Aufsichtsbeschwerde von Bgm. Georg Fröwis vom 22.6.2011

Abschrift der Aufsichtsbeschwerde von Bürgermeister Georg Fröwis 

Marktgemeindeamt Bezau
Bezau, 22. Juni 2011
An die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Gemeindeaufsichtsbehörde, Bahnhofstr. 41, 6901 Bregenz
Betreff:
Amtsverschwiegenheit gem. § 29 Gemeindegesetz
Veröffentlichung auf einer privaten Homepage eines Gemeindevertreters und Mitarbeiters
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gottfried Winkel ist Mitarbeiter der Marktgemeinde Bezau und gleichzeitig Mitglied der Gemeindevertretung in Bezau. Er betreibt eine private Homepage (www.bezaubernde.info), auf welcher unter anderem auch Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung veröffentlicht werden. 
 
Beispiel 1:
Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte werden immer im Anschluss an die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Die Gemeindevertreter erhalten eine Einladung, auf welcher diese nichtöffentlichen Punkte angeführt sind.
Ersuchen um Prüfung des Sachverhaltes

Auszug aus der Einladung an die Gemeindevertreter:

Nicht öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung
2. Grundabtretung (Verkauf) . Teilfläche aus GST-NR 3108
3. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Sandra Natter und Katja Fröwis

Auszug aus der Kundmachung an der Amtstafel:


Tagesordnung:

.....
  

11. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.


Auf der Homepage von Gottfried Winkel findet sich dazu folgender Eintrag:


Tagesordnung 14. GV-Sitzung am 6.6.2011


Öffentlicher Teil
  

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau
3. Vergabe örtliche Bauaufsicht Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halde, Anschluss Oberbezau, Notverbund Reuthe und Umbau Hochbehälter
4. Vergabe Baumeisterarbeiten Wasserversorgung BA 09 – Notverbund Reuthe und Hochzone Halde
5. 1. Nachtragsvoranschlag 2011
6. Umbau Abstellraum Kindergarten in Lager und Büro bzw. Besprechungsraum
7. Weiterführung der Linie 34 – Fahrplan 2012
8. Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Mösle
9. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Rechenschaftsbericht der Genossenschaft witus gem. der Vereinbarung vom 5.7.2010 über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gegenüber der Gemeindevertretung (Revisionsbericht) – Beratung und Beschlussfassung
10. Berichte
11. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges

Nicht öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung
2. Grundabtretung (Verkauf) – Teilfläche aus GST-NR  3108
3. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Sandra Natter und Katja Fröwis

 Weiters werden auf der Homepage von Gottfried Winkel auch Berichte über nichtöffentliche Tagesordnungspunkte veröffentlicht: 

Nicht-öffentlicher Teil:

2. Kaufangebot für die Waldparzellen GST-NR 2173 und 2174, KG Bezau:

Da diese Waldparzellen (Größe zusammen knapp 7.000 m²) an einen Gemeindewald grenzen, werden diese zum Preis von 15.000,- Euro gekauft (einstimmig). 
3. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Gamsareal (GST NR 473/3, KG Bezau) von Lukas Moosbrugger: einstimmig genehmigt (182,- Euro/m²).
4. Ansuchen um Kauf eines Grundstückes im Baugebiet Unterdorf von Helmut Natter: einstimmig genehmigt (142,- Euro/m²).
5. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Maria Kohler und Andreas Horb: einstimmig genehmigt (142,- Euro/m²).
6. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Sandra Natter und Katja Fröwis: dieser Punkt wurde vertagt.
7. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Anita Fröwis: auch dieser Punkt wurde vertagt.

Nicht-Öffentlicher Teil:

Kauf der Liegenschaft „Bezauer Hof“


Die Gemeindevertretung beschließt mit 13:2 Stimmen den Kauf der Liegenschaft „Bezauer Hof“ durch die Gemeinde mit der Option diese Liegenschaft an eine allenfalls noch namhaft zu machende natürliche oder juristische Person übertragen zu können zum Preis von 300.000,- Euro.


Beispiel 2:


Im nichtöffentlichen Teil der 14. Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Juni 2011 hat Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass er noch eine Mitteilung an die Gemeindevertreter hat, bittet jedoch, diese nicht zu protokollieren.

Er hat die Gemeindevertretung gebeten, sich Gedanken um einen Nachfolger für seine Funktion als Bürgermeister zu machen. Er möchte diese Funktion abgeben, sobald ein Nachfolger zur Verfügung steht.

Am nächsten Tag ist auf der Homepage von Gottfried Winkel in seinem Forum bereits ein eigener Punkt dazu angelegt und folgende Informationen werden von Gottfried Winkel veröffentlicht:

Rücktritt Bürgermeister, 07.06.2011 12:25

Ja, das ist kein Gerücht: Bürgermeister Georg Fröwis hat nach Ende der GV-Sitzung am 6.6.2011 ("außer Protokoll") mitgeteilt, dass er zurücktreten werde und dass man sich um einen Nachfolger umschauen solle.

Einen Termin für seinen Rücktritt hat er allerdings nicht gesagt, aber "er laufe nicht davon".
Als Rücktrittsgründe hat er u.a. angeführt, dass er nichts mehr vorwärts bringe - dabei haben m.E. sicher die Abstimmungsniederlagen bei der gestrigen GV-Sitzung das ihre dazu beigetragen - und sein Geschäft (Schuhhandel) seit der Angelegenheit "Apotheke" rückläufig sei.

Gemäß § 29 Abs. 1 Gemeindegesetz sind der Bürgermeister und die Mitglieder der im § 26 Abs. 1 genannten Kollegialorgane zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind und deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist.


Wir bitten Sie um Prüfung des Sachverhaltes und um Mitteilung, ob ein Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit gemäß § 29 Gemeindegesetz in den angeführten Beispielen vorliegt.


Mit freundlichen Grüßen

Der Bürgermeister
Georg Fröwis

Antwort der BH Bregenz vom 24.1.2012 auf die obige Aufsichtsbeschwerde

Aufsichtsbeschwerde Bgm. Georg Fröwis - Stellungnahme Gottfried Winkel

Gottfried Winkel , Gemeindevertreter
Sandriese 542, 6870 Bezau  

Bezau, am 20.7.2011

An die Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Herrn Dr. Martin Vergeiner
Bahnhofstr. 41, 6901 Bregenz

Ihr Schreiben vom 4.7.2011, Zl. BHBR-I-3100.04

Aufsichtsbeschwerde von Bgm. Georg Fröwis vom 22.6.2011
Amtsverschwiegenheit gem. § 29 Gemeindegesetz
Veröffentlichung auf einer privaten Homepage eines Gemeindevertreters und Mitarbeiters

Sehr geehrter Herr Dr. Vergeiner,

zuerst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu den meines Erachtens völlig grundlosen Anschuldigungen von Bürgermeister Georg Fröwis Stellung zu nehmen.

Der Bürgermeister schreibt:

„Gottfried Winkel ist Mitarbeiter der Marktgemeinde Bezau und gleichzeitig Mitglied der Gemeindevertretung in Bezau. Er betreibt eine private Homepage (www.bezaubernde.info), auf welcher unter anderem auch Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung veröffentlicht werden.“

Stellungnahme meinerseits dazu:

Es ist in diesem Zusammenhang völlig belanglos, ob ich Mitarbeiter der Marktgemeinde Bezau bin oder nicht. Hier geht es offenbar nur um mich als Gemeindevertreter der Liste „Bezaubernde Demokraten“.

Es freut mich übrigens immer wieder, wenn ich davon höre, wie sich der Bürgermeister offensichtlich auf meiner privaten Homepage über das Geschehen in der Gemeinde Bezau informiert. Ein schöneres Kompliment kann einer privaten Homepage nicht gemacht werden.

Der Bürgermeister schreibt weiter:

Beispiel 1:

Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte werden immer im Anschluss an die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Die Gemeindevertreter erhalten eine Einladung, auf welcher diese nichtöffentlichen Punkte angeführt sind.

Auszug aus der Einladung an die Gemeindevertreter:

Nicht öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung
2. Grundabtretung (Verkauf) . Teilfläche aus GST-NR 3108

3. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Sandra Natter und Katja Fröwis

Auszug aus der Kundmachung an der Amtstafel:

Tagesordnung:
.....

11. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung

12. Allfälliges

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Auf der Homepage von Gottfried Winkel findet sich dazu folgender Eintrag:

Tagesordnung 14. GV-Sitzung am 6.6.2011

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Bezau
3. Vergabe örtliche Bauaufsicht Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halde, Anschluss Oberbezau, Notverbund Reuthe und Umbau Hochbehälter
4. Vergabe Baumeisterarbeiten Wasserversorgung BA 09 – Notverbund Reuthe und Hochzone Halde
5. 1. Nachtragsvoranschlag 2011
6. Umbau Abstellraum Kindergarten in Lager und Büro bzw. Besprechungsraum
7. Weiterführung der Linie 34 – Fahrplan 2012
8. Bestellung eines Vertreters der Gemeinde für den Ausschuss der Zusammenlegungsgemeinschaft Mösle
9. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Rechenschaftsbericht der Genossenschaft witus gem. der Vereinbarung vom 5.7.2010 über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gegenüber der Gemeindevertretung (Revisionsbericht) – Beratung und Beschlussfassung
10. Berichte
11. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges

Nicht öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung
2. Grundabtretung (Verkauf) – Teilfläche aus GST-NR  3108
3. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Sandra Natter und Katja Fröwis 

Stellungnahme meinerseits dazu:

Es steht im Gemeindegesetz (GG) nirgends geschrieben, dass die Tagesordnungspunkte einer nö. Sitzung nicht veröffentlicht werden dürfen.
Wenn dem so wäre, dürfte ja nicht einmal darüber gesprochen werden, was auf einer nö. Sitzung behandelt wird bzw. behandelt wurde. Dann dürften konsequenter weise auch die Beschlüsse nicht öffentlich sein. So etwas wäre einfach absurd.

Weiters schreibt der Bürgermeister:

Weiters werden auf der Homepage von Gottfried Winkel auch Berichte über nichtöffentliche Tagesordnungspunkte veröffentlicht:

Nicht-öffentlicher Teil:

2. Kaufangebot für die Waldparzellen GST-NR 2173 und 2174, KG Bezau:
Da diese Waldparzellen (Größe zusammen knapp 7.000 m²) an einen Gemeindewald grenzen, werden diese zum Preis von 15.000,- Euro gekauft (einstimmig). 
3. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Gamsareal (GST NR 473/3, KG Bezau) von Lukas Moosbrugger: einstimmig genehmigt (182,- Euro/m²).
4. Ansuchen um Kauf eines Grundstückes im Baugebiet Unterdorf von Helmut Natter: einstimmig genehmigt (142,- Euro/m²).
5. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Maria Kohler und Andreas Horb: einstimmig genehmigt (142,- Euro/m²).
6. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Sandra Natter und Katja Fröwis: dieser Punkt wurde vertagt.
7. Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Unterdorf von Anita Fröwis: auch dieser Punkt wurde vertagt.

Nicht-Öffentlicher Teil:

Kauf der Liegenschaft „Bezauer Hof“

Die Gemeindevertretung beschließt mit 13:2 Stimmen den Kauf der Liegenschaft „Bezauer Hof“ durch die Gemeinde mit der Option diese Liegenschaft an eine allenfalls noch namhaft zu machende natürliche oder juristische Person übertragen zu können zum Preis von 300.000,- Euro.

Stellungnahme meinerseits dazu:

Im § 46 (6) GG steht, dass bei nichtöffentlichen Sitzungen die Beratung vertraulich ist. Die Gemeindevertretung kann außerdem die Vertraulichkeit der Beschlussfassung beschließen.

Siehe dazu auch der Kommentar in „Das Vorarlberger Gemeindegesetz“ (Elmar Häusler, Johannes Müller), Seite 117:

„Die Begriffe „Beratung“ und „Beschlussfassung“ bezeichnen zwei Abschnitte der Geschäftsbehandlung in der Gemeindevertretungssitzung. Die Beratung umfasst die Debatte, die Beschlussfassung den Vorgang der Abstimmung mit dem Abstimmungsverhalten und dem inhaltlichen Ergebnis der Abstimmung“.

Da bisher in Bezau meines Wissens in keinem Fall bei einer nö. Sitzung die Vertraulichkeit der Beschlussfassung beschlossen wurde, dürfen natürlich die von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse veröffentlicht werden. Das und nichts mehr habe ich getan - kein Wort über die Beratung!

Es wäre auch mehr als unlogisch, wenn z.B. die Gemeindevertretung beschlossen hätte, das Gasthaus „Bezauer Hof“ zu kaufen, das aber niemand erfahren dürfte!

Dann hätte das übrigens auch der Bürgermeister gegenüber den VN nicht tun dürfen (siehe Artikel in den VN vom 24. März 2011).

Der Bürgermeister schreibt weiters:

Beispiel 2:

Im nichtöffentlichen Teil der 14. Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Juni 2011 hat Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass er noch eine Mitteilung an die Gemeindevertreter hat, bittet jedoch, diese nicht zu protokollieren.

Er hat die Gemeindevertretung gebeten, sich Gedanken um einen Nachfolger für seine Funktion als Bürgermeister zu machen. Er möchte diese Funktion abgeben, sobald ein Nachfolger zur Verfügung steht.

Am nächsten Tag ist auf der Homepage von Gottfried Winkel in seinem Forum bereits ein eigener Punkt dazu angelegt und folgende Informationen werden von Gottfried Winkel veröffentlicht:

Rücktritt Bürgermeister, 07.06.2011 12:25
Ja, das ist kein Gerücht: Bürgermeister Georg Fröwis hat nach Ende der GV-Sitzung am 6.6.2011 ("außer Protokoll") mitgeteilt, dass er zurücktreten werde und dass man sich um einen Nachfolger umschauen solle.
Einen Termin für seinen Rücktritt hat er allerdings nicht gesagt, aber "er laufe nicht davon".
Als Rücktrittsgründe hat er u.a. angeführt, dass er nichts mehr vorwärts bringe - dabei haben m.E. sicher die Abstimmungsniederlagen bei der gestrigen GV-Sitzung das ihre dazu beigetragen - und sein Geschäft (Schuhhandel) seit der Angelegenheit "Apotheke" rückläufig sei.

Meine Stellungnahme dazu:

Der Bürgermeister hat seine Äußerung über seinen Rücktritt nicht in der nö. Sitzung gemacht, sondern erst nach Schluss der nö. Sitzung.

Bei nö. Sitzungen gibt es auch gar keinen Punkt „Allfälliges“, unter dem eventuell eine solche Äußerung gemacht werden könnte.
Diese Frage wird die Gemeindevertretung aber erst bei der nächsten nö. Sitzung erörtern können, wenn es um die Genehmigung der Verhandlungsschrift der nö. Sitzung vom 6.6.2011 geht.
In dieser steht übrigens – nach meiner Meinung völlig überflüssig, weil der Bürgermeister erstens die Sitzung bereits beendet hatte und ausdrücklich sagte, dass er noch eine Mitteilung „außer Protokoll“ mache – nur der folgende nichts sagende Satz:

„Bgm. Georg Fröwis hat noch eine Mitteilung an die Gemeindevertreter betreffend seiner Funktion als Bürgermeister.“

Außerdem ist die nichtöffentliche Sitzung keine „eigene“ Sitzung, sondern Teil der vom Bürgermeister einberufenen, im Übrigen öffentlich abzuführenden Sitzung (Kommentar „GG Häusler/Müller“, Seite 116).

Nachdem die Rücktrittsankündigung kein Gegenstand einer nichtöffentlichen Sitzung war, ist eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit denkunmöglich.

Was soll eine Mitteilung über den Rücktritt eines Bürgermeisters auf einer nö. Sitzung auch bringen, wenn darüber nicht gesprochen werden dürfte?

Wie soll ein Nachfolger gesucht werden, wenn nicht einmal bekannt sein darf, dass ein Nachfolger gesucht wird?

Außerdem hat der Bürgermeister persönlich noch am selben Tag sowohl gegenüber dem ORF als auch gegenüber VN und vol.at (dort sogar in einem Interview vor der Kamera) zu seinem angekündigten Rücktritt Stellung genommen und kein Wort davon gesagt, dass diese Äußerung an der Öffentlichkeit nichts verloren habe, weil sie auf einer nö. Sitzung gemacht wurde!

Weiters fällt der Amtsverzicht des Bürgermeisters nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung.

Außerdem könnte ich genug Beispiele aufzählen, wo sich Funktionäre der MGde. Bezau nicht an die Amtsverschwiegenheit und an die Bestimmungen des GG. gehalten haben (Wahleinreichung zur letzten GV-Wahl, Personalangelegenheiten auf öffentlichen Sitzungen – mit Kundmachung sogar im Gemeindeblatt!! usw.).

Ein ganz konkretes Beispiel noch dazu: Die Verhandlungsschriften der nö. Sitzungen werden in Bezau auf der Gemeinde-Homepage zum Download für alle Gemeindevertreter „bereitgestellt“ und können von diesen sogar ausgedruckt werden! Das ist lt. § 47 GG aber nicht erlaubt!

Der Bürgermeister hat die Niederschrift der nö. Sitzung vom 7.6.2010 – obwohl er befangen war und daher nicht an der Beschlussfassung mitgewirkt hat!! – nicht nur gelesen, sondern sogar noch eigenhändig abgeändert! Diese Änderung des Bürgermeisters wurde von der Gemeindevertretung dann allerdings nicht genehmigt.

Ich habe den Verdacht, dass der Bürgermeister mit dieser Aufsichtsbeschwerde nur die Opposition mundtot machen will.

Da ich also meines Erachtens auf meiner Homepage www.bezaubernde.info überhaupt nichts veröffentlicht habe, was ich lt. GG (§ 29 und § 46) nicht hätte veröffentlichen dürfen, ersuche ich Sie, die Aufsichtsbeschwerde des Bürgermeisters abzuweisen.

Da insbesondere von einem Bürgermeister erwartet werden darf, dass er mit den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vertraut ist und ich durch die gegenständliche Aufsichtsbeschwerde der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt bin, beantrage ich, die Bezirkshauptmannschaft Bregenz möge den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Kenntnis bringen (§ 297 StGB – Verleumdung).

Sehr geehrter Herr Dr. Vergeiner, wenn Sie es wünschen, stehe ich auch gerne zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Mit Bezaubernden Grüßen
Gottfried Winkel 
Gemeindevertreter Liste „Bezaubernde Demokraten“

 

Antwort der BH Bregenz vom 24.1.2012 auf die Aufsichtsbeschwerde von Bgm. Georg Fröwis

Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel vom 22.6.2011

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