Aufsichtsbeschwerde vom 3.2.2016 - Prüfungsausschuss

Herrn Bezirkshauptmann
Dr. Elmar Zech
Bezirkshauptmannschaft Bregenz

DRINGENDER Hilferuf aus Bezau

Bezau, am 3.2.2016

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Zech,

seit der Neuwahl der Gemeindevertretung Bezau im Jahr 2015 häufen sich die "Ungereimtheiten" bei Sitzungen der Gemeindevertretung Bezau. Deshalb habe ich im Jahr 2015 bereits mehrere Aufsichtsbeschwerden wegen Nichteinhaltung von Bestimmungen des Gemeindegesetzes eingebracht, die bisher jedoch leider nicht erledigt sind.

Das Fass zum Überlaufen gebracht – und deshalb dieses Schreiben an Sie persönlich – hat jedoch die vorgestrige GV-Sitzung am 1.2.2016. Dabei hat sich der Vorsitzende Bgm. Gerhard Steurer bei TOP 6 ("Antrag der „Bezaubernden Demokraten“  - Neubestellung von Ausschüssen") geweigert, über die folgende zwei Anträge der "Bezaubernden Demokraten" abstimmen zu lassen (Auszug aus dem Schreiben unserer Fraktion vom 1.2.2016):

"Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" stellt gem. § 31 (3) Gemeindegesetz den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen.
Gleichzeitig nominiert die Fraktion "Bezaubernde Demokraten" gem. § 51 Gemeindegesetz für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses.
Durch den Austritt von Helmut Kumpusch aus unserer Fraktion am 25. August 2015 und seine Wahl in den Prüfungsausschuss durch die „Bezauer Liste“ am 5.10.2015 ist auch eine Neubestellung des Obmannes des Prüfungsausschusses erforderlich.
Gem. § 52 Gemeindegesetz kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Par­teifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen.
Die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor."

Chronologie:
25.08.2015:
Helmut Kumpusch erklärt den Austritt aus unserer Fraktion "Bezaubernde Demokraten"

05.10.2015:
GV-Sitzung, TOP 6.: Abberufung von Helmut Kumpusch u.a. als Mitglied unserer Fraktion im Prüfungsausschuss (somit war unsere Fraktion ab diesem Tag im Prüfungsausschuss nur mehr mit einem Mitglied - Anja Natter - vertreten)
GV-Sitzung, TOP 7.: AUF ANTRAG DER “BEZAUER LISTE (Bürgermeisterpartei) wird Helmut Kumpusch wieder als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt (siehe Beilage - Niederschrift der 7. GV-Sitzung vom 5.10.2015).

30.11.2015: Bei der 2. Sitzung des Prüfungsausschusses - bei der wegen des vorgezogenen Sitzungsbeginnes um 17:00 Uhr von unserer Fraktion niemand anwesend sein konnte - wurde Helmut Kumpusch von den Mitgliedern der "Bezauer Liste" zum Obmann des Prüfungsausschusses gewählt, obwohl unsere Fraktion lt. § 52 Gemeindegesetz das Vorschlagsrecht gehabt hätte.
Laut Aussage von Bgm. Gerhard Steurer bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 erfolgte seine Wahl zum Obmann sogar auf Vorschlag von Helmut Kumpusch selber!
Tatsächlich hätte nur die Fraktion der "Bezaubernden Demokraten" das Vorschlagsrecht für den Obmann gehabt und nicht Helmut Kumpusch.

01.02.2016:
Bgm. Gerhard Steurer lässt als Vorsitzender über die beiden Anträge der "Bezaubernden Demokraten" nicht abstimmen, weil nach seiner Meinung Helmut Kumpusch nach wie vor Mitglied der Fraktion "Bezaubernde Demokraten" sei. Dabei wird rund 25 Minuten lang über etwas diskutiert, das im Normalfall in 3 Minuten erledigt ist.

Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann Dr. Zech, bitte sorgen Sie dafür, dass der Bezauer Bürgermeister bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung über die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes informiert wird und dann über die beiden Anträge unserer Fraktion abgestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen
GV Gottfried Winkel
"Bezaubernde Demokraten"

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