Befangenheitsbestimmungen im Gemeindegesetz verstoßen hat, die rechtlichen Konsequenzen bleiben aber noch offen.

Verwirrend und nicht nachvollziehbar erscheinen in Ihrer Anfrage-Beantwortung auch die Erklärungen des Protokollführers in der Gemeinde Bezau. Er erklärt, dass Bgm. Fröwis nicht an der Abstimmung teilgenommen habe, was

1. bei Anwesenheit nicht möglich ist, da man sich der Stimme nicht enthalten kann und

2. kein schriftlicher Vermerk einer Befangenheitserklärung von Bgm. Fröwis im Protokoll zu finden ist (im Gegensatz dazu ist die Befangenheitserklärung des Vizebürgermeisters im Protokoll schriftlich festgehalten).

Erwartungsgemäß wurde der Umfang der Anfragebeantwortung nicht nur sehr kurz gehalten, sondern es ergeben sich aufgrund der ‚offenen‘ und widersprüchlichen Formulierung Ihrer Antworten auch weitere Fragen.

Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir an Sie nachstehende

A N F R A G E

zu richten:

1. Laut Gemeindegesetz dürfen sich die in der Sitzung der Gemeindevertretung anwesenden Stimmberechtigten nicht der Stimme enthalten, gleiches gilt für den Gemeindevorstand. In Ihrer Beantwortung von Frage 2. meiner Anfrage (Zl. 29.01.496) heißt es: „Laut Auskunft des Schriftführers des Protokolles der Sitzung des Gemeindevorstandes von Bezau vom 29. März 2012 hat sich der Bürgermeister aufgrund der Befangenheit nicht an der Abstimmung beteiligt.“ Hat Bürgermeister Fröwis am 29.3.2012 in der 21. Sitzung des Gemeindevorstandes bei der Abstimmung von Tagesordnungspunkt 3. (Grundgeschäfte „Betreutes Wohnen“) das Sitzungszimmer verlassen oder war er bei der Abstimmung anwesend und hätte sich somit der Stimme nicht enthalten dürfen?

2. Warum ist im Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 29.3.2012 kein schriftlicher Vermerk, dass sich Bgm. Fröwis für befangen erklärt? Die Befangenheitserklärung des Vizebürgermeisters ist jedoch schriftlich festgehalten. Wie können Sie sich diese Tatsache erklären?

3. Wer war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 29.3.2012 rechtmäßiger Eigentümer der Liegenschaft GST-NR .405?

4. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Bürgermeister Georg Fröwis die Verhandlungen mit seinen eigenen Verwandten (Cousins) über eine Verbesserung des Tauschverhältnisses von ursprünglich 1:3 auf 1:5 führte und Bgm Fröwis diese Verbesserung letztendlich im Gemeindevorstand entgegen der wenige Tage zuvor gefällten klaren Willensäußerung der Gemeindevertretung (Tauschverhältnis von 1:3) durchsetzte?

5. Durch das von Fröwis ausverhandelte bessere Tauschverhältnis ist für die Gemeinde Bezau natürlich auch ein entsprechender, klar zu beziffernder Schaden entstanden. Anstatt der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 26.3.2012 beschlossenen 3.663 m² (Tauschverhältnis 1:3) wurden aufgrund des Verhandlungsergebnisses des Bürgermeisters 6.159 m² (1:5) an gemeindeeigenen Liegenschaften getauscht. Ich frage Sie daher nochmals, ob Sie den vorliegenden Sachverhalt auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Anzeige bringen werden, um den Verdacht des Amtsmissbrauchs prüfen zu lassen?

6. Hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde auf den laut Anfragebeantwortung vom 23. Juli 2013 von Ihnen zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt reagiert und wenn ja, in welcher Form?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
LAbg. KO Dieter Egger

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Beantwortung durch Landesrat Ing. Erich Schwärzler

Bregenz, am 20. August 2013

Herrn Klubobmann
LAbg. Dieter Egger
Landtagsklub – Vorarlberger Freiheitliche
Landhaus
6901 Bregenz

im Wege der Landtagsdirektion

Betrifft: Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau – Befangenheit des Bürgermeisters / Teil 2 Bezug: Ihre Anfrage vom 31. Juli 2013, Zl. 29.01.501

Sehr geehrter Herr Klubobmann LAbg. Egger,

Ihre ergänzende Anfrage gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages beantworte ich wie folgt:

1. Laut Gemeindegesetz dürfen sich die in der Sitzung der Gemeindevertretung anwesenden Stimmberechtigten nicht der Stimme enthalten, gleiches gilt für den Gemeindevorstand. In Ihrer Beantwortung von Frage 2. meiner Anfrage (Zl. 29.01.496) heißt es: „Laut Auskunft des Schriftführers des Protokolles der Sitzung des Gemeindevorstandes von Bezau vom 29. März 2012 hat sich der Bürgermeister aufgrund der Befangenheit nicht an der Abstimmung beteiligt.“ Hat Bürgermeister Fröwis am 29.3.2012 in der 21. Sitzung des Gemeindevorstandes bei der Abstimmung von Tagesordnungspunkt 3. (Grundgeschäfte „Betreutes Wohnen“) das Sitzungszimmer verlassen oder war er bei der Abstimmung anwesend und hätte sich somit der Stimme nicht enthalten dürfen?

Laut Auskunft der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung dürfen sich gemäß § 44 Abs. 2 Gemeindegesetz in der Gemeindevertretungssitzung anwesende Stimmberechtigte nicht der Stimme enthalten; dies gilt nach § 59 Abs. 4 sinngemäß auch für den Gemeindevorstand.
Ein Gemeindevorstandsmitglied bzw. ein Gemeindevertreter, der sich entgegen dem Gesetz der Stimme enthält, gibt keine Stimme ab und ist daher bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen außer Betracht zu lassen (vgl. Häusler/Müller, Das Vorarlberger Gemeindegesetz4, 111). Dieses Stimmverhalten hat darüber hinaus keine weiteren rechtlichen Folgen.

2. Warum ist im Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 29.3.2012 kein schriftlicher Vermerk, dass sich Bgm. Fröwis für befangen erklärt? Die Befangenheitserklärung des Vizebürgermeisters ist jedoch schriftlich festgehalten. Wie können Sie sich diese Tatsache erklären?

Laut Information der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung ist gemäß § 59 Abs. 3 Gemeindegesetz über die „Beschlüsse des Gemeindevorstandes“ eine Verhandlungsschrift zu führen. Im Protokoll über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. März 2012, in der auch die Mitglieder des Gemeindevorstandes anwesend waren, ist die gegenständliche Befangenheit des Bürgermeisters vermerkt. Im Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 29. März 2012 ist ein Hinweis auf die Befangenheit des Bürgermeisters nach Auskunft des Protokollführers unterblieben.

3. Wer war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 29.3.2012 rechtmäßiger Eigentümer der Liegenschaft GST-NR .405?

Laut Mitteilung der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung hat eine Erhebung ergeben, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gemeindevorstandes insgesamt zehn Privatpersonen, darunter Bürgermeister Georg Fröwis, grundbücherliche Eigentümer des GST-NR .405 waren. Dieses Grundstück war Gegenstand des Kaufvertrages zwischen dem Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ und den privaten Grundeigentümern.

4. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Bürgermeister Georg Fröwis die Verhandlungen mit seinen eigenen Verwandten (Cousins) über eine Verbesserung des Tauschverhältnisses von ursprünglich 1:3 auf 1:5 führte und Bgm. Fröwis diese Verbesserung letztendlich im Gemeindevorstand entgegen der wenige Tage zuvor gefällten klaren Willensäußerung der Gemeindevertretung (Tauschverhältnis von 1:3) durchsetzte?

Laut Erhebung der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung sowie der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurden in der nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung von Bezau am 26. März 2012 die gegenständlichen Tausch- und Kaufverträge beraten und u.a. ein Tauschverhältnis für eine Teilfläche des GST-NR 950/1 von 1:3 beschlossen. Im Zuge der weiteren Vertragsverhandlungen und Ausarbeitung der Vertragswerke durch den beauftragten Rechtsanwalt waren die Grundeigentümer nicht bereit, zu dem von der Gemeindevertretung beschlossenem Tauschverhältnis Grundflächen zu veräußern. Die Grundeigentümer forderten statt dem vorgeschlagenen Tauschverhältnis von 1:3 ein Tauschverhältnis von 1:5. Der Bürgermeister berichtete im Gemeindevorstand (Sitzung vom 29. März 2012) über das Ergebnis der Vertragsverhandlungen mit den Grundeigentümern. Der Beschluss über das Rechtsgeschäft (Tauschverhältnis 1:5) wurde hierauf mit den Stimmen der nicht befangenen, anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes im Dringlichkeitswege gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz gefasst. Der Bürgermeister hat in der nächstfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 7. Mai 2012 über den gegenständlichen Beschluss des Gemeindevorstandes gemäß § 60 Abs. 4 Gemeindegesetz berichtet.

5. Durch das von Fröwis ausverhandelte bessere Tauschverhältnis ist für die Gemeinde Bezau natürlich auch ein entsprechender, klar zu beziffernder Schaden entstanden. Anstatt der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 26.3.2012 beschlossenen 3.663 m² (Tauschverhältnis 1:3) wurden aufgrund des Verhandlungsergebnisses des Bürgermeisters 6.159 m² (1:5) an gemeindeeigenen Liegenschaften getauscht. Ich frage Sie daher nochmals, ob Sie den vorliegenden Sachverhalt auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Anzeige bringen werden, um den Verdacht des Amtsmissbrauchs prüfen zu lassen?

6. Hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde auf den laut Anfragebeantwortung vom 23. Juli 2013 von Ihnen zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt reagiert und wenn ja, in welcher Form?

Laut Information der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständiger Gemeindeaufsichtsbehörde wurden die gegenständlichen Grundgeschäfte im Rahmen der Vertragsfreiheit zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass ohne die Einigung über das Tauschverhältnis das Rechtsgeschäft (Erwerb der Grundflächen für „Betreutes Wohnen“) nicht zustande gekommen wäre. Der Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ hat den Ankauf der GST-NR .405 und GST-NR 950/1 ausdrücklich begrüßt und einstimmig beschlossen.

Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständiger Gemeindeaufsichtsbehörde wurde der Sachverhalt geprüft. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat den Bürgermeister auf die im vorliegenden Fall relevanten gemeinderechtlichen Bestimmungen hingewiesen. Nach Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz und nach dem derzeitigen Informationsstand ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar. Ungeachtet dessen wird der Sachverhalt von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Prüfung vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Ing. Erich Schwärzler
Landesrat

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VOL.at - 15.11.2013

FP-Chef wegen Verleumdung angezeigt – Immunität Eggers vor Aufhebung

Egger mit Anzeige wegen des Verdachts der Verleumdung konfrontiert. - © VOL.AT/ Steurer
Der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis hat FP-Parteichef Dieter Egger wegen des Verdachts der Verleumdung angezeigt.

Das berichten die VN in ihrer aktuellen Ausgabe. Um jedoch gegen den Landesparteiobmann der Freiheitlichen ermitteln zu können, müsste zuerst dessen Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden. Dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch den Vorarlberger Landtag zur Aufhebung der Immunität Eggers aufgefordert.

Nicht bestätigen wollte Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer die brisante Post vonseiten der Justiz. Wenn die Staatsanwaltschaft einen Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten stelle, werde der Antrag gemäß der Landtags-Geschäftsordnung in einer nicht öffentlichen Sitzung dem Rechtsausschuss zugewiesen und dort beschlossen.

Hintergrund der Anzeige sind Vorwürfe Eggers in Zusammenhang mit einem Grundankauf durch die Bregenzerwälder Gemeinde Bezau. Dem FP-Chef zufolge soll sich Georg Fröwis dabei bereichert haben. “Ich war nie Grundbesitzer”, den Vorwurf der Bereicherung lasse er nicht auf sich sitzen, so der Bezauer Bürgermeister gegenüber den VN.
 

ORF Vorarlberg - 15.11.2013

FPÖ-Obmann trotz Anzeige gelassen

Der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) hat gegen Klubobmann Dieter Egger (FPÖ) eine Anzeige wegen des Verdachts der Verleumdung eingebracht. Egger sagt, er werde sich nicht hinter der Immunität verstecken und sehe die Sache eigentlich gelassen.

Zunächst hatte Dieter Egger, Klubobmann der Freiheitlichen im Vorarlberger Landtag dem Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis vorgeworfen, sich bei einem Grundankauf der Gemeinde persönlich bereichert zu haben. Fröwis hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nun zeigte Bürgermeister Fröwis den freiheitlichen Landtagsabgeordneten bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen Verleumdung an.

Egger reagiert auf Anzeige

Egger sagte am Freitag, er werde sich nicht hinter der Immunität verstecken. Er hätte die Unterlagen auch freiwillig der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung vorgelegt und sehe die Sache eigentlich gelassen.

Landtag befasst Rechtsausschuss

Egger gehört dem Landtag seit 1999 an. Landtags-Präsidentin Gabriele Nussbaumer (ÖVP) erläuterte, dass in einer nicht-öffentlichen Sitzung zunächst die Angelegenheit dem Rechtsausschus zugewiesen werde. Danach werde in einer nicht-öffentlichen Landtagssitzung entschieden, ob die Immunität in diesem speziellen Fall aufgehoben werde oder nicht.

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ORF Vorarlberg - 18.11.2013

Diskussion über Immunität von FPÖ-Obmann

Die vier Landtagsklubs haben sich am Montag mit einer möglichen Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Klubobmanns Dieter Egger auseinandergesetzt. Hintergrund ist ein Ansuchen der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Egger wurde wegen Verleumdung angezeigt.

Wird der Vorarlberger Landtag die Immunität von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger aufheben oder nicht? Darüber diskutierten am Montag die vier Landtagsclubs. Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) hatte Egger bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen Verleumdung angezeigt.

Für offizielle Ermittlungen wäre die Aufhebung der Immunität Eggers Voraussetzung. Die Staatsanwaltschaft stellte ein entsprechendes Ansuchen an den Landtag. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass der Landtag die Immunität tatsächlich aufheben könnte.

Vorentscheidung am Mittwoch

Eine Vorentscheidung zur Aufhebung der Immunität soll am Mittwoch fallen. In der erweiterten Sitzung des Landtagpräsidiums soll ein Fahrplan fixiert werden, so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.

Frühstück sagt, er könne sich gut vorstellen, dass sich alle vier Kubobleute auf einen gemeinsamen Antrag in der Immunitätsfrage einigen. Dann könnte man sich eine außerordentliche Landtagssitzung sparen und die Angelegenheit würde trotzdem dem Rechtsausschuss in der kommenden Woche zugewiesen werden, so Frühstück.

ÖVP will sich nach Egger richten

Auf die Frage, ob der ÖVP-Klub im Rechtsausschuss und in der Landtags-sitzung im Dezember für eine Aufhebung der Immunität Eggers stimmen werde, verweist Frühstück auf Egger. Man werde sich in dieser Frage nach Egger richten. Wenn Egger sich für eine Aufhebung ausspreche, werde man dem folgen.

Dieter Egger selbst sprach sich am Montag für die Aufhebung seiner Immunität aus. Egger sagte, er wolle eine öffentliche Behandlung im Landtag. Er habe nichts zu verbergen und wolle die Sache geklärt wissen.

Derzeit scheint deshalb alles auf eine Aufhebung der Immunität Eggers zu deuten und auch eine öffentlich Abstimmung. Auch SPÖ und Grüne sprachen sich zuletzt für die Aufhebung aus.

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ORF Vorarlberg - 20.11.2013

Grüne gegen Aufhebung der Immunität von Egger

Im Landtagspräsidium ist Mittwochvormittag eine erste formale Vorentscheidung über die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Obmann Dieter Egger gefallen. Der Antrag wurde dem Rechtsausschuss des Landtages zugewiesen. Die Grünen sprechen sich gegen die Aufhebung von Eggers Immunität aus.

In der Sitzung des erweiterten Landtagspräsidiums im Landhaus ging es am Mittwoch um formale Fragen, die bis zu einer Abstimmung im Landtag erledigt werden müssen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft wurde folglich dem Rechtsausschuss des Landtags zugewiesen. Der Rechtsausschuss wird den Antrag dann dem Landtag zuweisen, der in der Dezembersitzung entscheiden wird.

Hintergrund ist eine Anzeige des Bezauer Bürgermeisters Georg Fröwis (ÖVP). Er hat Egger wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Ersuchen der Staatsanwaltschaft stattgeben

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sagte nach der Sitzung am Mittwoch, man habe zunächst intensiv über den Stellenwert der Immunität der Abgeordneten diskutiert. Der ÖVP-Klub vertrete die Position, dass der Landtag dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft stattgeben soll. Wenn die Behörde davon ausgehe, dass in diesem Fall etwas zu untersuchen ist, dann soll sie die Möglichkeit haben, dies zu tun, sagt Frühstück. Außerdem habe sich Egger selbst dafür ausgesprochen, seine Immunität aufzuheben, um die Vorwürfe klären zu können.

Grüne lehnen Aufhebung der Immunität ab

Die Vorarlberger Grünen werden der Aufhebung der Immunität von FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger nicht zustimmen. Man wolle keinen Präzedenzfall dafür schaffen, dass Abgeordnete in Zukunft mit Klagen eingedeckt werden, teilte die Stellvertretende Grünen-Klubobfrau Katharina Wiesflecker am Mittwoch in einer Aussendung mit. Ein strafrechtliches Vergehen Eggers könne sie nicht erkennen, so Wiesflecker.

Grüne erkennen kein strafrechtliches Vergehen

Der FPÖ-Landesparteichef habe im vorliegenden Fall im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Abgeordneter gehandelt und die Befangenheit sowie die direkte Beteiligung des Bürgermeisters von Bezau (Bregenzerwald), Georg Fröwis (ÖVP), an einem fragwürdigen Grundstücksgeschäft thematisiert. „Wo hier ein strafrechtliches Vergehen sein soll, ist mir schleierhaft“, erklärte die Grünen-Politikerin. Fröwis könne Egger jederzeit zivilrechtlich auf Unterlassung bestimmter Aussagen oder üble Nachrede klagen, die Anzeige des Bürgermeisters bei der Staatsanwaltschaft sei aber nicht zu verstehen.

Dass Egger die Aufhebung der Immunität befürwortet, sei aus „politisch-taktischen Gründen“ nachvollziehbar, befand Wiesflecker. Dennoch gehe es nicht an, „dass Abgeordnete wegen Äußerungen, die aufgrund von Unterlagen durchaus ihre Berechtigung haben, strafrechtlich verfolgt werden“.

Ritsch: Fröwis als Auskunftsperson

SPÖ-Chef Michael Ritsch spricht von einem „heißen Lauf“, wenn die Auslieferung ein Instrument sein soll, um die Opposition mundtot zu machen. In den Unterlagen, die Egger bereitgestellt habe, gebe es keinen Hinweis, dass er etwas falsch gemacht habe. Ritsch will deshalb, dass Bürgermeister Fröwis im Rechtsausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung steht.

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ORF Vorarlberg - 25.11.2013

Bezauer Bürgermeister nicht in Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Landtages beschäftigt sich am Mittwoch mit der Aufhebung der Immunität von FPÖ-Obmann Dieter Egger. Mittlerweile ist auch klar, dass der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis nicht als Auskunftsperson in die Ausschusssitzung kommen wird.

Dass Georg Föwis den Abgeordneten im Rechtsausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stehen soll, hat die SPÖ ins Spiel gebracht. In den Unterlagen, die Dieter Egger den Klubobleuten bereitgestellt hatte, gebe es keine Hinweise, dass er etwas falsch gemacht habe, so SPÖ-Chef Micheal Ritsch. So forderte Ritsch, dass Fröwis im Ausschuss erscheint.

Fröwis noch nicht eingeladen

Der Bürgermeister winkt aber ab. Er habe zwar noch keine Einladung bekommen, trotzdem stehe jetzt schon fest, dass er am Mittwoch nicht in den Ausschuss kommen will.

Wie Fröwis erklärt, gehe es in dieser Sitzung nur um die Immunität Eggers und nicht um die Inhalte und Hintergründe seiner Anzeige. Sämtliche Rechtsauskünfte müsse die Staatsanwaltschaft geben.

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ORF Vorarlberg - 27.11.2013

Rechtsausschuss für Aufhebung der Immunität

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die parlamentarische Immunität von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger aufzuheben. Für diese Aufhebung gestimmt haben allerdings nur die Abgeordneten der ÖVP.

Dieter Egger selber hat sich der Stimme enthalten; alle anderen Abgeordneten der Opposition waren gegen die Aufhebung der Immunität. Wenn der Landtag das Ergebnis dieser Abstimmung bestätigt, kann die Staatsanwaltschaft gegen Egger ermitteln, wegen der Anzeige des Bezauers Bürgermeister Fröwis wegen Verleumdung.

Frühstück: Beigeschmack würde bleiben

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück meint dazu, es sei für jeden Einzelfall zu beurteilen, ob es sinnvoll sei, die Immunität aufzuheben oder nicht. Hier sei die ÖVP der Ansicht gewesen, dass eine Aufhebung sinnvoll sei: Es sei eine Sache von einem Politiker der ÖVP gegen einen der FPÖ. Hier würde ein Beigeschmack bleiben, wenn sie nicht aufgehoben würde, sagte Frühstück. Dennoch sei die ÖVP mit ihrer Ansicht alleine geblieben.

Anzeige durch Bürgermeister

Der FPÖ-Landesparteichef soll den Bürgermeister von Bezau, Georg Fröwis (ÖVP), im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft der Gemeinde der Befangenheit und Bereicherung bezichtigt haben. Fröwis zeigte Egger Mitte November wegen Verleumdung an, woraufhin die Staatsanwaltschaft Feldkirch den Landtag um die Aufhebung der Immunität Eggers ersuchte - nur so können Ermittlungen geführt werden. Egger selbst hatte seine Auslieferung seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn stets befürwortet.

Abgeordnete der FPÖ gegen Aufhebung

Für Überraschung sorgte das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Mandatare im Ausschuss - sie wollten von einer Aufhebung der Immunität Eggers nichts wissen, obwohl dieser selbst sich stets dafür ausgesprochen hatte. „Es gibt keinen Klubzwang. Die Abgeordneten haben nach der Beurteilung des Falles entschieden“, sagte Egger nach Abschluss der Ausschusssitzung. Persönlich betonte er weiterhin, nichts Unwahres gesagt und ein reines Gewissen zu haben. Egger sagte, er sei durchaus daran interessiert, dass die Justiz die Verleumdungsvorwürfe prüft, die der Bezauer Bürgermeister gegen ihn erhoben hat. Er lasse sich durch diese Klage nicht mundtot machen. Aber natürlich bestehe die Gefahr für Oppostionspolitiker, dass sie durch solche Strafverfahren eingeschränkt werden.

Opposition befürchtet Präzedenzfall

Freiheitliche, Grüne und SPÖ waren der Ansicht, dass Egger im vorliegenden Fall im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Abgeordneter gehandelt habe. Ein strafrechtliches Vergehen sei nicht zu erkennen. Vielmehr sei zu befürchten, dass mit der Aufhebung der Immunität von Egger ein Präzedenzfall dafür geschaffen werde, dass Abgeordnete in Zukunft mit Klagen eingedeckt werden. So werde die politische Arbeit der Opposition verunmöglicht.

Endgültige Entscheidung Mitte Dezember

Mitte Dezember wird im Landtag entgültig über die Immunitätsaufhebung von Dieter Egger abgestimmt, ein anderes Ergebnis als im Rechtsausschuss ist aber nicht zu erwarten.

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Wirtschaftspresseagentur.com

27.11.2013 - Vorarlberg Grundverkehr

Bezau: Bürgermeister hat vom Grundstücksdeal finanziell profitiert

Bezau (Wirtschaftspresseagentur.com) - Heute Mittwoch fällt der Rechtsausschuss des Landtages eine Vorentscheidung über eine mögliche Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Hintergrund ist eine Anzeige des Bezauer Bürgermeisters Georg Fröwis (ÖVP) gegen Egger wegen Verleumdung, weil dieser ihm unter anderem die persönliche Vorteilnahme aus einem Grundstücksgeschäft in Bezau vorwarf. Auf dem besagten Grundstück in Bezau wird der Gemeindeverband "Sozialzentrum Bezau" ein Gebäude für Betreutes Wohnen und ambulante Behandlungen errichten. Fröwis hat sich in der Öffentlichkeit stets damit verteidigt, dass er nicht Miteigentümer des verkauften beziehungsweise getauschten Grundstückes gewesen sei und davon nicht profitiert habe. Wie der ORF Vorarlberg Anfang Juli 2013 berichtete, meinte Fröwis, dass "anstatt Unwahrheiten zu verbreiten, solle Egger lieber einen Blick ins Grundbuch werfen. Dort könne jeder lesen, dass er nicht Mitbesitzer des besagten Grundstückes gewesen sei".

Ein Grundstücksdeal mit zwei Grundstücksverkäufen

So ein Blick in das Grundbuch kommt zu einem differenzierteren Schluss in dieser Causa. Der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis hat von dem besagten Grundstücksdeal zwischen Gemeinde und Gemeindeverband "Sozialzentrum Bezau" finanziell profitiert, wenn auch nicht genau in der Form, wie es ihm politisch von der FPÖ vorgeworfen wurde. Fröwis war nämlich sehr wohl Miteigentümer eines von dem Deal betroffenen Grundstückes. Die Erklärung dazu: Das Grundstück im Ausmaß von 1.676 Quadratmeter, das der Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau Ende März 2012 schlussendlich gekauft hat, bestand vorher aus zwei separaten Grundstücken, von denen jedes für sich allein unverkäuflich gewesen wäre. Es bestand also ein zwingender Zusammenhang zwischen den Verkäufen. Die beiden Grundstücke mit unterschiedlichen Eigentümern waren vor dem Verkauf an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau nämlich so ineinander verschachtelt, dass sie unabhängig voneinander nicht verkäuflich gewesen wären. So bestand ein Grundstück lediglich aus der Grundfläche des darauf befindlichen alten Hauses ohne jeglichen Grundanteil. Fast auf allen Seiten direkt rund um dieses Haus herum befand sich das zweite Grundstück.

Grundstück Nummer eins gehörte den Cousins des Bürgermeisters

In der öffentlichen Diskussion rund um die Rolle von Bürgermeister Fröwis wahrgenommen wurde bislang nur jenes Grundstück, das dieses Haus umgeben hat und für das die Gemeinde Bezau mit den Eigentümern und dann mit dem Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau einen Tausch- und Kaufvertrag abgeschlossen hat. Dabei handelte es sich um Teilflächen des Grundstückes Nummer 950/1 im Ausmaß von 1.221 Quadratmeter, welche die Voreigentümer - Cousins des Bürgermeisters - im Zuge eines Tauschgeschäftes gegen Agrarflächen im Verhältnis 1:5 an die Gemeinde abgegeben haben. Die Gemeinde ihrerseits hat es dann um 92.385 Euro an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau weiterverkauft, was einem Quadratmeterpreis von 75,6 Euro entspricht. Bei diesem das Haus umgebenden Grundstück war Bürgermeister Georg Fröwis definitiv kein Miteigentümer.

Grundstück Nummer zwei gehörte zu einem Sechstel dem Bezauer Bürgermeister

Anders die Situation beim zweiten Grundstück mit der Nummer .405, auf dem das Haus steht. Dieses 455 Quadratmeter große Grundstück gehörte vor dem Verkauf zehn Miteigentümern, unter ihnen Bürgermeister Georg Fröwis, der ein Sechstel an dieser Liegenschaft besaß. Da aber dieses Gebäude wie dargestellt für sich allein unverkäuflich war und nur in Kombination mit dem umliegenden Grundstück vom Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau gleichzeitig gekauft wurde, hat der Bürgermeister von Bezau also vom gesamten Grundstückdeal finanziell profitiert. Dass der separate Verkauf von nur einem dieser beiden Grundstücke unmöglich war, bestätigt auch Landesrat Erich Schwärzler in einer Anfragebeantwortung an Dieter Egger am 20. August 2013: "Es wird davon ausgegangen, dass ohne die Einigung über das Tauschverhältnis das Rechtsgeschäft (Erwerb der Grundflächen für "Betreutes Wohnen") nicht zustande gekommen wäre." Das Grundstück mit dem Haus darauf wechselte für 180.000 Euro den Besitzer, was einem Quadratmeterpreis von etwa 395 Euro entspricht.

Bürgermeister hatte alle Informationen

Die Wirtschaftspresseagentur.com hat nicht nur die Grundbuchauszüge samt Kaufverträgen eingesehen. Ihr wurden auch die Sitzungsprotokolle von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand Bezau sowie vom Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau zugespielt. Daraus geht hervor, dass Bürgermeister Fröwis offenbar der einzige war, der vor den Gremien der Gemeinde über den bevorstehenden Grundstücksdeal berichten konnte. So gab Fröwis in einer nicht öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am 26. März 2012 zwar an, dass er in der Causa befangen sei. Dennoch erörterte er vor dem Verlassen des Raumes und der darauf folgenden Abstimmung die ganze Angelegenheit vor den Gemeindevertretern.

Tauschverhältnis für Cousins des Bürgermeisters um 68 Prozent erhöht

Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass die Gemeindevertretung am 26. März 2012 zuerst ein Tauschverhältnis von 1:3 für das Grundstück der Cousins des Bürgermeisters beschloss. Wenige Tage danach informierte der Bürgermeister allerdings den Gemeindevorstand, wonach die Cousins plötzlich ein Tauschverhältnis von 1:5 wollten. Dieses höhere Tauschverhältnis wurde dann im Zuge eines Dringlichkeitsbeschlusses vom Gemeindevorstand beschlossen, wobei Vizebürgermeister Johannes Batlogg wegen Befangenheit (verwandt) das Zimmer verließ, nicht jedoch Bürgermeister Fröwis. Fröwis hat also vorab mit seinen Cousins ein höheres Tauschverhältnis ausverhandelt und dann im Gemeindevorstand dafür gestimmt, obwohl er von diesem Beschluss indirekt profitierte. Denn ohne Einigung über das Grundstück der Cousins wäre auch das Grundstück des Bürgermeisters im Rahmen dieses Grundstücksdeals unverkäuflich gewesen. Die Zeitnot für einen Abschluss sei deshalb gegeben gewesen, weil ab 1. April 2012 die 25-prozentige Steuer bei Immobililenverkäufen anfiel.

Gemeinde musste "Preisaufschlag" übernehmen

Beachtenswert dabei ist der Umstand, dass die Gemeindevertretung beim Tauschverhältnis 1:3 ursprünglich einen Verkaufspreis von 91.575 Euro für das getauschte Grundstück an das Sozialzentrum beschloss. Und obwohl das Tauschverhältnis dann auf 1:5 zugunsten der Cousins des Bürgermeisters angehoben wurde (plus 68%) und die Gemeinde also deutlich mehr Agrarflächen für den Tausch hergeben musste, erhöhte sich der Verkaufspreis des eingetauschten Grundstückes für das Sozialzentrum nur geringfügig auf 92.385 Euro. Den Differenzbetrag dürfte also die Gemeinde Bezau im Zuge eines Vermögensverlustes an Agrarflächen "bezahlt" haben, denn der Gesamtkaufpreis für den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau für das dann 1.676 Quadratmeter große Grundstück belief sich auf rund 272.000 Euro.

Anwalt Schelling: "Fröwis hat eindeutig von diesen Grundstücksgeschäften profitiert"

Karl Schelling, in dieser Angelegenheit der Rechtsvertreter von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger, erklärte auf Anfrage, dass Bürgermeister Fröwis "zweifelsfrei" von diesem Grundstücksdeal als Miteigentümer profitiert und offenbar alle wesentlichen Verhandlungen persönlich und oft allein geführt habe. Beim Dringlichkeitsbeschluss im Gemeindevorstand über die Erhöhung des Tauschverhältnisses hätte er sich wie der Vizebürgermeister der Stimme enthalten müssen. "Denn er hat ja von einer Einigung in dieser Sache als Miteigentümer des zweiten Grundstückes unmittelbar finanziell profitiert", so Schelling. Warum also Fröwis den FPÖ-Klubobmann wegen Verleumdung anzeige, sei nicht nachvollziehbar. "Fröwis war ganz eindeutig von dieser ganzen Angelegenheit betroffen."

Dreifacher Quadratmeter-Preis für Bürgermeister-Grundstück

Schelling verweist auch auf die deutlichen Unterschiede bei den Quadratmeterpreisen der beiden Grundstücksverkäufe. Gemäß Kaufvertrag erhielten Bürgermeister Fröwis und seine Grundstücksmiteigentümer für das Haus-Grundstück 395 Euro pro Quadratmeter. Die Cousins des Bürgermeisters erhielten unter Berücksichtigung der im Verhältnis 1:5 eingetauschten Flächen (insgesamt mehr als 6.100 Quadratmeter Agrarflächen im Wert von etwa 25 Euro pro Quadratmeter = 152.500 Euro) einen rechnerischen Quadratmeterpreis von etwa 126 Euro, also weniger als ein Drittel.

Haus mit Mieterschutz und unter Denkmalschutz

Beim Vergleich dieser Quadratmeterpreise müsse man zwar berücksichtigen, dass auf dem Grundstück des Bürgermeisters ein Gebäude steht. Da aber, wie aus den Protokollen ersichtlich ist, der hintere Teil des Gebäudes abbruchreif sei und der vordere Teil sanierungsbedürftig und unter Denkmalschutz stehe, dürfte der tatsächliche Wert des Hauses zumindest fragwürdig sein, so Schelling. Dazu komme erschwerend, dass sich in dem Haus auch ein Mieter im Mieterschutz befindet, was auf dem Immobilienmarkt zu Preisabschlägen von bis zu 50 Prozent führe. "Die Berechtigung dieser 395 Euro pro Quadratmeter darf also angezweifelt werden", so Schelling. Der Bürgermeister selbst habe in der Anfragebeantwortung angegeben, dass die Grundstückspreise in dieser Gegend zwischen 160 und 210 Euro pro Quadratmeter liegen.

Akzeptabler Mischpreis für Gesamtgrundstück wegen niedrigem Quadratmeter-Preis des Cousins-Grundstück

Dass der Gemeindeverband "Sozialzentrum Bezau" für das Gesamtgrundstück mit 1.676 Quadratmeter schlussendlich etwas mehr als 160 Euro pro Quadratmeter zahlte und damit einen akzeptablen Mischpreis erhielt, hängt nach Ansicht von Schelling also damit zusammen, dass die Cousins des Bürgermeisters einen im Vergleich zum Grundstück des Bürgermeisters deutlich schlechteren Quadratmeterpreis bekamen.

Fröwis bestätigt Miteigentum beim Haus-Grundstück

Bürgermeister Georg Fröwis erklärte auf Anfrage, dass es korrekt sei, dass er bei dem Haus-Grundstück Miteigentümer gewesen sei. Man könne es auch so darstellen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem gleichzeitigen Verkauf dieser beiden Grundstücke gebe und dass ein Grundstück für sich allein genommen wahrscheinlich nicht verkäuflich gewesen wäre. Insofern könne man auch sagen, dass er vom Gesamtgeschäft profitiert habe. "Ich habe aber nicht vom abgeänderten Tauschverhältnis beim Grundstück meiner Cousins profitiert, wie mir das Dieter Egger vorwirft. Dort war ich auch nie Miteigentümer des Grundstücks", so Fröwis. Das sei für ihn ein wesentlicher Unterschied, weshalb er den FPÖ-Klubobmann wegen Verleumdung angezeigt habe.

Quadratmeterpreis des Bürgermeister-Grundstückes beruht auf Gutachten

Den Quadratmeterpreis von 395 Euro rechtfertigt Fröwis mit einem Gutachten des Schwarzenberger Zimmerermeisters Roland Berchtold aus dem Jahr 2010. Dieser habe dabei die reine Gebäudesubstanz bewertet und sei auf einen Wert von etwas mehr als 169.000 Euro gekommen. "Berücksichtigt man den Index, dann waren das 2013 diese bezahlten 180.000 Euro", so Fröwis. An dieses Gutachten habe man sich gehalten. Der Quadratmeterpreis sei also nicht einfach beliebig festgelegt worden. Der vordere Teil des Gebäudes (Denkmalschutz) werde saniert, der hintere Teil abgerissen und neu gebaut für dieses Sozialprojekt. Den bestehenden Mieterschutz habe Berchtold in seinem Gutachten nicht berücksichtigt. "Dabei handelt es sich um einen 83-jährigen Mann ohne Familie und Nachkommen, für den wir in der Gemeinde eine Lösung finden werden. Das Mieterschutz-Problem ist also zu bewältigen", so Fröwis. Er sei froh, dass man diese für den Gemeindeverband gute Lösung gefunden habe, denn das Grundstück liege in unmittelbarer Nachbarschaft des Seniorenheimes. (gübi)

 

Ergänzung zum obigen Artikel der Wirtschaftspresseagentur (von G. Winkel)

Versuch einer Zusammenfassung dieses recht komplizierten Grundstücksgeschäftes
... oder: Wo sind rund 60.000 Euro "geblieben"?

Bei meinem Kurzbericht über die GV-Sitzung am 8.7.2013 habe ich dazu zum TO-Punkt "Rechnungsabschluss 2012" u.a. folgendes geschrieben:
 
“Außerdem sei für ihn (G. Winkel) unklar bzw. nicht ersichtlich, wie der dafür durchgeführte Grundtausch mit den anderen Gemeinden (Reuthe und Mellau) finanziell und buchhalterisch abgewickelt wurde.”
Der Rechnungsabschluss 2012 wird daher mit einer Gegenstimme (Gottfried Winkel) genehmigt."

1. Der Gemeindeverband "Sozialzentrum Bezau" (Gemeinden Bezau, Mellau und Reuthe) hat weder für den Kauf der Bauparzelle .405 (altes Haus mit 455 m² um rund 180.000 Euro) noch für den Kauf des angrenzenden Grundstückes 950/1 (1221 m² im Wert von rund 152.500 Euro) Geld aufwenden müssen, weil

2. die Gemeinden Bezau (50,37 %), Mellau (33,37 %) und Reuthe (16,26 %) haben diesem Gemeindeverband die gesamten Kosten in Höhe von rund 272.000 Euro bezahlt.

3. Statt dem tatsächlichen Wert für das Grundstück 950/1 von rund 152.500 Euro (vom Gemeindevorstand beschlossenes Tauschverhältnis 1:5) wurde im Kaufvertrag lt. Wirtschaftspresseagentur jedoch nur ein Wert von 92.385 Euro (von der Gemeindevertretung beschlossenes Tauschverhältnis 1:3) angegeben: Differenz daher rund 60.000 Euro!

4. Für die 1221 m² des Grundstückes 950/1 hat die Gemeinde Bezau aus ihrem Besitz landwirtschaftliche Tauschfläche im Ausmaß von rund 6100 m² (5 x 1221) im Wert von rund 152.500 Euro (25 Euro pro m²) zur Verfügung gestellt.

5. Diese rund 152.500 Euro - verrechnet wurden dem Gemeindeverband wie oben erwähnt jedoch nur 92.385 Euro! - sind nach dem obigen Schlüssel wie folgt auf die 3 Gemeinden aufzuteilen: Bezau rund 76.600 Euro (50,37 %), Mellau rund 51.000 Euro (33,37 %) und Reuthe rund 24.900 Euro (16,26 %).

6. Somit hätten im Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Bezau insgesamt rund 152.500 Euro auf dem Konto "Verkauf von Grundstücken" verbucht sein müssen. Tatsächlich sind aber nur rund 95.000 Euro verbucht bzw. eingegangen.

7. Daher meine obige Frage dazu, wie der durchgeführte Grundtausch mit den anderen Gemeinden finanziell und buchhalterisch abgewickelt wurde. Dazu habe ich bisher keine Antwort bekommen. Es ist also nach wie vor offen, ob die Gemeinden Mellau und Reuthe im Jahr 2012 ihren gesamten Beitrag tatsächlich an die Gemeinde Bezau bezahlt haben oder ob die Gemeinde Bezau auch die entsprechende Umbuchung (Verminderung des eigenen Grundvermögens um rund 76.600 Euro) durchgeführt hat.

8. Durch die unter Pkt. 3. angeführte Differenz von rund 60.000 Euro kommt die Wirtschaftspresseagentur irrtümlich auf einen "akzeptablen" Mischpreis für das Gesamtgrundstück von 160 Euro pro Quadratmeter. Tatsächlich sind es jedoch fast 200 Euro (Gesamtkosten rund 332.500 Euro für 1676 m²)!

9. ... und schließlich stellt sich die Frage, warum man ein Grundstücksgeschäft einfach abhandeln soll, wenn es kompliziert auch geht?

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ORF Vorarlberg - 28.11.2013

Wpa: Fröwis profitierte von Grundstücksdeal

Der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) hat Recherchen der Wirtschaftspresseagentur zufolge vom Grundstücksdeal profitiert, der Gegenstand seines Streits mit FPÖ-Obmann Dieter Egger ist. Allerdings nicht auf die Art und Weise, wie sie ihm Egger vorgeworfen habe.

In der politischen Diskussion über die Aufhebung der Immunität von Egger ist der ursprüngliche Anlass der Anzeige des Bezauer Bürgermeisters etwas in den Hintergrund getreten. Fröwis hat Egger ja wegen Verleumdung angezeigt, der FPÖ-Chef habe ihm vorgeworfen, sich bei einem Grundstücksverkauf an den Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ persönlich bereichert zu haben. Recherchen der Wirtschaftspresseagentur haben ergeben, dass Egger mit seinen Vorwürfen in der Sache Recht habe, allerdings sei der Sachverhalt nicht genau so, wie von Egger behauptet wurde.

Die persönliche Bereicherung des Bezauer Bürgermeisters habe nicht bei dem Grundstücksgeschäft stattgefunden, das von Egger ins Visier genommen wurde, sondern auf anderen Wegen. Laut Wirtschaftspresseagentur ist im Grundbuch ersichtlich, dass der Bürgermeister an dem Grundstück, das Egger in seiner Kritik ansprach, tatsächlich, wie von Fröwis behauptet, kein Miteigentum hatte. Es gehörte, bevor es an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau ging, Cousins von Fröwis.

Angrenzendes Grundstück gehörte teilweise Fröwis

Anders ist es aber beim Grundstück, das direkt danebenliegt und auf dem ein altes Haus steht. Dieses Grundstück deckt sich weitgehend mit den Umrissen des Hauses und war aufgrund seiner Verschachtelung mit dem von Egger angesprochenen Grundstück als Einzelgrundstück praktisch nicht zu verkaufen. Einer der zehn Miteigentümer dieses zur Gänze bebauten Grundstücks war Bürgermeister Fröwis. Erst durch den gemeinsamen Verkauf des Grundstückes, auf dem das Haus steht, mit dem Grund neben dem Haus bekam das Hausgrundstück, an dem auch der Bürgermeister beteiligt war, einen Verkaufswert.

Fröwis: Wesentlicher Unterschied zu Vorwürfen

Beide Grundstücke wären für sich alleine wahrscheinlich nicht verkäuflich gewesen, sagte Fröwis gegenüber der Wirtschaftspresseagentur, so gesehen könne man wohl sagen, dass er vom Gesamtgeschäft profitiert habe. „Ich habe aber nicht vom abgeänderten Tauschverhältnis beim Grundstück meiner Cousins profitiert, wie mir das Dieter Egger vorwirft. Dort war ich auch nie Miteigentümer des Grundstücks“, so Fröwis. Das sei für ihn ein wesentlicher Unterschied, weshalb er den FPÖ-Klubobmann wegen Verleumdung angezeigt habe.

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NEUE Vorarlberger Tageszeitung - 28.11.2013

Bürgermeister profitierte von Grundstücksdeal

Umstrittenes Geschäft bestand aus zwei zusammenhängenden Grundstücksverkäufen. Bei einem davon war der Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis Miteigentümer.

Neue Erkenntnisse gibt es im Zusammenhang mit einem umstrittenen Grundstücksgeschäft in der Gemeinde Bezau. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger hatte dem Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) in Zusammenhang mit dem Deal unter anderem persönliche Vorteilnahme vorgeworfen. Das Gemeindeoberhaupt zeigte daraufhin Egger wegen Verleumdung an. Am Mittwoch wurde im Rechtsausschuss die Aufhebung der Immunität des Freiheitlichen beschlossen (siehe Seite 14). Auf besagtem Grundstück wird der Gemeindeverband "Sozialzentrum Bezau" ein Gebäude für Betreutes Wohnen und ambulante Behandlungen errichten. Fröwis hat sich in der Öffentlichkeit stets damit verteidigt, dass er nicht Miteigentümer des verkauften bzw. getauschten Grundstückes gewesen sei und davon nicht profitiert habe.

Ein Blick in das Grundbuch lässt jedoch einen differenzierten Schluss in dieser Causa zu. Denn der Bürgermeister hat vom Grundstücksdeal zwischen Gemeinde und Gemeindeverband "Sozialzentrum Bezau" finanziell profitiert. Wenn auch nicht genau in der Form, wie es ihm von den Freiheitlichen vorgeworfen wurde. Fröwis war nämlich sehr wohl Miteigentümer eines von dem Geschäft betroffenen Grundstückes. Das Areal im Ausmaß von 1676 Quadratmeter, das der Gemeindeverband "Sozialzentrum Bezau" Ende März 2012 gekauft hat, bestand vorher aus zwei separaten Grundstücken unterschiedlicher Eigentümer. Die Parzellen waren vor dem Verkauf so ineinander verschachtelt, dass sie unabhängig voneinander nicht verkäuflich gewesen wären. So bestand ein Grundstück lediglich aus der Grundfläche des darauf befindlichen alten Hauses. Diese 455 Quadratmeter große Fläche gehörte vor dem Verkauf 10 Miteigentümern, unter ihnen Bürgermeister Georg Fröwis, der ein Sechstel an dieser Liegenschaft besaß. Fast auf allen Seiten direkt rund um dieses Haus herum befand sich das zweite Grundstück. Dieses gehörte Cousins des Bürgermeisters und wurde im Zuge eines Tauschgeschäftes gegen Agrarflächen im Verhältnis 1:5 an die Gemeinde abgegeben.

Nicht nachvollziehbar

Karl Schelling, in der Angelegenheit der Rechtsvertreter von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger, erklärte auf Anfrage, dass Bürgermeister Fröwis "zweifelsfrei" als Miteigentümer vom Grundstücksdeal profitiert und offenbar alle wesentlichen Verhandlungen persönlich und oft allein geführt habe. Beim Dringlichkeitsbeschluss im Gemeindevorstand über die Erhöhung des Tauschverhältnisses bezüglich des zweiten Grundstückes hätte er sich wie der Vizebürgermeister der Stimme enthalten müssen (siehe Seite 13). "Denn er hat ja von einer Einigung in dieser Sache als Miteigentümer des anderen Grundstückes unmittelbar finanziell profitiert", sagte Schelling. Warum also Fröwis den FPÖ-Klubomann wegen Verleumdung angezeigt habe, sei nicht nachvollziehbar.

Schelling verweist auch auf die deutlichen Unterschiede bei den Quadratmeterpreisen der beiden Grundstücksverkäufe. Gemäß Kaufvertrag erhielten Bürgermeister Fröwis und seine Miteigentümer für das Haus-Grundstück 395 Euro pro Quadratmeter. Die Cousins des Bürgermeisters erhielten unter Berücksichtigung der eingetauschten Flächen (insgesamt mehr als 6100 Quadratmeter Agrarflächen im Wert von etwa 25 Euro pro Quadratmeter = 152.500 Euro) einen rechnerischen Quadratmeterpreis von etwa 126 Euro – also weniger als ein Drittel.

Beim Vergleich müsse zwar berücksichtigt werden, dass auf dem Grundstück des Bürgermeisters ein Gebäude stehe. Da aber der hintere Teil des Gebäudes abbruchreif sei und der vordere Teil sanierungsbedürftig und unter Denkmalschutz stehe, dürfte der tatsächliche Wert des Hauses zumindest fragwürdig sein, meinte Schelling. Dazu komme erschwerend, dass sich in dem Haus auch ein Mieter in Mieterschutz befinde, was auf dem Immobilienmarkt zu Preisabschlägen von bis zu 50 Prozent führe. „Die Berechtigung dieser 395 Euro pro Quadratmeter darf also angezweifelt werden“, ist der Rechtsanwalt überzeugt. Der Bürgermeister selbst habe in einer Anfragebeantwortung angegeben, dass die Grundstückspreise in dieser Gegend zwischen 160 und 210 Euro pro Quadratmeter liegen.

Wesentlicher Unterschied

Dass der Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ für das Gesamtgrundstück mit 1676 Quadratmeter schlussendlich einen akzeptablen Mischpreis von etwas mehr als 160 Euro pro Quadratmeter erhielt, hängt nach Ansicht von Schelling damit zusammen, dass Fröwis’ Cousins einen im Vergleich zum Grundstück des Bürgermeisters deutlich schlechteren Quadratmeterpreis bekommen haben.

Georg Fröwis erklärt auf Anfrage, es sei korrekt, dass er bei dem Haus-Grundstück Miteigentümer gewesen sei. Es könne auch so dargestellt werden, dass es einen Zusammenhang zwischen dem gleichzeitigen Verkauf der beiden Grundstück gebe. Insofern könne man sagen, dass er vom Gesamtgeschäft profitiert habe. „Ich habe aber nicht vom abgeänderten Tauschverhältnis beim Grundstück meiner Cousins profitiert, wie mir das Dieter Egger vorwirft. Dort war ich auch nie Miteigentümer des Grundstücks“ erklärte das Gemeindeoberhaupt. Das sei für ihn ein wesentlicher Unterschied, weshalb er den FPÖ-Klubobmann wegen Verleumdung angezeigt habe.

Den Quadratmeterpreis von 395 Euro rechtfertigt Fröwis mit einem Gutachten des Schwarzenberger Zimmerermeisters Roland Berchtold aus dem Jahr 2010. Dieser habe dabei die reine Gebäudesubstanz bewertet und sei auf einen Wert von etwas mehr als 169.000 Euro gekommen. „Berücksichtigt man den Index, dann waren das 2013 diese bezahlten 180.000 Euro“, erläuterte Fröwis. An dieses Gutachten habe man sich gehalten. Der Quadratmeterpreis sei also nicht beliebig festgelegt worden. Der vordere Teil des Gebäudes (Denkmalschutz) werde saniert, der hintere Teil abgerissen. Den bestehenden Mieterschutz habe Berchtold in seinem Gutachten nicht berücksichtigt. „Dabei handelt es sich um einen 83-jährigen Mann ohne Familie und Nachkommen, für den wir in der Gemeinde eine Lösung finden werden. Das Mieterschutz-Problem ist also zu bewältigen“, erklärte der Bürgermeister.

Kontroverse rund um Tauschgeschäft

Bürgermeister nahm an Abstimmung teil, obwohl er indirekt von Beschluss profitiert hat.

In der öffentlichen Diskussion rund um die Rolle des Bezauer Bürgermeisters Georg Fröwis hat bislang nur ein Grundstück eine Rolle gespielt. Dabei handelte es sich um Teilflächen der Parzelle Nummer 950/1 im Ausmaß von 1221 Quadratmeter, welche die Voreigentümer – Cousins des Gemeindeoberhauptes – im Zuge eines Tauschgeschäftes abgegeben haben. Die Gemeinde ihrerseits hat es dann um 92.385 Euro an den Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ weiterverkauft, was einem Quadratmeterpreis von 75,6 Euro entspricht. Bei diesem Grundstück war der Bürgermeister definitiv kein Miteigentümer. Allerdings hat er beim Tauschgeschäft eine wichtige Rolle gespielt.

Die Wirtschaftspresseagentur.com hat nämlich nicht nur die Grundbuchsauszüge samt Kaufverträgen eingesehen. Ihr wurden auch die Sitzungsprotokolle von Gemeindevertretung und Gemeindevorstand Bezau sowie vom Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ zugespielt. Aus diesen geht hervor, dass Fröwis offenbar der einzige war, der vor den Gremien über den bevorstehenden Grundstücksdeal berichten konnte. So gab er in einer nicht öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am 26. März 2012 zwar an, dass er in der Causa befangen sei. Dennoch erörterte er vor Verlassen des Raumes und der darauf folgenden Abstimmung die ganze Angelegenheit vor den Gemeindevertretern.

Tauschverhältnis geändert

Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass die Gemeindevertretung am 26. März 2012 zuerst ein Tauschverhältnis von 1:3 für das Grundstück der Cousins des Bürgermeisters beschlossen hat. Wenige Tage danach informierte der Bürgermeister allerdings den Gemeindevorstand, wonach die Cousins plötzlich ein Tauschverhältnis von 1:5 wollten. Dieses höhere Tauschverhältnis wurde dann im Zuge eines Dringlichkeitsbeschlusses vom Gemeindevorstand abgesegnet. Vizebürgermeister Johannes Batlogg verließ wegen Befangenheit das Zimmer – nicht jedoch Bürgermeister Fröwis. Der Gemeindechef hat also vorab mit seinen Cousins ein höheres Tauschverhältnis ausgehandelt und dann im Gemeindevorstand dafür gestimmt, obwohl er von diesem Beschluss indirekt profitierte. Der Abschluss sei unter Zeitnot zustande gekommen, weil ab 1. April 2012 die 25-prozentige Steuer bei Immobilienverkäufen angefallen wäre.

Geringfügig erhöht

Beachtenswert dabei ist der Umstand, dass die Gemeindevertretung beim Tauschverhältnis 1:3 ursprünglich einen Verkaufspreis von 91.575 Euro für das getauschte Grundstück an das Sozialzentrum beschloss. Und obwohl das Tauschverhältnis dann auf 1:5 zugunsten der Cousins des Bürgermeisters angehoben wurde (plus 68 Prozent) – die Gemeinde also deutlich mehr Agrarflächen für den Tausch hergeben musste -, erhöhte sich der Verkaufspreis des eingetauschten Grundstückes für das Sozialzentrum nur geringfügig auf 92.385 Euro. Den Differenzbetrag dürfte also die Gemeinde Bezau im Zuge eines Vermögensverlustes an Agrarflächen „bezahlt“ haben, denn der Gesamtkaufspreis für den Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ für das dann 1676 Quadratmeter große Grundstück belieft sich auf rund 272.000 Euro.

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Vorarlberger Landtag - 12.12.2013

Adieu, freies Mandat! Gute Nacht, Parlament!

Katharina Wiesflecker: Immunität nicht wegen Lappalien über Bord werfen!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, hohes Haus! Am Beginn der öffentlichen Debatte vor sechs Wochen, als ich die Sache sehr grundsätzlich angehen wollte, warnte man mich. Da wirst du dir eine blutige Nase holen, wie kommst du dazu, Egger zu verteidigen, das Thema ist unpopulär, Politikerprivilegien etc., ... und wenn Egger selber will, muss man zustimmen.

Muss man nicht! Ich freue mich, dass die Debatte in den letzten Wochen eine Wendung genommen hat, hat es doch ursprünglich wirklich so ausgesehen, als ob alle - ohne Nachzudenken - der Aufhebung der Immunität einfach zustimmen werden. Von Beginn an, war es mir sehr wichtig, den Sachverhalt zu kennen. Nicht um darüber zu entscheiden, das liegt nicht in meinem und unserem Kompetenzbereich, da würden wir unsere Kompetenzen tatsächlich überschreiten das ist Sache der Gerichte, nein, nicht um zu entscheiden, sondern um zu bewerten.

Was hat der Abgeordnete überhaupt gemacht? Was hat er gesagt? Hat er weit über das Ziel hinaus geschossen? Ich bin ganz dabei, dass wir Abgeordnete - wie alle Anderen auch - nicht andere Menschen haltlos beleidigen und „anschütten“ dürfen. Das hat KO Egger nicht gemacht. Die Landtagsdirektorin hat einen der wenigen Fälle recherchiert, bei dem es um den Vorwurf der Verleumdung ging und die Immunität eines Tiroler Abgeordneten aufgehoben wurde, weil der Abgeordnete Jemanden der Vergewaltigung bezichtigte. Wäre für mich überhaupt keine Frage, in so einem Fall auch die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben. Das kann man nicht einfach sagen und behaupten. Oder: Im Kärntner Landtag hat man vor wenigen Wochen die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben, weil ihnen Korruption vorgeworfen wird. Keine Frage, da bin ich sofort dabei, die Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft auszuliefern und die Sache strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Aber: KO Egger hat BM Fröwis vorgeworfen, in dem gesamten Grundstücksgeschäft, das Grundlage für das Betreute-Wohnen-Projekt in Bezau ist, befangen gewesen zu sein, an Sitzungen teilgenommen und den Sachverhalt dargelegt zu haben, was er eigentlich nicht tun hätte dürfen und jedenfalls wurde in Protokollen nicht dezidiert festgehalten, dass er vor der Abstimmung die Sitzung verlassen hat. Das wird auch in der Anfragebeantwortung von LR Schwärzler bestätigt. Es stimmt einfach, dass BM Fröwis in dieser Sache befangen war, gegen Befangenheitsbestimmungen im Gemeindegesetz verstoßen hat und seine Rollen nicht sauber getrennt hat, was wie wir wissen, laufend in den Gemeinden passiert. Da gibt es kaum Unrechtsbewusstsein.

KO Egger sagt zudem, BM Fröwis hätte durch den gesamten Grundstücksdeal einen Vorteil gehabt. Ja natürlich hatte er einen Vorteil, war er doch Miteigentümer des Hauses, das mitverkauft wurde, zu einem guten Preis, das ohne die umliegenden Grundstücke gar nicht verkauft werden hätte können. Also: Er hat ihm Verstoß gegen die Befangenheitsbestimmungen vorgeworfen und thematisiert, dass er selbst Nutznießer des gesamten Grundstücksgeschäftes war. In meiner Bewertung stimmen beide Behauptungen, die mittels Unterlagen dokumentiert werden können und wie gesagt, sogar zum Großteil über Anfragebeantwortungen durch LR Schwärzler bestätigt wurden.

Bemerkenswert in der ganzen Sache sind noch weitere Details, die bisher gar nicht so an die Öffentlichkeit gelangten. Z.B. dass ein Gemeindevertretungsbeschluss innert weniger Tage auf dem Wege der Dringlichkeit aufgehoben wurde, ein Grundstückstauschverhältnis von 1:3 auf 1:5 angehoben wurde. Lt. §60 (3) GG kann der Vorstand anstelle der GV entscheiden, wenn er damit Schaden von der Gemeinde abhält. Das Grundstückstauschgeschäft ist für die Gemeinde innert weniger Tage teurer geworden und der Dringlichkeitsbeschluss hatte allein den Hintergrund, dass ab 1. April 2012 die Immobilienertragssteuer angefallen wäre. Der Bürgermeister wollte seiner Verwandtschaft die Immobilienertragssteuer ersparen.

BM Fröwis kann KO Egger jederzeit wenn er das Gefühl hat, dass dieser Dinge über ihn sagt, die nicht stimmen, zivilrechtlich auf Unterlassung von Aussagen oder wegen übler Nachrede klagen. Da braucht es keine Aufhebung der Immunität. Warum macht er das nicht? Warum wählt er den strafrechtlichen Weg? Kein Jurist kann mir diese Frage beantworten, jeder schüttelt den Kopf, manchmal kommt die Antwort der Kosten und des Prozessrisikos. Müssen wir ihn dann an die Staatsanwaltschaft ausliefern? Nein, müssen wir nicht. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wenn wir als Parlamentarier das nicht mehr sagen dürfen was KO Egger in dieser Sache gesagt hat, dann Adieu, freies Mandat und Gute Nacht, Parlament! Dann weiß ich eigentlich gar nicht mehr, was wir hier in unserer Kontrollfunktion noch machen sollen. Dass KO Egger selbst als Betroffener für die Aufhebung der Immunität stimmt, ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Ich würde an seiner Stelle gleich handeln. Wir Abgeordnete haben aber eine andere Rolle. Wir sind aufgefordert, uns die Sache grundlegend anzuschauen und zu beurteilen.

Die Immunität mag in manchen Bereichen überholt sein, zum Beispiel werden wir nicht mehr in laufenden Sitzungen verhaftet und abgeführt. Aber sie wegen Lappalien über Bord zu werfen, macht doch wohl überhaupt keinen Sinn. Das Wort „Lappalie“ stammt übrigens nicht von mir, es wird in der letzten Ausgabe des Magazins des ÖVP-Wirtschaftsbundes „Vorarlberger Wirtschaft“ verwendet unter der bezeichnenden Rubrik „Das Letzte“: (Zitat): „Doch Anlass zur Freude besteht nicht der geringste: Vielmehr erkennen Frühstück und seine ÖVP-Mitstreiter nicht, dass sie wegen einer Lappalie ein zentrales parlamentarisches Element aushebeln, das gewählten Volksvertretern die freie Meinungsäußerung garantieren soll. Ein beleidigter Bürgermeister und politisch kurzfristig denkende Abgeordnete reichen aus, um einen Präzedenzfall zu schaffen.“ Dieses Zitat ist selbstredend. Ein zentrales parlamentarisches Element, das es uns überhaupt ermöglicht Kontroll- und Aufdeckerarbeit zu machen, wird wegen einer normalen politischen Auseinandersetzung zwischen einem Abgeordneten und einem Bürgermeister ausgehebelt. Und die ÖVP-Abgeordneten stimmen einfach zu. Gute Nacht, Parlament!

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ORF Vorarlberg - 12.12.2013

Immunität von Dieter Egger aufgehoben

Im Landtag ist Donnerstagabend die parlamentarische Immunität von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger mit 18 zu 16 Stimmen aufgehoben worden. Zumindest ein ÖVP-Abgeordneter stimmte in der geheimen Abstimmung gegen die Parteilinie.

Egger soll den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft der Gemeinde der Befangenheit und Bereicherung bezichtigt haben. Fröwis zeigte Egger Mitte November wegen Verleumdung an, woraufhin die Staatsanwaltschaft Feldkirch den Landtag um die Aufhebung der Immunität Eggers ersuchte - nur so können Ermittlungen geführt werden. Egger selbst hatte seine Auslieferung seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn stets befürwortet.

Wer einer strafrechtlichen Handlung bezichtigt wird, müsse sich vor Gericht dagegen wehren dürfen, auch wenn der Vorwurf von einem Abgeordneten komme: So begründete der ÖVP-Abgeordnete Christoph Winder das „Ja“ der ÖVP zur Aufhebung der Immunität Eggers am Donnerstag.

Opposition sieht Kontrolltätigkeit in Gefahr

Die Opposition sieht hingegen Kontrolltätigkeit und freies Mandat in Gefahr, wenn die Mehrheitspartei allein nach Belieben über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten entscheiden kann. Sie machte das Thema in der Landtagssitzung am Donnerstag zur Grundsatzdiskussion über die Rolle der Opposition, vor allem ihrer Kontrollaufgabe. Wenn man sich als Parlamentarier nicht mehr frei äußern dürfe, „dann Adieu freies Mandat - gute Nacht, Parlament!“, so Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker.

Daniel Allgäuer (FPÖ) betonte, die politische Zugehörigkeit dürfe nicht darüber entscheiden, welche Aussagen zulässig seien. Ritsch fürchtete, Klagen könnten zur Strategie der Mehrheitspartei werden, um kritische Oppositionspolitiker „anzupatzen und mundtot zu machen“. Dass die ÖVP einer inhaltlichen Bewertung des Falls ausweiche sei „zu billig“. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betonte: „Wir spielen kein Spiel mit so wichtigen Sachen“. Die Opposition richte bereits in der Sache, das komme aber nur dem Gericht zu.

Knappe Entscheidung: 18 gegen 16 Stimmen

Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) sagte, die Vorwürfe gegen Egger könne nur ein Gericht klären, und dafür müsse eben die Immunität aufgehoben werden.

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch brachte einen Antrag auf geheime Abstimmung ein, der einstimmig angenommen wurde. Dieter Egger und die ÖVP-Abgeordnete Theresia Fröwis enthielten sich wegen Befangenheit. Die ÖVP trat im Ergebnis überraschenderweise nicht geschlossen auf: Von den 34 teilnehmenden Abgeordneten befürworteten 18 eine Auslieferung, zumindest einen ÖVP-Abgeordneten dürfte die Opposition also überzeugt haben.

Nun soll diskutiert werden, ob für die Aufhebung der Immunität künftig eine Zweidrittelmehrheit nötig sein soll. Ritsch brachte einen entsprechenden Antrag am Donnerstag ein.

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FORUM - 13.1.2014 (von Gottfried Winkel)

Unglaublich, mit welcher Begründung Bürgermeister Georg Fröwis am 6.8.2013 in seiner Stellungnahme an das Amt der Vbg. Landesregierung zur 2. Landtagsanfrage der FPÖ vom 31.7.2013 das vom Gemeindevorstand beschlossene, für die Gemeinde Bezau ungünstigere Tauschverhältnis von 1:5 (anstatt wie von der Gemeindevertretung beschlossen 1:3) rechtfertigt:

“Bei diesem Tauschgeschäft hat die Marktgemeinde Bezau eine Baufläche für das Projekt “Betreutes Wohnen” im Ausmaß von 1.221 m² erhalten.
Als Gegenleistung wurde eine landwirtschaftliche Fläche im Ausmaß von 6.159 m² zur Verfügung gestellt.
Der Schätzwert für Baugrundstücke liegt in Bezau zwischen € 150,00 bis € 210,00.
Der Schätzwert für landwirtschaftliche Grundstücke liegt bei ca. € 15,00.

Somit beträgt der Schätzwert für das GST-NR 950/1 ca. € 219.780,00 (1.221 m² x € 180,00).
Der Schätzwert des Tauschgrundstückes beim Tauschverhältnis 1 : 3 beträgt ca. € 54.945,00 (3.663 m² x € 15,00).
Der Schätzwert des Tauschgrundstückes beim Tauschverhältnis 1 : 5 beträgt ca. € 92.385,00 (6.159 m² x € 15,00).

Der Minderaufwand durch das Tauschgeschäft mit einem Tauschverhältnis von 1 : 3 beträgt somit € 164.835,00 und bei einem Tauschgeschäft mit einem Tauschverhältnis von 1 : 5 immer noch € 127.395,00. Somit kann nicht von einem Verlustgeschäft gesprochen werden.”

Jetzt haben es die 3 betroffenen Cousins des Bürgermeisters von diesem selbst schwarz auf weiß, auf wie viel Geld sie verzichtet haben, damit das Gesamtgrundstück mit 1.676 m² zum Durchschnittspreis von bisher “nur” € 162,50 pro m² (richtig wäre € 199,- pro m²) verkauft werden konnte.
Im Gegensatz dazu haben der Bürgermeister und die weiteren 9 Mitbesitzer mit dem Verkauf des 455 m² großen Baugrundstückes (mit dem “baufälligen” Haus Nr. 183) um € 180.000,- bei einem Preis von € 395,60 pro m² wohl kein schlechtes Geschäft gemacht!

Nachstehend dazu die Frage 5. aus der Landtagsanfrage von Klubobmann Dieter Egger vom 31.7.2013, auf die sich die obige Stellungnahme des Bürgermeisters bezieht:

“5. Durch das von Fröwis ausverhandelte bessere Tauschverhältnis ist für die Gemeinde Bezau natürlich auch ein entsprechender, klar zu beziffernder Schaden entstanden. Anstatt der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 26.3.2012 beschlossenen 3.663 m² (Tauschverhältnis 1:3) wurden aufgrund des Verhandlungsergebnisses des Bürgermeisters 6.159 m² (1:5) an gemeindeeigenen Liegenschaften getauscht. Ich frage Sie daher nochmals, ob Sie den vorliegenden Sachverhalt auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Anzeige bringen werden, um den Verdacht des Amtsmissbrauchs prüfen zu lassen? “

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FORUM - 15.1.2014 (von Gottfried Winkel)

Warum wären 199 Euro pro Quadratmeter richtig?

Laut Niederschrift der 19. GV-Sitzung vom 26.3.2012 hat die Gemeindevertretung beschlossen, bei einem Tauschverhältnis von 1:3 die Fläche von 1221 m² aus GST-NR 950/1 um 91.575,- Euro an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau zu verkaufen.
Dafür vertauscht und übergibt die Gemeinde Bezau aus ihrem Besitz eine Fläche von insgesamt 3663 m² (1221 x 3) an Cousins des Bürgermeisters. Somit ergibt es einen Quadratmeterpreis von genau 25,- Euro für das Tauschgrundstück der Gemeinde (91.575 Euro : 3663 m²).

Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung aber bei dieser Sitzung am 26.3. folgendes NICHT gesagt: Vor dieser Sitzung gab es NUR von EINEM Mitbesitzer des GST-NR 950/1 eine mündliche Zusage für das Tauschverhältnis 1:3!
Die beiden anderen Besitzer haben nach der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass sie mit dem Tauschverhältnis 1:3 nicht einverstanden sind und haben ein Tauschverhältnis von 1:5 gefordert.
Das geht aus der Stellungnahme des Bürgermeisters vom 6.8.2013 an das Amt der Vbg. Landesregierung zur Landtagsanfrage der FPÖ vom 31.7.2013 hervor.

Daraufhin hat der Gemeindevorstand nur 3 Tage später in der Sitzung am 29.3.2012 (zum Schaden für die Gemeinde) in einem daher m.E. rechtswidrigen Dringlichkeitsbeschluss - ein solcher ist nämlich nur gestattet, wenn in dringenden Fällen ein Beschluss der Gemeindevertretung ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens FÜR die Gemeinde nicht abgewartet werden kann - einstimmig beschlossen, der Forderung der 3 Grundeigentümer auf ein Tauschverhältnis von 1:5 stattzugeben.
Von diesem Dringlichkeitsbeschluss profitierte also nicht die Gemeinde, sondern die Verkäufer (damit auch der Bürgermeister) der Bauparzelle Nr. 405 (HNr. 183), die sich die ab 1.4.2012 eingeführte Umwidmungsabgabe erspart haben (der diesbezügliche Kaufvertrag wurde bereits am 19.3.2012 vom Bgm. unterfertigt - siehe unten).

Daher wurde im Tausch- und Kaufvertrag - der übrigens für die Gemeinde von den in der Sache befangenen Bürgermeister und Vizebürgermeister am 30.3.2012 und vom Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau bereits am 29.3.2012 (die Sitzung des Gemeindevorstandes am selben Tag hat erst um 21.30 Uhr begonnen!) unterfertigt wurde - die Tauschfläche von 3663 m² richtigerweise auf 6159 m² korrigiert.
Allerdings wurde der im Vertrag ursprünglich angeführte Kaufpreis von 92.385,- Euro (der Beschluss der Gemeindevertretung lautete auf 91.575,- Euro) trotz der um 2/3 vermehrten Grundfläche belassen!
Geht man vom Beschluss der Gemeindevertretung am 26.3.2012 aus, dann hätte im Vertrag der Kaufpreis auf 153.975,- Euro (6159 x 25,-) korrigiert werden müssen!

Somit fehlen in der Gemeindebuchhaltung die von mir bereits bei der Genehmigung des Rechnungsabschlusses am 8.7.2103 erwähnten rund 60.000 Euro (ganz genau sind es 61.590,- Euro: 153.975,- abzüglich 92.385,-).
Da die Finanzierung des Projektes "Betreutes Wohnen" für den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau von den beteiligten Gemeinden Bezau (50,37 %), Reuthe (16,26 %) und Mellau (33,37 %) erfolgt, hat Bezau von diesen 2 Gemeinden ein Guthaben von rund 30.500,- Euro!
Kam vielleicht deshalb im November 2013 aus den Nachbargemeinden Reuthe und Mellau das Lob für Bürgermeister Fröwis ob des geschickten Verhandelns der Grundstücke?

Zu einem viel besseren Preis, nämlich um Euro 395,60/m² (180.000 Euro : 455 m²) haben die 10 Mitbesitzer der Bauparzelle Nr. 405 diese - übrigens hat Georg Fröwis als Mitbesitzer den betreffenden Kaufvertrag bereit am 19.3.2012, also 1 Woche vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, unterfertigt! - an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau verkauft.

Somit - bei richtiger Berechnung - ergibt es folgende Gesamtrechnung:
Bauparzelle Nr. 405 mit 455 m²: 180.000,- Euro + Grundstück aus Nr. 950/1 mit 1221 m²: 153.975,- Euro - Zusammen also 333.975,- Euro für 1676 m², ergibt einen Durchschnittspreis von 199,- Euro pro m².

Wenn die Cousins des Bürgermeisters so gerechnet hätten, wie ihnen das der Bürgermeister in seiner Stellungnahme vom 6.8.2013 (siehe mein Beitrag im Forum oben vom 13.1.2013) vorgerechnet hat (1221 m² x 180,- Euro), dann hätte das ganze Grundstück für das "Betreute Wohnen" somit Euro 399.780,- bzw. 238,50/m² gekostet.

Preisfrage: Was hätte das gesamte Grundstück gekostet, wenn die 3 Cousins ebenfalls Euro 395,60/m² bekommen hätten?

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VN - 5.2.2014

Egger und Fröwis vor Verhör durch Kripo

Verleumdungsvorwurf: Fröwis (VP) und Egger (FP) steht Einvernahme bevor.

Bregenz. (VN-tw) "Die Ermittlungen durch Beamte des Landeskriminalamtes sind aufgenommen worden. Eine zeitliche Prognose, bis wann darüber entschieden wird, will ich nicht abgeben." So umschreibt Heinz Rusch als Sprecher der Staatsanwaltschaft den Stand der Dinge in Sachen Anzeige wegen des Verdachts der Verleumdung durch den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis gegen FP-Klubchef Dieter Egger. Nun hat die Kripo die beiden im Februar zur Einvernahme nach Bregenz geladen.
Dies bestätigen auf Anfrage der VN sowohl Egger ("Ich blicke dem Ganzen weiterhin überaus gelassen entgegen") als auch Bürgermeister Fröwis ("Ich sehe mich zu Unrecht mit diesen Vorwürfen konfrontiert"). Hintergrund der Streitigkeiten bilden Vorwürfe Eggers gegen Fröwis, dieser sei im Zusammenhang mit einem Grundankauf durch die Gemeinde Bezau befangen gewesen. Sogar von Bereicherung war die Rede.

Landtag hob Immunität auf

Fröwis, Ehemann der Bregenzerwälder Landtagsabgeordneten Theresia Fröwis, war daraufhin im November des Vorjahres der Kragen geplatzt und hatte gegen Egger eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft um die Aufhebung der Immunität Eggers als Abgeordneter gebeten. Dem Ansuchen hatten die Volksvertreter in der Landtagssitzung im Dezember 2013 mehrheitlich zugestimmt.

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VN 15.3.2014

Nachschlag bei Fröwis gegen Egger

Wendung im Fall Bürgermeister gegen FP-Chef: Kripo hat jetzt offenbar Anzeiger Fröwis im Visier.

Bregenz. (VN-tw) Dies geht jedenfalls aus aktuellen Ermittlungsunterlagen in der Causa hervor, die den VN vorliegen. Dort heißt es nämlich, dass „in der Strafsache gegen den Landtagsabgeordneten Dieter Egger keine weiteren Erhebungen mehr geführt“ und im Gegenzug „Ermittlungen gegen Bürgermeister Georg Fröwis gesondert fortgesetzt“ werden sollen. Nach einer Bewertung der Einvernahmen von Fröwis und Egger sowie der beim Verfahren eingereichten Akten hätten sich die „vorgebrachten Bedenken von Egger bestätigt“.

„Untreue und Bestechlichkeit“
Dies habe „nunmehr zur Einleitung von weiterführenden Erhebungen gegen Bürgermeister Georg Fröwis wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit geführt“. Und weiter: „Im Umkehrschuss“ laufe die von Fröwis gegen Egger im Vorjahr bei der Staatsanwaltschaft eingebrachte „Sachverhaltsdarstellung tatsächlich ins Leere“. Die Vorgeschichte im Telegrammstil: FP-Klubchef Egger hatte dem Bezauer VP-Bürgermeister Georg Fröwis im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft der Gemeinde „Bereicherung“ und „Befangenheit“ vorgeworfen. In der Folge hatte Fröwis gegen Egger eine Anzeige wegen Verleumdung eingebracht. Die Staatsanwälte baten daraufhin den Landtag um Aufhebung der Immunität Eggers. In der Dezember-Sitzung wurde dem Wunsch Rechnung getragen und Egger quasi der Justiz „ausgeliefert“. VP-Bürgermeister Georg Fröwis war gestern für die VN für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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Einstellungsantrag vom 18.3.2014

Einstellungsantrag

Egger Dieter

An die
Staatsanwaltschaft Feldkirch (928)

Einbringer:
Dr. Karl Schelling (R901189)

GERICHTLICHES AKTENZEICHEN
928 11 ST 125/13 v

BETEILIGTE

Einbringer (vertritt den Beschuldigten)
Dr. Karl Schelling
Rechtsanwalt
6850 Dornbirn

Strafsache gegen
Dieter Egger
6845 Hohenems

WEITERE DATEN
Wegen: § 197 (1)

VORBRINGEN

Betreff: Einstellungsantrag

In umseits näher bezeichneter strafrechtlichen Ermittlungssache erfolgt nachfolgende

Stellungnahme samt Antragstellung

Aus den mittlerweile vorliegenden Einvernahmen des Beschuldigten, Herrn Dieter Egger, und des Herrn Georg Fröwis, welcher aufgrund der vorliegenden Fakten mittlerweile selbst Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist, aber auch aus den vorliegenden Protokollen und Vertragsgrundlagen ergibt sich ganz eindeutig, dass der Beschuldigte, Herr Dieter Egger, seine Vorwürfe keinesfalls zu Unrecht gemacht hat und schon gar nicht wider besseres Wissen.

Insbesonders ist, entgegen den Ausführungen in der Strafanzeige, deren zentraler Vorwurf, dass der Bürgermeister Herr Fröwis nicht Eigentümer der betroffenen Grundstück war, eindeutig nicht gerechtfertigt. Vielmehr stellen die Grundstücksgeschäfte für das GSt.405 GB Bezau (Miteigentümer Herr Bürgermeister Fröwis zu 1/6 Anteil) und für das GSt 950/1 GB Bezau zwingend eine Einheit dar. Damit sind die Vorgänge beim Tauschvertrag für das GSt 950/1 GB Bezau eindeutig im eigenen Interesse des Bürgermeisters, Herr Fröwis gewesen. Bei seiner Einvernahme räumt dies der nunmehrige Beschuldigte, Herr Georg Fröwis, mittlerweile auch ein (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 26.02.2014, Seite 5, 8. Absatz).

Auch ergibt sich ganz eindeutig, dass massiv gegen Unvereinbarkeitsbestimmungen und den Grundsatz der Vermeidung von Interessenskollisionen vom Bürgermeister, Herr Fröwis, verstoßen wurde. Er hat quasi mit sich allein verhandelt (auf allen Seiten, also auf Verkäuferseite, auf Seite der Marktgemeinde Bezau und auf Seite des Gemeindeverbandes betreutes Wohnen) und deshalb nicht überraschend bei diesem Geschäft, zusammen mit den restlichen Miteigentümern des GSt .405 GB Bezau eindeutig am besten und entgegen dem, was marktüblich, abgeschnitten. Dabei ist seine Rechtfertigung absolut unglaubwürdig, dass es bei der Marktgemeinde Bezau (weil der Bürgermeister und der Vizebürgermeister befangen waren) keine anderen Verhandlungspartner, also weder auf politischer, noch auf Beamtenebene gegeben habe, die zu den Verhandlungen in der Lage oder bereit waren. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen auch vom Bürgermeister/in der Gemeinde Mellau oder Bizau hätten übernommen werden können. Auch war die Obfrau des Gemeindeverbandes betreutes Wohnen, Frau Franz, Nationalrätin, sodass hoffentlich nicht damit argumentiert wird, dass sie zu Verhandlungsführung nicht in der Lage war. In einer solchen Situation wäre es auch das Mindeste gewesen, dass im Auftrag der Marktgemeinde Bezau Gutachten eines Schätzgutachters zur Objektivierung der Schätzwerte im Vorhinein eingeholten werden.

Ergebnis dieser Alleinverhandlungen des Herrn Bürgermeister Fröwis war es,

- dass die Miteigentümer des GSt .405 GB Bezau einen dreifach so hohen Kaufpreis erhalten haben, wie die Miteigentümer des GSt 950/1 GB Bezau und dass der Kaufpreis von EUR 395,-- pro m2 den die Eigentümer des GSt .405 GB Bezau (Miteigentum des Bürgermeisters) bekommen haben, fast das Doppelte vom höchsten Schätzwert der Grundstücke, den der Bürgermeister selbst anführt (nämlich Schätzwert zwischen EUR 160,-- pro m2 und EUR 210 pro m2) erhalten haben.

- dass der günstige Kaufpreis für das GSt 950/1 GB Bezau nicht dem Gemeindeverband Sozialzentrum betreutes Wohnen zugute gekommen ist, sondern den Eigentümern des GSt .405 GB Bezau als höherer Kaufpreis.

- dass die sich aus der Veränderung des Tauschverhältnisses von 1:3 auf 1:5 ergebenden Mehrkosten von ca. EUR 60.000,-- die Marktgemeinde Bezau allein bezahlen musste (obwohl sie nur zu 50 % für die Kosten des Gemeindeverbandes Sozialzentrum betreutes Wohnen aufkommen hätte müssen), obwohl normalerweise der Kaufpreis von EUR 395,-- pro m2 für die Eigentümer des GSt .405 GB Bezau um diese EUR 60.000,-- hätte vermindert werden müssen.

Die Rechtfertigungsversuche des Bürgermeisters, Herr Fröwis Georg, bei seiner Einvernahme gehen in 3 Richtungen, wobei diese Rechtfertigungen teilweise widersprüchlich sind.

Einerseits argumentiert der Bürgermeister in seiner Einvernahme damit, dass er ein Schätzgutachten habe, wonach das Gebäude auf dem GSt .405 GB Bezau einen positiven Verkehrswert gehabt habe. Das widerspricht aber allen Erfahrungen in diesem Bereich, weil ein positiver Wert des alten Gebäudes vorausgesetzt hätte, dass sich ein zukünftiger Neubau durch das vorhandene Gebäude verbilligt. Die entsprechende Verbilligung wäre normalerweise der Wert des Gebäudes. Eine solche Verbilligung scheidet aus Sicht Dr. Schelling, welcher seit 25 Jahren mit solchen Geschäften zu tun hat, hier eindeutig aus. Dies umso mehr, als erfahrungsgemäß die Sanierung von Altbauten, auch wenn sie in besserem Zustand als das hier maßgebliche Gebäude sind, 10 % oder mehr Kosten verursacht, als ein Neubau.

Es ist deshalb zwar gerechtfertigt, wenn sich eine Gemeinde dafür entscheidet, ein altes Gebäude mit Mehrkosten zu renovieren, weil ein Interesse daran besteht. Nicht gerechtfertigt ist es unter diesen Umständen, dass der Verkäufer einen Kaufpreis für das Gebäude erhält. Damit fällt aber jede Rechtfertigung weg, warum die Miteigentümer des GSt .405 GB Bezau das Doppelte des vom Bürgermeister selbst angegebenen Verkehrswertes von EUR 160,-- pro m2 bis EUR 210,-- pro m2 erhalten haben und das Rechtsgeschäft sogar in die Nähe eines anfechtbaren Geschäftes wegen Verkürzung über die Hälfte kommt.

Dem entspricht es, dass offensichtlich beim Gemeindeverband Sozialzentrum betreutes Wohnen von einem Maximalkaufpreis von EUR 270.000,-- für das GSt .405 GB Bezau und die erforderlichen Teilflächen des GSt 950/1 GB Bezau ausgegangen worden ist. Deshalb wurde offensichtlich auch nicht einmal ein Gespräch darüber geführt, ob die Mehrkosten von ca. EUR 60.000,-- aufgrund des abgeänderten Tauschverhältnisses (1:5 statt 1:3) beim GSt 950/1 GB Bezau vom Gemeindeverband Sozialzentrum betreutes Wohnen bezahlt werden. Auch spricht der Bürgermeister im Protokoll des Gemeindeverband Sozialzentrum betreutes Wohnen vom 26.02.2012 davon, dass die EUR 270.000,-- ein angemessener Mischpreis für die gesamten Grundstücksflächen darstelle und erwähnt dort auch nichts von einem mit zu berücksichtigenden Gebäudewert.

Als weitere Rechtfertigung spricht der Bürgermeister, Herr Fröwis, in seiner nunmehrigen Einvernahme davon, dass der m2-Preis für die Tauschgrundstücke der Marktgemeinde Bezau von EUR 15,-- sowieso als angemessen angesehen werden kann, sodass der Kaufpreis beim Gemeindeverband Sozialzentrum betreutes Wohnen nicht erhöht werden musste. Obwohl also der Bürgermeister selbst beim Tauschverhältnis 1:3 zwischen der Marktgemeinde Bezau und dem Gemeindeverband Sozialzentrum betreutes Wohnen EUR 25,-- pro m2 als angemessenen Kaufpreis angesetzt hat (wobei er auch hier wieder mit sich allein verhandelt hat), soll plötzlich der m2-Preis der Tauschgrundstücke der Marktgemeinde Bezau innerhalb von 3 Tagen um fast die Hälfte, also um EUR 10,-- pro m2 niedriger gewesen sein. Dies ist nicht akzeptabel, sondern offensichtlich allein darauf zurück zu führen, dass dann die EUR 60.000,-- weggerechnet werden könnten.

Als 3. Rechtfertigung gibt der Bürgermeister, Herr Fröwis in seiner nunmehrigen Einvernahme erstmals an, dass die Übernahme der EUR 60.000,-- (welche durch die Abänderung des Tauschverhältnisses 1:5 statt 1:3 für das GSt 950/1 GB Bezau entstanden ist) deshalb von der Marktgemeinde Bezau zu 100 % übernommen wurden (anstatt zu 50 %, wie dies der Schlüssel beim Gemeindeverband Sozialzentrum betreutes Wohnen) als Abgeltung für den Standortvorteil gerechtfertigt seien (vgl. Protokoll vom 26.02.2014, Seite 6, 5. Absatz).

Zunächst wäre diese Begründung gar nicht notwendig, wenn ein m2-Preis von EUR 15,-- pro m2 für Tauschgrundstücke der Marktgemeinde Bezau angemessen gewesen wäre und steht dies deshalb zur zuvor angeführten Rechtfertigung des Bürgermeisters im Widerspruch. Außerdem widerspricht diese Rechtfertigung der eigenen Aussage des Bürgermeisters, wonach es keine Alternativstandorte (also insbesonders Alternativstandorte in Mellau oder Bizau) gegeben habe. Wenn aber keine Alternativstandorte gegeben sind, dann muss auch kein Beitrag gezahlt werden, dass der Standort in Bezau gewählt wird. Außerdem ist diese Rechtfertigung im Gemeindevorstandsprotokoll vom 29.03.2012 nirgends erwähnt.

Weiters ist offensichtlich davon auszugehen, dass im Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Bezau dieser angeblicher Standortbeitrag von EUR 60.000,-- der Marktgemeinde Bezau nicht als zusätzliche Kosten für das Projekt betreutes Wohnen angeführt sind (vgl. Position 42100, unter welcher 50 % der EUR 270.000,--, also EUR 135.000,--, als Kosten dieses Projektes für die Marktgemeinde Bezau angeführt sind). Dazu gibt es auch ein ebenfalls beigelegtes Detail zum Rechnungsabschluss, aus welchem sich ergibt, dass die Anschaffungskosten für die GSt .405 und GSt 950/1 GB Bezau durch Gegeneinnahmen neutralisiert und gedeckt seien, bei welchem ebenfalls nicht von Anschaffungskosten von EUR 195.000,--, sondern von EUR 135.000,-- ausgegangen wird. Stattdessen liegen Hinweise aus der Marktgemeinde Bezau vor, wonach die EUR 60.000,-- sogar als Vermögenszugang (dann sogar ohne vorhandenes Vermögen) verbucht sind und deshalb nirgends abgehen. Ein Beitrag für einen Standort, den die Marktgemeinde Bezau allein übernommen hat, hätte aber eindeutig als Minusbetrag im Rechnungsabschluss ausgewiesen werden müssen. Auch ist es erforderlich, dass diesbezügliche Abgänge beim Rechnungsabschluss im Sinne des Transparenzgebotes erläutert werden und damit für die Gemeindevertreter, aber auch Außenstehende überprüfbar sind.

Insoweit in der Einvernahme von Herrn Bürgermeister Fröwis auch davon die Rede ist, dass ein Vorprojekt für das betreute Wohnen zusammen mit dem Architekten Hermann Kaufmann und einem Bauträger gemacht wurde, stellt sich die Frage einer weiteren Befangenheit. Dem Vernehmen nach ist der Architekt der Schwager des Bürgermeisters. Es stellt sich auch die Frage, ob hier bei der Marktgemeinde Bezau oder beim Gemeindeverband Sozialzentrum betreutes Wohnen eine Ausschreibung für diesen Auftrag, wie zwingend vorgesehen, stattgefunden hat.

Wenn angesichts dieses Sachverhaltes der Beschuldigte, Herr Dieter Egger, gemeint hat, dass hier ein Vorteil für den Bürgermeister Herrn Fröwis vorliegt, welcher nicht in Ordnung ist (diese Aussage ist nicht einmal im strafrechtlichen Sinne erfolgt), dann ist dieser Vorwurf, entsprechend der Beurteilung der Kriminalpolizei in ihrem Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft, absolut gerechtfertigt.

Vielmehr stellt sich bei diesem Sachverhalt zusätzlich die Frage, ob nicht Herr Dieter Egger mit der Anzeige verleumdet wurde.

Es wird deshalb beantragt, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Herrn Dieter Egger einzustellen.

Dornbirn, am 18.03.2014

Dieter Egger
vertreten durch:
Dr. Karl Schelling

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ORF - 12.5.2014

Ermittlungen gegen Bürgermeister Fröwis

Das Ermittlungsverfahren gegen FPÖ-Obmann Dieter Egger wegen des Verdach­tes der Verleumdung wurde eingestellt. Nun wird aber gegen den Bezauer Bür­germeister Georg Fröwis (ÖVP), der die Anzeige gegen Egger eingebracht hatte, ermittelt.

Egger war vergangenen November vom Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft der Gemeinde angezeigt worden, an dem auch Fröwis persönlich beteiligt war.

Der FPÖ-Landesparteichef soll den Bürgermeister von Bezau im Bregenzerwald Anfang Juli 2013 der Befangenheit und Bereicherung bezichtigt haben. Die Gemeinde hatte zuvor ein Grundstück samt einer Immobilie angekauft, das Haus hatte zu einem Teil auch Fröwis gehört. Nach eigenen Angaben hatte der Bürgermeister aufgrund dieser Konstellation nicht an der Abstimmung der Gemeindevertretung über den Ankauf der Liegenschaft teilgenommen. Egger war allerdings der Ansicht, Fröwis habe bei dem Geschäft seine eigenen Interessen bzw. jene von Verwandten in den Vordergrund gestellt. Fröwis zeigte Egger daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch an.

Verdacht eines Amtsdeliktes

Wie die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung mitteilte, habe sich der Anfangsverdacht gegen Egger nicht erhärtet. Daher wurde das Verfahren eingestellt. Es sei davon auszugehen, dass Egger Fröwis nicht verleumdet habe. Allerdings bestehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse ein Anfangsverdacht gegen den Bezauer Bürgermeister. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts eines Amtsdeliktes ermittelt.

Immunität aufgehoben

Im Zuge der Ermittlungen gegen den FPÖ-Landeschef hatte der Vorarlberger Landtag im Dezember des vergangenen Jahres die Immunität Eggers in einer geheimen Abstimmung aufgehoben. Egger selbst hatte die Vorwürfe gegen seine Person stets zurückgewiesen und behauptet, er sei fest davon überzeugt, nichts Unwahres gesagt zu haben.

Fröwis war wegen eines Urlaubsaufenthaltes im Ausland nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Egger will, sobald er die Entscheidung der Staatsanwaltschaft schriftlich hat, eine Pressekonferenz dazu abhalten.

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Landtagsanfrage Daniel Allgäuer vom 12.5.2014

LAbg Daniel Allgäuer

Herrn Landeshauptmann
Mag. Markus Wallner

Herrn Landesrat
Ing. Erich Schwärzler

Landhaus
6900 Bregenz

Bregenz, am 12. Mai 2014

Betrifft: Anfrage gemäß § 54 GO d LT - Gemeinde Bezau – ist das Land die Schutzmacht des Bürgermeisters?

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die Causa „Betreutes Wohnen Bezau/ Grundstücksgeschäfte Bgm. Fröwis“ wirft immer wieder neue Fragen auf. Vor allem auch die Anfragebeantwortungen durch die Landesregierung und das (Nicht-) Handeln durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft bringen immer wieder neue Ungereimtheiten ans Tageslicht.

So schreiben Sie, Herr Landesrat Schwärzler, in der Anfragebeantwortung vom 20. August 2013: „Nach Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz und nach dem derzeitigen Informationsstand ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar. Ungeachtet dessen wird der Sachverhalt von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Prüfung vorgelegt.“

Es stellt sich nun die Frage, hat das Land bzw. die BH eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt? Und was ist das Ergebnis dieser Prüfung? Es stellt sich überhaupt die Frage, warum die BH Bregenz kein strafrechtliches Verhalten erkennen konnte? Wie den VN vom 15.03.2014 zu entnehmen ist, sollen Ermittlungen gegen Bgm. Fröwis geführt werden. Das heißt, dass die Ermittlungsbeamten im Gegensatz zur Landesregierung und der BH Bregenz durchaus einen Ermittlungsbedarf gegen Bgm. Fröwis sehen.

Eine weitere Frage ist mir bei Durchsicht der Unterlagen aufgefallen. Bei der Beantwortung der ersten Anfrage vom 23. Juli 2013 bezüglich Befangenheit, Nicht- Protokollierung und diversen Beschlüssen verweist LR Schwärzler immer wieder auf eine Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau. Dabei ist der Eindruck entstanden, dass hier eine neutrale Stellungnahme und unbefangene Stellungnahme seitens der Gemeinde Bezau vorliegen würde. In Wahrheit ist die Stellungnahme seitens der Marktgemeinde Bezau vom 04. Juli 2013 jedoch eine Stellungnahme des Bürgermeisters, die natürlich nicht objektiv ist, sondern seine persönliche Sicht der Dinge widerspiegelt. Auch hier drängt sich die Frage auf, warum die Landesregierung und die BH nicht unabhängige Stellungnahmen eingeholt haben, sondern die Darstellung des Bürgermeisters übernommen haben?

Weitere Fragen wirft auch die Verbuchung dieses Grundstücksgeschäftes auf. Dazu wurde schon von den Grünen eine Anfrage gestellt. In ihrer Beantwortung vom 24. April 2014 räumen sie ein, dass beim Beschluss der Gemeindevertretung über den Rechnungsabschluss am 08.07.2013, das Grundstücksgeschäft für „Betreutes Wohnen“ falsch verbucht wurde. Die Korrektur wurde am 10.07.2013, also zwei Tage nach der Beschlussfassung vorgenommen. Das heißt, dass am 08.07.2013 ein rechnerisch und vermögenstechnisch falscher Rechnungsabschluss beschlossen worden ist. Warum keine neuerliche und damit korrekte Beschlussfassung notwendig ist (lt. BH Bregenz), ist mir schleierhaft.

Zudem stellt sich auch hier eine Frage bezüglich Befangenheit. Meinen Informationen zu Folge ist jener Anwalt, der für Bürgermeister Fröwis die Anzeige gegen KO Dieter Egger eingebracht hat (RA Dr. Fritz) auch Obmann des Prüfungsausschusses und Mitglied der Gemeindevertretung. Hier stellt sich die Frage, ob Dr. Fritz bei der Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss, der dieses Grundgeschäft (mit falscher Vermögensdarstellung) umfasste, nicht befangen war und sich der Stimme enthalten hätte müssen.

Ich erlaube mir daher an sie nachstehende

Anfrage

zu richten:

1. Auf welchen Tatsachen begründet sich ihre Gewissheit und jene der BH Bregenz, dass im obigen Fall kein strafrechtliches Verhalten von Bgm. Fröwis vorgelegen ist?

2. Wie können sie sich erklären, dass die Ermittlungsbeamten (lt. VN vom 15.03.2014) dies anders bewerten und Ermittlungen gegen Bgm. Fröwis führen?

3. Haben sie den Sachverhalt, wie in der Anfragebeantwortung vom 20.08.2013 angekündigt, der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Prüfung vorgelegt? Wenn ja, wann? (bitte um Kopie des entsprechenden Schreibens)

4. Was ist das (vorläufige) Ergebnis dieser Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch?

5. Wenn sie den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft NICHT vorgelegt haben, ersuche ich sie um Darlegung der Gründe?

6. Welche Stellungnahmen liegen der Landesregierung und der BH Bregenz zur Anfrage Zahl 29.01.496 vor und wer hat diese Stellungnahmen abgegeben?

7. Hat die Gemeindevertretung nach Korrektur und Richtigstellung des Rechnungsabschlusses (Grundstücksgeschäfte für Betreutes Wohnen/Fröwis) am 10.07.2013 einen neuerlichen Beschluss über den Rechnungsabschluss gefasst? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

8. Wäre aus ihrer Sicht und aus Sicht der Gemeindeaufsicht eine neuerliche Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss (mit den korrekten Zahlen und Vermögensdarstellungen) nicht notwendig gewesen? Wenn nein, bitte um detaillierte juristische Begründung.

9. Wann und wie wurden die Gemeindevertreter über die falsche Darstellung dieses Grundstücksgeschäftes (Vermögenverlust anstatt Vermögenszugewinn) informiert?

10. GV Winkel hat in der Gemeindevertretung vom 08.07.2013 zu der Abänderung des Grundtauschverhältnisses und der Abwicklung mit den anderen Gemeinden des Sozialverbandes eine Anfrage gestellt? Wann wurde ihm diese beantwortet und wie wurde das protokolliert?

11. Haben Bgm. Fröwis und GV Dr. Fritz an der Abstimmung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses teilgenommen?

12. Wären Bgm. Fröwis und GV Dr. Fritz auf Grund der Verwicklungen in das Grundgeschäft und die Strafanzeige nicht für befangen zu erklären gewesen?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

LAbg Daniel Allgäuer

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Antwort von LR Erich Schwärzler vom 2.6.2014

Ing. Erich Schwärzler, Landesrat

Bregenz, am 2. Juni 2014

Herrn
LAbg. Daniel Allgäuer
Landtagsklub – Vorarlberger Freiheitliche
Landhaus
6901 Bregenz

im Wege der Landtagsdirektion

Betrifft: Gemeinde Bezau – ist das Land die Schutzmacht des Bürgermeisters?
Bezug: Ihre Anfrage vom 12. Mai 2014, Zl. 29.01.619
Anlage: - 1 -

Sehr geehrter Herr LAbg. Allgäuer,

zu Ihrer gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner und mich gerichteten Anfrage nehme ich Stellung wie folgt:

1. Auf welchen Tatsachen begründet sich ihre Gewissheit und jene der BH Bregenz, dass im obigen Fall kein strafrechtliches Verhalten von Bgm. Fröwis vorgelegen ist?

3. Haben sie den Sachverhalt, wie in der Anfragebeantwortung vom 20.08.2013 angekündigt, der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Prüfung vorgelegt? Wenn ja, wann? (bitte um Kopie des entsprechenden Schreibens)

5. Wenn sie den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft NICHT vorgelegt haben, ersuche ich sie um Darlegung der Gründe?  

Wie bereits in der Beantwortung der Frage 10. der Landtagsanfrage vom 2. Juli 2013, Zl. 29.01.496, dargelegt, haben sich für die Bezirkshauptmannschaft Bregenz bis zu diesem Zeitpunkt keine sachlichen Anhaltspunkte für einen Verdacht für einen Missbrauch der Amtsgewalt gezeigt. Auch danach war kein strafrechtlich relevantes Verhalten für die Behörde erkennbar (vgl. Beantwortung der Landtagsanfrage vom 20. August 2013, Zl. 29.01.501).

Ungeachtet dessen hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit beiliegendem Schreiben vom 22. August 2013, Zl. BHBR-I-0010, den gegenständlichen Verwaltungsakt der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes vorgelegt.

2. Wie können sie sich erklären, dass die Ermittlungsbeamten (lt. VN vom 15.03.2014) dies anders bewerten und Ermittlungen gegen Bgm. Fröwis führen?

4. Was ist das (vorläufige) Ergebnis dieser Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch?

Laut Auskunft der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung sind die Staatsanwaltschaften gemäß § 1 Staatsanwaltschaftsgesetz in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in der Rechtspflege, vor allem in der Strafrechtspflege, berufen. Eine laufende Einbindung der Gemeindeaufsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Nach den derzeit vorliegenden Informationen und Medienberichten sind die Ermittlungen und Beurteilungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch noch nicht abgeschlossen.

6. Welche Stellungnahmen liegen der Landesregierung und der BH Bregenz zur Anfrage Zahl 29.01.496 vor und wer hat diese Stellungnahmen abgegeben?  

Für die Beantwortung der Landtagsanfrage vom 2. Juli 2013, Zl. 29.01.496, haben sich die Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie die Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung auf die Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau vom 4. Juli 2013 gestützt. Diese Stellungnahme ist vom Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau unterfertigt, weil ihm gemäß § 66 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 idgF, die Vertretung der Gemeinde nach außen obliegt. Darüberhinaus wurde auf die Ausführungen des Schriftführers des Protokolls der Sitzung des Gemeindevorstandes von Bezau vom 29. März 2012 abgestellt.

Laut Mitteilung der Marktgemeinde Bezau wurden in der 35. Sitzung der Gemeindevertretung von Bezau am 19. Mai 2014 die nachfolgenden Fragen 7.-12. mit den Gemeindevertretern erörtert und hierzu eine Stellungnahme mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen (11:1 bzw. hinsichtlich der Antwort zur Frage 11. einstimmig) beschlossen.

7. Hat die Gemeindevertretung nach Korrektur und Richtigstellung des Rechnungsabschlusses (Grundstücksgeschäfte für Betreutes Wohnen/Fröwis) am 10.07.2013 einen neuerlichen Beschluss über den Rechnungsabschluss gefasst? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

8. Wäre aus ihrer Sicht und aus Sicht der Gemeindeaufsicht eine neuerliche Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss (mit den korrekten Zahlen und Vermögensdarstellungen) nicht notwendig gewesen? Wenn nein, bitte um detaillierte juristische Begründung.  

Wie bereits in der Beantwortung zur Frage 2. der Landtagsanfrage vom 24. April 2014, Zl 29.01.599, dargelegt wurde, ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz im aufsichtsbehördlichen Verfahren betreffend die gegenständliche Abbildung der Grundgeschäfte im Rechnungsabschluss 2012 der Marktgemeinde Bezau zum Schluss gekommen, dass nach Maßgabe des bekannt gegebenen Sachverhaltes keine neuerliche Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2012 erforderlich ist. Dabei wurde aufgrund des von der Gemeindevertretung am 8. Juli 2013 gefassten Beschlusses davon ausgegangen, dass durch den dort enthaltenen Vorbehalt der Klärung der richtigen Zuordnung der Verbuchung auch diese Klärung und allfällig erforderliche – vollständige und richtige – Korrekturen mit Gegenstand dieses Beschlusses waren und daher keines neuerlichen Beschlusses bedürfen.

Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung enthält § 78 Gemeindegesetz keine Vorschriften über Beschlussquoren. Aus diesem Grund ist für die Beschlussfassung über einen Rechnungsabschluss § 44 Gemeindegesetz maßgeblich, wonach es zu einem Beschluss der Gemeindevertretung der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf. Bei einer Antragsannahme von 15 Stimmen gegen eine Stimme war in der Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau vom 8. Juli 2013 eine unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen vorhanden.

9. Wann und wie wurden die Gemeindevertreter über die falsche Darstellung dieses Grundstücksgeschäftes (Vermögenverlust anstatt Vermögenszugewinn) informiert?

Laut Mitteilung der Marktgemeinde Bezau wurde der Rechnungsabschluss 2012 sowie der Prüfbericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2012 allen Gemeindevertretern von Bezau rechtzeitig übermittelt. In der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung von Bezau vom 8. Juli 2013 wurde der Rechnungsabschluss 2012 in der vorliegenden Form vom Bürgermeister erläutert sowie ausführlich erörtert und diskutiert. Vom Obmann des Prüfungsausschusses wurde der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2012 erläutert. Von diesem wurde in weiterer Folge die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers – vorbehaltlich der Klärung der richtigen Zuordnung der Buchung über 147.879,29 Euro – empfohlen. Die Gemeindevertretung beschloss hierauf mit 15:1 Stimmen den Rechnungsabschluss 2012 in der vorliegenden Form – vorbehaltlich der Klärung der richtigen Zuordnung der Buchung über 147.879,29 Euro. Laut Information der Marktgemeinde Bezau wurde diese Klärung und nachträglich richtige Verbuchung am 10. Juli 2013 durch die Gemeinde erledigt.

10. GV Winkel hat in der Gemeindevertretung vom 08.07.2013 zu der Abänderung des Grundtauschverhältnisses und der Abwicklung mit den anderen Gemeinden des Sozialverbandes eine Anfrage gestellt? Wann wurde ihm diese beantwortet und wie wurde das protokolliert?

Laut Auskunft der Marktgemeinde Bezau sind in der Niederschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung von Bezau vom 8. Juli 2013 zum Tagesordnungspunkt 4. wohl zahlreiche Wortmeldungen des genannten Gemeindevertreters zu den einzelnen Gruppen des Rechnungsabschlusses 2012 angeführt, die gegenständliche Anfrage ist aber nicht vermerkt. In der darauf folgenden 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Juli 2013 wurde in Anwesenheit des genannten Gemeindevertreters die Niederschrift vom 8. Juli 2013 ohne Gegenstimmen genehmigt und für richtig befunden.

11. Haben Bgm. Fröwis und GV Dr. Fritz an der Abstimmung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses teilgenommen?

12. Wären Bgm. Fröwis und GV Dr. Fritz auf Grund der Verwicklungen in das Grundgeschäft und die Strafanzeige nicht für befangen zu erklären gewesen?

Laut Mitteilung der Marktgemeinde Bezau haben der Bürgermeister und der genannte Gemeindevertreter laut Verhandlungsschrift zur 28. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau vom 8. Juli 2013 an der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses des Jahres 2012 – gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz – mitgestimmt.

Laut Information der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung hat gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz der Bürgermeister als zuständiges Gemeindeorgan den Rechnungsabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen. Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen.

Nach Rechtsansicht der Abteilung Inneres und Sicherheit ist der Rechnungsabschluss ein Rechenwerk, das über die tatsächlichen Gebarungsvorgänge ((Rechts-)Geschäfte) Auskunft geben soll. Die Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses in der Gemeindevertretung ist die Bestätigung der gesetzmäßigen Darstellung dieser Gebarungsvorgänge. Der Beschluss des Rechnungsabschlusses ist jedoch keine Bestätigung der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden (Rechts-)Geschäfte (vgl. Kommentar Häusler/Müller, Das Vorarlberger Gemeindegesetz4, S. 199).

Gemeinderechtlich liegt laut Rechtsansicht der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung keine Befangenheit vor, wenn ein Gemeindevertreter (auch der Bürgermeister ist ein Gemeindevertreter) wegen einer tatsächlichen oder möglichen Befangenheit bei einem (Rechts-)Geschäft, dessen Gebarungsvorgang im Rechnungsabschluss dargestellt wird, bei der späteren Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss mitwirkt.

Mit freundlichen Grüßen
Ing. Erich Schwärzler
Landesrat

Betreutes Wohnen - aktuelles zuerst

ORF - 14.5.2014

Ermittlungen gegen Fröwis wegen Bestechung

Bei den Ermittlungen gegen den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) geht es um Untreue und Bestechung. Das sagt der Anwalt von FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger, Karl Schelling. Fröwis hatte zuerst Egger angezeigt - die Ermittlungen gegen ihn sind aber eingestellt worden.

Fröwis hatte Egger angezeigt, weil dieser ihn im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft der Gemeinde Bezau der Vorteilsnahme und des Verstoßes gegen Befangenheitsbestimmungen bezichtigt hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen Egger wegen des Verdachts der Verleumdung wurde eingestellt - nun wird aber gegen Bürgermeister Fröwis ermittelt.

Schelling: Gemeinde blieb auf 62.000 Euro hängen

Am Mittwoch informierten Egger und dessen Anwalt Schelling über neue Details des Falles. Schelling schlüsselte noch einmal die Vorgänge rund um den Verkauf der beiden Grundstücke für das Sozialzentrum Bezau-Reuthe-Mellau auf. Sie konnten nur gemeinsam verkauft werden, bei einem Grundstück war der Bezauer Bürgermeister Fröwis Miteigentümer und verhandelte laut Schelling sozusagen mit sich selbst. Komischerweise sei es am Schluss aber für ihn gut ausgegangen. Aus diesem Grund gebe es Befangenheitsbestimmungen, damit das nicht passiere.

Am Ende seien 62.000 Euro an der Gemeinde Bezau hängen geblieben, die eigentlich Fröwis und weitere Miteigentümer zahlen hätten müssen, so Schelling. Konkret gehe es bei den Ermittlungen gegen Fröwis nun um Bestechlichkeit und Untreue.

Egger: Dutzende ähnliche Verstöße

Egger will nun das Thema auf politischer Ebene weiter verfolgen, weil es in den Tälern mit Einheitslisten Dutzende ähnlicher Verstöße gebe. Der von Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) mitverfasste Ehrenkodex der ÖVP verbiete Amtsträgern sogar jeden Anschein der Vorteilsnahme. Egger richtet deshalb an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Frage, ob er diesen Fall dem Ethikrat der ÖVP vorlegen und dort entsprechende Sanktionen einfordern wird.

Frühstück (ÖVP): Egger weder Ankläger noch Richter

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betonte am Mittwoch in einer Presseaussendung, dass es „Egger gut anstehen“ würde, „wenn er nicht Ankläger und Richter in einer Person spielt, sondern die Gerichte und Staatsanwaltschaft arbeiten lässt“. Das habe er für sich selbst auch in Anspruch genommen, dem Bezauer Bürgermeister wolle er es jetzt verwehren, so Frühstück. Fröwis gelte - wie jeder andere Bürger - als unschuldig, solange ein Gericht nichts anderes feststellt.

Frühstück betont, dass er nach wie vor dazu steht, dass der Landtag Eggers Immunität aufgehoben hat. „Ich gebe zu, dass die Optik in diesem Fall nicht gut war, weil die Anzeige von Georg Fröwis selbst eingebracht wurde. Grundsätzlich kann es aber nicht sein, dass die Justiz strafrechtliche Vorwürfe gegen einen Mandatar nicht prüfen darf, weil dieser durch die parlamentarische Immunität geschützt ist", so Frühstück weiter.

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Beschuldigtenvernehmung vom 26.2.2014 (Auszug)

Landespolizeidirektion Vorarlberg

Bregenz, am 26. Februar 2014

Auszug aus der

Beschuldigtenvernehmung

Betreff: Verd wg §§ 304, 153 StGB

Person gibt über die persönlichen Verhältnisse an:

Familienname: FRÖWIS

Vornamen: Georg Josef

Beruf/Erwerbstätigkeit/en: Bürgermeister der Gemeinde Bezau

Nettoeinkommen: ca. 2.550,—EUR

Finanzielle Verpflichtungen: Kreditrückzahlungen idHv monatlich ca. 1.500,—EUR

Einleitung: Bürgermeister FRÖWIS wurde mit schriftlicher Ladung des Landeskriminalamtes Vorarlberg vom 31.1.2014 über den gegen ihn bestehenden Tatverdacht (Untreue und Bestechlichkeit) in Kenntnis gesetzt und mit heutigem Tag zur Vernehmung als Beschuldigter geladen. Über Ersuchen seiner Rechtsvertretung wurde Bürgermeister FRÖWIS am 6.2.2014 zudem Akteneinsicht gewährt.

Frage:  Herr Bürgermeister FRÖWIS, sind Sie bereit, Angaben zum bestehenden Tatverdacht zu machen?

Antwort: Ja.

Frage: Möchten Sie zu der von Ihnen eingebrachten Anzeige gegen den Herrn Landtagsabgeordneten Dieter Egger wegen Verdacht der Verleumdung noch ergänzende Angaben machen?

Antwort: Nein.

Zu den Rechtsgeschäften (Kaufvertrag GSt .405 GB Bezau und Tausch-/Kaufvertrag zu GSt 950/1 GB Bezau).

Vorhalt: Was sagen Sie zu den gegen Sie vorliegenden Verdachtsmomenten wg Bestechlichkeit und Untreue iZm den eingangs zitierten Rechtsgeschäften?

Im Konkreten die Vorteilsannahme durch Vornahme eines pflichtwidriges Rechtsgeschäftes (§ 304 StGB – Bestechlichkeit) bzw wg Vermögensnachteil zugefügt zu haben.

Antwort: Da habe ich ein gutes Gewissen, weil ich im Auftrag der Gemeinde bzw des Gemeindeverbandes gehandelt habe und nicht für mich.

Frage: Herr Bürgermeister FRÖWIS, schildern Sie in einer kurzen chronologischen Erklärung das Zustandekommen der hier relevanten Rechtsgeschäfte zwischen der Gemeinde Bezau, dem Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau und den früheren Grundstückseigentümern.

Antwort: Dazu habe ich selbst eine Chronologie zusammengestellt, weil mich das Ganze auch interessiert hat. Der Wunsch dieses “Betreute Wohnen” in der Nähe des Sozialzentrums anzusiedeln geht meiner Erinnerung nach bis ins Jahr 2009 zurück. Ein wesentlicher Grund bestand darin, dass dadurch eben die Infrastruktur des bereits bestehenden Sozialzentrums genutzt werden sollte.

Im Umfeld des Sozialzentrums waren zwei Liegenschaften vorhanden, die dafür in Frage kamen. Zum einen jene des RÜF Adolf, welche sich im Norden des Sozialzentrums befindet und eben die hier gegenständlichen Liegenschaften.

Die Chronologie habe ich jetzt nicht mit, aber ich kann mich erinnern, dass der Gemeindeverband Bezau als Erwerber der schlussendlich in Frage kommenden Liegenschaft mich etwa im Jahre 2010 beauftragt hat, diesbezügliche Vorgespräche mit in Frage kommenden Grundstückseigentümern zu führen.

Im Verlauf dieser Sondierungsphase habe ich dann auch abgeklärt, ob das unter Denkmalschutz stehende Haus auf dem Grundstück GSt .405 GB Bezau, geeignet ist, um saniert zu werden. Und zwar im Zusammenhang mit dem Projekt “Betreutes Wohnen”. Ich habe mich diesbezüglich vom Architekten Hermann Kaufmann beraten lassen.

Auf Frage: Ja, es stimmt ich war zu diesem Zeitpunkt Miteigentümer dieser Liegenschaft mit dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude.

Zur selben Zeit (ab ca. Sommer 2009) führte die Regio Bregenzerwald ein Projekt, bei dem die Erhaltung und mögliche Nutzung alter Bausubstanzen geprüft wurde. In diesem Zusammenhang begutachtete die Regio dann auch das Haus auf dem Grundstück GSt .405 GB Bezau und teilte mir mit, dass unter gewissen Voraussetzungen (Zusammenarbeit eines Architekten mit dem Denkmalschutz) eine Sanierung sehr wohl möglich wäre.

Da das Grundstück des Adolf RÜF zu teuer gewesen wäre und das Grundstück GSt .405 GB Bezau sehr gut geeignet war, wurden die Verhandlungen in der Folge nur noch zu diesem Grundstück geführt. Wie vorher erwähnt von mir im Auftrag des Gemeindeverbandes.

Ich möchte hier betonen, dass zu diesem Zeitpunkt (also im Jahre 2010 bis Herbst 2011) lediglich die Machbarkeit des Projekts “Betreutes Wohnen” an diesem Standort geprüft wurde. Ich war diesbezüglich mit dem Architekten und einem möglichen Bauträger (Günther Morscher) in Kontakt.

Erst als die Durchführung soweit als abgeklärt und möglich erachtet werden konnte, wurde mit den anderen Grundstückseigentümern in Verhandlung getreten.

Zur Konkretisierung: Zuerst wurde natürlich mit den Miteigentümern des unter Denkmalschutz stehenden Wohnhauses gesprochen – dabei handelt es sich um meinen Bruder und Neffen bzw. Nichten von mir. Nebst mir 9 weitere Miteigentümer. Erst nachdem diese damit einverstanden waren, kam es zu Gesprächen mit jenen Grundstückseigentümern, die notwendig wurden, um das Projekt durchzuführen.

Wie aus den Unterlagen bekannt, ist das Grundstück GSt .405 GB Bezau an drei Seiten von der Grundfläche der Parzelle GSt 950/1 umgeben.

Auf Frage: Ja, auch diese Vorgespräche und schlussendlich Verhandlungen habe allesamt ich in der Bürgermeister und Vertreter des Gemeindeverbandes geführt.

Frage: Anhand der uns vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass das Grundstück GSt 950/1 GB Bezau eine Größe aufwies, die den Bau des Sozialzentrums auf einer Fläche ermöglicht hätte, bei der das GSt .405 GB Bezau gar nicht betroffenen gewesen wäre. Wurde diese Möglichkeit in Erwägung gezogen bzw. aus welchen Gründen wurde dies nicht angedacht?

Antwort: Diese Möglichkeit wurde nicht in Betracht gezogen, weil wir als Gemeinde mit gutem Beispiel die Erhaltung alter Bausubstanz praktizieren wollen. Wie vorher erwähnt führt die Regio eben ein solches Projekt, wo wir als Gemeinde ja auch mit involviert sind. Unter anderem auch deshalb, weil wir allein der Gemeinde Bezau an die 60 leerstehende bzw. mindergenützte Objekte haben.

Frage: Wäre ein Verkauf des Grundstücks GSt .405 GB Bezau auch möglich gewesen, wenn die Eigentümer des Grundstücks GSt 950/1 dem Tauschgeschäft nicht zugestimmt hätten?

Antwort: Das wäre praktisch nicht möglich gewesen. Eventuell mit einem langjährigen Pachtvertrag. Wenn dadurch abgeleitet wird, dass das Wohnhaus auf der Parzelle GSt .405 GB Bezau deshalb als unverkäuflich galt, so stimmt das nicht. Wir hätten das Objekt ja auch diesen Grundstückseigentümern zum Kauf anbieten können. Für mich stand nicht der Verkauf des Wohnhauses im Vordergrund, sondern die Verwirklichung des Projektes “Betrautes Wohnen”. Außerdem kann ich an dieser Stelle anführen, dass die Sanierung des Wohnhauses für sich alleine auch möglich gewesen wäre. Ich selbst habe mir bei dem Verkauf sogar ein wenig schwer getan, weil ich dort aufgewachsen bin.

Frage: Warum haben Sie trotz Wissen darüber, dass Sie als Miteigentümer des GST .405 GB Bezau bei den vorbereiteten und schlussendlich auch zu Stande gekommenen Tausch- bzw. Kaufgeschäfte unmittelbar beteiligt sind, nicht von Anfang an für befangen erklärt und eine Vertretung mit den Verhandlungen betraut?

Antwort: Zur Befangenheit kann ich anführen, dass ich diese sehr wohl und immer wahrgenommen habe. Das ist aus dem Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 26.03.2012 auch ersichtlich. Bei der am 29.03.2012 stattgefundenen Gemeindevorstandssitzung ist sicher der Fehler passiert, dass ich die Sitzung nicht verlassen habe. Ich kann aber sagen, dass ich an der Abstimmung nicht mitgewirkt habe. Und wie aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich ist, standen wir zu diesem Zeitpunkt unter Zeitdruck. Dies insbesondere aufgrund der ab 01.04.2012 wirksam gewordenen Immobilienertragssteuer, die das Projekt um einiges verteuert hätte.

Auf Frage: Ich habe diesbezüglich keine Rechnung angestellt. Ich weiß nicht, um wie viel sich das Grundgeschäft dadurch verteuert hätte – in der Praxis werden solche Mehrkosten glaublich sowieso auf den Verkaufspreis zugeschlagen. Aber es ist richtig, das hätte auch mich als Miteigentümer und Verkäufer der Liegenschaft GSt .405 GB Bezau getroffen. Das war aber nie Thema. Für uns war dieses Datum lediglich eine sogenannte Deadline, um das Geschäft endgültig abzuwickeln. Das war auch der Auftrag des Gemeindeverbandes.

Frage: Warum haben Sie bei der Sitzung des Gemeindevorstandes (29.03.2012) bei der Abstimmung das Sitzungszimmer nicht verlassen (analog der Gemeindevertretungssitzung vom 26.03.2012)?

Antwort: Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Aber das ist ein viel kleinerer Rahmen und ich habe den Gemeindevorstand über die Sachlage informiert. Das Ergebnis war ja schlussendlich einstimmig. Auch ohne meine Stimme. Einen besonderen Grund hat es aber nicht gegeben, warum ich der Abstimmung noch beiwohnen hätte müssen.

Frage: Aus der Stellungnahme des RA Dr. SCHELLING geht hervor, dass durch das höhere Tauschverhältnis, dass Ihre Cousins verlangten (1:5 statt 1:3), schlussendlich trotzdem nur ein geringfügig höherer Verkaufspreis an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau zu Stande kam. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Dieser nicht erhöhte Verkaufspreis an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau kann ich damit begründen, dass in Vorgesprächen beschlossen war, dass der Gemeindeverband für das von der Gemeinde eingetauschte Grundstück ca. 90.000,- Euro bezahlen wird. Es ist richtig, die Differenz, die sich aus dem höheren Tauschverhältnis ergeben hat, wurde nicht 1:1 weiter gegeben. Das hat die Gemeinde Bezau – sozusagen im Gegenzug zu dem Standortvorteil, der sich durch die Errichtung des “Betreuten Wohnen” in Bezau ergeben hat – auf sich genommen. An dieser Stelle möchte ich aber darauf verweisen, dass dieser Beschluss vom Gemeindevorstand ohne meine Stimme erfolgt ist.

Erläuternd dazu kann ich ausführen, dass in Bezau landwirtschaftlicher Grund zwischen 11,- und 26- EUR Wert ist und auch so gehandelt wird. Eine Schätzung des zu tauschenden Grundstückes (GSt 950/1) wurde keine in Auftrag gegeben. Rechnerisch ergibt sich aus diesem Tauschgeschäft jedenfalls ein m²-Preis von 15,—Euro, der eben dem für Bezau üblichen Preisniveau für landwirtschaftlichen Grund entspricht.

Frage: Lt. Berechnung des RA Dr SCHELLING handelt es sich durch das abgeänderte Tauschverhältnis um zusätzlichen 2.496 m², was wiederum 62.400,—Euro entsprechen würde. Wie wurde dieser “Mehrpreis”, der sohin nur zu Lasten der Gemeinde Bezau verbucht werden konnte, den involvierten Gremien bekannt gegeben bzw. schlussendlich bei der Gemeinde Bezau verbucht?

Antwort: Es gibt keinen Mehrpreis, sondern nur Mehrfläche. Wie vorher angeführt schon zu Lasten der Gemeinde, aber eben zum ortsüblichen Preis von den 15,—Euro. Das Ergebnis des Dringlichkeitsbeschlusses durch den Gemeindevorstand habe ich in der nächsten Gemeindevertretungssitzung allen anwesenden Gemeindevertretungsmitgliedern berichtet – es war als sozusagen öffentlich. Es gab hier keinerlei Einwände der Gremien – das Tausch- und Kaufgeschäft war zum damaligen Zeitpunkt zu aller Zufriedenheit. Umso mehr verwundert es mich, dass 1 Jahr später – also im Juni 2013 – dieses Thema vom LandAbg EGGER auf diese Art und Weise thematisiert wurde.

Frage: Wurde dieser “Mehrpreis” nur deshalb nicht dem Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau in Rechnung gestellt, weil ansonsten die zuvor als “angemessener Mischpreis” kolportierten ca 270.000,- Euro für die beiden Grundstücke überschritten worden wären?

Antwort: Wie vorher angeführt ist diese Summe nicht als Mehrpreis anzusehen. Sondern einfach das Entgegenkommen der Gemeinde Bezau gewesen, um das Projekt wie im Vorfeld besprochen zu verwirklichen. Es wäre meiner Meinung nach deshalb auch nicht gestorben. Aber die Gemeinde hat – trotz Eintausch einer Mehrfläche – durch das Erreichen der 15,—Euro/m² sicherlich keinen Schaden erlitten.

Frage: Hatten Sie und die Miteigentümer des GSt .405 GB Bezau bereits zuvor versucht, dieses Grundstück zu verkaufen? Wenn ja, seit wann und zu welchem Preis?

Antwort: Nein, ich persönlich hatte keinen Grund meinen Hausanteil zu verkaufen. Auch die anderen Eigentümer wollten das nicht. Lediglich bei Erbantritt im Jahr 2001 wurde mir das Haus von meinen Verwandten zum Kauf angeboten. Damals hatte ich aber das Geld nicht. Ich möchte nochmals betonen, dass der Verkauf dieses Grundstückes für das Projekt “Betreutes Wohnen” zu Stande kam und auch nur diese Bauvorhaben meine Intention war.

Frage: Anhand der vorliegenden Unterlagen haben Sie und die Miteigentümer das Grundstück GSt .405 GB Bezau bei dem Verkauf einen Quadratmeterpreis von 395,- Euro erhalten, welcher über dem von Ihnen bekanntgegebenen ortsüblichen Grundstückspreis von 150,- bis 210,- Euro liegt. Was sagen Sie dazu?

Antwort: Für mich ist dieser Preis so zustande gekommen, dass mir aus dem Projekt “Alte Bausubstanz” zu unserer Liegenschaft (GSt .405 GB Bezau) ein Gutachten vorlag, welches der damalige Projektleiter – es handelt es sich um BERCHTOLD Markus – in Auftrag gegeben hatte. Mit der Erstellung bzw. Beauftragung dieses Gutachtens hatte ich also überhaupt nichts zu tun, wusste jedoch über dessen Bestellung bescheid.

Jedenfalls habe ich dieses Gutachten als Grundlage für die Verkaufspreisverhandlungen mit dem Gemeindeverband herangezogen. Das Gutachten stammte aus dem Jahr 2010 und bewertete die ggst. Liegenschaft mit einem Verkehrswert von 169.833,26 Euro. Nachdem die Verhandlungen mit dem Gemeindeverband etwa 2 Jahre später erfolgten, habe ich den diesen Preis Index angepasst mit 180.000,- Euro festgelegt. Der Preis wurde vom Gemeindeverband von Anfang an als realistisch und annehmbar eingestuft, weshalb es schlussendlich auch zum Abschluss in dieser Höhe kam.

Dr. SCHELLING hat in seinen Berechnungen offensichtlich lediglich die Quadratmeteranzahl des Grundstücks herangezogen und die Bausubstanz außer Acht gelassen.

Auf Frage: Wenn ich darauf angesprochen werde, dass die Liegenschaft mit einem unbefristeten Mietrecht belastet ist, so kann ich angeben, dass auch das dem Gemeindeverband von Anfang an bekannt war und den Verkaufspreis nicht beeinflusste, weil es sich erstens um eine ältere Person und zweitens gegebenenfalls sicherlich eine gemeindeinterne Lösung gefunden worden wäre.

Frage: Stimmt es, dass der Landesrechnungshof, die Gemeindegebarung der letzten Jahre und auch dieses Tausch-/Kaufgeschäft prüft.

Antwort: Ja, das stimmt. Ich hatte mit dem Direktor des Landesrechnungshofes auch ein Gespräch über dieses Kauf-/Tauschgeschäft. Ähnlich wie jetzt mit Ihnen. Meiner Kenntnis nach, liegt der diesbezügliche Bericht noch im März 2014 vor.

Frage: Möchten Sie von sich aus noch irgendwelche Angaben machen?

Antwort: Nein, eigentlich nicht. Ich habe mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sicherlich keine Vorteilsnahme für mich in Anspruch genommen.

Auf Frage: Wenn mir nochmals die Frage gestellt wird, wieso ich die Gespräche/Verhandlungen nicht von Anfang an einer anderen Person übergeben habe, weil ich als Miteigentümer der bereits mehrfach zitierten Liegenschaft auch persönlich betroffen war, muss ich sagen, dass ich das nie so gesehen habe. Außerdem ist der Spielraum in einer so kleinen Gemeinde sehr gering, geeignete Personen zu finden, die solche Verhandlungen/Gespräche führen können. Zumal auch der Vizebürgermeister befangen gewesen wäre. Ein Gemeinderatsmitglied ist ehrenamtlich tätig und in meinen Augen für solche Aufgaben nicht heranzuziehen. Wie bereits gesagt, habe ich mich bei den Beschlussfassungen für Befangen erklärt und an den Abstimmungen nicht mitgewirkt.

Anmerkung: RA Dr. FRITZ wird das Fragerecht iSd § 164/2 StPO eingeräumt.

Frage: Ist der an den Gemeindeverband bekanntgegebene Verkaufspreis idHv 180.000,- Euro von dir alleine festgelegt worden oder unter Einbindung der anderen Miteigentümer?

Antwort: Selbstverständlich unter Einbindung der anderen Miteigentümer. Über das vorher erwähnte Gutachten habe ich meine Verwandtschaft informiert. Die Absprachen fanden größtenteils per Telefon statt. Sie waren aber alle mit den vorgeschlagenen 180.000,- Euro einverstanden.

Frage: Hast du bei der Entscheidungsfindung des Gemeindeverbandes mitgewirkt?

Antwort: Nein, auch hier habe ich meine Befangenheit wahrgenommen. Das ist aus den Protokollen ersichtlich.

Frage: Bist du als Bürgermeister verpflichtet, die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes umzusetzen. Und zwar auch dann, wenn du persönlich davon betroffen bist?

Antwort: Ja, ich muss derartige Beschlussfassungen umsetzen, weil diese beiden Gremien von der Rangfolge her über dem Bürgermeister stehen. Ich bin sogar verpflichtet, die Beschlüsse umzusetzen.

Frage: Wie begründeten deine Cousins die Änderung des bereits angesprochenen Tauschverhältnisses von anfänglich 1:3 auf 1:5?

Antwort: Das 1:3 habe ich zuerst nur mit jenem Grundeigentümer besprochen, der dieses Grundstück auch landwirtschaftlich bewirtschaftet. Dies in der Hoffnung, dass auch seine beiden Geschwister diesem Tauschverhältnis zustimmen. Erst als bei der Vertragsunterzeichnung die beiden anderen Geschwister anwesend waren, wurde von diesen beiden schlussendlich mehr Grund verlangt. Und zwar mit der Begründung, dass die angebotene Tauschfläche in einem Gebiet mit wenig Aussicht auf Umwidmung liegt und deshalb mehr Grund für landwirtschaftliche Nutzung forderten.

Ich hatte die Möglichkeit, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen bzw. durchlesen zu lassen. Ich hatte die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen.

Ich habe keine Änderungen vorgenommen. 

vernehmende Exekutivbeamte: Andreas GANTNER

vernommene Person: FRÖWIS Georg Josef´

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Beschuldigtenvernehmung vom 26.2.2014 - Anmerkungen

Anmerkungen zur Beschuldigtenvernehmung vom 26.2.2014 - von Gottfried Winkel

Bgm. Georg Fröwis:
“Wir hätten das Objekt ja auch diesen Grundstückseigentümern zum Kauf anbieten können.”

Ja das stimmt, aber diese (seine Cousins) hätten ganz sicher nicht auch nur annähernd diesen hohen Preis (395,- Euro/m²) dafür bezahlt!

“Zur Befangenheit kann ich ausführen, dass ich diese sehr wohl und immer wahrgenommen habe.”

Das ist nachweisbar falsch! Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.3.2012 hat der Bgm. lt. Niederschrift beim Punkt 3. trotz Befangenheit den Vorsitz nicht abgegeben, sondern hat einleitend sogar den Antrag gestellt, dass nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung der Vertraulichkeit unterliegt!

Nach der Abstimmung über diesen Antrag habe ich den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass er befangen sei und daher nicht nur den Vorsitz abgeben muss, sondern auf Grund der nichtöffentlichen Sitzung auch den Sitzungsraum zu verlassen hat. Davon steht – natürlich - kein Wort in der Niederschrift!

Dann gab es eine Diskussion darüber und erst nachdem auch mehrere GV seiner Fraktion sich meiner Meinung anschlossen, hat er sich für befangen erklärt, den Vorsitz abgegeben, aber den Sitzungsraum entgegen den Bestimmungen des Gemeindegesetzes trotzdem nicht verlassen (erst vor der Abstimmung), weil er ja als Auskunftsperson “gebraucht” wurde!

“.... der Fehler passiert, dass ich die Sitzung nicht verlassen habe. Ich kann aber sagen, dass ich an der Abstimmung nicht mitgewirkt habe.”

Auch das ist nicht korrekt: Laut Niederschrift der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 29.3.2012 hat der Bürgermeister nicht nur den Sitzungsraum nicht verlassen, sondern trotz Befangenheit sogar den Vorsitz geführt! Auch dass er an der Abstimmung nicht mitgewirkt habe, geht aus der Niederschrift nicht hervor!

Sollte aber, wie der Bürgermeister am 4.7.2013 in seiner Stellungnahme an die BH Bregenz indirekt feststellt, offensichtlich diese Niederschrift nicht stimmen, dann hätte diese Niederschrift in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes nicht genehmigt werden dürfen. Auch nach dem 4.7.2013 wurde diese Niederschrift nicht abgeändert. 

“.... der ab 1.4.2012 wirksam gewordenen Immobilienertragssteuer, die das Projekt um einiges verteuert hätte”

Warum denn? Diese Steuer bzw. Abgabe (bei einer Baukostensumme von voraussichtlich 2,4 Mio. Euro ein sehr geringer Betrag) hätte ja nicht der Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau als Käufer bezahlen müssen, sondern die Verkäufer (u.a. der Bürgermeister)!

“Das war aber nie Thema. Für uns war dieses Datum lediglich eine sogenannte Deadline, um das Geschäft endgültig abzuwickeln.”

Auch das ist nachweislich nicht wahr und ist mehrfach belegbar, z.B. auch durch den Dringlichkeitsbeschluss (!) des Gemeindevorstandes vom 29.3.2012.

Übrigens hat Georg Fröwis als Mitbesitzer den betreffenden Kaufvertrag mit dem Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau bereits am 19.3.2012, also 1 Woche vor dem Beschluss der Gemeindevertretung und 10 Tage vor (!!) dem Beschluss durch den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau, unterfertigt!

“... dass in Vorgesprächen beschlossen war, dass der Gemeindeverband für das von der Gemeinde eingetauschte Grundstück ca. 90.000,- Euro bezahlen wird.”

Auch diese Aussage ist nicht korrekt, weil der Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau bekanntlich für die gekauften Grundstücke genau genommen gar nichts bezahlen musste, weil ja von vornherein klar war, dass für die Grundkosten die Gemeinden Bezau, Reuthe und Mellau aufkommen. 

“Das Ergebnis des Dringlichkeitsbeschlusses durch den Gemeindevorstand habe ich in der nächsten Gemeindevertretungssitzung allen anwesenden Gemeindevertretungsmitgliedern berichtet – es war also sozusagen öffentlich. Es gab hier keinerlei Einwände der Gremien.”

Auch diese Aussage entspricht so nicht den Tatsachen: Laut Gemeindegesetz hatte der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung über den Dringlichkeitsbeschluss des Gemeindevorstandes zu berichten. Er hat dies jedoch nicht in einer öffentlichen, sondern in einer nichtöffentlichen Gemeindevertretungs-Sitzung getan! Zu einem Dringlichkeitsbeschluss des Gemeindevorstandes kann die Gemeindevertretung aber keine Einwände erheben! Wenn das gesetzlich möglich gewesen wäre, hätte ich das sicher getan auf Grund des neuen Tauschverhältnisses von 1 zu 5 und vor allem weil offensichtlich lt. Aussage des Bürgermeisters die Gemeinde Bezau (wer hat das beschlossen?) den Mehraufwand dafür von rund 60.000 Euro allein zu tragen hat.

“Sondern einfach das Entgegenkommen der Gemeinde Bezau gewesen .... Aber die Gemeinde hat – trotz Eintausch einer Mehrfläche – durch das Erreichen der 15,- Euro/m² keinen Schaden erlitten.”

Wer hat denn dieses Entgegenkommen der Gemeinde Bezau beschlossen? Weder die Gemeindevertretung noch der Gemeindevorstand haben darüber einen Beschluss gefasst. Es ist also der Gemeinde Bezau ein Schaden von rund 60.000,- Euro entstanden, weil in diesem Fall von der Gemeindevertretung ziemlich sicher für das Grundstück im Mitbesitz des Bürgermeisters nicht 180.000,- Euro bezahlt worden wäre, sondern einiges weniger. Damit hätte der von der Gemeindevertretung beschlossene Mischpreis gehalten werden können und wäre nicht auf beinahe 200,- Euro/m² gestiegen!

Außerdem stellt sich die Frage, warum die Gemeinden Reuthe und Mellau für diesen Mehraufwand nicht aufgekommen wären? Wurde das überhaupt versucht? Wäre der Gemeinde auch bei einem Tauschverhältnis von 1 zu 8 oder 1 zu 10 kein Schaden entstanden?

“Der Preis wurde vom Gemeindeverband von Anfang an als realistisch und annehmbar eingestuft, weshalb es schlussendlich auch zum Abschluss in dieser Höhe kam.”

Dem Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau konnte es im Grunde genommen ganz egal sein, um welchen Preis er die Grundstücke kauft: Es war den dort Verantwortlichen bekannt, dass für den Kaufpreis nicht der Verband, sondern die Gemeinden Bezau, Reuthe und Mellau aufkommen werden.

“Außerdem ist der Spielraum in einer so kleinen Gemeinde sehr gering, geeignete Personen zu finden, die solche Verhandlungen/Gespräche führen können. Zumal auch der Vizebürgermeister befangen gewesen wäre.”

Abgesehen davon, dass der Bürgermeister offensichtlich die geistigen Fähigkeiten seiner Gemeindevorstandskollegen Christian Meusburger und Hubert Kaufmann nicht besonders hoch einschätzt, gibt es doch in seiner Fraktion z.B. auch noch einen Rechtsanwalt Dr. Markus Fink, der solche Verhandlungen/Gespräche sicher ohne weiteres führen hätte können.

Die angebliche Befangenheit des Vizebürgermeisters Johannes Batlogg müsste in diesem Zusammenhang auch noch hinterfragt werden: Zwischen dem Bürgermeister und Vizebürgermeister liegt keine Verwandtschaft vor, die zu einer Befangenheit gem. § 28 Gemeindegesetz führen könnte. Allerdings ist die Mutter des Vizebürgermeisters eine Schwester der Frau eines Cousins des Bürgermeisters, der den Tauschgrund zur Verfügung gestellt hat. Ob das für eine Befangenheit wirklich reicht, müsste evtl. geprüft werden.

Dass sich der Vizebürgermeister deswegen in allen Gremien für befangen erklärt hat - auch den Sitzungsraum verlassen hat und der direkt betroffene Bürgermeister nicht bzw. erst bei der Abstimmung und nicht schon bei der Beratung! (auch beim Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau!) - sagt alles!

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ORF - 4.6.2014

Fall Fröwis: Bessere Gemeindeaufsicht gefordert

In einer weiteren dringlichen Anfrage wurde von der FPÖ die Frage "Gemeinde Bezau – ist das Land die Schutzmacht des Bürgermeisters?“ aufgeworfen.

Neue Erkenntnisse im Fall rund um den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) gibt es nicht. Fröwis ist mit seiner Verleumdungsklage gegen FPÖ-Chef Egger abgeblitzt, die Staatsanwaltschaft prüft jetzt umgekehrt unter anderem den Verdacht des Amtsmissbrauchs, also ob Fröwis von dem Grundstückshandel mit der Gemeinde persönlich profitiert hat.

Grünen-Obmann Johannes Rauch sagte, Bezau sei kein Einzelfall: Die Bürgermeister leisteten in der überwiegenden Zahl korrekte Arbeit, ihnen leiste die ÖVP aber keinen guten Dienst, wenn sie sich dauernd schützend vor die kleine Zahl der schwarzen Schafe stelle. Eine der nächsten Aufgaben des neuen Landtags müsse sein, die Gemeindeaufsicht zu verbessern, damit Verstöße gegen das Gemeindegesetz auch geahndet werden könnten. Denn derzeit liefen, so Rauch, die vielen Aufsichtsbeschwerden einfach ins Leere.

Der ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Bizauer Bürgermeister Josef Moosbrugger warnte davor, alle Bürgermeister schlecht zu machen, und schließlich seien in Bezau auch keine groben Fehler passiert. Und wenn es vor lauter Kontrolle dann so sei, dass kein Bürgermeister mehr einen Fehler machen dürfe, dann werde man bald keinen mehr finden, so der angefragte Landesrat für Gemeindeaufsicht, Erich Schwärzler (ÖVP) am Ende der Debatte.

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Parlament Wien - Anfrage der GRÜNEN

Anfrage der GRÜNEN, eingelangt am 04.09.2014

Anfrage

der Abgeordneten Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Gemeinde Bezau

BEGRÜNDUNG

Im Jahr 2013 wurden gegen den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) Vorwürfe laut, er habe bei einem Grundgeschäft im Gemeindevorstand trotz Befangenheit mitgestimmt. Auch der Vorarlberger Rechnungshof hat in seinem Prüfbericht der Bregenzerwälder Gemeinde die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte für eine Erweiterung des Sozialzentrums heftig kritisiert. Medien berichteten: „So sei er bei der entscheidenden Sitzung, in der es um geänderte Tauschverhältnisse für die Grundstücke seiner Verwandten ging, im Raum geblieben. Er hätte zwar nicht mitgestimmt, wie der Protokollführer der Gemeinde dem Rechnungshof bestätigte, von Gesetzes wegen sei seine Anwesenheit im Raum aber nicht erlaubt gewesen.“ (http://www.vol.at/vorarlberger-rechnungshof-kritisiertgrundstueckskauf-in-bezau/4023219

Laut einer Meldung in den Vorarlberger Nachrichten vom 15.3.2014 wird von der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue (lt. Beschuldigtenvernehmung vom 26.2.2014 Verdacht wegen §§ 304, 153 StGB) ermittelt. Laut ORF Vorarlberg vom 12. Mai 2014 ist ein Ermittlungsverfahren gegen FPÖ-Obmann Dieter Egger wegen des Verdachtes der Verleumdung, er hat die Anzeige gegen Fröwis eingebracht, mittlerweile eingestellt worden. Gegen den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis werde hingegen weiter ermittelt.

Am 13. Mai 2014 berichteten die „Vorarlberger Nachrichten“:

Egger sei aufgrund der Anzeige verdächtig gewesen, „wahrheitswidrige Behauptungen publiziert und Bürgermeister Fröwis des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt und des Vergehens der Vorteilsannahme fälschlich bezichtigt und dadurch verleumdet zu haben“, schreibt Heinz Rusch als Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Aufgrund der jetzt am Tisch liegenden Ergebnisse der Ermittlungen sei jedoch „davon auszugehen, dass Dieter Egger das Delikt der Verleumdung nicht verwirklicht hat“. Aus diesem Grund sei das „Ermittlungsverfahren mangels Tatbestandsmäßigkeit eingestellt“, heißt es in einer Erklärung von Rusch.

Die im Vorjahr eingereichte Anzeige des Bezauer Bürgermeisters entpuppt sich jetzt quasi als Bumerang. Rusch bestätigt damit einen Bericht der VN, dass ´aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse ein Anfangsverdacht gegen Fröwis wegen des Verdachtes eines Amtsdeliktes besteht`. Eine strafrechtliche Verantwortung im Rahmen der gegenständlichen Grundstücksgeschäfte sei ´Gegenstand weiterer Ermittlungen`.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende 

ANFRAGE

1. Wann hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Ermittlungsverfahren gegen Georg Fröwis aufgenommen?

2. Auf Grund des Verdachts der Begehung welcher Straftaten im Sinne des StGB hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch Ermittlungen gegen Georg Fröwis
aufgenommen?

3. Gibt es in der Sache weitere Beschuldigte?

4. Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden bisher in der Sache durchgeführt?

5. Wurde in der Sache an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck berichtet?

6. Wurde in der Sache an den Justizminister berichtet?

7. Kam es in der Sache zu Weisungen im Sinne des Staatsanwaltschaftsgesetzes?

8. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren gegen Georg Fröwis aktuell?

9. Wann ist mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu rechnen?

10. Wann hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Egger aufgenommen?

11. Wann hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Egger eingestellt?

12. Aus welchem Grund hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Verfahren gegen Dieter Egger eingestellt?

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ORF - 8.9.2014

Ermittlungen gegen Fröwis eingestellt

Am vergangenen Freitag hat das Landesgericht Feldkirch die Ermittlungen gegen den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) auf dessen Antrag eingestellt. Das erklärte der Sprecher Staatsanwaltschaft Feldkirch, Daniel Simma, auf ORF-Anfrage.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Wochen Zeit, um den Einstellungsbeschluss unter Umständen zu bekämpfen. Gegen Fröwis war wegen eines Amtsdeliktes ermittelt worden. Ein politischer Streit war den Ermittlungen vorausgegangen.

Auslöser für die Ermittlungen und auch für den politischen Streit war ein Grundstückskauf der Gemeinde Bezau. Die Gemeinde hatte das Grundstück mit einem Haus angekauft, das zu einem Teil auch Bürgermeister Fröwis gehört. Dieser betonte stets, er habe deswegen an der betreffenden Abstimmung nicht teilgenommen.

Anzeigen-Karussell zwischen Fröwis und Egger

FPÖ-Obmann Dieter Egger missfiel das Geschäft - er war der Ansicht, Fröwis habe seine eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt und warf ihm Bereicherung und Befangenheit vor. Diesen Vorwurf wollte Fröwis nicht auf sich sitzen lassen und zeigte Egger wegen des Verdachts der Verleumdung an. Das Verfahren gegen Egger stellte die Staatsanwaltschaft bereits im Mai ein und nahm im Gegenzug Ermittlungen gegen Fröwis auf, die eben nun - auf Antrag von Fröwis - eingestellt werden könnten.

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